Vollständige Version anzeigen : Sind wir eine wirkliche Demokratie?
mastermind
18.01.2007, 16:25
Moin,
in meinem Debüt wollte ich mal fragen, ob ihr mit unserer Demokratie einverstanden seid, da wir ja zum Beispiel keine völlige Meinungsfreiheit haben.
Schließlich schrammt die rechte NPD, eine Partei als Produkt der Meinungsfreiheit, ja immer nur knapp an einem Verbot vorbei und Patrioten werden schnell als Nazis stigmatisiert, auch wenn das vollkommen falsch ist.
Sind wir also demokratisch genug?
Ich denke nicht. Alles, was auf geistiger Ebene bleibt, sollte zugelassen werden, und das betrifft nicht nur Parteien sondern auch Religionen und andere Vereine.
Was mein ihr dazu?
Jodlerkönig
18.01.2007, 17:29
wir sind längst keine demokratie mehr hier! eigenverantwortung wird klein geschrieben, während der staat meint, alles und jedes für jeden regeln zu müssen. gleichzeitig wird dieser staat vom gemeinen roten pöbel dazu animiert, dies immer weiter auf die spitze zu treiben.
daraus entstanden ist ein regelungsdschungel, den keiner mehr durchblickt. was darf man eigentlich noch, ohne nicht irgendeine dummbestimmung zu verletzten...letztes krönungsstück dieses irrsinns ist ja das antidiskriminierungsgesetz.
1. Ja, wir sind eine "wirkliche Demokratie", soweit es sowas überhaupt gibt.
Zumindest erfüllen wir formal alle Erfordernisse, als Parlamentarismus kanzlerdemokratischen Typs eingeordnet zu werden.
2. Nein, ich bin mit "unserer" Demokratie NICHT einverstanden, da ich Selbstbestimmung höher schätze als Mitbestimmung.
mfg
launebaer
18.01.2007, 19:30
Moin,
in meinem Debüt wollte ich mal fragen, ob ihr mit unserer Demokratie einverstanden seid, da wir ja zum Beispiel keine völlige Meinungsfreiheit haben.
Schließlich schrammt die rechte NPD, eine Partei als Produkt der Meinungsfreiheit, ja immer nur knapp an einem Verbot vorbei und Patrioten werden schnell als Nazis stigmatisiert, auch wenn das vollkommen falsch ist.
Sind wir also demokratisch genug?
Ich denke nicht. Alles, was auf geistiger Ebene bleibt, sollte zugelassen werden, und das betrifft nicht nur Parteien sondern auch Religionen und andere Vereine.
Was mein ihr dazu?
Und in meinem Debüt, möchte ich eindeutig NEIN antworten.
Nach meiner Auffassung sind wir hier in der BRDeppland eine "Bürokratur", mit aufgesetzter, demokratischer Maske.
/:(
"Sind wir eine wirkliche Demokratie?"
Die BRD ist alles, nur keine Demokratie. Das Volk hat defacto keinen Einfluß auf die Entscheidungen der Parlamentarier. Diese werden mittlerweile zu 90 % von der EU-Bürokratie vorgegeben, die nicht demokratisch legitimiert ist und nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Zusätzlich kommt hinzu, daß die BRD-Regierungsvertreter in Brüssel dadurch glänzen, keine Meinung zu haben (sog. "deutsche Krankheit") und nicht mal versuchen, Einfluß zu nehmen. Nein, die BRD ist keine Demokratie. Die BRD ist ein Verwaltungsinstrument, wo die "Bürger" sich nur die Gesichter der jeweiligen Politikschauspieler auswählen können.
Bruddler
18.01.2007, 19:34
Was uns von den Politikern und deren System-Medien unentwegt als "Demokratie" verkauft wird, ist nichts anderes als eine hübsch verpackte Mogelpackung !
Deutschland ist eine Demokratie. Allerdings bin ich für eine Erweiterung der direkten Entscheidungsmöglichkeiten der Bevölkerung,das heißt es sollte über wichtige Themen per Volksentscheid abgestimmt werden dürfen.
Bruddler
18.01.2007, 19:47
Deutschland ist eine Demokratie. Allerdings bin ich für eine Erweiterung der direkten Entscheidungsmöglichkeiten der Bevölkerung,das heißt es sollte über wichtige Themen per Volksentscheid abgestimmt werden dürfen.
Bitte lese meine Signatur, da findest Du die Begruendung warum es in D keinen Volksentscheid geben darf.....
Bitte lese meine Signatur, da findest Du die Begruendung warum es in D keinen Volksentscheid geben darf.....
Das muss aber nicht in alle Ewigkeit so bleiben.
Moin,
in meinem Debüt wollte ich mal fragen, ob ihr mit unserer Demokratie einverstanden seid, da wir ja zum Beispiel keine völlige Meinungsfreiheit haben.
Schließlich schrammt die rechte NPD, eine Partei als Produkt der Meinungsfreiheit, ja immer nur knapp an einem Verbot vorbei und Patrioten werden schnell als Nazis stigmatisiert, auch wenn das vollkommen falsch ist.
Sind wir also demokratisch genug?
Ich denke nicht. Alles, was auf geistiger Ebene bleibt, sollte zugelassen werden, und das betrifft nicht nur Parteien sondern auch Religionen und andere Vereine.
Was mein ihr dazu?
Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Doch ist es wirklich ausreichend für eine Demokratie, wenn das Volk alle vier Jahre ein Kreuzchen auf Basis etablierter Lügenmärchen machen darf?
Ich meine nicht.
Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Doch ist es wirklich ausreichend für eine Demokratie, wenn das Volk alle vier Jahre ein Kreuzchen auf Basis etablierter Lügenmärchen machen darf?
Ich meine nicht.
Du hast recht,deshalb sage ich das es die Möglichkeit von Volksabstimmungen über wichtige Entscheidungen geben sollte.
roxelena
18.01.2007, 19:59
Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Doch ist es wirklich ausreichend für eine Demokratie, wenn das Volk alle vier Jahre ein Kreuzchen auf Basis etablierter Lügenmärchen machen darf?
Ich meine nicht.
Es sind nicht nur Bundestagswahlen. Es gibt auch landtagswahlen und Gemeinderatswahlen und Betriebsratswahlen und Bürgermeisterwahlen und Europawahlen und....kannst Dich auch demokratisch betätigen
Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Doch ist es wirklich ausreichend für eine Demokratie, wenn das Volk alle vier Jahre ein Kreuzchen auf Basis etablierter Lügenmärchen machen darf?
Ich meine nicht.
du redest wieder mal unsinn. man kann sein kreuz machen, wohin man will, niemand muß die etablieten parteien wählen. man kann sogar seine stimme für die verfassungsfeindlichen demokratie-, feiheits- und menschenrechtsverächter von der npd abgeben. aber die allermeisten deutschen sind so klug das nicht zu tun.
ich bin wirklich nicht mit allem zufrieden, aber dennoch ist die bundesrepublik eine demokratie. eine verbesserungsbedürftige, ja.
Zu beurteilen was demokratisch ist und was nicht, ist nicht immer ganz einfach.
Die Demokratie wird heute als ein Wundermittel gegen alles Übel der Welt angesehen. Und die Demokraten nehmen für sich das Recht in Anspruch, die einzigen Verfechter der Rechtsstaatlichkeit zu sein.
Das was als Demokratie bezeichnet wird, ist keine geschlossene Ideologie und
wird oft sehr unterschiedlich ausgelegt. Doch wer kann entscheiden, ob eine Demokratie wirklich demokratisch ist, oder ob sie sich nur so nennt? Doch eigentlich nur die alten Griechen, da sie die Begründer der Demokratie waren.
Man müsste also, um diese Frage beantworten zu können, die heutigen Demokratien mit dem attischen Vorbild vergleichen, da es sich hierbei um die ursprünglichste Form handelt. Doch gab es hier zum Beispiel kein Wahlrecht für Frauen oder Sklaven. Auch Gewaltenteilung war völlig unbekannt. Solche Zustände würden heute aber nicht als demokratisch bezeichnet werden.
Dies macht deutlich, dass Demokratie eben nicht die Antwort auf alle Fragen ist, wozu sie heute allenthalben verklärt wird. Ein Rechtsstaat ist einem Unrechtsstaat in jedem Fall vorzuziehen, doch muss er sich dabei nicht zwangsläufig Demokratie nennen.
Bruddler
18.01.2007, 20:11
selbst das ehemalige DDR-Regime war von sich überzeugt eine Demokratie zu sein....
Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Doch ist es wirklich ausreichend für eine Demokratie, wenn das Volk alle vier Jahre ein Kreuzchen auf Basis etablierter Lügenmärchen machen darf?
Ich meine nicht.
Auch wenn ich dir sonst in den meisten Beiträgen nicht zustimmen kann, hier hast du völlig recht! Wir sollten es so handhaben wie in der Schweiz, und nicht bloß alle paar Jahre ein Kreuz machen, sondern in einem Jahr mehrere!
Gruß Preuße
selbst das ehemalige DDR-Regime war von sich überzeugt eine Demokratie zu sein....
Allerdings nur die Bonzen und einige ihrer Lakaien, aber nicht die Mehrheit der Bevölkerung.
du redest wieder mal unsinn. man kann sein kreuz machen, wohin man will, niemand muß die etablieten parteien wählen. man kann sogar seine stimme für die verfassungsfeindlichen demokratie-, feiheits- und menschenrechtsverächter von der npd abgeben. aber die allermeisten deutschen sind so klug das nicht zu tun.
Das muß wohl wieder dein Drogenrausch sein. :(
Dabei zitierst du mich doch:
Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Doch ist es wirklich ausreichend für eine Demokratie, wenn das Volk alle vier Jahre ein Kreuzchen auf Basis etablierter Lügenmärchen machen darf?
Ich meine nicht.
Offenbar habe ich nicht geschrieben, dass man sein Kreuz nicht dahin machen kann wohin man will.
Wenn du zu dumm bist zu begreifen, was ich geschrieben habe, solltest du dich mal zu den Stichwörter "Wahllüge" und "Politikverdrossenheit" schlau machen.
Es sind nicht nur Bundestagswahlen. Es gibt auch landtagswahlen und Gemeinderatswahlen und Betriebsratswahlen und Bürgermeisterwahlen und Europawahlen und....kannst Dich auch demokratisch betätigen
Das basiert auf demselben Konzept. Du hast die Wahl zwischen Parteien, welche dir etwas versprechen um gewählt zu werden und nach der Wahl regieren wie sie wollen. Die Wahl basiert also auf der Vorspiegelung falscher Tatsachen.
Die Ausnahme sind "extremistische" Parteien. Ganz einfach deswegen, weil sie ihre ideologischen Versprechen toternst meinen und ihre Fahne nicht in den Wind zur Stimmemmaxierung hängen.
"etablierte lügenmärchen", kleines kaierlein, ist deine sicht der dinge aber kein faktum. im übrigen steht es jedem frei, parteien zu gründen, in bestehenden parteien mitzuwirken und meinungsbildend tätig zu werden. du kannst dich an deinen abgeordneten wenden, petitionen einreichen, den rechtsweg wählen, wenn dir was nicht paßt usw..
ich habe ja gesagt, daß ich das demokratische system für (dringend) verbesserugsbedürftig halte. eine demokratie ist es dennoch allemal. streng nach den maßgaben der verfassung (gg20) übt das volk die von ihm ausgehende staatsgewalt im rahmen von wahlen und abstimmungen aus.
"Demokratie" bedeutet m.E.: Herrschaft der durch die Mehrheit der mindestens eine hinreichende Bevölkerungsminderheit umfassenden abstimmungsberechtigten Bürger und/oder ihre Vertreter ermächtigten Institutionen und Personen.
Das scheint mir in der BRD gegeben.
mfg
"Demokratie" bedeutet m.E.: Herrschaft der durch die Mehrheit der mindestens eine hinreichende Bevölkerungsminderheit umfassenden abstimmungsberechtigten Bürger und/oder ihre Vertreter ermächtigten Institutionen und Personen.
Das scheint mir in der BRD gegeben.
mfg
Dann solltest du dich noch damit beschäftigen wie diese Mehrheit zustandegekommen ist, was das Volk für seine Stimme erwartet und wie mit diesen Erwartungen von Seiten der etablierten Parteien in der Regierung umgegangen wird.
Und wenn du das getan hast, kannst du noch einmal erklären, warum die BRD eine Demokratie ist.
diese mehrheit ist durch freie wahlen zustande gekommen. was das volk erwartet hat kann nur vermutet werden. wie mit den erwartungen umgegeangen wird ist ebenfalls gegenstand der spekulation. wenn den erwartungen des volkes nicht entsprochen wird, wird das volk bei der nächsten wahl daraus seine konsequenzen ziehen. du selbst erwartest und hoffst ja, daß das volk demnächst vermehrt deine partei wählen wird. wo also ist dein probelm?
Dann solltest du dich noch damit beschäftigen wie diese Mehrheit zustandegekommen ist, was das Volk für seine Stimme erwartet und wie mit diesen Erwartungen von Seiten der etablierten Parteien in der Regierung umgegangen wird.
Und wenn du das getan hast, kannst du noch einmal erklären, warum die BRD eine Demokratie ist.
Angenommen ,der Fall würde eintreten,dass die Npd in freien Wahlen eine Mehrheit erlangt-- wie würde sie die Demokratie dann verbessern ,oder würde sie die Demokratie abschaffen und eine Diktatur errichten?
diese mehrheit ist durch freie wahlen zustande gekommen. was das volk erwartet hat kann nur vermutet werden. wie mit den erwartungen umgegeangen wird ist ebenfalls gegenstand der spekulation.
Es ist wohl nicht zuviel vermutet, dass das Volk die Erwartung hat, dass Politiker ihre Wahlversprechungen einhalten. Wenn das Volk diese Erwartung verliert, kann man ebensogut eine Münze werfen.
Meinst du nicht?
wenn den erwartungen des volkes nicht entsprochen wird, wird das volk bei der nächsten wahl daraus seine konsequenzen ziehen.
Dumm wird es nur, wenn die "staatstragenden" Parteien allesamt nach dem Lug & Trug -Prizip verfahren, während gegen die "extremistischen" Parteien bis zum Anschlag gehetzt wird.
du selbst erwartest und hoffst ja, daß das volk demnächst vermehrt deine partei wählen wird. wo also ist dein probelm?
Ich habe kein Problem. Ich habe die Eingangsfrage nur negativ beantwortet.
Angenommen ,der Fall würde eintreten,dass die Npd in freien Wahlen eine Mehrheit erlangt-- wie würde sie die Demokratie dann verbessern ,oder würde sie die Demokratie abschaffen und eine Diktatur errichten?
Hatten wir das Thema nicht bereits diskutiert?
Die NPD würde die Stellung des Parlaments und der Parteien zugunsten von Volksbefragungen und eines Präsidenten schwächen. Wir wollen dem Souverän seine Macht über das Land zurückgeben, welche die etablierten Parteien ursupiert haben.
Hatten wir das Thema nicht bereits diskutiert?
Die NPD würde die Stellung des Parlaments und der Parteien zugunsten von Volksbefragungen und eines Präsidenten schwächen. Wir wollen dem Souverän seine Macht über das Land zurückgeben, welche die etablierten Parteien ursupiert haben.
Du weißt das sich die Diskussionsthemen hier ständig wiederholen,dies sind halt die Fragen unserer Zeit.
Das Problem ist die Stärkung der Macht des Präsidenten. Dies kann zu einer Diktaur führen ,wie in der Weimarer Republik geschehen.
och kaiserlein, gegen welche "extremistsichen" parteien wird denn "bis zum anschlag gehetzt" und von wem überhaupt? nach meiner wahrnehmung hetzt du hier gegen die parteien (außer natürlich deiner eigenen), gegen die wähler und gegen die parlamentarische demokratie.
hinsichtlich der von dir gewünschten volksbefragungen würde mich interessieren, in welchem rahmen die stattfinden sollen, welche grenzen dem gestzt werden sollten usw.. ferner würde mich interessieren, welche vollmachten der präsident haben sollte und wie du verhindern möchtest, daß der präsident den vorstellungen seiner wähler nach der wahl nicht entspricht. warum soll ein präsidentschaftskandidat moralisch höher stehen als eine partei bzw. ein wahlkreiskandidat?
Moin,
in meinem Debüt wollte ich mal fragen, ob ihr mit unserer Demokratie einverstanden seid, da wir ja zum Beispiel keine völlige Meinungsfreiheit haben.
Schließlich schrammt die rechte NPD, eine Partei als Produkt der Meinungsfreiheit, ja immer nur knapp an einem Verbot vorbei und Patrioten werden schnell als Nazis stigmatisiert, auch wenn das vollkommen falsch ist.
Sind wir also demokratisch genug?
Ich denke nicht. Alles, was auf geistiger Ebene bleibt, sollte zugelassen werden, und das betrifft nicht nur Parteien sondern auch Religionen und andere Vereine.
Was mein ihr dazu?Nein, wir leben in keiner Demokratie, sondern in einer Scheindemokratie. Von einer wahren richtigen Demokratie sind wir noch sehr sehr weit entfernt. Dieses Ideal ist mit weder mit den jetzigen herrschenden Parteien zu erreichen, noch mit der NPD.
MfG
Rikimer
Dann solltest du dich noch damit beschäftigen (1) wie diese Mehrheit zustandegekommen ist, (2) was das Volk für seine Stimme erwartet und (3) wie mit diesen Erwartungen von Seiten der etablierten Parteien in der Regierung umgegangen wird.
zu (1): Präzisiere das doch bitte.
zu (2): Unerheblich. Das Grundgesetz sieht den 'freien Abgeordneten' vor und überlässt auch sonst den legislativen und exekutiven Institutionen die Entscheidungen.
Mithin wird durch die Wahl ein Blankoscheck ausgestellt - und die Wähler wissen das bzw. könnten es wissen, so sie sich mit dem Grundgesetz einmal beschäftigten.
zu (3): siehe (2).
Und wenn du das getan hast, kannst du noch einmal erklären, warum die BRD eine Demokratie ist.
Ich meine, diese Frage ist damit grob beantwortet.
mfg
Von einer wahren richtigen Demokratie sind wir noch sehr sehr weit entfernt
Welche Merkmale hätte so eine Demokratie Deines Erachtens und warum sollten diese Merkmale zwingend sein für eine "wahre" Demokratie?
mfg
Moin,
in meinem Debüt wollte ich mal fragen, ob ihr mit unserer Demokratie einverstanden seid, da wir ja zum Beispiel keine völlige Meinungsfreiheit haben.
Schließlich schrammt die rechte NPD, eine Partei als Produkt der Meinungsfreiheit, ja immer nur knapp an einem Verbot vorbei und Patrioten werden schnell als Nazis stigmatisiert, auch wenn das vollkommen falsch ist.
Sind wir also demokratisch genug?
Ich denke nicht. Alles, was auf geistiger Ebene bleibt, sollte zugelassen werden, und das betrifft nicht nur Parteien sondern auch Religionen und andere Vereine.
Was mein ihr dazu?
Leider NEIN. Nicht einmal Artikel 19 der Menschenrechte hat Gueltigkeit.
Auf dem Papier sind wir eine Demokratie, ja. In der Realität sieht es mit der "Volksherrschaft" und der "Macht, die allein vom Volke ausgeht" aber nicht wirklich gut aus. ;)
wieso das denn, es liegt doch an dir, dafür zu sorgen, daß es mit der volkssouveränität besser ausschaut, wenn es dir nicht paßt. ich weiß nicht, was das geflenne soll.
wieso das denn, es liegt doch an dir, dafür zu sorgen, daß es mit der volkssouveränität besser ausschaut, wenn es dir nicht paßt. ich weiß nicht, was das geflenne soll.
Und was kann man dafuer oder dagegen tun? Sehe da keine grosse Moeglichkeiten.
wieso das denn, es liegt doch an dir, dafür zu sorgen, daß es mit der volkssouveränität besser ausschaut, wenn es dir nicht paßt. ich weiß nicht, was das geflenne soll.Flennen tu ich höchstens bei herzergreifenden Filmen, über die gegenwärtige politische Situation in der BRD flenne ich hingegen nicht.
Ich kritisiere die Lage zwar, aber ich akzeptiere sie. :]
Und die um die Volkssouveränität kümmere ich mich sehr. So wird mich vermutlich in absehbarer Zeit ein Staat aufnehmen, bei dem das Volk nicht nur nominell der Souverän ist. :top:
Flennen tu ich höchstens bei herzergreifenden Filmen, über die gegenwärtige politische Situation in der BRD flenne ich hingegen nicht.
Ich kritisiere die Lage zwar, aber ich akzeptiere sie. :]
Und die um die Volkssouveränität kümmere ich mich sehr. So wird mich vermutlich in absehbarer Zeit ein Staat aufnehmen, bei dem das Volk nicht nur nominell der Souverän ist. :top:
Willst Du auswandern?
Willst Du auswandern?
Aber selbstverständlich! :top:
siehe auch:
http://www.politikforen.de/showthread.php?p=1114275#post1114275
http://www.politikforen.de/showthread.php?p=1116428#post1116428
http://www.politikforen.de/showthread.php?p=1115025#post1115025
http://www.politikforen.de/showthread.php?p=1096185#post1096185
Aber selbstverständlich! :top:
siehe auch:
http://www.politikforen.de/showthread.php?p=1114275#post1114275
http://www.politikforen.de/showthread.php?p=1116428#post1116428
http://www.politikforen.de/showthread.php?p=1115025#post1115025
http://www.politikforen.de/showthread.php?p=1096185#post1096185
Wem kann man es verdenken, ist aber Scheisse. Kenne bereits einige, die den Kram hingeschmissen haben alleine schon um ihre beruflichen Faehigkeiten besser zum Tragen zu bringen. Was kostet dies eigentlich die deutsche Wirtschaft solches Potential zu verlieren? Hat das noch keiner bemerkt?
Viel Glueck bei deinem Plan.
Und was kann man dafuer oder dagegen tun? Sehe da keine grosse Moeglichkeiten.
guckstu hier: http://www.politikforen.de/showpost.php?p=1117907&postcount=20
im übrigen steht es jedem frei, parteien zu gründen, in bestehenden parteien mitzuwirken und meinungsbildend tätig zu werden. du kannst dich an deinen abgeordneten wenden, petitionen einreichen, den rechtsweg wählen, wenn dir was nicht paßt usw..
guckstu hier: http://www.politikforen.de/showpost.php?p=1117907&postcount=20
Natuerlich Partei gruenden. Brauchst Du Sponsoren und wie lange dauert es bis Du es schaffen wuerdest aktiv taetig zu sein. Gaube da wird kein Schuh draus. Darueber hinaus ist der Mensch zu bequem, wuerdest also Einzelkaempfer bleiben und dir Magengeschwuere zuechten. Bei genauer Betrachtungsweise tut es einem schon weh, was da alles so vor sich geht. Letzten Endes geht es um unser Land und bloed sind wir ja auch nicht, haben viele zu wichtigen Erfindungen etc beigetragen. Im Moment laeuft allerdings alles in eine entgegengesetzte Richtung, sieht nach Verfall aus.
also, wenn du zu "bequem" bist und meinst, es müsse dir erst mal jemand einen sack voll geld geben, damit du dich politisch engagierst, hast du m.e. kein recht dich zu beklagen, politisches engagement -mitwirkung der bürger am politischen prozess- sei nicht möglich. viel vergnügen auf der couch, aber beklag dich nicht.
geh in eine partei
gründe eine partei
wirke meinungsbildend mit
nehme den wahlrecht wahr
kandidiere
ruf deinen abgeordndeten an, oder besuche ihn mal, mach dem dampf
mach irgendwas davon. aber wenn du darauf keine lust hast, dann beklage dich nicht. denn: die staatsgewalt geht insofern vom volke aus, wie das volk seine volkssouveränität auch wahrnimmt. ein bequemes volk ist natürlich einfach zu regieren. die deutschen sind -im gegensatz zu den franzosen z.b.- ein sehr bequemes volk.
mastermind
19.01.2007, 13:45
Ich greife hier mal ein, weil es mir eigentlich um was anderes ging.
Sollen wir verfassungsfeindliche Gruppierungen und Parteien zulassen und damit völlige Meinungsfreiheit garantieren und vielleicht auch einen Fall der Demokratie in Kauf nehmen, wenn das der Wille des Volkes ist?
Oder sollen wir mit allen Mitteln an unserer jetzigen Demokratie festhalten, selbst gegen einen Großteil der Bevölkerung?
Wie gesagt, obwohl ich selbst ganz klar Demokrat bin, würde ich undemokratische Parteien zulassen.
Oder sollen wir mit allen Mitteln an unserer jetzigen Demokratie festhalten, selbst gegen einen Großteil der Bevölkerung?Natürlich nicht, sonst wäre der Begriff "Demokratie" endgültig ad absurdum geführt.
also, wenn du zu "bequem" bist und meinst, es müsse dir erst mal jemand einen sack voll geld geben, damit du dich politisch engagierst, hast du m.e. kein recht dich zu beklagen, politisches engagement -mitwirkung der bürger am politischen prozess- sei nicht möglich. viel vergnügen auf der couch, aber beklag dich nicht.
geh in eine partei
gründe eine partei
wirke meinungsbildend mit
nehme den wahlrecht wahr
kandidiere
ruf deinen abgeordndeten an, oder besuche ihn mal, mach dem dampf
mach irgendwas davon. aber wenn du darauf keine lust hast, dann beklage dich nicht. denn: die staatsgewalt geht insofern vom volke aus, wie das volk seine volkssouveränität auch wahrnimmt. ein bequemes volk ist natürlich einfach zu regieren. die deutschen sind -im gegensatz zu den franzosen z.b.- ein sehr bequemes volk.
Da sprichst Du einen sehr guten Unterschied an, den es bei uns nicht gibt. Es geht doch den Poltikern ums Regieren. Einfluss, welche Parteien nun zusammengehen, hat der Waehler nicht. Selbst wenn Parteien vor der Wahl ihre Standpunkte klarmachen, kann es am Ende wieder ganz anders aussehen. Jeder moechte halt eben irgendwo mitmachen und damit bilden sich dann Interessensgruppen, der Wille des Waehlers ist dann nur noch zweitrangig. Hinweis wegen der Parteigruendung etc, das dauert ewig also muss es ausgeschlossen werden.
Ich greife hier mal ein, weil es mir eigentlich um was anderes ging.
Sollen wir verfassungsfeindliche Gruppierungen und Parteien zulassen und damit völlige Meinungsfreiheit garantieren und vielleicht auch einen Fall der Demokratie in Kauf nehmen, wenn das der Wille des Volkes ist?
Oder sollen wir mit allen Mitteln an unserer jetzigen Demokratie festhalten, selbst gegen einen Großteil der Bevölkerung?
Wie gesagt, obwohl ich selbst ganz klar Demokrat bin, würde ich undemokratische Parteien zulassen.
Da beisst sich etwas. Also Parteien oder Gruppierungen, die der Verfassung entgegen stehen sollten zunaechst einmal nicht zugelassen werden.
Was Du meinst, wenn ich es richtig interpretiere, heisst, dass Du oder eine Gruppe?Partei sich das Recht nimmt, das Volk zu entmuendigen um das Volk vor sich selbst zu schuetzen und um die Demokratie zu erhalten. Dann haben wir allerdings keine Demokratie mehr. Es gibt so den Eindruck, dass wohl viele Angst vor einem boesen Geist haben, der es in der Tat geschafft hat, selbst nach den schlechten Erfahrungen recht aktiv zu sein, sogar in den Wirrkoepfen junger Generationen. Das ist merkwuerdig. Warum eigentlich? Kann doch nur sein, dass das bestehende System dem Volk nicht gefaellt und man sich nach einer Alternative umschauen will. Das ist traurig zumal die Juengeren ja wohl in einer Demokratie aufgewachsen sind oder war es so, dass die Juengeren gemerkt haben, dass sie keine richtige Demokratie hatten, davon enttaeuscht sind und lediglich einen Fluchtweg suchen in eine Richtung, wo man ihnen zuhoert. Geister soll man nicht beschwoeren, das wird schlimme Folgen haben. Geister, auch boese kann man nur besiegen, wenn man es besser macht und keine Veranlassung dazu gibt, dass sie gerufen werden. Um dies zu vermeiden waere beispielsweise Aufklaerung des Volkes erforderlich, Aufklaerung in Bezug auf die Geschehnisse, Ereignisse, Absichten und Richtungen. Sicherlich tragen die Medien nicht dazu bei, die Medien bestreben das Gegenteil, die Verdummung und das Einlullen, Kinder werden duemmer, denn wer will intelligente Kinder, sie koennten ja eine Gefahr darstellen. Das Schaffen von Ablenkungsmanoeuver, sog. Feindbilder ist ein bewaehrtes Mittel und hilf voruebergehend die Massen abzulenken, waehrend man weiter an seinem eigenen Plan stricken kann. Dazu etwas Brot und Spiele und das System ist perfekt. Es wird gewaltig in die Hose gehen. Auch das Bestreben die Mittelschicht auf die untere Schicht zu bringen, was bereits recht gut funktioniert, wird sich nicht auszahlen. All diese Bestrebungen verursacht, dass noch mehr Menschen nach den Geistern rufen. Chaos ist in Sicht. Wer einen ehrlichen Charakter hat, eine noble Absicht und dem Volk dient, denn letzten Endes soll der Staat dem Volke dienen und nicht umgekehrt, wird auch Unterstuetzung finden und kein Mensch wird die Geister rufen. Zwei Dinge sind nicht zu bewaeltigen die Geister und die freien Gedanken.
Freikorps
19.01.2007, 15:53
Das deutsche Volk wird doch systematisch verdummt, damit keiner merkt was wirklich läuft. Wir füttern unsere Gehirne mit "Deutschland sucht den Superstar", der neuesten UFO-Theorie der Bild-Zeitung oder ähnlichem Quark. Solchermaßen verblödet ist doch der deutsche Michel gar nicht mehr in der Lage sich Gedanken über größere Zusammenhänge zu machen.
Wir dürfen abstimmen ob am Ortsausgang ein Kreisverkehr gebaut wird, aber bei wirklich wichtigen Dingen werden wir nicht gefragt, weil uns unsere Volksvertreter für zu dumm halten. Wenn das Demokratie sein soll, dann gute Nacht Deutschland!
Das deutsche Volk wird doch systematisch verdummt, damit keiner merkt was wirklich läuft. Wir füttern unsere Gehirne mit "Deutschland sucht den Superstar", der neuesten UFO-Theorie der Bild-Zeitung oder ähnlichem Quark. Solchermaßen verblödet ist doch der deutsche Michel gar nicht mehr in der Lage sich Gedanken über größere Zusammenhänge zu machen.
Wir dürfen abstimmen ob am Ortsausgang ein Kreisverkehr gebaut wird, aber bei wirklich wichtigen Dingen werden wir nicht gefragt, weil uns unsere Volksvertreter für zu dumm halten. Wenn das Demokratie sein soll, dann gute Nacht Deutschland!
Mit Deinem Kommentar laeufst Du bei mir offene Tueren ein. Finde das sehr zutreffend, was Du schreibst. Die grosse Frage ist allerdings noch unbeantwortet. Wo soll es hingehen, wer steckt dahinter und eine Antwort wuerde mich besonders interessieren, wie viel von der derzeit bestehenden Flaeche Deutschlands gehoert eigentlich noch den Deutschen. nachgeprueft hat das noch keiner, waere wahrscheinlich auch umstaendlich, aber die Antwort waere schon interessant.
Siehe auch hier:
http://www.aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/de_menschenrechte.htm
Gruss
Ausonius
19.01.2007, 16:21
@ Giri: in jedem Staat wird um Menschenrechte gestritten und werden welche verletzt. Aber greif dir mal einen beliebigen Amnesty International-Bericht heraus und vergleiche, wie viel Schindluder in anderen Ländern und wie viel in der BRD getrieben wird - sie nimmt fast immer einen Spitzenplatz im positiven Sinne ein!
Manch einer sollte mal einen Bildungsurlaub in Ländern wie dem Iran, Russland oder auch nur der Türkei (abseits der Bettenburgen) machen, um wieder ein wenig zu merken, wie gut man eigentlich in der BRD leben kann.
@ Giri: in jedem Staat wird um Menschenrechte gestritten und werden welche verletzt. Aber greif dir mal einen beliebigen Amnesty International-Bericht heraus und vergleiche, wie viel Schindluder in anderen Ländern und wie viel in der BRD getrieben wird - sie nimmt fast immer einen Spitzenplatz im positiven Sinne ein!
Manch einer sollte mal einen Bildungsurlaub in Ländern wie dem Iran, Russland oder auch nur der Türkei (abseits der Bettenburgen) machen, um wieder ein wenig zu merken, wie gut man eigentlich in der BRD leben kann.
Kann ich Dir nicht ganz zustimmen. Schau den Link mal nach.
http://www.aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/de_menschenrechte.htm
Ich kann in einem weniger entwickelten Land, manchmal mehr sagen als zu Hause.
Zu Hause muss man bereits abwaegen ob man nicht vielleicht etwas anti-semitisches, anti-amerikanisches, etwas rassistisches, anti-katholisches, anti-islamisches sagt. Man kann da die Grenzen nicht ziehen, ist schwierig geworden. Buecher sind zum Schutz der eigenen Buerger verboten. Ich glaube die Liste dieser Buecher umfasst mehr als 200 Buecher. Wir Deutsche sind doch eigentlich nicht bloed, wir haben einen guten Hintergrund, auf den wir stolz sein koennen, Erfindungen, Entwicklungen etc etc trotzdem ist es offensichtlich, dass man uns verschaukelt. Wieso duerfen unsere Nachbarn in Holland und Frankreich ueber die Verfassung der EU abstimmen, wir duerfen nicht. Viele wissen, dass die EU Verfassung eigentlich eine Militaerverfassung sein wird. Warum, wenn Du den Link verfolgst wurde Deutschland bereits verwarnt zum Thema Artikel 19 der Menschenrechte, warum entscheidet ein Richter, dass nationales Recht ueber EU Recht steht. Das kapiert doch keiner.
Nun, ob es uns gut geht, was andere Themen angeht, beispielsweise Sozialwesen, bin ich mir nicht sicher. Es wird zu viel Unfug mit dem Sozialsystem angestellt und es wird oft von ganz Schlauen ausgenutzt.
Bildungsurlaub, nein danke, ich habe 15 Jahre im Ausland gearbeitet, habe mehr als die Haelfte vorhandener Laender bereist, statistisch die kleinen Pipilulilaender mit eingeschlossen und als Reisender bekommt man schliesslich Erfahrung und Eindruecke. Du steckst mich in einen Flughafen dieser Welt, verbindest mir die Augen und ich sage Dir an welchem Flughafen ich bin. Was ich damit sagen will, brauche da nicht in der Sendung Wetten Das? auftreten, aber was damit gemeint ist, jedes Land hat eine Atmosphaere. Zurueck in den 80er konnte man in Chile die angespannte Stimmung unter Pinochet foermlich riechen, natuerlich auch sehen. Hoffe Du verstehst, was ich meine. Und in unserem Land hat sich nun sehr viel geaendert und gibt mir den Eindruck, die Luft der Freiheit ist nicht mehr vorhanden dafuer aber die Luft der Unstimmigkeit, der Anspannung, der Gereiztheit und der Feindlichkeit, die nicht unbedingt von uns Deutschen kommen muss, sie wird uns auch ins Gesicht geblasen. Finde dies Schade. Frueher wurde man als Deutscher gerne gesehen, heute hat man uns Vorbehalte gegenueber. Man fragt sich, ob wir eine eigene Meinung haben oder ob wir es nicht merken wuerden, dass wir bereits zu Marionetten getrimmt wurden. Solche Fragen kommen von sog. nicht entwickelten Laender, wo ich meine Meinung offen sagen kann und darf.
Ich greife hier mal ein, weil es mir eigentlich um was anderes ging.
Sollen wir verfassungsfeindliche Gruppierungen und Parteien zulassen und damit völlige Meinungsfreiheit garantieren und vielleicht auch einen Fall der Demokratie in Kauf nehmen, wenn das der Wille des Volkes ist?
Oder sollen wir mit allen Mitteln an unserer jetzigen Demokratie festhalten, selbst gegen einen Großteil der Bevölkerung?
Wie gesagt, obwohl ich selbst ganz klar Demokrat bin, würde ich undemokratische Parteien zulassen.
Da wäre erst mal zu klären, ob es im heutigen Deutschland überhaupt wirklich demokratiefeindliche Parteien gibt. Das ist gar nicht einfach zu entscheiden. Sowohl die PDS als auch die NPD führen ja das Beiwort "demokratisch" im Namen. Damit ist natürlich noch nicht gesagt, daß sie es auch wirklich sind.
Andererseits ist es wohl offensichtlich so, daß der Wert der Demokratie so tief im Bewußtsein des deutschen Staatsbürgers verankert ist, daß es sich selbst extreme Parteien nicht leisten können, offfen die Demokratie abzulehnen, wie seinerzeit Hitler das noch konnte.
Und wenn z.B. der NPD regelmäßig unterstellt wird, sie sei demokratiefeindlich, dann ist das vor allem ein Schild, das ihr von außen angeheftet wird, nämlich von denen, die es gerne so sehen wollen. Und das aus leicht erklärbaren Gründen.
Wenn man Leute der NPD fragt, habe ich viel mehr den Eindruck, daß sie sich durchaus als "Basisdemokraten" verstehen, dieser Eindruck entseht auch, wenn man die einschlägigen Netzseiten liest.
Letztendlich wird sich aber erst dann herausstellen, wie demokratisch eine Partei wirklich ist, wenn sie einmal in der Regierungverantwortung steht. Ich persönlich habe nicht den Eindruck, daß die NPD eine undemokratische Partei ist. Wie wären sonst interne Auseinandersetzungen wie jetzt gerade in Hamburg denkbar, wenn es sich um eine Partei handeln würde, die steng nach dem Führerprinzip organisiert ist?
Da schließt sich übrigens auch sofort die Frage an, wie es eigentlich mit dem Demokratieverständnis der Altparteien bestellt ist, wenn sie meinen, immer mehr existentielle Entscheidungen ohne bzw. gegen das Volk treffen zu müssen?
Da verwischen dann doch sehr die Grenzen. Eine einfache Trennung: hier die Demokraten, dort die Antidemokraten, ist in unserem Staat gar nicht mehr möglich.
Ausonius
19.01.2007, 22:22
Zu Hause muss man bereits abwaegen ob man nicht vielleicht etwas anti-semitisches, anti-amerikanisches, etwas rassistisches, anti-katholisches, anti-islamisches sagt.
1. Anti-Amerikanismus ist in Deutschland wirklich so en voque, dass es fast als Mainstream gelten kann. Mir ist das ziemlich schnuppe, aber es ist halt so. Bei den anderen Sachen: natürlich musst du abwaegen, und die Leute sind sehr kritisch. Aber du kriegst (in der Regel) verbales Feuer und wirst nicht gleich in den Bau gesteckt.
Zu der Seite: ich habe sie durchaus zur Kenntnis genommen und behaupte ja gar nicht, dass es diese Vorgänge nicht gibt. Und es ist richtig, dagegen vorzugehen. Nur sollte man nicht gleich in katastrophistische Stimmung versinken, sondern was dagegen tun, wenn es einem nicht passt. Dass die EU-Politik ist wie sie ist, liegt auch daran, dass die Bundesbürger regelmäßig null Interesse daran zeigen.
Frueher wurde man als Deutscher gerne gesehen, heute hat man uns Vorbehalte gegenueber. Man fragt sich, ob wir eine eigene Meinung haben oder ob wir es nicht merken wuerden, dass wir bereits zu Marionetten getrimmt wurden. Solche Fragen kommen von sog. nicht entwickelten Laender, wo ich meine Meinung offen sagen kann und darf.
Ich habe mich auch schon oft im Ausland aufgehalten (wenn auch nicht ganz so oft) und konnte von "Vorbehalten" in den meisten Ländern nichts spüren - außer in England und Holland, was sicher mit traditionellen Stereotypen zu tun hat. Aber auch da wars nix wildes.
Zweitens: Für einen Deutschen ist es nun mal überhaupt nicht schwer, in einem "sog. nicht entwickelten" Land seine Meinung über Deutschland zu sagen. Würde sagen, einem Usbeken, Südafrikaner oder Tibetaner sind unsere Befindlichkeitsproblemchen, ob wir unter einem "Schuld-Kult" leiden oder nicht, sogar ziemlich stulle. Die haben nämlich handfestere Sorgen.
mastermind
20.01.2007, 09:34
Nochmal vorweg:
Ich bin Demokrat.
Ich finde nur, dass das Volk selbst über seine Staatsform entscheiden sollte und, dass deswegen Antidemokraten, zu denen ich die NPD jetzt gar nicht unbedingt gezählt hatte, Interessensverbände gründen dürfen sollten. Und das es so, gesetzt den unrealistischen Fall, die Mehrheit des Volkes und der Abgeordneten sei antidemokratisch, die Demokratie abgeschafft werden könnte - mit dem Willen des Volkes.
Ich finde, darüber sollte man sich mal Gedanken machen.
Mal ganz davon abgesehen bin ich übrigens gegen Volksentscheide.
@ mastermind
Wie löst Du das Problem, dass zwar das Volk selbst über seine Staatsform bestimmen solle, eine vom Volke bestimmte Nichtdemokratie jedoch dies dem Volke bei nochmaliger Meinungsänderung untersagen könne?
Anders formuliert:
Wie stellst Du sicher, dass in einer Nichtdemokratie das Volk diese Nichtdemokratie wieder abschaffen kann auf legalem Wege?
Oder ist das garnicht notwendig?
mgf
@ mastermind
Wie löst Du das Problem, dass zwar das Volk selbst über seine Staatsform bestimmen solle, eine vom Volke bestimmte Nichtdemokratie jedoch dies dem Volke bei nochmaliger Meinungsänderung untersagen könne?
Anders formuliert:
Wie stellst Du sicher, dass in einer Nichtdemokratie das Volk diese Nichtdemokratie wieder abschaffen kann auf legalem Wege?
Oder ist das garnicht notwendig?
mgf
Es gibt ein eindeutiges Beispiel dafür in unserer Geschichte, das deinen Fall nahezu exemplarisch darstellt. Nähere Erläuterung überflüssig.
Es gibt ein eindeutiges Beispiel dafür in unserer Geschichte, daß deinen Fall nahezu exemplarisch darstellt. Nähere Erläuterung überflüssig.
Ja, in der Tat, das gibt es.
Ich wollt die Frage aber eher allgemein formulieren. :)
mfg
Nochmal vorweg:
Ich bin Demokrat.
Ich finde nur, dass das Volk selbst über seine Staatsform entscheiden sollte und, dass deswegen Antidemokraten, zu denen ich die NPD jetzt gar nicht unbedingt gezählt hatte, Interessensverbände gründen dürfen sollten. Und das es so, gesetzt den unrealistischen Fall, die Mehrheit des Volkes und der Abgeordneten sei antidemokratisch, die Demokratie abgeschafft werden könnte - mit dem Willen des Volkes.
Ich finde, darüber sollte man sich mal Gedanken machen.
Mal ganz davon abgesehen bin ich übrigens gegen Volksentscheide.
Du widersprichst dir. Denn wenn du ein Demokrat bist, dann kannst du nicht gegen Volksentscheide sein, sondern nur, wenn du ein Scheindemokrat, also ein falscher Demokrat bist.
MfG
Rikimer
Du widersprichst dir. Denn wenn du ein Demokrat bist, dann kannst du nicht gegen Volksentscheide sein, sondern nur, wenn du ein Scheindemokrat, also ein falscher Demokrat bist.
Aha.
Und warum nicht?
Magst Du uns das begründen?
mfg
tommy3333
22.01.2007, 12:38
also, wenn du zu "bequem" bist und meinst, es müsse dir erst mal jemand einen sack voll geld geben, damit du dich politisch engagierst, hast du m.e. kein recht dich zu beklagen, politisches engagement -mitwirkung der bürger am politischen prozess- sei nicht möglich. viel vergnügen auf der couch, aber beklag dich nicht.
geh in eine partei
gründe eine partei
wirke meinungsbildend mit
nehme den wahlrecht wahr
kandidiere
ruf deinen abgeordndeten an, oder besuche ihn mal, mach dem dampf
mach irgendwas davon. aber wenn du darauf keine lust hast, dann beklage dich nicht. denn: die staatsgewalt geht insofern vom volke aus, wie das volk seine volkssouveränität auch wahrnimmt. ein bequemes volk ist natürlich einfach zu regieren. die deutschen sind -im gegensatz zu den franzosen z.b.- ein sehr bequemes volk.
Parteiarbeit sagt sich so leicht daher - erst Recht im Zusammenhang einer Parteigründung. Viele Menschen haben Beruf und Familie, manche noch ein Ehrenamt. Viel Zeit für Parteiarbeit nebenbei bleibt da nicht. Wohl dem, der die Zeit und Muse trotz des Alltags findet. Das ist aber noch lange kein Grund, dem Rest seinen Protest zu verwehren. Jeder hat das Recht, sich zu beklagen - egal ob er sich an Parteiarbeit beteiligt oder nicht. Der Staat nimmt sich auch das "Recht" heraus, von jedem mehr oder weniger Steuern oder Abgaben einzukassieren. Also hat jeder auch das Recht zu motzen, wenn ihm etwas nicht passt, was der Staat damit tut oder unterlässt. Die Politiker stehen zudem genauso in ihrer berufl. Pflicht wie jeder andere Berufstätige auch.
scanners
24.01.2007, 21:04
Direkte Demokratie ist mein Selbstverständniss von Demokratie überhaupt.
Das was im Moment abläuft hat mit Demokratie nix zu tun.
http://de.liberty.li/images/upload/gemein.jpg
Mir scheint das eher als ob wir auf dem besten Wege zur kleptokratischen Oligarchie sind.
KrascherHistory
12.02.2007, 12:19
Mir scheint das eher als ob wir auf dem besten Wege zur kleptokratischen Oligarchie sind.
Eher einem manisch depressiven Verein......
Wir haben keine Demokratie dem Worte nach.
Gem. Bundeswahlgesetz begehen die zu Wählenden seit 1956 Wahlbetrug, entgegen dem Art. 38 GG. Das Parteiengesetz widerspricht zudem dem Art. 21 GG.
Fazit: da in allen 3 Gewalten nur Juristen bestimmend sitzen und diese dem jur. Standesrecht unterliegen, kann man von einer Juristen und Parteiendiktatur sprechen. Die Gewaltenteilung aufhebend, basierend auf der Normativen Kraft des Faktischen.
`s Krascherle ist ja wieder da...
Nach deiner Vorstellung müßten also Berufsverbote für Juristen her, oder was?
Ein einziges kleines Wörtchen entwertet übrigens deine Argumentation: "nur". Selbstverständlich sind auch andere Berufe vertreten.
KrascherHistory
13.02.2007, 12:40
`s Krascherle ist ja wieder da...
Nach deiner Vorstellung müßten also Berufsverbote für Juristen her, oder was?
Ein einziges kleines Wörtchen entwertet übrigens deine Argumentation: "nur". Selbstverständlich sind auch andere Berufe vertreten.
Mitnichten geleerter, mitnichten.
"...nur bestimmend..."
Natürlich sitzen in der Exekutive nicht hauptsächlich Juristen - jeder Polizist wäre dann Volljurist (uragh) - aber in den bestimmenden Positionen.
In der Judikative sowieso, in der Legislative zu 80 % und mehr und die erwähnten 50 - 60 % in der Exekutive.
Das jur. Standesrecht hebt de facto die Gewaltenteilung (schon mal von gehört) auf.
Wer kontrolliert hier noch wen ? K E I N E R !
Wo siehts du noch eine Demokratie, William ?
malnachdenken
13.02.2007, 12:42
Das jur. Standesrecht hebt de facto die Gewaltenteilung (schon mal von gehört) auf.
Was Du dir so alles einredest...
KrascherHistory
13.02.2007, 12:45
Was Du dir so alles einredest...
Tut mir leid, kleines. Ich bin nicht dein Papi. Hast du deine Mutti verloren ?
Unterliegst du dem jur. Standesrecht ?
Möchtest du zum Thema mal was beitragen, zur Abwechslung ... ? :hihi:
malnachdenken
13.02.2007, 12:50
Tut mir leid, kleines. Ich bin nicht dein Papi. Hast du deine Mutti verloren ?
Ja, mein Vater und meiner Mutter sind schon einige Jahre tot, du Idiot.
Unterliegst du dem jur. Standesrecht ?
Nein.
Möchtest du zum Thema mal was beitragen, zur Abwechslung ... ? :hihi:
Und daraufhin von Dir Pöbelei und Unsinn hören? Och nö...
KrascherHistory
13.02.2007, 12:58
Ja, mein Vater und meiner Mutter sind schon einige Jahre tot, du Idiot.
Nein.
Und daraufhin von Dir Pöbelei und Unsinn hören? Och nö...
Ich kenne das. Meine Familie hat bis 1944 Juden versteckt, nach der Entdeckung sind alle umgebracht worden.
Unsere pers. Familienschicksale befreien uns aber nicht von einer gew. Verpflichtung zur Sachlichkeit.
malnachdenken
13.02.2007, 13:01
Ich kenne das. Meine Familie hat bis 1944 Juden versteckt, nach der Entdeckung sind alle umgebracht worden.
Unsere pers. Familienschicksale befreien uns aber nicht von einer gew. Verpflichtung zur Sachlichkeit.
Naja, Du hast mit Mami und Papi angefangen. Darfst Dich also nicht wundern, wenn Deine Unsachlichkeit weitere Unsachlichkeiten bei Deinem Gegenüber hervorrufen.
Und wenn z.B. der NPD regelmäßig unterstellt wird, sie sei demokratiefeindlich, dann ist das vor allem ein Schild, das ihr von außen angeheftet wird, nämlich von denen, die es gerne so sehen wollen. Und das aus leicht erklärbaren Gründen.
Wenn man Leute der NPD fragt, habe ich viel mehr den Eindruck, daß sie sich durchaus als "Basisdemokraten" verstehen, dieser Eindruck entseht auch, wenn man die einschlägigen Netzseiten liest.
Natürlich, denn wer scheut denn Basisdemokratie wie der Teufel das Weihwasser? Und wer würde bei der Einführung basisdemokratischer Elemente am meisten Einfluß und geldwerte Pfründe verlieren?
Die NPD oder das etablierte Parteienkartell? :rolleyes:
lexiphon
16.02.2007, 09:10
Eine Demokratie wird dann gefährlich, wenn die Menschen aufhören an die Gerechtigkeit der Justiz zu glauben. (bspw. Weimarer Republik)
Das ist bei uns schon längst der Fall.
KrascherHistory
16.02.2007, 12:37
Eine Demokratie wird dann gefährlich, wenn die Menschen aufhören an die Gerechtigkeit der Justiz zu glauben. (bspw. Weimarer Republik)
Das ist bei uns schon längst der Fall.
Was nicht funktioniert, funktioniert schlicht nicht.
Irrelevant, ob ich dran glaube, oder nicht.
mastermind
16.02.2007, 13:41
Natürlich, denn wer scheut denn Basisdemokratie wie der Teufel das Weihwasser? Und wer würde bei der Einführung basisdemokratischer Elemente am meisten Einfluß und geldwerte Pfründe verlieren?
Die NPD oder das etablierte Parteienkartell? :rolleyes:
Da hast Du Recht.
Und es geht noch weiter:
Ich, als Anhänger einer etablierten Partei, nämlich der FDP, bin auch für die Einführung basisdemokratischer Elemente:
z. B. Abschaffung der 5-Prozent-Hürde, reines Verhältniswahlrecht über Parteilisten auf Länder- und Bundesebene, nur Direktkandidaten als Stadtteilvertreter auf Kommunalebene ( Mehrheitswahlrecht ), Ausweitung der Meinungsfreiheit, Direktwahl des Bundespräsidenten ...
Da kannst Du mal sehen ... :]
KrascherHistory
16.02.2007, 13:53
Da hast Du Recht.
Und es geht noch weiter:
Ich, als Anhänger einer etablierten Partei, nämlich der FDP, bin auch für die Einführung basisdemokratischer Elemente:
z. B. Abschaffung der 5-Prozent-Hürde, reines Verhältniswahlrecht über Parteilisten auf Länder- und Bundesebene, nur Direktkandidaten als Stadtteilvertreter auf Kommunalebene ( Mehrheitswahlrecht ), Ausweitung der Meinungsfreiheit ...
Da kannst Du mal sehen ... :]
Nur verstößt deine Partei ebenfalls seit Jahrzehnten gegen den Art. 38 GG.
Genau so, wie du es per Parteiliste forderst.
Einfach lächerlich.
mastermind
16.02.2007, 13:58
Inwiefern das?
KrascherHistory
16.02.2007, 14:02
Inwiefern das?
Der Kieler Hochleistungs-FDPler stellt sich ein wenig dumm ?
Was kennzeichnet den Art. 38 GG und das Bundeswahlgesetz v. 1956 ?
--> sie passen nicht zusammen !
Und was heißt das nach dt. Rechtsnorm ?
mastermind
16.02.2007, 14:22
Ich denke im Moment weiß ich wirklich nicht genau, was da jetzt nicht zusammenpassen soll.
Belehr mich Lernwilligen doch bitte! :)
KrascherHistory
16.02.2007, 14:57
Ich denke im Moment weiß ich wirklich nicht genau, was da jetzt nicht zusammenpassen soll.
Belehr mich Lernwilligen doch bitte! :)
Was ist daran so schwer ?
"Die Wahl des Abgeordneten"
Artikel 38 GG
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
Nach Art. 19 (2) GG ist kein GG in seinem Wesensgehalt zu verändern.
Also: J E D E R Abgeordnete ist unmittelbar, direkt und geheim zu wählen.
Erkläre mir das unmittelbare bei der Länderliste. Eine Liste, die im Vorwege erstellt wurde und die im nachherein von dir bestätigt wird.
Du wählst nicht, du bestätigst. Aber direkt und unmittelbar wählst du nun gar nicht mehr. Verstoß gegen Art. 38 GG, damit nichtig.
Was ist daran so schwer ?
Das frage ich mich auch.
"(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz."
So geschehen durch das BundeswahlG.
Nach Art. 19 (2) GG ist kein GG in seinem Wesensgehalt zu verändern.
Das "GG", also Grundgesetz, ohnehin nicht. Gemeint ist wohl die Einschränkung von Grundrechten. Das Wahlrecht ist, wie sich e contrario aus Art. 93 Abs.1 Nr.4a GG ergibt, kein Grundrecht.
Aber das nur am Rande. Die Verfassungsmäßigkeiit des Listenwahlrechts über die Zweitstimme ist längst ausdiskutiert. Nimm bitte zunächst die Judikatur des BVerfG dazu zur Kenntnis, bevor du dich weiter dazu äußerst.
Also: J E D E R Abgeordnete ist unmittelbar, direkt und geheim zu wählen.
Erkläre mir das unmittelbare bei der Länderliste. Eine Liste, die im Vorwege erstellt wurde und die im nachherein von dir bestätigt wird.
Du wählst nicht, du bestätigst. Aber direkt und unmittelbar wählst du nun gar nicht mehr.
Entscheidend ist, daß bei der Wahlhandlung die wählbaren Abgeordneten bereits feststehen, daß es also keine Zwischenschaltung von Wahlmännern o.ä. gibt. Bei der Zweitstimme sind die wählbaren Abgeordneten auf dem Stimmzettel ausdrücklich genannt, du kannst also unmittelbar entscheiden, ob du diese Liste wählst oder nicht.
Verstoß gegen Art. 38 GG, damit nichtig.
Nachkonstitutionelles Recht ist nur dann bei Verfassungswidrigkeit nichtig, wenn das BVerfG das so entscheidet. Das ist im Fall des BWahlG nicht geschehen.
Ich neige dazu, in diesem Fall Fachmaf zuzustimmen.
Das Wort "unmittelbar" ist nicht zwingend so zu deuten, wie Du, Krascher, es tust.
mfg
mastermind
17.02.2007, 07:50
Also: J E D E R Abgeordnete ist unmittelbar, direkt und geheim zu wählen.
Erkläre mir das unmittelbare bei der Länderliste. Eine Liste, die im Vorwege erstellt wurde und die im nachherein von dir bestätigt wird.
Du wählst nicht, du bestätigst. Aber direkt und unmittelbar wählst du nun gar nicht mehr. Verstoß gegen Art. 38 GG, damit nichtig.
Naja, so gesehen hast du Recht, war mir übrigens noch nie aufgefallen.
Aber angesichts der Tatsache, dass das Wort unmittelbar verschieden auslegbar ist, dass dann ja alle Parteien gegen die Verfassung verstoßen würden und ich mir bei Landtags- und Bundestagswahlen sowieso nur Parteienlisten wünschen würde, halte ich diese Sache für nicht besonders wichtig und schlimm.
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