Solidaritätszuschlag noch berechtigt?

[esperan]

Für jeden Piss bezahlen wir doppelt und dreifach Steuern. Alles wird erhöht - nicht zuletzt wegen der Mehrwertsteuer. Weshalb eigentlich heute noch einen Soli für die Neuen Bundesländer - wobei das Geld eh nicht für das eingesetzt wird, für das es bestimmt ist. Alles reine Abzocke durch den Staat, meine ich. Wir sollten gar nicht solche Gedanken haben, wie sie unten beschrieben sind. Da kommen unsere Politiker nur auf komische Gedanken. Zu was Soli für Neue Länder abschaffen? Noch nen Soli für die Rentner und noch nen Soli für unser gesundheitssystem und dann noch ein paar versteckte Solis ... Deutschland solidarisiert sich mit allem und jedem.

Brauchen wir den Soli noch?

Artikel:

Umfrage
Soli-Zuschlag der Rente widmen

Der Solidaritätszuschlag sollte lieber in die Rentenkasse als in die neuen Länder fließen – laut einer Umfrage wünscht sich das die Mehrheit der Deutschen.

Das ergab laut FOCUS eine bislang unveröffentlichte Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. Danach halten 63,8 Prozent von 1057 Befragten es für einen guten Vorschlag, mit dem Soli die Rentenfinanzen zu stabilisieren. In den westlichen Bundesländern sind 70,7 Prozent dieser Meinung, in den östlichen 24,5 Prozent.
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Der Soli beträgt 5,5 Prozent der Einkommensteuerschuld und machte 2006 rund elf Milliarden Euro aus.

Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/umfrage_nid_42604.html

[Tratschtante]

Soli ganz abschaffen. Wird sowieso nicht genutzt, wofür er eigentlich gedacht war. Die sanieren nur ihre Haushalte damit. Schafft ihn ab. Laßt den Leuten mehr Geld. Dann können sie sich wieder selbst versorgen.

[klartext]

Soli ganz abschaffen. Wird sowieso nicht genutzt, wofür er eigentlich gedacht war. Die sanieren nur ihre Haushalte damit. Schafft ihn ab. Laßt den Leuten mehr Geld. Dann können sie sich wieder selbst versorgen.
Der normale Länderfinanzausgleich sollte reichen.

[Jodlerkönig]

weg damit! zumal er nicht für das genutzt wird, wofür er bezahlt wird! sachsen ist das einzige bl, daß dies regelgerecht macht...der rest betrügt! Der soli sollte faulheitsunterstützungs-abgabe heissen.

[Freikorps]

Wie hieß es noch 2005 in der Urteilsbegründung des FG Münster: (Zitat) "Dem Gesetzgeber stehe bei der Erschliessung von Steuerquellen ein
weitreichender Gestaltungsspielraum zu, der bei Erlass des Soli-
daritaetszuschlaggesetzes nicht ueberschritten worden sei. Der Zweck,
die Einnahmen wegen der mit der Wiedervereinigung zusammenhaengenden
finanziellen Belastungen zu verbessern, sei in der Gesetzesbegruendung
nachvollziehbar dargestellt." (Zitat Ende)

Für mich ist das eine mittlerweile vollkommen überflüssige Sondersteuer, die man sofort abschaffen müßte, auch wenn die Gerichte der Meinung sind, daß der Soli verfassungskonform ist!

[lupus_maximus]

Wie hieß es noch 2005 in der Urteilsbegründung des FG Münster: (Zitat) "Dem Gesetzgeber stehe bei der Erschliessung von Steuerquellen ein
weitreichender Gestaltungsspielraum zu, der bei Erlass des Soli-
daritaetszuschlaggesetzes nicht ueberschritten worden sei. Der Zweck,
die Einnahmen wegen der mit der Wiedervereinigung zusammenhaengenden
finanziellen Belastungen zu verbessern, sei in der Gesetzesbegruendung
nachvollziehbar dargestellt." (Zitat Ende)

Für mich ist das eine mittlerweile vollkommen überflüssige Sondersteuer, die man sofort abschaffen müßte, auch wenn die Gerichte der Meinung sind, daß der Soli verfassungskonform ist!
Man sollte die Verfassung abschaffen, dann ist keine Steuer mehr Verfassungskonform!

[Der Donner]

Es sind unsere Brüder und Schwestern dort
wenn die Politik nicht so unfähig wäre und sorgsam mit dem Geld umgeht
würde ich auch wieder gerne den beitrag bezahlen

[papageno]

ich möchte sagen, deutschland ist einig vaterland, dass sollten viele net vergessen, was wir brauchen ist in zuge der europaerweiterung in bezug zur EU, Solidarzuschlag für Polen.

[Quo vadis]

Ich habe mit Ja gestimmt, weil Leute wie JK endlich begreifen sollen, dass weitestgehend nur Politiker und ihre Entourage davon was haben und nicht wie er vermutet, der "Jammer-Ossi" als vermeintlicher Sozialabstauber.

[Würfelqualle]

Ihr wählt doch etablierte Parteien. Deshalb müssen wir immer noch Soli zahlen. Der Soli war mal für den Aufbau Mittel und Restostdeutschlands gedacht. Jetzt wird er nur noch zweckentfremdet.



Gruss vonne Würfelqualle

[Drosselbart]

...Für mich ist das eine mittlerweile vollkommen überflüssige Sondersteuer, die man sofort abschaffen müßte, auch wenn die Gerichte der Meinung sind, daß der Soli verfassungskonform ist!


Eine einmal geschaffene Steuer wird in den seltensten Fällen wieder abgeschafft. Die Sektsteuer, mit der Kaiser Wilhelm II. seinerzeit den Flottenausbau fördern wollte, wird heute noch erhoben, obwohl die kaiserlichen Schlachtschiffe schon lange vor Scapa Flow verrotten.

[Jodlerkönig]

Ich habe mit Ja gestimmt, weil Leute wie JK endlich begreifen sollen, dass weitestgehend nur Politiker und ihre Entourage davon was haben und nicht wie er vermutet, der "Jammer-Ossi" als vermeintlicher Sozialabstauber.wenn du mit ja stimmst, kapierst du was nicht....:rolleyes:

[Quo vadis]

wenn du mit ja stimmst, kapierst du was nicht....:rolleyes:

nein-- du hast nicht kapiert, Geld von Jammerwessis will kein echter Ossi haben.Dir ziehen es ja deine geliebten Etabliertenpolitiker aus der Tasche per Soli-Zwangsknute.Wer so jammert wie du, gehört endlich erlöst.Den Segen der echten Bürger hier hast du wohl, von den Politikern mußt du ihn dir erst holen...:]

[Jodlerkönig]

nein-- du hast nicht kapiert, Geld von Jammerwessis will kein echter Ossi haben.Dir ziehen es ja deine geliebten Etabliertenpolitiker aus der Tasche per Soli-Zwangsknute.Wer so jammert wie du, gehört endlich erlöst.Den Segen der echten Bürger hier hast du wohl, von den Politikern mußt du ihn dir erst holen...:]so so, der herr jammerossi will das geld vom jammerwessi nicht :)) :)) :)) dann frage ich mich, warum nach bekanntwerden der solibescheissereien, insbesondere von wowi.....der wiedergewählt wurde.....von sanktionen für die veruntreuung von soligeldern will ich mal noch gar nicht reden. kann es sein, daß man zwar öffentlich sich davon distanziert, aber insgeheim im geheimen wahlkabinchen, dann das ganze doch anders beurteilt...^^ nennen wir es einfach mal ^^mitnahmementalität^^, den beweisen wird man niemals was können....man kanns ja immer auf die politiker schieben......und dabei doch was eiiiiinschieben...;)

....ups ich habs vergessen, du hast ihn nicht gewählt....das waren auch ausserirdische wähler...

[arnd]

Ich habe auch für Abschaffung gestimmt,obwohl ich aus dem Osten komme. Der Länderfinanzausgleich ist ausreichend. Die Wirtschaft muss sich ohne Subventionen entwickeln.

[Sterntaler]

das ist die Ost Dhimmi Steuer für die Doofen, wir zahlen das Kapital kassiert und verschwindet :))

[Quo vadis]

so so, der herr jammerossi will das geld vom jammerwessi nicht :)) :)) :)) dann frage ich mich, warum nach bekanntwerden der solibescheissereien, insbesondere von wowi.....der wiedergewählt wurde.....von sanktionen für die veruntreuung von soligeldern will ich mal noch gar nicht reden. kann es sein, daß man zwar öffentlich sich davon distanziert, aber insgeheim im geheimen wahlkabinchen, dann das ganze doch anders beurteilt...^^ nennen wir es einfach mal ^^mitnahmementalität^^, den beweisen wird man niemals was können....man kanns ja immer auf die politiker schieben......und dabei doch was eiiiiinschieben...;)

....ups ich habs vergessen, du hast ihn nicht gewählt....das waren auch ausserirdische wähler...

du weißt ja was ich wähle, außerdem bewertest du die Sache Soli als Wahlentscheidung für Etabliert völlig über.Die Etabliertenparteien sind aber alle für dessen Beibeihaltung, die NPD kannst du für den Tod nicht ab---also reg dich nicht auf und bleib ruhig.:]

[politisch Verfolgter]

Wir benötigen eine userzentrierte aktive Wertschöpfungspolitik.
Doch das Regime entsolidarisiert diese Gesellschaft immer stärker per grundrechtswidriger Arbeits- und Sozial-Gesetzgebung.
Ersterer sind alle öffentl. Mittel incl. "Solidaritätszuschlag" umzuwidmen, auch jene, die momentan direkt oder indirekt in inhaber-zentrierte Wertschöpfung gepumpt werden.

Es gibt nichts Solidarischeres als user value.

[Modus]

Wir benötigen eine userzentrierte aktive Wertschöpfungspolitik.

Du brauchst erstmal einen neuen Therapeuten.

[Jodlerkönig]

das ist die Ost Dhimmi Steuer für die Doofen, wir zahlen das Kapital kassiert und verschwindet :))das ist blödsinn! schau dir heute die ex-ddr an! und vergleiche das mal rein optisch mit der heutigen realität! ihr habt den soli komplett erhalten! bzw. das was dafür gekauft wurde! hätten die die die arbeit verrichtet haben, nicht bezahlt werden sollen? also....erst mal realität wahrnehmen, dann sprechen!