Wer stoppt Deutschlands gefährlichsten Politker?

[Walter Hofer]

MINISTERPLÄNE

Schäuble will Abschuss von Passagierjets bei Terrorgefahr erlauben


Innenminister Schäuble will den Abschuss eines entführten Flugzeugs im Falle einer drohenden Terrorgefahr doch noch möglich machen.

Kaum zu glauben, was dem irren christlichen Gutmenschen noch alles einfällt;
Frau Bundeskanzlerin machen Sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und schützen Sie die Bürger vor den wirren Vorstellungen Ihres Innenministers !

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,457291,00.html

Schäubles "Kunstgriff" - ein Griff in das Grundgesetz ! :(

[scanners]

die Merkel?

die macht gar nix

das einzige was die wirklich interesiert ist, möglichst lang Kanzlerin zu bleiben.

So inhaltsfrei wie die Merkel hat seit Kohl niemand mehr Politik gemacht !!

und was die anderen Betrifft...

einer nicht besser wie der andere...

sie dir die Grünen an ...
angeblich gegen den Krieg und kaum an der Regierung, will sich daran keiner der Grünen mehr erinnern!

Alles Lügner und Betrüger, Vasallen des Kapitals und der Lobbyisten!!

[arnd]

MINISTERPLÄNE

Schäuble will Abschuss von Passagierjets bei Terrorgefahr erlauben


Innenminister Schäuble will den Abschuss eines entführten Flugzeugs im Falle einer drohenden Terrorgefahr doch noch möglich machen.

Kaum zu glauben, was dem irren christlichen Gutmenschen noch alles einfällt;
Frau Bundeskanzlerin machen Sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und schützen Sie die Bürger vor den wirren Vorstellungen Ihres Innenministers !

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,457291,00.html

Schäubles "Kunstgriff" - ein Griff in das Grundgesetz ! :(

Bist du auch noch dagegen,wenn du in dem Wolkenkratzer mit einigen tausend anderen sitzt, den das entführte Flugzeug sprengen will?

[scanners]

hehe, ich würde sagen , das kommt darauf an ob man im Flugzeug oder im Hochhaus sitzt :-)) ...lach...

[Kaiser]

Tja, das Grundgesetz ist eben nur ein Stück Knete in den Händen des etablierten Parteienkartells.

[scanners]

Gesetze sind Papier und Papier ist geduldig und brennt nötigen fals

[Walter Hofer]

Bist du auch noch dagegen,wenn du in dem Wolkenkratzer mit einigen tausend anderen sitzt, den das entführte Flugzeug sprengen will?

Was soll diese dusselige Frage?

Möchtest du im Flieger sitzen und schnell mal nur so auf Verdacht abgeschossen werden? ... heute eine Lufthansa, morgen eine Continental?
und hinterher heißt es Ätsch, war ein Versehen und Irrtum! (menschliches Versagen) ! Deshalb Finger weg vom Abzug!

Hier will ein irrer Zombie (seines Zeichens Innenminister) ein Urteil des Verfassungsgerichtes unterlaufen und aushebeln. Das ist der Skandal! X(

[arnd]

Was soll diese dusselige Frage?

Möchtest du im Flieger sitzen und schnell mal nur so auf Verdacht abgeschossen werden?
und hinterher heißt es Ätsch, war ein Versehen und Irrtum! (menschliches Versagen) ! Deshalb Finger weg vom Abzug!

Hier will ein irrer Zombie (seines Zeichens Innenminister) ein Urteil des Verfassungsgerichtes unterlaufen und aushebeln. Das ist der Skandal! X(

Meine Frage war nicht dusslig.
Es ist eine Frage der Abwägung der Opferzahl. Ich glaub auch nicht das da mal schnell ein Flugzeug ausversehen abgeschossen wird. Und ich möchte auch nicht in der Haut desjenigen stecken,der diese Entscheidung zu treffen hat und auch nicht der Pilot sein,der das Passagierflugzeug abschießen soll.
Nicht Schäuble ist der Irre ,sondern die Irren sind fanatische muslimische Selbstmordattentäter;die eine solche Diskussion seit 9/11 erst notwendig gemacht haben.

[Don]

Die Frage ist eher hypothetischer Natur.
Schäuble will dieses Gesetz, um im Falle des Falles sagen zu können: Wir hätten die Möglichkeiten ja gehabt.
Da bei den tatsächlichen Ereignissen die Muselfanatics ihre Absichten nicht kundtaten und dies wohl auch zukünftig nicht der Fall sein wird, werden sie wohl ihr Ziel erreicht haben bevor entsprechende Jäger in der Luft sind und der zuständige Minister gefunden wurde sowie eine Entscheidung getroffen hat.
Denn solange sie nichts sagen, könnten sie ja auch irgendwo landen wollen.

[Schleifenträger]

So inhaltsfrei wie die Merkel hat seit Kohl niemand mehr Politik gemacht !!

Inhaltsfrei? Profitmaximierung, Sozialkahlschlag und Aufrüstung nach innen und außen sind doch sehr deutliche Inhalte - in denen sie sich nicht von all ihren Vorgängern unterscheidet, außer darin, daß es keiner vor ihr so weit brachte.

Man sollte sich nicht von ihrem bewußt nichtssagend gehaltenen Auftreten täuschen lassen. Die Verstellung hatte die ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda in der FDJ schon drauf.

[klartext]

Als ultima ratio ist eine solche Möglichkeit notwendig. Bevor sich ein Terrorist auf ein AKW oder ein volles Stadion stürzt, muss der Staat handeln können und zum kleineren Übel greifen.

[Sterntaler]

Ob er sich SH Abschiedsvideo angesehen hat und nun Angst hat?

[Sterntaler]

Als ultima ratio ist eine solche Möglichkeit notwendig. Bevor sich ein Terrorist auf ein AKW oder ein volles Stadion stürzt, muss der Staat handeln können und zum kleineren Übel greifen.

ud woher weißte das das Flugzeug dann noch augehalten werden kann? auch durch Abschuss hilft es nicht mehr, vielleicht könnte man auch dann Fälle konsrtuieren um vorsorglich das Flugzeug abzuschießen? Ok, wenn Du im Flugzeug sitzt stört es mich weniger.

[Sterntaler]

Als ultima ratio ist eine solche Möglichkeit notwendig. Bevor sich ein Terrorist auf ein AKW oder ein volles Stadion stürzt, muss der Staat handeln können und zum kleineren Übel greifen.

.. woher weißte das das Flugzeug dann noch aufzuhalten ist? Auch durch Abschuss hilft es nicht mehr, vielleicht könnte man auch dann Fälle konstruieren um vorsorglich das Flugzeug abzuschießen? Ok, wenn Du im Flugzeug sitzt stört es mich weniger.


Merkt ihr nicht das Schäuble Insrtumente für eine Diktatur errichten will? (Fingerabdrücke im Pass, PC Überwachung, Terrordatei) schöne Etiketten für Repressalien Instrumente gegen alles und jedem.

[Bruddler]

ud woher weißte das das Flugzeug dann noch augehalten werden kann? auch durch Abschuss hilft es nicht mehr, vielleicht könnte man auch dann Fälle konstruieren um vorsorglich das Flugzeug abzuschießen? Ok, wenn Du im Flugzeug sitzt stört es mich weniger.


Merkt ihr nicht das Schäuble Insrtumente für eine Diktatur errichten will? (Fingerabdrücke im Pass, PC Überwachung, Terrordatei) schöne Etiketten für Repressalien Instrumente gegen alles und jedem.

Schäuble will auch per GG-Aenderung, die Moeglichkeit schaffen, die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu duerfen - offizieller Grund ist die Terrorbekaempfung.... der inoffizielle Grund ist m.E. das Erstarken des gewaltbereiten Islam in diesem unserem Lande ! :ahh:

[Schleifenträger]

... offizieller Grund ... der inoffizielle Grund ...

Der tatsächliche Grund sind die bevorstehenden Unruhen, hervorgerufen durch die sich verschärfende Krise und die asoziale aggressive menschenfeindliche Politik.

Wir kennen das schon aus der deutschen Geschichte. Nix Neues.

[Sterntaler]

Schäuble will auch per GG-Aenderung, die Moeglichkeit schaffen, die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu duerfen - offizieller Grund ist die Terrorbekaempfung.... der inoffizielle Grund ist m.E. das Erstarken des gewaltbereiten Islam in diesem unserem Lande ! :ahh:

...das glaube ich nicht, da doch die Bilderberger und Freimaurer die Islamisierung Europas fördern, da bin ich eher Schleifenträgers Meinung.

[Lord Solar Plexus]

Schäubles "Kunstgriff" - ein Griff in das Grundgesetz !


Probleme mit Deinem Adrenalinhaushalt? Wieso regst Du Dich darüber auf, dass das GG geändert wird?



heute eine Lufthansa, morgen eine Continental?
und hinterher heißt es Ätsch, war ein Versehen und Irrtum! (menschliches Versagen)


Äh, Moment mal, Du behauptest also, es wolle jeden Tag ein Flugzeug in ein Hochhaus fliegen? Ich glaube, Du hast etwas gründlich missverstanden - es geht nicht darum, prophylaktisch alle Flieger abzuschießen.



Hier will ein irrer Zombie (seines Zeichens Innenminister) ein Urteil des Verfassungsgerichtes unterlaufen und aushebeln. Das ist der Skandal! X(

Finde ich nicht. Ich verstehe Dein Problem nicht. Selbstverständlich dürfen Politiker Gesetze machen oder ändern. Ein Gericht sagt nur, was geht und was nicht geht.



Merkt ihr nicht das Schäuble Insrtumente für eine Diktatur errichten will?


Nein. Das ist die irre Theorie von ein paar Internetspammern.


Schäuble will auch per GG-Aenderung, die Moeglichkeit schaffen, die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu duerfen - offizieller Grund ist die Terrorbekaempfung.... der inoffizielle Grund ist m.E. das Erstarken des gewaltbereiten Islam in diesem unserem Lande ! :ahh:

Ach, Unsinn. Der Grund ist, dass die Polizei in Bosnien und Afghanistan eingesetzt wird.

[klartext]

...das glaube ich nicht, da doch die Bilderberger und Freimaurer die Islamisierung Europas fördern, da bin ich eher Schleifenträgers Meinung.
Da sich die Bedrohungslage seit 20 Jahren geändert hat, sind auch angepasste Instrumente notwendig, um dieser paroli zu bieten.
Deine bizarren Verschwöhrungstheorien sind bedenklicher als die Aktionen von Scheuble. Man nennt das politische Ränder.

[KrascherHistory]

MINISTERPLÄNE

Schäuble will Abschuss von Passagierjets bei Terrorgefahr erlauben


Innenminister Schäuble will den Abschuss eines entführten Flugzeugs im Falle einer drohenden Terrorgefahr doch noch möglich machen.

Kaum zu glauben, was dem irren christlichen Gutmenschen noch alles einfällt;
Frau Bundeskanzlerin machen Sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und schützen Sie die Bürger vor den wirren Vorstellungen Ihres Innenministers !

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,457291,00.html

Schäubles "Kunstgriff" - ein Griff in das Grundgesetz ! :(

Na, Walter, konntest nicht schlafen ... ?

Der "Griff" ins "GG" ist ja mittlerweile Normalität geworden. Adenauer hat seine Gesetze stets mit den Alliierten durchgedrückt, wenn er keine Mehrheiten im BT bekommen konnte (Alliierter Vorbehalt, Art. 139, bis heute unverändert!).

Lautes um Hilfe schreien nützt nix. Auch während der WM sind 30 Artikel geändert worden. Wo waren dort die lauten Schreie ?

Und jetzt wird eine kl. Änderung in AUssicht gestellt und alle rufen Vorsicht...!

Nanu. Wer hat bei den letzten rd. 180 GG-Änderungen gerufen.

Dieses alliierte Verwaltungsrecht ist seit 1950 so oft krumm-gepflügt worden, warum sollte der Schäuble nicht ein paar weitere Änderungen vornehmen können ?

[KrascherHistory]

Was soll diese dusselige Frage?

Möchtest du im Flieger sitzen und schnell mal nur so auf Verdacht abgeschossen werden? ... heute eine Lufthansa, morgen eine Continental?
und hinterher heißt es Ätsch, war ein Versehen und Irrtum! (menschliches Versagen) ! Deshalb Finger weg vom Abzug!

Hier will ein irrer Zombie (seines Zeichens Innenminister) ein Urteil des Verfassungsgerichtes unterlaufen und aushebeln. Das ist der Skandal! X(

Das mit dem Zombie unterschreibe ich blind !:]

[Sterntaler]

Willste die Islamisierung Europas bestreiten? 2. Frage wer fördert das, bzw. verhindert dies nicht?
http://img241.imageshack.us/img241/149/screenshot2012200619223cc9.th.jpg (http://img241.imageshack.us/my.php?image=screenshot2012200619223cc9.jpg)

wer fördert den Zuzug anatolischer und arabischer , afrikanischer etc. Unterschichten:

http://img252.imageshack.us/img252/4294/122465scaleupuv9.th.jpg (http://img252.imageshack.us/my.php?image=122465scaleupuv9.jpg)

@Unklartext.

haste mehr als Phrasen im Angebot "die allgemeine Bedrohungslage "..blah blah blah...


hier einer der Bilderberger der bewußt zu alimentierende Unterschichten nach D holte

http://img156.imageshack.us/img156/889/screenshot0512200619113ir4.th.png (http://img156.imageshack.us/my.php?image=screenshot0512200619113ir4.png)


warum wohl?

[KrascherHistory]

Als ultima ratio ist eine solche Möglichkeit notwendig. Bevor sich ein Terrorist auf ein AKW oder ein volles Stadion stürzt, muss der Staat handeln können und zum kleineren Übel greifen.

Wie oft ist das schon passiert ?

Sind die 9/11 HIntergründe vollständig aufgeklärt worden ?

Die ultima ratio ist in hist. Ansichten der Krieg. Wer braucht das heute noch ?

Solange jeder Penner mit ner Waffe in einen Flieger kommen kann, ist jede Gesetzes-krumm-pflüg-Initiative überflüssig. Wie der Schäuble auch.

[Freddy Krüger]

http://www.moschee-schluechtern.de/abb/karikatur_emergency.jpg

[Walter Hofer]

Hier noch mal der gesamte Text im Wortlaut :


Bundesverfassungsgericht hat entschieden
Kein Abschuss von entführten Flugzeugen

Ein von Selbstmordattentätern entführtes Passagierflugzeug darf auch im äußersten Notfall nicht abgeschossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter erklärten die im Luftsicherheitsgesetz enthaltene Ermächtigung des Verteidigungsministers zum gezielten Abschuss eines gekaperten Zivilflugzeugs für verfassungswidrig und nichtig. Das gilt auch, wenn das Flugzeug als Waffe eingesetzt werden soll.
Einsatz militärischer Waffen nicht erlaubt

Die abgestuften Bestimmungen des seit Januar 2005 geltenden Gesetzes erlaubten es, ein verdächtiges Flugzeug abzudrängen, zur Landung zu zwingen, ihm Waffengewalt anzudrohen, Warnschüsse abzugeben und als "Ultima ratio" abzuschießen. Die Vorschrift über die "unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt" wurde nun für nichtig erklärt.
Tötung Unschuldiger Verstoß gegen Menschenwürde

Das Luftsicherheitsgesetz verstoße gegen den Schutz der Menschenwürde, stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil fest. Der Schutz der Menschenwürde ist im Artikel eins des Grundgesetzes als zentrale Richtlinie der deutschen Verfassung festgelegt.

Der Paragraph 14, Absatz drei, des Luftsicherheitsgesetzes, in dem ein Abschuss geregelt wird, sei auch nicht mit dem Artikel zwei des Grundgesetzes vereinbar, erklärte der Vorsitzende Richter Hans-Jürgen Papier weiter. In diesem Grundgesetz-Artikel wird das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit garantiert.

Passagiere würden zu "Objekten" degradiert

Wenn der Staat den Abschuss eines entführten Luftfahrzeuges billige, behandele er die darin sitzenden unschuldigen Passagiere und Besatzungsmitglieder als Objekte, kritisierte Papier. Sie würden damit "verdinglicht und zugleich entrechtlicht". Dies gelte nicht, wenn sich um den Einsatz eines unbemannten oder nur mit Tätern besetzten Flugzeug handele, stellte Papier zugleich klar.
Schutz des Lebens gilt auch für "Todgeweihte"

Auch das Argument, die Personen in einem von Selbstmord-Attentätern entführten Flugzeug seien sowieso dem Tod geweiht, ließ das Gericht nicht gelten.

Der Schutz des Lebens gelte ungeachtet der vermuteten Dauer der "physischen Existenz des einzelnen Menschen" für alle gleichermaßen, betonte Papier. Zudem sei es äußerst schwer mit Sicherheit vorherzusagen, ob es für die Menschen an Bord einer solchen entführten Maschine noch eine Chance auf Überleben gebe oder nicht.Der Staat dürfe zwar die Mittel auswählen, mit denen er Personen schützen wolle - etwa die Menschen in einem Gebäude, in die Selbstmordattentäter ein Flugzeug steuern wolle. Die Auswahl der Mittel müsse aber auch hier im Rahmen der Verfassung erfolgen - und die erlaube die Tötung Unschuldiger nicht.
Bund fehlt Gesetzgebungskompetenz

Der Gesetzgeber hätte diese weit reichende Anordnung im Luftsicherheitsgesetz zudem gar nicht beschließen dürfen, kritisierten die Verfassungsrichter weiter. Der Artikel 35 im Grundgesetz genehmige einen Einsatz der Bundeswehr nur bei Katastrophen- und Unglücksfällen, stellte das Gericht klar.

Daher sei eine Regelung über den tödlichen Einsatz von militärischen Waffen, die ihre rechtliche Grundlage in diesem Artikel habe, nicht zulässig. Der Bund habe hier "keine Gesetzgebungskompetenz."
Kampfpiloten sehen sich bestätigt

"Das Urteil hat unsere Bedenken gegen das Gesetz bestätigt", sagte Thomas Wassmann vom Verband der Besatzung strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Bundeswehr gegenüber tagesschau.de. Die Klarstellung sei zu begrüßen.

Die Politik und militärische Führung müssten jetzt klären, wie in Zukunft mit entführten und als Waffen eingesetzten Flugzeugen umgegangen werde. Wassmann beklagte aber, dass die Flugzeuge der Bundeswehr nicht für den Umgang mit solchen entführten Maschinen ausgerüstet seien. Insbesondere fehle es an Leuchtspurmunition, um wirksame Warnschüsse abgeben zu können.

Die Verfassungsbeschwerde war von sechs Klägern eingereicht worden. Unter ihnen sind der frühere Bundestags-Vizepräsident Burkhard Hirsch (FDP), der Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und ein Pilot.

Mir geht es um die Frechheit und Dreistigkeit des Zombies Schäuble das Urteil durch "Juristentrickserei" aushebeln zu wollen!

[klartext]

Willste die Islamisierung Europas bestreiten? 2. Frage wer fördert das, bzw. verhindert dies nicht?
http://img241.imageshack.us/img241/149/screenshot2012200619223cc9.th.jpg (http://img241.imageshack.us/my.php?image=screenshot2012200619223cc9.jpg)

wer fördert den Zuzug anatolischer und arabischer , afrikanischer etc. Unterschichten:

http://img252.imageshack.us/img252/4294/122465scaleupuv9.th.jpg (http://img252.imageshack.us/my.php?image=122465scaleupuv9.jpg)

@Unklartext.

haste mehr als Phrasen im Angebot "die allgemeine Bedrohungslage "..blah blah blah...


hier einer der Bilderberger der bewußt zu alimentierende Unterschichten nach D holte

http://img156.imageshack.us/img156/889/screenshot0512200619113ir4.th.png (http://img156.imageshack.us/my.php?image=screenshot0512200619113ir4.png)


warum wohl?

Erzähle doch keinen solchen Quatsch. Der Zuzug findet durch Missbrauch des Asylgesetzes statt. Dieses gibt es seit Bestehen der BRD. Du hast ein Bildberger-Syndrom, krankhaft sowas.

[KrascherHistory]

Hier noch mal der gesamte Text im Wortlaut :



Mir geht es um die Frechheit und Dreistigkeit des Zombies Schäuble das Urteil durch "Juristentrickserei" aushebeln zu wollen!

Ach. Laß ihn doch tricksen. Die ganze "brD" funktioniert nicht anders.

[Lord Solar Plexus]

Adenauer hat seine Gesetze stets mit den Alliierten durchgedrückt, wenn er keine Mehrheiten im BT bekommen konnte (Alliierter Vorbehalt, Art. 139, bis heute unverändert!).


Tatsächlich? Gib mir doch mal ein Beispiel, wie er Art. 139 gegen im BT vertretene politische Gegner eingesetzt hat. Hat er dem Schumacher mit einem Entnazifizierungsverfahren gedroht?



Nanu. Wer hat bei den letzten rd. 180 GG-Änderungen gerufen.


Ganz unterschiedlich, je nachdem, wer was geändert hat.



Mir geht es um die Frechheit und Dreistigkeit des Zombies Schäuble das Urteil durch "Juristentrickserei" aushebeln zu wollen!

Und mir geht es genau darum, dass mir jegliches Verständnis für Deine Ansicht fehlt. Inhaltlich ließe sich durchaus so einiges gegen dieses Gesetz anführen, aber ich verstehe nicht, was an einer wahren öffentlichen Äußerung über seine Absichten Trickserei sein soll. Das Gericht sagt nichts anderes als dass es mit den bestehenden Gesetzen nicht vereinbar ist. Bestehende Gesetze zu ändern ist doch eine absolute Selbstverständlichkeit und keine Trickserei. Was soll der Hype und die populistische Politikerschelte?

[arnd]

Der tatsächliche Grund sind die bevorstehenden Unruhen, hervorgerufen durch die sich verschärfende Krise und die asoziale aggressive menschenfeindliche Politik.

Wir kennen das schon aus der deutschen Geschichte. Nix Neues.

Wessen aggresive menschenfeidliche Politik meinst du?
Wenn du das auf den militanten islamistischen Terror beziehst,dann hast du recht.

[klartext]

Der tatsächliche Grund sind die bevorstehenden Unruhen, hervorgerufen durch die sich verschärfende Krise und die asoziale aggressive menschenfeindliche Politik.

Wir kennen das schon aus der deutschen Geschichte. Nix Neues.
Du meinst sicher den Untergang des Sozialismus in ganz Osteuropa.

[Sterntaler]

Schäuble bekommt keine Mehrheit dafür , die SPD ist dagegen , der erste Flop im neuen Jahr, und das ist gut so.

[Schleifenträger]

Wessen aggresive menschenfeidliche Politik meinst du?

Na, die derer, welche Zwangsarbeit, Sozialkahlschlag und Aggressionskriege beschließen.

[Walter Hofer]

Und mir geht es genau darum, dass mir jegliches Verständnis für Deine Ansicht fehlt. Inhaltlich ließe sich durchaus so einiges gegen dieses Gesetz anführen, aber ich verstehe nicht, was an einer wahren öffentlichen Äußerung über seine Absichten Trickserei sein soll.

Das kann passieren, anderen geht es auch so, du bist in guter Gesellschaft. :)


Das Luftsicherheitsgesetz verstoße gegen den Schutz der Menschenwürde, stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil fest.

In Beitrag #25 habe ich die Urteilsbegründung zitiert. Es lässt sich absoluts nichts gegen das Gesetz anführen, weil sofort die Kollision mit GG, Art. 1-3, herbeigeführt wird, egal welche "Hilfskonstruktion" sich unser CDU-Rambo in seinem wirren Gehirn ausgedacht hat.

[arnd]

Na, die derer, welche Zwangsarbeit, Sozialkahlschlag und Aggressionskriege beschließen.
Der Zusammhang zwischen dem eventuellen Abschuß eines von Terroristen entführten Flugzeuges, welches benutzt werden soll einige Tausend Menschen umzubringen, und dem sogenannten "sozialen Kahlschlag" kann ich unmöglich nachvollziehen.

[arnd]

Das kann passieren, anderen geht es auch so, du bist in guter Gesellschaft. :)



In Beitrag #25 habe ich die Urteilsbegründung zitiert. Es lässt sich absoluts nichts gegen das Gesetz anführen, weil sofort die Kollision mit GG, Art. 1-3, herbeigeführt wird, egal welche "Hilfskonstruktion" sich unser CDU-Rambo in seinem wirren Gehirn ausgedacht hat.

Bis jetzt habe ich persönlich noch keine Wertung über Schäubles Vorschlags abgegeben. (ob das ganze schon mal vom BVG verworfen wurde ist nicht relevant)
Man muss aber darüber nachdenken dürfen.
Was hat Vorrang, wenn zu 100% feststeht daß mit einem entführten Flugzeug einige Tausend Menschen umgebracht werden sollen--das Abschußverbot aus moralischen Gründen ,oder einige hundert oder tausend Menschleben ,welche durch den Abschuß gerettet werden könnten, und bedenke für die Passagiere des entführten Flugzeugs gibt es in keinem Fall eine Rettung.

[Schleifenträger]

Der Zusammhang zwischen dem eventuellen Abschuß eines von Terroristen entführten Flugzeuges, welches benutzt werden soll einige Tausend Menschen umzubringen, und dem sogenannten "sozialen Kahlschlag" kann ich unmöglich nachvollziehen.

Er besteht darin, daß zur Legitimierung des Militäreinsatzes im Inneren Horrorszenarien wie der Anschlag auf das WTC beschworen werden. Das sind nur Nebelkerzen, um die Bevölkerung von den wesentlichen Punkten des "Weißbuches" abzulenken. Natürlich werden sie nicht sagen: Wir wollen Militäreinsätze im Inneren legalisieren, weil wir unsere asoziale aggressive menschenfeindliche Politik fortsetzen werden und Unruhen erwarten.

[Walter Hofer]

Man muss aber darüber nachdenken dürfen.
Was hat Vorrang, wenn zu 100% feststeht daß mit einem entführten Flugzeug einige Tausend Menschen umgebracht werden sollen--das Abschußverbot aus moralischen Gründen ,oder einige hundert oder tausend Menschleben ,welche durch den Abschuß gerettet werden könnten, und bedenke für die Passagiere des entführten Flugzeugs gibt es in keinem Fall eine Rettung.

ja, natürlich kann man darüber nachdenken, das haben die acht Verfassungsrichter ja auch ausführlich gemacht. Sie nicht nicht aus moralischen Gründen sondern aus Gründen der Unverletzlichkeit einer jeden Person, und auch wenn nur der Pilot alleine die Maschine fliegt, zu diesem Urteil gekommen.

Und dass die Insassen in dem Flugzeug, die nicht handeln können, Subjekte und keine Objekte (Sachen) sind, mit denen man beliebig verfahren kann.

[arnd]

ja, natürlich kann man darüber nachdenken, das haben die acht Verfassungsrichter ja auch ausführlich gemacht. Sie nicht nicht aus moralischen Gründen sondern aus Gründen der Unverletzlichkeit einer jeden Person, und auch wenn nur der Pilot alleine die Maschine fliegt, zu diesem Urteil gekommen.

Und dass die Insassen in dem Flugzeug, die nicht handeln können, Subjekte und keine Objekte (Sachen) sind, mit denen man beliebig verfahren kann.

Aber was ist mit der Unverletzlichkeit der Personen am Boden ,denen der Angriff gilt?

[Walter Hofer]

Aber was ist mit der Unverletzlichkeit der Personen am Boden ,denen der Angriff gilt?

Dann musst erst feststellen lassen, das es ein tatsächlicher Angriff ist,
wie sollen das die Kampfjetpiloten erkennen können? Winken ihnen die Terorristen (oder Passagiere) zu?

[arnd]

Dann musst erst feststellen lassen, das es ein tatsächlicher Angriff ist,
wie sollen das die Kampfjetpiloten erkennen können? Winken ihnen die Terorristen (oder Passagiere) zu?

Das sehe ich natürlich auch als Problem. Aber ich sagte schon , es gilt der Fall das zu 100% feststeht,dass es sich um einen Angriff handelt. Für diesen Fall könnte es doch,auch im Sinne der Piloten der Kampfjets, eine klare Reglung geben.

[Walter Hofer]

Das sehe ich natürlich auch als Problem. Aber ich sagte schon , es gilt der Fall das zu 100% feststeht,dass es sich um einen Angriff handelt. Für diesen Fall könnte es doch,auch im Sinne der Piloten der Kampfjets, eine klare Reglung geben.

und wer gibt den Piloten klare Befehle ? Der höchste Vorgesetzte im F-Fall, Minister Jung, und wenn der unter der Dusche steht, der 2. Mann, der Staatssekretär? Aber Schäuble will ja einen "quasi-Verteidigungfall" konstruieren, dann muss im V-Fall die Kanzlerin den Befehl zum Anschuss geben, und wenn sie zufällig selber in der Maschine sitzt, Müntefering. Glaubst du, Münte, lässt die Kanzlerin abballern?

[arnd]

und wer gibt den Piloten klare Befehle ? Der höchste Vorgesetzte im F-Fall, Minister Jung, und wenn der unter der Dusche steht, der 2. Mann, der Staatssekretär? Aber Schäuble will ja einen "quasi-Verteidigungfall" konstruieren, dann muss im V-Fall die Kanzlerin den Befehl zum Anschuss geben, und wenn sie zufällig selber in der Maschine sitzt, Müntefering. Glaubst du, Münte, lässt die Kanzlerin abballern?

Ja

[Walter Hofer]

eine eigenartige Rechtsauffassung.....................
die Lizenz zum Töten, wo soll das hinführen?

Luftsicherheitsgesetz - "Schäuble ist besessen"
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Vorstoß des Innenministers und wirft ihm vor, Friedens- und Kriegsrecht gezielt zu verwischen.

Z: Bundesinnenminister Schäuble will den Abschuss von Passagierflugzeugen trotz des Karlsruher Urteils erlauben. Beugt der Verfassungsminister damit die Verfassung?

Leutheusser: Er begibt sich zumindest in die Gefahr, verfassungswidriges Verfassungsrecht zu schaffen. Schäuble ist davon besessen, mit aller Macht den Abschuss von Passagieren zuzulassen, die sich in der Hand von Terroristen befinden. Und da ist ihm keine Überlegung zu fern. Deshalb begibt er sich jetzt verfassungspolitisch ins absolute Abseits.

SZ: An was liegt die ,,Besessenheit‘‘ Schäubles in diesem Fall?

Leutheusser: Schäuble ist, seitdem ich ihn kenne - also schon seit 1990 - von dem Gedanken beseelt, dass die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden können muss, und dass es keine Unterscheidung zwischen Kriminalität und Krieg mehr geben darf, sondern alle Maßnahmen in allen Bereichen möglich sein müssen. Und das will er schrittweise realisieren. Daran hat er immer gearbeitet - auch mit der Forderung nach Grundgesetz-Änderungen. Dies krönt er jetzt mit seiner Initiative zum Quasi-Verteidigungsfall.

SZ: Sie werfen Schäuble also eine gezielte Verwischung von Friedens- und Kriegsrecht vor?

Leutheusser: Das ist doch eindeutig so! Schäuble will hier nicht nur eine Grauzone nutzen. Er will rechtsstaatliche Hürden, die er hinderlich findet, beseitigen. Im aktuellen Fall - dem Abschuss gekaperter Passagierflugzeuge - will er deshalb sogar Friedens- und Kriegsrecht verwischen. Mit dem Quasi-Verteidigungsfall würde Schäuble im Grundgesetz eine Ermächtigungsgrundlage schaffen, die suggeriert, dass in diesem Fall selbst die Menschenwürde nicht mehr zählt. Schäuble will eine Lizenz zum Töten einführen.

SZ: Ist das nicht ein Verstoß gegen den Kern des Grundgesetzes?

Leutheusser: Ja, denn Schäuble hat bei der Beurteilung seines Vorschlags in seinem Ministerium eines falsch bewerten lassen: In Kriegssituationen gelten zwar nicht mehr die Hürden wie etwa im strafprozessualen Ermittlungsverfahren. Aber der Kern der Menschenwürde muss selbstverständlich auch in Kriegszeiten gewahrt werden. Und Schäuble will noch einen zweiten Paradigmenwechsel im Grundgesetz.

SZ: Sie meinen die Regelungen zur Feststellung des Verteidigungsfalles?

Leutheusser: Genau. Wegen der Erfahrungen aus der Geschichte ist in unserer Verfassung eindeutig geregelt, dass nicht die Regierung, sondern die Legislative den Verteidigungsfall festzustellen hat. Dies soll jetzt mit dem Quasi-Verteidigungsfall einfach beiseite geschoben werden. Die Aufteilung der Gewalten auf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ist eine der Grundstrukturen unserer Verfassung - und nicht die Konzentration auf die Exekutive, die dann alles dürfte.

SZ: Das Verfassungsgericht hat die Abwägung von Leben unschuldiger Menschen - Passagiere im Flugzeug einerseits, potentielle Opfer am Boden andererseits - als Verstoß gegen Artikel1 des Grundgesetzes verboten. Die SPD lehnt den Schäuble-Vorschlag deshalb ab, würde aber den Abschuss von Flugzeugen, in denen ausschließlich Terroristen sitzen, zulassen. Könnten Sie das unterstützen?

Leutheusser: Nein, das lehne ich auch ab. Schließlich könnten bei einem Absturz ja auch unschuldige Menschen am Boden zu Schaden kommen.

SZ: Wie würden Sie den Fall regeln?

Leutheusser: Dieser Fall ist eine Extremsituation und nicht gesetzlich regelbar - das sagt ja auch das Bundesverfassungsgericht. In so einem Fall werden sie als verantwortlicher Minister oder als Regierung deshalb eine Entscheidung in Abwägung zu treffen haben. So war es ja auch bei dem Fall während der Olympischen Spiele 1972 in München, der sich erst spät als Fehlalarm herausstellte.

(SZ vom 3.1.2007) - Interview von Robert Roßmann

Die Pläne Schäubles sind der vorläufige Höhepunkt einer gefährlichen Abkehr vom rechtsstaatlichen Polizei- und Strafrecht. Grundrechte gelten dieser neuen Sicherheitspolitik eher als Hindernisse, denn als Wegweiser - siehe Lauschangriff, siehe uferlose Ausweitung der Telefonüberwachung, siehe Vorratsspeicherung von Internet-Daten, siehe biometrischen Personalausweis, siehe heimliche Durchsuchung privater Computer. /:(

Das Traurige ist :

Das Bundesverfassungsgericht muss immer wieder korrigierend eingreifen - um die Bürger gegen elektronische Wanzen, maßloses Telefonabhören, und, zuletzt beim Flugzeugabschussgesetz, gegen staatliche Tötung zu schützen - aber das höchste Gericht vermag das Denken der herrschenden Politik nicht zu verändern.

[Margrit]

die Merkel?

die macht gar nix

das einzige was die wirklich interesiert ist, möglichst lang Kanzlerin zu bleiben.

So inhaltsfrei wie die Merkel hat seit Kohl niemand mehr Politik gemacht !!

und was die anderen Betrifft...

einer nicht besser wie der andere...

sie dir die Grünen an ...
angeblich gegen den Krieg und kaum an der Regierung, will sich daran keiner der Grünen mehr erinnern!

Alles Lügner und Betrüger, Vasallen des Kapitals und der Lobbyisten!!


Dem kann ich voll und ganz zustimmen. Sie wird Kohl immr ähnlicher, aussitzen, nichts machen, nichts sagen aber Großkopf spielen. Merkel hat jetzt die EU im Blick, da interessiert sie die Innenpolitkk von Deutschland nicht mehr.

Ausserdem was verlangen wir denn von der "lupenreinen Demokratin" Über Nacht vom strammen FDJ-Mädchen zur Demokratin.
Hoffentlich verschwindet die bald wieder, bevor Deutschland gänzlich zerstört ist
Hoffentlich bekommt sie von einigen in der EU ordentlich auf die Nase. Oder glaubt Ihr, die Polen z. B. lassen sich von der gängeln?

[harlekina]

Hat Köhler das Abschußgesetz nicht schon mal demontiert?

Gut, dann wäre die Terrorgefahr aus der Luft erledigt, aber was ist mit Bussen, Zügen etc? Wenn man es glauben will, kann die Gefahr überall lauern.
Und bevor es jemand merkt, macht es bereits krawumm. Die Terroristen mögen fanatisch sein, aber bestimmt nicht dumm.

[Sterntaler]

bei Schäuble steckt ein anderer Zweck dahinter, nicht das Etikett das er gern drauf kleben möchte, mir der Sache kommt er nicht durch.

http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kommentar-Sch%E4uble-Irrwegen/579549.html



Beifall für die Sozialdemokraten
Es wäre Unsinn, Schäuble ein unlauteres Ansinnen zu unterstellen. Als Innenminister muss er die Grenzen zwischen den erlaubten und unerlaubten Mitteln des Antiterrorkampfes ausloten. Aber es wäre ebenso unsinnig, Schäubles Vorschlag umzusetzen, denn er verletzt eine jener Grenzen, die sich dieses Gemeinwesen selbst gesetzt hat. Die Bundeswehr darf keine unschuldigen Bürger in einem Flieger töten - auch wenn das bedeutet, die Leben einer weit größeren Anzahl unschuldiger Bürger aufs Spiel zu setzen. Die SPD hat das erkannt und räumt Schäubles Vorstoß keine Realisierungschancen ein. Dafür verdienen die Sozialdemokraten Beifall.

[Lord Solar Plexus]

In Beitrag #25 habe ich die Urteilsbegründung zitiert. Es lässt sich absoluts nichts gegen das Gesetz anführen, weil sofort die Kollision mit GG, Art. 1-3, herbeigeführt wird, egal welche "Hilfskonstruktion" sich unser CDU-Rambo in seinem wirren Gehirn ausgedacht hat.

Ah, danke für die Präzisierung.


Bis jetzt habe ich persönlich noch keine Wertung über Schäubles Vorschlags abgegeben. (ob das ganze schon mal vom BVG verworfen wurde ist nicht relevant)


Aber sicher ist es das.



Man muss aber darüber nachdenken dürfen.


Darf man. Und wenn man zu dem Schluss kommt, das der Vorschlag scheisse ist, muss man das auch sagen dürfen. Ob sich dann einer im Netz aufkrückt, würde mich erstmal nicht stören.



Was hat Vorrang, wenn zu 100% feststeht daß mit einem entführten Flugzeug einige Tausend Menschen umgebracht werden sollen--das Abschußverbot aus moralischen Gründen ,oder einige hundert oder tausend Menschleben ,welche durch den Abschuß gerettet werden könnten, und bedenke für die Passagiere des entführten Flugzeugs gibt es in keinem Fall eine Rettung.

Das ist doch arg konstruiert. Wie soll das erstens zu 100% feststehen? Wenn welche Kriterien erfüllt sind, steht es zu 100% fest, dass das Flugzeug einen Tower trifft? Ein Hochhaus kann man auch evakuieren. Wenn dazu keine Zeit mehr sein sollte, dann befindet sich der Flieger doch schon über Stadtgebiet - welche Zerstörung richten die Trümmer in der Stadt an? Das sind derart viele Unwägbarkeiten, dass man auf dieser unsicheren Basis nicht staatlicherseits Unschuldige töten kann.


ja, natürlich kann man darüber nachdenken, das haben die acht Verfassungsrichter ja auch ausführlich gemacht. Sie nicht nicht aus moralischen Gründen sondern aus Gründen der Unverletzlichkeit einer jeden Person,

Das sind moralische Gründe.


Aber was ist mit der Unverletzlichkeit der Personen am Boden ,denen der Angriff gilt?

Die ist identisch mit der der Entführten und überwiegt sie nicht. Übrigens ist auch das eine moralische Erwägung.


eine eigenartige Rechtsauffassung.....................
die Lizenz zum Töten, wo soll das hinführen?


Kein gutes Argument. Erstens ist Leben nicht der höchste Wert. Zweitens gibt es immer und überall und mit gutem Recht eine Lizenz zum Töten. Das ist polemisch. Wenn Du sauber argumentieren willst, musst Du schreiben: Lizenz zum Töten Unschuldiger. Das ist etwas komplett anderes.


Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Vorstoß


Blabla...tausend Leute kritisieren ihn und er wird nicht zum Tragen kommen. Wen interessiert da noch die Schnarrenberger?



Z: Bundesinnenminister Schäuble will den Abschuss von Passagierflugzeugen trotz des Karlsruher Urteils erlauben. Beugt der Verfassungsminister damit die Verfassung?


Natürlich nicht, weil eine Willensbekundung keine Verfassungsbeugung ist. Wie wäre es mit präzisen Fragen?



Leutheusser: Das ist doch eindeutig so! Schäuble will hier nicht nur eine Grauzone nutzen. Er will rechtsstaatliche Hürden, die er hinderlich findet, beseitigen.


Wie gesagt, das ist kein prinzipielles Argument - die Höhe der Hürden ist nicht für alle Zeiten festgelegt. Hätte sie gesagt, die Art. 1-3 können nicht geändert werden, dann wäre es was anderes, aber so allgemein ist das sehr schwach.


Oder glaubt Ihr, die Polen z. B. lassen sich von der gängeln?

Danke für den themenfremden Spam. Was soll die dumme Frage?

[Grotzenbauer]

MINISTERPLÄNE

Schäuble will Abschuss von Passagierjets bei Terrorgefahr erlauben


Innenminister Schäuble will den Abschuss eines entführten Flugzeugs im Falle einer drohenden Terrorgefahr doch noch möglich machen.

Kaum zu glauben, was dem irren christlichen Gutmenschen noch alles einfällt;
Frau Bundeskanzlerin machen Sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und schützen Sie die Bürger vor den wirren Vorstellungen Ihres Innenministers !

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,457291,00.html

Schäubles "Kunstgriff" - ein Griff in das Grundgesetz ! :(
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Walter Hofer, wie sieht die Geschichte aus, wenn tatsächlich in einem A 380 islamische Terroristen das Kommando übernommen haben um das Reichsgebäude platt zu machen? Was hast du da in der Pipeline um das Ganze zu verhindern?:rolleyes:

[Sterntaler]

vergessen darf man nicht, das sich auch Ausländer an Bord befinden können, und Schäuble damit internationale Konflikte hervorrufen könnte.

[Don]

Glaubst du, Münte, lässt die Kanzlerin abballern?

Ja.:cool:

[Walter Hofer]

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Walter Hofer, wie sieht die Geschichte aus, wenn tatsächlich in einem A 380 islamische Terroristen das Kommando übernommen haben um das Reichsgebäude platt zu machen? Was hast du da in der Pipeline um das Ganze zu verhindern?

Warum nur der unwichtige Reichstag, weshalb kein altes Atomkraftwerk ?

Es gibt technische Möglichkeiten, Flugzeuge von aussen so zusteuern, dass kein Pilot in der Maschine technisch eingreifen kann.

[Walter Hofer]

Gut, dann wäre die Terrorgefahr aus der Luft erledigt, aber was ist mit Bussen, Zügen etc? Wenn man es glauben will, kann die Gefahr überall lauern.


Für sehr ängstliche Seelen lauert die Gefahr überall, hinter jeder Kurve, jeder Biegung lauert ein Terrorist oder Vergewaltiger.
Was für ein Pech auch, wenn keiner da ist.

Jet-Piloten ballern auch nicht auf vollbesetzte Züge oder Busse.

und für alle Ballermänner, immer daran denken, ihr sitzt im Flieger,
Zug oder Bus und der Kampfpilot winkt euch zu und hebt die Hand mit fünf Fingern?
(noch 5 Minuten bis zum Abschuss)
Freut ihr euch auf den Abschuss, um die Leute im Reichstag zu retten?

[arnd]

Für sehr ängstliche Seelen lauert die Gefahr überall, hinter jeder Kurve, jeder Biegung lauert ein Terrorist oder Vergewaltiger.
Was für ein Pech auch, wenn keiner da ist.

Jet-Piloten ballern auch nicht auf vollbesetzte Züge oder Busse.

und für alle Ballermänner, immer daran denken, ihr sitzt im Flieger,
Zug oder Bus und der Kampfpilot winkt euch zu und hebt die Hand mit fünf Fingern?
(noch 5 Minuten bis zum Abschuss)
Freut ihr euch auf den Abschuss, um die Leute im Reichstag zu retten?

Die richtigen Piloten sind in diesem Moment schon nicht mehr in der Lage das Fleugzeug zu steuern.
Aber der Gedanke ,dass ein Flugzeug von außerhalb gesteuert werden könnte,ohne dass ein Pilot eingreifen kann ist interessant und bestimmt auch technisch umsetzbar.

[Lord Solar Plexus]

So ein Blödsinn. Wenn es eine Schnittstelle gibt, kann Theo Terror-Türke die auch blockieren, die Schildfrequenz modulieren oder mit iranisch-chinesischem Umpol-Phasern jetzt auch die MIG steuern.

Lasst die Skymarshals wieder an Bord.

[Don]

eine eigenartige Rechtsauffassung.....................
die Lizenz zum Töten, wo soll das hinführen?
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SZ: Sie meinen die Regelungen zur Feststellung des Verteidigungsfalles?

Leutheusser: Genau. Wegen der Erfahrungen aus der Geschichte ist in unserer Verfassung eindeutig geregelt, dass nicht die Regierung, sondern die Legislative den Verteidigungsfall festzustellen hat. Dies soll jetzt mit dem Quasi-Verteidigungsfall einfach beiseite geschoben werden. Die Aufteilung der Gewalten auf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ist eine der Grundstrukturen unserer Verfassung - und nicht die Konzentration auf die Exekutive, die dann alles dürfte.


Die Doppelnamenjuristin ist wie stets etwas neben der Pfanne.
De jure ist das zwar so, dient aber nicht der Bewertung eines Verteidigungsfalls sondern der Verhinderung eines Angriffskriegs, angezettelt durch eine obskure Regierung.
Den Verteidigungsfall, ob Terroristenflieger oder Russen ante portas, festzustellen dürfte die Legislative, also das Parlament, de facto kaum noch ausreichend Zeit und Gelegenheit haben. Wer das glaubt guckt zuviele alte Napoleonschinken.

[Walter Hofer]

Den Verteidigungsfall, ob Terroristenflieger oder Russen ante portas, festzustellen dürfte die Legislative, also das Parlament, de facto kaum noch ausreichend Zeit und Gelegenheit haben. Wer das glaubt guckt zuviele alte Napoleonschinken.

nur mal so am Rande:
die Vorwarnzeit für Russen ante porta beträgt momentan 12 Jahre; ich meine in der Zeit müsste es das Parlament - auch das Notparlament - gerade so schaffen, den V-Fall festzustellen.