Vollständige Version anzeigen : Bespitzelt die bayerische Staatskanzlei Stoiber-Gegner?
Stoiber-Kritikerin Pauli sieht sich bespitzelt
Fürth/München (dpa) - Die als Stoiber-Kritikerin bekannte Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli hat ihre Spitzel-Vorwürfe gegen die Bayerische Staatskanzlei verschärft.
Ungeachtet eines Dementis der Staatskanzlei sagte Pauli am Dienstag, ein enger Mitarbeiter von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) habe versucht, ihr Privatleben auszuforschen. "Dabei hat er ganz gezielt danach gefragt, ob man mir was anhängen könnte", sagte sie der dpa. Pauli, die dem CSU-Landesvorstand angehört, fordert seit Monaten Stoibers Verzicht auf eine weitere Spitzenkandidatur im Land.
Nach Schilderungen ihres Bekannten seien die während des rund einstündigen Telefonats gestellten Fragen nach ihrem Privatleben "unterste Schublade" gewesen, sagte die CSU-Politikerin. Der Stoiber-Vertraute habe beispielsweise wissen wollen, ob es "irgendwelche Auffälligkeiten in meinem Privatleben gibt". Auch habe er wissen wollen, ob sie vielleicht ein Alkoholproblem habe, sagte Pauli. Sie kenne den Namen des Staatskanzlei-Mitarbeiters, wolle ihn aber nicht nennen.
Stoiber lehnte eine Stellungnahme ab. "Sie werden doch nicht glauben, dass ich mich jetzt hier in Quirin mit diesen Fragen beschäftige", sagte er am Rande einer Kabinettsklausur am Tegernsee. "Ich behandle hier die Zukunftsfragen Bayerns, und das ist mein Thema."
Pauli sprach von einem "Verhalten der Staatskanzlei, die den Bereich der demokratischen Auseinandersetzung verlässt". Eine Kritik an Stoiber, wie sie sie vorgebracht habe, müsse jede Partei aushalten können. "Ich bin nun 30 Jahre CSU-Mitglied - und ich weiß sehr gut, was Solidarität bedeutet und was die Verantwortung gegenüber meiner Partei betrifft", sagte sie. Ein Parteiaustritt sei für sie trotz der jüngsten Vorgänge indiskutabel.
Dem Radiosender Antenne Bayern sagte Pauli, sie habe "verlässliche Informationen", dass neben ihr auch Stoiber-kritische Landtagsabgeordnete unter Druck gesetzt worden seien. Diese hätten bislang aber nichts gesagt, um "erneute Kampagnen aus der Staatskanzlei" zu vermeiden. Im CSU-Vorstand hatte Pauli am Montag keine Unterstützung erhalten, als sie ihre Vorwürfe in der Sitzung äußerte. "Sie hat sich in eine Sackgasse verrannt", meinte ein führender CSU-Politiker am Dienstag.
Staatskanzleichef Eberhard Sinner (CSU) hatte den Vorwurf der Bespitzelung am Montagabend zurückgewiesen. "Ich halte es genauso wie der Ministerpräsident für ausgeschlossen, dass hier ein Mitarbeiter so etwas macht." Er habe bereits im Vorstand Frau Pauli aufgefordert, Namen zu nennen, damit er dem Vorwurf nachgehen könne.
Eigentlich habe sie Stoiber persönlich mit den Vorwürfen konfrontieren wollen, sagte Pauli. Dieser habe ihr jedoch einen Gesprächstermin verweigert und sie an CSU-Generalsekretär Markus Söder verwiesen. Auf ihre Vorhaltungen im CSU-Vorstand habe Stoiber mit den Worten geantwortet: "So wichtig sind Sie überhaupt nicht".
http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=24da87ce4f8790ae23cb25273e3e06ee&em_cnt=1035193
Nun, wenn dem so wäre, würde es mich nicht überraschen. Es ist ja nicht gerade ungewöhnlich in Deutschland, dass etablierte Spitzenpolitiker die von ihnen kontrollierten Staatsapparate für persönliche Zwecke mißbrauchen.
KrascherHistory
19.12.2006, 16:43
Also wenn Stoiber demnächst in Genf in der Badewanne hängt, haben wir ein 2. Waterkant-Gate in München !
Sterntaler
19.12.2006, 17:19
...da siehts man wieder , die angeblichen und selbsternannten "Demokraten" sind mit allen Wassern gewaschen.
erwin r analyst
19.12.2006, 20:35
Das glaubt doch niemand ernsthaft. Eine kleine Landrätin, die ohne Aussicht auf Erfolg gegen den besten und erfolgreichsten MP Deutschlands kämpft, will abgehört worden sein, den Namen des (ihr angeblich bekannten) Abhörers (Stoiber hat ja Aufklärung angeboten) will sie aber nicht nennen.
Das ist ja so, als ob man bei der Polizei eine Straftat meldet, aber dann nicht die Täter identifizieren will.
Das glaubt doch niemand ernsthaft. Eine kleine Landrätin, die ohne Aussicht auf Erfolg gegen den besten und erfolgreichsten MP Deutschlands kämpft, will abgehört worden sein, den Namen des (ihr angeblich bekannten) Abhörers (Stoiber hat ja Aufklärung angeboten) will sie aber nicht nennen.
Das ist ja so, als ob man bei der Polizei eine Straftat meldet, aber dann nicht die Täter identifizieren will.
Ach, das tut sie bestimmt noch, wenn Stoiber sie weiter unter Druck setzt.
klartext
20.12.2006, 00:01
Das glaubt doch niemand ernsthaft. Eine kleine Landrätin, die ohne Aussicht auf Erfolg gegen den besten und erfolgreichsten MP Deutschlands kämpft, will abgehört worden sein, den Namen des (ihr angeblich bekannten) Abhörers (Stoiber hat ja Aufklärung angeboten) will sie aber nicht nennen.
Das ist ja so, als ob man bei der Polizei eine Straftat meldet, aber dann nicht die Täter identifizieren will.
Die Dame soll Ross und Reiter nennen oder den Munde halten.
Politik ist ein hartes Geschäft, das muss man aushalten.
Freikorps
20.12.2006, 06:20
Die Tante ist nur eine Nestbeschmutzerin, der Stoiber nicht schnell genug abtritt, um eigene Karrieregelüste zu befriedigen!
Walter Hofer
20.12.2006, 08:37
Die Tante ist nur eine Nestbeschmutzerin, der Stoiber nicht schnell genug abtritt, um eigene Karrieregelüste zu befriedigen!
Was kann sie denn noch werden ausser Landrätin ?
Immerhin ist sie im Vergleich zu der CSU-Altherrenriege medial gut drauf,
mit ihrem roten Feuerstuhl
hier ein Auszug aus der FAZ :
Es dauerte jedenfalls einige Zeit, bis die Staatskanzlei zu einer weniger verfänglichen Sprachregelung fand. Bespitzelung parteiinterner Gegner sei „mit Sicherheit nicht unser Stil“, ließ Sinner mitteilen.
Mit privaten Indiskretionen gedroht
Das Wort Stil läßt Leute in der CSU mit einem langen Gedächtnis aufhorchen. Sie haben die vergifteten Pfeile, die im Jahre 1993 bei der Auseinandersetzung um die Nachfolge des Ministerpräsidenten Streibl gegen den Parteivorsitzenden Waigel abgeschossen wurden, noch nicht vergessen. Und auch noch nicht in den Tiefen der Parteiarchive sind die Klagen von Münchner CSU-Größen verschwunden, im Jahr 2004 habe ihnen die Bezirksvorsitzende Hohlmeier mit privaten Indiskretionen gedroht, begleitet von dem Satz: „Gegen jeden von euch gibt es was.“
http://www.faz.net/s/Rub61EAD5BEA1EE41CF8EC898B14B05D8D6/Doc~EFE36B52947D04ECEAC8B204FC18AA50C~ATpl~Ecommon ~Scontent.html
Der Gerechte
20.12.2006, 17:33
Die Tante ist nur eine Nestbeschmutzerin, der Stoiber nicht schnell genug abtritt, um eigene Karrieregelüste zu befriedigen!
Wie heißt es so schön: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
Freikorps
21.12.2006, 07:19
Wie heißt es so schön: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
Ich sehe das nicht so, auch wenn ich persönlich rechts von der CSU angesiedelt bin, möchte ich unseren Ministerpräsidenten oder die CSU als solche nicht als "Pack" tituliert sehen.
Es geht uns hier in Bayern in vielerlei Hinsicht besser als in anderen von der SPD regierten Bundesländern, bzw. sind Mißstände die es natürlich auch hier gibt beiweiten nicht so stark ausgeprägt als z.B. in Berlin oder politisch ähnlichen Konstellationen.
Die Dame Pauli hat einen äußerst üblen politischen Stil und braucht sich nicht zu wundern, wenn sie in der CSU auf Ablehnung stößt.
Die Dame hat bereits vor Wochen aus ihrer Homepage ein Stoiber-Bashing-Forum gemacht.
http://drpauli.foren-city.de/
Das war ein Schuß in den Ofen und jetzt macht sie halt auf "ich werde bespitzelt".
http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=24da87ce4f8790ae23cb25273e3e06ee&em_cnt=1035193
Nun, wenn dem so wäre, würde es mich nicht überraschen. Es ist ja nicht gerade ungewöhnlich in Deutschland, dass etablierte Spitzenpolitiker die von ihnen kontrollierten Staatsapparate für persönliche Zwecke mißbrauchen.Das traue ich den Politikern alles zu. Wer noch glaubt, dass ein Politiker seine politische Macht strikt von seinen persönlichen Interessen trennt, muss sehr naiv sein. Diese verbrecherische Ausnutzung der politischen Macht zur Erfüllung von Eigeninteressen ist in der politischen Landschaft doch gang und gäbe. Einzelne, größere Skandale sind hinreichend bekannt. Ich glaube aber, dass die große Masse der kleinen Skandale, die noch nicht herausgekommen sind und wahrscheinlich auch nie herauskommen werden, in der Summe viel schädlicher sind. Korruption, Vetternwirtschaft und Lobbyismus nennt man das und da hängt fast jeder Politiker drin.
Solche Geschichten sind nur die kleine Spitze eines gigantischen Eisbergs!!!
Freikorps
22.12.2006, 10:37
Was kann sie denn noch werden ausser Landrätin ?
Es gab durchaus Landräte, die später eine Parteikarriere machten und Minister wurden. z.B. der ehemalige bayerische Kultusminister Zehetmaier war lange Jahre Landrat im Kreis Erding.
Schlumpf
22.12.2006, 11:43
Kommt, die ganze Sache ist doch lächerlich.
Vermutlich hat jemand nach einem der Ausbrüche der Guten mal nachgefragt, was denn so mit ihr los ist.
Ich stelle mir das so vor:
blah blah blah, sag mal, was hat sich die denn gedacht? Säuft die heimlich oder ist ihr Kerl die letzten Tage nicht über sie drüber gerutscht? Hahaha ...
blah blah blah
Aus sowas kann man dann natürlich eine "Bespitzelung" konstruieren, wenn man unbedingt politischen Selbstmord begehen will.
Denn jetzt wird sie genau das Gegenteil bewirken von dem was sie wollte: Sie steht als unverläßliche FRÄNKISCHE Querulantin da (die sie ist) und die CSU Mitglieder stärken ihrem Vorstizenden Stoiber den Rücken.
lobentanz
22.12.2006, 22:00
Die Dame Pauli hat einen äußerst üblen politischen Stil und braucht sich nicht zu wundern, wenn sie in der CSU auf Ablehnung stößt.
Sie stößt in der CSU eben nicht auf Ablehnung. Im Gegenteil!
Der shl. Edmund hat sich nach der gewonnenen Landtagswahl aufgeführt wie ein Feudalfürst. Sowas kommt in Bayern nicht gut an, in der CSU schon garnicht, denn die CSU stellt nicht nur die Regierung, sondern auch die Oposition. Die anderen Parteien im Landtag zählen da nicht.
Das Parteivolk hat das geschluckt, in der Hoffnung, daß der Edmund sowieso nach Berlin entschwindet. Das Entsetzen war groß, als er wieder zurückkam. Seither steht er unter Druck. In meinem Bekanntenkreis, in dem Stoiber vordem sehr angesehen war, findet sich niemand, der die CSU mit einem Ministerpräsidenten Stoiber noch wählen würde.
Das traue ich den Politikern alles zu. Wer noch glaubt, dass ein Politiker seine politische Macht strikt von seinen persönlichen Interessen trennt, muss sehr naiv sein. Diese verbrecherische Ausnutzung der politischen Macht zur Erfüllung von Eigeninteressen ist in der politischen Landschaft doch gang und gäbe. Einzelne, größere Skandale sind hinreichend bekannt. Ich glaube aber, dass die große Masse der kleinen Skandale, die noch nicht herausgekommen sind und wahrscheinlich auch nie herauskommen werden, in der Summe viel schädlicher sind. Korruption, Vetternwirtschaft und Lobbyismus nennt man das und da hängt fast jeder Politiker drin.
Solche Geschichten sind nur die kleine Spitze eines gigantischen Eisbergs!!!
Aufgrund der jahrzenhtelangen demokratischen "Monarchie" in Bayern, halte ich den Machtapperat für extrem verfilzt. Die Staatskanzlei, sowie die gesamte CSU hat ihrem "Monarchen" zu folgen. Andersdenkende werden gnadenlos untergebuttert und wenn Stoiberle nicht schon angezählt wäre, würde diese Geschichte schnell unter den Tisch gekehrt. So wie die SPD in NRW fast eine ähnliche "Monarchie" unterhielt. Fazit, entweder richtet man eine richtige Monarchie ein, oder sorgt dafür, das sich potentielle Ministerpräsidenten und Kanzler nur befristet zur Wahl stellen dürfen.
KrascherHistory
23.12.2006, 17:45
Stoibers Mann für´s Grobe hat sich nur in die Frau Landrätin verguckt.
Mehr nicht. Er war halt spitz, wie Lumpi und sie hatte keinen Bock auf den lahmen Stecher, zumal sie sich durch ihn nicht hochschlafen kann !
Das hat er nicht begriffen...
Walter Hofer
23.12.2006, 18:16
Stoibers Mann für´s Grobe hat sich nur in die Frau Landrätin verguckt.
Mehr nicht. Er war halt spitz, wie Lumpi und sie hatte keinen Bock auf den lahmen Stecher, zumal sie sich durch ihn nicht hochschlafen kann !
Das hat er nicht begriffen...
goil, der Komödienstadl ........ und das unter Beamten, Wahnsinn :D
Nun, nachdem in Bayern die ersten Köpfe gerollt sind, melden sich weitere CSUler zu Wort denen es ähnlich ging.
http://www2.onnachrichten.t-online.de/dyn/c/99/97/00/9997004.html
Die CSU scheint sich immer mehr als bayerische Stasi-Vereinigung zu gebährden.
http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=24da87ce4f8790ae23cb25273e3e06ee&em_cnt=1035193
Nun, wenn dem so wäre, würde es mich nicht überraschen. Es ist ja nicht gerade ungewöhnlich in Deutschland, dass etablierte Spitzenpolitiker die von ihnen kontrollierten Staatsapparate für persönliche Zwecke mißbrauchen.
Ich behaupte, dass 99% aller Berufspolitiker ihre politische Macht mit ihren persönlichen Interessen und den Interessen ihrer Partei verbinden.
Da werden Parteifreunde in hochbezahlte Ämter gehieft: Münte hat z.B. seinen Schatz Wasserhövel zum Staatssekretär gemacht oder schaut euch den Verheugen mit seiner Geliebten an. Da werden Gefälligkeiten gemacht, Gegner bespitzelt, etc.
Solche und weitere Sauereien und Verbrechen geschehen ständig im Großen und im Kleinen. Vielleicht jeder tausendste Fall kommt an die Öffentlichkeit. Oft muss nur ein kleiner Fisch gehen (wie hier der Stoiber-Mitarbeiter) und die Verbrecher bleiben im Amt.
Unsere BRD (Bananenrepublik Deutschland) macht es möglich!!
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