Vollständige Version anzeigen : Verfassungsschutz lügt
http://www.igmg.de/index.php?module=ContentExpress&func=display&ceid=2717&meid=&itmid=1
24.11.2006
VGH-Urteil: Verfassungsschutz verbreitet Unwahrheiten
VGH-Mannheim: Senat konnte nicht die Überzeugung gewinnen, dass die gerügten Äußerungen gefallen und die Sprechchöre skandiert worden sind - Verfassungsschutzbericht 2001 muss berichtigt werden
Mit Urteil vom Freitag, den 24.11.2006 hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.11.2006 der Berufung der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) stattgegeben. Das baden-württembergische Innenministerium muss nun die streitgegenständlichen Aussagen aus dem Verfassungsschutzbericht 2001 unterlassen und aus dem Bericht entfernen.
Das Innenministerium Baden-Württemberg hatte in seinem Verfassungsschutzbericht 2001 behauptet, auf einer IGMG-Veranstaltung habe die Menge Sprechchöre wie „Hoca, wenn du sagst, wir sollen kämpfen, dann kämpfen wir. Wenn du sagst, wir sollen töten, dann töten wir!“ gerufen. Außerdem hätte ein IGMG-Funktionär eine Parteigründung angekündigt. Aus diesen sollen sich nach Ansicht des Innenministeriums eine politische Zielsetzung der IGMG und die Gewaltbereitschaft ihrer Mitglieder ergeben. Die IGMG klagte aufgrund dieser Behauptungen mit der Begründung, es handele sich dabei um unwahre Tatsachenbehauptungen, die sie nicht hinnehmen müsse.
.........
politisch Verfolgter
16.12.2006, 14:20
Das Regime killt durch von ihm sozio-ökonomisch erzwungene Massenabtreibungen.
Wer schützt uns vor dem Regime?
Und wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsrichtern? :
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§ 129 StGB "Bildung krimineller Vereinigungen":
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,...
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Wobei die Bundesverfassungsrichter Mitglieder und Zöglinge der politischen Feudalsekten sind.
D.h. also, politische Vereinigungen, die grundrechtswidrige Gesetze verankern, begehen damit keine Straftaten, so das BVG darin keine Straftaten sieht.
Hier liegt die Wurzel allen Übels.
http://quran.fanclub.ms/
Hier werden die Ungläubigen (Kafirs) geholfen !
Das Innenministerium Baden-Württemberg hatte in seinem Verfassungsschutzbericht 2001 behauptet, auf einer IGMG-Veranstaltung habe die Menge Sprechchöre wie „Hoca, wenn du sagst, wir sollen kämpfen, dann kämpfen wir. Wenn du sagst, wir sollen töten, dann töten wir!“ gerufen. Außerdem hätte ein IGMG-Funktionär eine Parteigründung angekündigt. Aus diesen sollen sich nach Ansicht des Innenministeriums eine politische Zielsetzung der IGMG und die Gewaltbereitschaft ihrer Mitglieder ergeben. Die IGMG klagte aufgrund dieser Behauptungen mit der Begründung, es handele sich dabei um unwahre Tatsachenbehauptungen, die sie nicht hinnehmen müsse.
Bei jedem Politaufmarsch, egal ob da Musels, Antifas, der DGB oder wer auch immer rumskandaliert, fertigen die Büttel etliche Bild- und Tondokumente an.
Ausgerechnet von dieser Muselterroristendemo soll es plötzlich keine Aufzeichnungen mehr geben, um deren Widerspruch gegen die Aussagen des Verfassungsschutzberichtes eindeutig rückweisen zu können ...
Wer hat denn da diese Dokumentationen verschwinden lassen bzw. angeordnet, dass diese Beweise nicht zugelassen sind?
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das ganze regime, samt einrichtungen, ist ein einziger verlogener
und betrügender verein, der D erfolgreich an die wand fährt.
weiterhin allzeit gute fahrt!
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Ja ja, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
WALDSCHRAT
17.12.2006, 17:44
@ SAMURAI
"...wenn der Wind sich dreht in diesem Land, dann nur durch Deinen Widerstand ..."
...habe ich mal auf *.mp3 gehört.
Gruß
Henning
@ SAMURAI
"...wenn der Wind sich dreht in diesem Land, dann nur durch Deinen Widerstand ..."
...habe ich mal auf *.mp3 gehört.
Gruß
Henning
Julien ist auch nicht schlecht.
Das der Verfassungsschutz Lügen verbreitet, ist nun wirklich keine Neigugkeit.
luftpost
17.12.2006, 21:57
Das der Verfassungsschutz Lügen verbreitet, ist nun wirklich keine Neigugkeit.
Na, mich ueberrascht das schon.
Wir leben doch in einem demokratischen Land.
Na, mich ueberrascht das schon.
Wir leben doch in einem demokratischen Land.
Was hat das schon zu sagen? Hier schau mal. Die "Demokraten" haben keine wirkliche Kontrolle über "ihre" Schlapphüte:
Neškovic nennt BND-Kontrolle durch den Bundestag einen Witz
Geheimdienstkontrolleur Wolfgang Neškovic hat die Abschaffung des "Parlamentarischen Kontrollgremiums" (PKG) in seiner bisherigen Form gefordert. Die neun Mitglieder des Bundestagsgremiums hätten "nicht den blassesten Schimmer, was die 6000 Mitarbeiter des Dienstes tun", sagte er dem SPIEGEL.
Das PKG soll im Auftrag des Deutschen Bundestages die deutschen Geheimdienste überwachen. "Diese Veranstaltung ist ein Witz", so Neškovic, der als erster Bundestagsabgeordneter überhaupt ein einwöchiges Praktikum in Pullach absolvierte. In erster Linie bestimme "der zu Kontrollierende Umfang und Ausmaß der Kontrolle: Das ist absurd". Eine Überprüfung der Dienste durch das Parlament sei deshalb "eine Irreführung der Öffentlichkeit, ein Placebo", erklärte Neškovic.
Der 58-jährige frühere Bundesrichter ist eines der neun Mitglieder des Gremiums. Eine Woche hatte er sich zur Inspektionstour in der BND-Zentrale in Pullach aufgehalten.
Ex-Bundesrichter Wolfgang Neškovic: Eine Irreführung der Öffentlichkeit, ein Placebo"
"Seit dem Praktikum bin ich mir noch sicherer, dass wir das Kontrollgremium in der vorhandenen Form gleich abschaffen können." Stattdessen forderte Neškovic eine Ausstattung der Abgeordneten mit wissenschaftlichen Mitarbeitern, zudem müsse es möglich sein, dass sich das Kontrollgremium bei einem Skandal in einen Untersuchungsausschuss umwandelt. Die bislang zur Geheimhaltung verpflichteten Abgeordneten bräuchten auch die Erlaubnis, Missstände öffentlich zu benennen.
Den nächsten Ausflug in die Arbeitswelt der Geheimen hat Neškovic schon im Visier: "Beim Verfassungsschutz habe ich auch schon angefragt." Was vielleicht schwieriger wird: Teile der Linkspartei werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,455072,00.html
Und das beim wesentlich wichtigeren BND!
Was hat das schon zu sagen? Hier schau mal. Die "Demokraten" haben keine wirkliche Kontrolle über "ihre" Schlapphüte:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,455072,00.html
Und das beim wesentlich wichtigeren BND!Nun tue doch nicht so, als wärest du und deine Partei ein Hort der Wahrheit. Ihr lügt doch auch, dass sich die Balken biegen. Warum also mit dem Finger auf andere zeigen....
Nun tue doch nicht so, als wärest du und deine Partei ein Hort der Wahrheit. Ihr lügt doch auch, dass sich die Balken biegen. Warum also mit dem Finger auf andere zeigen....
Du präsentierst eine politisch korrekte aber dennoch unbewiesene Behauptung.
Ich dagegen präsentiere Fakten.
Du präsentierst eine politisch korrekte aber dennoch unbewiesene Behauptung.
Ich dagegen präsentiere Fakten.Wenn du glaubst, den Spiegel als wahrhaftigen Faktenpool anführen zu können, irrst du. Auch der Spiegel lügt, dass sich die Balken biegen. Nicht anders wie alle groß gewordenen Illus. Erinnere dich einmal an die Hitler-Tagebücher.
Wenn du glaubst, den Spiegel als wahrhaftigen Faktenpool anführen zu können, irrst du. Auch der Spiegel lügt, dass sich die Balken biegen. Nicht anders wie alle groß gewordenen Illus. Erinnere dich einmal an die Hitler-Tagebücher.
Die waren vom Stern. Was nicht heißen soll ,dass sich auch der Spiegel mal irren könnte.
Wenn du glaubst, den Spiegel als wahrhaftigen Faktenpool anführen zu können, irrst du. Auch der Spiegel lügt, dass sich die Balken biegen. Nicht anders wie alle groß gewordenen Illus. Erinnere dich einmal an die Hitler-Tagebücher.
Du meinst, der Spiegel verfälscht ein Interview eines Ex-Bundesrichters, welcher im betreffenden Gremium sitzt? :rolleyes:
Die waren vom Stern. Was nicht heißen soll ,dass sich auch der Spiegel mal irren könnte.Danke, ich weiß das, deshalb habe ich ja geschrieben"alle großen Illus"
luftpost
19.12.2006, 02:46
Was hat das schon zu sagen? Hier schau mal. Die "Demokraten" haben keine wirkliche Kontrolle über "ihre" Schlapphüte:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,455072,00.html
Und das beim wesentlich wichtigeren BND!
Ja, das ist wirklich erstaunlich.
Ja, das ist wirklich erstaunlich.
Jetzt weißt du es besser.
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