Vollständige Version anzeigen : Regierung will noch mehr Macht!
Die Mächtigen haben sich entschlossen, sich noch mächtiger zu machen!
http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/233590/artpage/0/
http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20061209&did=335307
==> Selbstauflösungsrecht des Bundestages!
==> Statt 4 Jahre Machtausübung sollen es nun 5 Jahre werden!
1 Jahr mehr Macht, 1 Jahr mehr Geld, der Abstand zwischen den beschwerlichen Rechtfertigungen des eigenen Versagens wird größer, das Politikerleben würde deutlich angenehmer werden!!
Aber wo wird denn da der Bürger gefragt??
Wenn ich Art. 20 GG zitieren darf:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Die "Demokraten" im Bundestag versorgen sich selbst mit noch mehr Geld und Macht! Sie möchten dem Wähler Macht wegnehmen! Wo bleibt die Volksbefragung bei einem so wichtigem Thema? Oder will sich der Politiker etwa nur bedienen und scheißt dabei auf die Interessen der Menschen, die er eigentlich vertreten soll???? ("Volksvertreter")
Gehirnnutzer
10.12.2006, 04:18
Das ist eine Absichtserklärung von Seiten der SPD mein Freund. Ob daraus was wird ist eine andere Frage.
Um die entsprechenden Änderungen vorzunehmen bedarf es wie bei jeder Änderung des GG jeweils einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.
Da die Große Koalition mehr als 410 Sitze des Bundestages innehat, ist die notwendige qualifizierte Mehrheit dort nicht so problematisch, man muss aber bedenken, der Vorschlag kommt von der SPD und es fehlen Aussagen Seitens der CDU zu diesem Vorschlag. Also ist alles erstmal Spekulation und da immer die Möglichkeit besteht das der Bundesrat anders entscheidet bleibt es spekulativ.
Nun zum Vorschlag selber:
Die Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr empfinde ich als nicht so schlimm. Es gibt sowieso in Deutschland nur drei Parlamente mit einer Legislaturperiode von 4 Jahren, das sind der Bundestag und die Bürgerschaften von Hamburg und Bremen.
Das Selbstauflösungrecht des Bundestages sehe ich aber als kontraproduktiv, weil dies zu Weimarer Verhältnissen führen kann.
Rheinlaender
10.12.2006, 04:20
==> Selbstauflösungsrecht des Bundestages!
Das liegt z. Zt. defacto beim Bundeskanzler. Wenn der BUndestag, wegen einer verfahrenen politischen Situation aufgeloest werden soll, muss ueber ein manipuliertes Misstrauensvotum geklempnert werden. Ein Selbstaufloesungrecht wuerde diese Verfassungsklempnerei beenden.
==> Statt 4 Jahre Machtausübung sollen es nun 5 Jahre werden!
Wie in anderen Demokratien auc - z. B. GB.
Aber wo wird denn da der Bürger gefragt??
Die "Demokraten" im Bundestag versorgen sich selbst mit noch mehr Geld und Macht! Sie möchten dem Wähler Macht wegnehmen! Wo bleibt die Volksbefragung bei einem so wichtigem Thema? Oder will sich der Politiker etwa nur bedienen und scheißt dabei auf die Interessen der Menschen, die er eigentlich vertreten soll???? ("Volksvertreter")
Also was willst DU?
Waehlen? Dann solltest das Selbstausloesungrecht des Parlamentes befuerworten.
Nicht waehlen? Dann freue Dich, dass Du es nur alle fuenf H+Jahre manchen musst.
NB: Ist Dir mal aufgefallen, dass wegen der nicht kooridinierten Landstagwahlen ohnehin in Deutschland Dauerwahlkampf herrscht?
Was ich will? Ich möchte, dass der Bürger zu dem Thema befragt wird und dass der Bürger entscheidet, ob Macht vom Volk zu den Politikern fließen soll!!
Vom Volk geht alle Macht in Deutschland aus, es "übt die Macht in Abstimmungen und Wahlen aus"! Also, eine Abstimmung zu dem Thema sollte her!
NB: Ist Dir mal aufgefallen, dass wegen der nicht kooridinierten Landstagwahlen ohnehin in Deutschland Dauerwahlkampf herrscht?Möglicherweise ist das gar kein schlechter Vorschlag! Eventuell möchten die Deutschen ja - vielleicht unter bestimmten Bedingungen - eine 5-jährige Legislaturperiode! Aber trotzdem sollte das Volk entscheiden!!
Rheinlaender
10.12.2006, 04:25
Das Selbstauflösungrecht des Bundestages sehe ich aber als kontraproduktiv, weil dies zu Weimarer Verhältnissen führen kann.
Genau genommen hat es das Parlament, auch gegen einen "bockbeinigen" Kanzler, schon heute - es muss nur "klempern":
1. Schritt: Austausch des Bundeskanzlers gegen einen Uebergangskanzler zwecks Neuwahlen (Art. 67)
2. Manipuliertes Misstrauensvotum auf Antrag des Bundeskanzlers (Art. 68)
3. Aufloseung durch den Bundespraesidenten (Art. 68)
Rheinlaender
10.12.2006, 04:27
Was ich will? Ich möchte, dass der Bürger zu dem Thema befragt wird und dass der Bürger entscheidet, ob Macht vom Volk zu den Politikern fließen soll!!
Vom Volk geht alle Macht in Deutschland aus, es "übt die Macht in Abstimmungen und Wahlen aus"! Also, eine Abstimmung zu dem Thema sollte her!
Ja - ueber Abstimmung nicht so sehr, sondern ueber Wahlen; die Entscheidung wurde 1949 im Parlamentarischen Rat getroffen und von den Landtagen ratifiziert.
"Ja - ueber Abstimmung nicht so sehr, sondern ueber Wahlen"
Steht aber so im Grundgesetz - Über Abstimmungen und Wahlen! Und selbst wenn es nicht im GG stehen würde, muss doch ein Volksvertreter schauen, was das Volk überhaupt will, um die Meinung des Volkes vertreten und sowas wichtiges zu entscheiden! Wie soll er sonst das Volk vertreten!? Will nicht in meinen Kopf rein!
Gehirnnutzer
10.12.2006, 04:41
Genau genommen hat es das Parlament, auch gegen einen "bockbeinigen" Kanzler, schon heute - es muss nur "klempern":
1. Schritt: Austausch des Bundeskanzlers gegen einen Uebergangskanzler zwecks Neuwahlen (Art. 67)
2. Manipuliertes Misstrauensvotum auf Antrag des Bundeskanzlers (Art. 68)
3. Aufloseung durch den Bundespraesidenten (Art. 68)
Ist vom Ergebnis her gesehen richtig, doch ist dieser Weg doch um einiges schwieriger und zu dem noch vom Bundespräsidenten abhängig.
Das ist eine Absichtserklärung von Seiten der SPD mein Freund. Ob daraus was wird ist eine andere Frage.
Um die entsprechenden Änderungen vorzunehmen bedarf es wie bei jeder Änderung des GG jeweils einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.
Da die Große Koalition mehr als 410 Sitze des Bundestages innehat, ist die notwendige qualifizierte Mehrheit dort nicht so problematisch, man muss aber bedenken, der Vorschlag kommt von der SPD und es fehlen Aussagen Seitens der CDU zu diesem Vorschlag. Also ist alles erstmal Spekulation und da immer die Möglichkeit besteht das der Bundesrat anders entscheidet bleibt es spekulativ.Von wegen, das ist nur eine Absichtserklärung der SPD!
Lammert hat sich doch schon vor einem Jahr dafür ausgesprochen!
Und Volker Kauder ist auch dafür!
Hier habe ich noch einen schönen Artikel gefunden:
http://www.welt.de/data/2006/02/04/840894.html
Im Grunde wird nur noch darüber geredet, wie und wann die Legislaturperiode verlängert wird!
Davon, dass man vor dieser wichtigen Entscheidung, die Meinung des Volkes einholt, höre ich aber nichts!
Rheinlaender
10.12.2006, 04:59
Davon, dass man vor dieser wichtigen Entscheidung, die Meinung des Volkes einholt, höre ich aber nichts!
Nach welchen Art. des GG?
Rheinlaender
10.12.2006, 05:00
Wie soll er sonst das Volk vertreten!?
Indem er es vertritt! Das Kind heisst "Representative Demokratie".
Nach welchen Art. des GG?Schau dir die Beiträge #1 und #7 an!
Indem er es vertritt!Völlig losgelöst von der Meinung des Volkes? Findest du das etwa gut??
Was ist daran "radikal liberal", wenn ich fragen darf??
Gehirnnutzer
10.12.2006, 05:02
Von wegen, das ist nur eine Absichtserklärung der SPD!
Lammert hat sich doch schon vor einem Jahr dafür ausgesprochen!
Und Volker Kauder ist auch dafür!
Hier habe ich noch einen schönen Artikel gefunden:
http://www.welt.de/data/2006/02/04/840894.html
Im Grunde wird nur noch darüber geredet, wie und wann die Legislaturperiode verlängert wird!
Davon, dass man vor dieser wichtigen Entscheidung, die Meinung des Volkes einholt, höre ich aber nichts!
Richtig Kauder ist dafür als einzelner Abgeordneter, er betont aber das in der Fraktion noch darüber diskutiert werden muss. Somit ist die Zustimmung aller notwendigen abgeordneten immer noch Spekulation.
Rheinlaender
10.12.2006, 05:04
Völlig losgelöst von der Meinung des Volkes? Findest du das etwa gut??
Nein - nicht losgeloest:
Er wil wiedergewaehlt werden, bzw. seine Partei, also wird er nichts tun, was die wirklich gefaerden wuerde. Aber ich glaube nicht, dass das Volk wirklich die Instanz ist, die man fuer Verfassungsfragen direkt befragen sollte.
Richtig Kauder ist dafür als einzelner Abgeordneter, er betont aber das in der Fraktion noch darüber diskutiert werden muss. Somit ist die Zustimmung aller notwendigen abgeordneten immer noch Spekulation.
Kauder ist aber mehr als ein einzelner Abgeordneter! Struck ist auch mehr als ein einzelner Abgeordneter! Das sind die Fraktionsvorsitzenden! Schon mal was von Fraktionszwang oder auf Politikerdeutsch "Fraktionsdisziplin" gehört?
Und noch mehr Funktionäre als nur Lammert, Struck und Kauder sind dafür:
Ihre Vorliebe für den Kern des Struck-Vorstoßes, nämlich die Verlängerung der Legislaturperiode, hatten die Koalitionsfraktionen unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Bundestages erkennen lassen. Bereits Ende November beim ersten "Koalitionsfrühstück", an dem die Vorsitzenden und die ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen teilnahmen, hatte Struck mit diesem Vorschlag aufgewartet.
Nein - nicht losgeloest:
Er wil wiedergewaehlt werden, bzw. seine Partei, also wird er nichts tun, was die wirklich gefaerden wuerde.Hast du die letzten Wahlen nicht mitbekommen?? Die Parteien lügen die Wähler an, um gewählt zu werden!!
Aber ich glaube nicht, dass das Volk wirklich die Instanz ist, die man fuer Verfassungsfragen direkt befragen sollte.In der Schweiz funktioniert die direkte Demokratie prima!
Aber wo wird denn da der Bürger gefragt??
Es gibt keine gesetzliche Grundlage für eine Befragung.
Oder will sich der Politiker etwa nur bedienen und scheißt dabei auf die Interessen der Menschen, die er eigentlich vertreten soll???? ("Volksvertreter")
Ich versteh das nicht.
Hast Du allen Ernstes irgendwann in Deinem Leben geglaubt, irgendwelche Heinis in Berlin, die Dich nicht kennen und denen es völlig egal sein kann, ob Du morgen lebst oder stirbst und die Du niemals für irgendetwas zur Verantwortung ziehen kannst, würden sich auch nur ein bisschen für Dich und Dein Wollen interessieren?
ERNSTHAFT?
"Hast Du allen Ernstes irgendwann in Deinem Leben geglaubt, irgendwelche Heinis in Berlin, die Dich nicht kennen und denen es völlig egal sein kann, ob Du morgen lebst oder stirbst und die Du niemals für irgendetwas zur Verantwortung ziehen kannst, würden sich auch nur ein bisschen für Dich und Dein Wollen interessieren?
ERNSTHAFT?"
Ich glaube nicht an unsere Politiker! Aber ich kritisiere deren Verhalten und möchte auf diese Missstände hinweisen!
lupus_maximus
10.12.2006, 08:59
"Hast Du allen Ernstes irgendwann in Deinem Leben geglaubt, irgendwelche Heinis in Berlin, die Dich nicht kennen und denen es völlig egal sein kann, ob Du morgen lebst oder stirbst und die Du niemals für irgendetwas zur Verantwortung ziehen kannst, würden sich auch nur ein bisschen für Dich und Dein Wollen interessieren?
ERNSTHAFT?"
Natürlich nicht! Aber ich kritisiere das Verhalten unserer Politiker! Ich möchte auf diese Missstände hinweisen!
Da würde ich aber besser aufpassen, da diese Poltiker sich für das Volk halten, könntest du dir bei einer Kritik an diesem "Volk" eine Anzeige wegen Volksverhetzung einfangen!
Du mußt immer daran denken, Recht ist immer dies, was diesem "Volk" in Berlin nützt!
Die sollen nur so weiter machen und demokratische Rechte stückweise weiter abschaffen. Um so schneller wird die nächste demokratische Revolution a la 1989 kommen und diesen Staat gründlich umkrempeln. Die Grundlage für umwälzende Ereignisse war schon immer die Unzufriedenheit im Volk. Und die ist mittlerweile selbst für Schönredner und Presseleute nicht mehr zu ignorieren. Sie sollten sich lieber warm anziehen, die Damen und Herren da oben. Kohl kann vielleicht noch hoffen, für seine Taten nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden, die Jüngeren nicht.
scanners
10.12.2006, 09:15
Nach welchen Art. des GG?
genau das ist doch das Problem hier in Deutschland...
keiner Fragt das Volk...
nehmen wir mal den Euro....
... die damals aktuellen Umfragen besagen das 75% keinen Euro wollten
oder den EU beitritt Deutschlands damals.... auch hier wollten laut Umfragen knapp 70% KEINEN EU beitritt Deutschlands....
und genau deswegen hat , das was hier gemacht wird absolut nichts mit Demokratie .. also Volksherrschaft zu tun !!!!
Passend:
http://www.welt.de/data/2004/10/26/351400.html
Fast allen wollen angeblich direkt-demokratische Elemente (schaut in deren Wahlprogramme!), aber es geschieht nichts!!
Und der SPD-Vorschlag würde die Mehrheitsmeinung der Deutschen über einen EU-Beitritt der Türkei ignorieren! Also - falls überhaupt! - dann darf die direkte Demokratie den Etablierten nicht weh tun! Tolle, direkte Demokratie!
Jeder kennt die Umfragen über den Türkei-Beitritt: Das Volk möchte den Beitritt nicht! Trotzdem wird mal wieder über die Köpfe der Bürger (die ja angeblich alle Staatsmacht in der Hand halten) hinweg entschieden!
scanners
10.12.2006, 09:31
[QUOTE=futuere;1057376]Passend:
http://www.welt.de/data/2004/10/26/351400.html
Fast allen wollen angeblich direkt-demokratische Elemente (schaut in deren Wahlprogramme!), aber es geschieht nichts!!
QUOTE]
Ich glaube auch nicht das dies eingeführt wird...
... das ist entweder der Versuch uns zu Blenden... oder das System schön zu reden.....
Das System wird es niemals zulassen das das Deutsche Volk die Möglichkeit hat solche Entscheidungen zu treffen.....
Sie würden sich ja selbst entmachten....
Ich glaube nicht an unsere Politiker!
Aber ich kritisiere deren Verhalten und möchte auf diese Missstände hinweisen!
Die Misstände sind weithin bekannt in der Bevölkerung und erst recht hier im Forum.
mfg
Rheinlaender
10.12.2006, 17:27
nehmen wir mal den Euro....
... die damals aktuellen Umfragen besagen das 75% keinen Euro wollten
Bleiben wir einmal beim Fall Euro: Die Einfuehrung des Euro wurde durch den Vertrag von Maastrich 1993 beschlossen. Wo warend bis zur tatsaechlichen Einfuehrung des Euro die Masenproteste?
oder den EU beitritt Deutschlands damals.... auch hier wollten laut Umfragen knapp 70% KEINEN EU beitritt Deutschlands....
Die Grundlagen der EU wurden 1957 in den Roemischen Vertraegen gelegt, es gab damals m. W. keinen nennenswerte Oposition dagegen.
lupus_maximus
10.12.2006, 17:39
Bleiben wir einmal beim Fall Euro: Die Einfuehrung des Euro wurde durch den Vertrag von Maastrich 1993 beschlossen. Wo warend bis zur tatsaechlichen Einfuehrung des Euro die Masenproteste?
Die Grundlagen der EU wurden 1957 in den Roemischen Vertraegen gelegt, es gab damals m. W. keinen nennenswerte Oposition dagegen.
Damals waren wir aber alle mit Geldverdienen beschäftigt und haben niemals geglaubt, daß von diesen Politikern das deutsche Volk verraten wird.
Rheinlaender
10.12.2006, 18:23
Damals waren wir aber alle mit Geldverdienen beschäftigt und haben niemals geglaubt, daß von diesen Politikern das deutsche Volk verraten wird.
Ich glaube, Du kennst die Roemischen Vetraege nicht, diese haben von Anfang an davon gesprochen, dass sie nur ein erster Schritt zu einer "immer engeren Union" bilden wuerden. Das war erklaerte Absicht, wurde immer wieder betont und ist bis heute die Basis der Union.
Damit erfuellt die Bundesrepublik einen Verfassngsauftrag, denn schon die Praeamble des GG spricht von eine "vereinten Europa" und man hat bewusst schon der Fassung von 1949 die Moeglichkeit eingebaut, dass der Bund Hoheitsrechte an supernationale Organisationen uebertragen kann.
Es soll bitte niemand sagen, dass da ein Geheimproject abgelaufen sei.
lupus_maximus
10.12.2006, 18:32
Ich glaube, Du kennst die Roemischen Vetraege nicht, diese haben von Anfang an davon gesprochen, dass sie nur ein erster Schritt zu einer "immer engeren Union" bilden wuerden. Das war erklaerte Absicht, wurde immer wieder betont und ist bis heute die Basis der Union.
Damit erfuellt die Bundesrepublik einen Verfassngsauftrag, denn schon die Praeamble des GG spricht von eine "vereinten Europa" und man hat bewusst schon der Fassung von 1949 die Moeglichkeit eingebaut, dass der Bund Hoheitsrechte an supernationale Organisationen uebertragen kann.
Es soll bitte niemand sagen, dass da ein Geheimproject abgelaufen sei.
Ich habe nicht davon gesprochen, das die EU ein Geheimprojekt war und ist!
Wir AN haben uns damals nur nicht mit Politik beschäftigt, weil man uns damals und auch die Unternehmer in Ruhe ließ. Wegen diesem Desinteresse der AN ist ja die RAF baden gegangen. Nur die Faulenzer an den Unis, die später diesen Staat vergewaltigt haben, hatten Zeit genug zum Demonstrieren, obwohl die Pflicht zum Studieren bestand, weil die Studenten uns unsere Steuern gekostet haben.
scanners
10.12.2006, 19:07
Bleiben wir einmal beim Fall Euro: Die Einfuehrung des Euro wurde durch den Vertrag von Maastrich 1993 beschlossen. Wo warend bis zur tatsaechlichen Einfuehrung des Euro die Masenproteste?
Die Grundlagen der EU wurden 1957 in den Roemischen Vertraegen gelegt, es gab damals m. W. keinen nennenswerte Oposition dagegen.
ich war sowohl beim beitritt Deutschlands in die EU live dabei sowie bei der Euroeinführung...
und es gab Massenhaft gegenwehr, zwar keine Leute auf der Strasse... aber das ändert die Umfragewerte der damaligen Medien nicht!!!
Die Menschen wollten weder das eine noch das andere....
das ist einfach so ,
wann wo irgendwer irgendwann in der politik irgendwas dazu beschlossen hat ... ist mir scheiß egal... ... das spielt doch gar keine Rolle...
Wenn diese beiden Themen zum Zeitpunkt der Einführung zum Volksentscheid gestanden hätte... wäre weder das eine noch das andere durch gekommen !!!
Rheinlaender
10.12.2006, 19:53
ich war sowohl beim beitritt Deutschlands in die EU live dabei sowie bei der Euroeinführung...
Die Unterzeichnung der Roemischen Vertraege wurden 1957 live uebertragen?
wann wo irgendwer irgendwann in der politik irgendwas dazu beschlossen hat ... ist mir scheiß egal... ... das spielt doch gar keine Rolle...
Wenn diese beiden Themen zum Zeitpunkt der Einführung zum Volksentscheid gestanden hätte... wäre weder das eine noch das andere durch gekommen !!!
Der Vertrag von Maastrich war eine Einbahnstrasse zum Euro - das ergibt sich schlicht aus dem Vertragstext.
Wenn erst Jahre spaeter ploetzlich Leute den Euro nicht wollten, dann ist dies ein klares Argument gegen eine direkte Demokraite, denn offensichtlich war dann die Mehrheit des Volkes nicht in der Lage zu verstehen, was dort wirklich unterschrieben wurde - und zwar mit einer ausdruecklichen "Ewigkeitsklausel"; der Vertrag ist nicht kuendbar.
scanners
10.12.2006, 20:38
Die Unterzeichnung der Roemischen Vertraege wurden 1957 live uebertragen?
Der Vertrag von Maastrich war eine Einbahnstrasse zum Euro - das ergibt sich schlicht aus dem Vertragstext.
Wenn erst Jahre spaeter ploetzlich Leute den Euro nicht wollten, dann ist dies ein klares Argument gegen eine direkte Demokraite, denn offensichtlich war dann die Mehrheit des Volkes nicht in der Lage zu verstehen, was dort wirklich unterschrieben wurde - und zwar mit einer ausdruecklichen "Ewigkeitsklausel"; der Vertrag ist nicht kuendbar.
Verträge bestehen aus Papier...
... die sind immer Kündbar...
und verschone mich mit details in dieser richtung...
.. es ist nicht wichtig wann wer in der politik was unterschrieben hat....
wichtig ist nur das das gemacht wird was das volk will , und das wird in deutschland nicht getan ... eindeutig nicht...
Gehirnnutzer
10.12.2006, 21:10
wichtig ist nur das das gemacht wird was das volk will , und das wird in deutschland nicht getan ... eindeutig nicht...
Das ist auch nicht möglich, denn so etwas wie einen einheitlichen Volkswillen gibt es nicht, nur Leute wie dich und der Rest der NPD-Anhänger, die behaupten das ihr persönlicher Wille Volkswille wäre.
Manchen kann man es recht machen, doch allen eben nie.
scanners
10.12.2006, 22:12
Das ist auch nicht möglich, denn so etwas wie einen einheitlichen Volkswillen gibt es nicht, nur Leute wie dich und der Rest der NPD-Anhänger, die behaupten das ihr persönlicher Wille Volkswille wäre.
Manchen kann man es recht machen, doch allen eben nie.
wer redet denn von allen Menschen..... und ich rede im Moment überaupt nicht von irgendetwas was die NPD oder ich will !!!!
oft ist das was ich will völlig unterschiedlich von dem was die NPD will...
Mann mann .... ich rede von ganz offensichtlichen Mehrheiten....
die Umfragen speziel zu diesen beiden Themen waren eindeutig...
....75% .... waren gegen einführung des euro 70 % gegen einen EU Beitritt.
das sind ganz eindeutige Mehrheiten !!!!
mir ist auch klar das nicht jedes Thema immer eine Mehrheit im NPD Lager findet...
... darauf kommt es mir aber gar nicht an...
... ich beuge mich gern dem Willen der Mehrheit..
... aber der Merheit eines Deutschen Volkes, nicht der Mehrheit einer Machtelite !!!
aber in einer Demokratie (was ja Volksherrschaft heißt) muss meiner Meinung nach das Volk zu solchen Themen befragt werden bevor eine entgültige Entscheidung getroffen wird.
Und zwar zum Zeitpunkt der Entscheidung, nicht 5 Jahre vorher sondern 3 Monate vorher...
Rheinlaender
10.12.2006, 22:53
wer redet denn von allen Menschen..... und ich rede im Moment überaupt nicht von irgendetwas was die NPD oder ich will !!!!
oft ist das was ich will völlig unterschiedlich von dem was die NPD will...
Mann mann .... ich rede von ganz offensichtlichen Mehrheiten....
die Umfragen speziel zu diesen beiden Themen waren eindeutig...
....75% .... waren gegen einführung des euro 70 % gegen einen EU Beitritt.
Ich kenne keine Umfrage aus dem Jahre 1957, die eine Mehrheit gegen die Unterzeichung der Roemsichen Vertraege ergab,
aber in einer Demokratie (was ja Volksherrschaft heißt) muss meiner Meinung nach das Volk zu solchen Themen befragt werden bevor eine entgültige Entscheidung getroffen wird.
Und zwar zum Zeitpunkt der Entscheidung, nicht 5 Jahre vorher sondern 3 Monate vorher...
Das Project "Europa" fing an mit der Montanunion 1951, ging ueber verschiedene Veretraege und Stadien hinweg, war immer ein Langzeitproject, und die Einfuehrung einer Waehrung fuer einen so grossen Wirtschaftsraum kann man nicht mal so drei Monatre vorher stoppen oder anfangen. Die fuenf Jahren waren hier schon angemessen.
Wenn "das Volk" pennte, dann ist doch nicht die shculd der Politker, mir war damals klar, dass der Maastrich Vertrag eine einheitliche Waehrung beinhaltete.
scanners
10.12.2006, 23:45
Ich kenne keine Umfrage aus dem Jahre 1957, die eine Mehrheit gegen die Unterzeichung der Roemsichen Vertraege ergab,
Wenn "das Volk" pennte, dann ist doch nicht die shculd der Politker, mir war damals klar, dass der Maastrich Vertrag eine einheitliche Waehrung beinhaltete.
Die EEA, die am 1. Juli 1987 in Kraft trat, brachte viele Diskussionen und wurde als beginn der EU empfunden.
was redest du von 1957... da gabs mich noch gar nicht...
und was die EU betrifft
... bis zum jahr 1987 gabs die nur auf dem Papier !!!
.. nichts war zu spüren nichts zu erfahren vom normalen Bürger...
... solange es keine änderungen für die eigene Person beinhaltet sind den Menschen die Visionen irgendwelcher Politiker im Regelfall ziemlich egal !!
so auch die von 1957... keiner interesierte sich dato für dieses Konstrukt...
und ich erinnere mich lebhaft das 1987 viele gegen diese EEA waren, den ich als anfang der EU bzw als Deutschlands beitritt zu dem Misst verstehe. !!!
Nochmal...
,, ... du kannst mir mit nochsovielen blödsinn kommen den irgendwelche politiker irgendwann mal in irgendwelchen kämmerchen beschlossen haben...
... das ist völlig uninteresannt , weil es der normale Bürger doch gar nicht mitbekommen hat !!!
und genau das ist das problem ...
... politik sollte Transparent und spürbahr sein...
... und das könnte es wenn Politiker das wirklich wollten
,,-- Nur.. Die wollen nicht ...
.. und warum? ...
..weil dann die gefahr bestünde ,
das sie den misst der keine mehrheit finden würde
nicht durchbekommen würden...
... das heißt ...
... Politiker tun mit absicht so als währe alles mords kompliziert und total verzwickt...
alles quatsch..
.. nur täuschung um normale Bürger davor abzuschrecken sich wirklich für diese dinge zu interesieren !!
Gehirnnutzer
11.12.2006, 00:38
Die EEA, die am 1. Juli 1987 in Kraft trat, brachte viele Diskussionen und wurde als beginn der EU empfunden.
was redest du von 1957... da gabs mich noch gar nicht...
und was die EU betrifft
... bis zum jahr 1987 gabs die nur auf dem Papier !!!
.. nichts war zu spüren nichts zu erfahren vom normalen Bürger...
... solange es keine änderungen für die eigene Person beinhaltet sind den Menschen die Visionen irgendwelcher Politiker im Regelfall ziemlich egal !!
so auch die von 1957... keiner interesierte sich dato für dieses Konstrukt...
Und hier liegt nämlich das eigentlich Problem begraben. Es ist nämlich die Faulheit der Leute sich selbständig zu informieren. Proteste gibt es nicht wenn die Entscheidungen getroffen werden, sondern wenn die Folgen der Entscheidung eintreffen.
Du beschwerst dich über die Politiker, aber über das mangelnde Interesse der Menschen beschwerst du dich nicht?
scanners
11.12.2006, 08:00
Und hier liegt nämlich das eigentlich Problem begraben. Es ist nämlich die Faulheit der Leute sich selbständig zu informieren. Proteste gibt es nicht wenn die Entscheidungen getroffen werden, sondern wenn die Folgen der Entscheidung eintreffen.
Du beschwerst dich über die Politiker, aber über das mangelnde Interesse der Menschen beschwerst du dich nicht?
Benutz doch bitte mal dein Gehirn ... hehe.... sorry musste sein...
wie hätte einer Baujahr 68 sich denn für Dinge interesieren sollen die 10Jahre vor seiner Geburt stattfinden......
1987 wurden Entscheidungen zur EU getroffen die dann spürbar für die Menschen wurden...
.. vorher wusten die Menschen zwar das sowas geplant war .. aber was und wie genau ... darüber wurde nicht geredet...
ich denke ihr versteht alle sehr gut was ich meine...
haihunter
11.12.2006, 10:20
Es gibt keine gesetzliche Grundlage für eine Befragung.
Stimmt! Und genau das muß geändert werden. Es kann nicht sein, daß die Politiker sich immer mehr Macht ohne Kontroll- und Einflußmöglichkeiten des Volkes geben! Mit den 4 Jahren sind wir bisher ganz gut gefahren, warum das ändern??
haihunter
11.12.2006, 10:29
Er will wiedergewaehlt werden, bzw. seine Partei, also wird er nichts tun, was die wirklich gefaerden wuerde.
Du glaubst auch an Hexen, oder?
Je länger die Legislaturperiode desto egaler dem Abgeordneten der Wähler! Dann macht er/sie halt im letzten Jahr ein bißchen auf „Volksvertreter“, das Wahlvolk vergißt ja leicht! Denk mal an den „Steuersong“ von Elmar Brandt:
„Ich erhöh’ euch die Steuern,
gewählt ist gewählt,
ihr könnt mich jetzt nicht mehr feuern,
das ist ja das Geile an der Demokratie.“
Da ist was sehr Wahres dran!!!
Gehirnnutzer
11.12.2006, 11:35
Benutz doch bitte mal dein Gehirn ... hehe.... sorry musste sein...
wie hätte einer Baujahr 68 sich denn für Dinge interesieren sollen die 10Jahre vor seiner Geburt stattfinden......
1987 wurden Entscheidungen zur EU getroffen die dann spürbar für die Menschen wurden...
.. vorher wusten die Menschen zwar das sowas geplant war .. aber was und wie genau ... darüber wurde nicht geredet...
ich denke ihr versteht alle sehr gut was ich meine...
Es muss auch nicht drüber geredet werden, die Informationen darüber müssen nur bereitgestellt sein und das waren sie.
scanners
11.12.2006, 13:33
Es muss auch nicht drüber geredet werden, die Informationen darüber müssen nur bereitgestellt sein und das waren sie.
und was nutzen uns dann diese infos..
,, was haben die 70% menschen davon die damals kein EU wollten..
... nix..
ich bezweifele ja nicht das es so ist...
ich sage es gehört geändert !!!!
papageno
11.12.2006, 13:38
Weimarer Verhältnisse sind es wenn sich der Bundestag selbst auflösen kann, dann braucht der Kanzler vielleicht noch Not-Ver-Ordnungen und kann damit "Terroristen" als sog. Feinde des Staates bekämpfen.
Hatten wir glaube ich 1933 und 1934 und Brünning regierte seid 1930 mit Notstandsgesetzen.
Was kommt dannach ein neuer Hitler ?? Das Problem wir haben zu wenig Deutsche , zu viele Alte Knacker und wenig Nachwuchs.
Islamische Scharia ??? Könnte sein, Deutschland wird islamisch werden, als strafe für den zweiten Weltkrieg und die Juden lachen sich wegen der deutschen dummheit ins fäustchen.
Oder wird ein neuer Diktator kommen und den Kommunismus ausrufen ???
Was glaubt ihr was kommen wird ????
Eines sei gewiss, Chinawirtschaftsboom bassiert auf Luftschlössern und Spekulationen und Betrug, ob das lange gut geht wage ich zu bezweifeln - eine neue Wirtschaftskrise sehe ich kommen.
Stimmt! Und genau das muß geändert werden. Es kann nicht sein, daß die Politiker sich immer mehr Macht ohne Kontroll- und Einflußmöglichkeiten des Volkes geben! Mit den 4 Jahren sind wir bisher ganz gut gefahren, warum das ändern??
Naja, "gut"....
Du hast sicher nicht ganz Unrecht;
allerdings ist das so eine Sache mit der Kontrolle durch das Volk.
Ich mein, die Leute wählen immernoch CDU und SPD - und da soll ich mich auf ihre Kontrolle verlassen können?
Ich hab da meine Zweifel.
mfg
Rheinlaender
13.12.2006, 02:04
Weimarer Verhältnisse sind es wenn sich der Bundestag selbst auflösen kann, dann braucht der Kanzler vielleicht noch Not-Ver-Ordnungen und kann damit "Terroristen" als sog. Feinde des Staates bekämpfen.
Im Gegensatz zur Verfassung von 1919 ist ein Regieren durch Notverordnungen nicht moeglich. Es gaebe bestenfalles die Moeglichkeit mit dem Bundesrat ueber den Gesetznotstand zu regieren, aber auch nur wenn der Bundespraesident mit mahct.
Hatten wir glaube ich 1933 und 1934 und Brünning regierte seid 1930 mit Notstandsgesetzen.
Kaufe Dir mal ein Geschichtsbuch. Buerning war der Reichskanzler, der uber eine demokratische Mehrtag verfuegte. Diese zerbrach als die SPD nicht mehr weiter den Sparkurs Buernings weiterverfolgen wollte und konnte. Die folgenden Reichstagwahlen brachten keine demokratische Mehr mehr zustande. Die Kabinette Schleicher und Papen regierten dann mit Notverordnung und dem Art. 48 - dies waere im GG ausgeschlossen.
Oder wird ein neuer Diktator kommen und den Kommunismus ausrufen ???
Klar, man hat ja gesehen, welchen grossen Wohlstand, Weltlaeufigkeit und Freiheit eine kommunistische Rgeierung erschaffen kann. Insbesondere sind die Wahlergebnisse der letzten wirklich aufrechten Kommunisten, der DKP, ermutigend. Koennenten sie doch tatsaechliche die 0,5%-Huerde ueberspringe, vervierfacjhten sie nur ihre Waehlerschaft. ;)
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