Wie der Volkswille von den i.

[Grotzenbauer]

Kein Verwahrungs-Gesetz

Die Verwahrungsinitiative lässt sich nach Ansicht der nationalrätlichen Rechtskommission nicht in Einklang mit der Menschenrechtskonvention umsetzen. Deshalb will die Kommission auch kein Ausführungsgesetz.

http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/691473.html
/:(

[Ka0sGiRL]

Wäre der einzig richtige Ansatz gewesen. Wieder eine Chance verpasst

[Rheinlaender]

Das ist wieder ein typisches Beispiel dafuer, wie eben direkte Demokratie versagt. Ich glaube nicht, dass 10% des Wahlvolkes wirklich wusste, wie die internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Zusammenhang mit der Europaeischen Menschrechtskonvention und deren Zusatzprotokollen aussieht und wie diese in der Rechtshierachie anzusiedeln sind. Man dies genau genommen auch von keinem Volk dieser Erde verlangen.

[Don]

Weil die Initiative Gutachten über die Verwahrten nur bei «neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen» über die Heilbarkeit des Täters zulässt, kollidiert sie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) , die eine Überprüfung in angemessenen Abständen vorschreibt.

Dann schreibt die Initiative halt um und überprüft die Heibarkeit des Täters alle 20 jahre. Oder alle 50.:cool: