Analyser
15.11.2006, 17:25
Polizei und staatliche Stellen im Kreis Offenbach haben einen Asylbetrug großen Ausmaßes entdeckt. Der Schaden soll mehr als 7,2 Millionen Euro betragen. [1]
Bisher ist gegen 71 Personen aus Jordanien ein Ermittlungs-Verfahren eingeleitet worden.
Der Schaden ist deshalb so hoch, weil manche Beschuldigten neben der Asylhilfe noch Zusatzleistungen erhielten.
Bei einer achtköpfigen Familie kamen 208.000 Euro zusammen. Alleine die medizinische Leistungen betrugen in einem Fall 534.000 Euro. Ein Jordanier mit gefälschten Dokumenten musste in Deutschland wegen einer Stoffwechselkrankheit behandelt werden.
Abschiebungen sind oft schwierig, weil alle dieser Personen angaben, staatenlose Palästinenser zu sein und politisch verfolgt zu werden. Sie können daher nach geltender Rechtslage nicht ohne Weiteres abgeschoben werden.
Vier Ermittler sind seit April daher ausschließlich für diese Fälle abgestellt, die teilweise nach Jordanien reisen müssen. In Jordanien hat sich der Trick offenbar "herumgesprochen", so der Polizeipräsident. Weitere Ermittlungen stehen bevor. [2]
Kein Einzelfall also. Alleine 200 potentzell verdächtige Personen wohnen im Kreis Offenbach. In 2004 wurden rund 3400 Ausländer wegen Asylbetrugs rechtskräftig verurteilt, eine hohe Dunkelziffer ist anzunehmen. Der Polizeipräsident von Offenbach geht davon aus, dass die Ermittlungserfolge in Offenbach gegen jordanischer Asylbewerber auch anderswo möglich seien, da der Kreis lediglich der erste war, der dem ernsthaft nachging.
Die von Offenbach eingesetzte "AG Wohlfahrt" hat festgestellt,
"dass die Verdächtigen zumeist
- gemeinschaftlich
- unter Verschleierung ihrer tatsächlichen Identität
- mit hoher krimineller Energie
- unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten jahrelang unberechtigt Sozialleistungen bezogen und damit schwerwiegende Betrugshandlungen begangen haben, die einen beträchtlichen Schaden für die öffentliche Hand verursachten und verursachen." [3]
Sind das nicht auch Kriterien für organisierte Kriminalität?
Und muss einem die Tatsache, dass die Gesundheitsreform weitere Einschnitte bei Gesundheitdienstleistungen für die Bevölkerung vorsieht und dass die Bundesregierung ein großzügiges Bleiberecht plant, nicht wie bitterer Zynismus vorkommen?
[1] http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_27896732
[2] http://www.faz.net/s/Rub8D05117E1AC946F5BB438374CCC294CC/Doc~ED26ED8F0AB64474EB0FBB6880A928D0A~ATpl~Ecommon ~Scontent.html
[3] http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=899247
Bisher ist gegen 71 Personen aus Jordanien ein Ermittlungs-Verfahren eingeleitet worden.
Der Schaden ist deshalb so hoch, weil manche Beschuldigten neben der Asylhilfe noch Zusatzleistungen erhielten.
Bei einer achtköpfigen Familie kamen 208.000 Euro zusammen. Alleine die medizinische Leistungen betrugen in einem Fall 534.000 Euro. Ein Jordanier mit gefälschten Dokumenten musste in Deutschland wegen einer Stoffwechselkrankheit behandelt werden.
Abschiebungen sind oft schwierig, weil alle dieser Personen angaben, staatenlose Palästinenser zu sein und politisch verfolgt zu werden. Sie können daher nach geltender Rechtslage nicht ohne Weiteres abgeschoben werden.
Vier Ermittler sind seit April daher ausschließlich für diese Fälle abgestellt, die teilweise nach Jordanien reisen müssen. In Jordanien hat sich der Trick offenbar "herumgesprochen", so der Polizeipräsident. Weitere Ermittlungen stehen bevor. [2]
Kein Einzelfall also. Alleine 200 potentzell verdächtige Personen wohnen im Kreis Offenbach. In 2004 wurden rund 3400 Ausländer wegen Asylbetrugs rechtskräftig verurteilt, eine hohe Dunkelziffer ist anzunehmen. Der Polizeipräsident von Offenbach geht davon aus, dass die Ermittlungserfolge in Offenbach gegen jordanischer Asylbewerber auch anderswo möglich seien, da der Kreis lediglich der erste war, der dem ernsthaft nachging.
Die von Offenbach eingesetzte "AG Wohlfahrt" hat festgestellt,
"dass die Verdächtigen zumeist
- gemeinschaftlich
- unter Verschleierung ihrer tatsächlichen Identität
- mit hoher krimineller Energie
- unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten jahrelang unberechtigt Sozialleistungen bezogen und damit schwerwiegende Betrugshandlungen begangen haben, die einen beträchtlichen Schaden für die öffentliche Hand verursachten und verursachen." [3]
Sind das nicht auch Kriterien für organisierte Kriminalität?
Und muss einem die Tatsache, dass die Gesundheitsreform weitere Einschnitte bei Gesundheitdienstleistungen für die Bevölkerung vorsieht und dass die Bundesregierung ein großzügiges Bleiberecht plant, nicht wie bitterer Zynismus vorkommen?
[1] http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_27896732
[2] http://www.faz.net/s/Rub8D05117E1AC946F5BB438374CCC294CC/Doc~ED26ED8F0AB64474EB0FBB6880A928D0A~ATpl~Ecommon ~Scontent.html
[3] http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=899247