Vollständige Version anzeigen : Wieder die Diskussion über ein NPD-Verbot.
Irmingsul
13.11.2006, 10:18
Was hat die NPD eigentlich getan, daß manche Wirrköpfe diese Partei verbieten wollen?
Schönbohm meint :
...im Augenblick bezweifle ich, dass das funktioniert.
http://de.news.yahoo.com/13112006/336/schoenbohm-mahnt-sorgfaeltiger-vorbereitung-npd-verbots.html
Die SPD prüft sogar eine Gesetzesänderung für NPD-Verbotsverfahren. Frei nach dem Motto: wenn es keinen Verbotsgrund gibt, schaffen wir einen.
http://de.news.yahoo.com/13112006/3/spd-prueft-gesetzesaenderung-npd-verbotsverfahren.html
Es heißt immer, in der NPD seien bloß "dumme Braunbatzen" Mitglieder. Ich frage mich nur, weshalb so ein Aufsehen gemacht wird, wenn dem so wäre. Jetzt will der DGB sämtliche Organisationen mobil machen, die gegen "rechts" wettern sollen.
Der DGB versuche zurzeit, ein gesellschaftliches Bündnis gegen Rechts zu schmieden, und zwar mit allen großen Gruppen. Dazu gehörten Arbeitgeber, Sportverbände und Parteien. Erste Gespräche, etwa mit Sportfunktionären, habe es bereits gegeben, weitere sollten folgen.
http://de.news.yahoo.com/13112006/336/laquo-uns-damit-begnuegen-resolutionen-verabschieden-raquo.html
Einige wenige haben aber bemerkt, daß es keinen Grund gibt die NPD zu verbieten. Das wird natürlich so nicht ausgesprochen, man neigt dazu sich mit irgendwelchen Floskeln selbst zu belügen.
Die Innenminister von Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz lehnen das von Berlins Innensenator Ehrhart Körting geforderte neue NPD-Verbotsverfahren ab. So verwies etwa Bayerns Innenminister Günther Beckstein darauf, dass bei dem von Körting angeregten Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten entscheidende Informationen für die Argumentation vor dem Bundesverfassungsgericht fehlen könnten. Vizekanzler Franz Müntefering sprach sich dafür aus, einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD zu prüfen.
http://de.news.yahoo.com/13112006/3/mehrere-innenminister-lehnen-berliner-vorstoss-npd-verbot.html
Was meint Ihr, gibt es überhaupt einen Grund für ein Verbot der NPD? Ich denke nein.
George Rico
13.11.2006, 10:32
Auch wenn ich kein NPD-Sympathisant bin, halte ich es für falsch, die Partei zu verbieten. Ein Verbotsantrag wäre ein Armutszeugnis für die etablierten Parteien, da sie es bislang nicht geschafft haben, sich erfolgreich auf demokratischem Wege mit der Partei auseinanderzusetzen. Statt dessen liefern die großen Volksparteien stetig neuen Stoff für die Strategen der NPD. Wer so konsequent Politik am Volk vorbei macht, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler zu scheinbar volksnäheren Parteien überlaufen.
Irmingsul
13.11.2006, 10:35
Auch wenn ich kein NPD-Sympathisant bin, halte ich es für falsch, die Partei zu verbieten. Ein Verbotsantrag wäre ein Armutszeugnis für die etablierten Parteien, da sie es bislang nicht geschafft haben, sich erfolgreich auf demokratischem Wege mit der Partei auseinanderzusetzen. Statt dessen liefern die großen Volksparteien stetig neuen Stoff für die Strategen der NPD. Wer so konsequent Politik am Volk vorbei macht, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler zu scheinbar volksnäheren Parteien überlaufen.
Eine politische Auseinandersetzung wird sogar verweigert. Das ist aber, nüchtern betrachtet, noch das Beste, was die Etablierten der NPD entgegenzusetzen haben. Alles andere wären Schüsse nach hinten.
haihunter
13.11.2006, 11:56
Auch wenn ich kein NPD-Sympathisant bin, halte ich es für falsch, die Partei zu verbieten. Ein Verbotsantrag wäre ein Armutszeugnis für die etablierten Parteien, da sie es bislang nicht geschafft haben, sich erfolgreich auf demokratischem Wege mit der Partei auseinanderzusetzen. Statt dessen liefern die großen Volksparteien stetig neuen Stoff für die Strategen der NPD. Wer so konsequent Politik am Volk vorbei macht, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler zu scheinbar volksnäheren Parteien überlaufen.
Ich schließe mich Deiner Meinung voll an! Das einzige, was unsere etablierten Politiker wirklich gut können, ist, den eigenen Machterhalt zu sichern. Und genau darum geht es. Man schafft sich Konkurrenten vom Hals.
Das Schlimme ist aber, daß ich mir durchaus vorstellen kann, daß es auch objektive Gründe für ein NPD-Verbot geben kann. Schließlich haben die sich mit den "Neonazi-Kameradschaften" vereingt.
Die NPD ist auf absehbare Zeit ungefährlich für die BRD.
Solange SPD, CDU, FDP, Grüne und Linkspartei in allen Bundesländern und im Bund zusammen jeweils über 67 vH der Stimmen kommen, kann die NPD eh nix machen, nichtmal Verfassungsänderungen verhindern.
Das Rumgehacke auf dieser Partei dient nur der Ablenkung von eignene Fehlern.
mfg
KrascherHistory
13.11.2006, 12:29
Die NPD ist auf absehbare Zeit ungefährlich für die BRD.
Solange SPD, CDU, FDP, Grüne und Linkspartei in allen Bundesländern und im Bund zusammen jeweils über 67 vH der Stimmen kommen, kann die NPD eh nix machen, nichtmal Verfassungsänderungen verhindern.
Das Rumgehacke auf dieser Partei dient nur der Ablenkung von eignene Fehlern.
mfg
Die Verhinderung von "GG-Änderungen" sollte nicht unbedingt verhindert werden.
Da die NPD aus vielen verdeckten VS-Mitarbeitern besteht ist das NPD-Problem eh ein v.d. "BRD" künstlich geschaffenes.
MfG K
Ich verstehe grundsätzlich nicht, wie man einerseits eine Partei an Wahlen teilnehmen lassen kann, aber andererseits es für berechtigt hält, sie zu sperren!
2 Fragen hierzu:
1. Würde man auch von einem erneutenVerbotsverfahren sprechen, hätte die NPD nicht so gut abgeschnitten in MV und Berlin?
2. Wann wird den Krakeelern klar, dass bei einem Verbot der NPD zwar die Partei, nicht aber die Ideologie weg sein werden?
Irmingsul
13.11.2006, 15:29
Die Begründungen für ein Verbot sind oberflächlich und dümmlich. Was nutzt die Behauptung, die NPD sei verfassungsfeindlich, ohne einen Beweis vorlegen zu können.
Beim letzten mal haben die VS-Leute für Straftaten gesorgt, daß ist zum Glück aufgeflogen. Mal sehen was sich dieses mal erdacht wird...
Der Donner
13.11.2006, 16:22
da sieht man mal wieder wie es um die demokratie in diesem lande steht
auch wenn ich der NPD kritisch gegenüber stehe
die NPd dient nur zum machterhalt der obrigen indem sie immer wieder ablenken können von ihren mist den sie produzieren
wenn die npd verboten wird so kann dies doch eigentlich gar nicht im interesse der etablierten parteien liegen , den sie haben mehr vorteile mit einer NPD
wenn wählt man den lieber eine tolle etablierte partei oder den brauen abschaum so wie er in den medien immer hingestellt wird
oder anderes gesagt: die etablierte partei wird alleine deswegen schon gewählt um damit die NPD nicht an die macht kommt (zumindest von einigen)
ausserdem würde ein verbot deutlicher als je zuvor zeigen das wir in keiner demokratie leben
bei den frei-denkern im lande würden die etablierten jeglichen anspruch auf die macht verlieren
oder wird die NPD für den wahlkampf geopfert? wenn z.b die SPD sich im wahlkampf für ein NPD verbot einsetzt so kann dies wählerstimmen mobiliseren
dies würde lediglich nur kurzfristig stimmen bringen weil dann die politik seinen sündenbock nummer 1 verliert
also eine intakte NPD bringt den etablierten mehr als keine NPD
oder sehe ich das falsch?
Natürlich ist die NPD ein Haufen von Verfassungsfeinden, dies erst recht, seitdem sie im Rahmen ihrer sog. "Volksfrontstrategie" systematisch den kriminellen braunen Schlägermob ("Kameradschaften") integriert.
Allerdings wäre ein erneutes Verbotsverfahren ein Armutszeugnis der Demokraten und Beweis ihres mangelnden Vertrauens in die Stärke der Demokratie. Derzeit scheinen die hasenfüßigen Waschweiber in der politischen Verantwortung die wesentlich größere Gefahr für die Stabilität - und Glaubwürdigkeit! - der Republik zu sein.
Der Donner
13.11.2006, 17:57
Allerdings wäre ein erneutes Verbotsverfahren ein Armutszeugnis der Demokraten und Beweis ihres mangelnden Vertrauens in die Stärke der Demokratie. Derzeit scheinen die hasenfüßigen Waschweiber in der politischen Verantwortung die wesentlich größere Gefahr für die Stabilität - und Glaubwürdigkeit! - der Republik zu sein.
indem moment wo sie die NPD verbieten sind es keine demokraten mehr sondern diktieren uns was wir zu wählen haben und was nicht
auch wenn ich sie schon jetzt nicht als demokraten beziechnen würde weil das diktieren schon begonnen hat
Der Donner
14.11.2006, 05:25
na hui das ging aber schnell
grade auf n24
KEIN neues verbotsverfahren gegen die NPD
"die zeit sei noch nicht gekommen und die grundlagen noch nicht gelegt
man müsse sich sicher sein " sage kurt beck (kein wörtliches zitat)
naja ist ja auch praktisch sone NPD
als sündenbock und ablenkungsinstrument für den zirkus den unsere politiker veranstalten
und so kann man den "kampf gegen rechts" rechtfertigen ...
also warum verbieten was einen nutzen bringt?
In einer Demokratie sollte man keine Partei verbieten. Die NPD besteht doch schon aus dem Verfassungsschutz.
Den VS aus der Partei abziehen, dann haben sie so ernsthafte Personal- und Finanzprobleme, daß sie sich selber auflösen müssen. :))
Freikorps
14.11.2006, 18:37
In einer Demokratie herrscht nun mal Meinungsfreiheit und auch Meinungsvielfalt. Wenn man jede unliebsame Partei mundtot machen will, sind wir wirklich nur noch eine Bananenrepublik.
Wenn eine Partei rechter ist als die (heutige!) CDU, so ist das in diesem Staat
schon Grund genug.
Wenn eine Partei rechter ist als die (heutige!) CDU, so ist das in diesem Staat
schon Grund genug.
Keineswegs, das ist vielmehr der Fall, wenn es sich um einen Bodensatz aus antisemitischen Rassisten und gerichtsnotorisch kriminellem Schlägermob handelt.
Bruddler
14.11.2006, 18:52
wenn man nicht mehr argumentieren kann versucht man es per Rufmordkampagne (Republikaner) - und wenn dieses nichts hilft, versucht man es mit VERBOT (NPD)....
wenn man nicht mehr argumentieren kann versucht man es per Rufmordkampagne (Republikaner) - und wenn dieses nichts hilft, versucht man es mit VERBOT (NPD)....
Lebst du in einer Parallelwelt? Bis auf weiteres wird es kein Braunbatzenverbot geben.
Rheinlaender
14.11.2006, 19:27
Ich halte ein NPD-Verbot fuer richtig, wichtig und ueberfaellig. Es geht dabei nicht so sehr um die tatsaechliche Gefahr, die von der NPD ausgeht, sondern daraum, dass der demokratische Staat eindeutig aufzeigt wo er steht und das er nicht gewillt ist, innerhalb seines Machtbereiches Kraefte zu dulden, die ihn in seinen Grundfesten bekaempfen.
Ich halte ein NPD-Verbot fuer richtig, wichtig und ueberfaellig. Es geht dabei nicht so sehr um die tatsaechliche Gefahr, die von der NPD ausgeht, sondern daraum, dass der demokratische Staat eindeutig aufzeigt wo er steht und das er nicht gewillt ist, innerhalb seines Machtbereiches Kraefte zu dulden, die ihn in seinen Grundfesten bekaempfen.
In gewisser Weise stimme ich Dir sogar zu: Je mehr unser pseudodemokratischer Staat seine autoritäre Fratze zeigt, um so schneller wird sich die Baring Forderung "Bürger auf die Barrikaden" in deutsche Realität verwandeln.:)
In gewisser Weise stimme ich Dir sogar zu: Je mehr unser pseudodemokratischer Staat seine autoritäre Fratze zeigt, um so schneller wird sich die Baring Forderung "Bürger auf die Barrikaden" in deutsche Realität verwandeln.:)
Wir dürfen mit großer Sicherheit annehmen, daß Baring seine Aussage nicht mit Blick auf ein paar rassistische Antisemiten und kriminellen Schlägerpöbel gemacht hat.
Ex Partei03 Mitglied
14.11.2006, 20:46
Auch wenn ich kein NPD-Sympathisant bin, halte ich es für falsch, die Partei zu verbieten. Ein Verbotsantrag wäre ein Armutszeugnis für die etablierten Parteien, da sie es bislang nicht geschafft haben, sich erfolgreich auf demokratischem Wege mit der Partei auseinanderzusetzen. Statt dessen liefern die großen Volksparteien stetig neuen Stoff für die Strategen der NPD. Wer so konsequent Politik am Volk vorbei macht, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler zu scheinbar volksnäheren Parteien überlaufen.
Genauso ist es. Den etablierten Parteien fehlen die Argumente und politischen Ziele.
Und wenn es nicht demokratisch geht, dann eben anders. Komisch, ich habe immer mehr den Eindruck, das es hier eine Demodiktatur gibt./:(
Silberkugel
14.11.2006, 20:54
"Jede demokratische Gesellschaft, die ihre Konflikte nicht austrägt, sondern durch Verbotserlasse konserviert, hört auf, demokratisch zu sein, bevor sie beginnt, Demokratie zu begreifen."
Günter Grass
Für 'nen ehemaligen SS-Mann gar nicht so schlecht, das Zitat. ;)
Rheinlaender
14.11.2006, 20:56
"Jede demokratische Gesellschaft, die ihre Konflikte nicht austrägt, sondern durch Verbotserlasse konserviert, hört auf, demokratisch zu sein, bevor sie beginnt, Demokratie zu begreifen."
Günter Grass
Für 'nen ehemaligen SS-Mann gar nicht so schlecht, das Zitat. ;)
Dieser "Konflikt" ist im Parlamentarischen Rat abschliessend behandelt worden. Jetzt geht es nun noch darum, wie das Ergebnis umgesezt wird.
Silberkugel
14.11.2006, 21:22
Dieser "Konflikt" ist im Parlamentarischen Rat abschliessend behandelt worden. Jetzt geht es nun noch darum, wie das Ergebnis umgesezt wird.
Kann ich Dir sagen: Durch aufhören, demokratisch zu sein, falls die Verbotsbefürworter sich irgendwann durchsetzen sollten.
Rheinlaender
14.11.2006, 21:29
Kann ich Dir sagen: Durch aufhören, demokratisch zu sein, falls die Verbotsbefürworter sich irgendwann durchsetzen sollten.
Der demokratische Souveraen hat demokratisch und in Ausuebung der Verfassunggebenden Gewalt 1949 sich fuer eine wehrhafte Demokratie entschieden. Wer dagegen antritt leistet Widerstand gegen eine demokratische Entscheidung, die ihrer - hier besonderen - Natur her umwiderruflich ist, bewust unwideruflich getroffen wurde.
Silberkugel
14.11.2006, 21:53
Der demokratische Souveraen hat demokratisch und in Ausuebung der Verfassunggebenden Gewalt 1949 sich fuer eine wehrhafte Demokratie entschieden. Wer dagegen antritt leistet Widerstand gegen eine demokratische Entscheidung, die ihrer - hier besonderen - Natur her umwiderruflich ist, bewust unwideruflich getroffen wurde.
Blödsinn, das besatzungsrechtliche Provisorium BRD wurde dem Volk aufdiktiert.
Rheinlaender
14.11.2006, 22:19
Blödsinn, das besatzungsrechtliche Provisorium BRD wurde dem Volk aufdiktiert.
Das Volk hat frei ueber seine Landtage zugestimmt.
Quo vadis
14.11.2006, 22:29
Ich halte ein NPD-Verbot fuer richtig, wichtig und ueberfaellig. Es geht dabei nicht so sehr um die tatsaechliche Gefahr, die von der NPD ausgeht, sondern daraum, dass der demokratische Staat eindeutig aufzeigt wo er steht und das er nicht gewillt ist, innerhalb seines Machtbereiches Kraefte zu dulden, die ihn in seinen Grundfesten bekaempfen.
bei einem Verbotsverfahren geht es aber um die "tasächliche Gefahr".Die subjektive, in London UK gewonnene Meing des Rheinländers, ist dabei total wurscht......
Nach meinem Gutdünken gäbe es jetzt keine PDS mehr....
Ich halte ein NPD-Verbot fuer richtig, wichtig und ueberfaellig. Es geht dabei nicht so sehr um die tatsaechliche Gefahr, die von der NPD ausgeht, sondern daraum, dass der demokratische Staat eindeutig aufzeigt wo er steht und das er nicht gewillt ist, innerhalb seines Machtbereiches Kraefte zu dulden, die ihn in seinen Grundfesten bekaempfen.
Ich gebe Dir im Prinzip recht, aber ich halte es für sinnvoller und effektiver sich mit einer zugelassenen demokratiefeindlichen Partei auseinanderzusetzen,als diese im Untergrund bekämpfen zu müssen.
Herr Bratbäcker
14.11.2006, 22:40
Es geht dabei nicht so sehr um die tatsaechliche Gefahr, die von der NPD ausgeht, sondern daraum, dass der demokratische Staat eindeutig aufzeigt wo er steht
SEHR RICHTIG!! :] :]
Quo vadis
14.11.2006, 22:41
Die Sache ist ganz einfach-----ein NPD-Verbot kann nur dann kommen, wenn die Etablierten bereit sind, den "demokratischen Lack" abplatzen zu lassen.Die SPD in Form vom passdeutschen Edathy versucht dies bereits über eine Änderung des BVfGG (Absenkung der 2/3 Mehrheit (Richter), auf einfache Mehrheit als Ausreichend für ein NPD Verbot)
Nur über massive Rechtsbeugung also.Etablierte Demokröten halt.....:rolleyes:
Wer das Wort "Demokraten" arrogant und töricht zum Schimpfwort entstellt, dem steht waschweibermäßiges Gezerf über vorgeblich undemokratische Maßnahmen zuallerletzt zu.
Immer wenn es den Braunbatzen ans Fell gehen soll, entdecken sie ihre Liebe zu Recht und Meinungsfreiheit.
klartext
15.11.2006, 01:13
Wer das Wort "Demokraten" arrogant und töricht zum Schimpfwort entstellt, dem steht waschweibermäßiges Gezerf über vorgeblich undemokratische Maßnahmen zuallerletzt zu.
Immer wenn es den Braunbatzen ans Fell gehen soll, entdecken sie ihre Liebe zu Recht und Meinungsfreiheit.
Das fällt mir auch immer auf. Ganzrechtsaussen hält absolut nichts von Demokratie, beruft sich aber gerne darauf, wenn es ihr nützt, wie Ganzlinksaussen und Musels auch.
Solange die NPD nur verbal Unrat verbreitet, muss sie unsere Demokratie ertragen. Sind jedoch Ansätze erkennbar, dass sie ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen will, müssen alle Möglichkeiten zu einem Verbot genutzt werden.
Dies hat für Extremisten aller Schattierungen zu gelten.
die fragestellung der umfrage halte ich für etwas ungeschickt, weil ich glaube, dass es sicherlich gute gründe dafür gibt, eine partei wie die npd zu verbieten, aber das heißt nicht, dass man versuchen sollte, sie erneut zu verbieten, denn ich befürchte zunächst mal, dass der versuch nicht gelingen würde - womit sich das sogenannte "system" und die sogenannten "etablierten" parteien beim durchschnittlichen bild-leser endgültig lächerlich machen dürften - und wenn es gelingen würde, die partei zu verbieten, dann würde es doch aus der sicht vieler leute so aussehen, als hätte die npd mit vielen ihrer "thesen" recht ... mal abgesehen davon: wenn man sich mal anschaut, dass so langsam zusammenwächst, was zusammengehört, nämlich nationalisten und sozialisten, die bald als npds kandidieren könnten, müsste man bald auch andere parteien verbieten...
ich würde mir einfach wünschen, dass die npd den gleichen marktwert hat wie die partei bibeltreuer christen, die grauen panther oder die marxistisch-leninistische-partei-deutschlands ...
Herr Bratbäcker
15.11.2006, 11:38
Weg mit der NPD !
Genau, du blickst durch. Räumt ihn weg, den Nazidreck!!!
:]
Wer das Wort "Demokraten" arrogant und töricht zum Schimpfwort entstellt, dem steht waschweibermäßiges Gezerf über vorgeblich undemokratische Maßnahmen zuallerletzt zu.
Immer wenn es den Braunbatzen ans Fell gehen soll, entdecken sie ihre Liebe zu Recht und Meinungsfreiheit.
:top: Das trifft den Nagel auf den Kopf!
Silberkugel
15.11.2006, 16:24
Wer das Wort "Demokraten" arrogant und töricht zum Schimpfwort entstellt, dem steht waschweibermäßiges Gezerf über vorgeblich undemokratische Maßnahmen zuallerletzt zu.
Immer wenn es den Braunbatzen ans Fell gehen soll, entdecken sie ihre Liebe zu Recht und Meinungsfreiheit.
Andersherum wird ein Hut daraus. Sobald die selbsternannten "Demokraten" ihre Felle davonschwimmen sehen, werfen sie ihre Demokraten-Maske über Bord und zeigen ihre wahre Fratze.
Kenshin-Himura
15.11.2006, 19:17
Die Umfrage ist natürlich eine Floskel. Natürlich gibt es ,,Gründe" für ein NPD-Verbot. Das heißt aber noch nicht, dass man auch dafür sein muss. Ich halte es für falsch. Den ,,Etablierten" fällt nix Besseres ein, sie sind die weitaus größere Gefahr.
Kenshin-Himura
15.11.2006, 19:19
Andersherum wird ein Hut daraus. Sobald die selbsternannten "Demokraten" ihre Felle davonschwimmen sehen, werfen sie ihre Demokraten-Maske über Bord und zeigen ihre wahre Fratze.
Beides... Tja, die Majorität der Menschen erzählt viel Stuss, wenn der Tag lang ist. Meist verbirgt sich dahinter nur ein egoistisches Interesse. Idealisten sind nunmal immer schon in der Minderheit gewesen, egal ob NPD oder CDU.
Liegnitz
15.11.2006, 19:32
Was hat die NPD eigentlich getan, daß manche Wirrköpfe diese Partei verbieten wollen?
Schönbohm meint :
http://de.news.yahoo.com/13112006/336/schoenbohm-mahnt-sorgfaeltiger-vorbereitung-npd-verbots.html
Die SPD prüft sogar eine Gesetzesänderung für NPD-Verbotsverfahren. Frei nach dem Motto: wenn es keinen Verbotsgrund gibt, schaffen wir einen.
http://de.news.yahoo.com/13112006/3/spd-prueft-gesetzesaenderung-npd-verbotsverfahren.html
Es heißt immer, in der NPD seien bloß "dumme Braunbatzen" Mitglieder. Ich frage mich nur, weshalb so ein Aufsehen gemacht wird, wenn dem so wäre. Jetzt will der DGB sämtliche Organisationen mobil machen, die gegen "rechts" wettern sollen.
http://de.news.yahoo.com/13112006/336/laquo-uns-damit-begnuegen-resolutionen-verabschieden-raquo.html
Einige wenige haben aber bemerkt, daß es keinen Grund gibt die NPD zu verbieten. Das wird natürlich so nicht ausgesprochen, man neigt dazu sich mit irgendwelchen Floskeln selbst zu belügen.
http://de.news.yahoo.com/13112006/3/mehrere-innenminister-lehnen-berliner-vorstoss-npd-verbot.html
Was meint Ihr, gibt es überhaupt einen Grund für ein Verbot der NPD? Ich denke nein.
Nein. Denn sie ist die einzige starke Partei , die sich noch für das Recht und die Ordnung für die einheimischen Deutschen wirklich einsetzt und gegen den Multikulitwahnsinn vorgeht.
REP fangen auch schon an zu schleimen .
Das Parteiprogramm spircht mich voll an. Und deshalb ist sie mein Wahlfavorit.
Quo vadis
15.11.2006, 19:44
Das fällt mir auch immer auf. Ganzrechtsaussen hält absolut nichts von Demokratie, beruft sich aber gerne darauf, wenn es ihr nützt, wie Ganzlinksaussen und Musels auch.
Solange die NPD nur verbal Unrat verbreitet, muss sie unsere Demokratie ertragen. Sind jedoch Ansätze erkennbar, dass sie ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen will, müssen alle Möglichkeiten zu einem Verbot genutzt werden.
Dies hat für Extremisten aller Schattierungen zu gelten.
Ach klartext, Gegen Moscheenbau zu demonstrieren ist nach Etabliertenansicht "ganz rechts außen".Dein Wertekonservatismus wie du ihn siehst, ist tot-bzw. auf dem Abstellgleis.Er wird in diesem politischen System niemals wiederkommen, ganz im Gegenteil- dieses System bekämpft ihn, du weißt das und ich weiß das.
Kenshin-Himura
15.11.2006, 19:54
Ach klartext, Gegen Moscheenbau zu demonstrieren ist nach Etabliertenansicht "ganz rechts außen".
Dann ist Pflüger wohl ein Ganzrechtsaußen? :rolleyes:
Quo vadis
15.11.2006, 20:59
Dann ist Pflüger wohl ein Ganzrechtsaußen? :rolleyes:
der ist ganzlinksunten......:hihi:
Wir dürfen mit großer Sicherheit annehmen, daß Baring seine Aussage nicht mit Blick auf ein paar rassistische Antisemiten und kriminellen Schlägerpöbel gemacht hat.
Mit dieser Annahme dürftest Du richtig liegen. Baring sprach von "Bürgern". Ihm schwebte sicherlich der "mündige Bürger" vor, der in der Lage ist, staatliche Zensurbestrebungen und Einschränkungen seiner Rechte kritisch zu analysieren.
Immer wenn es den Braunbatzen ans Fell gehen soll, entdecken sie ihre Liebe zu Recht und Meinungsfreiheit.
Wieso nur dann? Beweise doch mal schlüssig Deine Unterstellung, die "Braunbatzen" seien gegen Demokratie und Meinungsfreiheit.
Wieder die Diskussion über ein NPD-VerbotSo ein Zufall. In meinem Kameradenkreis diskutieren wir gerade über ein SPD-Verbot.
Die werden ja immer weniger und man blickt bereits in die Zukunft.
Heinrich_Kraemer
15.11.2006, 21:48
Möchte hier nur etwas Entscheidendes hinzufügen, was immer wieder vergessen wird:
Das 1. NPD- Verbotsverfahren scheiterte nur daran, daß die Straftaten - aufgrund derer die NPD verboten werden hätte sollen - von den V-Männern des Verfassunghsschutzes begangern wurden.
D.h. die bezahlten Spitzel des Verfassungsschutzes wurden dazu eingesetzt, die Opposition NPD öffentlich als Kriminelle darstellen zu können und darüberhinaus Gründe selbst herbeizuführen um ein Verbot zu ermöglichen.
Irmingsul
16.11.2006, 11:32
So ein Zufall. In meinem Kameradenkreis diskutieren wir gerade über ein SPD-Verbot.
Die werden ja immer weniger und man blickt bereits in die Zukunft.
Das ist löblich, ich würde soweit gehen, daß alle Parteien verboten werden!:D
...Das 1. NPD- Verbotsverfahren scheiterte nur daran, daß die Straftaten - aufgrund derer die NPD verboten werden hätte sollen - von den V-Männern des Verfassunghsschutzes begangern wurden.
D.h. die bezahlten Spitzel des Verfassungsschutzes wurden dazu eingesetzt, die Opposition NPD öffentlich als Kriminelle darstellen zu können und darüberhinaus Gründe selbst herbeizuführen um ein Verbot zu ermöglichen.
Sehr richtig, und wer ist für solche Einsätze verantwortlich? Die Demokraten! Demokratie im BRD-Sinne bedeutet demnach nichts anderes als ausspionieren, fälschen, intrigieren und bevormunden. Möge diese Demokratie mit ihren Demokraten zum Teufel gehen!
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