franek
10.11.2006, 17:02
Vielleicht hat sich ja gestern Abend jemand Panorama angeschaut und den äußerst interessanten Bericht über die Parteienfinanzierung gesehen.
Jetzt ist das Rätsel um die gern durchgeführten Diätenerhöhungen gelöst.
Trotz rasant schwindener Mitgliederzahlen steigen die Einnahmen der Parteien.
Der Clou: Jeder Abgeordnete im Bundes-,oder Landtag hat an seine Partei eine "freiwillige" Abgabe von seinem Salär abzugeben. Wer nicht freiwillig zahlt, sieht bei der nächsten Wahl kein Mandat mehr und kann sogar, wie bei der CDU, ausgeschlossen werden.
Fein ist, das die Diäten von Steuerzahler aufgebracht werden und dieser somit die Parteien indirekt finanziert. Da sich die Politiker die Diäten selbst erhöhen dürfen, ist ein gesundes Polster für die Parteien allzeit gesichert.
Ein starkes Stück, wie ich finde! Es wäre angebracht, und eventuell hilft der Panorama-Bericht, beim BVG eine Klage wegen unerlaubter, weil verfassungsfeindlicher, Parteienfinanzierung einzureichen. Da sich die Previlegierten ihren Status, selbst über ihre Zuwendungen zu bestimmen, nicht freiwillig entziehen lassen werden, scheint dies der einzige Ausweg.
Die Volksvertreter helfen sich unter anderem mit einem Griff in die Staatskasse: Jeder Abgeordnete wird von seiner Partei verpflichtet, einen Teil der Diäten abzugeben - oft mehrere hundert Euro monatlich. Wer nicht zahlt, riskiert den Listenplatz. Der Haken: Die Diäten der Abgeordneten zahlt der Staat - für unabhängige Parlamentsarbeit und nicht zur Subventionierung der Parteien.
Diese faktische Zwangsabgabe bleibt natürlich nicht unberücksichtigt, wenn die Abgeordneten über die Höhe ihrer Diäten entscheiden. Doch damit nicht genug, die Parteien deklarieren die Einnahmen aus diesen Abgaben als Spenden von privat - und kassieren, dank der staatlichen Parteiensubventionierung, für jeden Euro noch mal rund 30 Cent vom Staat.
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2006/t_cid-3319640_.html
Jetzt ist das Rätsel um die gern durchgeführten Diätenerhöhungen gelöst.
Trotz rasant schwindener Mitgliederzahlen steigen die Einnahmen der Parteien.
Der Clou: Jeder Abgeordnete im Bundes-,oder Landtag hat an seine Partei eine "freiwillige" Abgabe von seinem Salär abzugeben. Wer nicht freiwillig zahlt, sieht bei der nächsten Wahl kein Mandat mehr und kann sogar, wie bei der CDU, ausgeschlossen werden.
Fein ist, das die Diäten von Steuerzahler aufgebracht werden und dieser somit die Parteien indirekt finanziert. Da sich die Politiker die Diäten selbst erhöhen dürfen, ist ein gesundes Polster für die Parteien allzeit gesichert.
Ein starkes Stück, wie ich finde! Es wäre angebracht, und eventuell hilft der Panorama-Bericht, beim BVG eine Klage wegen unerlaubter, weil verfassungsfeindlicher, Parteienfinanzierung einzureichen. Da sich die Previlegierten ihren Status, selbst über ihre Zuwendungen zu bestimmen, nicht freiwillig entziehen lassen werden, scheint dies der einzige Ausweg.
Die Volksvertreter helfen sich unter anderem mit einem Griff in die Staatskasse: Jeder Abgeordnete wird von seiner Partei verpflichtet, einen Teil der Diäten abzugeben - oft mehrere hundert Euro monatlich. Wer nicht zahlt, riskiert den Listenplatz. Der Haken: Die Diäten der Abgeordneten zahlt der Staat - für unabhängige Parlamentsarbeit und nicht zur Subventionierung der Parteien.
Diese faktische Zwangsabgabe bleibt natürlich nicht unberücksichtigt, wenn die Abgeordneten über die Höhe ihrer Diäten entscheiden. Doch damit nicht genug, die Parteien deklarieren die Einnahmen aus diesen Abgaben als Spenden von privat - und kassieren, dank der staatlichen Parteiensubventionierung, für jeden Euro noch mal rund 30 Cent vom Staat.
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2006/t_cid-3319640_.html