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DDR-Bonzen 108 Mio. Nachzahlung
Berlin – Riesenwirbel um 107,7 Millionen Euro Renten-Nachschlag für frühere DDR-Bonzen der mittleren Führungsebenen!
Sozialexperten und Bürgerrechtler sind empört darüber, dass 11 000 ehemalige Partei- und Ministeriumsmitarbeiter, NVA- und Volkspolizei-Angehörige sowie Wissenschaftler, Chefärzte, Kombinats- und LPG-Bosse wegen einer Neuberechnung ihrer Rente im Einzelfall bis zu 100 000 Euro Nachzahlung für die Jahre 1993 bis 2006 erhalten (BILD berichtete).
Hans Joachim Friedrich, Bundesgeschäftsführer des Zentralverbands der Sozialversicherten, Rentner und Hinterbliebenen:
„Es ist absolut unfassbar, dass kleine Rentner jahrelang mit Nullrunden abgespeist werden, während Funktionäre und Mitläufer dieses Unrechtsregimes rückwirkend dicke Renten-Bonbons geschenkt bekommen.“
Auch Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender der „Vereinigung 17. Juni 1953“, ist empört, sagte BILD: „Ich bin fassungslos! Der Staat sendet damit ein fatales Signal an die nachfolgenden Generationen: Seid recht große Schweine, drangsaliert andere Menschen, dann kriegt ihr fette Renten. Aber wenn ihr euch engagiert und für eure Überzeugungen eintretet, müsst ihr am Ende am Hungertuch nagen.“
Zitat bild.t-online
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/10/31/renten-wut-hauch-nichts-0/renten-wut-hauch-nichts.html
Warum diese Aufregung? Diese Leute haben haben genau so ein Recht auf eine angemessene Ruhestandsbesoldung wie die ehem. NS-Beamten nach dem zweiten WK!
"sunbeam" liegt da goldrichtig.
Die BRD will ein Rechtsstaat sein und hat also die geltenden Gesetze zu exekutieren.
Wem's nicht passt, der kann ja nach Nordkorea gehen. :))
Walter Hofer
02.11.2006, 21:46
Warum diese Aufregung? Diese Leute haben haben genau so ein Recht auf eine angemessene Ruhestandsbesoldung wie die ehem. NS-Beamten nach dem zweiten WK!
richtig, was für die braunen Bonzen galt, muss auch für die roten Bonzen gelten !
Gleiches Rechte für alle !
Aufregen sollte sich Joachim Hofer über die Unfähigkeit der Behörden, die Rente korrekt zu berechnen !
Meine Vermutung : 1/4 aller Steuer- und Rentenbescheide sind falsch berechnet.
"sunbeam" liegt da goldrichtig.
Die BRD will ein Rechtsstaat sein und hat also die geltenden Gesetze zu exekutieren.
Wem's nicht passt, der kann ja nach Nordkorea gehen. :))
Ein angeblicher Rechtsstaat der sich liebevoll um die Täter kümmert sollte sich vorher um die Opfer kümmern.
Ein großer Teil der Opfer warten noch immer auf Entschädigung
Vera Lengsfeld
Ihr Mann bespitzelte sie jahrelang im Auftrag der Stasi. Sie selbst wurde wegen "Zusammenrottung" verhaftet und kam für Monate in das berüchtigte Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. Jetzt geht die DDR-Bürgerrechtlerin und spätere Bundestagsabgeordnete, die von den Grünen zur CDU wechselte, mit der westdeutschen Justiz ins Gericht: Während Stasi-Pensionäre Sonderrenten bekämen, warteten deren Opfer noch immer auf Entschädigung.
http://www.daserste.de/maischberger/sendung_dyn~uid,i8jhtbgjjlgabj9fj5sxxpdr~cm.asp
Die BRD ist eine Bananenrepublik
Walter Hofer
02.11.2006, 22:06
Ein angeblicher Rechtsstaat der sich liebevoll um die Täter kümmert sollte sich vorher um die Opfer kümmern.
In unserem Rechtsstaat hat jeder Bürger ein Recht auf Rente,
wenn er die Voraussetzungen erfüllt und ein Recht auf eine korrekte Berechnung
Ein großer Teil der Opfer warten noch immer auf Entschädigung
Das ist sehr bedauerlich, hat aber mit der Rentenberechnung nichts zu tun.
Zwangsarbeiter, Opfer des Nationalsozialismus, Opfer des SED-Regimes warten leider immer noch vergeblich auf die Anerkennung ihrer Forderungen. Eröffne dazu ein eigenes Thema.
108 Millionen Nachzahlung für DDR Bonzen , dann soll die Stasimitarbeit verjähren . Was kommt als nächstes ????Bundesverdienstkreuz ?????????
Stasimitarbeit soll verjähren
Gesetzeslage
Gegenwärtig lautet Paragraf 20, Absatz 3 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG): "Die Verwendung für die in Absatz 1 Nr. 6 und 7 genannten Zwecke ist nach Ablauf einer Frist von 15 Jahren unzulässig. Die Frist beginnt am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Nach Ablauf der Frist darf die Tatsache einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst dem Mitarbeiter im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden."
Novelle
Diese Regelung von 1991 erwies sich als ungeeignet, weil auch nach 15 Jahren nicht alle Verstrickungen aufgeklärt sind. Deshalb sollte bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes die Überprüfungsfrist ausgeweitet werden. Doch im gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD und Grünen heißt es: "Die Tatsache einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst darf dem Mitarbeiter außer in den vorgenannten Fällen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden."
sfk
Aus der Berliner Morgenpost vom 1. November 2006
http://tinyurl.com/y3dwq5
http://www.morgenpost.de/content/2006/11/01/politik/863141.html
Da kommt bei den Stasi Funktionären bestimmt Freude auf , denn sie fühlen sich ja als " politisch verfolgte "
Ein Schlag ins Gesicht für die Opfer und deren Angehörigen
SED- und Stasi-Funktionäre, Dopingärzte, Mauerschützen sind nicht Täter sondern Opfer und "politisch verfolgte"
Laut Selbstauskunft gehören der GRH ehemalige MfS-Mitarbeiter an. Die Organisation sieht sich als Interessenvertreter für "Bürger, die wegen ihrer Tätigkeit in der DDR einer Strafverfolgung ausgesetzt sind"; also auch für SED- und Stasi-Funktionäre, Dopingärzte, Mauerschützen. Der Verein bietet juristischen Beistand für die "politisch Verfolgten" an.
http://www.grh-ev.org/html/body_was_ist_die_grh_.htm
http://www.isor-sozialverein.de/
Sterntaler
03.11.2006, 09:22
umsonst ist die SED nicht im Bundestag, schönes Ergebnis für die SED Verbrecher aus DDR Zeiten, das die Täter, Gewinnler und Handlanger des SED Regimes eine kräftige Nachzahlung erhalten ist für dieses System sympthomatisch, Täterschutz und Förderung, statt Opferschutz und Opferförderung,
die SED Systemhandlanger müssen doch belohnt werden, das diese 40 Jahre ein Volk eingesperrt haben und das Land ruiniert haben.
umsonst ist die SED nicht im Bundestag, schönes Ergebnis für die SED Verbrecher aus DDR Zeiten, das die Täter, Gewinnler und Handlanger des SED Regimes eine kräftige Nachzahlung erhalten ist für dieses System sympthomatisch, Täterschutz und Förderung, statt Opferschutz und Opferförderung,
die SED Systemhandlanger müssen doch belohnt werden, das diese 40 Jahre ein Volk eingesperrt haben und das Land ruiniert haben.
Die von der SED- Nomenklatura verursachten SCHÄDEN:
- Errichtung einer Diktatur und Verweigerung der Demokratie für die Bevölkerung;
- mitverantwortlich für die 40 Jahre Teilung Deutschlands;
- Verweigerung freier demokratischer Wahlen;
- Eingrenzung von 17 Millionen Menschen;
- Schießbefehl und Ermordung hunderter Menschen;
- verantwortlich für über 4 Millionen Flüchtlinge;
- verbrecherische Eigentumsentziehungen;
- Schikanöse Einmauerung von zwei Millionen Westberlinern;
- militärischer Einmarsch in ein Nachbarland; ...
- Verweigerung der Freizügigkeit;
- Verhinderung der Meinungsfreiheit;
- Verwehren des Streik- und Demonstrationsrechtes;
- Negieren der Pressefreiheit;
- parteiabhängiges Recht und ideologisiertes politisches Strafrecht;
- ständige Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen;
- 390.000 politische Häftlinge ; davon 190.000 Tote ;
- lebens- und gesundheitsgefährdender menschenunwürdiger Strafvollzug;
- offene und versteckte Zwangsarbeit;
- Ausweisungen und Zwangsumsiedlungen;
- Kommunikationsbehinderung der Menschen;
- Eingrenzung des Konsumangebotes der Menschen;
- Verweigerung des Tarifrechtes für die Arbeitnehmer;
- einseitige ideologische Ausrichtung des gesamten öffentlichen Lebens;
- ideologische Indoktrinierung des Bildungswesens;
- Erziehung der Jugend zum Haß und zum militärischen Einsatz;
- Vergewaltigung der Freiheit von Lehre und Forschung;
- Indoktrinierung von Kunst und Literatur;
- vielfältige Geschichtsfälschung;
- Überwachung der Bevölkerung durch ein Geheimdienstsystem;
- Beeinträchtigung der freien wirtschaftlichen Entfaltung;
- Erpressung zum Wohlverhalten durch Prämien und Vergünstigungen;
- ständige Verletzung der menschlichen Würde zur Erhaltung des Regimes;
- Gewährung erheblicher Privilegien an die Nomenklatura zu Lasten der Bevölkerung;
- schleichende Zerstörung aller wirtschaftlichen Bereiche;
- rücksichtslose Ausbeutung des Bodens zu Lasten von Mensch und Natur;
- gewaltige Umweltschäden durch Verschmutzung von Wasser, Luft und Erde;
- Verkommenlassen des Straßen- und Schienennetzes;
- Lädierung aller Stadtbilder durch Vernachlässigung der Altbausubstanz;
- miserabler Wohnungsbau;
- zurückgebliebene Technologie;
- Vernachlässigung des Gesundheitswesens und der sozialen Einrichtungen.“
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM) ergänzte diesen Schreckenskatalog sogar noch: Neben der „planmäßigen Hasserziehung in allen Bildungseinrichtungen“ nannte sie
- den obligatorischen Wehrkundeunterricht und vormilitärische Ausbildung der Jugendlichen;
- Verpflichtung aller Geistesschaffenden - die Richter vorrangig eingeschlossen - zur
Parteilichkeit;
- den allgegenwärtigen Staatssicherheitsdienst;
- die Begünstigung des internationalen Terrorismus;
- den intrasystematischen Terror durch hohe Freiheitsstrafen;
- Folter und unmenschliche Haftbedingungen;
- Zwangsadoptionen;
- Zwangsmitgliedschaft in paramilitärischen Kampfgruppen;
- ca. 1.000 rechtswidrige Tötungen an Mauer und innerdeutscher Grenze;
- Hinrichtungen „aus erzieherischen Gründen“;
- Morde, die als Selbstmorde oder Unfälle getarnt wurden.
Diese Schäden waren/ sind nicht oder nur in eng begrenztem Maße wieder gut zumachen. Sie waren ausschlaggebend dafür, daß viele Bewohner der DDR den Rücken kehrten und somit das menschenverachtende pseudokommunistische System entscheidend schwächten.
http://www.stasiopfer.de/infobig.html
Wo ist das SED Vermögen geblieben???????? Einen Teil hat sich die Nachfolgepartei PDS unter den Nagel gerissen , ein anderer Teil ist spurlos verschwunden!!
papageno
06.11.2006, 14:29
möglicherweise haben die alten DDR Bosse mit der Abschaffung der BRD gedroht und zu verstehen gegeben , dass alte Stasi-Seilschaften immer noch super funktionieren tun.
Ein hochverrat an jene, die heute arbeitslos sind mit 30 weil ja deutsche bank und co viele entlassen, während sie später keine rente erhalten und dafür bluten müssen.
hauptsache die alten säcke haben es heute gut.
KrascherHistory
07.11.2006, 02:27
Warum diese Aufregung? Diese Leute haben haben genau so ein Recht auf eine angemessene Ruhestandsbesoldung wie die ehem. NS-Beamten nach dem zweiten WK!
Stimmt. Wäre echt eine Sauerei hier mit zweierlei Maß zu Messen.
Nur weil ein Arzt in Auschwitz war, kann ihm nicht die Rente verweigert werden.
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