Tell05
01.11.2006, 07:01
Operation Schluss-Strich
In großer Eile will der Bundestag das Stasi-Unterlagen-Gesetz novellieren. Bürgerrechtler und Politiker befürchten ein Ende der Aufarbeitung des SED-Unrechts durch die Hintertür
Von Sven Felix Kellerhoff und Uwe Müller
Berlin - Die Drucksache 16/2969 des Bundestages ist auf den ersten Blick kein spannendes Papier. Bei der Unterlage, gerade 23 Seiten dünn, handelt es sich um den Entwurf für das "Siebte Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes" (StUG). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen haben ihn gemeinsam vorgelegt - beim sensiblen Thema DDR-Aufarbeitung ist es üblich, Konsens über Parteigrenzen hinweg zu erzielen. Allerdings erfolgten die Beratungen zur Novellierung des Gesetzes, das den Umgang mit den in der Birthler-Behörde gelagerten Akten des früheren DDR-Geheimdienstes regelt, unter großem Zeitdruck. Zudem soll die Neufassung umgehend in Kraft treten. Der Grund für die Eile: Mit dem 21. Dezember 2006 wird die bisherige Regelüberprüfung auf Stasi-Tätigkeit für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst unzulässig. Analog dazu wäre es dann auch nicht mehr möglich, Personen des öffentlichen Lebens - Sportler, Journalisten und Kulturschaffende - auf eine Stasi-Verquickung hin zu überprüfen. Die hastig gestrickte Novelle droht zur schärfsten Zäsur in der Geschichte der DDR-Aufarbeitung zu werden.
Abgeordnete werden wach
Am 10. November will das Parlament den Entwurf verabschieden - einen Tag nach dem Jahrestag des Mauerfalls. Doch ausgerechnet der Vorsitzende des federführenden Kulturausschusses, Hans-Joachim Otto (FDP), sieht diesem Datum mit Unbehagen entgegen. Er sagt: "Das Verfahren bei der Novelle war eine Zumutung. Wir mussten Experten zur Anhörung einladen und konnten ihnen nicht einmal einen vollständigen Gesetzentwurf zur Verfügung stellen. Mehrere CDU-Kollegen haben mir danach gesagt, sie hätten erst spät die Dimension dieser Gesetzesänderung erkannt und seien inzwischen entsetzt. Die Sache ist gründlich schiefgelaufen." [...]
http://www.morgenpost.de/content/2006/11/01/politik/863135.html
Es heißt ja immer: "Jedes Land hat die Regierung, die es verdient."
So ist es, einem wird übel, wenn ich "diese Art des Schlusstrichs ziehen, oder genauer gesagt, der Aufarbeitung" lese. /:(
MFG
In großer Eile will der Bundestag das Stasi-Unterlagen-Gesetz novellieren. Bürgerrechtler und Politiker befürchten ein Ende der Aufarbeitung des SED-Unrechts durch die Hintertür
Von Sven Felix Kellerhoff und Uwe Müller
Berlin - Die Drucksache 16/2969 des Bundestages ist auf den ersten Blick kein spannendes Papier. Bei der Unterlage, gerade 23 Seiten dünn, handelt es sich um den Entwurf für das "Siebte Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes" (StUG). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen haben ihn gemeinsam vorgelegt - beim sensiblen Thema DDR-Aufarbeitung ist es üblich, Konsens über Parteigrenzen hinweg zu erzielen. Allerdings erfolgten die Beratungen zur Novellierung des Gesetzes, das den Umgang mit den in der Birthler-Behörde gelagerten Akten des früheren DDR-Geheimdienstes regelt, unter großem Zeitdruck. Zudem soll die Neufassung umgehend in Kraft treten. Der Grund für die Eile: Mit dem 21. Dezember 2006 wird die bisherige Regelüberprüfung auf Stasi-Tätigkeit für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst unzulässig. Analog dazu wäre es dann auch nicht mehr möglich, Personen des öffentlichen Lebens - Sportler, Journalisten und Kulturschaffende - auf eine Stasi-Verquickung hin zu überprüfen. Die hastig gestrickte Novelle droht zur schärfsten Zäsur in der Geschichte der DDR-Aufarbeitung zu werden.
Abgeordnete werden wach
Am 10. November will das Parlament den Entwurf verabschieden - einen Tag nach dem Jahrestag des Mauerfalls. Doch ausgerechnet der Vorsitzende des federführenden Kulturausschusses, Hans-Joachim Otto (FDP), sieht diesem Datum mit Unbehagen entgegen. Er sagt: "Das Verfahren bei der Novelle war eine Zumutung. Wir mussten Experten zur Anhörung einladen und konnten ihnen nicht einmal einen vollständigen Gesetzentwurf zur Verfügung stellen. Mehrere CDU-Kollegen haben mir danach gesagt, sie hätten erst spät die Dimension dieser Gesetzesänderung erkannt und seien inzwischen entsetzt. Die Sache ist gründlich schiefgelaufen." [...]
http://www.morgenpost.de/content/2006/11/01/politik/863135.html
Es heißt ja immer: "Jedes Land hat die Regierung, die es verdient."
So ist es, einem wird übel, wenn ich "diese Art des Schlusstrichs ziehen, oder genauer gesagt, der Aufarbeitung" lese. /:(
MFG