Vollständige Version anzeigen : Der "Präsident" kommt wieder frei
Der "Präsident" kommt wieder auf freien Fuß
Bundesrichter: Haftdauer für mutmaßlichen Drogenhändler ist verfassungswidrig
Von Jens Anker
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Haftdauer des als "Präsidenten" bekannten mutmaßlichen Drogenhändlers Mahmut Al-Z. als verfassungswidrig bezeichnet. Zusammen mit elf Mitangeklagten steht der Präsident seit März vor dem Berliner Landgericht. Die von der Justiz verschuldete Haftdauer beruhe auf einem Verfahrensfehler, den die Angeklagten nicht zu vertreten haben, erkannten die Bundesrichter jetzt.
Die Verteidiger der Angeklagten begrüßten den Beschluss: "Ich begrüße diese Entscheidung, die der Staatsanwaltschaft und dem Kammergericht in Berlin sehr deutlich vor Augen führt, dass es nicht angeht, meinen Mandanten auf Biegen und Brechen in Haft zu halten", sagte Ferdinand von Schirach, einer der Verfasser der Beschwerde. "Die Freiheit ist auch in unserer komplizierter werdenden Gesellschaft ein so hohes Gut, dass der Staat gut daran tut, die Grenzen, die die Verfassung setzt, nicht zu überschreiten."
Die Verteidiger sehen in der Entscheidung des Verfassungsgerichts eine klare Kritik an der Praxis des Kammergerichts. "Mich beunruhigt, dass wir in dem Kampf um das Recht mittlerweile gezwungen sind, das höchste deutsche Gericht anzurufen, damit das einstmals wirklich bedeutende Berliner Kammergericht die rechtlichen Grenzen achtet", so Schirach.
Das Kammergericht hatte bei der Ablehnung des Haftverschonungsantrages kein Wort über seinen Mandanten, Imad A., verloren. Schirach sieht sich durch das Verfassungsgericht bestätigt. "Der frühe Vogel Staatsanwaltschaft fängt den Wurm, aber die zweite Maus Verteidigung bekommt den Käse", so Schirach sarkastisch.
[...]
http://www.morgenpost.de/content/2006/10/28/berlin/862508.html
Ihr erinnert Euch?
Es lebe die "Demokratie", kein Wunder, dass Kriminelle den deutschen Staat und dessen Organe nicht Ernst nehmen.
MFG
Der "Präsident" kommt wieder auf freien Fuß
Bundesrichter: Haftdauer für mutmaßlichen Drogenhändler ist verfassungswidrig
Von Jens Anker
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Haftdauer des als "Präsidenten" bekannten mutmaßlichen Drogenhändlers Mahmut Al-Z. als verfassungswidrig bezeichnet. Zusammen mit elf Mitangeklagten steht der Präsident seit März vor dem Berliner Landgericht. Die von der Justiz verschuldete Haftdauer beruhe auf einem Verfahrensfehler, den die Angeklagten nicht zu vertreten haben, erkannten die Bundesrichter jetzt.
Die Verteidiger der Angeklagten begrüßten den Beschluss: "Ich begrüße diese Entscheidung, die der Staatsanwaltschaft und dem Kammergericht in Berlin sehr deutlich vor Augen führt, dass es nicht angeht, meinen Mandanten auf Biegen und Brechen in Haft zu halten", sagte Ferdinand von Schirach, einer der Verfasser der Beschwerde. "Die Freiheit ist auch in unserer komplizierter werdenden Gesellschaft ein so hohes Gut, dass der Staat gut daran tut, die Grenzen, die die Verfassung setzt, nicht zu überschreiten."
Die Verteidiger sehen in der Entscheidung des Verfassungsgerichts eine klare Kritik an der Praxis des Kammergerichts. "Mich beunruhigt, dass wir in dem Kampf um das Recht mittlerweile gezwungen sind, das höchste deutsche Gericht anzurufen, damit das einstmals wirklich bedeutende Berliner Kammergericht die rechtlichen Grenzen achtet", so Schirach.
Das Kammergericht hatte bei der Ablehnung des Haftverschonungsantrages kein Wort über seinen Mandanten, Imad A., verloren. Schirach sieht sich durch das Verfassungsgericht bestätigt. "Der frühe Vogel Staatsanwaltschaft fängt den Wurm, aber die zweite Maus Verteidigung bekommt den Käse", so Schirach sarkastisch.
[...]
http://www.morgenpost.de/content/2006/10/28/berlin/862508.html
Ihr erinnert Euch?
Es lebe die "Demokratie", kein Wunder, dass Kriminelle den deutschen Staat und dessen Organe nicht Ernst nehmen.
MFG
in diesem lande wundert mich nichts mehr.
diese ganze sippschaft ist selbst hochgradig kriminell.
.
Klopperhorst
28.10.2006, 10:44
Da kann er erst mal eine dicke Feier machen und sich dann wieder auf die Geschäfte konzentrieren. Wünsche dem Präsidenten weiterhin viel Erfolg bei der Vorführung dieses Systems.
----
Bruddler
28.10.2006, 10:47
Deutschland ist einfach nur noch peinlich...! ;(
ortensia blu
28.10.2006, 10:51
Das haben die Berliner Richter verbockt!
http://www.morgenpost.de/content/2006/10/28/politik/862477.html
....
Der Prozess gegen den Präsidenten und die elf Mitangeklagten war im Juni geplatzt, weil zwei Richter wegen Befangenheit ausschieden. Daraufhin stockte das Verfahren fast drei Monate lang. Diese Pause sei "keineswegs mehr eine geringfügige und damit zu vernachlässigende Verzögerung", so die Bundesrichter in ihrem Beschluss, der den Verteidigern gestern zugesandt wurde.
Die Staatsanwaltschaft wirft den zwölf Angeklagten vor, 49 Kilogramm Heroin und Kokain in den Niederlanden gekauft und nach Deutschland und Dänemark geschmuggelt zu haben.
Seit seiner Einreise 1982 hatte der Präsident sich als Libanese ausgegeben und konnte deshalb nicht abgeschoben werden. Erst vor einigen Jahren hatte eine Spezialeinheit der Polizei ihm nachgewiesen, dass er Türke ist und unter falschem Namen eingereist ist. Selbst der damalige Innenminister Otto Schily hatte vergeblich in der Türkei interveniert.
http://www.morgenpost.de/content/2006/10/28/politik/862477.html
Schlag ins Gesicht
….
Der Fall Mahmut U. ist der - bislang - traurige Höhepunkt einer Kette von Fehlleistungen der Berliner Justiz, die in den letzten Wochen verbucht werden mussten. Ob das nun den brisanten Zustand in den Vollzugsanstalten betrifft, in denen das ausgedünnte Personal nur noch die wichtigsten Sicherheitsstandards erfüllen kann. Oder ob es um spektakuläre Ausbrüche geht: Mal flieht ein Angeklagter aus einer Toilette des Kriminalgerichts Moabit. Mal kann ein zweiter im gleichen Hause mithilfe einer Scherbe einen Wachmeister überwältigen und ebenfalls türmen.
Und nun der Fall Mahmut U., der ja keineswegs erst mit der Aufhebung der Haft zur Farce geriet.....
Fast kann man Absicht dahinter vermuten
Das sich dieses Gesindel wieder und wieder freimachen kann und weiterhin
illegal Geschäfte machen kann hat System.
Rauschgifthändler ; Hassprediger , Wettbetrüger, Zuhälter....
Und unser Staat schützt uns nicht .
Ist das nun UNSER Staat oder wesssen Staat ist das ??
Cui bono ?
.
das haar in der suppe wurde gefunden.
es ist nur fraglich, wer es da reingetan hat.
.
Bruddler
28.10.2006, 11:21
Das sich dieses Gesindel wieder und wieder freimachen kann und weiterhin
illegal Geschäfte machen kann hat System.
Rauschgifthändler ; Hassprediger , Wettbetrüger, Zuhälter....
Und unser Staat schützt uns nicht .
Ist das nun UNSER Staat oder wesssen Staat ist das ??
Cui bono ?
"unser" Staat...... fast richtig :trost: !
"unser deutscher" Staat.....ganz richtig :top: !
sie krimineller musel und in diesem land wird dir nix geschehen
sei ein deutscher und du wirst büßen für deine schandtaten...
das bundesverfassungsgericht is n wiz
hat ja erst nen muse seine frau erwürgt und in der toilette etränkt (gibts hier auch irgendwo nen thread), hat lebenslänglich bekommen!!! wunder... doch das verfassungsgericht hat 10 jahre drausgemacht
es ist schon traurig das ich als ausländer , musel meinen pass wegwerfen kann und sagen kan ich bin flüchtling aus dem libanon... ohh sie sind kriminell?? aber sie sind ja flüchtling, denen können wir nicht abschieben
es wäre wohl das beste wenn dieses land irgendwann untergeht, sie haben es nicht anders verdient - der gutmenschen sozialschmarotzerstaat deutschland
Skaramanga
28.10.2006, 14:11
Solchen mega-kriminellen Kiez-Größen kann man nur System-immanent beikommen. D.h. einen Profi anheuern und ihn wegblasen lassen. Das ist in den Kreisen auch so üblich. "Russische Kündigung" nennt man das. Mit rechtsstaatlicher Justiz ist da nicht beizukommen.
klartext
28.10.2006, 14:37
Solchen mega-kriminellen Kiez-Größen kann man nur System-immanent beikommen. D.h. einen Profi anheuern und ihn wegblasen lassen. Das ist in den Kreisen auch so üblich. "Russische Kündigung" nennt man das. Mit rechtsstaatlicher Justiz ist da nicht beizukommen.
Was ich beim Theam Folter schon schrieb:
Wenn Gesetze nicht mehr ihren ursprünlichen Sinn, also den Schutz der Bürger zu sichern, erfüllen sondern nur mehr zur akademischen Nummer verkommen, gibt sich der Staat selbst auf und der Bürger ist aufgerufen, für seinen Schutz selbst zu sorgen.
Skaramanga
28.10.2006, 15:26
Mir tun vor allem die armen Säue von Polizisten leid, die sich den A... aufgerissen haben und ein persönliches und gesundheitliches Risiko eingegangen sind, diesen gefährlichen Mistkerl dingfest zu machen, und dann rühren ein paar Juristen in der Buchstabensuppe rum und lassen ihn wieder laufen, damit dem "Recht Genüge getan wird". Wie wärs wenn mal den Bürgern und Menschen Genüge getan wird? Und was geschieht jetzt mit denjenigen, die im Vertrauen darauf, dass dieser psychopathische Schwerverbrecher erst mal eine Weile von der Bildfläche verschwindet, es riskiert haben, das Maul aufzumachen, Aussagen gemacht und 'gesungen' haben? Die sind so gut wie tot. Was haben die Richter diesen Menschen zu sagen, und was raten sie ihnen jetzt? Wer schützt nun deren Rechte? Das Recht auf Leben z.B.?
Wird noch irgend jemand es wagen, gegen inhaftierte Verbecher auszusagen und den Strafverfolgungsbehörden zu helfen? Ich würde es niemandem mehr empfehlen. Das Risiko ist unkalkulierbar. Die allgemeinen Haftgründe 'Wiederholungsgefahr' und 'Gefährdung' (der öffentl. Sicherheit, von Leib und Leben usw.) werden von der deutschen Justiz offenbar nicht mehr praktiziert oder anerkannt. So ein Kerl kann also bis zum Abschluss seines Verfahrens jederzeit wieder frei kommen, wenn er genug Geld für Anwälte hat. Das muss man bedenken, wenn man Aussagen macht.
Theo Retisch
28.10.2006, 20:28
1. illegal Geschäfte machen kann hat System.
2. Rauschgifthändler ; Hassprediger , Wettbetrüger, Zuhälter....
3. Und unser Staat schützt uns nicht .
. Ist das nun UNSER Staat oder wesssen Staat ist das ??
4. Cui bono ?
1. Das nennt man inzwischen "clever" sein!
2. "Er gilt den Fahndern als uneingeschränkter Führer jener arabischen Gruppierungen, die maßgeblich an Drogenhandel und Schutzgelderpressung beteiligt sind und Umsätze in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe machen."
Das schrieb http://www.spiegel.de/sptv/magazin/0,1518,249466,00.html am 1.5.05.
Aber nicht nur auf dem gebiet sind diese millionen entreicherer spitze, das meiste kassieren sie direkt von uns als stütze.
Was diesen verbrecher Mahmoud el-Zeid betrifft, erklärte die sprecherin der Abendschau (rbb), Cathrin Müller, gegenüber dem Innensenator am 26.4.05, er habe sich 20 Millionen Euro sozialhilfe erschlichen, was Körting bestätigte. Er erklärte das mit den 10 kindern des verbrechers, die allerdings nicht bei ihm leben.
3. Warum auch, denn er ist nicht unser staat.
Jeder politiker in regierungen hat einen oder mehrere meineide geschworen,
denn er handelt nur zum schaden des dt. volkes!
4. Wem es nicht nützt, das erleben wir jeden tag, nämlich uns nicht.
Uns werden die renten gekürzt, die beiträge und gebühren angehoben und die steuern steigen unermesslich höher.
Theo Retisch
müssten doch mal ein paar hunderttausende auf die strassen gehen, aber geschlossen, aber praktisch machen immer noch die auseinanderdividierten gruppen ihren eigenen stiefel. Leider!
das ist deutschland tzzz
Al-Zein reiste 1982 mit seiner Ehefrau über den damaligen Grenzübergang Friedrichstraße ein. Als "staatenloser Moslem" stellte er seinen ersten Asylantrag, der 1984 abgelehnt wurde. Da er zu diesem Zeitpunkt keinen gültigen Pass besaß, konnte der Mann, der sich zunächst als Libanese und später als Kurde bezeichnete, nicht ausgewiesen werden. Im Juli 1988, al-Zein war inzwischen straffällig geworden und im Besitz neuer Papiere, wurde seine Ausweisung per Gericht beschlossen. Doch wieder entzog er sich der Justiz: Zwar landete der "Präsident" nach seiner Entlassung aus der Jugendstrafanstalt in Abschiebehaft, zwei weitere Asylanträge wurden abgelehnt. Eine Abschiebung scheiterte jedoch stets an der Tatsache, dass der inzwischen der Körperverletzung, des Diebstahls und Rauschgifthandels überführte Libanese keinen Pass vorweisen konnte.
Ob mit Ausweis oder ohne: Al-Zeins Ehefrau und seine Kinder wollten derweil versorgt werden und beantragten Sozialhilfe. Über 4000 Mark kassierte die Familie im Monat, bis das Bezirksamt Schöneberg die Zahlungen einstellte, weil die Polizei klare Anhaltspunkte dafür hatte, dass der Libanese Teil der organisierten Kriminalität war. Al-Zein übertrug das Problem seinen Rechtsanwälten - das Verwaltungsgericht ordnete die Fortführung der Zahlungen an.
Als der Unterweltboss im September 1998 wegen Beihilfe zum Drogenhandel zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wird, ging ein Schrei der Entrüstung durch Staatsanwaltschaft und Polizei: Viel zu milde sei das Urteil, schließlich gilt al-Zein bei den Fahndern des Landeskriminalamtes am Tempelhofer Damm als einer der einflußreichsten Drogenpaten in Berlin. Der Richterbund rechtfertigte das Urteil des Gerichts damit, dass die Ermittlungsergebnisse der Polizei keine höhere Bestrafung zugelassen hätten. Obwohl selbst die Oberstaatsanwältin von einem "Scheinprozess" spricht und dem Gericht Befangenheit vorwarf, kam eine Revision des Urteils nicht zustande.
Zurzeit muss sich al-Zein wegen Sozialhilfebetrugs und Verstoßes gegen das Ausländergesetz verantworten. Laut den Behörden ist der angebliche Libanese in Wahrheit ein aus Anatolien stammender Türke. Nachdem er jahrelang als Schutzpatron deutscher und ausländischer Rotlicht-Unternehmer fungierte ("Braucht er nicht anrufen, regeln wir sofort"), will al-Zein jetzt in die Sicherheitsbranche wechseln. Der furchtlose Pate hat Ambitionen: "Ich werde der Stadt helfen und sie sauber halten. Ein Mann, ein Wort."
er hat seinen pass weggeschmissen also kann er nicht ausgewiesen werden tzz , das doch aber sein problem... und nicht unsers... abschieben solch ein dreck...
er will jetzt in die sicherheitsbranche wechseln .. LOL und solche kanacken gibts hier zu häufe... wiederlich der typ
Ob mit Ausweis oder ohne: Al-Zeins Ehefrau und seine Kinder wollten derweil versorgt werden und beantragten Sozialhilfe. Über 4000 Mark kassierte die Familie im Monat
schon dieser Satz ist der blanke Hohn!!! Sie wollten versorgt werden vom Dhimmi Deutschen - da soll die Claudia Roth mal ihre Fresse halten mit ihrem wir müssen mehr Ausländer reinholen und Ausländer müssen ein Bleiberecht erhalten!!! Scheiße alles Scheiße!!! Dieser Staat ist zum Untergang verurteilt!!! Mir tut seine Restdeutsche Bevölkerung leid
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