bernhard44
26.10.2006, 10:56
Darf ein Staat, eine so wichtige und sicherheitssensible Schaltstelle, wie die Flugsicherung privatisieren?
Oder begeben wir uns damit in neue Abhängigkeiten und Risiken?
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Bundespräsident kippt Privatisierung der Flugsicherung
Bundespräsident Horst Köhler hat das neue Flugsicherungsgesetz abgelehnt. Die Neuregelungen seien verfassungswidrig.
Es kommt nicht oft vor, dass ein Bundespräsident ein Gesetz kippt. Horst Köhler machte nun jedoch von dieser Möglichkeit Gebrauch und stoppt damit die geplante Privatisierung der Flugsicherung. Die Begründung: Durch den vorgesehenen Verkauf von Bundesanteilen an der deutschen Flugsicherung würde der Bund seine im Grundgesetz verankerte Kontrolle verlieren.
Den Verkauf der Anteile sollte ein im April verabschiedetes Gesetz zur Neuregulierung der Flugsicherung ermöglichen. Die ist seit 1992 privatrechtlich organisiert und in der Hand der Deutschen Flugsicherung GmbH, die zu 100 Prozent dem Bund gehört. Der Verkauf von 74,9 Prozent der Bundesanteile an private Investoren sollte die deutsche Flugsicherung auf dem europäischen Markt wettbewerbsfähiger machen - und dem Bund bis zu einer Milliarde Euro einbringen. Interesse zeigten bereits Fluggesellschaften wie Lufthansa, Air Berlin und auch der TUI-Konzern.
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2213924,00.html
Oder begeben wir uns damit in neue Abhängigkeiten und Risiken?
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Bundespräsident kippt Privatisierung der Flugsicherung
Bundespräsident Horst Köhler hat das neue Flugsicherungsgesetz abgelehnt. Die Neuregelungen seien verfassungswidrig.
Es kommt nicht oft vor, dass ein Bundespräsident ein Gesetz kippt. Horst Köhler machte nun jedoch von dieser Möglichkeit Gebrauch und stoppt damit die geplante Privatisierung der Flugsicherung. Die Begründung: Durch den vorgesehenen Verkauf von Bundesanteilen an der deutschen Flugsicherung würde der Bund seine im Grundgesetz verankerte Kontrolle verlieren.
Den Verkauf der Anteile sollte ein im April verabschiedetes Gesetz zur Neuregulierung der Flugsicherung ermöglichen. Die ist seit 1992 privatrechtlich organisiert und in der Hand der Deutschen Flugsicherung GmbH, die zu 100 Prozent dem Bund gehört. Der Verkauf von 74,9 Prozent der Bundesanteile an private Investoren sollte die deutsche Flugsicherung auf dem europäischen Markt wettbewerbsfähiger machen - und dem Bund bis zu einer Milliarde Euro einbringen. Interesse zeigten bereits Fluggesellschaften wie Lufthansa, Air Berlin und auch der TUI-Konzern.
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2213924,00.html