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Vollständige Version anzeigen : Karlsruhe könnte Rot-Rot beenden



Tell05
17.10.2006, 14:50
Karlsruhe könnte Rot-Rot beenden

Wird Berlin zu weiterem Sparen verurteilt, ist die Koalition gefährdet. Die PDS kann ihrer Basis weitere Verkäufe von Tafelsilber kaum zumuten
Von Karsten Hintzmann


Berlin - Zwei Tage vor der Urteilsverkündung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts über die vom Land Berlin geforderten Finanzhilfen zur Entschuldung steigt die Nervosität in den Führungsetagen von SPD und PDS. Eine zentrale Frage treibt die Spitzengenossen beider Parteien um: Könnte die geplante Neuauflage von Rot-Rot durch den Richterspruch noch platzen?


Diese Besorgnis ist offenbar nicht unbegründet. An der PDS-Basis wird heftig darüber diskutiert, ob es bei zusätzlichen Sparauflagen, die das Bundesverfassungsgericht anregen könnte, Sinn macht, um jeden Preis weiter mitregieren zu wollen. [...]

http://www.morgenpost.de/content/2006/10/17/politik/860125.html

Berlin bald unregierbar? Oh, man, das Gemauschel wird kein Ende nehmen, wenn....
MFG

Obi-Wan Kenobi
17.10.2006, 14:53
Hoffentlich lehnt das BVG den Antrag ab. Ich habe langsam kein Bock mehr, als Süddeutscher für die nicht sparrenden, Geld aus dem Fenster schmeißenden Idioten aus Berlin zu zahlen.

Da sieht man wieder die Schwächen der plebiszitären Elemente in Bezug auf Bundeslandsänderungen. Von der Vernuft her müssten Berlin und Brandenburg zusammen, aber die bürger sind zu stolz darauf dies zu machen...ts..

klartext
17.10.2006, 14:53
Karlsruhe könnte Rot-Rot beenden

Wird Berlin zu weiterem Sparen verurteilt, ist die Koalition gefährdet. Die PDS kann ihrer Basis weitere Verkäufe von Tafelsilber kaum zumuten
Von Karsten Hintzmann


Berlin - Zwei Tage vor der Urteilsverkündung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts über die vom Land Berlin geforderten Finanzhilfen zur Entschuldung steigt die Nervosität in den Führungsetagen von SPD und PDS. Eine zentrale Frage treibt die Spitzengenossen beider Parteien um: Könnte die geplante Neuauflage von Rot-Rot durch den Richterspruch noch platzen?


Diese Besorgnis ist offenbar nicht unbegründet. An der PDS-Basis wird heftig darüber diskutiert, ob es bei zusätzlichen Sparauflagen, die das Bundesverfassungsgericht anregen könnte, Sinn macht, um jeden Preis weiter mitregieren zu wollen. [...]

http://www.morgenpost.de/content/2006/10/17/politik/860125.html

Berlin bald unregierbar? Oh, man, das Gemauschel wird kein Ende nehmen, wenn....
MFG
Ist doch klar. Zuerst häufen die Dunkelroten Schulden an und veruntreuen den Soli zu 100 % und dann gehen sie laufen, damit die in der Opposition die Backen aufbalsen können. Da steckt noch die alte SED drin.
Gysi ging ja auch laufen, als es darum ging, keine Sprüche mehr sondern reale Politik zu machen.
Berlin müsste unter Zwangsverwaltung gestellt werden, anders wird es dort nicht besser.

romeo1
17.10.2006, 14:59
Hoffentlich lehnt das BVG den Antrag ab. Ich habe langsam kein Bock mehr, als Süddeutscher für die nicht sparrenden, Geld aus dem Fenster schmeißenden Idioten aus Berlin zu zahlen.

Da sieht man wieder die Schwächen der plebiszitären Elemente in Bezug auf Bundeslandsänderungen. Von der Vernuft her müssten Berlin und Brandenburg zusammen, aber die bürger sind zu stolz darauf dies zu machen...ts..

2 Arme ergeben nicht automatisch einen Reichen. Außerdem, warum soll der Berliner Klüngel in Brandenburg weiter sein Unwesen treiben. Brandenburg pfeift dank seiner langjährigen SPD-Regierung und den drittklassigen Beratern aus NRW auf dem letzten Loch. Unfähig*unfähig ergibt nicht gleich fähig.

Walter Hofer
17.10.2006, 15:12
Ist doch klar. Zuerst häufen die Dunkelroten Schulden an und veruntreuen den Soli zu 100 % und dann gehen sie laufen, damit die in der Opposition die Backen aufbalsen können. Da steckt noch die alte SED drin.
Gysi ging ja auch laufen, als es darum ging, keine Sprüche mehr sondern reale Politik zu machen.
Berlin müsste unter Zwangsverwaltung gestellt werden, anders wird es dort nicht besser.

unklartext, waren es nicht die christlichen Gutmenschen um den Genossen Dipgens und die sozialistischen Gutmenschen der Tante-Tunte SPD, die über den Bankenskandal Berlin an die Wand gefahren haben ? Eine Hauptschuld der PDS wäre mir neu; erläutere das mal konkreter !

Und berichte uns, wie man zu 100 % den Soli, den auch die Berliner zahlen, veruntreut, ohne Kenntnis des Berliner Rechungshofes. Mach uns einfach schlauer.

thx
Walter H.

Jodlerkönig
17.10.2006, 15:22
Ist doch klar. Zuerst häufen die Dunkelroten Schulden an und veruntreuen den Soli zu 100 % und dann gehen sie laufen, damit die in der Opposition die Backen aufbalsen können. Da steckt noch die alte SED drin.
Gysi ging ja auch laufen, als es darum ging, keine Sprüche mehr sondern reale Politik zu machen.
Berlin müsste unter Zwangsverwaltung gestellt werden, anders wird es dort nicht besser.
völlige zustimmung. abhilfe? zwangsentmündigung der regierenden in berlin. anschließend zwangsentmündigung aller bewohner der stadt berlin die diesen haufen wiedergewählt hat.
anschließend zwangsenteigung aller berliner, um damit die schulden der stadt berlin zurückzuzahlen. reicht die kohle nicht um die schulden zu decken, dann alles zubetonieren und einen parkplatz draus machen und den vermieten....oder berlin an polen verkaufen, verschenken oder sonstwas! ich hab da noch viele vorschläge ! :((

Obi-Wan Kenobi
17.10.2006, 15:22
2 Arme ergeben nicht automatisch einen Reichen. Außerdem, warum soll der Berliner Klüngel in Brandenburg weiter sein Unwesen treiben. Brandenburg pfeift dank seiner langjährigen SPD-Regierung und den drittklassigen Beratern aus NRW auf dem letzten Loch. Unfähig*unfähig ergibt nicht gleich fähig.

Es würde als Nebeneffekt noch die Bürokratie senken. Außerdem gibt es statt zwei Regierungen nur noch eine und die können ihre Kräft besser bündeln, um gemeinsam in eine rosige Zukunft zu sehen.

romeo1
17.10.2006, 15:36
Es würde als Nebeneffekt noch die Bürokratie senken. Außerdem gibt es statt zwei Regierungen nur noch eine und die können ihre Kräft besser bündeln, um gemeinsam in eine rosige Zukunft zu sehen.

Noch nie wurde in Dtl. Bürokratie abgebaut. Warum sollte sich dies bei einem Bundesland Berlin-Brandenburg mit vielen staatsgläubigen Wählern ändern??

Obi-Wan Kenobi
17.10.2006, 15:40
Noch nie wurde in Dtl. Bürokratie abgebaut. Warum sollte sich dies bei einem Bundesland Berlin-Brandenburg mit vielen staatsgläubigen Wählern ändern??

Was wäre besser zu verwalten? Ein Gebiet aus vier verschiedenen Staaten oder aus einem ?

romeo1
17.10.2006, 15:44
Was wäre besser zu verwalten? Ein Gebiet aus vier verschiedenen Staaten oder aus einem ?

Wir reden hier über 2 tiefrot verseuchte Länder!

Obi-Wan Kenobi
17.10.2006, 15:47
Wir reden hier über 2 tiefrot verseuchte Länder!


Was hat es damit zu tun? :rolleyes:

ok, mal für euch ein Argument:
In Brandenburg wird die PDS keine Koalitin mit der SPD eingehen wollen - genau wie umgekehrt. Und deshalb sind die Chancen besser, dass die PDS von der Regierung verschwindet.

Ist das mal ein "vernüftiges" Argument für dich?

romeo1
17.10.2006, 15:58
Was hat es damit zu tun? :rolleyes:

ok, mal für euch ein Argument:
In Brandenburg wird die PDS keine Koalitin mit der SPD eingehen wollen - genau wie umgekehrt. Und deshalb sind die Chancen besser, dass die PDS von der Regierung verschwindet.

Ist das mal ein "vernüftiges" Argument für dich?

qed! Wenn sich die Möglichkeit dazu bietet, werden sie koalieren.

klartext
18.10.2006, 00:59
unklartext, waren es nicht die christlichen Gutmenschen um den Genossen Dipgens und die sozialistischen Gutmenschen der Tante-Tunte SPD, die über den Bankenskandal Berlin an die Wand gefahren haben ? Eine Hauptschuld der PDS wäre mir neu; erläutere das mal konkreter !

Und berichte uns, wie man zu 100 % den Soli, den auch die Berliner zahlen, veruntreut, ohne Kenntnis des Berliner Rechungshofes. Mach uns einfach schlauer.

thx
Walter H.
1. Unter der Regierung Rot/Dunkelrot haben sich die Berliner Schulden von 42 Mia. auf 60 Mia. hochgeschaukelt.
2. Die Folgen des Bankenskandals haben am Gesamtschuldenstand einen Anteil von gerademal 1,8 Mia.
3. Der Soli, den auch Berlin wie alles Ostländer bekommt, ist für investive Aufgaben gedacht und so lauten auch die Verträge. Berlin missbraucht diesen Soli für laufende Haushaltsausgaben, vertragswidrig zu 100 %.

Noch nicht gewusst ? Im übrigen, was geht es die anderen Bundesländer an, wenn Berlin ihre Landesbank gegen die Wand fährt ?

Würfelqualle
18.10.2006, 19:53
Da bin ich ja mal morgen gespannt, ob die reichen Länder der BRD, Berlin teilweise aus der Scheisse helfen. Stolze 62 Milliarden Schulden hat die Stadt Berlin. Der rot/rote Senat schiebt natürlich die Schuld auf die CDU.


Morgen live ab 10 Uhr, auf dem Fernsehsender RBB.



Gruss vonne Würfelqualle

Walter Hofer
18.10.2006, 19:56
Im übrigen, was geht es die anderen Bundesländer an, wenn Berlin ihre Landesbank gegen die Wand fährt ?

Den Banken-Einlagefond aller Landesbanken, nicht gewußt ?

Bruddler
19.10.2006, 15:30
Heute (19.10.2006) das Urteil:

Die anderen Bundeslaender muessen NICHT mithelfen dieses bankrotte Berlin zu sanieren !!!

Somit muss die schwule Landesmutter (Klausi W.) und die anderen "Roten" selbst sehen, wie se' aus der Schei......... wieder herauskommen....! und das ist gut so !!!!