Vollständige Version anzeigen : Der erste Tag im MV-Landtag
Eklat zur Parlaments-Premiere der NPD
Von Philipp Wittrock, Schwerin
Die NPD-Premiere im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern endete mit einem Eklat. Als die demokratischen Parteien über neue Regeln für die Parlamentsarbeit abstimmen wollten, eskalierte die Situation: Die Rechtsextremen nutzten einen Lapsus der Landtagspräsidentin aus.
Schwerin - Eigentlich wollten alle schon zu Hause sein. Doch dank einer Antragsflut der NPD-Fraktion war es reichlich spät geworden im Schweriner Schloss. Dann passierte, was die demokratischen Parteien bei der ersten Sitzung des neuen Landtags von Mecklenburg-Vorpommern unbedingt vermeiden wollten: Die NPD nutzte einen Verfahrensfehler der Sitzungsleitung - um genüsslich in die Opferrolle zu schlüpfen.
Ordnungsruf und Rüge: NPD-Fraktionschef Udo Pastörs bei seinem ersten Auftritt im Landtag
Das Missgeschick mit der Geschäftsordnung unterlief der alten und neuen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) am Ende der konstituierenden Sitzung. CDU, SPD, Linkspartei und FDP hatten verabredet, unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung eine Sondersitzung des Landtages einzuberufen, um eine Initiative zur Änderung des Abgeordnetengesetzes einzubringen. Die Initiative richtet sich vor allem gegen die NPD. Als deren Abgeordneter Michael Andrejewski mit einem Geschäftsordnungsantrag Widerspruch einlegen wollte, überging ihn die Präsidentin.
Ein Lapsus. Doch dieser Lapsus ließ den Sitzungstag im Chaos enden. Die NPD hatte in der Geschäftsordnung entdeckt, dass im Falle eines Widerspruchs der Landtag abzustimmen hat.
Zeitweise zu dritt belagerte die NPD das Mikrofon
Schnell verbreiteten die Rechtsextremisten in der Pause, wie undemokratisch die Sitzungsleitung mit ihnen umgegangen sei. Auch das Präsidium hatte den Fehler inzwischen bemerkt - und versuchte, sich durch eine nachgeholte Abstimmung zu Beginn der neuen Sitzung aus der Affäre zu ziehen. Andrejewskis Widerspruch sei schlicht untergangen, war die Begründung, was wenig überzeugte: Hatte Andrejewski für die Aktion im Plenum doch höhnisches Gelächter geerntet.
Jetzt kam die NPD-Fraktion in Fahrt. Zeitweise zu dritt belagerten sie das Mikrofon, bezeichneten die Sitzung und damit die angestrebte Abstimmung als "illegal". Als das Präsidium dennoch fortfahren wollte, zog die NPD-Fraktion unter lautem Protest aus dem Sitzungssaal. "Wir verlassen die Volkskammer", tönte NPD-Landeschef Stefan Köster lauthals.
Die Sitzung ging zunächst weiter, wurde dann unterbrochen. Die siegessicheren Rufe der demokratischen Parlamentarier, die den Auszug der NPD begleiteten, verstummten schnell. Ratlosigkeit machte sich breit: Wie lässt sich der Fehler auffangen, ohne dass sich die NPD weiter in der Opferrolle präsentieren kann? Besonders ärgerlich an dem Chaos für die anderen Fraktionen: Der Widerspruch der NPD wäre natürlich geschlossen abgelehnt worden.
Man berief den Ältestenrat ein. Dieser beschloss, formal zu einer weiteren, zweiten Sondersitzung zu rufen. Die Idee dahinter: Gegen diese Sitzung hatte die NPD ja nicht Widerspruch eingelegt. Die NPD reagierte erbost, kündigte rechtliche Schritte an. Sie boykottierte die Sitzung. Bretschneider brachte wie geplant die Initiative für das geänderte Abgeordnetengesetz ein.
Kühler Empfang für die Rechtsextremen
Was in dem Geschäftsordnungschaos endete, hatte am Morgen mit einem kühlen Empfang für die Rechtsextremisten begonnen. Stefan Köster und Udo Pastörs bekamen vom Alterspräsidenten Henning von Storch (CDU) einen Handschlag. Diese Geste für den NPD-Landeschef und -Geschäftsführer sowie den NPD-Fraktionschef war's dann auch schon an sichtbarem Kontakt zwischen den Rechtsradikalen und den anderen Fraktionen. Ansonsten konnte man heute bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Mecklenburg-Vorpommern den Eindruck haben, Rechtsextremismus sei eine ansteckende Krankheit. Ein extra-breiter Gang trennt die NPD im Plenarsaal des Schweriner Schlosses von ihren FDP-Nachbarn - während sich die anderen Parlamentarier dicht an dicht im wenig kommunikativen Plenarsaal des Schweriner Schlosses drängen.
Vom Rednerpult aus gesehen, sitzen sie aufgereiht an der langen Fensterfront ganz rechts außen, die sechs Abgeordneten der rechtsextremistischen Partei, die bei der Landtagswahl vor vier Wochen 7,3 Prozent geschafft hatte. Ihr Abstand zum demokratischen Spektrum hat laut Landtagsverwaltung allerdings nicht mit der Gesinnung der braunen Abordnung zu tun. Der FDP-Politiker Ralf Grabow sitzt im Rollstuhl - und der brauche nun mal ein wenig Platz, um sich im Saal zu bewegen.
Die Demokraten mieden die NPDler, soweit es nur ging - und gaben ihnen zu verstehen, dass sie rechtsradikale Ausfälle im Parlament nicht dulden wollen. Erstmals gehöre dem Landtag eine Fraktion an, "die den Grund- und Wertekonsens der Demokratie für sich nicht gelten lässt", sagte die alte und neue Landtagspräsidentin Bretschneider nach ihrer Wahl vor den Abgeordneten. "Eine Partei, deren Mitglieder von sich selbst sagen, dass sie unser demokratisches System abschaffen wollen und Demokraten als Mitglieder von Systemparteien herabwürdigen wollen."
Die unerwünschten Neulinge ließen die Schelte mal regungslos, mal kopfschüttelnd über sich ergehen. Erst als Bretschneider mahnte, das Wahlergebnis vom 17. September sei Ausdruck eines Vertrauensverlusts der Wähler in die demokratischen Parteien und fehlender Bürgernähe - da wurde NPD-Fraktionschef Udo Pastörs auffällig. Als einziger im Plenarsaal klatschte er laut und lange.
Rügen für NPD-Fraktionschef
Bei seiner Premiere am Rednerpult lieferte der Uhrmacher aus dem Kreis Ludwigslust einen Vorgeschmack auf die rhetorische Qualität künftiger Wortbeiträge seiner Fraktion. Eifernd kritisierte er die Pläne der anderen Fraktionen, das Landtagspräsidium um einen dritten Vize-Posten zu Gunsten der FDP zu erweitern. Er wetterte gegen die "Unverfrorenheit", das "Postengeschacher" der "Blockparteien". Die vorangegangene Rede des FDP-Fraktionschefs Michael Roolf tat er als "Blabla" ab - und fing sich einen Rüffel von der Landtagspräsidentin ein.
Zuvor war der NPD-Politiker, der sich auf der Homepage der Partei in aller Bescheidenheit zum Oppositionsführer gekürt hat, schon für einen Zwischenruf gerügt worden. Er hatte CDU-Geschäftsführer Lorenz Caffier als "Schwätzer" tituliert. NPD-Bundeschef Udo Voigt und der sächsische Fraktionschef und Wahlkampfmanager Holger Apfel saßen auf der Besuchertribüne. Sie registrierten die ersten Auseinandersetzungen wohlwollend. Den Ordnungsruf für Pastörs wegen unangebrachter Kritik an der Sitzungsleitung bekamen sie nicht mehr mit.
Nachdem sich die NPD mit ihrem Nein zum erweiterten Präsidium erwartungsgemäß nicht durchsetzen konnte, stellten die Rechtsextremisten einen eigenen Kandidaten auf: den Kameradschaftsführer Tino Müller. Zur Erleichterung der anderen Fraktionen bekam er in der geheimen Abstimmung nicht mehr als die Stimmen der sechs NPD-Abgeordneten. In Sachsen war es der NPD gelungen, Stimmen aus dem demokratischen Lager einzusammeln, wenn über Anträge geheim abgestimmt wurde.
Neue Regeln gegen die Rechtsextremen
Um sich solche Unannehmlichkeiten zu ersparen, hatten sich die Fraktionen schon vor der heutigen Sitzung verständigt: Sie werden den NPD-Abgeordneten enge politische Fußfesseln anlegen. Die heute verabschiedete Geschäftsordnung sieht vor, dass die Abgeordneten nur noch bei Personalentscheidungen und in der Vertrauensfrage geheim abstimmen können.
Eine ganze Reihe neuer Regeln soll den brauen Spuk im Schweriner Schloss in der kommenden Legislaturperiode eindämmen. Das Parlament will künftig Ausschussvorsitze nicht mehr nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren verteilen, sondern nach dem d'Hondt'schen Auszählverfahren. Die Folge: Erst bei zehn Ausschüssen stünde auch der NPD ein Vorsitz zu. In der vergangenen Wahlperiode gab es neun.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,442894,00.html
Ein guter erster Tag, welcher klar zeigt, dass sich die NPD dem etablierten Polit-Klamauk in aller Form entgegenstellen wird. Wir werden noch viel aus Schwerin zu hören bekommen.
KrascherHistory
16.10.2006, 23:20
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,442894,00.html
Ein guter erster Tag, welcher klar zeigt, dass sich die NPD dem etablierten Polit-Klamauk in aller Form entgegenstellen wird. Wir werden noch viel aus Schwerin zu hören bekommen.
Wann wird die NPD erstmalig Teil einer Koalition werden ?
Bei der PDS gab es ja auch erst dieses "NIE"-Getöse. Niedlich.
Wann wird die NPD erstmalig Teil einer Koalition werden ?
In dieser Republik NIE.
CedricRotherwood
16.10.2006, 23:34
Und diese Verbrecher wollen uns was von Demokratie erzählen - 7 % der Wähler werden einfach mundtod gemacht. Ich habe mich lange gesträubt die NPD zu wählen aber gerade dieses Verhalten der Etablierten hat mich in den letzten Jahren zum umdenken bewogen. Übrigens kann ich mich noch gut an Steinbgurg erinnern weswegen der Köster jetzt vorbestraft ist. Damals haben ca 50 schwarz gekleidete und vermummte Antifas ein Lokal mit Steinen und Flaschen angegriffen in dem die NPD ihren Wahlkampfauftakt hatten.Die Polizei unternahm (noch) nichts. Diese "Demonstranten" von denen der Spiegel schreibt waren also selber schuld was ins Maul zu bekommen. Dann übrigens kam der Polizeieinsatz - natürlich nicht gegen die Antifatzken.Und bevor die üblichen Verdächtigen jetzt wieder aufheulen - folgender Vorschlag: Stellt Euch bitte mit ca 50 gleichgesinnten vor ein Wahllokal der CDU oder SPD und schmeisst mit Flaschen und Steinen.Nachdem Ihr dann nach langer Zeit den Knast verlassen durftet, könnt Ihr Eure Erfahrungen hier im Forum posten.Viel Spass!!!
klartext
17.10.2006, 00:42
Wann wird die NPD erstmalig Teil einer Koalition werden ?
Bei der PDS gab es ja auch erst dieses "NIE"-Getöse. Niedlich.
Wenn sich die NPD an die bestehenden Gesetz hält, hat sie nichts zu befürchten.
KrascherHistory
17.10.2006, 00:56
Und diese Verbrecher wollen uns was von Demokratie erzählen - 7 % der Wähler werden einfach mundtod gemacht. Ich habe mich lange gesträubt die NPD zu wählen aber gerade dieses Verhalten der Etablierten hat mich in den letzten Jahren zum umdenken bewogen. Übrigens kann ich mich noch gut an Steinbgurg erinnern weswegen der Köster jetzt vorbestraft ist. Damals haben ca 50 schwarz gekleidete und vermummte Antifas ein Lokal mit Steinen und Flaschen angegriffen in dem die NPD ihren Wahlkampfauftakt hatten.Die Polizei unternahm (noch) nichts. Diese "Demonstranten" von denen der Spiegel schreibt waren also selber schuld was ins Maul zu bekommen. Dann übrigens kam der Polizeieinsatz - natürlich nicht gegen die Antifatzken.Und bevor die üblichen Verdächtigen jetzt wieder aufheulen - folgender Vorschlag: Stellt Euch bitte mit ca 50 gleichgesinnten vor ein Wahllokal der CDU oder SPD und schmeisst mit Flaschen und Steinen.Nachdem Ihr dann nach langer Zeit den Knast verlassen durftet, könnt Ihr Eure Erfahrungen hier im Forum posten.Viel Spass!!!
Die NPD ist in MVP ja auch um Stimmen betrogen worden. Da haben schon mehr für die Rechten gewählt.
Ein guter erster Tag, welcher klar zeigt, dass sich die NPD dem etablierten Polit-Klamauk in aller Form entgegenstellen wird. Wir werden noch viel aus Schwerin zu hören bekommen.
Ohne Zweifel. Dem Klamauk der "Etablierten" wußten die Braunbatzen schon immer ihren eigenen Klamauk entgegenzusetzen, der Spiegel nennt es "Antragsflut der NPD-Fraktion". Das ist das altbekannte Stilmittel der Nationaldilettanten, mit der Geschäftsordnung in der Hand den parlamentarischen Betrieb lahmzulegen. Konstruktive Arbeit? Fehlanzeige.
Wenn dich oder deine Gesinnungsgenossen so etwas erfreut, dann sei dir/euch das gegönnt. Nur entkommt ihr oder der Folterlagerfreund Pastörs und seine Kumpane in McVopp damit sicher nicht mehr dem Odeur der Verfassungsfeindlichkeit.
Ohne Zweifel. Dem Klamauk der "Etablierten" wußten die Braunbatzen schon immer ihren eigenen Klamauk entgegenzusetzen, der Spiegel nennt es "Antragsflut der NPD-Fraktion". Das ist das altbekannte Stilmittel der Nationaldilettanten, mit der Geschäftsordnung in der Hand den parlamentarischen Betrieb lahmzulegen. Konstruktive Arbeit? Fehlanzeige.
Wenn dich oder deine Gesinnungsgenossen so etwas erfreut, dann sei dir/euch das gegönnt. Nur entkommt ihr oder der Folterlagerfreund Pastörs und seine Kumpane in McVopp damit sicher nicht mehr dem Odeur der Verfassungsfeindlichkeit.
Weißt du Gelehrter...heutzutage ist es kein Stigma mehr (in vielen Kreisen jedenfalls) "Staatsfern" zu sein, dazu gehört auch "Odor der Verfassungsfeindlichkeit"...
darauf ist doch was ge****!
NPD hin oder her, wie demokratisch dieser Staat ist sieht man doch gerade hier wieder.
Wenn diese Partei ach so furchtbar ist dann soll der Staat sie verbieten und gut ist.
Hat er aber nich...konnte er nich obwohl er's versucht hat.
Demzufolge kann die NPD alle Rechte einer zugelassenen Partei beanspruchen und MUSS auch als eine solche behandelt werden. All die Aktionen wie gerade aus MV berichtet oder die Hetze und Diskriminierung in den Staatsmedien hinterlassen nur einen schlechten Nachgeschmack beim Beobachter und sind ein schlechtes Zeugnis für diesen Staat.
Außerdem wird's nicht funktionieren...hat nich und wird nich...solange es keine erfolgreiche rechte/nationale Partei gibt die NICHT in die Fascho-Ecke gedrängt wird weil es den Etablierten so gefällt und solange die Konflikte in diesem Land wie wachsende Armut, wachsende Frustrierung mit dem System, wachsende Ausländer/Muslim-Problematik weiter ungelöst bleiben solange wird auch der Einfluß der NPD wachsen.
Boykott durch die Etablierten hin oder her!:rolleyes:
Ausonius
17.10.2006, 09:32
Übrigens kann ich mich noch gut an Steinbgurg erinnern weswegen der Köster jetzt vorbestraft ist. Damals haben ca 50 schwarz gekleidete und vermummte Antifas ein Lokal mit Steinen und Flaschen angegriffen in dem die NPD ihren Wahlkampfauftakt hatten.Die Polizei unternahm (noch) nichts. Diese "Demonstranten" von denen der Spiegel schreibt waren also selber schuld was ins Maul zu bekommen.
Deswegen tritt man dennoch nicht auf am Boden liegende Frauen ein, sowie es für Köster erwiesen ist. Bezeichnend für die NPD, dass sie ihm über einen Parlamentariersitz Immunität verschafft. Na ja, mal sehen wie lange er sich dieser noch erfreuen kann...
Quo vadis
17.10.2006, 10:36
Ohne Zweifel. Dem Klamauk der "Etablierten" wußten die Braunbatzen schon immer ihren eigenen Klamauk entgegenzusetzen, der Spiegel nennt es "Antragsflut der NPD-Fraktion". Das ist das altbekannte Stilmittel der Nationaldilettanten,
hm, komisch- dein Gesinnungskollege Nissen76 kam vor der Meck-Pom Wahl gar nicht umhin sich über die NPD lustig zu machen, weil diese angeblich keine Anträge eingebracht hätte..Euch kann man´s aber auch nie Recht machen..tz...
Weißt du Gelehrter...heutzutage ist es kein Stigma mehr (in vielen Kreisen jedenfalls) "Staatsfern" zu sein, dazu gehört auch "Odor der Verfassungsfeindlichkeit"...
darauf ist doch was ge****!
Der Unterschied zwischen Staatsferne und Verfassungsfeindlichkeit ist dir aber noch geläufig, oder?
Und daß es verfassungsfeindlich denkende Menschen gibt, weiß ich, das ist keine Neuigkeit, darum dreht sich dieser Strang ja zumindest in Teilen.
hm, komisch- dein Gesinnungskollege Nissen76 kam vor der Meck-Pom Wahl gar nicht umhin sich über die NPD lustig zu machen, weil diese angeblich keine Anträge eingebracht hätte.
Dann teile das bitte Nissen76 mit, anstatt mich hier ohne Sinn oder Zusammenhang zu belästigen.
Außerdem wird's nicht funktionieren...hat nich und wird nich...solange es keine erfolgreiche rechte/nationale Partei gibt die NICHT in die Fascho-Ecke gedrängt wird weil es den Etablierten so gefällt und solange die Konflikte in diesem Land wie wachsende Armut, wachsende Frustrierung mit dem System, wachsende Ausländer/Muslim-Problematik weiter ungelöst bleiben solange wird auch der Einfluß der NPD wachsen.
Boykott durch die Etablierten hin oder her!:rolleyes:
Die Konflikte werden durch die NPD sicher nicht gelöst. Wachsende Armut läßt sich kaum mit einer "raumorientierten Wirtschaftspolitik" bekämpfen. Das geht vielleicht in Andorra, aber nicht bei der führenden Exportnation der Erde. Das scheint man bei der NPD nicht zu begreifen.
Und das Moslemproblem kann die NPD auch nicht lösen. Die sollten besser aufhören, für ihren Schmusefreund Achmedinedschad zu demonstrieren, damit weniger Moslems Deutschland als das gelobte Land ansehen.
Die seit 40 Jahren existierende Altpartei NPD hat keine Lösung für irgendein Problem. Da braucht man sich nur das Wahlprogramm durchlesen.
Oh man belästigt dich:) Ich vergaß die Linke Aura um dich herum die nur dir erlaubt auszuteilen, diese Aura hat nur ausnahmsweise Kritik durchkommen lassen. zu dir Gelehrter dürfte passen "Was Interessiert mich der Scheiss den ich Gestern von mir gegeben habe". Du hättest das gleiche wie nissen76 gesagt, tu doch nicht so.
Das nächste, wo ist die Quelle dafür das auf am Boden liegende Frauen getreten wurde, Quelle? ICh dachte das ist erwiesen? Du wirst keine Quelle finden da du lügst.
Ausserdem ist festzhalten das Antifaler gegen das Gesetz vermummt herumlaufen, ein Vermummter ist geschlechtslos. Die Antifa ist gegen alles gute im menschen und Symbolisiert den Abschaum, es ist das Sammelbecken aller Faulen und perspektivlosen die nach Fördertöpfen jaulen und wirklich meisst Drogen nehmen.
Schön zu sehen, daß wir im Schweriner Schloß diesmal nicht nur das übliche pseudo-demokratische Einerlei aus den üblichen Kartellparteien erleben dürfen, sondern jetzt auch wirkliche Oppositionelle vertreten sind.
Die Selbstbeweihräucherung der Antidemokraten ist auch in Mecklenburg und Pommern endgültig vorbei!
Die Konflikte werden durch die NPD sicher nicht gelöst. Wachsende Armut läßt sich kaum mit einer "raumorientierten Wirtschaftspolitik" bekämpfen. Das geht vielleicht in Andorra, aber nicht bei der führenden Exportnation der Erde. Das scheint man bei der NPD nicht zu begreifen.
Und das Moslemproblem kann die NPD auch nicht lösen. Die sollten besser aufhören, für ihren Schmusefreund Achmedinedschad zu demonstrieren, damit weniger Moslems Deutschland als das gelobte Land ansehen.
Die seit 40 Jahren existierende Altpartei NPD hat keine Lösung für irgendein Problem. Da braucht man sich nur das Wahlprogramm durchlesen.
Hab ich auch nicht behauptet!
Den "idealen" Staat gibt's ganz einfach nicht, jeder der was anderes behauptet
lügt!
(Aber...die jetzigen etablierten Parteien können das genausowenig, trotzdem diese auch alle Nase lang Versprechungen machen.)
Der Unterschied ist das das alles in den letzen Jahrzehnten, in der sogenannten Bonner Republik (bis zur Wiedervereinigung, dem Ende des kalten Krieges etc.), die meisten einfach nicht so interessierte da ja die meisten ganz gut lebten, die Anzahl der Ausländer noch überschaubar war,
es den Islamismus noch nicht gab, es rundherum weniger Probleme gab, einfach alles viel ruhiger, kleiner und gemütlicher ablief.
Aber diese Republik gibts nicht mehr...die Konflikte in diesem Land wachsen, die Berliner Republik ist fast ein anderes Land geworden um es mal überspitzt auszudrücken. In dieser neuen, härteren, brutaleren, unsicheren Republik wird nach neuen Antworten auf alte und auch neue Fragen gesucht...DESHALB die Erfolge einer Partei die sonst wirklich keine Chance hätte!
Mann mag von der NPD halten was man will aber ich denke sie ist ein Wegbereiter einer "neuen Rechten, und die bisherigen Etablierten werden nichts dagegen tun können da sie ja die Ursachen eben nicht beseitigen können/wollen.
Pfeifenraucher
17.10.2006, 13:08
Wann wird die NPD erstmalig Teil einer Koalition werden ?
Bei der PDS gab es ja auch erst dieses "NIE"-Getöse. Niedlich.
Die braunen Spinner sind niemals mehr in politische Entscheidungen einzubeziehen. Punkt.
KrascherHistory
17.10.2006, 13:11
Die braunen Spinner sind niemals mehr in politische Entscheidungen einzubeziehen. Punkt.
Die linksradikale pds stand auch schon in der Ecke, wo soll zur einer 23 % NPD der Unterschied sein ?
Mal abgesehen davon, das man durch Wahlfälschung das zu verhindern versucht.
MfG K
Pfeifenraucher
17.10.2006, 13:21
Die linksradikale pds stand auch schon in der Ecke, wo soll zur einer 23 % NPD der Unterschied sein ?
Mal abgesehen davon, das man durch Wahlfälschung das zu verhindern versucht.
MfG K
Die NPD hat nicht 23 %! Ich halte nicht viel von der PDS, aber von der NPD samt ihren Hitler- Symphatisaten auf ihren Landeslisten erst recht nichts! Die gehört verboten!
KrascherHistory
17.10.2006, 13:22
Die NPD hat nicht 23 %! Ich halte nicht viel von der PDS, aber von der PDS samt ihren Hitler- Symphatisaten und Totschlägern oder Mördern auf ihren Landeslisten erst recht nichts! Die gehört verboten!
Noch hat sie die nicht. Die SPD holt sich bekanntlich jede Hure zum regieren ins Bett, warum nicht auch eine die an des "Führers" Geburtstag eine Kerze anzündet ?
MfG K
Pfeifenraucher
17.10.2006, 13:27
Noch hat sie die nicht. Die SPD holt sich bekanntlich jede Hure zum regieren ins Bett, warum nicht auch eine die an des "Führers" Geburtstag eine Kerze anzündet ?
MfG K
Weil diejenigen, die an dem Geburtstag von Hitler eine Kerze anzünden, oftmals ins Gefängnis gehören!
KrascherHistory
17.10.2006, 13:29
Weil diejenigen, die an dem Geburtstag von Hitler eine Kerze anzünden, oftmals ins Gefängnis gehören!
Was aber keine Kausalität beinhaltet.
Viele öffentliche Sozis haben mehr dreck am Stecken, als alle "Pseudo-Nazis" zusammen.
Gewagte These. Ich stehe dazu !
Die NPD hat nicht 23 %! Ich halte nicht viel von der PDS, aber von der NPD samt ihren Hitler- Symphatisaten und Totschlägern oder Mördern auf ihren Landeslisten erst recht nichts! Die gehört verboten!
Ich hoffe, du kannst das mit den angeblichen Totschläger und Mörder auf NPD-Listen auch in Falle einer Verleumdungsklage mit stichhalten Beweisen belegen.
Pfeifenraucher
17.10.2006, 13:33
Ich hoffe, du kannst das mit den angeblichen Totschläger und Mörder auf NPD-Listen auch in Falle einer Verleumdungsklage mit stichhalten Beweisen belegen.
Mir wurde erzählt, dass es im SPIEGEL stand. Ist das jetzt eine Zeitschrift, die lügt?
Dir wurde erzählt ist keine Quelle. Du stehst schon halb im Knast bei einer Klage.
KrascherHistory
17.10.2006, 13:43
Mir wurde erzählt, dass es im SPIEGEL stand. Ist das jetzt eine Zeitschrift, die lügt?
Ich kenne einen, der kann lesen.
Geil. Tadierte Sozi-Argumentations-Lehre.
"Ich bin der Meinung das....."- und schon haben wir den Salat.
Wählt Gerhard Schröder zum Bundespräsidenten von Österreich !
Monarchist1985
17.10.2006, 13:48
Eine ganze Reihe neuer Regeln soll den brauen Spuk im Schweriner Schloss in der kommenden Legislaturperiode eindämmen. Das Parlament will künftig Ausschussvorsitze nicht mehr nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren verteilen, sondern nach dem d'Hondt'schen Auszählverfahren.
Mit solchen Methoden führt man die Demokratie ad absurdum.
Wie ein Vorredner bereits erwähnte: Wenn man die NPD nicht haben will, dann muss man sie verbieten bzw. auflösen lassen. Lässt man sie aber im demokratischen Wahlkampf zu, muss man ihr die gleichen Chancen wie allen anderen Parteien einräumen.
Pfeifenraucher
17.10.2006, 13:56
Dir wurde erzählt ist keine Quelle. Du stehst schon halb im Knast bei einer Klage.
Ich habe den Artikel gelesen, kann mich aber nicht weiter daran erinnern. Ich formuliere es mal anders, so dass es nicht verleumderisch ist: Die NPD ist weiterhin eine Partei, die in der Basis Personen aufweist, die Gewalt ausüben und oftmals vor Gericht standen.:)) :))
klartext
17.10.2006, 13:58
Die NPD hat nicht 23 %! Ich halte nicht viel von der PDS, aber von der NPD samt ihren Hitler- Symphatisaten auf ihren Landeslisten erst recht nichts! Die gehört verboten!
Sehr glaubwürdig ist das nicht. Die SPD ist ja auch mit der Partei ins Bett gestiegen, die sie in DDR-Zeiten mit der PDS zwangsvereinigt hatte, da störten auch Altstasis nicht und die Kommunistische Plattform.
Wird eine Partei zum politischen Machtfaktor, frisst auch die SPD wieder Kreide, wie die Erafhrung zeigt. Man sieht sie eben dann als geläutert an, irgendwie.
Wenn es um Machterhalt geht, kennt die SPD nicht weniger Skrupel wie jede andere Partei auch.
KrascherHistory
17.10.2006, 13:59
Ich habe den Artikel gelesen, kann mich aber nicht weiter daran erinnern. Ich formuliere es mal anders, so dass es nicht verleumderisch ist: Die NPD ist weiterhin eine Partei, die in der Basis Personen aufweist, die Gewalt ausüben und oftmals vor Gericht standen.:)) :))
Trifft auch auf die SPD zu. Nur wird die Gewalt in Form von Nötigung, Unterschlagung und Urkundenfälschung "realisiert".
Dicke Nummernkonten sprechen da eine eindeutige Sprache.
MFG K
Monarchist1985
17.10.2006, 14:01
Sehr glaubwürdig ist das nicht. Die SPD ist ja auch mit der Partei ins Bett gestiegen, die sie in DDR-Zeiten mit der PDS zwangsvereinigt hatte, da störten auch Altstasis nicht und die Kommunistische Plattform.
Wird eine Partei zum politischen Machtfaktor, frisst auch die SPD wieder Kreide, wie die Erafhrung zeigt. Man sieht sie eben dann als geläutert an, irgendwie.
Wenn es um Machterhalt geht, kennt die SPD nicht weniger Skrupel wie jede andere Partei auch.
Da muss ich dir ausnahmsweise mal voll und ganz zustimmen!
Oh man belästigt dich. Ich vergaß die Linke Aura um dich herum die nur dir erlaubt auszuteilen, diese Aura hat nur ausnahmsweise Kritik durchkommen lassen. zu dir Gelehrter dürfte passen "Was Interessiert mich der Scheiss den ich Gestern von mir gegeben habe". Du hättest das gleiche wie nissen76 gesagt, tu doch nicht so.
Das ist das grundsätzliche Problem mit euch Braunbatzen: mit der Wirklichkeit habt ihr es nicht so. Und Leseschwäche kommt dazu, wie anders ist auch deine Unfähigkeit zu erklären, "Nissen76" und "Der Gelehrte" auseinanderzuhalten?
In der aber kommt es nicht drauf an, was ich zufolge deiner halluzinatorischen Phantasie eventuell möglicherweise in irgendeinem Kontext vielleicht hätte gesagt haben können.
Ich habe es nicht gesagt, weil mir bekannt ist, daß die Nationaldilettanten außer Spam-Anträgen und Trollerei in den Parlamenten nix zustandebringen, das war schon immer so. Also kauf dir `ne Brille und geh `nen anderen Baum anheulen.
Monarchist1985
17.10.2006, 14:07
Noch hat sie die nicht. Die SPD holt sich bekanntlich jede Hure zum regieren ins Bett, warum nicht auch eine die an des "Führers" Geburtstag eine Kerze anzündet ?
MfG K
Das die SPD mit der NPD in die Kiste steigt, glaube ich jetzt nicht. Eine engere Verwandtschaft müssen die Parteien schon aufweisen, wie es z.B. bei SPD und der PDS der Fall ist.
Allerdings kann ich es mir durchaus vorstellen, dass die CDU - zumindest auf regionaler oder Länderebene - mal mit der NPD in die Kiste steigt, wenn dies dem Machterhalt dienlich sein sollte.
Im Prinzip ist es ja so: Die Sozialdemokratie ist im Prinzip die gemäßigte(re) Variante des Kommunismus und die Christdemokratie im Prinzip die gemäßigte(re) Variante des Nationalsozialismus.
klartext
17.10.2006, 14:11
Das ist das grundsätzliche Problem mit euch Braunbatzen: mit der Wirklichkeit habt ihr es nicht so. Und Leseschwäche kommt dazu, wie anders ist auch deine Unfähigkeit zu erklären, "Nissen76" und "Der Gelehrte" auseinanderzuhalten?
In der aber kommt es nicht drauf an, was ich zufolge deiner halluzinatorischen Phantasie eventuell möglicherweise in irgendeinem Kontext vielleicht hätte gesagt haben können.
Ich habe es nicht gesagt, weil mir bekannt ist, daß die Nationaldilettanten außer Spam-Anträgen und Trollerei in den Parlamenten nix zustandebringen, das war schon immer so. Also kauf dir `ne Brille und geh `nen anderen Baum anheulen.
Du hast die gleiche Masche wie die Etablierten - blanke Beschimpfung und Wahlkampfparolen, inhaltlich aber null. So werdet ihr die NPD nicht klein halten können, da muss schon eine inhaltliche Auseinandersetzung her. Schon lange zu abgenutzt, diese ewige Braunbatzenleier. Bisher habe ich von dir keine Vorwürfe lesen können, die man nicht auch den Etablierten machen könnte - oder bringen die sehr viel mehr in den Parlamenten ?
Quo vadis
17.10.2006, 14:20
Das ist das grundsätzliche Problem mit euch Braunbatzen: mit der Wirklichkeit habt ihr es nicht so. Und Leseschwäche kommt dazu, wie anders ist auch deine Unfähigkeit zu erklären, "Nissen76" und "Der Gelehrte" auseinanderzuhalten?
In der aber kommt es nicht drauf an, was ich zufolge deiner halluzinatorischen Phantasie eventuell möglicherweise in irgendeinem Kontext vielleicht hätte gesagt haben können.
Ich habe es nicht gesagt, weil mir bekannt ist, daß die Nationaldilettanten außer Spam-Anträgen und Trollerei in den Parlamenten nix zustandebringen, das war schon immer so. Also kauf dir `ne Brille und geh `nen anderen Baum anheulen.
mei hast du heute wieder einen schlechten Tag.:( Bitte teile doch allen mit, aller wievielen tagen du Geistesblitze bekommst, wie in unterstehendem Themenstrang, weil sonst isses fade....
http://www.politikforen.de/showthread.php?t=30108
Du hast die gleiche Masche wie die Etablierten - blanke Beschimpfung und Wahlkampfparolen, inhaltlich aber null.
Momang - mittlerweile zwei User blasen groß die Backen über eine Formulierung auf, die gar nicht von mir stammt (nicht mal im Konjunktiv) - das werde ich ja wohl noch richtigstellen dürfen.
So werdet ihr die NPD nicht klein halten können, da muss schon eine inhaltliche Auseinandersetzung her.
Hast völlig recht, das mahne ich ja auch an. Die Spielchen mit der Geschäftsordnung in McVopp sind da nur kontraproduktiv und verhelfen den Nationaldilettanten höchstens erneut zum Märtyrerstatus.
Schon lange zu abgenutzt, diese ewige Braunbatzenleier.
Mag sein, aber angesichts der Melange aus vulgärsozialistischen Rassisten, antisemitischen Verfassungsfeinden und Schlägerfreunden noch immer hochaktuell.
Bisher habe ich von dir keine Vorwürfe lesen können, die man nicht auch den Etablierten machen könnte - oder bringen die sehr viel mehr in den Parlamenten ?
Parlamentarierbeschimpfung ist wohlfeil, beleidigt aber die zahllosen Mandatsträger, die tatgtäglich ihrer in der Regel nicht sehr prickelnden Arbeit nachgehen. Natürlich ist dort die Versager- und Arschlochquote nicht geringer als anderswo im Lande, aber eben auch nicht signifikant höher. Du solltest da deinen Blick mal eher in Richtung gewisser Verbände und Vorstände lenken. :]
Obi-Wan Kenobi
17.10.2006, 14:36
Mit solchen Methoden führt man die Demokratie ad absurdum.
Wie ein Vorredner bereits erwähnte: Wenn man die NPD nicht haben will, dann muss man sie verbieten bzw. auflösen lassen. Lässt man sie aber im demokratischen Wahlkampf zu, muss man ihr die gleichen Chancen wie allen anderen Parteien einräumen.
Eben. Das sollte so sein, ist aber leider nicht so.
klartext
17.10.2006, 14:43
Momang - mittlerweile zwei User blasen groß die Backen über eine Formulierung auf, die gar nicht von mir stammt (nicht mal im Konjunktiv) - das werde ich ja wohl noch richtigstellen dürfen.
Hast völlig recht, das mahne ich ja auch an. Die Spielchen mit der Geschäftsordnung in McVopp sind da nur kontraproduktiv und verhelfen den Nationaldilettanten höchstens erneut zum Märtyrerstatus.
Mag sein, aber angesichts der Melange aus vulgärsozialistischen Rassisten, antisemitischen Verfassungsfeinden und Schlägerfreunden noch immer hochaktuell.
Parlamentarierbeschimpfung ist wohlfeil, beleidigt aber die zahllosen Mandatsträger, die tatgtäglich ihrer in der Regel nicht sehr prickelnden Arbeit nachgehen. Natürlich ist dort die Versager- und Arschlochquote nicht geringer als anderswo im Lande, aber eben auch nicht signifikant höher. Du solltest da deinen Blick mal eher in Richtung gewisser Verbände und Vorstände lenken. :]
Auch der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit bei der NPD klingt äusserst hohl. Gerade unte Rot/Grün hat die Regierung oft genug gegen die Verfassung verstossen und wurde deshalb vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen.
Jeder Vorwurf, der der NDP gemacht wird, ist erstmal daraufhin zu prüfen, ob er nicht auch für andere Parteien gilt.
Wer die Parteiprogramme von NPD und DVU gelesen hat, wird ohne Wenn und Aber bestätigen, daß diese Parteien sowohl die demokratischte Lösung anbieten, als auch die einzig echte Opposition in diesem Land darstellen.
Ohne Zweifel. Dem Klamauk der "Etablierten" wußten die Braunbatzen schon immer ihren eigenen Klamauk entgegenzusetzen, der Spiegel nennt es "Antragsflut der NPD-Fraktion". Das ist das altbekannte Stilmittel der Nationaldilettanten, mit der Geschäftsordnung in der Hand den parlamentarischen Betrieb lahmzulegen. Konstruktive Arbeit? Fehlanzeige.
Wenn dich oder deine Gesinnungsgenossen so etwas erfreut, dann sei dir/euch das gegönnt. Nur entkommt ihr oder der Folterlagerfreund Pastörs und seine Kumpane in McVopp damit sicher nicht mehr dem Odeur der Verfassungsfeindlichkeit.
Bist ja ein richtiger Scherzkeks geworden. Wenn also die NPD gegen eine Geschäftsordnungänderung durch die Etablierten, welche einzig zum Ziel hat die Arbeit und Möglichkeiten der NPD im LT radikal zu beschneiden, natürlich selbst viele Änderungswünsche an der Änderung der Etablierten hat, so ist das unkonstruktive Arbeit?
Mach dich nicht lächerlich, Gelehrter.
Ich habe es nicht gesagt, weil mir bekannt ist, daß die Nationaldilettanten außer Spam-Anträgen und Trollerei in den Parlamenten nix zustandebringen, das war schon immer so. Also kauf dir `ne Brille und geh `nen anderen Baum anheulen.
Was passiert denn , falls die tatsächlich einen fundierten Gesetzesentwurf
vorlegen ?
Sag du es mir !
CedricRotherwood
17.10.2006, 18:09
Wenn dich oder deine Gesinnungsgenossen so etwas erfreut, dann sei dir/euch das gegönnt. Nur entkommt ihr oder der Folterlagerfreund Pastörs und seine Kumpane in McVopp damit sicher nicht mehr dem Odeur der Verfassungsfeindlichkeit.
ich finde es immer wieder erschreckend wie viele leute einfach Falschmeldungen aus den Medien übernehmen. Dein Folterlager Kommentar ist absolut unter der Gürtellinie. Recherchiere einmal was es damit auf sich hatte und Dein Vertrauen in die Medien wird Dich verlassen.Es gibt ja Google. Wenn Du zu faul sein solltest tu ich es auf Wunsch gerne für Dich.
Deswegen tritt man dennoch nicht auf am Boden liegende Frauen ein, sowie es für Köster erwiesen ist. Bezeichnend für die NPD, dass sie ihm über einen Parlamentariersitz Immunität verschafft. Na ja, mal sehen wie lange er sich dieser noch erfreuen kann...
Man wusse gar nicht das es eine Frau ist, da sie ja vermummt war.Und wer vermummt und bewaffnet anderen Menschen schaden möchte, der darf auch getreten werden. Wenn du das anders siehst kannst Du ja mal eine Umfrage in Deiner Familie starten: Darf Papa jemanden treten der uns vermummt und bewaffnet angegriffen hat?
Die braunen Spinner sind niemals mehr in politische Entscheidungen einzubeziehen. Punkt.
genau das ist Eure Demokratie
Mir wurde erzählt, dass es im SPIEGEL stand. Ist das jetzt eine Zeitschrift, die lügt?
Lese auch seit 15 Jahren den Spiegel....leider wird auch dort immer mehr gelogen und boulevardisiert.
Ich habe es nicht gesagt, weil mir bekannt ist, daß die Nationaldilettanten außer Spam-Anträgen und Trollerei in den Parlamenten nix zustandebringen, das war schon immer so. Also kauf dir `ne Brille und geh `nen anderen Baum anheulen.
Wird Ihnen denn eine Chance gegeben? Geht man mit Ihnen im Landtag fair um? Wird der Wählerwille von 7% akzeptiert? NEIN!!!
Ich habe es nicht gesagt, weil mir bekannt ist, daß die Nationaldilettanten außer Spam-Anträgen und Trollerei in den Parlamenten nix zustandebringen, das war schon immer so. Also kauf dir `ne Brille und geh `nen anderen Baum anheulen.
Was voraussetzt, dass du jeden einzeln Antrag der NPD in allen LT und der kommunalen Ebene gelesen und verworfen hast.
Hast du das Gelehrter? Oder bist gar du derjenige, welcher gerade etwas herumtrollt? :rolleyes:
Und diese Verbrecher wollen uns was von Demokratie erzählen - 7 % der Wähler werden einfach mundtod gemacht. Ich habe mich lange gesträubt die NPD zu wählen aber gerade dieses Verhalten der Etablierten hat mich in den letzten Jahren zum umdenken bewogen. Übrigens kann ich mich noch gut an Steinbgurg erinnern weswegen der Köster jetzt vorbestraft ist. Damals haben ca 50 schwarz gekleidete und vermummte Antifas ein Lokal mit Steinen und Flaschen angegriffen in dem die NPD ihren Wahlkampfauftakt hatten.Die Polizei unternahm (noch) nichts. Diese "Demonstranten" von denen der Spiegel schreibt waren also selber schuld was ins Maul zu bekommen. Dann übrigens kam der Polizeieinsatz - natürlich nicht gegen die Antifatzken.Und bevor die üblichen Verdächtigen jetzt wieder aufheulen - folgender Vorschlag: Stellt Euch bitte mit ca 50 gleichgesinnten vor ein Wahllokal der CDU oder SPD und schmeisst mit Flaschen und Steinen.Nachdem Ihr dann nach langer Zeit den Knast verlassen durftet, könnt Ihr Eure Erfahrungen hier im Forum posten.Viel Spass!!!
Die haben wieder mal gezeigt wie Hirntod diese Partei ist und nur Stunk machen möchte. Das ist alles.
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