latinroad
14.10.2006, 07:56
Aus der NetzeiBund will «tragfähige» Lösung bei Bleiberecht
14. Okt 08:10
"Im Streit um ein Bleiberecht für langjährig geduldete Asylbewerber dringt die Bundesregierung auf eine Lösung. Staatsministerin Böhmer forderte eine Regelung, die für Ausländer auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt vorsieht.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat sich für eine Bleiberechts-Lösung ausgesprochen, bei der geduldeten Ausländern auch der Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird. «Wer arbeiten soll, und das halte ich für unabdingbar, muss es (...) in Zukunft auch dürfen», sagte Böhmer der Netzeitung. «Deswegen fordere ich einen gleichrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt.»
Die Innenminister der Bundesländer hatten sich laut Medienberichten am Montag im Streit um ein Bleiberecht in mehreren Punkten geeinigt. Bei den strittigen Fragen Arbeitserlaubnis und Sozialleistungen für geduldete Ausländer wurde allerdings dem Vernehmen nach keine Einigung erzielt. Alle Seiten seien guten Willens, aber man wolle keine «Altfallregelung um jeden Preis», hieß es. Die Unionsländer sind demnach dagegen, dass die rund 100.000 betroffenen Ausländer durch eine umfassende Altfallregelung in den vollen Genuss von Sozialleistungen kämen. Bisher erhält diese Personengruppe drei Jahre lang reduzierte Sozialleistungen.
Staatsministerin Böhmer mahnte eine rasche Einigung an. «Es wird Zeit, dass wir zu einer tragfähigen Lösung kommen», sagte die CDU-Politikerin. Für die Menschen, die schon länger in Deutschland leben, sei ein geregelter Aufenthalt notwednig. «Ein solches Aufenthaltsrecht muss an die Voraussetzung geknüpft werden, dass sich die Ausländer bestmöglich in unserem Land integriert haben und insbesondere auch ohne Sozialtransfers für den Lebensunterhalt ihrer Familie sorgen können», sagte Böhmer. Sie sei zuversichtlich, dass sich die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im November in Nürnberg auf eine Bleiberechtsregelung verständigen wird. «Die Zeit ist reif.»
Bei dem Treffen der Innenminister am Montag hatte es bereits eine Annäherung in mehreren Punkten gegeben. Unter anderem habe man sich bei einem Treffen in München darauf verständigt, dass Familien mit Kindern vor dem Jahr 2000 nach Deutschland eingereist sein müssen, um ein Bleiberecht zu erhalten, hieß es in Medienberichten. Allein stehende Flüchtlinge müssten sich mindestens acht Jahre lang in Deutschland aufgehalten haben. Ein offizieller Beschluss sei aber nicht gefasst worden"
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Es wird höchste Zeit daß diese Menschen, abgeschoben werden! Es kann ja wohl nicht sein das diese Menschen die Sozialsysteme plündern und nur Geld kosten!
Frau Böhmer verdient wahrscheinlich zuviel Geld! Diese Frau gehört schon längst weg!
14. Okt 08:10
"Im Streit um ein Bleiberecht für langjährig geduldete Asylbewerber dringt die Bundesregierung auf eine Lösung. Staatsministerin Böhmer forderte eine Regelung, die für Ausländer auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt vorsieht.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat sich für eine Bleiberechts-Lösung ausgesprochen, bei der geduldeten Ausländern auch der Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird. «Wer arbeiten soll, und das halte ich für unabdingbar, muss es (...) in Zukunft auch dürfen», sagte Böhmer der Netzeitung. «Deswegen fordere ich einen gleichrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt.»
Die Innenminister der Bundesländer hatten sich laut Medienberichten am Montag im Streit um ein Bleiberecht in mehreren Punkten geeinigt. Bei den strittigen Fragen Arbeitserlaubnis und Sozialleistungen für geduldete Ausländer wurde allerdings dem Vernehmen nach keine Einigung erzielt. Alle Seiten seien guten Willens, aber man wolle keine «Altfallregelung um jeden Preis», hieß es. Die Unionsländer sind demnach dagegen, dass die rund 100.000 betroffenen Ausländer durch eine umfassende Altfallregelung in den vollen Genuss von Sozialleistungen kämen. Bisher erhält diese Personengruppe drei Jahre lang reduzierte Sozialleistungen.
Staatsministerin Böhmer mahnte eine rasche Einigung an. «Es wird Zeit, dass wir zu einer tragfähigen Lösung kommen», sagte die CDU-Politikerin. Für die Menschen, die schon länger in Deutschland leben, sei ein geregelter Aufenthalt notwednig. «Ein solches Aufenthaltsrecht muss an die Voraussetzung geknüpft werden, dass sich die Ausländer bestmöglich in unserem Land integriert haben und insbesondere auch ohne Sozialtransfers für den Lebensunterhalt ihrer Familie sorgen können», sagte Böhmer. Sie sei zuversichtlich, dass sich die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im November in Nürnberg auf eine Bleiberechtsregelung verständigen wird. «Die Zeit ist reif.»
Bei dem Treffen der Innenminister am Montag hatte es bereits eine Annäherung in mehreren Punkten gegeben. Unter anderem habe man sich bei einem Treffen in München darauf verständigt, dass Familien mit Kindern vor dem Jahr 2000 nach Deutschland eingereist sein müssen, um ein Bleiberecht zu erhalten, hieß es in Medienberichten. Allein stehende Flüchtlinge müssten sich mindestens acht Jahre lang in Deutschland aufgehalten haben. Ein offizieller Beschluss sei aber nicht gefasst worden"
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Es wird höchste Zeit daß diese Menschen, abgeschoben werden! Es kann ja wohl nicht sein das diese Menschen die Sozialsysteme plündern und nur Geld kosten!
Frau Böhmer verdient wahrscheinlich zuviel Geld! Diese Frau gehört schon längst weg!