Vollständige Version anzeigen : Ohrfeige für Abzocker
Sagt der (notabene Bundestagsabgeordnete, also Volksvertreter) Friedrich Merz, daß er ungefähr die Hälfte der Zeit für seine Tätigkeit als Anwalt und in Aufsichtsräten benötige.
Sagt der Verfassungsrichter Broß, die Abgeordneten hätten ein "pflichtgebundenes" Mandat. Dazu gehöre auch die Pflicht zur "vollen Hingabe" an ihr Amt.
Der Merz wird sich noch auf ein paar weitere Ohrfeigen einstellen müssen.
[Via (http://www.ksta.de/html/artikel/1160572239111.shtml)]
Drosselbart
12.10.2006, 15:19
Abzocker gibts in allen Bundestagsparteien und wer seine Nebeneinkünfte nicht offen legen will, der ist bei mir automatisch im Käuflichkeitsverdacht und damit samt seiner Partei absolut unwählbar. Mag er noch so ehrlich sein.
Abzocker gibts in allen Bundestagsparteien und wer seine Nebeneinkünfte nicht offen legen will, der ist bei mir automatisch im Käuflichkeitsverdacht und damit samt seiner Partei absolut unwählbar. Mag er noch so ehrlich sein.
Vor allem finde ich die Arroganz unerträglich, die Merz gegenüber der parlamentarischen Arbeit an den Tag legt. Offensichtlich hält er die nur für einen lästigen Nebenjob, der ihn beim Absahnen stört.
Vor allem finde ich die Arroganz unerträglich, die Merz gegenüber der parlamentarischen Arbeit an den Tag legt. Offensichtlich hält er die nur für einen lästigen Nebenjob, der ihn beim Absahnen stört.
Ich glaube eher es handelt sich um einen lästigen Nebenjob der ihn das Absahnen erleichter, ja gradezu Fördernt wirkt.
Ich bin schon auf die Liste gespannt, wer unseren Volksverrätern da sein Geld zukommen lässt.
Damit dürften dann einige " Merkwürdigkeiten " zu erklärn sein.
Frei-denker
12.10.2006, 15:30
Mit der Offenlegung der Nebenjobs bzw. des Sponsorings von den Konzernen würde auch transparenter, inwieweit unsere Politik gekauft und vom Kapital gelenkt wird. Da würde der trägen, deutschen Bevölkerung wohl manches Licht aufgehen. Auch würde manche Phrase, hinter der kein Handlungswille steht leichter zu durchschauen. Das würde es den Politikern schwieriger machen, Theater zu spielen.
Die Schmiergelder, die unter der Hand vergeben werden, würden aber leider damit nicht aufgedeckt.
klartext
12.10.2006, 15:31
Abzocker gibts in allen Bundestagsparteien und wer seine Nebeneinkünfte nicht offen legen will, der ist bei mir automatisch im Käuflichkeitsverdacht und damit samt seiner Partei absolut unwählbar. Mag er noch so ehrlich sein.
2/3 der Abgeordneten haben keinen Nebenjob und werden leider mit in einen Topf geworfen. Nebenjobs`für diese Leute sollten grundsätzlich gesetzlich begrenzt werden, insbesondere bezogen auf den Zeitaufwand. In dem Punkt ist Merz sicher eine Fehlbesetzung.
Bruddler
12.10.2006, 15:53
von Frei-denker:
Die Schmiergelder, die unter der Hand vergeben werden, würden aber leider damit nicht aufgedeckt.
Schmiergelder....so etwas sagt man nicht !
In solchen Kreisen spricht man von "Aufwandtsentschaedigungen" oder "Honorar"...o.ä. - aber nicht von "Schmiergelder" !!!
Solche Ausdruecke passen vielleicht zum gemeinen Volk (Gesoxe), aber niemals zu solchen ehrbaren Herrschaften ("Volksvertreter") !
Quo vadis
12.10.2006, 16:00
Was Merz und seine Kollegen vorm BvfG abziehen ist eine Schande.
Wenn ihm anwaltliche Lobbyarbeit für zig verschiedene Firmen so am Herzen liegt, kann er ja auch aus der Politik ausscheiden...oder wäre man dann für die Mandanten nicht mehr interessant??(
Jedenfalls ist ein Bundestagsmandat dienst am Volke (zumindest in der Theorie).Dass man seinem "Auftraggeber" Rechenschaft über sein Handeln und Tun schuldig ist, widerspricht nicht Treu und Glaube oder einer Verschwiegengeitspflicht etc., sondern ist oberstes Gebot.
Schmiergelder....so etwas sagt man nicht !
In solchen Kreisen spricht man von "Aufwandtsentschaedigungen" oder "Honorar"...o.ä. - aber nicht von "Schmiergelder" !!!
Solche Ausdruecke passen vielleicht zum gemeinen Volk (Gesoxe), aber niemals zu solchen ehrbaren Herrschaften ("Volksvertreter") !
Du verwechselst da was: Diäten und Aufwandsentschädigungen stehen den Abgeordneten von Staats wegen zu und werden auch vom Staat bezahlt.
"Schgmiergelder" fließen immer aus privaten oder Verbandsquellen.
Der Unterschied ist wichtig.
2/3 der Abgeordneten haben keinen Nebenjob und werden leider mit in einen Topf geworfen. Nebenjobs`für diese Leute sollten grundsätzlich gesetzlich begrenzt werden, insbesondere bezogen auf den Zeitaufwand. In dem Punkt ist Merz sicher eine Fehlbesetzung.
Da die 2/3 der Abgeordneten das bislang mitgetragen haben, ich vermute einmal, man hat ihnen kein Angebot gemacht, hält sich mein Mitleid über das Verweilen der in den gemeinsamen Topf Geworfenen in Grenzen.
klartext
12.10.2006, 16:18
Was Merz und seine Kollegen vorm BvfG abziehen ist eine Schande.
Wenn ihm anwaltliche Lobbyarbeit für zig verschiedene Firmen so am Herzen liegt, kann er ja auch aus der Politik ausscheiden...oder wäre man dann für die Mandanten nicht mehr interessant??(
Jedenfalls ist ein Bundestagsmandat dienst am Volke (zumindest in der Theorie).Dass man seinem "Auftraggeber" Rechenschaft über sein Handeln und Tun schuldig ist, widerspricht nicht Treu und Glaube oder einer Verschwiegengeitspflicht etc., sondern ist oberstes Gebot.
Um Merz ist es eigentlich schade. Was er sachlich von sich gibt, klingt weitgehend vernünftig. Er macht mir jedoch den Eindruck, die Bodenhaftung verloren zu haben, und so gibt er sich auch, ohne selbst zu merken, welch jämmerliches Licht er damit auf sich wirft.
Ich gehe davon aus, dass das Urteil deutlich und richtungsweisend sein wird. In Folge werden sich Leute wie Merz in Zukunft nicht mehr um ein Mandat bewerben. Das sorgt für ein gutes Stück politischer Hygene.
Du verwechselst da was: Diäten und Aufwandsentschädigungen stehen den Abgeordneten von Staats wegen zu und werden auch vom Staat bezahlt.
"Schgmiergelder" fließen immer aus privaten oder Verbandsquellen.
Der Unterschied ist wichtig.
Vor allem die "Anwesenheitsgelder" für die EU Abgeordneten stehen den Abgeordneten zu, da sie auch bei Abwesenheit bezahlt werden. ;)
Um Merz ist es eigentlich schade. Was er sachlich von sich gibt, klingt weitgehend vernünftig. Er macht mir jedoch den Eindruck, die Bodenhaftung verloren zu haben, und so gibt er sich auch, ohne selbst zu merken, welch jämmerliches Licht er damit auf sich wirft.
Ich gehe davon aus, dass das Urteil deutlich und richtungsweisend sein wird. In Folge werden sich Leute wie Merz in Zukunft nicht mehr um ein Mandat bewerben. Das sorgt für ein gutes Stück politischer Hygene.
Merz ist Jurist, das sagt schon alles. Und er ist ein geriebener Jurist.
Ich glaube nicht wirklich, dass der BG sich eindeutig und gegen Merz & Co. entscheidet. Die letzten Urteile waren alle so in etwa: Janeinaber. Dass der Prozess gegen den Strolch Mossadingsbums wieder afgenommen wird, ist ein eindeutiges Urteil und gibt aber ein wenig Hoffnung.
Quo vadis
12.10.2006, 17:17
Um was geht es in dem Gerichtsstreit eigentlich? Es ist der letzte Kampf von Merz und Co ihre Nebeneinkünfte nicht offenlegen zu müssen.Komisch, dabei kann man doch die Abgeordnetenbezüge (Diäten) heutzutage überall einsehen....:))
Verlieren diese Leute vor Gericht würde ruckzuck klarwerden, dass die Summe ihrer Einkünfte aus "Nebentätigkeiten" ihre Abgeordnetendiäten wohl um ein Vielfaches übersteigen würden- ja und dann ist es nur ein kurzer Schritt bis man in den Ruf des "Geschmäckle"´s kommt.In dem Falle- viele Arbeitgeber verderben den Brei.Dabei dürfte klar sein, dass dass politische Mandat absolute Priorität vor privaten Arbeitsaktivitäten haben muss.
Vor allem finde ich die Arroganz unerträglich, die Merz gegenüber der parlamentarischen Arbeit an den Tag legt. Offensichtlich hält er die nur für einen lästigen Nebenjob, der ihn beim Absahnen stört.
Nun, wenn man 11 Nebenjobs hat wie Merz, kann die parlamentarische Arbeit kaum mehr als ein zwölfter Nebenjob sein.
Der Merz wird sich noch auf ein paar weitere Ohrfeigen einstellen müssen.
[Via (http://www.ksta.de/html/artikel/1160572239111.shtml)]
Wenigstens sagt er die Wahrheit. Das ehrt ihn. Jetzt sollte er aber konsequent sein und sein Mandat zurückgeben.
KrascherHistory
13.10.2006, 14:06
Sagt der (notabene Bundestagsabgeordnete, also Volksvertreter) Friedrich Merz, daß er ungefähr die Hälfte der Zeit für seine Tätigkeit als Anwalt und in Aufsichtsräten benötige.
Sagt der Verfassungsrichter Broß, die Abgeordneten hätten ein "pflichtgebundenes" Mandat. Dazu gehöre auch die Pflicht zur "vollen Hingabe" an ihr Amt.
Der Merz wird sich noch auf ein paar weitere Ohrfeigen einstellen müssen.
[Via (http://www.ksta.de/html/artikel/1160572239111.shtml)]
Hoffnung oder realistische Einschätzung ?
MfG K
Mark Mallokent
13.10.2006, 14:26
Die Sache hat ihre zwei Seiten. Es wäre an sich wünschenswert, wenn im Bundestag mehr "Praktiker" in weitesten Sinne säßen, also Leute, die einen normalen Beruf ausüben und darüber hinaus als Abgeordnete tätig sind. Was wir momentan heranzüchten, sind Berufspoltiker, die nie einen anderen Beruf ausgeübt haben, als eben Politik zu machen. Dadurch sind sie in ganz anderer Weise von den Parteiführungen, die über die Listenplätze entscheiden, abhängig. Bismarck etwa hätte jeden Tag sein Amt hinwerfen und sich wieder der Bewirtschaftung seiner Landgüter widmen können. Das wußte jeder und rechnete von vornherein damit. :smoke:
klartext
13.10.2006, 14:55
Die Sache hat ihre zwei Seiten. Es wäre an sich wünschenswert, wenn im Bundestag mehr "Praktiker" in weitesten Sinne säßen, also Leute, die einen normalen Beruf ausüben und darüber hinaus als Abgeordnete tätig sind. Was wir momentan heranzüchten, sind Berufspoltiker, die nie einen anderen Beruf ausgeübt haben, als eben Politik zu machen. Dadurch sind sie in ganz anderer Weise von den Parteiführungen, die über die Listenplätze entscheiden, abhängig. Bismarck etwa hätte jeden Tag sein Amt hinwerfen und sich wieder der Bewirtschaftung seiner Landgüter widmen können. Das wußte jeder und rechnete von vornherein damit. :smoke:
Das ist sicher die andere Seite des Problems. Um jeden Nebeneinsteiger, der aus der Praxis kommt, müsste man dankbar sein. Diese Parteifunktionärspolitiker, die im Leben nie einen ehrlichen Handschlag getan haben, oft auch noch Beamte, sind sicher nicht das Gelbe vom Ei.
Insgesamt ein schwer lösbarer Interessenskonflikt. Das Problem scheinen mir eher Abgeordnete, die auf Grund ihres Mandats erst diese Pöstchen sammeln.
Hoffnung oder realistische Einschätzung ?
Ich hoffe, ersteres wird sich auf Dauer zu letzterem entwickeln. :D
Die Sache hat ihre zwei Seiten. Es wäre an sich wünschenswert, wenn im Bundestag mehr "Praktiker" in weitesten Sinne säßen, also Leute, die einen normalen Beruf ausüben und darüber hinaus als Abgeordnete tätig sind. Was wir momentan heranzüchten, sind Berufspoltiker, die nie einen anderen Beruf ausgeübt haben, als eben Politik zu machen. Dadurch sind sie in ganz anderer Weise von den Parteiführungen, die über die Listenplätze entscheiden, abhängig. Bismarck etwa hätte jeden Tag sein Amt hinwerfen und sich wieder der Bewirtschaftung seiner Landgüter widmen können. Das wußte jeder und rechnete von vornherein damit. :smoke:
Nun, in den USA müssen Politiker ihre Einkommens- und, man glaubts nicht, ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Außerdem die ihrer Ehepartner.
Allerdings gibt es da einen winzigen Unterschied zu uns.
In den USA wird Einkommen und Vermögen als Leistungsbeweis geschätzt.
Bei uns geneidet.
Man stelle sich vor jemand kandidiert und muss angeben, aus einem völlig seriösen Betrieb 1 Mio/Jahr als Einkommen zu beziehen.
Da keifen doch sofort die Skorpione.
Nun, in den USA müssen Politiker ihre Einkommens- und, man glaubts nicht, ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Außerdem die ihrer Ehepartner.
Allerdings gibt es da einen winzigen Unterschied zu uns.
In den USA wird Einkommen und Vermögen als Leistungsbeweis geschätzt.
Bei uns geneidet.
Man stelle sich vor jemand kandidiert und muss angeben, aus einem völlig seriösen Betrieb 1 Mio/Jahr als Einkommen zu beziehen.
Da keifen doch sofort die Skorpione.
Das sehe ich nicht, warum sollte es ihnen geneidet werden. Wenn sie Sauber dafür gearbeitet haben, ist es eher ein Pluspunkt.
Das mit dem neid wird nur Vorgeschoben um gegenargumete zu haben.
Es trift nicht zu.!!!
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