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Vollständige Version anzeigen : REPse wegen Wahlfälschung vor Gericht



Gärtner
11.10.2006, 16:14
Sieh mal an, wenn sich das als gerichtsfest herausstellen sollte, können die Repse mit ihrem wertkonservativen Getue einpacken.


Republikaner bestreitet Wahlfälschung

Um mit seiner Partei in den Landtagswahlkampf ziehen zu können, soll Jürgen Krüger, Ratsherr der Republikaner, zusammen mit zwei Komplizen von Mai 2004 bis April 2005 Hunderte von Unterschriften ergaunert haben. Während die Unterzeichner glaubten, sich für den Tierschutz oder eine Initiative gegen Kindesmissbrauch zu engagieren, unterstützten sie in Wahrheit die rechtsradikale Partei. Seit Dienstag sitzt das Trio wegen Wählertäuschung und besonders schwerer Urkundenfälschung auf der Anklagebank. (...)

Artikel bei RP Online (http://www.rp-online.de/public/article/dtoday/news/aktuell/355615)


Lesenswert auch der Bericht (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2006/10/11/republikaner-vor-gericht/#more-4853) von Eberhard Liliensiek über den ersten Prozeßtag im Lawblog.

Württemberger2
11.10.2006, 16:30
Sieh mal an, wenn sich das als gerichtsfest herausstellen sollte, können die Repse mit ihrem wertkonservativen Getue einpacken.


Republikaner bestreitet Wahlfälschung

Um mit seiner Partei in den Landtagswahlkampf ziehen zu können, soll Jürgen Krüger, Ratsherr der Republikaner, zusammen mit zwei Komplizen von Mai 2004 bis April 2005 Hunderte von Unterschriften ergaunert haben. Während die Unterzeichner glaubten, sich für den Tierschutz oder eine Initiative gegen Kindesmissbrauch zu engagieren, unterstützten sie in Wahrheit die rechtsradikale Partei. Seit Dienstag sitzt das Trio wegen Wählertäuschung und besonders schwerer Urkundenfälschung auf der Anklagebank. (...)

Artikel bei RP Online (http://www.rp-online.de/public/article/dtoday/news/aktuell/355615)


Lesenswert auch der Bericht (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2006/10/11/republikaner-vor-gericht/#more-4853) von Eberhard Liliensiek über den ersten Prozeßtag im Lawblog.

Bei NPD und REP wird immer aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Da könnt man genauso sagen: ,,In China ist ein Sack Reis umgefallen." Und wer glaubt, dass Wahlfälschung, falls es eine war, nur eine Sache der rechten Parteien sei, der ist naiv un dümmlich!

klartext
11.10.2006, 16:35
Sieh mal an, wenn sich das als gerichtsfest herausstellen sollte, können die Repse mit ihrem wertkonservativen Getue einpacken.


Republikaner bestreitet Wahlfälschung

Um mit seiner Partei in den Landtagswahlkampf ziehen zu können, soll Jürgen Krüger, Ratsherr der Republikaner, zusammen mit zwei Komplizen von Mai 2004 bis April 2005 Hunderte von Unterschriften ergaunert haben. Während die Unterzeichner glaubten, sich für den Tierschutz oder eine Initiative gegen Kindesmissbrauch zu engagieren, unterstützten sie in Wahrheit die rechtsradikale Partei. Seit Dienstag sitzt das Trio wegen Wählertäuschung und besonders schwerer Urkundenfälschung auf der Anklagebank. (...)

Artikel bei RP Online (http://www.rp-online.de/public/article/dtoday/news/aktuell/355615)


Lesenswert auch der Bericht (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2006/10/11/republikaner-vor-gericht/#more-4853) von Eberhard Liliensiek über den ersten Prozeßtag im Lawblog.
Naja, Wählerstimmen konnte er auf diese Weise keine erhalten. Eine Wahlfälschung im engeren Sinne konnte also nicht vorliegen.

Quo vadis
11.10.2006, 16:41
@ Gelehrter

genau. "wertekonservatives Getue"-umschreibt die CDU/CSU ganz vortrefflich.Rechts blinken, links abbiegen...:rolleyes:
Und die Reps- naja der Deutschlandpakt wartet schon, dann brauchen sie auch nicht mehr wegen Unterschriften hausieren gehen und sich ggf. zur Lachnummer machen.;)

Gärtner
11.10.2006, 16:51
@ Gelehrter

genau. "wertekonservatives Getue"-umschreibt die CDU/CSU ganz vortrefflich.Rechts blinken, links abbiegen...
Wobei das, wie schon an anderer Stelle gesagt, leider auch wieder nur ein Teil der Wahrheit ist. Gerade im jüngeren Bereich wirst du in der Union auf erschreckend viele Neoliberale (in der Regel Juristen und BWL-Nasen) treffen, für die Begriffe wie "Abendland", Wertegemeinschaft" usw. böhmische Dörfer sind.

CS
11.10.2006, 18:58
ja nun, die deutschen werden doch seit '45 belogen. wenn da welche den vorreitern nacheifern, sollen sie doch froh sein!

wenigstens schrieben DIE wenigstens keine geschichtsbücher um...

Kenshin-Himura
11.10.2006, 21:09
Wobei das, wie schon an anderer Stelle gesagt, leider auch wieder nur ein Teil der Wahrheit ist. Gerade im jüngeren Bereich wirst du in der Union auf erschreckend viele Neoliberale (in der Regel Juristen und BWL-Nasen) treffen

schon richtig. was daran ,,erschreckend" sein soll, ist mir allerdings nicht klar. erschreckend finde ich, dass der cdu-ministerpräsident rüttgers leugnet, dass die cdu eine kapitalistische partei sei, und somit offensichtlich den kommunismus für eine bessere alternative halte. erschreckend finde ich auch die vielen kommunisten in der spd, besonders bei den jusos.


für die Begriffe wie "Abendland", Wertegemeinschaft" usw. böhmische Dörfer sind.

wieso ist das jetzt ein indiz für ,,rechts"? ?( wenn das ,,böhmische dörfer" für diese leute sind, dann ist es doch eher nicht-rechts, oder? ?( ,,abendland" und ,,wertegemeinschaft" sind natürlich auch dinge, die sich mit ,,neoliberalismus" keineswegs widersprechen. darüber hinaus dürften die vertreter des ,,abendlands" und der ,,wertegemeinschaft" in der spd noch viel seltener sein. sehr un-abendländisch ist es jedenfalls, patriotismus und patrioten zu diffamieren. eine solche kultur ist in der cdu zum glück viel seltener verbreitet als bei den sozis.

zum thread-thema gebe ich natürlich württemberger2 recht. hier wird mal wieder aufgebauscht, und die anderen sind auch nicht besser. wobei ich kein republikaner-wähler bin.

Württemberger2
11.10.2006, 21:26
zum thread-thema gebe ich natürlich württemberger2 recht. hier wird mal wieder aufgebauscht, und die anderen sind auch nicht besser.

Ja, die anderen Parteien haben genauso "Dreck am Stecken"!

Gute Nacht ihr Konservativen!

Frei-denker
11.10.2006, 21:32
Man beachte genau die Formulierung bei RP-Online! Da heißt es "...rechtsradikale Partei...". Dies ist glatte Verleumdung, denn unter rechtsradikal versteht man das Implizieren von Nazi-Ideologien. Davon sind die Reps m.E.n. aber Lichtjahre entfernt.

Hier wird uns mal wieder die rechts-feindliche Propaganda von etablierten Medien vorgeführt. So wird der Ruf von rechten Parteien systematisch zerstört. Kein Wunder, daß die Reps in den Augen der Bevölkerung unwählbar sind und kaum noch Stimmen erhalten.

Kaiser
11.10.2006, 21:37
Ich bin kein Freund der REPs, aber der entscheidende Satz bei diesem Vorgang scheint jener zu sein:



ANGEBLICH hatte eine Ratsfrau der CDU die Unterschriftenaktion beobachtet und Anzeige erstattet.


Abwarten und Teetrinken. Die gezielten Schmutzkampagnen der Etablierten sind bekannt.

ErhardWittek
12.10.2006, 00:28
Sieh mal an, wenn sich das als gerichtsfest herausstellen sollte, können die Repse mit ihrem wertkonservativen Getue einpacken.
Republikaner bestreitet Wahlfälschung

Um mit seiner Partei in den Landtagswahlkampf ziehen zu können, soll Jürgen Krüger, Ratsherr der Republikaner, zusammen mit zwei Komplizen von Mai 2004 bis April 2005 Hunderte von Unterschriften ergaunert haben. Während die Unterzeichner glaubten, sich für den Tierschutz oder eine Initiative gegen Kindesmissbrauch zu engagieren, unterstützten sie in Wahrheit die rechtsradikale Partei. Seit Dienstag sitzt das Trio wegen Wählertäuschung und besonders schwerer Urkundenfälschung auf der Anklagebank. (...)

Artikel bei RP Online (http://www.rp-online.de/public/article/dtoday/news/aktuell/355615)Lesenswert auch der Bericht (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2006/10/11/republikaner-vor-gericht/#more-4853) von Eberhard Liliensiek über den ersten Prozeßtag im Lawblog.
Tja, mein lieber Braunbatzenhäscher, das scheint mir insgesamt ein wenig dünn.
Aber sei nicht traurig, vielleicht gräbst Du ja mal was Überzeugenderes aus.

Was hast Du übrigens zu den üblichen Antifa-Schweinereien zu sagen? Mutmaßliche Brandstiftung bei Herrn Stadtkewitz, Zusammenschlagen von betagten Wahlhelfern etc....? Das sind doch wohl ganz andere Größenordnungen?
Aber es handelt sich hierbei um "redliche" Rotdumpfbatzen. Und deren Umtriebe stören Dich eher nicht.

Kenshin-Himura
12.10.2006, 00:31
Man beachte genau die Formulierung bei RP-Online! Da heißt es "...rechtsradikale Partei...". Dies ist glatte Verleumdung, denn unter rechtsradikal versteht man das Implizieren von Nazi-Ideologien.

welche ,,nazi-ideologieen" meinst du denn hier? welche gibt es denn noch außer dem nationalsozialismus?

Gärtner
12.10.2006, 01:34
schon richtig. was daran ,,erschreckend" sein soll, ist mir allerdings nicht klar. erschreckend finde ich, dass der cdu-ministerpräsident rüttgers leugnet, dass die cdu eine kapitalistische partei sei, und somit offensichtlich den kommunismus für eine bessere alternative halte.
Nein, die Union ist keineswegs eine kapitalistische Partei, sondern vertritt (zumindest bisher) die soziale Marktwirtschaft, entsprechend den Gedanken und Einflüssen von Ludwig Ehrhard wie auch der katholischen Soziallehre (-> Nell-Breuning).


erschreckend finde ich auch die vielen kommunisten in der spd, besonders bei den jusos.
Und eine, die einstmalen beim maoistischen "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) Mitglied war, ruiniert unser Gesundheitssystem jetzt endgültig: Ministerin Ullala Schmidt. Mich wundert gar nichts mehr.


wieso ist das jetzt ein indiz für ,,rechts"?
Ist es nicht. Aber für eine engstirnige, nur aufs ökonomische reduzierte neoliberale Haltung.

Königsberger
12.10.2006, 22:38
Die Republikaner sollen rechtsradikal sein? Bisher waren sie noch "rechtspopulistisch".
Ist die CSU jetzt als rechtspopulistisch einzustufen? Schließlich gingen die Repuplikaner aus ihr hervor... Ich dachte sie seien national-konservativ, ohne sie je gewählt zu haben.

Im Übrigen: Ist die SPD linkspopulistisch? Und die PDS linksradikal? Oder befindet sich Links in der Mitte?

Mal eine ernstgemeinte Frage: Gibt es eigentlich irgendwo eine allgemein anerkannte Definition von "rechtsradikal" bzw. "rechtsextrem"? Mir scheint die aktuelle Ausgabe des Neusprech-Wörterbuches noch nicht ausgehändigt worden zu sein.

Ist man schon rechtsextrem, wenn man eine kritische Haltung gegenüber der Zuwanderungspolitik der etablierten Parteien hat?

„Unwissenheit ist Stärke“