Politiker jammern: Auskunftspflicht von Nebeneinkünften [Archiv] - HPF

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basti

11.10.2006, 09:12

jaja, wenn es um ihre eigene zusätzliche kohle geht, ist das pack ganz schnell in karlsruhe.

Wieso muss ein Langzeitarbeitsloser sämtliche Einkünfte offenlegen und ein Abgeordneter nicht, obwohl beide durch den Staat finanziert werden, fragt ein Leser in einem großen deutschen Boulevardblatt. Was die Abgeordneten betrifft, darf der Leserbriefschreiber nun bald auf eine Antwort hoffen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch beim "Tag der offenen Tür" darüber, ob im Oktober 2005 in Kraft getretene Regelungen zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten gegen deren Grundrechte verstoßen. Der Bundestag sieht bislang aber von der Umsetzung der Veröffentlichungspflicht ab, da er noch das Urteil aus Karlsruhe abwarten will.

das gezeter eines fdp-spinners auf n24 war ja eben sehr belustigend. er beklagte sich über die angeblich horrende auskunftspflicht. hat doch sein büro.
meines erachtens ist es sowieso eine sauerei ersten ranges, daß abgeordnete überhaupt nebeneinkünfte, also jobs neben ihrem bundestagsmandat, haben dürfen.
kein wunder warum alles den bach runtergeht, wenn sich das faule pack mehr um nebeneinkünfte kümmert, als um politik fürs volk. steht ja am reichstag "dem deutschen volk".

Nach der Neuregelung müssen all jene Nebentätigkeiten und -einkünfte von Abgeordneten veröffentlicht werden, "die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können". Die Kläger sehen in dieser Pflicht einen Eingriff in die Freiheit des Abgeordneten "ohne jede Rechtfertigung". Die Verfassungshüter werden deshalb prüfen müssen, ob Abgeordnete sich grundsätzlich an solch eine Vorschrift halten müssen, obwohl sie laut Grundgesetz "an Weisungen nicht gebunden", sondern "nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Zudem schreibt Artikel 48 Grundgesetz vor, dass jegliche "Behinderung der Übernahme und Ausübung des Abgeordnetenmandats" durch den Staat verboten ist.
http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/deutschland/355695

ganz klar wofür die arbeiten, nicht fürs volk, sondern für interessengruppen.

SAMURAI

11.10.2006, 09:31

Im Zweifel würde ich behaupten, die küssen alle eine Lobbyhand !

-jmw-

11.10.2006, 09:45

Wer Leben, Hab und Gut Politikern im fernen Berlin anvertraut, dem geschieht es ganz recht, wenn sie damit nicht gewissenhaft umgehen - vielleicht lernt er ja was draus.

BMW M6

11.10.2006, 12:17

Politiker jammern: Auskunftspflicht von Nebeneinkünften.

Punkt 1: Nicht jammern, sondern klagen.

Punkt 2: Das sogenannte faule Pack ist eigentlich dafür, es sind gerade mal 9 Abgeordnete die was dagegen haben.

P.S. Du jammerst. :popcorn:

Kaiser

11.10.2006, 21:43

Tja, auch der gute F. Merz will seine Nebeneinkünfte nicht offen legen. Kein Wunder, wenn man satte 11 (!) Nebenjobs hat. Verdient man sicherlich recht gut. Da fragt man sich woher er die Zeit für Politik und all die Nebenjobs findet. Ein normaler Mensch wäre mit 3 Nebenjobs bereits überfordert. Sauber Friedrich, bist für deine Arbeitgeber wohl im wahrsten Sinne des Wortes jeden Cent wert... :rolleyes:

Diese Typen sind doch wirklich so schmierig, dass man die nicht einmal mit einer Kneifzange anfassen würde.

BMW M6

13.10.2006, 02:27

Tja, auch der gute F. Merz will seine Nebeneinkünfte nicht offen legen. Kein Wunder, wenn man satte 11 (!) Nebenjobs hat. ...Es sind 13.

Verdient man sicherlich recht gut. Da fragt man sich woher er die Zeit für Politik und all die Nebenjobs findet. Ein normaler Mensch wäre mit 3 Nebenjobs bereits überfordert. Sauber Friedrich, bist für deine Arbeitgeber wohl im wahrsten Sinne des Wortes jeden Cent wert... :rolleyes:

Diese Typen sind doch wirklich so schmierig, dass man die nicht einmal mit einer Kneifzange anfassen würde.Mach Dich nicht lächerlich. Es sind nur 9 Abgeordnete. Denk mal darüber nach. Bitte!!!!!!!!!!

KrascherHistory

14.10.2006, 01:15

Kaiser

14.10.2006, 19:53

Es sind 13.

Tut mir leid, da war ich wohl nicht up to date. :rolleyes:

Mach Dich nicht lächerlich. Es sind nur 9 Abgeordnete. Denk mal darüber nach. Bitte!!!!!!!!!!

Eine Speerspitze der schweigenden Mehrheit. Siehe hier:

Nur 109 Abgeordnete offenbaren sich

Ungeachtet aller Forderungen nach mehr Transparenz, macht die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten aus Nebeneinkünften immer noch ein Geheimnis. Nur 109 von 614 Parlamentariern präsentieren die Informationen freiwillig auf ihren Internet-Seiten.

Hamburg - DER SPIEGEL berichtet, dass die Abgeordneten der Linksfraktion am offenherzigsten sind: 50 von 53 haben ihre Einnahmen publiziert. Während bei der SPD inzwischen immerhin 47 Parlamentarier per Internet Auskunft geben, weigert sich die FDP generell, Nebenverdienste zu offenbaren.

Abgeordnete im Bundestag: Linkspartei transparent, FDP mauert
Bei der Union machen nur sechs Abgeordnete Angaben zu ihren Finanzen; ebenso viele bei den Grünen - obwohl gerade die Bündnisgrünen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) besonders energisch aufgefordert haben, sich für die Bekanntgabe aller Einkünfte einzusetzen: Die Bürger hätten "ein Recht auf die Offenlegung der Angaben", heißt es im Entwurf eines Schreibens der Grünen an den Parlamentspräsidenten.

"Das ist schon eine gewisse Doppelzüngigkeit", lästert SPD-Mann Christian Lange, ein entschiedener Transparenzbefürworter. Derzeit läuft beim Bundesverfassungsgericht die Klage von neun Abgeordneten gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,442627,00.html

Es sind also 109 von 614 BT-Abgeordneten, welche kein Interesse an einer Offenlegung ihrer Einkünfte haben. Von den Landtagen, der kommunalen Ebene und Alt-Politikern ganz zu schweigen.

ciasteczko

14.10.2006, 20:31

Oh nein dann muss ich ja bald meine Nebeneinkünfte auch offenlegen! ;(

Kaiser

14.10.2006, 21:51

Oh nein dann muss ich ja bald meine Nebeneinkünfte auch offenlegen! ;(

Neben Hartz4? :D

basti

14.10.2006, 23:30

Punkt 1: Nicht jammern, sondern klagen.

Punkt 2: Das sogenannte faule Pack ist eigentlich dafür, es sind gerade mal 9 Abgeordnete die was dagegen haben.

P.S. Du jammerst. :popcorn:

wenn du an nur neun abgeordnete mit nebenjobs glaubst ... gratulation zu deiner naivität. kein wunder, warum sich dieses volk so an der nase herumführen läßt.

Don

15.10.2006, 13:50

jaja, wenn es um ihre eigene zusätzliche kohle geht, ist das pack ganz schnell in karlsruhe.

das gezeter eines fdp-spinners auf n24 war ja eben sehr belustigend. er beklagte sich über die angeblich horrende auskunftspflicht. hat doch sein büro.
meines erachtens ist es sowieso eine sauerei ersten ranges, daß abgeordnete überhaupt nebeneinkünfte, also jobs neben ihrem bundestagsmandat, haben dürfen.
kein wunder warum alles den bach runtergeht, wenn sich das faule pack mehr um nebeneinkünfte kümmert, als um politik fürs volk. steht ja am reichstag "dem deutschen volk".

ganz klar wofür die arbeiten, nicht fürs volk, sondern für interessengruppen.

Angenommen ich kandidiere für den Bundestag und habe "Erfolg".
Soll ich dann meinen Betrieb schließen?
Und was mache ich dann nach 4 Jahren wenn ich rausfliege im Gegensatz zu den Damen und Herren Lehrern, Amtsräten und Gewerkschaftsfunktionären?

Grundsätzlich bin ich für eine vollständige Offenlegungspflicht. Ich legte allerdings schon an anderer Stelle dar, das Hauptargument dagegen ist nicht die Offenlegung, sonderrn die deutsch Neidmentalität.

Um den Unsinn mal etwas anzuheizen: Ich fordere das passive Wahlverbot für Beamte und Bedienstete öffentlicher Körperschaften.

KrascherHistory

17.10.2006, 11:48

Oh nein dann muss ich ja bald meine Nebeneinkünfte auch offenlegen! ;(

Stimmt. Du kannst mit Putzen rd. 165,-- Euro dazuverdienen, ohne das es angerechnet wird.

Die 50er Bündel von der "anderen" Tätigkeit würde ich nicht offenlegen, wenn du sie nicht täglich dem netten Herren mit dem weißen Caddy abgeben mußt, damit er dich nicht schlägt.....