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Vollständige Version anzeigen : Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten



Nissen76
08.10.2006, 00:21
Moin!
Was sind Eurer Meinung nach die Vor- und Nachteile der Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten?

SAMURAI
08.10.2006, 00:53
Bürgermeister werden von den Vereinen gewählt.

Nissen76
09.10.2006, 20:53
Hier ist der Auszug aus einer Stellungnahme, die ich mal verfasst habe:

Die Möglichkeit der Direktwahl besteht seit 1997, also gerade seit 2 Amtsperioden
eines Bürgermeisters oder Landrats. Eine solche Neuerung kann sich aber nur
durchsetzen, wenn dem Bürger genügend Zeit eingeräumt wird um zu erfahren, dass
Bürgermeister und Landräte sich als seine Vertreter betrachten und dazu in der Lage
und gewillt sind, seine Lebenssituation zu verbessern oder wenigstens zu erhalten.
Die Landesregierung möchte den Bürgern diese Zeit offenbar nicht einräumen und
das gerade erst entstehende Vertrauensverhältnis der Bevölkerung zu Bürgermeistern
und Landräten zerstören.
Bürgermeister und Landräte würden sich nach der Abschaffung der Direktwahl nicht
mehr als Vertreter der Bürgerinteressen betrachten, sondern als Gefolgsleute ihrer
Partei. Die durch die Direktwahl erzwungene Bürgernähe wäre hinfällig geworden.
Durch die Einführung der Direktwahl haben auch unabhängige Kandidaten erstmals
eine Chance erhalten, in ein Landrats- oder Bürgermeisteramt gewählt zu werden.
Kandidaten waren nicht mehr dazu gezwungen, sich einer Partei anzuschließen, um
ihre berufliche Zukunft zu sichern. Dies ist nach der Abschaffung undenkbar.
Unabhängige Kandidaten müssten sich wieder in Abhängigkeit zu einer Partei
begeben. Die Parteien möchten sich durch die Abschaffung der Direktwahl
Machpositionen und Einfluss bis hinab in die Städte sichern.
Durch die Abschaffung der Direktwahl wird die Ämterpatronage wieder üblich
werden. Es wird nicht mehr Landrat oder Bürgermeister werden, wer die Bürger
durch seine Leistungen überzeugen konnte, sondern wer das richtige Parteibuch in
die Höhe schwenken kann. Das Leistungsprinzip, das mit der Einführung der
Direktwahl Einzug in die Politik gehalten hatte, wird dadurch ausgehebelt.
Die geringe Wahlbeteiligung kann nicht als Begründung dazu herhalten, die
Direktwahl zu beseitigen, da es nicht nur das Recht des Bürgers ist, zu wählen,
sondern auch, nicht zu wählen. Sich seines Wahlrechts zu enthalten ist ebenso eine
politische Stellungnahme wie das Wahrnehmen des Wahlrechts, ganz gleich, ob der
Bürger sich aus Desinteresse oder Protest nicht an der Wahl beteiligt. So stellt die
Abschaffung der Direktwahl zugleich die Abschaffung einer Möglichkeit der
politischen Meinungsäußerung dar. Zudem umgehen die Parteien dadurch die für sie
unangenehme Aufgabe, sich selbstkritisch mit der geringen Wahlbeteiligung und dem
schlechten Ergebnis ihrer Kandidaten auseinander setzen zu müssen.
Laut Verfassung des Landes Schleswig-Holstein ist das Volk der eigentliche
Souverän (Art. 2). Folglich stellt die Abschaffung der Direktwahl nach dem Motto
„Der Herr hat´s gegeben, der Herr hat´s genommen.“ eine Amtsanmaßung dar, die
gegen die Verfassungsprinzipien verstößt. Allein dem Volk stünde die Entscheidung
zu, die Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten abzuschaffen. Aber eine
Volksabstimmung hierüber wurde noch nicht einmal angedacht.

Schlumpf
11.10.2006, 08:56
Nissen, bist Du sicher, dass die Direktwahl bei Kommunalwahlen erst seit 1997 besteht?
Ich glaube nämlich, dass ich seit ich wählen darf (sind schon einige Wahlperioden) Bürgermeister und Landräte direkt wähle.

Ok, Problem gelöst, die Kommunalwahlen richten sich anscheinend nach den einzelnen Länderverfassungen.

http://www.km.bayern.de/blz/web/bezirke/kommeben/komm.html

-jmw-
11.10.2006, 10:27
Hier im Orte wurde vor einigen Jahren der SPD-Bürgermeister, der die Stadt auf den Kurs zu Neuschuldenfreiheit und Wachstum gebracht hatte, zugunsten einer unfähigen CDU-Tante von ausserhalb(!) abgewählt.

Angesichts der phänomenalen Dummheit grosser Teile der Bevölkerung (obwohl.... Vielleicht WOLLEN die Leute ja Arbeitslosigkeit und Schulen? DANN wäre die Wahlentscheidung natürlich richtig gewesen...) habe ich an Direktwahlöen so meine Zweifel.

Indirekte Wahlen sind allerdings auch nicht wirklich besser.
Da entscheiden dann halt keine Wählerdummbatzen, sondern die Kungelrunden der Parteien o.s.ä. :(

dtm05
11.10.2006, 10:32
Die Art und Weise der Wahl wäre zweitrangig, wenn eine Möglichkeit zur Direktabwahl bestehen würde!

Misteredd
11.10.2006, 10:34
Wir haben hier schon immer die Direktwahl. Das ist in Ba-Wü immer so gewesen.

Ich sehe aber kaum einen Vorteil, solange sich die Wähler nicht selbst informieren, wer da alles kandidiert!

Nissen76
21.10.2006, 12:52
Äh, hat auch mal jemand etwas zu den von mir in der Stellungnahme niedergelegten Argumente zu sagen oder ist Euch alles zu lang, was mehr als 3 Sätze umfasst? (Was Eure Antworten vermuten lassen!)
Nichts für ungut, Jungs!;) Ich habe mich schon daran gewöhnt, dass ich im Edeka im Dorf anspruchsvollere politische Gespräche führen kann als hier!

KrascherHistory
21.10.2006, 15:09
Moin!
Was sind Eurer Meinung nach die Vor- und Nachteile der Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten?

Es sind definitv die E I N Z I G E N Wahlen in Dtl. die auf Basis des GG (Art.38) erfolgen. Alle anderen Wahlen in Dtl. sind nichtig.
Das ist aber nicht schlimm.
MfG K