Ist die BRD ein souveräner Staat? [Archiv] - HPF

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blumenau

01.10.2006, 19:00

?

Zehn Zeichen.

KrascherHistory

01.10.2006, 19:03

?

Zehn Zeichen.

Durch Überleitungsgesetze und Notenwechsel: N E I N !

Nie gewesen.

Die OMF-BRD sollte auch nie ein souveräner Staat sein.

Achtung: gleich kommt die LÜgen-Tsunami-Rechtsverdreher-Dr.jur-maf/maf2 Welle.....

....allle ducken......:))

Bulli

01.10.2006, 19:05

Durch Überleitungsgesetze und Notenwechsel: N E I N !

Nie gewesen.

Die OMF-BRD sollte auch nie ein souveräner Staat sein.

Achtung: gleich kommt die LÜgen-Tsunami-Rechtsverdreher-Dr.jur-maf/maf2 Welle.....

....allle ducken......:))

Ja, Mäffchen läuft schon der Geifer die Läffzen runter. :cool2:

Bis spätestens 20:15 Uhr müßte er da sein.

blumenau

01.10.2006, 19:07

Durch Überleitungsgesetze und Notenwechsel: N E I N !

Nie gewesen.

Die OMF-BRD sollte auch nie ein souveräner Staat sein.

Achtung: gleich kommt die LÜgen-Tsunami-Rechtsverdreher-Dr.jur-maf/maf2 Welle.....

....allle ducken......:))

Es gibt einen interessanten Beitrag von einem ehemaligen DDR-Volkskammer-Mitglied. Der muß unter miprox.de stehen, ich find ihn nur nicht.

KrascherHistory

01.10.2006, 19:10

Ja, Mäffchen läuft schon der Geifer die Läffzen runter. :cool2:

Bis spätestens 20:15 Uhr müßte er da sein.

Ja, noch schnell die "Lügen-Schau" und Wetter gucken, dann den Schwarzkittel umlegen und in Dr.jur.-Manier der Rabulistik fröhnen.

Hier noch mal der Beleg der Unmöglichkeit eine ECHTEN Souveränität:

Art. 3 Abs.1 des 6.Teils des Überleitungsvertrages:

"Die BRD wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt ist für die Zwecke der Reparationen oder Restitutionen oder aufgrund des Kriegszustandes oder aufgrund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden."

In Abs.3 werden Klagen und Ansprüche von Betroffenen nicht zugelassen.
Sonstiges Vermögen: ALLES !!

In Art.1 Abs.1, Satz 2 des 6.Teils des Ü-Vertrages hatten sich die Drei Mächte ursprünglich verpflichtet, zu keiner Zeit Forderungen auf Reparationen aus der laufenden Produktion der BRD geltend zu machen

"Diese Bestimung ist durch den Notenwechsel vom 28./29.9.1990 aufgehoben worden"

Es bedarf keiner weiteren Erklärung ! MfG K

KrascherHistory

01.10.2006, 19:17

Es gibt einen interessanten Beitrag von einem ehemaligen DDR-Volkskammer-Mitglied. Der muß unter miprox.de stehen, ich find ihn nur nicht.

Laß dir Zeit und "schick ihn rüber"! MfG K

GnomInc

01.10.2006, 19:30

Es gibt einen interessanten Beitrag von einem ehemaligen DDR-Volkskammer-Mitglied. Der muß unter miprox.de stehen, ich find ihn nur nicht.

Von Hans- Peter Thietz , war auch im Europaparlament für die neu
beigetretenen Länder - sog. Beobachter.

Sollte Koll. maf mal lesen - aber der besteht nur aus offiziellen Ansichten.

Quo vadis

01.10.2006, 20:06

Ist die BRD ein souveräner Staat?
........................................

natürlich-----------NICHT !

Endlich die Knute der Fremdbestimmung abzuwerfen, ist eine der vorrangigsten Aufgaben der nationalen Bewegung.:]

Bulli

01.10.2006, 20:09

Wo bleibt eigentlich maf/maf2 unser Forenschwarzkittel ? ?(

Uki

01.10.2006, 20:21

Wo bleibt eigentlich maf/maf2 unser Forenschwarzkittel ? ?(
Den habt ihr verschreckt, jetzt will er nicht mehr.

Bulli

01.10.2006, 20:30

Den habt ihr verschreckt, jetzt will er nicht mehr.

So ein Spielverderber. :lie:

Siegfried

01.10.2006, 20:31

?

Zehn Zeichen.

Kurz und knapp:

Nö!

maf2

01.10.2006, 21:09

Hier noch mal der Beleg der Unmöglichkeit eine ECHTEN Souveränität:
Art. 3 Abs.1 des 6.Teils des Überleitungsvertrages:
[...]
Der übliche blabla. Etwas Einführungsliteratur in das 2+4-Vertragswerk könnte dich aus deinem Irrtum befreien.

maf2

01.10.2006, 21:10

Von Hans- Peter Thietz , war auch im Europaparlament für die neu beigetretenen Länder - sog. Beobachter. Sollte Koll. maf mal lesen - aber der besteht nur aus offiziellen Ansichten.
Thietz ist bekannt, nur ist er leider kein Jurist. Wer nimmt ihn ernst?

DecoderDavid

01.10.2006, 22:41

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr37-vom-11906/freiheitliche-demokratien-oder-kolonien-der-usa/

MfG
Decoder David

Etatist

02.10.2006, 02:21

?

Zehn Zeichen.Nein-natürlich nicht!!!! Da steht Uncle Sam davor.......

Etatist

02.10.2006, 02:22

Ex Partei03 Mitglied

02.10.2006, 07:50

Was ist Deutschland überhaupt ?
Geistig verarmt, ängstlich, autoritär nur gegen die eigene Bevölkerung ( außer Gastarbeiter ), nicht verteidigungsfähig, wirtschaftlich bankrott, ohne gültige Verfassung ein Hampelmannstaat, der sich ohne zu Zucken aussaugen läßt, die Arbeitslosigkeit mit Subventionen in die EU unterstützt und immer noch glaubt, das die Bundesbürger doof sind ( wo sie nichtmal Unrecht haben ).

Das schwächste Land in Europa !!!

klartext

02.10.2006, 14:49

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr37-vom-11906/freiheitliche-demokratien-oder-kolonien-der-usa/

MfG
Decoder David
Du solltest dich mal nach der Chefredakteurin dieser Zeitung, Frau Vögeli, erkundigen. Als glaubwürdige Quelle taugt dieser Link jedenfalls nicht.
Es ist das Zentralorgan aller Verschwöhrungsfetischisten, bizarr und erheiternd.

KrascherHistory

02.10.2006, 14:54

Der übliche blabla. Etwas Einführungsliteratur in das 2+4-Vertragswerk könnte dich aus deinem Irrtum befreien.

Hui. Eine Wahnsinns-Argumentations-Keule. Ich bin getroffen.....:))

Wozu brauche ich Literatur, wenn der Schwachsinn aus den Vertrags-und Gesetzestexten einen direkt in die Pupille springt....

Ein sperren deiner Lügen-Bezüge könnte deine Vorstellung hier schnell beenden.

KrascherHistory

02.10.2006, 14:56

Du solltest dich mal nach der Chefredakteurin dieser Zeitung, Frau Vögeli, erkundigen. Als glaubwürdige Quelle taugt dieser Link jedenfalls nicht.
Es ist das Zentralorgan aller Verschwöhrungsfetischisten, bizarr und erheiternd.

Erzähl hier nicht was nicht geht, sondern komm mal rüber mit einer fundierten Meinung, zu deren argumentativen Unterstützung du auch in der Lage bist.

MfG K

sunbeam

02.10.2006, 15:53

?

Zehn Zeichen.

Ja. Deutschland ist heute ein souveränder, selbständiger und geachteter, in Mitten der westlichen Welt eingebetteter Mittelmachtsstaat!

KrascherHistory

02.10.2006, 15:56

Ja. Deutschland ist heute ein souveränder, selbständiger und geachteter, in Mitten der westlichen Welt eingebetteter Mittelmachtsstaat!

Je mehr Zahle-Mann und Söhne, umso geachteter.

Wir sind so richtig geachtet. Nur mit der Souveränität haperts noch ein wenig, dank Notenwechsel und Art.139 "GG".

MfG K

sunbeam

02.10.2006, 15:58

Je mehr Zahle-Mann und Söhne, umso geachteter.

Wir sind so richtig geachtet. Nur mit der Souveränität haperts noch ein wenig, dank Notenwechsel und Art.139 "GG".

MfG K

Was Du stets anbringst hat keinerlei Bedeutung. Aber ich gestehe Dir Deine Macken zu!

KrascherHistory

02.10.2006, 16:01

Was Du stets anbringst hat keinerlei Bedeutung. Aber ich gestehe Dir Deine Macken zu!

Stimmt: Art.139 GG ist eines deiner Grundrechte und damit bedeutungslos.

Notenwechsel: ist dir gänzlich unbekannt. Alles was du nicht kennst, versuchst du ein wenig lächerlich zu machen. Das war aber auch schon alles von sunbeam.

sunbeam

02.10.2006, 16:02

Stimmt: Art.139 GG ist eines deiner Grundrechte und damit bedeutungslos.

Notenwechsel: ist dir gänzlich unbekannt. Alles was du nicht kennst, versuchst du ein wenig lächerlich zu machen. Das war aber auch schon alles von sunbeam.

Die BRD ist ein souveränder Staat, Deine Auslegung und Interpretation von Gesetzen ist Unsinn!

Quo vadis

02.10.2006, 16:03

Je mehr Zahle-Mann und Söhne, umso geachteter.

MfG K

So isses :] Muckert die Betroffenheitsmaschinerie, so wie in letzter Zeit immer deutlicher- nicht zuletzt weil Nahost mittlerweile mitten durch Deutschland verläuft- dann wird dagegengehalten.Mit neuem Schuldkult (HC-Denkmal Berlin, NS Dokumentationzentrum München/Gelände Braunes Haus-gigantische Steuerverschwendung, neue Verbotsbemühungen NPD usw.):rolleyes:

KrascherHistory

02.10.2006, 16:05

Die BRD ist ein souveränder Staat, Deine Auslegung und Interpretation von Gesetzen ist Unsinn!

Ich vernahm diesbezüglich von dir noch kein einziges Argument.

Ich lege nicht aus oder interpretiere gar. Das ist eine rechtsbeugende Eigenschaft der Schwarzkittel.

Ein Notenwechsel ist nicht zu interpretieren. MfG K

sunbeam

02.10.2006, 16:07

Ich vernahm diesbezüglich von dir noch kein einziges Argument.

Ich lege nicht aus oder interpretiere gar. Das ist eine rechtsbeugende Eigenschaft der Schwarzkittel.

Ein Notenwechsel ist nicht zu interpretieren. MfG K

Mit Dir kann man nicht diskutieren, Du bist sogar gegen einen Juristen immun und versuchst mit Deinen halbgaren Kenntnissen Deine Ideologie zu untermauern!

Ist mir egal, dieses Forum soll auch für Deine Spezies Raum bieten, manchmal ist es sogar lustig was Du schreibst!

KrascherHistory

02.10.2006, 16:13

Mit Dir kann man nicht diskutieren, Du bist sogar gegen einen Juristen immun und versuchst mit Deinen halbgaren Kenntnissen Deine Ideologie zu untermauern!

Ist mir egal, dieses Forum soll auch für Deine Spezies Raum bieten, manchmal ist es sogar lustig was Du schreibst!

Es geht nicht um Ideologie oder Theorie.

Es geht um nüchterne Praxis.

Hier nur ein Beispiel: in Dtl. muß kein Vater Unterhalt für seine Kinder bezahlen. Diese Verpflichtung geht auf ein Nazi-Gesetz zurück, welches spätestens seit dem 25.9.1945 durch das all. Kontrallratsgesetz Abs.1, Satz 1, Abschn. l aufgehoben wurde.

JEDER kann sich mittels "Recht" hiervon befreien lassen.

Oder ist das Kontrollratsgesetz dumpfe Ideologie ?

MfG K

sunbeam

02.10.2006, 16:15

Es geht nicht um Ideologie oder Theorie.

Es geht um nüchterne Praxis.

Hier nur ein Beispiel: in Dtl. muß kein Vater Unterhalt für seine Kinder bezahlen. Diese Verpflichtung geht auf ein Nazi-Gesetz zurück, welches spätestens seit dem 25.9.1945 durch das all. Kontrallratsgesetz Abs.1, Satz 1, Abschn. l aufgehoben wurde.

JEDER kann sich mittels "Recht" hiervon befreien lassen.

Oder ist das Kontrollratsgesetz dumpfe Ideologie ?

MfG K

Und welche Auswirkung hat dies in der realen Welt? Welche Auwirkung hat es, wenn lt. bayerischer verfassung die Todesstrafe als Strafmaß zulässig ist? Wird in Bayern getötet?

Quo vadis

02.10.2006, 16:17

KrascherHistory

02.10.2006, 16:19

Und welche Auswirkung hat dies in der realen Welt? Welche Auwirkung hat es, wenn lt. bayerischer verfassung die Todesstrafe als Strafmaß zulässig ist? Wird in Bayern getötet?

Du weichst aus.

Die Tatsache einer Nichtverhängung einer Todesstrafe belegt nicht, das sie lt. "Verfassung" nicht doch verhängt werden könnte. Mit der Begrifflichkeit des "obsoleten" erfahre ich keine Rechtssicherheit.

Du unterschreibst auch keinen Kaufvertrag (Haus), wo du mit Unterschrift auf sämtliche EInreden wg. Mängel autom. verzichtest, weil der Verkäufer der Meinung ist, das sei sowieso obsolet.

Warum solltest du dann eine vermeintlich gültige Todesstrafe ignorieren ?

Bulli

02.10.2006, 16:20

Die BRD ist ein souveränder Staat, Deine Auslegung und Interpretation von Gesetzen ist Unsinn!

So ?
Wie erklärst du dir dann das ?
Insbesondere Artikel 2 und 4.

Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1274

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierungen der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (»die drei Staaten«)

handelnd auf der Grundlage ihrer langjährigen freundschaftlichen Verbundenheit,
in Würdigung ihres gemeinsamen Eintretens für die Freiheit und Einheit Berlins,
in Anbetracht des Umstands, daß mit Vollendung der Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit auch die Teilung Berlins endgültig beendet wird,
in Anerkennung der Tatsache, daß mit Abschluß des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland und mit Herstellung der deutschen Einheit die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin ihre Bedeutung verlieren und
daß das vereinte Deutschland volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten haben wird,
in der Erwägung, daß es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in bezug auf Berlin nicht berühren,
im Hinblick auf die zwischen den vier Regierungen geschlossene Vereinbarung über den befristeten Verbleib von Streitkräften der drei Staaten in Berlin - sind wie folgt übereingekommen:Artikel 1

Der Ausdruck »alliierte Behörden«, wie er in diesem Übereinkommen verwendet wird, umfaßt
den Kontrollrat, die Alliierte Hohe Kommission, die Hohen Kommissare der drei Staaten, die Militärgouverneure der drei Staaten, die Streitkräfte der drei Staaten in Deutschland sowie Organisationen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausgeübt oder - im Fall internationaler Organisationen und andere Staaten vertretender Organisationen (und der Mitglieder solcher Organisationen) - mit deren Ermächtigung gehandelt haben, sowie die Hilfsverbände anderer Staaten, die bei den Streitkräften der drei Staaten gedient haben;
die Alliierte Kommandantur Berlin, die Kommandanten des amerikanischen, britischen und französischen Sektors von Berlin sowie Einrichtungen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausgeübt haben.

Der Ausdruck »alliierte Streitkräfte«, wie er in diesem Übereinkommen verwendet wird, umfaßt
die in Absatz 1 bezeichneten alliierten Behörden, soweit sie in oder in bezug auf Berlin tätig waren;
Angehörige der amerikanischen, britischen und französischen Streitkräfte in Berlin;
nicht-deutsche Staatsangehörige, die in militärischer oder ziviler Eigenschaft bei den alliierten Behörden Dienst getan haben;
Familienangehörige der unter den Buchstaben b und c aufgeführten Personen und nicht-deutsche Staatsangehörige, die im Dienst dieser Personen standen.

(Die amtlichen Texte der in diesem Übereinkommen erwähnten Rechtsvorschriften sind diejenigen Texte, die zur Zeit des Erlasses maßgebend waren.
Soweit in diesem Übereinkommen auf das Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte Bezug genommen wird, ist dies als Bezugnahme auf die Suspendierung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte oder, wenn keine Suspendierung erfolgt, das Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland zu verstehen.Artikel 2

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

Artikel 3

Deutsche Gerichte und Behörden können im Rahmen der Zuständigkeiten, die sie nach deutschem Recht haben, in allen Verfahren tätig werden, die eine vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin begangene Handlung oder Unterlassung zum Gegenstand haben, soweit in diesem Artikel nicht etwas anderes bestimmt wird.
Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte oder Behörden nach Absatz 1 besteht nicht für die folgenden Institutionen und Personen, auch wenn ihre dienstliche Tätigkeit beendet ist, und nicht in den nachstehend genannten Verfahren:
die alliierten Behörden;
Angehörige der alliierten Streitkräfte in nichtstrafrechtlichen Verfahren, die eine Handlung oder Unterlassung in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit zum Gegenstand haben;
Angehörige der alliierten Streitkräfte in strafrechtlichen Verfahren, es sei denn, der betreffende Staat stimmt der Einleitung des Verfahrens zu;
Richter an den von den alliierten Behörden eingesetzten Gerichten in Berlin und andere Gerichtspersonen, die ihnen bisher in der Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit gleichgestellt waren, soweit sie in Ausübung ihres Amtes gehandelt haben;
Mitglieder der beim Kontrollrat zugelassenen Militärmissionen und Delegationen in Verfahren, die eine Handlung oder Unterlassung in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit zum Gegenstand haben;
Verfahren, für welche die Genehmigung abgelehnt wurde, die nach Gesetz Nr. 7 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 17. März 1950 zur Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit erforderlich war;
andere Verfahren, die eine in Ausübung dienstlicher Tätigkeit für die alliierten Streitkräfte begangene Handlung oder Unterlassung zum Gegenstand haben.

Wenn sich in einem Verfahren, auf das Absatz 2 Anwendung findet, die Frage erhebt, ob eine Person in Ausübung ihres Amtes oder ihrer dienstlichen Tätigkeit gehandelt hat, so sind Verfahren nur auf der Grundlage einer Bescheinigung des betreffenden Staates zulässig, daß die fragliche Handlung oder Unterlassung nicht in Ausübung des Amtes oder der dienstlichen Tätigkeit begangen wurde.
Die deutschen Gerichte sind nach Maßgabe des deutschen Rechts für Streitigkeiten zuständig, die sich aus Arbeitsverträgen (einschließlich der damit zusammenhängenden Sozialversicherungsstreitigkeiten) oder Verträgen über Lieferungen und Leistungen ergeben, die vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte geschlossen worden sind. Klagen gegen die Behörden der drei Staaten sind gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten. Klagen dieser Behörden werden von der Bundesrepublik Deutschland erhoben.Artikel 4

Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

Artikel 5

Die Bundesrepublik Deutschland wird keinerlei Ansprüche gegen die drei Staaten oder einen von ihnen oder gegen Institutionen oder Personen, soweit diese im Namen oder im Auftrag der drei Staaten oder eines von ihnen tätig waren, geltend machen wegen Handlungen oder Unterlassungen, welche die drei Staaten oder einer von ihnen oder diese Institutionen oder Personen vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin begangen haben.
Die Bundesrepublik Deutschland erkennt an, daß vorbehaltlich des Artikels 3 die in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche von ihrer Herrschaftsgewalt unterliegenden Personen nicht geltend gemacht werden.
Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die Verantwortlichkeit für die Entscheidung über Entschädigungsansprüche für Besatzungsschäden, die vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin entstanden sind und für die nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 508 der Kommandanten des amerikanischen, britischen und französischen Sektors vom 21. Mai 1951 in ihrer durch spätere Verordnungen und Ausführungsbestimmungen geänderten Fassung Entschädigung zu leisten wäre, und für die Befriedigung dieser Ansprüche, soweit sie nicht bereits geregelt sind. Die Bundesrepublik Deutschland wird bestimmen, welche weiteren der in Absatz 2 genannten und in oder in bezug auf Berlin entstandenen Ansprüche zu befriedigen angemessen ist, und wird die zur Bestimmung und Befriedigung dieser Ansprüche erforderlichen Maßnahmen treffen.Artikel 6

Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 werden Fragen des beweglichen und unbeweglichen Vermögens, die sich aus der Suspendierung oder Beendigung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Berlin ergeben, im Rahmen der Vereinbarung über den befristeten Verbleib von Streitkräften der drei Staaten in Berlin, einschließlich ihrer Anlagen, behandelt.
Am Ende der in Anlage 2 der genannten Vereinbarung vorgesehenen Abwicklungszeiträume haben die drei Staaten die Gelegenheit, das Vermögen weiterhin zu nutzen, soweit es von ihren diplomatischen und konsularischen Vertretungen benötigt wird, falls angemessene Regelungen (Miete, Tausch oder Kauf) vereinbart werden können.
Im Einklang mit geltenden Verfahren wird bewegliches Vermögen, das nicht mehr für die in der genannten Vereinbarung, einschließlich ihrer Anlagen, bezeichneten Zwecke benötigt wird und das der betreffende Staat nicht kaufen, tauschen oder mieten möchte, an die zuständige deutsche Behörde zurückgegeben.Artikel 7

Soweit es für den Abschluß von Verfahren, die bei Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte bei dem »Tribunal français de simple police de Berlin« anhängig sind, notwendig ist, übt es seine Gerichtsbarkeit nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften aus. Das »Tribunal français de Berlin« übt seine Gerichtsbarkeit in Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen des »Tribunal français de simple police de Berlin« aus.
Die in Absatz 1 genannte Gerichtsbarkeit endet im Fall des »Tribunal français de simple police de Berlin« sechs Monate und im Fall des »Tribunal français de Berlin« zehn Monate nach Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte.
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 4 dieses Übereinkommens finden sinngemäß Anwendung.Artikel 8

Jede Vertragspartei kann jederzeit um Konsultationen zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens ersuchen. Die Konsultationen beginnen innerhalb von 30 Tagen, nachdem den anderen Vertragsparteien das Ersuchen notifiziert worden ist.

Artikel 9

Jede Vertragspartei kann um eine Überprüfung dieses Übereinkommens ersuchen. Die Gespräche beginnen innerhalb von drei Monaten, nachdem den anderen Vertragsparteien das Ersuchen notifiziert worden ist.

Artikel 10

Ungeachtet des Artikels 11 kommen die Unterzeichnerregierungen überein, dieses Übereinkommen vom Zeitpunkt des Unwirksamwerdens der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig anzuwenden.

Artikel 11

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt. Diese Regierung teilt den anderen Unterzeichnerregierungen die Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde mit.
Dieses Übereinkommen tritt am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen deutscher, englischer und französischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt; diese übermittelt den anderen Unterzeichnerregierungen beglaubigte Abschriften.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen zu Bonn am 25. September 1990
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Lautenschlager
Für die Regierung der Französischen Republik
Boidevaix
Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
Vernon A. Walters
Für die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
Christopher Mallaby

KrascherHistory

02.10.2006, 16:21

Also ich find krascher voll OK.:cool2:
Er postet Quellen, er postet Gesetzestexte.So richtig widerlegen kann das auch keiner...Ich weiß wie die Juristerei funktioniert.2 Juristen- 3 Meinungen.:)) Subsumieren ist alles.

Das Problem ist, das wir nach 61 Jahren Schwachsinn mittlerweile "glauben", das ein Gesetz interpretierbar ist.

Der Richter hat ein Gesetz (s. GVG) anzuwenden ! Nichts anderes !

MfG K

GnomInc

02.10.2006, 16:27

Und welche Auswirkung hat dies in der realen Welt? Welche Auwirkung hat es, wenn lt. bayerischer verfassung die Todesstrafe als Strafmaß zulässig ist? Wird in Bayern getötet?

Es ist postuliert , wird jedoch nicht angewandt.

Witzigerweise ist die bayr. Verfassung eine sog. Vollverfassung - mit dieser
wäre Bayern bei Austritt aus dem Förderalgebilde BRD sofort ein
völkerrechtlich selbständiger Staat !

sunbeam

02.10.2006, 16:30

Du weichst aus.

Die Tatsache einer Nichtverhängung einer Todesstrafe belegt nicht, das sie lt. "Verfassung" nicht doch verhängt werden könnte. Mit der Begrifflichkeit des "obsoleten" erfahre ich keine Rechtssicherheit.

Du unterschreibst auch keinen Kaufvertrag (Haus), wo du mit Unterschrift auf sämtliche EInreden wg. Mängel autom. verzichtest, weil der Verkäufer der Meinung ist, das sei sowieso obsolet.

Warum solltest du dann eine vermeintlich gültige Todesstrafe ignorieren ?

Krascher, ich bin kein Jurist, und auch habe ich keine Lust Deine Quellen auf Authentizität zu überprüfen, da mir einfach die juristischen Kenntnisse fehlen. Fakt ist jedoch dass selbst wenn Bulli`s gepostete Gesetzeslage stimmt, Dein Notenwechselgesetz der Wahrheit entspricht und alles nadere auch, dies für das tägliche Leben auf mich persönlich keine Auswirkungen hatte, und komischerweise auf die Umstände meiner Kollegen, Freunde, Familie auch nicht!

Quo vadis

02.10.2006, 16:32

Es ist postuliert , wird jedoch nicht angewandt.

Witzigerweise ist die bayr. Verfassung eine sog. Vollverfassung - mit dieser
wäre Bayern bei Austritt aus dem Förderalgebilde BRD sofort ein
völkerrechtlich selbständiger Staat !

Davon wird ja in Bayern gerne geträumt.Jodlerkönig Bundeskanzler und Sunbeam Bundespräsident, das wäre doch was.Das Andienen bei Usrael ist auch kein Problem- naja der Kreis würde sich schließen......

KrascherHistory

02.10.2006, 16:33

sunbeam

02.10.2006, 16:33

Davon wird ja in Bayern gerne geträumt.Jodlerkönig Bundeskanzler und Sunbeam Bundespräsident, das wäre doch was.Das Andienen bei Usrael ist auch kein Problem- naja der Kreis würde sich schließen......

Man dient nicht an, man orientiert sich richtig! Oder dient sich Russland heute, nur weil sie eine Partnerschaft mit China eingehen, diesem Reich an?

Verursacht Eure USA+Israel-Phobie eigentlich Schmerzen? Wenn ja, schreit ihr?

sunbeam

02.10.2006, 16:34

Das wird kommen. Das Saarland hat es vorgemacht. MfG K

Sollte dies kommen, so wäre ich dafür! Bayern als souveränder Staat, weg von Deutschland, herrliche Vorstellung!

KrascherHistory

02.10.2006, 16:39

Krascher, ich bin kein Jurist, und auch habe ich keine Lust Deine Quellen auf Athentizität zu überprüfen, da mir einfach die juristischen Kenntnisse fehlen. Fakt ist jedoch dass selbst wenn Bulli`s gepostete Gesetzeslage stimmt, Dein Notenwechselgesetz der Wahrheit entspricht und alles nadere auch, dies für das tägliche Leben auf mich persönlich keine Auswirkungen hatte, und komischerweise auf die Umstände meiner Kollegen, Freunde, Familie auch nicht!

Doch hat es. Und hier fängt aber eine - verständliche - Kurzsichtigkeit an.

Solange ich zu fressen habe, geht es mir gut. Es geht uns doch gut. Was soll also dieses dämliche gelaber über Weim.Verf. usw........

Es geht dir vielleicht NOCH gut. Aber schau mal nach links und rechts.

Geht die "Firma" in deinem Ort pleite, weil der Unternehmer ein Schlechter war, oder weil die Bank "grundlos" ein gesundes Unternehmen mittels fristloser KK-Rahmen Kündigung die wirt. Grundlage entzogen hat.
Konkrete Fälle, konkrete Schicksale.

Warum werden immer mehr Alleinstehende ältere Menschen "entmündigt", ihr Grundvermögen veräußert, Sparguthaben verschwindet, usw........

Wo will man anfangen.

Noch geht´s mir auch gut. Aber ich sehe den Tsunami am Horizont.

Hoffentlich siehst du deinen nicht zu spät. MfG K

GnomInc

02.10.2006, 16:40

Sollte dies kommen, so wäre ich dafür! Bayern als souveränder Staat, weg von Deutschland, herrliche Vorstellung!

Ich würde mich freuen.
Ich unterstelle einfach, das Bayern eine schnörkellose, nationaldienliche Politik
machen würde - das kann die CSU.
So wie Politik für Deutschland aussehen müsste eben.

KrascherHistory

02.10.2006, 16:42

Sollte dies kommen, so wäre ich dafür! Bayern als souveränder Staat, weg von Deutschland, herrliche Vorstellung!

Ein "aufgehen" in der EU ist das Ziel, kein bavarischer Alleingang.

So weit läßt man "Euch" nun nicht an der langen Leine. MfG K

sunbeam

02.10.2006, 16:43

Doch hat es. Und hier fängt aber eine - verständliche - Kurzsichtigkeit an.

Solange ich zu fressen habe, geht es mir gut. Es geht uns doch gut. Was soll also dieses dämliche gelaber über Weim.Verf. usw........

Es geht dir vielleicht NOCH gut. Aber schau mal nach links und rechts.

Geht die "Firma" in deinem Ort pleite, weil der Unternehmer ein Schlechter war, oder weil die Bank "grundlos" ein gesundes Unternehmen mittels fristloser KK-Rahmen Kündigung die wirt. Grundlage entzogen hat.
Konkrete Fälle, konkrete Schicksale.

Warum werden immer mehr Alleinstehende ältere Menschen "entmündigt", ihr Grundvermögen veräußert, Sparguthaben verschwindet, usw........

Wo will man anfangen.

Noch geht´s mir auch gut. Aber ich sehe den Tsunami am Horizont.

Hoffentlich siehst du deinen nicht zu spät. MfG K

Ich verstehe nicht, was Unternehmenspleiten damit zu tun haben? Das Veräußern von Grundvermögen ist eine normale und natürliche Angelegenheit, die auch in anderen Ländern betrieben wird. Und wohin schwindet welches Sparvermögen?

Krascher, ehrlich, ich kapiere nicht auf was Du hinaus willst!!!! Ich erkenne das Problem nicht!

Quo vadis

02.10.2006, 16:48

1.Man dient nicht an, man orientiert sich richtig! Oder dient sich Russland heute, nur weil sie eine Partnerschaft mit China eingehen, diesem Reich an?

2.Verursacht Eure USA+Israel-Phobie eigentlich Schmerzen? Wenn ja, schreit ihr?

1. LööL, von Amerika lernen heißt Siegen lernen :))-- hat man ja nach 1945 eindrucksvoll miterleben dürfen, wie man sich die ganze Welt zum Feind macht:hihi: Deutschland hat sich nur an deutschen Interessen zu orientieren und sonst an gar nichts....

2. Nein, keine Schmerzen- von der Usraeliphilie soll man aber Atemnot bekommen- hab ich mir sagen lassen...;) :D

sunbeam

02.10.2006, 16:51

1. LööL, von Amerika lernen heißt Siegen lernen :))-- hat man ja nach 1945 eindrucksvoll miterleben dürfen, wie man sich die ganze Welt zum Feind macht:hihi: Deutschland hat sich nur an deutschen Interessen zu orientieren und sonst an gar nichts....

2. Nein, keine Schmerzen- von der Usraeliphilie soll man aber Atemnot bekommen- hab ich mir sagen lassen...;) :D

Sowohl Punkt 1 als auch Punkt 2 sind völlig naiv, dumm und realitätsfern!

Quo vadis

02.10.2006, 17:01

Sowohl Punkt 1 als auch Punkt 2 sind völlig naiv, dumm und realitätsfern!

ja? Wahrheit Copyright by Sunbeam gibts leider nicht.Punkt 1 und 2 sind lediglich Antworten auf deine Fragen- Sunrise- Sunset- SUNBEAM.:cool2:

Nephtys

02.10.2006, 17:08

Es gibt Mindestens 5 "Mächte" ob Kapital oder Militärisch die uns Kontrollieren und diktieren!!
-Die Medien
-Die Öffentliche Meinung
-Unser Geld
-Unsere Steuern
-Die Banken
-Die Konzerne

etc
etc
etc
etc

Bulli

02.10.2006, 17:35

Ich verstehe nicht, was Unternehmenspleiten damit zu tun haben? Das Veräußern von Grundvermögen ist eine normale und natürliche Angelegenheit, die auch in anderen Ländern betrieben wird. Und wohin schwindet welches Sparvermögen?

Krascher, ehrlich, ich kapiere nicht auf was Du hinaus willst!!!! Ich erkenne das Problem nicht!

Mensch nu stell dich doch nicht so an, es war nur ein Beispiel von Krascher.
Wir haben eine unglaublich hohe Zahl an Firmenpleiten,
die Rentenkasse ist leer, wir haben bald 2 Billionen EURO Staatsschulden, von den Arbeitslosen reden wir garnicht, weißt du wieviel EURO an Zinsen in jeder Sekunde gezahlt werden ? Es sind 2.113,--

DecoderDavid

02.10.2006, 18:05

Du solltest dich mal nach der Chefredakteurin dieser Zeitung, Frau Vögeli, erkundigen. Als glaubwürdige Quelle taugt dieser Link jedenfalls nicht.
Es ist das Zentralorgan aller Verschwöhrungsfetischisten, bizarr und erheiternd.

Ist ja alles schön und gut was du da denkst. Aber WER sagt WAS über frau Vögeli? Ich konnte leider nichts finden. Also bitte Quelle. oder eigene Begründung!

MfG

DecoderDavid

blumenau

02.10.2006, 18:26

So ?
Wie erklärst du dir dann das ?
Insbesondere Artikel 2 und 4.

Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1274

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierungen der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (»die drei Staaten«)

handelnd auf der Grundlage ihrer langjährigen freundschaftlichen Verbundenheit,
in Würdigung ihres gemeinsamen Eintretens für die Freiheit und Einheit Berlins,
in Anbetracht des Umstands, daß mit Vollendung der Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit auch die Teilung Berlins endgültig beendet wird,
in Anerkennung der Tatsache, daß mit Abschluß des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland und mit Herstellung der deutschen Einheit die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin ihre Bedeutung verlieren und
daß das vereinte Deutschland volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten haben wird,
in der Erwägung, daß es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in bezug auf Berlin nicht berühren,
im Hinblick auf die zwischen den vier Regierungen geschlossene Vereinbarung über den befristeten Verbleib von Streitkräften der drei Staaten in Berlin - sind wie folgt übereingekommen:Artikel 1

Der Ausdruck »alliierte Behörden«, wie er in diesem Übereinkommen verwendet wird, umfaßt
den Kontrollrat, die Alliierte Hohe Kommission, die Hohen Kommissare der drei Staaten, die Militärgouverneure der drei Staaten, die Streitkräfte der drei Staaten in Deutschland sowie Organisationen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausgeübt oder - im Fall internationaler Organisationen und andere Staaten vertretender Organisationen (und der Mitglieder solcher Organisationen) - mit deren Ermächtigung gehandelt haben, sowie die Hilfsverbände anderer Staaten, die bei den Streitkräften der drei Staaten gedient haben;
die Alliierte Kommandantur Berlin, die Kommandanten des amerikanischen, britischen und französischen Sektors von Berlin sowie Einrichtungen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausgeübt haben.

Der Ausdruck »alliierte Streitkräfte«, wie er in diesem Übereinkommen verwendet wird, umfaßt
die in Absatz 1 bezeichneten alliierten Behörden, soweit sie in oder in bezug auf Berlin tätig waren;
Angehörige der amerikanischen, britischen und französischen Streitkräfte in Berlin;
nicht-deutsche Staatsangehörige, die in militärischer oder ziviler Eigenschaft bei den alliierten Behörden Dienst getan haben;
Familienangehörige der unter den Buchstaben b und c aufgeführten Personen und nicht-deutsche Staatsangehörige, die im Dienst dieser Personen standen.

(Die amtlichen Texte der in diesem Übereinkommen erwähnten Rechtsvorschriften sind diejenigen Texte, die zur Zeit des Erlasses maßgebend waren.
Soweit in diesem Übereinkommen auf das Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte Bezug genommen wird, ist dies als Bezugnahme auf die Suspendierung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte oder, wenn keine Suspendierung erfolgt, das Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland zu verstehen.Artikel 2

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

Artikel 3

Deutsche Gerichte und Behörden können im Rahmen der Zuständigkeiten, die sie nach deutschem Recht haben, in allen Verfahren tätig werden, die eine vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin begangene Handlung oder Unterlassung zum Gegenstand haben, soweit in diesem Artikel nicht etwas anderes bestimmt wird.
Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte oder Behörden nach Absatz 1 besteht nicht für die folgenden Institutionen und Personen, auch wenn ihre dienstliche Tätigkeit beendet ist, und nicht in den nachstehend genannten Verfahren:
die alliierten Behörden;
Angehörige der alliierten Streitkräfte in nichtstrafrechtlichen Verfahren, die eine Handlung oder Unterlassung in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit zum Gegenstand haben;
Angehörige der alliierten Streitkräfte in strafrechtlichen Verfahren, es sei denn, der betreffende Staat stimmt der Einleitung des Verfahrens zu;
Richter an den von den alliierten Behörden eingesetzten Gerichten in Berlin und andere Gerichtspersonen, die ihnen bisher in der Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit gleichgestellt waren, soweit sie in Ausübung ihres Amtes gehandelt haben;
Mitglieder der beim Kontrollrat zugelassenen Militärmissionen und Delegationen in Verfahren, die eine Handlung oder Unterlassung in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit zum Gegenstand haben;
Verfahren, für welche die Genehmigung abgelehnt wurde, die nach Gesetz Nr. 7 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 17. März 1950 zur Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit erforderlich war;
andere Verfahren, die eine in Ausübung dienstlicher Tätigkeit für die alliierten Streitkräfte begangene Handlung oder Unterlassung zum Gegenstand haben.

Wenn sich in einem Verfahren, auf das Absatz 2 Anwendung findet, die Frage erhebt, ob eine Person in Ausübung ihres Amtes oder ihrer dienstlichen Tätigkeit gehandelt hat, so sind Verfahren nur auf der Grundlage einer Bescheinigung des betreffenden Staates zulässig, daß die fragliche Handlung oder Unterlassung nicht in Ausübung des Amtes oder der dienstlichen Tätigkeit begangen wurde.
Die deutschen Gerichte sind nach Maßgabe des deutschen Rechts für Streitigkeiten zuständig, die sich aus Arbeitsverträgen (einschließlich der damit zusammenhängenden Sozialversicherungsstreitigkeiten) oder Verträgen über Lieferungen und Leistungen ergeben, die vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte geschlossen worden sind. Klagen gegen die Behörden der drei Staaten sind gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten. Klagen dieser Behörden werden von der Bundesrepublik Deutschland erhoben.Artikel 4

Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

Artikel 5

Die Bundesrepublik Deutschland wird keinerlei Ansprüche gegen die drei Staaten oder einen von ihnen oder gegen Institutionen oder Personen, soweit diese im Namen oder im Auftrag der drei Staaten oder eines von ihnen tätig waren, geltend machen wegen Handlungen oder Unterlassungen, welche die drei Staaten oder einer von ihnen oder diese Institutionen oder Personen vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin begangen haben.
Die Bundesrepublik Deutschland erkennt an, daß vorbehaltlich des Artikels 3 die in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche von ihrer Herrschaftsgewalt unterliegenden Personen nicht geltend gemacht werden.
Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die Verantwortlichkeit für die Entscheidung über Entschädigungsansprüche für Besatzungsschäden, die vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin entstanden sind und für die nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 508 der Kommandanten des amerikanischen, britischen und französischen Sektors vom 21. Mai 1951 in ihrer durch spätere Verordnungen und Ausführungsbestimmungen geänderten Fassung Entschädigung zu leisten wäre, und für die Befriedigung dieser Ansprüche, soweit sie nicht bereits geregelt sind. Die Bundesrepublik Deutschland wird bestimmen, welche weiteren der in Absatz 2 genannten und in oder in bezug auf Berlin entstandenen Ansprüche zu befriedigen angemessen ist, und wird die zur Bestimmung und Befriedigung dieser Ansprüche erforderlichen Maßnahmen treffen.Artikel 6

Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 werden Fragen des beweglichen und unbeweglichen Vermögens, die sich aus der Suspendierung oder Beendigung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Berlin ergeben, im Rahmen der Vereinbarung über den befristeten Verbleib von Streitkräften der drei Staaten in Berlin, einschließlich ihrer Anlagen, behandelt.
Am Ende der in Anlage 2 der genannten Vereinbarung vorgesehenen Abwicklungszeiträume haben die drei Staaten die Gelegenheit, das Vermögen weiterhin zu nutzen, soweit es von ihren diplomatischen und konsularischen Vertretungen benötigt wird, falls angemessene Regelungen (Miete, Tausch oder Kauf) vereinbart werden können.
Im Einklang mit geltenden Verfahren wird bewegliches Vermögen, das nicht mehr für die in der genannten Vereinbarung, einschließlich ihrer Anlagen, bezeichneten Zwecke benötigt wird und das der betreffende Staat nicht kaufen, tauschen oder mieten möchte, an die zuständige deutsche Behörde zurückgegeben.Artikel 7

Soweit es für den Abschluß von Verfahren, die bei Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte bei dem »Tribunal français de simple police de Berlin« anhängig sind, notwendig ist, übt es seine Gerichtsbarkeit nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften aus. Das »Tribunal français de Berlin« übt seine Gerichtsbarkeit in Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen des »Tribunal français de simple police de Berlin« aus.
Die in Absatz 1 genannte Gerichtsbarkeit endet im Fall des »Tribunal français de simple police de Berlin« sechs Monate und im Fall des »Tribunal français de Berlin« zehn Monate nach Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte.
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 4 dieses Übereinkommens finden sinngemäß Anwendung.Artikel 8

Jede Vertragspartei kann jederzeit um Konsultationen zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens ersuchen. Die Konsultationen beginnen innerhalb von 30 Tagen, nachdem den anderen Vertragsparteien das Ersuchen notifiziert worden ist.

Artikel 9

Jede Vertragspartei kann um eine Überprüfung dieses Übereinkommens ersuchen. Die Gespräche beginnen innerhalb von drei Monaten, nachdem den anderen Vertragsparteien das Ersuchen notifiziert worden ist.

Artikel 10

Ungeachtet des Artikels 11 kommen die Unterzeichnerregierungen überein, dieses Übereinkommen vom Zeitpunkt des Unwirksamwerdens der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig anzuwenden.

Artikel 11

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt. Diese Regierung teilt den anderen Unterzeichnerregierungen die Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde mit.
Dieses Übereinkommen tritt am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen deutscher, englischer und französischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt; diese übermittelt den anderen Unterzeichnerregierungen beglaubigte Abschriften.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen zu Bonn am 25. September 1990
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Lautenschlager
Für die Regierung der Französischen Republik
Boidevaix
Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
Vernon A. Walters
Für die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
Christopher Mallaby

Genau das hat Tietz angeführt. Artikel 2 und 4 sind exakt diejenigen.

Die Folgerung fehlt. Tietz mutmaßte, welche Folgerungen sich für die BRD-Politik vor und nach 1990 ergeben müßten. Es sind diejenigen, die wir sehen.

Tietz mutmaßte weiter, daß die Umstände allen Regierenden bekannt sein müssen.

Seit einiger Zeit drängt sich der Vergleich mit den "unterentwickelten" Irakern auf. Die lassen sich das nicht gefallen, die Deutschen sind anders. Wären die Iraker wie die Deutschen, hätte da da geklappt. Hat es aber nicht.

Apifera

02.10.2006, 18:35

KrascherHistory

02.10.2006, 18:36

Genau das hat Tietz angeführt. Artikel 2 und 4 sind exakt diejenigen.

Die Folgerung fehlt. Tietz mutmaßte, welche Folgerungen sich für die BRD-Politik vor und nach 1990 ergeben müßten. Es sind diejenigen, die wir sehen.

Tietz mutmaßte weiter, daß die Umstände allen Regierenden bekannt sein müssen.

Seit einiger Zeit drängt sich der Vergleich mit den "unterentwickelten" Irakern auf. Die lassen sich das nicht gefallen, die Deutschen sind anders. Wären die Iraker wie die Deutschen, hätte da da geklappt. Hat es aber nicht.

Die Amerikaner machen z.Zt. genau das im Irak, was sie seit 1945 auf dem Teilgebiet des Deutschen REichs probieren: umschreiben der Rechte. Im Irak mag das gegen. In Dtl. hat die Lügen-Legislative auch nach 61 Jahren immer mehr Schwierigkeiten, das Lügengebäude aufrecht zu erhalten.

Der Unruhe-Auslöser im Irak ist die Tatsache, das die USA die kurd. Minderheit mit der Regierungsarbeit betraut haben und Schiiten und Suniten, die die Mehrheiten bilden, einfach außen vor lassen.

Durch die Unruhen kann die Besatzermacht nach außenhin jederzeit demonstrieren:" Seht her, die sind noch nicht so weit. Es braucht noch unsere Demokratieunterstützung".

MfG K

KrascherHistory

02.10.2006, 18:38

Die Artikel II und IV des Übereinkommens sagen eigentlich nur, dass alle alliierten Vorschriften, Gesetze, Urteile, jetzt von den dafür zuständigen deutschen Stellen geändert oder aufgehoben werden können, ohne die Alliierten vorher fragen zu müssen.

Ich kann darin keine Einschränkung der deutschen Souveränität sehen, eher das Gegenteil. Dass Tietz dies nicht kapiert hat, ist allein sein Problem. Aber wie maf schon geschrieben hatte, Tietz ist kein Jurist und hat von juristischen Dingen keine Ahnung. Dass er mal Mitglied der Volkskammer war, ist nicht unbedingt ein Beweis für juristischen Sachverstand.

Du darfst nur froh sein, das dummes Lügen hier im Forum nicht körperlich geahndet wird. Du würdest den lieben langen Tag nur rumschreien.

maf/maf2 hat trotz angebl. Studiums von Recht keine Ahnung. Er ist nur gedrillt in Rabulistik und im krumm-pflügen der Rechte. Das kann jeder Penner nach 3 Monaten.

Oder fehlt oben was ?

Bulli

02.10.2006, 18:52

Die Artikel II und IV des Übereinkommens sagen eigentlich nur, dass alle alliierten Vorschriften, Gesetze, Urteile, jetzt von den dafür zuständigen deutschen Stellen geändert oder aufgehoben werden können, ohne die Alliierten vorher fragen zu müssen.

Ich kann darin keine Einschränkung der deutschen Souveränität sehen, eher das Gegenteil. Dass Tietz dies nicht kapiert hat, ist allein sein Problem. Aber wie maf schon geschrieben hatte, Tietz ist kein Jurist und hat von juristischen Dingen keine Ahnung. Dass er mal Mitglied der Volkskammer war, ist nicht unbedingt ein Beweis für juristischen Sachverstand.

Hast du dir Artikel 2 und 4 überhaupt angesehen ?
Das was da steht ist eindeutig und trifft nucht auf souveräne Staaten zu.
Wenn du das nicht erkennen konntest, dann liegts vielleicht an deinen Augen:

http://img133.imageshack.us/img133/7509/augenkrankid9.gif

KrascherHistory

02.10.2006, 18:58

Hast du dir Artikel 2 und 4 überhaupt angesehen ?
Das was da steht ist eindeutig und trifft nucht auf souveräne Staaten zu.
Wenn du das nicht erkennen konntest, dann liegts vielleicht an deinen Augen:

http://img133.imageshack.us/img133/7509/augenkrankid9.gif

Das "Bild" gibt die Sichtweise der apifera und maf/maf2-Brille wieder.

Ich sehe zwar die Fakten, ich versuche mittels Rabulistik aber alles dummzuquatschen und krumm-zu pflügen.

MfG K m.erhalten.

blumenau

02.10.2006, 19:36

Thietz, so heißt er. Link wiedergefunden:

http://www.miprox.de/Sonstiges/BRD-Besatzungsrecht.html

Der Link ist ziemlich hart. Personen unter 18 Jahren sowie Sensibelchen sollten den nicht anklicken.

Thietz fragt:

Liegt hier das Geheimnis unerklärlicher Politik?

Haben wir in all diesen Unklarheiten und Unstimmigkeiten die sonst unverständlichen Ursachen für politische Entscheidungen zu suchen, die eindeutig dem Mehrheitswillen des Volkes widersprechen, wie zum Beispiel

...

Diese Frage ist allerdings nicht ganz unwesentlich.

Bulli

02.10.2006, 19:51

Apifera

04.10.2006, 20:05

Schade, dass Bulli und KrascherHistory nicht mehr mitschreiben dürfen. Und sein eigenes Forum hat Bulli heute auch noch verloren. Ich werde deshalb auf diese unqualifizierten, jedem Rechtsempfinden Hohn sprechenden Beiträge nicht mehr weiter eingehen.

Ich gehe davon aus, dass sich das Diskussionsniveau hier jetzt merklich bessern wird.

Quo vadis

04.10.2006, 20:12

sunbeam

04.10.2006, 20:14

Freiheit für Bulli und Krascher.....:peace: :shrug:

Bulli, die dumme Nazisau, bleibt gesperrt! Und was Krascher angeht, so soll er froh sein das er nur `ne Woche weg ist!

DecoderDavid

04.10.2006, 20:37

Ja zitieren und dann darunter einen billigen Dreizeiler als Kommentar oder gar als Argument zu verkaufen, das kann ich auch. Ihr verstopft mit eurem Wischiwaschi den Kommunikationsstrang. Aber wem sag ich das.

DecoderDavid

Quo vadis

04.10.2006, 21:01

Und was Krascher angeht, so soll er froh sein das er nur `ne Woche weg ist!

.....ja ich freu mich auch ganz dolle..:clp:

sunbeam

04.10.2006, 21:25

.....ja ich freu mich auch ganz dolle..:clp:

Freu` Dich nicht zu früh, er wird bald wieder gesperrt!

Walter Hofer

04.10.2006, 21:29

maf2

05.10.2006, 15:06

die wichtigste der fünf Mächte ist etc :
die Juristen

Was ist daran schlecht?

Walter Hofer

05.10.2006, 15:37

Betrachte sie so, wie sie sein, scheinen wollten :

virtuelle Gefallene, im Kampf um den virtuellen Endsieg der Bewegung !

Lucky punch

05.10.2006, 15:50

Freiheit für Bulli und Krascher.....:peace: :shrug:

Dem schließe ich mich ausdrücklich an!

Die Sperrung von Bulli ist eine riesen Sauerei ! Er hat sich hier nichts zu Schulden kommen lassen.

Quo vadis

05.10.2006, 16:01

Betrachte sie so, wie sie sein, scheinen wollten :

virtuelle Gefallene, im Kampf um den virtuellen Endsieg der Bewegung !

Eine Lüge mit 4 Worten: "Recht auf freie Meinungsäußerung".Mehr gibts dazu nicht zu sagen.:nohear:

Krascher, komm bald wieder! :bah:

Just Amy

05.10.2006, 16:11

Dem schließe ich mich ausdrücklich an!

Die Sperrung von Bulli ist eine riesen Sauerei ! Er hat sich hier nichts zu Schulden kommen lassen.
ich bin zwar der auffassung, daß er sich so gut wie alles zuschulden kommen ließ (würde mich wundern, wenn er gegen eine forenregel nicht zum exzeß verstoßen hat), aber der letztliche sperrgrund ist mir noch unklar. welches forum soll das denn sein?

maf2

05.10.2006, 20:42

Eine Lüge mit 4 Worten: "Recht auf freie Meinungsäußerung".Mehr gibts dazu nicht zu sagen.:

Seit wann sind private Forenbetreiber grundrechtsgebunden?

Quo vadis

05.10.2006, 20:58

Seit wann sind private Forenbetreiber grundrechtsgebunden?

na komm mäfchen- der krascher geht doch sicher auf deine Kappe.Meldbutton drücken und den Klageweg einhalten um mal in der Jurisprudenz zu bleiben.
Der hat nicht mehr oder weniger gesagt als die Wochen vorher auch- am Tag der Sperrung war er nichtmal online.
Waldschrat ist OK- das Team auch.Nicht OK sind andere.
Darf man Fragen wo dein Schwerrpunkt liegt in der Rechtswissenschaft? Also Staatsrecht, Strafrecht oder eher BGB Geschichten?Liegt der Schönfelder unter deinem Kopfkissen?

Apifera

05.10.2006, 21:11

Bulli hat seit August, vielleicht auch schon etwas früher, ein eigenes Forum betrieben. Bis auf wenige Ausnahmen wären die Beiträge auch für die Politikforen zu rechtsextrem gewesen.

Seine Gegner titulierte er in seinem Forum mit Ausdrücken aus der untersten Gosse. Gut möglich, dass einer dieser so titulierten sich an den Provider des Forums gewandt hatte.

Apifera

05.10.2006, 21:15

na komm mäfchen- der krascher geht doch sicher auf deine Kappe.Meldbutton drücken und den Klageweg einhalten um mal in der Jurisprudenz zu bleiben.
Der hat nicht mehr oder weniger gesagt als die Wochen vorher auch- am Tag der Sperrung war er nichtmal online.
Waldschrat ist OK- das Team auch.Nicht OK sind andere.
Darf man Fragen wo dein Schwerrpunkt liegt in der Rechtswissenschaft? Also Staatsrecht, Strafrecht oder eher BGB Geschichten?Liegt der Schönfelder unter deinem Kopfkissen?

Ich glaube nicht, dass maf hinter der Sperre von Krascher steckt. Bis auf zwei Ausnahmen (wer ist eigentlich der zweite?) sehen doch alle hier Krascher als Spinner an. Und wenn ein Mod hier zufällig auf Kraschers Beiträge stößt, ist eine zeitliche Sperrung eigentlich mehr eine Reflexhandlung. Ich frage mich nur, warum er nicht schon früher gesperrt worden ist.

sunbeam

05.10.2006, 21:18

Quo vadis

05.10.2006, 21:37

sunbeam

05.10.2006, 21:38

oh man hast du´n Knall....:hihi: :cool2:

Warum? Geht es Dir in Deiner "Unfreiheit" etwa schlechter als den freien Liberianern/Kongolesen/Russen/Bulgaren???

maf2

05.10.2006, 21:40

na komm mäfchen- der krascher geht doch sicher auf deine Kappe.Meldbutton drücken und den Klageweg einhalten um mal in der Jurisprudenz zu bleiben.
Der hat nicht mehr oder weniger gesagt als die Wochen vorher auch- am Tag der Sperrung war er nichtmal online.
Waldschrat ist OK- das Team auch.Nicht OK sind andere.
Darf man Fragen wo dein Schwerrpunkt liegt in der Rechtswissenschaft? Also Staatsrecht, Strafrecht oder eher BGB Geschichten?Liegt der Schönfelder unter deinem Kopfkissen?

Öffentliches Recht - und: Nein, der Sartorius.
Warum sollte ich meinen Beitrag dazu leisten wollen, Krascher aus dem Forum zu werfen? Dann müßte ich mir ja wieder ein neues Hobby suchen.

Quo vadis

05.10.2006, 21:44

Ich glaube nicht, dass maf hinter der Sperre von Krascher steckt. Bis auf zwei Ausnahmen (wer ist eigentlich der zweite?) sehen doch alle hier Krascher als Spinner an. Und wenn ein Mod hier zufällig auf Kraschers Beiträge stößt, ist eine zeitliche Sperrung eigentlich mehr eine Reflexhandlung. Ich frage mich nur, warum er nicht schon früher gesperrt worden ist.

Mich wundert die Sperrung- warum?

Da ich selber juristische Grundkenntnisse habe, sollte hier nicht so getan werden, als seinen Kraschers Ausflüge in die Welt des bundesrepublikanischen Staatsrechtes was Exotisches- ganz im Gegenteil, das ist juristischer Alltag, mäfchen weiß das ganz genau die Bände zum GG Kommentar u.a. des Herrn Maunz sind kiloschwere Wälzer.
Die gesamte juristische Welt ist eine Abstrakte.Was Krascher macht ist gute Quellenarbeit- und da es eh keiner Widerlegt hat bzw. konnte hat er meine Unterstützung.
Jeder der halbwegs Ahnung von der Juristerei hat, wird mir Recht geben, bzw. Kraschers Argumentationsstil vollauf Nachvollziehen können.

sunbeam

05.10.2006, 21:46

Mich wundert die Sperrung- warum?

Da ich selber juristische Grundkenntnisse habe, sollte hier nicht so getan werden, als seinen Kraschers Ausflüge in die Welt des bundesrepublikanischen Staatsrechtes was Exotisches- ganz im Gegenteil, das ist juristischer Alltag, mäfchen weiß das ganz genau die Bände zum GG Kommentar u.a. des Herrn Maunz sind kiloschwere Wälzer.
Die gesamte juristische Welt ist eine Abstrakte.Was Krascher macht ist gute Quellenarbeit- und da es eh keiner Widerlegt hat bzw. konnte hat er meine Unterstützung.
Jeder der halbwegs Ahnung von der Juristerei hat, wird mir Recht geben, bzw. Kraschers Argumentationsstil vollauf Nachvollziehen können.

Mag sein, nur der Bezug zur Realität und den negativen Auswirkungen besagter Gesetzespassagen ist er uns schuldig geblieben!

Quo vadis

05.10.2006, 21:49

Öffentliches Recht - und: Nein, der Sartorius.
Warum sollte ich meinen Beitrag dazu leisten wollen, Krascher aus dem Forum zu werfen? Dann müßte ich mir ja wieder ein neues Hobby suchen.

Gut haste Recht- der Anfangsverdacht hat sich wohl nicht verhärtet.Der Basher muß mit Staatsrecht m.E. nichts am Hut haben.Gut.

Öffentliches Recht, naja lieber Geschlechtsakt als Verwaltungsakt.....:rofl: :hihi:

Quo vadis

05.10.2006, 21:54

Mag sein, nur der Bezug zur Realität und den negativen Auswirkungen besagter Gesetzespassagen ist er uns schuldig geblieben!

..naja über einen gesperrten zu sagen er wäre "was schuldig geblieben" ist etwas billig.Du machts den Fehler aller Nicht-Juristen, permanent einen Bezug zur Realität zu suchen, dazu noch bei einem staatsrechtlichen Disput.:rolleyes:

sunbeam

05.10.2006, 21:55

..naja über einen gesperrten zu sagen er wäre "was schuldig geblieben" ist etwas billig.Du machts den Fehler aller Nicht-Juristen, permanent einen Bezug zur Realität zu suchen, dazu noch bei einem staatsrechtlichen Disput.:rolleyes:

Dann gibst Du also zu das die Theorie herzlich wenig Auswirkung auf die Realität hat?

Brutus

05.10.2006, 21:57

Ich bin froh in einem nicht-souveränen Staat Deutschland zu leben als in einem souveränen Russland, Kongo, Bulgarien oder Liberia! EIn HOCH auf die nicht-Freiheit! So gut wie heute in UNFREIHEIT ging es uns in FREIHEIT nicht, hehehehehehehe! Ihr rechten Verschwörungsdeppen!

Die Zeiten von Wohlstand und Frieden gehen langsam, aber sicher zu Ende. Von Freiheit rede ich erst gar nicht, die hat es in der BRD noch nie gegeben.

Das liegt vor allem daran, daß die BRD kein souveräner Staat ist, sondern Vasall und Schoßhündchen der Siegermächte.

Wir werden vom Ausland ausgepreßt, bis das Weiße aus den Augen kommt (EU, Versailles ohne Krieg, U-Boot-Geschenke etc.) und schicken die Bundeswehr in Kampf und Tod, nur um die Interessen unserer Todfeinde zu sichern. Letzteres ist in meinen Augen der absolute Nullpunkt der (Selbst-?) Erniedrigung, den sich ein Staat oder Individuum antun kann.

Man kann das gut finden, warum nicht, Geschmäcker sind verschieden. Es wird bestimmt auch Leute geben, die sich Churchills Devise, wie mit den Deutschen zu verfahren sei, zu eigen machen: "Make them fat, but impotent."

sunbeam

05.10.2006, 21:58

Du fettes Schwein!

War das nicht mein Hauptargument gegen den Roten Proleten?:))

sunbeam

05.10.2006, 22:02

Die Zeiten von Wohlstand und Frieden gehen langsam, aber sicher zu Ende. Von Freiheit rede ich erst gar nicht, die hat es in der BRD noch nie gegeben.

Das liegt vor allem daran, daß die BRD kein souveräner Staat ist, sondern Vasall und Schoßhündchen der Siegermächte.

Wir werden vom Ausland ausgepreßt, bis das Weiße aus den Augen kommt (EU, Versailles ohne Krieg, U-Boot-Geschenke etc.) und schicken die Bundeswehr in Kampf und Tod, nur um die Interessen unserer Todfeinde zu sichern. Letzteres ist in meinen Augen der absolute Nullpunkt der Selbtserniedrigung, den sich ein Staat oder Individuum antun kann.

Man kann das gut finden, warum nicht, Geschmäcker sind verschieden. Es wird bestimmt auch Leute geben, die sich Churchills Devise, wie mit den Deutschen zu verfahren sei, zu eigen machen: "Make them fat, but impotent."

Also verstehe ich das richtig, wenn Belgien, Frankreich, England, Italien und Spanien Truppen schicken, ist dies ok, bei uns nicht?!?!

Wenn die USA, England und Frankreich den Israelis Waffen schenken, ist dies ok, bei uns also nicht?

Und welches Geld von uns geht wo hin? Wann? Wie?

Apifera

05.10.2006, 22:02

@Quo Vadis,

vielleicht hat Krascher die kiloschweren Kommentare zum Grundgesetz. Und mir scheint es eher, als dass sie ihm auf den Kopf gefallen sind, und ihr Inhalt nicht ins Schädelinnere gelangt ist.

Seine Quellenarbeit ist sehr selektiv. Fakten, die ihn stören in seiner Argumentation, blendet er einfach aus.

Ich habe auch juristische Grundkenntnisse. Und in meiner Ausbildung habe ich auch etwas über Staats- und Völkerrecht erfahren.
Du kannst mit bundesdeutschem Staatsrecht nicht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland aushebeln. Ein Staat braucht keine Gesetze, und auch keine Verfassung, die seine Existenz begründen. Er ist Staat aus sich heraus. Der Staat gibt sich die Verfassung, und er gibt sich die Gesetze. Nicht umgekehrt.

Quo vadis

05.10.2006, 22:04

Dann gibst Du also zu das die Theorie herzlich wenig Auswirkung auf die Realität hat?

dann gibst du als zu, dass du keinen blassen Schimmer hattest, was krascher eigentlich wollte? :hihi: :))

Er hat geschrieben, dass die BRD, OMF-BRD, oder Deutschland, wie immer man das nennt wo wir leben, de facto keine echte Rechtsgrundlage hat und wir keine echte Verfassung haben.DAS IST DIE J U R I S T I S C H E Seite der Sache.
So, da aber 80 Mio Leute Tag für Tag gesellschaftlich rumwurschteln und wie du auf die tatsächlichen Rechtsgrundlagen pfeiffen, überdeckt das Alltagsrecht das um was es krascher geht, das GG.
Lies dir mal die formellen Zulassungsprüfungen einer Grundrechtsklage bei BvfG durch- da wird nur ein Bruchteil überhaupt zugelassen.

sunbeam

05.10.2006, 22:07

dann gibst du als zu, dass du keinen blassen Schimmer hattest, was krascher eigentlich wollte? :hihi: :))

Er hat geschrieben, dass die BRD, OMF-BRD, oder Deutschland, wie immer man das nennt wo wir leben, de facto keine echte Rechtsgrundlage hat und wir keine echte Verfassung haben.DAS IST DIE J U R I S T I S C H E Seite der Sache.
So, da aber 80 Mio Leute Tag für Tag gesellschaftlich rumwurschteln und wie du auf die tatsächlichen Rechtsgrundlagen pfeiffen, überdeckt das Alltagsrecht das um was es krascher geht, das GG.
Lies dir mal die formellen Zulassungsprüfungen einer Grundrechtsklage bei BvfG durch- da wird nur ein Bruchteil überhaupt zugelassen.

Bin ich Jurist? Nein. Ich will wissen welche pers. Einschränkungen ich habe dadurch, und bisher hatte ich herzlch wenige, komischerweise kenne ich auch niemanden der unter seiner "Unfreiheit" leidet! Woran liegt das?

Brutus

05.10.2006, 22:08

Also verstehe ich das richtig, wenn Belgien, Frankreich, England, Italien und Spanien Truppen schicken, ist dies ok, bei uns nicht?!?!

Das müssen die Engländer, Spanier etc. entscheiden, ob sie das richtig finden

Wenn die USA, England und Frankreich den Israelis Waffen schenken, ist dies ok, bei uns also nicht?

Sollen die selber entscheiden.

Und welches Geld von uns geht wo hin? Wann? Wie?

Eu-Beiträge, atomwaffenfähige U-Boote, Kosten der Zuwanderung, epreßte Wiedergutmachung und Entschädigung (Fagan, Eisenstat und Co.), Kosten für Kampfeinsaätze der Bundeswehr.

Früher gab es das auch schon, daß Soldaten an fremde Mächte verkauft worden sind. Nur hat der Kurfürst von Hessen-Nassau von den Engländern und Amerikanern dafür wenigstens Geld bekommen und nicht, wie Merkel und wir, auch noch welches dazugegben.

.

sunbeam

05.10.2006, 22:11

Das müssen die Engländer, Spanier etc. entscheiden, ob sie das richtig finden

Tun wir auch, wir entscheiden das dies richtig ist für uns!

Sollen die selber entscheiden.

Tun wir auch!

Eu-Beiträge, atomwaffenfähige U-Boote, Kosten der Zuwanderung, epreßte Wiedergutmachung und Entschädigung (Fagan, Eisenstat und Co.), Kosten für Kampfeinsaätze der Bundeswehr.

Früher gab es das auch schon, daß Soldaten an fremde Mächte verkauft worden sind. Nur hat der Kurfürst von Hessen-Nassau von den Engländern und Amerikanern dafür wenigstens Geld bekommen und nicht, wie Merkel und wir, auch noch welches dazugegben.

.

Wir zahlen kein Geld für Kampfeinsätze, dies ist eine Mär. Auch zahlen wir keine Reperationen, was die Zuwanderung betrifft so sind Frankreich und England stärker bedroht als wir, und was täglich an den Stränden Italiens und Spaniens angeschwemmt wird übersteigt in Summe das, was bei uns anklopft!

Quo vadis

05.10.2006, 22:14

@Quo Vadis,

Ein Staat braucht keine Gesetze, und auch keine Verfassung, die seine Existenz begründen. Er ist Staat aus sich heraus. Der Staat gibt sich die Verfassung, und er gibt sich die Gesetze. Nicht umgekehrt.

Unser Staat hat sich keine Verfassung gegeben- ihm wurde ein Grundgesetz gegeben.
Was will man aber auch von einem Staat erwarten, der in paar Jahrzehnten mehr Migranten "Staatsbürger" nennen wird als "Ureinwohner".
Wer hätte das 1949 sich träumen lassen, dass dass Besatzerkonstrukt 50-80 Jahre später voll durchschlagen würde....:rolleyes:

sunbeam

05.10.2006, 22:16

Brutus

05.10.2006, 22:20

Tun wir auch, wir entscheiden das dies richtig ist für uns!

Wer ist wir? Eine abgehobene und vermutlich bestochene Politikerkaste, die den Volkswillen mißachtet wie es üblicherweise nur Diktatoren tun. Nach Umfragen dürften 80% der Deutschen gegen Kapfeinsätze der BW sein.

Tun wir auch!

Das "Wir" ist die korrupte und schmarotzene politische Klasse, insbesondere soweit sie in den Parlamenten vertreten ist.

Wir zahlen kein Geld für Kampfeinsätze, dies ist eine Mär. Auch zahlen wir keine Reperationen, was die Zuwanderung betrifft so sind Frankreich und England stärker bedroht als wir, und was täglich an den Stränden Italiens und Spaniens angeschwemmt wird übersteigt in Summe das, was bei uns anklopft!

Ah ja, die Soldaten machen Pipi in die Tanks der Schiffe und Panzer, weil die jetzt kein Diesel mehr brauchen? Oder fällt der Treibstoff als eine Art Manna vom Himmel, weil der Einsatz so nah am Heiligen Land ist? Das nur mal als Beispiel.

Quo vadis

05.10.2006, 22:24

Du fettes Schwein!

Heute ist internationaler Tag des Lehrers.:bow: dich in Ehrfurcht vor diesen unermüdlichen Don Quichottes der Neuzeit.:hihi:

sunbeam

05.10.2006, 22:32

Wer ist wir? Eine abgehobene und vermutlich bestochene Politikerkaste, die den Volkswillen mißachtet wie es üblicherweise nur Diktatoren tun. Nach Umfragen dürften 80% der Deutschen gegen Kapfeinsätze der BW sein.

Du scheinst den Aufbau eines Staates nicht begriffen zu haben, wir haben Repräsentanten die für uns entscheiden und dem Pöbel bei ihren Handlungen nicht auf`s Maul schauen - so wie es in den anderen 196 Staaten auch passiert!

Das "Wir" ist die korrupte und schmarotzene politische Klasse, insbesondere soweit sie in den Parlamenten vertreten ist.

Tja, besser als ein despotischer Monarch mit seiner Willkürherrschaft oder ein Dikatator der sein Volk ausbeutet und von der Welt abschottet! Du scheinst ein Utopist zu sein!

Ah ja, die Soldaten machen Pipi in die Tanks der Schiffe und Panzer, weil die jetzt kein Diesel mehr brauchen? Oder fällt der Treibstoff als eine Art Manna vom Himmel, weil der Einsatz so nah am Heiligen Land ist? Das nur mal als Beispiel.

Soweit ich weiß zündet amerikanischer, russischer, belgischer, bulgarischer, kongolesicher oder brasilianischer Urin auch nicht in Dieselmotoren, also kann es sein Du siehst Gespenster?

Apifera

05.10.2006, 22:43

Unser Staat hat sich keine Verfassung gegeben- ihm wurde ein Grundgesetz gegeben.
Was will man aber auch von einem Staat erwarten, der in paar Jahrzehnten mehr Migranten "Staatsbürger" nennen wird als "Ureinwohner".
Wer hätte das 1949 sich träumen lassen, dass dass Besatzerkonstrukt 50-80 Jahre später voll durchschlagen würde....:rolleyes:

Wenn unserem Staat das Grundgesetz gegeben wurde, frage ich mich ernsthaft, wieso eigentlich die Mitglieder des Parlamentarischen Rates monatelang damit beschäftigt waren, ein ihnen von den Alliierten vorgelegtes Grundgesetz zu beschließen.

Und weiter frage ich mich, weshalb das von den Alliierten vorgelegte Grundgesetz erst von den Parlamenten der Länder hatte angenommen werden müssen? Seit wann fragt denn der Besatzer danach, ob die Besetzten etwas annehmen oder nicht? Die kriegen einfach was auf den Tisch geknallt und haben sich daran zu halten.

Ich glaube eher, Quo Vadis, deine juristischen Grundkenntnsse haben dich in dieser Frage verlassen. Und KrascherHistory ist ein sehr schlechter Ratgeber.

Die BRD ist ein souveräner Staat. Aber bei einigen Bürgern, so wie bei dir, ist die Souveränität noch nicht angekommen.

Brutus

05.10.2006, 22:44

Du scheinst den Aufbau eines Staates nicht begriffen zu haben, wir haben Repräsentanten die für uns entscheiden und dem Pöbel bei ihren Handlungen nicht auf`s Maul schauen - so wie es in den anderen 196 Staaten auch passiert!

Ich denke schon, daß ich den Aufbau begriffen habe. Ich finde ihn bloß nicht gut, weil wir mit dem Motto "Führer befiehl, wir folgen dir" schon mal auf die Schnauze gefallen sind.

Tja, besser als ein despotischer Monarch mit seiner Willkürherrschaft oder ein Dikatator der sein Volk ausbeutet und von der Welt abschottet! Du scheinst ein Utopist zu sein!

Der einzige Unterschied zu früher ist der, daß Willkürherrschaft, Despctie und Ausbeutung nicht mehr von einer Einzelperson ausgeübt werden, sondern einem Kollektiv. Die "demokratische" Legitimation der machthabenden Kollektive erweist sich bei genauerer Betrachtung als ähnlich miserabel wie die irgendwelcher Diktatoren, weshalb anerkannte und seriöse Staatstheoretiker auch von einer Parteiendiktatur sprechen. Ähnlich wie das System der Blockparteien in der ehemaligen DDR.

Soweit ich weiß zündet amerikanischer, russischer, belgischer, bulgarischer, kongolesicher oder brasilianischer Urin auch nicht in Dieselmotoren, also kann es sein Du siehst Gespenster?

Kann es sein, Du meinst, Kriege führen sei eine fröhliche Landpartie zum Nulltarif?

sunbeam

05.10.2006, 22:48

Ich denke schon, daß ich den Aufbau begriffen habe. Ich finde ihn bloß nicht gut, weil wir mit dem Motto "Führer befiehl, wir folgen dir" schon mal auf die Schnauze gefallen sind.
Der einzige Unterschied zu früher ist der, daß Willkürherrschaft, Despctie und Ausbeutung nicht mehr von einer Einzelperson ausgeübt werden, sondern einem Kollektiv. Die "demokratische" Legitimation der machthabenden Kollektive erweist sich bei genauerer Betrachtung als ähnlich miserabel wie die irgendwelcher Diktatoren, weshalb anerkannte und seriöse Staatstheoretiker auch von einer Parteiendiktatur sprechen. Ähnlich wie das System der Blockparteien in der ehemaligen DDR.

Alle anderen Staaten haben auf die ein oder andere Weise eine ähnliche Befehlsstruktur, die jetzige Gesellschaftsform ist die beste, die bisher weltweit ebtwickelt wurde und sich daher auch wachsender Beliebtheit erfreut!

Auf einen lieben und gerechten Staatschef zu hoffen, der Korruption, Lobbyismus oder andere Auswüchse fern hält, ist Phantasie!

Kann es sein, Du meinst, Kriege führen sei eine fröhliche Landpartie zum Nulltarif?

Habe ich das behauptet? Ich sagte nur das wir für den Einsatz unserer Truppen zahlenm, und nicht für den Einsatz anderer Truppen!

Quo vadis

05.10.2006, 22:51

Wenn unserem Staat das Grundgesetz gegeben wurde, frage ich mich ernsthaft, wieso eigentlich die Mitglieder des Parlamentarischen Rates monatelang damit beschäftigt waren, ein ihnen von den Alliierten vorgelegtes Grundgesetz zu beschließen.

Und weiter frage ich mich, weshalb das von den Alliierten vorgelegte Grundgesetz erst von den Parlamenten der Länder hatte angenommen werden müssen? Seit wann fragt denn der Besatzer danach, ob die Besetzten etwas annehmen oder nicht? Die kriegen einfach was auf den Tisch geknallt und haben sich daran zu halten.

Schowveranstaltung- heute würde man sagen: " Deutschland sucht das GG" Beisitzer: Die Besatzer ;)

Quelle wiki:

Oberstes Ziel des Grundgesetzes war die Herstellung der Einheit aller Deutschen. Am 8. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat nach mehrmaligen – von den West-Mächten geforderten – Nachbesserungen mit 53 zu 12 Stimmen das Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 in Westberlin und Westdeutschland (außer zunächst im Saarland, das erst im Januar 1957 Teil der Bundesrepublik wurde) von den West-Alliierten als „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ genehmigt wurde.

Brutus

05.10.2006, 23:03

Alle anderen Staaten haben auf die ein oder andere Weise eine ähnliche Befehlsstruktur, die jetzige Gesellschaftsform ist die beste, die bisher weltweit ebtwickelt wurde und sich daher auch wachsender Beliebtheit erfreut!

Nicht ganz. Es gibt eine Reihe anderer Staaten, allen voran die Schweiz, die ihre Bürger per Volksabstimmung über die Lebensfragen von Land und Volk entscheiden lassen.

Auf einen lieben und gerechten Staatschef zu hoffen, der Korruption, Lobbyismus oder andere Auswüchse fern hält, ist Phantasie!

Volksabstimmungen würden reichen, dann können die verkommenen parlamentarischen Schw... nicht allzu viel kaputt machen; s. Schweiz.

Habe ich das behauptet? Ich sagte nur das wir für den Einsatz unserer Truppen zahlenm, und nicht für den Einsatz anderer Truppen!

Bedaure, das habe ich falsch verstanden.
Dennoch: Selbst wenn wir "nur" für die BW zahlen, ist das Geld, das wir für die Interessen unserer Feinde rauswerfen.

sunbeam

05.10.2006, 23:07

Volksabstimmungen würden reichen, dann können die verkommenen parlamentarischen Schw... nicht allzu viel kaputt machen; s. Schweiz.

Die Schweiz hat ein-zweimal im Jahr eine Volksabstimmung, aber dort auch nur in relativ unwichtigen Dingen, oder stimmen die Schweizer über Steuern, Sozialhilfe, Arbeitspolitik, Wehretat, Beamtenbesoldung etc. pp. ab?

Klar wünschte ich mir eine klarere Haltung gegenüber den Musels hier im Lande, aber sollte ich wählen zwischen einer parlamentarischen Demokratie und einem Staat, in dem jeder Prolet wegen jedem Scheiß seine Meinung in die Waagschale werfen kann, so würde ich mich immer für das jetzige System entscheiden!

Quo vadis

05.10.2006, 23:10

Die Schweiz hat ein-zweimal im Jahr eine Volksabstimmung, aber dort auch nur in relativ unwichtigen Dingen, oder stimmen die Schweizer über Steuern, Sozialhilfe, Arbeitspolitik, Wehretat, Beamtenbesoldung etc. pp. ab?

na wenn das künftige Asylgesetz nicht wichtig ist...:rolleyes:
Stell dir mal vor in Deutschland würde dem Volk sowas zu Abstimmung vorgelegt....:rolleyes:

sunbeam

05.10.2006, 23:12

na wenn das künftige Asylgesetz nicht wichtig ist...:rolleyes:
Stell dir mal vor in Deutschland würde dem Volk sowas zu Abstimmung vorgelegt....:rolleyes:

Dann wüsste ich das Ergebnis, und er wäre nach meinen Vorstellungen! Nur leider sieht unsere Verfassung Absimmungen auf Bundesebene nicht vor!

Brutus

05.10.2006, 23:13

na wenn das künftige Asylgesetz nicht wichtig ist...:rolleyes:
Stell dir mal vor in Deutschland würde dem Volk sowas zu Abstimmung vorgelegt....:rolleyes:

.... oder über den Euro, die EU-Finanzierung, die EU-Osterweiterung, den Türkei-Beitritt, die Teilnahme an Kampfeinsätzen und so weiter und so fort

sunbeam

05.10.2006, 23:15

.... oder über den Euro, die EU-Finanzierung, die EU-Osterweiterung, den Türkei-Beitritt, die Teilnahme an Kampfeinsätzen und so weiter und so fort

Au ja, und über Steuern, Rente, etc. pp. Ich gebe in diesem Fall, sollte der Pöbel abstimmen können, diesem Land noch ca. 24h vor dem totalen Zusammenbruch!

Apifera

05.10.2006, 23:27

@Quo vadis,

Showtime ist nicht der richtige Ausdruck. Die Sitzungen des Parlamentarischen Rates sind mit Sicherheit nicht im Fernsehen oder Radio übertragen werden. Für wen sollte also Show gemacht worden sein?
1949 war Deutschland noch kein souveräner Staat, sondern immer noch besetzt. Und da dürfte es doch wohl verständlich sein, dass die Alliierten bei der Abfassung des Grundgesetzes sich ein Mitspracherecht ausgedingt haben. Aber was dann am Ende herausgekommen ist, war gar nicht so schlecht gewesen.
1955 hat die Bundesrepublik Deutschland die Rechtstellung eines souveränen Staates erreicht. Von nun an konnte das Grundgesetz geändert werden ohne Zustimmung der Alliierten. Und man hatte seit dieser Zeit genügend Gelegenheit gehabt, alle von den Alliierten hineindiktierte Bestimmungen zu streichen oder zu ändern. Hat man dies getan? Sicher in dem einen oder anderen Fall schon. Aber etliches war wohl doch recht gut und nicht änderungsbedürftig gewesen.
1990 hatte das Vereinte Deutschland die freie Auswahl, das Grundgesetz beizubehalten oder eine neue Verfassung auszuarbeiten. Und auch der Name war frei. Man hätte sich auch wieder Deutsches Reich nennen können, denn dies wäre eine innere Angelegenheit Deutschlands gewesen.
Ein vereintes, souveränes Deutschland hat 1990 weder das Grundgesetz gekanzelt, noch den Namen "Bundesrepublik Deutschland" gestrichen. Somit ist das Grundgesetz, trotz aller Mängel, die seiner Entstehung vielleicht anhaften mögen, jetzt die einzige, rechtmäßige und gültige Verfassung Deutschlands. Und so schlecht ist sie jetzt auch wieder nicht.

Brutus

05.10.2006, 23:28

Au ja, und über Steuern, Rente, etc. pp. Ich gebe in diesem Fall, sollte der Pöbel abstimmen können, diesem Land noch ca. 24h vor dem totalen Zusammenbruch!

Ja, das meine ich. Auch das Etatrecht gehört in die Hände des Volkes.
Bis jetzt waren es immer die Eliten, die Deutschland in den Abrund geführt (sic!) haben, nicht das Volk. Diesmal wird es haargenau wieder so kommen.

maf2

05.10.2006, 23:31

Da ich selber juristische Grundkenntnisse habe, sollte hier nicht so getan werden, als seinen Kraschers Ausflüge in die Welt des bundesrepublikanischen Staatsrechtes was Exotisches- ganz im Gegenteil, das ist juristischer Alltag, mäfchen weiß das ganz genau die Bände zum GG Kommentar u.a. des Herrn Maunz sind kiloschwere Wälzer.
Die gesamte juristische Welt ist eine Abstrakte.Was Krascher macht ist gute Quellenarbeit- und da es eh keiner Widerlegt hat bzw. konnte hat er meine Unterstützung.
Jeder der halbwegs Ahnung von der Juristerei hat, wird mir Recht geben, bzw. Kraschers Argumentationsstil vollauf Nachvollziehen können.

Schowveranstaltung- heute würde man sagen: " Deutschland sucht das GG" Beisitzer: Die Besatzer ;)

Ich wollt's ja nicht so deutlich schreiben wie Apifera, aber, in der Tat, deine "juristischen Grundkenntnisse" sind wohl doch eher Untergrundkenntnisse.

Die Protokolle des Parlamentarischen Rates sind umgehend veröffentlicht worden, inzwischen sind auch die Archivmaterialien zur Korrespondenz zwischen den Alliierten Hochkommissaren und ihren Regierungen zugänglich. Wem das zu mühsam ist, der liest einfach die zwischenzeitlich entstandene Sekundärliteratur zur Entstehung des Grundgesetzes.

Ein Staat existiert, wenn die drei dazu erforderlichen Minimalvoraussetzungen vorliegen: Staatsgebiet, Staatsvolk und effektiv ausgeübte Staatsgewalt. (Insider können das nun noch anhand der Diskussion nach der Montevideo-Konvention oder um Mikrostaaten vertiefen, aber das ist hier ohne Belang). Diese Staatsgewalt wird von einer Verfassung dieses Staates verfaßt (deshalb heißt sie ja so). Existiert keine Staatsgewalt mehr, ist die Verfassung obsolet, wird Staatsgewalt rechtsförmig verfaßt ausgeübt, haben wir auch eine Verfassung. Die Verfassungsfrage ist aber für die Existenz eines Staates unerheblich, es ist vielmehr umgekehrt, ohne Staat keine Verfassung.

Dabei ist es gleichgültig, wie diese Verfassung heißt (also wie sie überschrieben ist) und auf wessen Veranlassung sie zustandegekommen ist. Die Bezeichnung "Grundgesetz" wurde für die (westdeutsche Verfassung seinerzeit gewählt, um ihren provisorischen Charakter zu betonen. Dazu gab es, wenn ich mich recht erinnere, eine protokollierte Debatte zwischen Carlo Schmid und Adolf Süsterhenn. Der Rat folgte dann im Ergebnis Schmids Vorschlag, aber nicht seiner Begründung.

Allerdings ist das heute nur noch Anekdote ohne jede praktische Relevanz.

Damit bin ich auch schon bei dem Grund dafür, warum das Geschwätz von Krascher und anderen Reichsdeppen so sinnlos ist: Ohne Verständnis der zugrundeliegenden Begriffe ist jedes Quellenstudium (und Krascher ist dabei nicht sorgfältig, sondern fischt sich einfach das heraus, was ihm in den Kram paßt), nutzlos, denn er weiß ja nicht, wovon in den Quellen eigentlich die Rede ist. Er ersetzt das mit seinem Laienverständnis - und als Ergebnis kommt Murks heraus.

Hinzu kommt bei ihm wohl noch eine an's Pathologische grenzende Autoritätsproblematik.

sunbeam

05.10.2006, 23:31

Ja, das meine ich. Auch das Etatrecht gehört in die Hände des Volkes.
Bis jetzt waren es immer die Eliten, die Deutschland in den Abrund geführt (sic!) haben, nicht das Volk. Diesmal wird es haargenau wieder so kommen.

Ein Blick auf die Strassen sollte auch Dir reichen, um zu erkennen das man dem Volk ausser dem Mallorca-Urlaub, den samstäglichen Musikantenstadl und dem fahren eines Golf GTI wenig anvertrauen kann!

Apifera

05.10.2006, 23:33

Ich bin von Volksabstimmungen nicht begeistert. Das Volk ist zu leicht manipulierbar. Wir wählen unsere Vertreter, und die haben gefälligst gute Gesetze zu machen. Wenn nicht, wählen wir andere.
Und wenn immer wieder die gleichen gewählt werden, sind wohl die meisten Deutschen mit den Gesetzen einigermaßen zufrieden.
Bedenkt auch, dass bei einer Volksabstimmung allenfalls über zwei oder drei Alternativen entschieden werden kann. Und am Zustandekommen dieser Alternativen hat das Volk mit Sicherheit nicht mitgewirkt.
Die wenigsten könnsten die Folgen ihrer Entscheidung abschätzen. Deshalb hätte ich das ganz gerne in den Händen von Fachleuten.

Quo vadis

05.10.2006, 23:38

@ maf+ apifera

ich werde eure Fragen mit einem Selbstzitat beantworten:

Quelle wiki:

Oberstes Ziel des Grundgesetzes war die Herstellung der Einheit aller Deutschen. Am 8. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat nach mehrmaligen – von den West-Mächten geforderten – Nachbesserungen mit 53 zu 12 Stimmen das Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 in Westberlin und Westdeutschland (außer zunächst im Saarland, das erst im Januar 1957 Teil der Bundesrepublik wurde) von den West-Alliierten als „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ genehmigt wurde.

Ich baue mal einen Satz, der von grandiosen eigenen Willen des PR zeugt:

GG- nach mehrmaligen von den West-Mächten geforderten Nachbesserungen, GENEHMIGT !

Also abgestimmt und dann GENEHMIGT so war das mit dem PR---Westmächte- sagt mal wollt ihr mich verarschen??:rolleyes:

Brutus

05.10.2006, 23:39

Ein Blick auf die Strassen sollte auch Dir reichen, um zu erkennen das man dem Volk ausser dem Mallorca-Urlaub, den samstäglichen Musikantenstadl und dem fahren eines Golf GTI wenig anvertrauen kann!

Ein Blick in die deutsche Geschichte sollte zeigen, daß man den Eliten....noch weniger trauen kann.

Die Schweiz ist mit ihren Volksabstimmungen bestimmt nicht schlecht gefahren, ganz im Gegenteil, und recht viel klüger oder blöder als bei uns werden die Leute in Toblerone-Land auch nicht sein.

Davon abgesehen zielt Dein Einwand ins Leere. Das Volk muß den Mist immer ausbaden, also soll es auch entscheiden.

maf2

05.10.2006, 23:40

Ich bin von Volksabstimmungen nicht begeistert. Das Volk ist zu leicht manipulierbar. Wir wählen unsere Vertreter, und die haben gefälligst gute Gesetze zu machen. Wenn nicht, wählen wir andere.

Zustimmung. Um an dieser Stelle auf das Beispiel der Schweiz einzugehen: Es wird gern übersehen, daß dort die regelmäßigen Volksabstimmungen die politische Entscheidungsfunktion der Wahlen ersetzen, denn die sind ja in einer Konsensdemokratie - wie soll ich sagen - eher funktionsarm.

Das Problem bein Abstimmungen ist doch genau das, daß eine Entscheidung ohne für sie und ihre Umsetzung Verantwortliche herbeigeführt wird. In einem politischen System, das grundsätzlich repräsentativ organisiert ist, ein struktureller Bruch.

sunbeam

05.10.2006, 23:41

Ein Blick in die deutsche Geschichte sollte zeigen, daß man den Eliten....noch weniger trauen kann.

Davon abgesehen zielt Dein Einwand ins Leere. Das Volk muß den Mist immer ausbaden, also soll es auch entscheiden.

Ich denke nicht dass es um unser Land schlimmer gestellt sein soll als um andere Länder! Nicht das ich der momentanen Politik mißtraue, aber willst etwas ändern, dann trete den Parteien bei und arbeite mit! Das Stammtisch-Rumgeheule bringt nichts!

maf2

05.10.2006, 23:45

Ich baue mal einen Satz, der von grandiosen eigenen Willen des PR zeugt:
GG- nach mehrmaligen von den West-Mächten geforderten Nachbesserungen, GENEHMIGT !
Also abgestimmt und dann GENEHMIGT so war das mit dem PR---Westmächte- sagt mal wollt ihr mich verarschen??
Da Deutschland damals noch unter Besatzungsstatut stand, ein notwendiger Vorgang. Hast du übrigens das Genehmigungsschreiben der Hochkommissare mal gelesen?

Wie ich aber schon schrieb: Es ist belanglos, wie eine Verfassung zustandegekommen ist. Spätestens seit 1968, mit der Ablösung der letzten verfassungsrechtlichen Vorbehaltsrechte, hätte sich die Bundesrepublik täglich eine neue Verfassung geben können. Aber war, im Gegenteil: Im EinigungsV wurde das Grundgesetz sogar als Verfassung für das vereinte Deutschland bestätigt.

Brutus

05.10.2006, 23:45

Ich denke nicht dass es um unser Land schlimmer gestellt sein soll als um andere Länder! Nicht das ich der momentanen Politik mißtraue, aber willst etwas ändern, dann trete den Parteien bei und arbeite mit! Das Stammtisch-Rumgeheule bringt nichts!

Danke für den Tip, aber um das Organisierte Verbrechen habe ich immer einen großen Bogen gemacht.

sunbeam

05.10.2006, 23:46

Danke für den Tip, aber um das Organisierte Verbrechen habe ich immer einen großen Bogen gemacht.

Tja, dann mußt Du wohl in diesem System weiterleben!

Brutus

05.10.2006, 23:47

Tja, dann mußt Du wohl in diesem System weiterleben!

Mit ihm untergehen!

maf2

05.10.2006, 23:49

Danke für den Tip, aber um das Organisierte Verbrechen habe ich immer einen großen Bogen gemacht.

Ach? In der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag kann man ja z.B. bewundern, wie es aussieht, wenn Leute gewählt werden, die versprochen haben, alles grundsätzlich anders und besser zu machen.

sunbeam

05.10.2006, 23:49

Mit ihm untergehen!

Wie kann ein Staat untergehen???

Brutus

05.10.2006, 23:51

Wie kann ein Staat untergehen???

Durch Bankrott infolge Überschuldung, Krieg oder Auflösung in größeren Gebilden.

sunbeam

05.10.2006, 23:54

Durch Bankrott infolge Überschuldung, Krieg oder Auflösung in größeren Gebilden.

Bankrott: Es gibt ca. 100 Staaten die früher pleite gehen würden als wir!
Krieg: Wo? Hier, in Europa? Wer gegen wen? Wann? Warum?
Auflösung: In 100 Jahren eine Unites States of Europe? Wäre nur das Beste, was passieren könnte!

maf2

05.10.2006, 23:55

Durch Bankrott infolge Überschuldung, Krieg oder Auflösung in größeren Gebilden.

Bankrott? Ein Staat ist keine GmbH. Das mag die Handlungsfähigkeit seiner Regierung beeinträchtigen, führt aber nicht zu dessen Untergang.
Krieg? Debellatio ist kein Staatenuntergangsgrund mehr.
Auflösung? Du versuchst wahrscheinlich, Dismembration zu meinen. Dazu muß allerdings ausdrücklich die Zentralgewalt des Staates aufgehört haben, effektiv ausgeübt zu werden. Es reicht nicht, wenn sich nur Mecklenburg-Vorpommern entschließt, der russischen Föderation anzugehören.

sunbeam

05.10.2006, 23:57

Es reicht nicht, wenn sich nur Mecklenburg-Vorpommern entschließt, der russischen Föderation anzugehören.

Wobei dies eigentlich ein nicht zu verachtender Gewinn für uns wäre!

maf2

06.10.2006, 00:00

Wobei dies eigentlich ein nicht zu verachtender Gewinn für uns wäre!

Wohl wahr - vielleicht zahlen die Russen sogar noch was dafür, ob nun Rubel oder Gas. Aber auch, wenn nicht, würde das den Bundeshaushalt enorm entlasten.

sunbeam

06.10.2006, 00:01

Wohl wahr - vielleicht zahlen die Russen sogar noch was dafür, ob nun Rubel oder Gas. Aber auch, wenn nicht, würde das den Bundeshaushalt enorm entlasten.

Dann noch das Saarland an Frankreich verscherbeln, Bremen auflösen und alles wäre super!

maf2

06.10.2006, 00:04

Dann noch das Saarland an Frankreich verscherbeln, Bremen auflösen und alles wäre super!

Och nö, etwas Saarvoir Vivre ist mir dann doch ganz recht. Aber Bremen ... vielleicht nehmen das die Iraner?

Brutus

06.10.2006, 00:04

Bankrott: Es gibt ca. 100 Staaten die früher pleite gehen würden als wir!

Vielleicht, ändert aber nichts, daß es so kommen kann.

Krieg: Wo? Hier, in Europa? Wer gegen wen? Wann? Warum?

Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon, Irak, Iran (?), Naher Osten insgesamt. So was kann sich ausweiten. Es reicht, daß der Krieg zum Wirtschaftskollaps führt, was auch ein Weg zum Staatsbankrott wäre.

Es ist auch denkbar, daß er Staat (EU) von sich aus sich als bankrott erklärt. Danach wird es spannend, ob er die wütenden und um ihre Sparguthaben betrogenen Bürger unterdrücken kann.

Auflösung: In 100 Jahren eine Unites States of Europe? Wäre nur das Beste, was passieren könnte!

Halte ich für die wahrscheinlichste Lösung, unter Einschluß der Türkei. Hieße aus meiner Sicht, die größte Mißgeburt der Menschheitsgeschichte, die USA, auf den Alten Kontintent und Teile des Orients zu übertragen.

sunbeam

06.10.2006, 00:05

Och nö, etwas Saarvoir Vivre ist mir dann doch ganz recht. Aber Bremen ... vielleicht nehmen das die Iraner?

Als was? Nukleartestgelände? Nee, auflösen, Inventar verscherbeln und gut ist`s! Was das Saarland angeht, nee, weg damit, kostet nur und bringt nix!

Brutus

06.10.2006, 00:07

Ach? In der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag kann man ja z.B. bewundern, wie es aussieht, wenn Leute gewählt werden, die versprochen haben, alles grundsätzlich anders und besser zu machen.

Du übersiehst, daß es dieses System gewesen ist, dessen Defizite die NPD hervorgebracht haben und weiter am Leben halten. NPD und parlamentarische "Demokratie" leben in einer Art Symbiose.

sunbeam

06.10.2006, 00:10

Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon, Irak, Iran (?), Naher Osten insgesamt. So was kann sich ausweiten. Es reicht, daß der Krieg zum Wirtschaftskollaps führt, was auch ein Weg zum Staatsbankrott wäre.

Es gab schon immer Kriege, die letzten 60 Jahre mit inbegriffen, nix ist passiert!

Es ist auch denkbar, daß er Staat (EU) von sich aus sich als bankrott erklärt. Danach wird es spannend, ob er die wütenden und um ihre Sparguthaben betrogenen Bürger unterdrücken kann.

Die meisten wären Profiteure dieses Szenarios! Alle, die Schulden haben, weil sie ein Haus gebaut, eine Eigentumswohnung gekauft oder sonst wie in der Kreide stecken, Dank einer Hyperinflation wären diese Schulden auf einmal weg!

Unter uns, ich bin hochverschuldet wegen meiner Wohnung, mein Dispo ist ausgereizt! Ich bete 3 Ava Maria für eine Hyperinflation!!!!!!!

Halte ich für die wahrscheinlichste Lösung, unter Einschluß der Türkei. Hieße aus meiner Sicht, die größte Mißgeburt der Menschheitsgeschichte, die USA, auf den Alten Kontintent und Teile des Orients zu übertragen.

Die Türkei wird nie Mitglied der EU werden, aber eine starke Allianz in Europa mit enger Zusammenarbeit mit den USA gegen das asiatische Bollwerk wäre ein riesen Gewinn!

maf2

06.10.2006, 00:10

Als was? Nukleartestgelände? Nee, auflösen, Inventar verscherbeln und gut ist`s! Was das Saarland angeht, nee, weg damit, kostet nur und bringt nix!
Nicht doch, landschaftlich und kulinarisch schön, und ohne Heinz Becker wäre schon mancher Vorabend langweilig gewesen. Sieh es mal so: Ein Disneyland kostet erstmal auch nur Geld, aber man hält es sich für die Touristen.
Tja, was Bremen angeht ... ich hab's: Die Chinesen haben doch Erfahrung darin, komplette Industrieanlagen zu demontieren und zuhause wieder aufzubauen. Vielleicht wollen die Bremen en bloc mitnehmen und in den Nähe von Shanghai wieder aufbauen? So als Souvenir vom Europatrip?

maf2

06.10.2006, 00:12

Du übersiehst, daß es dieses System gewesen ist, dessen Defizite die NPD hervorgebracht haben und weiter am Leben halten. NPD und parlamentarische "Demokratie" leben in einer Art Symbiose.

Aber ja, natürlich, die Brandstifter sind ja auch nur unschuldige Opfer - vielleicht haben sie sich die Finger an ihren Zündhölzern versengt...

Apifera

06.10.2006, 00:15

Dann noch das Saarland an Frankreich verscherbeln, Bremen auflösen und alles wäre super!

Gute Idee,
so schlecht ist es uns unter Frankreich gar nicht gegangen. Als in den Westzonen die D-Mark eingeführt wurde, hatten wir schon längst den Franc. Und im Juli 1959, nach der Einführung der D-Mark im Saarland, stellten wir fest, dass fast alles teuerer geworden ist. Zum Ausgleich wurden die Löhne verringert.

sunbeam

06.10.2006, 00:17

Nicht doch, landschaftlich und kulinarisch schön, und ohne Heinz Becker wäre schon mancher Vorabend langweilig gewesen. Sieh es mal so: Ein Disneyland kostet erstmal auch nur Geld, aber man hält es sich für die Touristen.
Tja, was Bremen angeht ... ich hab's: Die Chinesen haben doch Erfahrung darin, komplette Industrieanlagen zu demontieren und zuhause wieder aufzubauen. Vielleicht wollen die Bremen en bloc mitnehmen und in den Nähe von Shanghai wieder aufbauen? So als Souvenir vom Europatrip?

Was Bremen angeht, d`accord! Aber beim Saarland sollten wir nochmal reden..:cool2:

sunbeam

06.10.2006, 00:17

Gute Idee,
so schlecht ist es uns unter Frankreich gar nicht gegangen. Als in den Westzonen die D-Mark eingeführt wurde, hatten wir schon längst den Franc. Und im Juli 1959, nach der Einführung der D-Mark im Saarland, stellten wir fest, dass fast alles teuerer geworden ist. Zum Ausgleich wurden die Löhne verringert.

Au revoir, à bien tôt!!!!!!!!:wink:

Quo vadis

06.10.2006, 09:35

Durch Bankrott infolge Überschuldung, Krieg oder Auflösung in größeren Gebilden.

du hast den aktuell wichtigsten Punkt vergessen: Umvolkung

Selbst wenn das politische Gebilde Deutschland als geografische Komponente unberührt davon bliebe, ist es sonnenklar, dass eine überwiegend moslemisch denkende und Lebende Bevölkerung diesen Staat nach ihrem Gutdünken Formen würde-und da siehts für´s mäfchen und die jetzigen Staatsdiener schlecht aus, es sei denn sie konvertierten zum Islam.:))
Denkt ein Türke Deutsch?---Nein
Denkt ein deutsch- Türke Deutsch?----Nein

was ist Deutsch denken?Es ist identifikation mit deutscher Geschichte (und das sind nicht nur 12 Jahre Jahre!), Sprache, Religion und Werte.
Deutsch ist auch den Steuerwahnsinn des Staates zu bedienen, bzw. überhaupt in diesem Regelungswust ohne zu murren auszuharren und ihn mitzumachen.
Eine islamische Gesellschaft pfeifft drauf- wir werden uns der Türkei, ihrer Mentalität und Religion annähern und fertig ist der Lack.

maf2

06.10.2006, 09:43

du hast den aktuell wichtigsten Punkt vergessen: Umvolkung
Ist ja eine ganz schräge Wortneuschöpfung - obendrein eine unsinnige, denn ein Staatsvolk besteht aus der Gesamtheit der Staatsangehörigen. Welche Kriterien ein Staat anlegt, um seine Staatsangehörigkeit zu vergeben, ist allein seine Sache (sofern er sich nicht selbst durch internationale Verträge Beschränkungen auferlegt hat). Jedenfalls hat das mit schwülstiger Deutschdenkerei nichts zu tun.

Quo vadis

06.10.2006, 10:07

Ist ja eine ganz schräge Wortneuschöpfung - obendrein eine unsinnige, denn ein Staatsvolk besteht aus der Gesamtheit der Staatsangehörigen. Welche Kriterien ein Staat anlegt, um seine Staatsangehörigkeit zu vergeben, ist allein seine Sache (sofern er sich nicht selbst durch internationale Verträge Beschränkungen auferlegt hat). Jedenfalls hat das mit schwülstiger Deutschdenkerei nichts zu tun.

Naive Denke deinerseits- nichts weiter.Neue Bedrohungslagen, erfodern neue Wortschöpfungen.Jede Zeit bringt neue Herausforderungen mit sich und dementsprechend neues Vokabular.
"Ein Staatsvolk besteht aus der Gesamtheit seiner Staatsangehörigen"-- fast richtig Auch das sich dauerhaft im Staatsgebiet aufhaltende Staatsvolk ohne (deutscher) Staatsanghörigkeit prägt das Staatsgebilde mit und sei es aufgrund an diese Gruppe abzudrückender Sozialleistungen.
Aber lassen wir den Punkt mal außen vor und bleiben bei der Staatsangehörigkeit:

Ein "Deutscher" der türkisch aussieht und türkisch denkt, hat das Gleiche Staatsverständnis wie ein Deutscher der wie einer Aussieht und denkt----:muah:

Ein "Deutscher" der schwarzafrikanisch aussieht und schwarzafrikanisch denkt, hat das Gleiche Staatsverständnis wie ein Deutscher der wie einer Aussieht und denkt---:muah:

Ein "Deutscher" der asiatisch aussieht udn asiatisch denkt, hat das Gleiche Staatsverständnis wie ein Deutscher der wie einer Aussieht und denkt---:muah:

maf2

06.10.2006, 10:14

Aber lassen wir den Punkt mal außen vor und bleiben bei der Staatsangehörigkeit:

Ein "Deutscher" der türkisch aussieht und türkisch denkt, hat das Gleiche Staatsverständnis wie ein Deutscher der wie einer Aussieht und denkt----
Ein "Deutscher" der schwarzafrikanisch aussieht und schwarzafrikanisch denkt, hat das Gleiche Staatsverständnis wie ein Deutscher der wie einer Aussieht und denkt---
Ein "Deutscher" der asiatisch aussieht udn asiatisch denkt, hat das Gleiche Staatsverständnis wie ein Deutscher der wie einer Aussieht und denkt---

Spielt alles für die Staatsangehörigkeit keine Rolle.

Quo vadis

06.10.2006, 10:20

Spielt alles für die Staatsangehörigkeit keine Rolle.

...aber fürs Staatsverständnis! Wirst schon sehen-- die Ansprüche die aktuelle und künftige Juristen aus DEUTSCHEN Gesetzen ableiten und auf diesen Volksbrei anwenden, bzw. umlegen wollen, werden an diesem wie Teflon abgleiten.
Zudem wird die gesamte Richerschaft Schritt für Schritt mit den Fremdländern besetzt und diese bringen ihr Staatsverständnis dann ebenfalls in eine neues Gesetzeskleid ein.Oder für Dich:

Legislative- Judikative und Exekutive werden Schritt für Schritt von den Kulturfremden übernommen- im Gleichklang wie ihr Bevölkerungsanteil steigt.Da kannst nur beten, dass dein Job noch lange "sicher" ist.Gerade im verwaltungswesen wirst du bald nichts mehr gegen die Kopftuchmutti mit den 10 Kindern durchsetzen können...:hihi:

Apifera

06.10.2006, 11:15

@Quo Vadis,

ich kenne einige aus dem Ausland stammende Deutsche. Auch solche dunkler Hautfarbe. Sie sprechen Deutsch, auch untereinander. Und sie fühlen Deutsch. Aber ich darf dich beruhigen. Dein Staats- und Volksverständnis hat niemand von denen. Ich übrigens auch nicht.

Just Amy

06.10.2006, 11:15

Naive Denke deinerseits- nichts weiter.Neue Bedrohungslagen, erfodern neue Wortschöpfungen.Jede Zeit bringt neue Herausforderungen mit sich und dementsprechend neues Vokabular.
"Ein Staatsvolk besteht aus der Gesamtheit seiner Staatsangehörigen"-- fast richtig Auch das sich dauerhaft im Staatsgebiet aufhaltende Staatsvolk ohne (deutscher) Staatsanghörigkeit prägt das Staatsgebilde mit und sei es aufgrund an diese Gruppe abzudrückender Sozialleistungen.
Aber lassen wir den Punkt mal außen vor und bleiben bei der Staatsangehörigkeit:

Ein "Deutscher" der türkisch aussieht und türkisch denkt, hat das Gleiche Staatsverständnis wie ein Deutscher der wie einer Aussieht und denkt----:muah:

Ein "Deutscher" der schwarzafrikanisch aussieht und schwarzafrikanisch denkt, hat das Gleiche Staatsverständnis wie ein Deutscher der wie einer Aussieht und denkt---:muah:

Ein "Deutscher" der asiatisch aussieht udn asiatisch denkt, hat das Gleiche Staatsverständnis wie ein Deutscher der wie einer Aussieht und denkt---:muah:
deutsche, die denken, dass es "deutsch denken" gibt, denken falsch.
franzosen, die denken, dass sie "französisch denken", denken falsch.

menschen, die menschlich denken, wissen: unterschiede im denken hängen nicht von der ethnischen oder geographischen herkunft ihrer vorfahren ab. sie sind entscheidungen.

Quo vadis

06.10.2006, 11:23

deutsche, die denken, dass es "deutsch denken" gibt, denken falsch.
franzosen, die denken, dass sie "französisch denken", denken falsch.

menschen, die menschlich denken, wissen: unterschiede im denken hängen nicht von der ethnischen oder geographischen herkunft ihrer vorfahren ab. sie sind entscheidungen.

Amy´s die denken, alle denken alle denken so wie er- denken falsch.
Du kannst Völker nicht negieren- der Ausspruch: "typisch Deutsch" wurde eben nicht von den deutschen geprägt, sondern von anderen Völkern !

Quo vadis

06.10.2006, 11:26

@Quo Vadis,

Aber ich darf dich beruhigen. Dein Staats- und Volksverständnis hat niemand von denen. Ich übrigens auch nicht.

...das hätte ich auch nicht erwartet.:rolleyes: Ändert aber nichts an dem was Kommen wird...

Just Amy

06.10.2006, 11:31

Amy´s die denken, alle denken alle denken so wie er- denken falsch.
Du kannst Völker nicht negieren- der Ausspruch: "typisch Deutsch" wurde eben nicht von den deutschen geprägt, sondern von anderen Völkern !
absicht, oder doppelt gemoppelt?

ich denke nicht, alle dächten wie ich.
ich denke, sie sollten

ich kann völker negieren, und ich tue es.

typisch deutsch ist eine pauschalisierende aussage die von selektiver wahrnehmung und übertreibung gesteuert wird.

die einzige art, deutsch zu sein, ist die staasbürgerschaft deutschlands zu haben.

es ist weder deutsch pingelig zu sein, ordentlich oder laut. wer deutsch ist ist nicht unbedingt christ, humanist, sozialist, blond, treu oder sonstwas.

Brutus

06.10.2006, 14:59

du hast den aktuell wichtigsten Punkt vergessen: Umvolkung

Der Hinweis ist nicht verkehrt. Daß in Europa die Bevölkerung per Zuwanderung ausgetauscht werden soll, damit die Regierungen wieder ein ihnen gewogenes und genehmes Stimmvieh einhegen und abmelken dürfen, war vor ca. 6 Wochen im linken Pariser Magazin "Marianne" zu lesen.

Leider habe ich das Exemplar nicht mehr greifbar, aber Jean-Francois Kahn hat eine ziemlich korrekte französische Übersetzung des Begriffs "Umvolkung" gegeben.

Autor des Beitrags ist der Herausgeber Jean-Francois Kahn gewesen, der Chefredakteur des Magazins heißt Maurice Szafran und daneben gibt es noch eine Reihe anderer hervorragender jüdischer Journalisten, die den politisch-korrekten Vollspießern einen Maikäfer nach dem anderen ins Bett legen.

Die Lektüre der Zeitschrift, die sich darin gefällt, etablierten Blödsinn vorzuführen, möchte ich jedem Fori wärmstens empfehlen. Vergleichbares hat es in Deutschland, wenn überhaupt, nur in den Zeiten gegeben, da Rudolf Augstein dem SPIEGEL vorgestanden hat.

Ist es nicht eigenartig, daß der forenbekannte Canard americain (amerikanische Ente; Ente im doppelten Sinn des Wortes), der von sich selber sagt, er lebe in Paris, davon noch nie etwas mitbekommen hat? Obwohl doch die deutlich nach Links neigende Marianne sein Leib- und Magenblatt sein müßte.

Wenn Mallokent in Paris lebt, siedelt der deutsche Verfassungsschutz in Versailles und das deutsche Kanzleramt in der Rue du Bac.

Ich gehe mal davon aus, Mark Mallokent gehört zu den schreibenden Funkenmariechen der Kölner *Verfassungs*schützer.

Das Funken- oder Tanzmariechen.
Das Tanzmariechen ist eine auf die früheren Marketenderinnen zurückgehende traditionelle Figur im Karneval und kam zunächst nur im Rheinland vor. Gleichbedeutende Bezeichnungen sind Funkenmariechen oder Regimentstochter (z. B. bei der Ehrengarde im Kölner Karneval).

Die typische Kleidung ist oft an Uniformen aus dem 18. Jahrhundert angelehnt: Dreispitz, Perücke, Uniformjacke, dazu ein kurzes Röckchen (oft plissiert), darunter Petticoat, Strumpfhose und weißes Spitzen- oder Rüschenunterhöschen.

Gelegentlich sieht man die Karnevals-Ballerinen und -Ballerinos auch im neckischen Federkleidchen. Wer denkt da nicht an Josephine Baker, die in Paris Triumphe feierte?

Die Tanzmariechen-Rolle wurde anfangs von einem Mann dargestellt und erst im Dritten Reich von weiblichen Tänzerinnen übernommen, um homosexuelle Anspielungen, die damals politisch unerwünscht waren, auszuschließen. Diese Tänzerinnen üben in Karnevals- oder speziellen Gardetanzvereinen.

Tanzmariechen findet man heute in nahezu jedem Karnevals-, Fasching- und Fasnachtsverein in Deutschland, Belgien und Holland. Sie treten einzeln, paarweise mit Tanzoffizieren oder zu mehreren in Tanzgarden auf, oft zu Marsch- oder Polkamusik.
http://de.wikipedia.org/wiki/Funkenmariechen

Just Amy

06.10.2006, 15:49

Der Hinweis ist nicht verkehrt. Daß in Europa die Bevölkerung per Zuwanderung ausgetauscht werden soll, damit die Regierungen wieder ein ihnen gewogenes und genehmes Stimmvieh einhegen und abmelken dürfen, war vor ca. 6 Wochen im linken Pariser Magazin "Marianne" zu lesen.

Leider habe ich das Exemplar nicht mehr greifbar, aber Jean-Francois Kahn hat eine ziemlich korrekte französische Übersetzung des Begriffs "Umvolkung" gegeben.

per zuwanderung KANN NICHT ausgetauscht werden.

maf2

06.10.2006, 16:18

Der Hinweis ist nicht verkehrt. Daß in Europa die Bevölkerung per Zuwanderung ausgetauscht werden soll, damit die Regierungen wieder ein ihnen gewogenes und genehmes Stimmvieh einhegen und abmelken dürfen, war vor ca. 6 Wochen im linken Pariser Magazin "Marianne" zu lesen.

An dem Projekt muß aber offenbar noch gefeilt werden. Jedenfalls in Frankreich - die meist nordafrikanischstämmigen Einwohner der Banlieu sind für ihren Sanftmut und ihr überdurchschnittliches Steueraufkommen bekannt...

KrascherHistory

12.10.2006, 00:59

KrascherHistory

12.10.2006, 01:00

An dem Projekt muß aber offenbar noch gefeilt werden. Jedenfalls in Frankreich - die meist nordafrikanischstämmigen Einwohner der Banlieu sind für ihren Sanftmut und ihr überdurchschnittliches Steueraufkommen bekannt...

Das haben sie mit den Asylanten und Scheineingebürgerten hier in der OMF-BRD gemeinsam: wahnsinnige Steueraufkommen ! :))

klartext

12.10.2006, 01:28

per zuwanderung KANN NICHT ausgetauscht werden.
Man kann, wenn die Sterberate der einheimischen Bevölkerung grösser ist als die Zuwanderungsrate und deren Vermehrung.

maf2

12.10.2006, 07:37

Das haben sie mit den Asylanten und Scheineingebürgerten hier in der OMF-BRD gemeinsam: wahnsinnige Steueraufkommen !

Das ist bei Personen, die aus politischen Gründen verfolgt werden und hier Asyl genießen und Konventionsflüchtlingen kein Entscheidungskriterium - Asyl wird aus humanitären Gründen gewährt, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

Bei Eingebürgerten allerdings sieht die Sache anders aus: Die müssen (wenn es sich um Ermessenseinbürgerungen handelt) ein aufwendiges Überprüfungsverfahren durchlaufen, in dessen Rahmen auch die wirtschaftliche Situation eine Rolle spielt. Das ist übrigens eine Überprüfung, die viele Deutsche nicht bestehen würden (von bekennenden Reichsdeppen ganz zu schweigen).

Die "Scheineingebürgerten" sind mal wieder der übliche Krascher-Müll.

Just Amy

12.10.2006, 07:57

Man kann, wenn die Sterberate der einheimischen Bevölkerung grösser ist als die Zuwanderungsrate und deren Vermehrung.
das wäre noch immer kein austausch.
austausch heißt: die einen rein, die anderen raus, und zwar gezielt, nicht zufällig.

Quo vadis

12.10.2006, 09:05

Absatz 1: ein Versprechen ?
Absatz 2: bringt dir nix.

jawoll- er ist wieder da. Lang lebe KrascherHistory :bow: :yip: