Vollständige Version anzeigen : Volker Beck interessiert das Hakenkreuzurteil nicht !
http://www.volkerbeck.de/cms/
Die Schwuchtel hat auf seiner Homepage immer noch das durchgestrichene Hakenkreuz stehen.
Man sollte ihn anzeigen, oder sein Mailfach vollkacken. E-Mail Volker Beck --> berlin@volkerbeck.de
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Nachschlag: Auszug aus de HP
Islam in Deutschland rechtlich anerkennen!
Eine Vereinbarung zwischen Staat und Verbänden über die Errichtung einer repräsentativen Vertretung aller Muslime in Deutschland sollte Ergebnis der in diesen Tagen beginnenden Islamkonferenz sein. In einem Diskussionspapier (PDF-Download) erläutert Volker Beck, wie die rechtliche Anerkennung des Islam gelingen könnte.
weiter …
Grüne bringen Große Anfrage zu Menschenrechten von Lesben und Schwulen ein
BÜNDNIS 90/Die Grünen wollen die Menschenrechtssituation von Lesben und Schwulen auf die Tagesordnung des Bundestages setzen. Heute hat die Fraktion eine Große Anfrage "zur Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender" in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Das trifft sich gut: Mich interessiert auch nicht, was Volki quasselt.
Irgendwie scheint das Volk genau diese Politik zu wollen, in dem es grün und ihre Koalitionspartner wählen.
In einem Diskussionspapier erläutert Volker Beck, wie die rechtliche Anerkennung des Islam gelingen könnte. Grüne bringen Große Anfrage zu Menschenrechten von Lesben und Schwulen ein.
Beides verträgt sich wie Feuer und Wasser, ob die Grünen das wissen?
.
es ist einfach zum kotzen mit den grünen.
dieser ***verein besteht nur aus abartigen volksverderbern.
wer diese, und dazu zählt die spd, nochmals wählt, sollte sich vollkommen
darüber im klaren sein, dass er/sie als wähler sich zu 100% mitschuldig macht
am niedergang unserer kultur und unseres volkes.
.
.
Walter Hofer
30.09.2006, 10:21
http://www.volkerbeck.de/cms/
Die Schwuchtel hat auf seiner Homepage immer noch das durchgestrichene Hakenkreuz stehen.
Man sollte ihn anzeigen, oder sein Mailfach vollkacken. E-Mail Volker Beck --> berlin@volkerbeck.de
zeig ihn doch einfach an ! Niemand muss seine Homepage anklicken.
Warum macht's du es ?
Bist du ein heimlicher Grüner ? :respekt:
Der Frankfurter Staatsrechtler Günter Frankenberg hat das Urteil des Landgerichts Stuttgart zur Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen scharf kritisiert. Es sei "absurd", wenn eine "kritische Wortmeldung" zum Nationalsozialismus in Form von durchgestrichenen Hakenkreuzen mit einer strafrechtlichen Sanktion belegt werde, sagte Frankenberg.
Das Stuttgarter Urteil werde wahrscheinlich vom Bundesgerichtshof, "auf jeden Fall" aber vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden, prognostizierte Frankenberg. Das Verfassungsgericht habe in mehreren Urteilen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit eine hohe Bedeutung beigemessen, betonte der Professor für Verfassungsrecht an der Frankfurter Goethe-Universität.
Nachschlag: Auszug aus de HP
Sicherheitspolitik nach 9/11 (09. September 2006)
Nach den Anschlägen vom 11.09.2001 hat die damalige rot-grüne Koalition mit zwei "Sicherheitspaketen" entschlossen gehandelt. "Wir sind aber in rechtsstaatlicher Hinsicht an die Grenze des Vertretbaren gegangen." In einem Gastbeitrag mit dem Kölner Stadtanzeiger beschreibt Volker Beck die Entwicklung der Anti-Terror-Politik nach den Anschlägen.
Gentests: Grüne stellen Gesetzentwurf vor (08. September 2006)
Bündnis 90/Die Grünen stellen heute auf einer Fachanhörung einen Gesetzentwurf zum Umgang mit Gentests vor. Das Gesetz soll noch in diesem Herbst in den Bundestag eingebracht werden.
Guantanamo muss geschlossen werden! (25. August 2006)
Die Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo war überfällig. Laut Angaben seines Anwalts ist er dort gefoltert und über Jahre unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert gewesen. Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, dass sie jetzt auf die Schließung des Lagers drängt.
Obi-Wan Kenobi
30.09.2006, 10:23
Wieder mal jemand, der sich um die Gleichehit vor dem Gesetz nicht scherrt. Das Zeichen, egal von links oder Rechts benutzt, ist verboten und daran müssen sich auch alle dran halten.
zeig ihn doch einfach an ! Niemand muss seine Homepage anklicken.
Warum macht's du es ?
Bist du ein heimlicher Grüner ? :respekt:
Der Frankfurter Staatsrechtler Günter Frankenberg hat das Urteil des Landgerichts Stuttgart zur Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen scharf kritisiert. Es sei "absurd", wenn eine "kritische Wortmeldung" zum Nationalsozialismus in Form von durchgestrichenen Hakenkreuzen mit einer strafrechtlichen Sanktion belegt werde, sagte Frankenberg.
Das Stuttgarter Urteil werde wahrscheinlich vom Bundesgerichtshof, "auf jeden Fall" aber vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden, prognostizierte Frankenberg. Das Verfassungsgericht habe in mehreren Urteilen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit eine hohe Bedeutung beigemessen, betonte der Professor für Verfassungsrecht an der Frankfurter Goethe-Universität.
Ja ick kacke grün, wenn ich mal wieder Cholera, Pest und Amöbenruhr habe !
Bist DU so einfältig oder tust DU nur so.
Für den braunen Sumpf wäre das die beste Möglichkeit, in irgend einer Veränderung den NAZI-Dreck wieder rumzureichen - AMEN.
Nachschlag für ganz hartnäckige Dummköpfe:
Hakenkreuz mit Faust ? Was ist das ?
Dafür oder dagegen ?
Man könnte ungezählte neue Streitsymbole basteln.
Jetzt kapiert "Walter Hofer" ?
Walter Hofer
30.09.2006, 10:34
Wieder mal jemand, der sich um die Gleichehit vor dem Gesetz nicht scherrt. Das Zeichen, egal von links oder Rechts benutzt, ist verboten und daran müssen sich auch alle dran halten.
Unterschiedliche Rechtsprechung im "Ländle"
In Baden-Württemberg gibt es bisher unterschiedliche Auffassungen bei der Justiz zum Umgang mit den Symbolen. So hatte im März dieses Jahres das Landgericht Tübingen geurteilt, dass Bürger mit dem durchgestrichenen Hakenkreuz ihre Gesinnung zum Ausdruck bringen dürften. (Anmerkung: dies tut auch V. Beck auf seiner HP). Damals wurde ein Student frei gesprochen. Damals hatte das Landgericht einem Tübinger Händler erlaubt, weiterhin Anstecker mit durchgestrichenen Hakenkreuzen zu vertreiben.
Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt hatte in diesem Zusammenhang die Anklagebehörden gebeten, entsprechende Fälle vorerst nicht mehr zu verfolgen, da eine Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichts zu erwarten sei.
"Ich frage mich schon, warum die Staatsanwaltschaft nicht gegen die Fifa ermittelt hat, die während der WM an Fanmeilen und in Stadien das gleiche durchgestrichene Hakenkreuz als Symbol dafür angebracht hat, dass dort keine Nazi-Kennzeichen erlaubt sind", sagte Claudia Roth.
Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Der kleine Versandhändler ist dran, wird zu 3.600 € verdonnert, und zusätzlich ließ das Gericht 16.000 Artikel aus dem Warensortiment beschlagnahmen, die nach Angaben des Angeklagten einen Wert von etwa 30.000 Euro haben. Dazu zählen T-Shirts und Anstecker, die ein Hakenkreuz auf einem Halteverbotsschild zeigen oder eben dieses Symbol, wie es von einer Faust zerschlagen wird.
Die FIFA-Fahnen und Plakate wurden nicht beschlagnahmt !
Walter Hofer
30.09.2006, 10:36
Ja ick kacke grün, wenn ich mal wieder Cholera, Pest und Amöbenruhr habe !
Gute Besserung, du Ärmster !
Gute Besserung, du Ärmster !
Danke der Glückwünsche. DU darfst Dir jetzt auch den Balken aus dem Auge nehmen - ich den Splitter !
mfg
Frei-denker
30.09.2006, 10:42
Das der Arschwedler sich nicht um Gesetze schert, hat er ja auf der Schwulen-Demo in Moskau bewiesen. Die passende Antwort haben ihm die Russen ja gegeben! :D
Walter Hofer
30.09.2006, 10:42
Hakenkreuz mit Faust ? Was ist das ?
ein Anti-Hakenkreuz, zweifellos und eindeutig, was nie ein NeoNazi tragen wird.
http://news.google.de/news?imgefp=nTI5W5ByTw4J&imgurl=www.lifego.de/images/artikel/1159541411.jpg
Obi-Wan Kenobi
30.09.2006, 11:06
Unterschiedliche Rechtsprechung im "Ländle"
In Baden-Württemberg gibt es bisher unterschiedliche Auffassungen bei der Justiz zum Umgang mit den Symbolen. So hatte im März dieses Jahres das Landgericht Tübingen geurteilt, dass Bürger mit dem durchgestrichenen Hakenkreuz ihre Gesinnung zum Ausdruck bringen dürften. (Anmerkung: dies tut auch V. Beck auf seiner HP). Damals wurde ein Student frei gesprochen. Damals hatte das Landgericht einem Tübinger Händler erlaubt, weiterhin Anstecker mit durchgestrichenen Hakenkreuzen zu vertreiben.
Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt hatte in diesem Zusammenhang die Anklagebehörden gebeten, entsprechende Fälle vorerst nicht mehr zu verfolgen, da eine Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichts zu erwarten sei.
"Ich frage mich schon, warum die Staatsanwaltschaft nicht gegen die Fifa ermittelt hat, die während der WM an Fanmeilen und in Stadien das gleiche durchgestrichene Hakenkreuz als Symbol dafür angebracht hat, dass dort keine Nazi-Kennzeichen erlaubt sind", sagte Claudia Roth.
Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Der kleine Versandhändler ist dran, wird zu 3.600 € verdonnert, und zusätzlich ließ das Gericht 16.000 Artikel aus dem Warensortiment beschlagnahmen, die nach Angaben des Angeklagten einen Wert von etwa 30.000 Euro haben. Dazu zählen T-Shirts und Anstecker, die ein Hakenkreuz auf einem Halteverbotsschild zeigen oder eben dieses Symbol, wie es von einer Faust zerschlagen wird.
Die FIFA-Fahnen und Plakate wurden nicht beschlagnahmt !
Ah, die Justiz ist immer gegen die kleinen und werden von den bösen bösen Unternehmen bestochen, nicht wahr?
ein Anti-Hakenkreuz, zweifellos und eindeutig, was nie ein NeoNazi tragen wird.
http://news.google.de/news?imgefp=nTI5W5ByTw4J&imgurl=www.lifego.de/images/artikel/1159541411.jpg
Aha, Du Intelligenzbolzen, Dein Bild in 2 Min mit Photoshop rumgedreht, Farben rumgewedelt, ein wenig gemüllt ....... schon hat man ein Propagandasymbol das die Faust beinhaltet und ganz was anderes darstellen kann.
Das kann ein Neo-Nazi ganz sicher zeigen.
http://img150.imageshack.us/img150/8703/hakenkreuz01qv2.jpg
Du jetzt kapier ?
Gehirnnutzer
30.09.2006, 11:43
Mal abgesehen, das das Urteil kontraproduktiv war, die Frage warum die Fifa nicht verfolgt wird, aber der Versandhändler ist doch ganz einfach zu beantworten. Die Fifa hadelt nicht mit dem Zeichen und zu dem hat die Fifa ihren Hauptsitz nicht in Deutschland.
Obi-Wan Kenobi
30.09.2006, 11:49
Aha, Du Intelligenzbolzen, Dein Bild in 2 Min mit Photoshop rumgedreht, Farben rumgewedelt, ein wenig gemüllt ....... schon hat man ein Propagandasymbol das die Faust beinhaltet und ganz was anderes darstellen kann.
Das kann ein Neo-Nazi ganz sicher zeigen.
http://img150.imageshack.us/img150/8703/hakenkreuz01qv2.jpg
Du jetzt kapier ?
Vollkommen richtig. Vor allem würde dann die Frage, wann es verboten ist zu verwenden und vonwem, schweieriger zu beantworten. dAnn könnten theoretisch rechtsextreme Kräfte diese leicht tarnen und ausgeben, dass sie damit gegen das Hakenkreuz sind.
Die Schwuchtel
Was hältst du davon, wenn man dich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit Mösenlecker nennt?
Samurai als MOD, ich bin nicht beleidigt. Ich lasse es stehen. Mach einfach mal was gegen Deine Magengeschwüre.
hat auf seiner Homepage immer noch das durchgestrichene Hakenkreuz stehen.
Daran tut er gut.
Man sollte ihn anzeigen, oder sein Mailfach vollkacken.
Aha. Du teilst also die unterirdische Schwachsinnigkeit der Stuttgarter Richter?
Frei-denker
30.09.2006, 12:03
Ich wäre eher dafür, alle Symbole freizugeben. Denn die Symbole stehen für Meinungen. Und Meinungen sollten in einem freien Staat auch frei äußerbar sein. Ganz besonders die "falschen" Meinungen.
Walter Hofer
30.09.2006, 12:07
Mal abgesehen, das das Urteil kontraproduktiv war, die Frage warum die Fifa nicht verfolgt wird, aber der Versandhändler ist doch ganz einfach zu beantworten. Die Fifa hadelt nicht mit dem Zeichen und zu dem hat die Fifa ihren Hauptsitz nicht in Deutschland.
Die Fifa hat für alles auch diese Flaggen sehr viel Geld von uns bekommen;
Volker Beck handelt auch nicht mit dem Anti-Hakenkreuz.
WALDSCHRAT
30.09.2006, 12:09
Nun haltet mal den Ball flach. Obwohl mich das Ganze sehr amüsierte, geht es in die nächste Instanz!
Gruß
Henning
Walter Hofer
30.09.2006, 12:11
Aha, Du Intelligenzbolzen, Dein Bild in 2 Min mit Photoshop rumgedreht, Farben rumgewedelt, ein wenig gemüllt ....... schon hat man ein Propagandasymbol das die Faust beinhaltet und ganz was anderes darstellen kann.
Das kann ein Neo-Nazi ganz sicher zeigen.
http://img150.imageshack.us/img150/8703/hakenkreuz01qv2.jpg
Du jetzt kapier ?
Die 90° Drehung ändert die Aussage des Symbols nicht, im Gegenteil,
die Wirkung ist noch besser : hattdu fein gemacht !
Vollkommen richtig. Vor allem würde dann die Frage, wann es verboten ist zu verwenden und vonwem, schweieriger zu beantworten. dAnn könnten theoretisch rechtsextreme Kräfte diese leicht tarnen und ausgeben, dass sie damit gegen das Hakenkreuz sind.
Vollkommen richtig, die Verwendung in jeder Art gehört verboten.
Die Sache wäre einfach nicht zu handeln, ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für unterbeschäftigte Anwälte.
mfg
Die 90° Drehung ändert die Aussage des Symbols nicht, im Gegenteil,
die Wirkung ist noch besser : hattdu fein gemacht !
Aha, DU nix kapier !
misanthropica
30.09.2006, 14:45
Ich muß sagen, daß ich dieses Urteil wirklich gut finde.
Gutmenschliche Politiker und andere Zeitgenossen werden dieses vielleicht nicht begreifen, aber das LG hat endlich einmal die Unsinnigkeit solcherlei Meinungsparagraphen dargestellt, indem es absolut korrekt und konsequent dem §86a StGB gefolgt ist.
Die Richter kann man wirklich nur beglückwünschen !
Alle, die jetzt darüber lamentieren, daß das Urteil gekippt werden müsse, sollten sich - in der Konsequenz der Sache - eher für eine Beseitigung der Meinungsparagraphen stark machen !
Manfred_g
30.09.2006, 14:54
Ich wäre eher dafür, alle Symbole freizugeben. Denn die Symbole stehen für Meinungen. Und Meinungen sollten in einem freien Staat auch frei äußerbar sein. Ganz besonders die "falschen" Meinungen.
Wir beide einer Meinung? Kaum zu glauben, aber hier trifft es zu. Wenn eine Meinung von der Mehrheit als derart falsch eingestuft wird, wie es auf die extrem rechten Sichtweisen nunmal häufig zutrifft, dann sollte man sich 60 Jahre (!) nach Ende des 2.WK nicht scheuen, auch hier Demokratie zu wagen.
Jeglicher Versuch staatlich verordneter Scheuklappen wirkt mittlerweile kontraproduktiv.
Bruddler
30.09.2006, 16:29
Wer waehlt eigentlich noch diesen grünen Haufen ? - Sind es wirklich nur Schwule, Lesben, Passdeutsche, Kinderf...., Traeumer oder sonstige unbelehrbare Gutmenschen ?
Wann bemerkt eigentlich der letzte Wirrkopf, dass sich hinter dieser grünen Blümchenmaske mehr verbirgt als nur Umweltschutz und alternat. Energie ???
/:( /:( /:( /:(
Something Wicked
01.10.2006, 00:38
Samurai als MOD, ich bin nicht beleidigt. Ich lasse es stehen. Mach einfach mal was gegen Deine Magengeschwüre.
Wie kommst du eigentlich dazu, deine Mod-Rechte zu missbrauchen, um in Beiträgen anderer Leute deine Kommentare abzugeben?
Du gibst hier beleidigende und absolut geschmacklose Dinge von dir, und hast dann noch die Stirn, mittels deiner Moderatorrechte jemanden, der dich darauf hinweist, zurechtzuweisen?
Zum Thema: Der Angeklagte hat angekündigt, Berufung einzulegen. Wenn er das rechtzeitig getan hat, dürfte das Urteil auch noch nicht rechtskräftig sein (vgl § 316 StPO). Das Ganze geht dann wohl an den BGH.
Vom rechtlichen Standpunkt her kann es Beck sowieso egal sein - andere Gerichte haben in ähnlich gelagerten Fällen auch schon anders entschieden.
Davon abgesehen gefällt mir allerdings der Ton, mit dem manche Politiker auf das Landgericht losgehen, überhaupt nicht. Wenn Frau Roth dem Gericht "rechtsblinden Autismus" vorwirft, ist das schon recht zweifelhaft. Nach Art. 97 GG sind die Richter schließlich unabhängig und dürfen entsprechend auch das Recht auslegen, auch wenn's den Politikern nicht passt.
Anstatt große Reden zu schwingen, sollte Frau Roth, wenn es sie doch so stört, die Initiative ergreifen und im Bundestag einen entsprechenden Änderungsantrag des § 86a StGB, der da wahrscheinlich zum Einsatz gekommen ist, stellen.
http://www.n-tv.de/716859.html
Samstag, 30. September 2006
http://www.n-tv.de/img/716690_src_path.aR2w.jpg
Verfremdete Hakenkreuze
In Berlin straffrei
Die Berliner Staatsanwaltschaft will verfremdete Hakenkreuzabbildungen, die ausdrücklich im Kampf gegen Neonazis eingesetzt werden, nicht strafrechtlich verfolgen. Das sagte der für politische Delikte zuständige Oberstaatsanwalt Jörg Raupach dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Jetzt geht der Spuk erst richtig los. Offenbar dar jedes Bundesland eigene Regeln machen.
Berlin - DU darfst.
Bayern - DU darfst nicht !
Wie ich schon sagt, Einnahmequelle für unterbeschäftigte Anwälte !
Walter Hofer
01.10.2006, 12:26
Zitat
Samurai als MOD, ich bin nicht beleidigt. Ich lasse es stehen. Mach einfach mal was gegen Deine Magengeschwüre.
Wie kommst du eigentlich dazu, deine Mod-Rechte zu missbrauchen, um in Beiträgen anderer Leute deine Kommentare abzugeben?
Du gibst hier beleidigende und absolut geschmacklose Dinge von dir, und hast dann noch die Stirn, mittels deiner Moderatorrechte jemanden, der dich darauf hinweist, zurechtzuweisen?
Gut zu lesen, dass ein anderer user auf diesen Umstand hingewiesen hat; das ist schlechter Stil, in den Beiträgen von usern zu kommentieren und wird wohl nicht wieder vorkommen.
http://www.n-tv.de/716859.html
Samstag, 30. September 2006
http://www.n-tv.de/img/716690_src_path.aR2w.jpg
Verfremdete Hakenkreuze
In Berlin straffrei
Die Berliner Staatsanwaltschaft will verfremdete Hakenkreuzabbildungen, die ausdrücklich im Kampf gegen Neonazis eingesetzt werden, nicht strafrechtlich verfolgen. Das sagte der für politische Delikte zuständige Oberstaatsanwalt Jörg Raupach dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Jetzt geht der Spuk erst richtig los. Offenbar dar jedes Bundesland eigene Regeln machen.
Berlin - DU darfst.
Bayern - DU darfst nicht !
Wie ich schon sagt, Einnahmequelle für unterbeschäftigte Anwälte !
Bis dann die 1. Fahne der Rechtsextremen erscheint, ganz rot, weißer Kreis mit schwarzem Hakenkreuz, so im Format 2m x 1,50 und unten rechts noch auf dem roten Grund in orangefarbener Schrift in 1 cm Höhe "Nazis raus".:lach:
Something Wicked
01.10.2006, 18:01
Jetzt geht der Spuk erst richtig los. Offenbar dar jedes Bundesland eigene Regeln machen.
Welcher Spuk? Da "macht" keiner irgendwelche Regeln - und die Bundesländer haben damit schon gleich gar nichts zu tun; höchstens der Landgerichtsbezirk. In Berlin gibt es aufgrund der Größe des Bundeslands Berlin und aus Tradition eben nur einen Landgerichtsbezirk. In anderen Ländern sind das anders aus: In Bayern beispielsweise gibt es 22 Landgerichtsbezirke bei 3 Oberlandgerichtsbezirken (München, Nürnberg, Bamberg).
Und wenn der beim Landgericht für politische Delikte zuständige Staatsanwaltsich entschließt, "verfremdende" oder kritisierende Darstellungen von NS-Symbolik nicht zu verfolgen, dann ist das seine Sache. Sein Kollege in Bamberg könnte bsp. ganz anders entscheiden.
Bayern - DU darfst nicht !
Meinst du nicht vielleicht doch Baden-Württemberg? (Was die Aussage nicht weniger falsch machen würde..)
Wie ich schon sagt, Einnahmequelle für unterbeschäftigte Anwälte !
Genau, Staatsanwälte haben ja eh nichts zu tun, die freuen sich sicher über mehr Arbeit.. :rolleyes:
http://www.n-tv.de/716859.html
Samstag, 30. September 2006
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Verfremdete Hakenkreuze
In Berlin straffrei
Die Berliner Staatsanwaltschaft will verfremdete Hakenkreuzabbildungen, die ausdrücklich im Kampf gegen Neonazis eingesetzt werden, nicht strafrechtlich verfolgen. Das sagte der für politische Delikte zuständige Oberstaatsanwalt Jörg Raupach dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Jetzt geht der Spuk erst richtig los. Offenbar dar jedes Bundesland eigene Regeln machen.
Berlin - DU darfst.
Bayern - DU darfst nicht !
Wie ich schon sagt, Einnahmequelle für unterbeschäftigte Anwälte !
War ja irgendwie klar das die Justitz im Rot-rot regierten Berlin die Sache anders handhabt.
kritiker_34
02.10.2006, 09:24
Wieder mal jemand, der sich um die Gleichehit vor dem Gesetz nicht scherrt. Das Zeichen, egal von links oder Rechts benutzt, ist verboten und daran müssen sich auch alle dran halten.
oder dieses verbot wird sooo oft missachtet, dass die gerichte mit arbeit überschwemmt werden.
das hakenkreusverbot sollte aufgehoben werden. genauso sollte es möglich sein, "Mein Kampf" zu lesen. Warum haben die Herrschenden sooo viel Angst davor? Wenn da eh nur Quatsch drinsteht, wie behauptet, dann wäre es maximal ein Buch zur historischen Aufarbeitung.
Durch das derzeitige Verbot wird eine "mysteriöse Wolke" um "Mein Kampf" und das Hakenkreuz gebildet, welche letztendlich den Na Zi´s (NAtional ZIonisten) mehr nutzt als schadet...
Das Hakenkreuz könnte z.B. verulkt, durch Ironie, Humor, Sarkasmus, usw. soo oft erwähnt oder auch gezeigt wird, dass selbst der ZdJ ins Schmunzeln kommt.
ps: Da wir Deutsche im Ausland ja immer soo humorlos dargestellt werden, sollten wir gerade "unsere eigene Art des Humors" als Waffe im medialen Kampf einsetzen. Da werden noch einige staunen, was auf dem KRAUTHAUFEN soo alles gedeihen könnte.
kritiker_34
02.10.2006, 09:41
http://www.n-tv.de/716859.html
Samstag, 30. September 2006
http://www.n-tv.de/img/716690_src_path.aR2w.jpg
Wie ich schon sagt, Einnahmequelle für unterbeschäftigte Anwälte !
ich kann leider keine Bildbearbeitung machen, aber solche Bilder können doch aufgearbeitet werden, oder nicht? So nach der PUNK METHODE - KEINE RÜCKSICHT vor VERBOTEN!
Entweder wir haben MEINUNGSFREIHEIT, oder wir leben in einer ZENSIERTEN DEMÖKRÖTIE:
Something Wicked
02.10.2006, 09:53
Entweder wir haben MEINUNGSFREIHEIT, oder wir leben in einer ZENSIERTEN DEMÖKRÖTIE:
Auf die Idee, dass die Meinungsfreiheit zum Schutze der Allgemeinheit oder individueller Grundrechte, eingeschränkt werden kann, bist du wohl noch nicht gekommen.
Gerade mit Blick auf die Leute, die so ein Vokabular benutzen wie du, sind die 130er- und 180er-Paragraphen 'ne tolle Sache.
Und du bist wohl noch nicht drauf gekommen das man mit Worten niemandem Wehtun kann.
Meinungsfreiheit gilt für Links und rechts ohne Ausnahme, Menschen wie du Wicked sind unterwanderer mit deren hilfe sogar Faschistische Linke an die Macht kommen würden. Schließlich tun sie ja alles in gerechter Sache. Du klingst wie Bush!!
Something Wicked
02.10.2006, 11:41
Und du bist wohl noch nicht drauf gekommen das man mit Worten niemandem Wehtun kann.
Du willst ernsthaft behaupten, dass dir in deinem Leben noch nie die Worte eines anderen weh getan haben?
Meinungsfreiheit gilt für Links und rechts ohne Ausnahme, Menschen wie du Wicked sind unterwanderer mit deren hilfe sogar Faschistische Linke an die Macht kommen würden.
Nein, tut sie nicht. Vielleicht in einem Phantasiestaat, aber nicht in der Bundesrepublik Deutschland. Aber ... was 'unterwandere' ich denn? Die FDGO wohl kaum, die verteidige ich schließlich. :rolleyes:
Nebenbei: Per Definition schließt Faschismus rabiaten Anti-Kommunismus ein. Per Definition ist die kommunistische Ideologie auf der 'linken' Seite des politischen Spektrums anzusiedeln. Und jetzt ließt du mal durch, was an deiner "Argumentation" vielleicht nicht ganz so überzeugend ist. :rolleyes:
Schließlich tun sie ja alles in gerechter Sache. Du klingst wie Bush!!
Muss man nicht unbedingt verstehen, oder? Im Übrigen ist das Meinungsfreiheitsrecht in den USA liberaler als bei uns - dort ist bsp. Holocaust-Leugnung erlaubt. Im Übrigen wüsste ich gerne, woran du meine Nähe zu Bush festmachen willst. Vielleicht kannst du mal ein paar Zitate bringen, um deine .. "Anschuldigungen" zu "untermauern"? :rolleyes:
ICh bin lange genug dabei nicht soviel Energie zu Investieren wie du gerne von mir hättest:)
-Ich vergleiche dich mit Bush weil der auch nur schwarz weiss sehen kann. Da Fehlen die Farbzäpfchen. Für dich ist alles Rechts, von Extrem Links, ein Nazi. Das Ist schlicht falsch und verhindert das Bürgertum in Deutschland. Deshalb fördern Meinungen wie deine "Grundrechte einschränken zum Wohle aller" nur Faschistische Staaten. Oder solche die (wie die BRD) Ihr Volk unterschwellig Kontrollieren und Ihr (Dem Volk) eine Meinung aufzwingen.
Per Defintion ist ein Autoritäres Linkes Regime, Faschistisch.
Verhältnisse wie in Ungarn, wo sich ejder traut zu sagen was er denkt, wünsche ich mir.
Statt dessen wird man in den Knast gesteckt wenn man nicht genau das sagt was die Politikerklasse von einem möchte.
Unterstützt wird das ganze von Menschen wie dir da sie diese Political Correctness unterstützen. Wer PC anprangert fühlt den Staat hinter sich und sich somit stark und toll. Du auch?
-Faschismus hat nichts mit dem Kampf gegen Links zu tun. Blödsinn, das beschreibt nur den Umgang des Staates mit den Menschen und nicht seine Politischen Ziele Per Se.
- Und wer entscheidet vor welchen Worten ich doch gerne geschützt werden möge, du?????-ICh zb. würde gern von allen Punk und Antifa Parolen sowie Aktionen verschont werden. Es ist für mich eine Zumutung der Grünen jugend zuzuschauen wie sie Buttons mit Hakenkreuzen verteilen, der coolness Faktor darf dabei nicht fehlen. Abends wird dann im Jugendzentrum gekifft und Philosophiert wie man umsonst an Geld kommt. Alles von unseren Steuergeldern (-kiffen) *g.
Wer schützt mich davor?-Richtig niemand, weil wir eine Meinungsfreiheit hatten/haben.
Also dann bitte auch nicht andersrum, denn wer seid Ihr zu entscheiden vor was ich geschützt werden möchte, oder meine Kinder.
Upsala jetzt ist doch mehr energie flöten gegangen. Habe mir deine posts nochmal durchgelesen. Ich reagiere schon etwas über:) Aber hatte mal wieder ne kleine Punkerfahrung und möchte wirklich gerne wissen wer mich davor beschützt diese Assozialen in den Strassen sehen zu müssen.
Gehirnnutzer
02.10.2006, 16:43
das hakenkreusverbot sollte aufgehoben werden. genauso sollte es möglich sein, "Mein Kampf" zu lesen. Warum haben die Herrschenden sooo viel Angst davor? Wenn da eh nur Quatsch drinsteht, wie behauptet, dann wäre es maximal ein Buch zur historischen Aufarbeitung.
Lese dir mal die Gesetze durch, mein lieber Kritiker, es ist nicht verboten mein Kampf zu lesen. § 86 StGB hat mehr als nur einen Absatz:
§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
.................
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
...........
Orginalexemplare von mein Kampf dürfen antiquarisch gehandelt werden und "Mein Kampf" ist zwar sonst nicht in der Orginalversion erhältlich, der Rechteinhaber (Bayern) verhindert das offiziell, die aus dem Ausland kommenden Exemplare unterliegen rechtemäßig einem Rechtsstreit (Ausnahme Schweden), das aber nur nebenbei erwähnt.
kommentierte Ausgaben und Auzüge waren und sind erhältlich (z.B. ISBN 3-471-66553-6)
Im übrigen gilt gemäß § 86a der Absatz 3 des § 86 auch hinsichtlich des Hakenkreuzes.
Wir haben es also nicht mit Verboten im eigentlichen Sinne zu tun, sonden mit gesetzlichen Nutzungsbeschränkungen.
Something Wicked
03.10.2006, 00:23
-Ich vergleiche dich mit Bush weil der auch nur schwarz weiss sehen kann. Da Fehlen die Farbzäpfchen. Für dich ist alles Rechts, von Extrem Links, ein Nazi.
Absolut nicht. Sowohl die extreme Linke als auch die extreme Rechte sind mir zuwider. Von den Extremen und Radikalen abgesehen gibt es auf beiden Seiten verschiedene Farbschattierungen, die teilweise sogar Forderungen der anderen Seite als ihre eigenen akzeptieren. Grundsätzlich halte ich die Einteilung in Links und Rechts für viel zu simplifizierend, um wirklich aussagekräftig zu sein.
Das Ist schlicht falsch und verhindert das Bürgertum in Deutschland. Deshalb fördern Meinungen wie deine "Grundrechte einschränken zum Wohle aller" nur Faschistische Staaten.
Jeder, der sich ein bisschen mit unserem Grundgesetz - oder jedem beliebigen anderen Werk über demokratisch-rechtsstaatliche Grundrechte - auseinandergesetzt hat, weiß, dass es kein absolutes Grundrecht gibt und geben kann. Die verschiedenen Grundrechte sind kompetitiv; was des einen Meinungsfreiheit ist, ist des anderen Würde. Was des einen Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist, ist des anderen Recht auf Sicherheit.
Oder solche die (wie die BRD) Ihr Volk unterschwellig Kontrollieren und Ihr (Dem Volk) eine Meinung aufzwingen.
Wie wird man in Deutschland unterschwellig kontrolliert? Und was für eine Meinung wird einem aufgezwungen?
Per Defintion ist ein Autoritäres Linkes Regime, Faschistisch.
Nein. Lies dir mal die Standardwerke über Faschismus durch.
Verhältnisse wie in Ungarn, wo sich ejder traut zu sagen was er denkt, wünsche ich mir.
Das wage ich, zu bezweifeln.
Statt dessen wird man in den Knast gesteckt wenn man nicht genau das sagt was die Politikerklasse von einem möchte.
Unterstützt wird das ganze von Menschen wie dir da sie diese Political Correctness unterstützen. Wer PC anprangert fühlt den Staat hinter sich und sich somit stark und toll. Du auch?
Political correctness hat damit gar nichts zu tun. Es gibt sicher viel, das die classe politique nicht hören möchte. "Ihr baut Scheiße, veruntreut unser Geld, seid Betrüger" etc. pp. Dafür kommt man nicht ins Gefängnis. Dennoch findet die Meinungsfreiheit ihre Grenzen in den Rechten anderer; wann diese Beeinträchtigung gegeben ist, haben weder du noch ich zu entscheiden, sondern die Gerichte.
-Faschismus hat nichts mit dem Kampf gegen Links zu tun. Blödsinn, das beschreibt nur den Umgang des Staates mit den Menschen und nicht seine Politischen Ziele Per Se.
Ich verweise mal wieder auf entsprechende Standardwerke über Faschismus sowie auf die Geschichte der bekannten faschistischen Diktaturen (Mussolinis Italien, NS-Deutschland, Ustashe, Falange, usw.).
- Und wer entscheidet vor welchen Worten ich doch gerne geschützt werden möge, du?????-ICh zb. würde gern von allen Punk und Antifa Parolen sowie Aktionen verschont werden. Es ist für mich eine Zumutung der Grünen jugend zuzuschauen wie sie Buttons mit Hakenkreuzen verteilen, der coolness Faktor darf dabei nicht fehlen.
Weder du noch ich haben das zu entscheiden. Du kannst gegen die entsprechenden Leute ja gerne Strafanzeige bzw. Strafantrag stellen. Der 185er, der 130er oder der 86er (StGB) könnten da wohl von Nutzen sein.
Abends wird dann im Jugendzentrum gekifft und Philosophiert wie man umsonst an Geld kommt. Alles von unseren Steuergeldern (-kiffen) *g.
Der Zusammenhang erschließt sich mir nicht unbedingt. Aber wenn du sie dabei beobachtest, kannst du ja Strafanzeige wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz stellen. :rolleyes:
Wer schützt mich davor?-Richtig niemand, weil wir eine Meinungsfreiheit hatten/haben.
Der Rechtsweg steht dir offen. Wie die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist, hab ich ja bereits erläutern. Der Ermessensspielraum liegt letzlich bei den Gerichten.
Ich muss aber ganz ehrlich sagen, dass es mich weniger stört, wenn mich irgendein 16-jähriger Punk "scheiß Bonzensau" schimpft, als wenn ein Neonazi mich als "unarisch" (was ich definitiv nicht bin) oder "systemtreue Demokröte" bezeichnet...
Also dann bitte auch nicht andersrum, denn wer seid Ihr zu entscheiden vor was ich geschützt werden möchte, oder meine Kinder.
Tja, wenn der Souverän nuneinmal alle paar Jahre das System bestätigt..
Upsala jetzt ist doch mehr energie flöten gegangen. Habe mir deine posts nochmal durchgelesen. Ich reagiere schon etwas über:) Aber hatte mal wieder ne kleine Punkerfahrung und möchte wirklich gerne wissen wer mich davor beschützt diese Assozialen in den Strassen sehen zu müssen.
Ich muss die sicherlich nicht minder asozialen Neonazis ja auch ertragen.. Und die Punks noch dazu. ;)
Geronimo
03.10.2006, 00:34
Also, mir fliegt bei der ganzen Diskussion der Draht aus der Mütze. Ich beziehe zB. seit Jahren LEGAL Decals (das sind Abziehbilder für Modelle) aus USA und GB inkl. Swastika. Im Ausland werden deutsche WKII. Modelle damit ganz unbefangen gehandelt. Ist ja auch historisch korrekt. Wie weit soll das denn noch gehen? Wie bei Stalin? Trotzki rausretuschiert? Und die "Hindenburg" oder deutsche Flugzeuge in WK II. haben keine Hoheitsabzeichen mehr? Da fängt Geschichtsverfälschung an! Wehret den Anfängen!
Gero
Ja das ist grosser Bullshit was die machen.
Einerseits sollen die Deutschen zu ihrer Vergangenheit stehen (Büssen) andererseits wird die Geschichte verfälscht.
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