Grotzenbauer
27.09.2006, 08:52
Mit der neuen EU-Erweiterung kommen auch auf die Schweiz wieder Forderungen nach einem Solidaritätsbeitrag zu.
Doch weder darüber noch über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien stehen sofortige Verhandlungen an. Bern eilt es überhaupt nicht. Der Bundesrat werde das Verhandlungsmandat für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit verabschieden, wenn der Beitrittsentscheid formell von den EU-Staats- und Regierungschefs bestätigt ist.
Bei jeder Erweiterung der EU sieht das Freizügigkeitsabkommen Schweiz - EU bilaterale Verhandlungen vor. Dabei geht es um Übergangsfristen für Beschränkungen und Kontingente den Arbeitsmarkt betreffend.
Vergangenen Herbst hatten die Stimmberechtigten nach einem Referendum der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die im Mai 2004 der EU beigetretenen EU-Staaten sowie einer Verstärkung der flankierenden Massnahmen zugestimmt.
330 Millionen Franken für Rumänien und Bulgarien.
Noch nicht unter Dach ist jedoch die Solidaritätsmilliarde, mit welcher Bern Projekte für die Entwicklung der 2004 beigetretenen EU-Mitglieder unterstützen will. Die Referendumsabstimmung über die entsprechende Gesetzesgrundlage, das Osthilfegesetz, ist für den 26. November geplant. «Es ist davon auszugehen, dass die Solidaritätsmilliarde vom Schweizervolk abgelehnt wird».
Bis dahin werden seitens der Europäischen Union kaum neue Forderungen laut werden, wie es in Brüssel hiess. Doch das Thema ist bloss aufgeschoben: Die EU machte bereits klar, dass die Schweiz mit der anstehenden Erweiterung wieder zur Kasse gebeten werden soll. Dabei war von einem Kohäsionsbeitrag für Rumänien und Bulgarien von etwa 330 Millionen Franken die Rede.:hihi:
Doch weder darüber noch über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien stehen sofortige Verhandlungen an. Bern eilt es überhaupt nicht. Der Bundesrat werde das Verhandlungsmandat für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit verabschieden, wenn der Beitrittsentscheid formell von den EU-Staats- und Regierungschefs bestätigt ist.
Bei jeder Erweiterung der EU sieht das Freizügigkeitsabkommen Schweiz - EU bilaterale Verhandlungen vor. Dabei geht es um Übergangsfristen für Beschränkungen und Kontingente den Arbeitsmarkt betreffend.
Vergangenen Herbst hatten die Stimmberechtigten nach einem Referendum der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die im Mai 2004 der EU beigetretenen EU-Staaten sowie einer Verstärkung der flankierenden Massnahmen zugestimmt.
330 Millionen Franken für Rumänien und Bulgarien.
Noch nicht unter Dach ist jedoch die Solidaritätsmilliarde, mit welcher Bern Projekte für die Entwicklung der 2004 beigetretenen EU-Mitglieder unterstützen will. Die Referendumsabstimmung über die entsprechende Gesetzesgrundlage, das Osthilfegesetz, ist für den 26. November geplant. «Es ist davon auszugehen, dass die Solidaritätsmilliarde vom Schweizervolk abgelehnt wird».
Bis dahin werden seitens der Europäischen Union kaum neue Forderungen laut werden, wie es in Brüssel hiess. Doch das Thema ist bloss aufgeschoben: Die EU machte bereits klar, dass die Schweiz mit der anstehenden Erweiterung wieder zur Kasse gebeten werden soll. Dabei war von einem Kohäsionsbeitrag für Rumänien und Bulgarien von etwa 330 Millionen Franken die Rede.:hihi: