Merkel gegen NPD-Verbot

[Thauris]

Merkel gegen neues NPD-Verbotsverfahren (http://de.news.yahoo.com/27092006/12/merkel-neues-npd-verbotsverfahren.html)

Dortmund (AP) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein erneutes NPD-Verbotsverfahren abgelehnt. «Ein weiterer Verbotsantrag wäre nach den Erfahrungen der Ablehnung des ersten Verbotsantrags durch das Bundesverfassungsgericht nicht zielführend», sagte die CDU-Chefin den «Ruhr Nachrichten» (Mittwochausgabe).

http://de.news.yahoo.com/27092006/12/merkel-neues-npd-verbotsverfahren.html



Gar nicht verkehrt unsere Frau Merkel, zumindest fehlt ihr nicht das gewisse Quentchen Durchblick !

[WALDSCHRAT]

Nun, das sehe ich etwas anders:

Ich halte Merkel für den "Papagei" von Monika Harms.

http://www.idowa.de/landshuter-zeitung/nachricht/nachricht.html?nachricht_id=1771687;redaktion_id=1 131

:)

Grüße

Henning

[Quo vadis]

will dafür keinen Extrastrang aufmachen, aber es gibt neues von der sächsichen NPD Fraktion.Ein neuer, ungeheuerlicher Angriff des Systems auf die Immunität von 3 NPD Abgeordneten.


http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1280411


Mindestes die Vorwüfe gegen Apfel und Petzold sind völlig haltlos.Was passierte denn mit Lafontaine nach dem SPD Austritt und WASG Eintritt.Die Genossen haben kübelweise Schmutz abgelassen, ohne dass sich irgendjemand aufgeregt hätte.Ein typischer Fall von etablierter Medienhetze wieder mal.:rolleyes:

[Misteredd]

Ein neues Verbotsverfahren macht nur dann Sinn, wenn die Verfassungsschutzmitarbeiter umfassend aussagen müssen, sonst scheitert das Verfahren wie das erste.

[Gehirnnutzer]

will dafür keinen Extrastrang aufmachen, aber es gibt neues von der sächsichen NPD Fraktion.Ein neuer, ungeheuerlicher Angriff des Systems auf die Immunität von 3 NPD Abgeordneten.
Ein typischer Fall von etablierter Medienhetze wieder mal.:rolleyes:

Irgendwie komisch, geht es nicht um die NPD wird schön mitgeschrien, geht es um die NPD, heißt es Medienhetze.
Im Endeffekt wird aber immer wieder ein wichtiger Rechtsgrundsatz außer acht gelassen und das von jeder Seite, nämlich die Unschuldannahme.
Ob jemand schuldig ist oder nicht, haben immer noch die Gerichte festzustellen niemand anders. Die Aufhebung der Immunität ist der erste Schritt dazu.

Somit gilt, die 3 Abgeordneten sind unschuldig bis ihre Schuld bewiesen wird, und das haben Gerichte festzustellen, nicht die Medien, nicht die Politiker, noch irgendeine andere Person außerhalb der Gerichtsbarkeit.

[Quo vadis]

Irgendwie komisch, geht es nicht um die NPD wird schön mitgeschrien, geht es um die NPD, heißt es Medienhetze.
Im Endeffekt wird aber immer wieder ein wichtiger Rechtsgrundsatz außer acht gelassen und das von jeder Seite, nämlich die Unschuldannahme.
Ob jemand schuldig ist oder nicht, haben immer noch die Gerichte festzustellen niemand anders. Die Aufhebung der Immunität ist der erste Schritt dazu.

Somit gilt, die 3 Abgeordneten sind unschuldig bis ihre Schuld bewiesen wird, und das haben Gerichte festzustellen, nicht die Medien, nicht die Politiker, noch irgendeine andere Person außerhalb der Gerichtsbarkeit.

Hallo- jemand da? Soll die Immunität von Etabliertenpolitikern aufgehoben werden? Und dann im aktuellen Fall ausgerechnet wegen vermeintlicher "Beleidigung" und als Krönung sind die vermeintlich beleidigten auch noch Ex-NPD´ler...
Gehe doch mal auf mein Argument mit Lafo ein !

[WALDSCHRAT]

Irgendwie komisch, geht es nicht um die NPD wird schön mitgeschrien, geht es um die NPD, heißt es Medienhetze.
Im Endeffekt wird aber immer wieder ein wichtiger Rechtsgrundsatz außer acht gelassen und das von jeder Seite, nämlich die Unschuldannahme.
Ob jemand schuldig ist oder nicht, haben immer noch die Gerichte festzustellen niemand anders. Die Aufhebung der Immunität ist der erste Schritt dazu.

Somit gilt, die 3 Abgeordneten sind unschuldig bis ihre Schuld bewiesen wird, und das haben Gerichte festzustellen, nicht die Medien, nicht die Politiker, noch irgendeine andere Person außerhalb der Gerichtsbarkeit.

Du verkennst in meinen Augen die Realitäten. Das Dreisäulensystem unserer Demokratie ist in meinen Augen seit Kohl mächtig ins Wanken geraten:

Der Politiker und die Abgeordnete des Parlaments wirken direkt auf die Karriere eines unabhängig sein zu wollenden Richter und natürlich auf den Staatsanwalt ein!!!

Der Fortgang deren Karriere bestimmt einzig und alleine die Legislative. Die Jurisdiktion und die Exekutive haben sich beruflich danach zu richten, was ihnen vorgegeben wird - so sie noch etwas werden wollen. Seinerzeit z.B.mit dem Intellekt eines "Primaten" namens Fischer. Ein Taxifahrer und abgebrochener Schüler wie Photograph, bestimmt in diesem Staat inzwischen, inwieweit unser GG zu verbiegen ist und wer hier in unserem Staate etwas zu Sagen hat!

...

Henning

[Schleifenträger]

Gar nicht verkehrt unsere Frau Merkel, zumindest fehlt ihr nicht das gewisse Quentchen Durchblick !

Allerdings. Wer sich im harten Konkurrenzkampf rücksichtsloser Karrieristen durchgesetzt hat (in der DDR hatte es Frau Ex-FDJ-Sekretärin auch schon versucht) und zum Oberlakaien des Großkapitals aufgestiegen ist, kann nicht dumm sein. Aber sie kann sich offensichtlich sehr gut dumm stellen.

Denn bekanntlich scheiterte das NPD-Verbot nicht etwa daran, daß die Partei grundgesetzkonform wäre, sondern daran, daß zu viele bezahlte Staatsdiener drin waren (und vermutlich sind). Der einzige Grund, warum die NPD nicht verboten wird, ist, daß der Kapitalistenstaat sie nicht verbieten WILL. Weil nämlich die Nazis als brauner Knüppel des Kapitals noch gebraucht werden.

[Adolfine]

Oh man...Verbote...Verbote...Verbote..wie lachhaft...wann endlich verbietet endlich jemand die nachfolge SED Partei PDS ??!!

[Schleifenträger]

Oh man...Verbote...Verbote...Verbote..wie lachhaft...wann endlich verbietet endlich jemand die nachfolge SED Partei PDS ??!!

Tja, die Nazis und ihr tumbes Gefolge haben Deutschland und mehr als einen Kontinent in Schutt und Asche gelegt, Millionen Deutsche und Andere ermordet und massenhaft deutsche und andere Kulturgüter unwiederbringlich zerstört.

Die Ostdeutschen haben Vieles unter Führung der Kommunisten (und derer, die sich so nannten) wieder aufgebaut.

Das ist der Unterschied, den nur ein völlig verblödetes Nazihirn (was eine Tautologie ist) nicht erkennen kann.

[Adolfine]

Na zum Glück bin ich ja kein verblödetes Nazihirn (was auch immer das auch sein soll *lol*)...jaja und du hast Recht und ich meine Ruheeee :D

[Modus]

Tja, die Nazis und ihr tumbes Gefolge haben Deutschland und mehr als einen Kontinent in Schutt und Asche gelegt, Millionen Deutsche und Andere ermordet und massenhaft deutsche und andere Kulturgüter unwiederbringlich zerstört.


Also ich find, jetzt tus du Klein-Adolf aber echt Unrecht! War doch wohl klar, dass der sich gegen Karikaturen der Amis (man denke nur an Charlie Chaplin) usw zur Wehr setzen musste! So sehr, wie der beleidigt wurde, kann ich das schon verstehen, dass der echt wuetend wurde und sich zu recht gewehrt hat - der arme...

[Kenshin-Himura]

Tja, die Nazis und ihr tumbes Gefolge haben Deutschland und mehr als einen Kontinent in Schutt und Asche gelegt, Millionen Deutsche und Andere ermordet und massenhaft deutsche und andere Kulturgüter unwiederbringlich zerstört.

Die Ostdeutschen haben Vieles unter Führung der Kommunisten (und derer, die sich so nannten) wieder aufgebaut.

ja sicher doch! massengräber und zerstörte landschaften haben sie zurückgelassen! das sind die leistungen der "ostdeutschen", wie du die kommunisten nennst !

[Mauser98K]

Frau Merkel hat recht!

1. Sie weiß, daß ein erneutes Scheitern des Verbotsantrages sehr blamabel wäre.

2. Sie erkennt, daß die NPD im Stimmenbereich um die 10% ungefährlich ist.

3. Sie erkennt, daß die NPD in 10-20 Jahren ein Koalitionspartner sein könnte.

[politisch]

http://www.youtube.com/watch?v=9cK7tB0koWc&mode=related&search=

beim googlen gefunden:
dieser Film muss mal gesehen sein!

http://www.youtube.com/watch?v=620ZLzJsqVg&mode=related&search=

http://www.youtube.com/watch?v=nVvAr-yJFaA&mode=related&search=

http://www.youtube.com/watch?v=EJeEOhxD1oI&mode=related&search=

[KrascherHistory]

Du verkennst in meinen Augen die Realitäten. Das Dreisäulensystem unserer Demokratie ist in meinen Augen seit Kohl mächtig ins Wanken geraten:

Der Politiker und die Abgeordnete des Parlaments wirken direkt auf die Karriere eines unabhängig sein zu wollenden Richter und natürlich auf den Staatsanwalt ein!!!

Der Fortgang deren Karriere bestimmt einzig und alleine die Legislative. Die Jurisdiktion und die Exekutive haben sich beruflich danach zu richten, was ihnen vorgegeben wird - so sie noch etwas werden wollen. Seinerzeit z.B.mit dem Intellekt eines "Primaten" namens Fischer. Ein Taxifahrer und abgebrochener Schüler wie Photograph, bestimmt in diesem Staat inzwischen, inwieweit unser GG zu verbiegen ist und wer hier in unserem Staate etwas zu Sagen hat!

...

Henning

Richter kommen u.a. aus Ministerien, werden v.dort bezahlt.

Karriere nach Parteibuch möglich.

Gewaltenteilung nicht mehr vorhanden.

MfG K

[IM Redro]

Der Ruf nach einem Parteienverbot und die Beschimpfung der NPD-Wähler als Quasi-Idioten entstammen dagegen dem Arsenal einer Erziehungsdiktatur.

Der Zorn über ein mutmaßlich gewaltbereites Umfeld der Partei entzündet sich weniger an der politischen Gewalt als solcher als vielmehr daran, daß bei der NPD das Mittel der Einschüchterung durch die gewalttätige Antifa-Szene versagt. Nun tönt SPD-Fraktionschef Peter Struck, man könne, um eine Pleite wie beim Verbotsverfahren 2003 zu vermeiden, das Verfassungsgerichtsgesetz ändern. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy plädiert dafür, erst 2010 eine neue Klage auf den Weg zu bringen, wenn die Richter, an denen das Verfahren gescheitert war, ausgeschieden sind. So wird das höchste deutsche Gericht zur Magd parteipolitischer Zweckmäßigkeiten herabgewürdigt. Das ist für die Demokratie schädlicher als der Einzug der NPD in den Schweriner Landtag.


http://www.jf-archiv.de/archiv06/200640092903.htm

Soweit sind wir schon in Deutschland... Rechtsbruch und Diktatur der Roten Ratten.