Die Schweiz lebt Demokratie vor! [Archiv] - HPF

WALDSCHRAT

24.09.2006, 08:11

Heute bestimmt das Schweizer Volk in einer Abstimmung unter anderem darüber, ob das Asylgesetz dahingehend verschärft wird, daß es ein Asylverfahren für Ausländer ohne Vorlage der Personalpapiere weiterhin überhaupt geben wird...

Das ist unbedingt zu befürworten! Plebiszite statt 4 oder 5 jährige "Wahlbestätigungen" an die, die meinen über unsere Köpfe entscheiden zu dürfen...

Gruß

Henning

Sterntaler

24.09.2006, 08:16

http://www.tagesschau.de/styles/container/image/style_images_default/0,1307,OID2761586,00.jpg

...da ein groß Teil der Asylanten massiv missbrauchen und die Schweiz ihre kulturelle Identität zu verlieren droht, und durch die Kulturelle Bereicherung wie Kriminalität und Fremde Religionen dem Untergang geweiht zu sein, gibt man den Schweizern heute die Möglichkeit über ein verschärftes Asylrecht abzustimmen. Heute früh war im TV ein Bericht, es ist schlimmer als in D, mindestens genauso schlimm.

http://www2.morgenpost.de/z/newsticker/message.php?nid=32843684

Schweizer stimmen über Verschärfung des Asylgesetzes ab

Bern (dpa) - In der Schweiz hat am Morgen eine Volksabstimmung über neue Asyl- und Ausländerregelungen begonnen. Nach jüngsten Umfragen dürfte sich eine Mehrheit für eine deutliche Verschärfung der Bestimmungen aussprechen. Bis zum Abstimmungstag hatte es dazu einen emotional geführten Wahlkampf gegeben. Umstritten ist die Änderung des Asylgesetzes. Mit strengeren Bestimmungen zum Nachweis der Identität und verschärften Zwangsmaßnahmen für abgewiesene Asylbewerber wollen Regierung und Parlament Missbräuche bekämpfen.

Auf das Ergebnis kann man gespannt sein, da es dort genauso viele Spinner und Traumtänzer und Meinungsterroristen gibt, die die Ausweitung der Einwanderung der Kulturfremden fordert.

Frei-denker

24.09.2006, 10:18

Sterntaler

24.09.2006, 10:50

Man stelle sich vor, wir würden in Deutschland ebenfalls Volksabstimmungen einführen und eine Partei wie die Republikaner würden ein Abstimmung über den Verbleib der Wirtschaftsflüchtlinge auf den Weg bringen. Könnte sein, daß sich dann 7 Mio. auf die Wanderschaft machen müßten. Da wären unsere Autobahnen aber erstmal verstopft! :))

..warten wir die Volksabstimmung 2009 ab. Ich bin da nicht so pessimistisch, da immer Menschen die Lichteraufgehen, und die Wahlbetrüger schön abstrafen werden.:hihi:

GnomInc

24.09.2006, 11:54

..warten wir die Volksabstimmung 2009 ab. Ich bin da nicht so pessimistisch, da immer Menschen die Lichteraufgehen, und die Wahlbetrüger schön abstrafen werden.:hihi:

Dazu geht es zuwenigen dreckig genug.

Ausserdem gibt es keine klar dargestellten Alternativen, keine sympathisch-
medial bekannten Köpfe für eine Wachablösung.

Die Wahl zwischen der Unfrisierbaren und dem Weinkühlschrank wird das
langweiligste seit langem.

FranzKonz

24.09.2006, 12:34

Plebiszite sind auf jeden Fall wünschenswert.

Sterntaler

24.09.2006, 13:10

@Konz, auch hier gebe ich Dir recht, inhaltlich will man Asylbewerber ohne Pass erst gar nicht in das Verfahren nehmen, denn die die ihre Herkunft verschleieren und damit gleich Betrug aus sind haben in einem solchen Verfahren schon verloren, und man will Einwanderer aus nicht EU Länder nehmen, wenn diese Qualitativ für die Schweiz Vorteile bringen, eine sehr vernünftige Einstellung, Das lehnt sich offensichtlich an Frankreich an. Lt. n-tv. ist die Tendenz zu verzeichnen, das diese Verschärfung des Asylrechtes von der Mehrheit der Schweizer befürwortet wird.

Don

24.09.2006, 13:21

Wenn das Ergebnis positiv ausgeht, gibt's einen Festabend
>>>>>
http://www.raclette-suisse.ch/images/bg_home_winter.jpg

Sterntaler

24.09.2006, 13:23

http://www.tagesschau.de/styles/container/image/style_images_default/0,1307,OID2761586,00.jpg

...jetzt ist die Frage, was positiv ist, denn die Leute marschieren dann schnurstracks über den Rhein nach D,oder Österreich weiter.

Mauser98K

24.09.2006, 13:26

Es lebe die Schweizer Demokratie!

Sterntaler

24.09.2006, 16:04

http://www.tagesschau.de/styles/container/image/style_images_default/0,1307,OID2761586,00.jpg

mehr als 2/3 haben dafür gestimmt die Asyl-und Arbeits Immigration zu verschärfen, nach F, Spanien , GB und DK hat die Schweiz auch erkannt, das
akuter Handlungsbedarf besteht.

Mauser98K

24.09.2006, 16:06

Das ist wahre Demokratie!

So muß Demokratie sein.

Sterntaler

24.09.2006, 16:08

http://www.tagesschau.de/styles/container/image/style_images_default/0,1307,OID2761586,00.jpg

richtig , so sieht lupenreine Demokratie aus, so wie ich sie mir wünsche.

Allemanne

24.09.2006, 16:09

Dass die KOSA-Iniative gescheitert ist, ist übrigens auch ein Grund zur Freude.

Neutraler

24.09.2006, 16:19

Das ist Demokratie (Volksherrschaft) im eigentlichen Sinne. Wir haben dagegen nur die Gelegenheit alle vier Jahre zu bestimmen, von welchen Versagern wir uns verschaukeln lassen. Mit billigen Versprechen bekommen sie unsere Stimmen und haben dann praktisch vier Jahre Narrenfreiheit, in denen sie tun können, was sie wollen. Das Versprochene muss natürlich nicht eingehalten werden und wird meistens mit der Ausrede "Die Vorgänger sind schuld daran, dass wir unsere Versprechen nicht finanzieren können" auf die nächste Wahl verschoben. Nur durch Volksabstimmung ist direkte Kontrolle der Regierung möglich. Durch die Wahlen alle vier Jahre ist zwar möglich, zu entscheiden, wer regiert, aber nicht, was er macht. Und da die Parteien im Großen und Ganzen schon seit Jahrzehnten das Gleiche versprechen, nichts halten und beinahe gleich regieren ist die Möglichkeit zu bestimmen, wer regieren darf, völlig lächerlich und unzureichend.

Norman

24.09.2006, 16:40

Plebiszite wie in der Schweiz wären absolut wünschenswert.
Ich gratuliere den Schweizern zu diesem klugen Schritt, hoffentlich zieht Deutschland irgendwann mit ähnlichen Gesetzen nach.

Ich weiß, die Hoffnung stirbt zuletzt. ;(

Don

24.09.2006, 17:08

Die neuen Asylregeln gehören nach Angaben des Berner Bundesamtes für Migration zu den härtesten Bestimmungen in Europa.
Anders gesagt, es sind die härtesten.

Künftig sollen alle Asylsuchenden, die sich vor ihrem Gesuch in einem "sicheren" Drittstaat wie der EU aufgehalten haben, automatisch abgelehnt werden. Außerdem müssen die Asylsuchenden innerhalb von 48 Stunden Dokumente wie Pass- oder Personalausweis vorlegen, sonst wird ihr Gesuch nicht angenommen. Für abgewiesene Asylbeewrber gibt es künftig keine Sozialhilfe mehr, sondern nur noch "Nothilfe": ein Bett, Nahrung und medizinischen Mindestbeistand.
Heureka! Da wird Claudi toben.....:hihi:

Wer abgewiesenen Asylbewerbern hilft, kann dafür außerdem bestraft werden.
Wird bestraft wäre besser. Aber immerhin.

Das neue Ausländergesetz sieht vor, dass künftig nur noch Führungskräfte, Spezialisten und qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten außerhalb der EU zugelassen werden.
Würden wie das auch tun, würden wohl ganze Stadtviertel entvölkert und Berlin wäre nicht mehr größte Stadt Deutschlands.

Vertreter linker Parteien und Kirchen zeigten sich enttäuscht vom Ergebnis der Abstimmung. Noch vor vier Jahren hatten die Schweizer eine Änderung der Asylgesetze abgelehnt.
Tja, die Damen und Herren Volkskommissare. The times they are a'changing....

http://www.tagesschau.de/styles/container/image/style_images_default/0,1307,OID2761586,00.jpg

Danke, Eidgenossen!

Allemanne

24.09.2006, 17:38

Dennoch haben nur 48% dieses Volks an klugen Idioten von der wahren Demokratie gebrauch gemacht.

Was zum Teufel haben sich die restlichen 52% gedacht? Es geht hier um ihr Vaterland! Oder sind die 52% etwa eingebürgerte Ausländer?

Don

24.09.2006, 17:44

Sterntaler

24.09.2006, 17:45

...die deutschen Systemmedien verschweigen natürlich den Erfolg der Schweizer Demokratie.

Allemanne

24.09.2006, 18:35

Plärr nicht so, bloß weil Du da nicht mehr hindarfst.

.. :wand: ..

Apifera

24.09.2006, 18:36

Ich schlage vor, dass jeder Asylbewerber eine Bescheinigung seines Heimatlandes vorzulegen hat, dass er wirklich politisch verfolgt wird und dass nichts gegen ihn vorliegt.

schnautzevoll

24.09.2006, 18:53

Erst schmeißen die, die Türken aus der WM und nun dieses tolle Wahlergebnis.
Danke Schweiz!!
Ich könnte weinen, weiter so!!

treze

24.09.2006, 20:42

Ich schlage vor, dass jeder Asylbewerber eine Bescheinigung seines Heimatlandes vorzulegen hat, dass er wirklich politisch verfolgt wird und dass nichts gegen ihn vorliegt.

Das ist jetzt aber nicht wirklich dein Ernst? Man soll sich an den Staat wenden, von dem man flüchten möchte, damit er einem bescheinigt, dass man verfolgt wird?

lupus_maximus

24.09.2006, 20:49

Das ist jetzt aber nicht wirklich dein Ernst? Man soll sich an den Staat wenden, von dem man flüchten möchte, damit er einem bescheinigt, dass man verfolgt wird?

Natürlich, so wird doch die Verfolgung glaubwürdiger!
Die Verfolgung kann ja schließlich jeder behaupten.

treze

24.09.2006, 21:00

Natürlich, so wird doch die Verfolgung glaubwürdiger!
Die Verfolgung kann ja schließlich jeder behaupten.

Und du denkst der Staat wird dem Flüchtling diese Bescheinigung erteilen?
Nehmen wir mal folgendes Beispiel:
Du bist Bürger des Staates X. Dieser will dich nun verhaften weil du einer nicht gebilligten Religion angehörst, oder weil du deine freie Meinung geäussert hast, oder weil du eine falsche ethnische Zugehörigkeit hast oder was weiss ich.
Jetzt musst du fliehen. Und nun sollst du aber vorher von diesem Staat noch eine Bescheinigung abholen, dass du auch wirklich verfolgt wirst?

Geronimo

24.09.2006, 21:03

@ treze

Lass dich doch von Lupus nicht auf den Arm nehmen.:D

Gero

treze

24.09.2006, 21:26

@ treze

Lass dich doch von Lupus nicht auf den Arm nehmen.:D

Gero

Hier muss man so einiges lesen, dass an und für sich unfassbar ist, dass man Ironie wohl nicht mehr erkennt wenn sie nicht als solche gekennzeichnet ist.;)

Geronimo

24.09.2006, 21:27

Hier muss man so einiges lesen, dass an und für sich unfassbar ist, dass man Ironie wohl nicht mehr erkennt wenn sie nicht als solche gekennzeichnet ist.;)

Was ist denn in einem freien Forum für dich so unfassbar? Das wir hier nicht alle unbedingt PC sind?

Geronimo

treze

24.09.2006, 21:39

Was ist denn in einem freien Forum für dich so unfassbar? Das wir hier nicht alle unbedingt PC sind?

Geronimo

Die ganze Moslem/Ausländer-Hetze zum Beispiel. Total verallgemeinernd und auf unterstem Niveau.

Geronimo

24.09.2006, 21:43

Die ganze Moslem/Ausländer-Hetze zum Beispiel. Total verallgemeinernd und auf unterstem Niveau.

Die allermeisten Threaderöffner beziehen sich auf Fakten. That´s it. Das bei der Reflexion dieser Geschichten manchem (auch mir) mal die Gäule durchgehen ist angesichts der Dinge, die da erörtert werden verständlich. Vielleicht denken hier einfach mehr Leute an die Opfer als du? Und echauffieren sich mal. Besser als die Gutmenschen-Verdrängungs-Mentalität. Und in der Schweiz hats jetzt die Quittung gegeben.

Geronimo

ochmensch

24.09.2006, 21:48

Und du denkst der Staat wird dem Flüchtling diese Bescheinigung erteilen?
Nehmen wir mal folgendes Beispiel:
Du bist Bürger des Staates X. Dieser will dich nun verhaften weil du einer nicht gebilligten Religion angehörst, oder weil du deine freie Meinung geäussert hast, oder weil du eine falsche ethnische Zugehörigkeit hast oder was weiss ich.
Jetzt musst du fliehen. Und nun sollst du aber vorher von diesem Staat noch eine Bescheinigung abholen, dass du auch wirklich verfolgt wirst?
Dann dürfen diese bedürftigen Menschen sich bei ihren kriminellen Landsleuten bedanken, welche die Barmherzigkeit der demokratischen Länder missbraucht haben.

Geronimo

24.09.2006, 21:53

Dann dürfen diese bedürftigen Menschen sich bei ihren kriminellen Landsleuten bedanken, welche die Barmherzigkeit der demokratischen Länder missbraucht haben.

GENAU das ist der Punkt! Der MISSBRAUCH soll eingeschränkt werden.

Gruss
Gero

treze

24.09.2006, 21:57

GENAU das ist der Punkt! Der MISSBRAUCH soll eingeschränkt werden.

Gruss
Gero

Klar soll der Missbrauch eingeschränkt bzw. bestraft werden.
Aber ob das mit diesem Gesetz auch erreicht werden kann, oder ob es nicht die falschen bestraft, ist eine andere Frage.

Allerdings muss ich sagen, dass das neue Gesetz die Leute, sollten sie den Asyl erhalten, besser integriert als vorher. So haben sie nun auch die Möglichkeit eine Ausbildung zu machen und zu arbeiten.

treze

24.09.2006, 22:00

Die allermeisten Threaderöffner beziehen sich auf Fakten. That´s it. Das bei der Reflexion dieser Geschichten manchem (auch mir) mal die Gäule durchgehen ist angesichts der Dinge, die da erörtert werden verständlich. Vielleicht denken hier einfach mehr Leute an die Opfer als du? Und echauffieren sich mal. Besser als die Gutmenschen-Verdrängungs-Mentalität. Und in der Schweiz hats jetzt die Quittung gegeben.

Geronimo

Klar denke ich auch an die Opfer. Aber es ist auch eine Frage der Verhältnismässigkeit. Wenn ich bei jedem Verkehrstoten durch überhöhtes Tempo oder Alkohol am Steuer einen Thread eröffnen würde, könnte man auch meinen es gäbe keine normalen Fahrer mehr.

Quo vadis

24.09.2006, 22:04

Klar soll der Missbrauch eingeschränkt bzw. bestraft werden.
Aber ob das mit diesem Gesetz auch erreicht werden kann, oder ob es nicht die falschen bestraft, ist eine andere Frage.

Asylanspruch komplett streichen und dann trifft es immer die Richtigen- nämlich Alle..:schweiz:

Geronimo

24.09.2006, 22:07

Klar denke ich auch an die Opfer. Aber es ist auch eine Frage der Verhältnismässigkeit. Wenn ich bei jedem Verkehrstoten durch überhöhtes Tempo oder Alkohol am Steuer einen Thread eröffnen würde, könnte man auch meinen es gäbe keine normalen Fahrer mehr.

Also entschuldige mal. Natürlich ist jeder UNFALL auf Grund von Tempo oder Alkohol zuviel. Aber darum gehts doch nicht. Es geht um Mord, Vergewaltigung, Schwerstkriminalität wie Menschenhandel, Rauschgifthandel................! Und da sieh dir doch mal die Statistiken an! Und schrei jetzt nicht nach Quellen. In diesem Forum ist das schon 1000mal erörtert worden. Such mal.

So, um diese Schwerstkriminalität zu unterbinden (grossenteils) sollten solche Gesetze her!

Gruss
Gero

treze

24.09.2006, 22:25

Also entschuldige mal. Natürlich ist jeder UNFALL auf Grund von Tempo oder Alkohol zuviel. Aber darum gehts doch nicht. Es geht um Mord, Vergewaltigung, Schwerstkriminalität wie Menschenhandel, Rauschgifthandel................! Und da sieh dir doch mal die Statistiken an! Und schrei jetzt nicht nach Quellen. In diesem Forum ist das schon 1000mal erörtert worden. Such mal.

So, um diese Schwerstkriminalität zu unterbinden (grossenteils) sollten solche Gesetze her!

Gruss
Gero

Und welcher Punkt des neuen Asyl- und Ausländerrechts (gab ja zwei Gesetzesänderungen) nützt gegen obigen Verbrechen?
Wenn es ein Gesetz gäbe, dass ich begrüssen würde, wäre es kriminelle Ausländer auszuweisen bzw. die Haftstrafe in den Herkunftsländern absitzen lassen. Das 1. wird aber in der Schweiz teilweise schon praktiziert. Nennt sich Landesverweis. Keine Ahnung wie das in Deutschland aussieht.

Geronimo

24.09.2006, 22:58

Und welcher Punkt des neuen Asyl- und Ausländerrechts (gab ja zwei Gesetzesänderungen) nützt gegen obigen Verbrechen?

Ein Grossteil der Verbrecher kommt gar nicht mehr herein bei euch. D.h. die Kriminalität findet nicht statt. Die kommenden Statistiken werden es zeigen. Und das ist ein Segen für alle potentiellen Opfer.

Gruss
Geronimo

Tell05

25.09.2006, 06:55

[...] Das Volk will eine härtere Gangart in der Asyl- und Ausländerpolitik. (Zweidrittelmehrheit!) [...]

[...] Die Schweiz erhält ein revidiertes Ausländer- sowie ein verschärftes Asylgesetz. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag beide Vorlagen mit über 67 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Kein einziger Kanton hat eine der beiden Vorlagen abgelehnt. [...]

http://www.nzz.ch/2006/09/24/il/newzzESHBMIES-12.html

Grüße aus dem "Heidiland"..... mir geht es hier gut und immer besser ;)
Berlin-Kreuzberg, Neukölln, Wedding etc. sind so weit weg. :]
MFG

Götz

25.09.2006, 08:37

In der Bundesrepublik, würde uns die Politkerlasse
so etwas nie zugestehen, hier würde man dies nicht
direkte Demokratie, sondern "Populismus" nennen.
Man will ja schliesslich, vor der Weltöffentlichkeit,
mit weisser Weste dastehen und auch seine Pfründe,
ohne lästige Einmischung durch das Volk, abschöpfen.