Grotzenbauer
18.09.2006, 16:03
Widerstand gegen die Asylpolitik
Der Luzerner CVP-Politiker Markus Dürr wirft dem Bundesrat «offensichtlichen Missbrauch des Asylrechts» vor. Der Bundesrat überlasse es den Kantonen, damit fertig zu werden. Jetzt verlangt Dürr Internierungslager für kriminelle Asylbewerber. Man leide vor allem an den Delinquenten aus Westafrika, nicht nur in Luzern. Unzufrieden ist auch der Aargauer Regierungsrat Kurt Wernli, denn «Bern verzögert ständig den Vollzug», sagt er. Bei soviel Unmut wird der Ton in der Asyldebatte «immer gehässiger» bestätigt die Sprecherin des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF), Brigitte Hauser-Süess. Das verwundert uns nicht: Am 20. Juli 2002 ersticht ein Türke in einem Tram in Basel einen Schweizer, weil dessen Hund seine Nase in die Einkaufstasche des Täters gesteckt hatte. Anfang Oktober wurde in der Aarauer Innenstadt eine 18-jährige Frau von fünf Schwarzafrikanern überfallen und sexuell belästigt. In der Waadt sind 400 Zigeuner illegal eingereist. 23 von ihnen wurden kürzlich, nicht zur Freude der Gutmenschen, durch das BFF zurückspediert, weil Rumänien als politisch sicheres Land gilt. Die Humanität hört schliesslich dort auf, wo sie sich gegen andere in ihr Gegenteil verdreht. Darum muss jetzt den Hilfswerken und anverwandten Organisationen, welche sich auch aus finanziellen Erwägungen jeder Rückschaffung von Scheinasylanten widersetzen, Einhalt geboten werden. Andernfalls geben sie keine Ruhe, solange irgendwo auf der Welt noch ein Ausländer in Armut lebt. Notleidenden Schweizern helfen sie nämlich nicht, wie sie ihre Stimme auch nie gegen die Raubtierkapitalisten erheben, denen sie ihre eigene Existenz durch die von diesen direkt oder mittelbar verursachte Armut auf der Welt verdanken. Doch jetzt scheint Widerstand in Bewegung geraten zu sein, wenn man Pressemeldungen glauben darf.
Die Vergesslichen könnten sich allerdings zu früh freuen. Wer erinnert sich noch daran, wie vor 10 Jahren das Überfremdungsthema zum Stimmenfang benutzt wurde? «Missbrauch der Ausländerpolitik», «Militär an die Grenze» und «Geld einsparen im Asylwesen» hiess es 1992 bei der FDP. Kaum waren damals die Wahlen vorbei, ermöglichte dieselbe FDP, entgegen ihren Wahlversprechen, die Erhöhung des Budgets für Asylanten um 300 Mio. Franken. Heute leben 2,16 Mio. Ausländer in der Schweiz. 726’000 von diesen sind eingebürgert (NZZ 16.9.02). Ex Bundesrat Kollers Imperativ an das Schweizer Volk hiess damals: «Wir werden uns daran gewöhnen müssen!» Von wem bekommen eigentlich Schweizer Bundesräte Regieanweisung, gegen die Interessen des Volkes zu handeln? Sehenden Auges haben sie die innere Sicherheit unseres Landes preisgegeben. Das lässt nur einen Schluss zu: Alles wird von der grauen Eminenz im Hintergrund gesteuert. Einerseits, um den ahnungslosen Stimmbürgern ein plausibles Argument zur Akzeptanz ihrer eigenen Überwachung zu liefern. Andererseits zur Zerstörung des souveränen Friedensplatzes Schweiz. Nahtlos passt dazu, dass der Bundesrat sein EU-Beitrittsgesuch nicht zurückgezogen hat. Seit 30 Jahren sind die Bundesratsparteien dem Volk systematisch mit leeren Versprechen und arglistiger Täuschung in den Rücken gefallen und die anderen Parteien vermochten daran nichts zu ändern. Es ist daher müssig, dem BFF böse Briefe zu schreiben, wenn immerzu die Parteien gewählt werden, die alles verschuldet haben. Die Volksinitiative gegen den Asylmissbrauch empfehlen wir zur Annahme. Die Politiker sind aber unnachsichtig zur Rechenschaft zu ziehen.:hihi:
Der Luzerner CVP-Politiker Markus Dürr wirft dem Bundesrat «offensichtlichen Missbrauch des Asylrechts» vor. Der Bundesrat überlasse es den Kantonen, damit fertig zu werden. Jetzt verlangt Dürr Internierungslager für kriminelle Asylbewerber. Man leide vor allem an den Delinquenten aus Westafrika, nicht nur in Luzern. Unzufrieden ist auch der Aargauer Regierungsrat Kurt Wernli, denn «Bern verzögert ständig den Vollzug», sagt er. Bei soviel Unmut wird der Ton in der Asyldebatte «immer gehässiger» bestätigt die Sprecherin des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF), Brigitte Hauser-Süess. Das verwundert uns nicht: Am 20. Juli 2002 ersticht ein Türke in einem Tram in Basel einen Schweizer, weil dessen Hund seine Nase in die Einkaufstasche des Täters gesteckt hatte. Anfang Oktober wurde in der Aarauer Innenstadt eine 18-jährige Frau von fünf Schwarzafrikanern überfallen und sexuell belästigt. In der Waadt sind 400 Zigeuner illegal eingereist. 23 von ihnen wurden kürzlich, nicht zur Freude der Gutmenschen, durch das BFF zurückspediert, weil Rumänien als politisch sicheres Land gilt. Die Humanität hört schliesslich dort auf, wo sie sich gegen andere in ihr Gegenteil verdreht. Darum muss jetzt den Hilfswerken und anverwandten Organisationen, welche sich auch aus finanziellen Erwägungen jeder Rückschaffung von Scheinasylanten widersetzen, Einhalt geboten werden. Andernfalls geben sie keine Ruhe, solange irgendwo auf der Welt noch ein Ausländer in Armut lebt. Notleidenden Schweizern helfen sie nämlich nicht, wie sie ihre Stimme auch nie gegen die Raubtierkapitalisten erheben, denen sie ihre eigene Existenz durch die von diesen direkt oder mittelbar verursachte Armut auf der Welt verdanken. Doch jetzt scheint Widerstand in Bewegung geraten zu sein, wenn man Pressemeldungen glauben darf.
Die Vergesslichen könnten sich allerdings zu früh freuen. Wer erinnert sich noch daran, wie vor 10 Jahren das Überfremdungsthema zum Stimmenfang benutzt wurde? «Missbrauch der Ausländerpolitik», «Militär an die Grenze» und «Geld einsparen im Asylwesen» hiess es 1992 bei der FDP. Kaum waren damals die Wahlen vorbei, ermöglichte dieselbe FDP, entgegen ihren Wahlversprechen, die Erhöhung des Budgets für Asylanten um 300 Mio. Franken. Heute leben 2,16 Mio. Ausländer in der Schweiz. 726’000 von diesen sind eingebürgert (NZZ 16.9.02). Ex Bundesrat Kollers Imperativ an das Schweizer Volk hiess damals: «Wir werden uns daran gewöhnen müssen!» Von wem bekommen eigentlich Schweizer Bundesräte Regieanweisung, gegen die Interessen des Volkes zu handeln? Sehenden Auges haben sie die innere Sicherheit unseres Landes preisgegeben. Das lässt nur einen Schluss zu: Alles wird von der grauen Eminenz im Hintergrund gesteuert. Einerseits, um den ahnungslosen Stimmbürgern ein plausibles Argument zur Akzeptanz ihrer eigenen Überwachung zu liefern. Andererseits zur Zerstörung des souveränen Friedensplatzes Schweiz. Nahtlos passt dazu, dass der Bundesrat sein EU-Beitrittsgesuch nicht zurückgezogen hat. Seit 30 Jahren sind die Bundesratsparteien dem Volk systematisch mit leeren Versprechen und arglistiger Täuschung in den Rücken gefallen und die anderen Parteien vermochten daran nichts zu ändern. Es ist daher müssig, dem BFF böse Briefe zu schreiben, wenn immerzu die Parteien gewählt werden, die alles verschuldet haben. Die Volksinitiative gegen den Asylmissbrauch empfehlen wir zur Annahme. Die Politiker sind aber unnachsichtig zur Rechenschaft zu ziehen.:hihi: