Kaiser
11.09.2006, 21:21
Amann fordert Rücktritt von Christean Wagner
SPD-Abgeordneter verlangt Distanzierung von Baring-Thesen / Kritik auch von Ypsilanti und Al-Wazir
Scharfe Kritik üben SPD und Grüne an dem hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner wegen dessen Reaktion auf die umstrittenen Äußerungen des Historikers Arnulf Baring auf einer CDU- Veranstaltung vergangenen Donnerstag.
Der Frankfurter Politiker Gregor Amann (FR)
Wiesbaden - "Wenn Christean Wagner sich von den Äußerungen Barings nicht umgehend distanziert, dann kann er das Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden im hessischen Landtag nicht weiter ausüben", erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Gregor Amann am Sonntag. Eine "Eindeutschung" von in Deutschland lebenden Ausländern zu fordern, sei außerhalb des demokratischen Wertekonsenses. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Wagner wegen dessen lobenden Äußerungen über Baring aus der CDU-Programmkommission zu entfernen.
Der Berliner Historiker Arnulf Baring hatte Begriffe wie "Eindeutschung" verwendet und Verständnis für das Verhalten der Deutschen während des Nationalsozialismus geäußert, die sich bis 1938 "Konsolidierung" von der Hitler-Regierung versprochen hätten. Weiter hatte er die Nazi-Diktatur als "beklagenswerte Entgleisung" bezeichnet, die Einzigartigkeit der deutschen Verbrechen bestritten und heutige Gewalttaten von Rechtsextremisten als "Jugendverirrungen" charakterisiert. Diese Äußerungen waren von Christean Wagner mit den Worten gelobt worden, er habe "vielen aus dem Herzen gesprochen". "Christean Wagner ist als CDU-Fraktionsvorsitzender für ein tolerantes und weltoffenes Land wie Hessen nicht tragbar", sagte auch die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti am Wochenende der Frankfurter Rundschau. Es reiche für Wagner nicht aus, sich von den Äußerungen des Referenten Baring bei der CDU-Veranstaltung im Hessischen Landtag zu distanzieren. Ypsilanti hat die Absicht erklärt, die "empörenden Entgleisungen" in der nächsten Sitzung des hessischen Landtages zur Sprache bringen. Der Auftritt Barings sei kein "Betriebsunfall", sagte Ypsilanti. Der Referent, der schon häufiger "revisionistische Thesen" vertreten habe, sei von der CDU-Fraktion "mit vollem Bewusstsein eingeladen" worden. Dass Baring mit seinen Äußerungen das Verständnis und den Beifall von Wagner gefunden habe, sei "nicht tragbar", erklärte Ypsilanti.
Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfe "den neuerlichen Entgleisungen der hessischen CDU nicht tatenlos zusehen", verlangte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir. "Es ist schlimm, wenn auf Veranstaltungen der CDU-Landtagsfraktion Reden gehalten werden, die auch bei NPD-Veranstaltungen Beifall finden würden", erklärte Al-Wazir.
"Trennung vom rechten Rand"
Der Grüne Fraktionsvorsitzende zog eine Linie von Martin Hohmann, der aus der CDU wegen seiner "berüchtigten Tätervolk-Rede auf Druck von Angela Merkel ausgeschlossen" worden sei, über Erika Steinbach, Sprecherin der Vertriebenen, bis Christean Wagner, der die "gleiche Melodie spielt".
Al-Wazir nannte es an der Zeit, dass die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel, "einen klaren Trennungsstrich zum rechten Rand zieht".
Immerhin sei Christean Wagner, der dem CDU-Gastredner für Meinungen gedankt hatte, die, so Wagner, "vor zehn, 20 Jahren noch gar nicht im öffentlichen Bereich zugelassen waren", Leiter der Grundsatzkommission der Bundes-CDU für den Bereich Innen und Recht.
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Tja, fragt man nach den Gründen der mangelnden Integration von Ausländern, so findet man schnell heraus das einer der Hauptgründe dafür das etablierte Parteienkartell selbst ist. Warum sollten sich Ausländer auch anpassen oder auch nur die deutsche Sprache lernen, wenn es für den durchschnittlichen etablierten Systempolitiker nichts schlimmeres geben kann als eine Eindeutschung von Ausländern? Wenn das Deutschtum offiziell etwas derart schlimmes ist, kann man es dann einem Ausländer verdenken das ich innerlich ein Ausländer bleibt?
In einem aber haben die Witzfiguren von Rot-Grün Recht. Die CDU sollte ihre Scharade beenden und sich von ihrem rechten Rand trennen. Wir freuen uns auf den Tag.
SPD-Abgeordneter verlangt Distanzierung von Baring-Thesen / Kritik auch von Ypsilanti und Al-Wazir
Scharfe Kritik üben SPD und Grüne an dem hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner wegen dessen Reaktion auf die umstrittenen Äußerungen des Historikers Arnulf Baring auf einer CDU- Veranstaltung vergangenen Donnerstag.
Der Frankfurter Politiker Gregor Amann (FR)
Wiesbaden - "Wenn Christean Wagner sich von den Äußerungen Barings nicht umgehend distanziert, dann kann er das Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden im hessischen Landtag nicht weiter ausüben", erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Gregor Amann am Sonntag. Eine "Eindeutschung" von in Deutschland lebenden Ausländern zu fordern, sei außerhalb des demokratischen Wertekonsenses. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Wagner wegen dessen lobenden Äußerungen über Baring aus der CDU-Programmkommission zu entfernen.
Der Berliner Historiker Arnulf Baring hatte Begriffe wie "Eindeutschung" verwendet und Verständnis für das Verhalten der Deutschen während des Nationalsozialismus geäußert, die sich bis 1938 "Konsolidierung" von der Hitler-Regierung versprochen hätten. Weiter hatte er die Nazi-Diktatur als "beklagenswerte Entgleisung" bezeichnet, die Einzigartigkeit der deutschen Verbrechen bestritten und heutige Gewalttaten von Rechtsextremisten als "Jugendverirrungen" charakterisiert. Diese Äußerungen waren von Christean Wagner mit den Worten gelobt worden, er habe "vielen aus dem Herzen gesprochen". "Christean Wagner ist als CDU-Fraktionsvorsitzender für ein tolerantes und weltoffenes Land wie Hessen nicht tragbar", sagte auch die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti am Wochenende der Frankfurter Rundschau. Es reiche für Wagner nicht aus, sich von den Äußerungen des Referenten Baring bei der CDU-Veranstaltung im Hessischen Landtag zu distanzieren. Ypsilanti hat die Absicht erklärt, die "empörenden Entgleisungen" in der nächsten Sitzung des hessischen Landtages zur Sprache bringen. Der Auftritt Barings sei kein "Betriebsunfall", sagte Ypsilanti. Der Referent, der schon häufiger "revisionistische Thesen" vertreten habe, sei von der CDU-Fraktion "mit vollem Bewusstsein eingeladen" worden. Dass Baring mit seinen Äußerungen das Verständnis und den Beifall von Wagner gefunden habe, sei "nicht tragbar", erklärte Ypsilanti.
Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfe "den neuerlichen Entgleisungen der hessischen CDU nicht tatenlos zusehen", verlangte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir. "Es ist schlimm, wenn auf Veranstaltungen der CDU-Landtagsfraktion Reden gehalten werden, die auch bei NPD-Veranstaltungen Beifall finden würden", erklärte Al-Wazir.
"Trennung vom rechten Rand"
Der Grüne Fraktionsvorsitzende zog eine Linie von Martin Hohmann, der aus der CDU wegen seiner "berüchtigten Tätervolk-Rede auf Druck von Angela Merkel ausgeschlossen" worden sei, über Erika Steinbach, Sprecherin der Vertriebenen, bis Christean Wagner, der die "gleiche Melodie spielt".
Al-Wazir nannte es an der Zeit, dass die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel, "einen klaren Trennungsstrich zum rechten Rand zieht".
Immerhin sei Christean Wagner, der dem CDU-Gastredner für Meinungen gedankt hatte, die, so Wagner, "vor zehn, 20 Jahren noch gar nicht im öffentlichen Bereich zugelassen waren", Leiter der Grundsatzkommission der Bundes-CDU für den Bereich Innen und Recht.
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Tja, fragt man nach den Gründen der mangelnden Integration von Ausländern, so findet man schnell heraus das einer der Hauptgründe dafür das etablierte Parteienkartell selbst ist. Warum sollten sich Ausländer auch anpassen oder auch nur die deutsche Sprache lernen, wenn es für den durchschnittlichen etablierten Systempolitiker nichts schlimmeres geben kann als eine Eindeutschung von Ausländern? Wenn das Deutschtum offiziell etwas derart schlimmes ist, kann man es dann einem Ausländer verdenken das ich innerlich ein Ausländer bleibt?
In einem aber haben die Witzfiguren von Rot-Grün Recht. Die CDU sollte ihre Scharade beenden und sich von ihrem rechten Rand trennen. Wir freuen uns auf den Tag.