Odin
09.09.2006, 18:16
Photographiert und gefilmt?
Woher kennt man das?
NACH WAHLKAMPF-ÜBERGRIFFEN
Politiker diskutieren NPD-Verbot
Die Angriffe von mutmaßlichen Rechtsextremen auf Wahlkämpfer in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat die Debatte über ein Verbot der NPD neu entfacht. Sowohl SPD als auch CDU meldeten Übergriffe von Neonazis.
Berlin - Ein neues NPD-Verbotsverfahren sei frühestens im Jahre 2010 sinnvoll, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy. Nach dem vor drei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Verfahren habe ein neuer Versuch derzeit keine Aussicht auf Erfolg, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses dem "RBB-Inforadio". "Die drei Richter, die damals dafür gesorgt haben, dass das Verfahren nicht zum Abschluss gebracht werden konnte, sind bis 2010 überwiegend im Amt", sagte Edathy: "Die Anforderungen, die sie gestellt haben, nämlich Abschaltung aller Informationsquellen, sind so lebensfern und auch so brandgefährlich für die Sicherheit des Staates, dass man sie nicht wird einhalten können."
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verurteilte den Angriff auf die Wahlhelfer seiner Partei als "feige und niederträchtig". Heil betonte in der "Bild am Sonntag": "Brutale Nazischläger gehören nicht ins Parlament, sondern vor Gericht." Wahlkämpfer anderer Parteien würden von NPD-Leuten "umstellt, fotografiert, gefilmt und verbal eingeschüchtert". Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach angesichts des Vorfalls von einer "Zumutung für die Demokratie".
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,436175,00.html
Woher kennt man das?
NACH WAHLKAMPF-ÜBERGRIFFEN
Politiker diskutieren NPD-Verbot
Die Angriffe von mutmaßlichen Rechtsextremen auf Wahlkämpfer in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat die Debatte über ein Verbot der NPD neu entfacht. Sowohl SPD als auch CDU meldeten Übergriffe von Neonazis.
Berlin - Ein neues NPD-Verbotsverfahren sei frühestens im Jahre 2010 sinnvoll, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy. Nach dem vor drei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Verfahren habe ein neuer Versuch derzeit keine Aussicht auf Erfolg, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses dem "RBB-Inforadio". "Die drei Richter, die damals dafür gesorgt haben, dass das Verfahren nicht zum Abschluss gebracht werden konnte, sind bis 2010 überwiegend im Amt", sagte Edathy: "Die Anforderungen, die sie gestellt haben, nämlich Abschaltung aller Informationsquellen, sind so lebensfern und auch so brandgefährlich für die Sicherheit des Staates, dass man sie nicht wird einhalten können."
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verurteilte den Angriff auf die Wahlhelfer seiner Partei als "feige und niederträchtig". Heil betonte in der "Bild am Sonntag": "Brutale Nazischläger gehören nicht ins Parlament, sondern vor Gericht." Wahlkämpfer anderer Parteien würden von NPD-Leuten "umstellt, fotografiert, gefilmt und verbal eingeschüchtert". Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach angesichts des Vorfalls von einer "Zumutung für die Demokratie".
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,436175,00.html