Vollständige Version anzeigen : Trotteltruppe oder echte Hilfe zum Frieden?
Drosselbart
06.09.2006, 13:34
Was außer sich international immer wieder zu blamieren, können "unsere" Politiker eigentlich noch?
Ein schönes Beispiel dafür, wie leicht vorauseilender Gehorsam und blinder Eifer sich in Schall und Rauch auflösen könnten steht im Stern.
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Naher-Osten-Kippt-Blauhelm-Mission/569418.html
klartext
06.09.2006, 13:38
Ein schöner Trick der Hisbollah, sich wieder Waffen zu beschaffen.
Die Israelis werden sich darauf nicht einlassen, warum auch.
Scheiß egal. Der Einsatz wird trotzdem statttfinden. Hauptsache es wurde etwas getan. Sinnvoll oder nicht ist uninteressant. Siehe ISAF!
Mauser98K
06.09.2006, 13:42
Na also!
Endlich mal klare Worte!
Drosselbart
06.09.2006, 13:42
Die deutschen Allerweltsbeglücker haben ungefragt und übereifrig von "Kampfeinsätzen", tausenden von Soldaten, ganzen Marinegeschwadern und vielen schönen Steuermilliarden schwadroniert und stehen jetzt mit vollen Hosen und ziemlich bescheuert da.
Ganz so einfach wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten, wo man locker mal ein Kanonenboot den Panthersprung machen lassen konnte ist es heute offensichtlich nicht mehr. Wie ärgerlich für unsere hochmoralischen Friedensfürsten. Was können sie sich nun einfallen lassen, um deutsches Geld unter die Leute und deutsche Soldaten in Gefahr zu bringen?
Die deutschen Allerweltsbeglücker haben ungefragt und übereifrig von "Kampfeinsätzen", tausenden von Soldaten, ganzen Marinegeschwadern und vielen schönen Steuermilliarden schwadroniert und stehen jetzt mit vollen Hosen und ziemlich bescheuert da.
Ganz so einfach wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten, wo man mal ein Kanonenboot den Panthersprung machen lassen konnte ist es heute offensichtlich nicht mehr. Wie ärgerlich für unsere hochmoralischen Friedensfürsten. Was können sie sich nun einfallen lassen, um deutsches Geld unter die Leute und deutsche Soldaten in Gefahr zu bringen?
Und das Deutsche Volk, das die Rache spüren wird.
Was hat der nette Mann nicht alles aufgebaut und diese Blöddeppen machen alles zunichte.
- auszug aus dem stern artikel -
Keine Spazierfahrten vor der Küste
Verteidigungsminister Franz Josef Jung hatte bisher erklärt, ein Einsatz mache nur mit einem robusten Mandat Sinn. So müsse es den Soldaten möglich sein, die Kontrolle von verdächtigen Schiffen zu erzwingen. Die deutsche Marine werde nicht vor die libanesische Küste verlegt werden, um dort spazieren zu fahren, sagte er.-
Der Typ hat wohl zuviel matzen gefressen, Die Deutsche Marine soll die Libanesische Marine unterstützen, nicht bevormunden.
Und das heisst ganz klar mit Beobachtung und Logistik verdächtige Schiffe, der Libanesischen Marine melden und auf aufforderung der Libanesischen Marine bei der Überprüfung und evtl beschlagnahme von Waffenlieferung an die Hisbollah, zu unterstützen wenn das gewünscht ist.
Was mit den Waffen geschieht, hat ausschliesslich die Libanesische Regierung zu entscheiden.
- auszug aus dem stern artikel -
Keine Spazierfahrten vor der Küste
Verteidigungsminister Franz Josef Jung hatte bisher erklärt, ein Einsatz mache nur mit einem robusten Mandat Sinn. So müsse es den Soldaten möglich sein, die Kontrolle von verdächtigen Schiffen zu erzwingen. Die deutsche Marine werde nicht vor die libanesische Küste verlegt werden, um dort spazieren zu fahren, sagte er.-
Der Typ hat wohl zuviel matzen gefressen, Die Deutsche Marine soll die Libanesische Marine unterstützen, nicht bevormunden.
Und das heisst ganz klar mit Beobachtung und Logistik verdächtige Schiffe, der Libanesischen Marine melden und auf aufforderung der Libanesischen Marine bei der Überprüfung und evtl beschlagnahme von Waffenlieferung an die Hisbollah, zu unterstützen wenn das gewünscht ist.
Was mit den Waffen geschieht, hat ausschliesslich die Libanesische Regierung zu entscheiden.
Das ist doch Unsinn. Die libanesische Armee ist Partei.
Nur eine Ablösung der israelischen Marine, zur Lösung der Blokade macht SInn. Die Unterbindung von Waffenschmuggel ist der Auftrag.
Für was anderes gehört nicht mal ein Sargnagel dort hin geschickt !
kritiker_34
06.09.2006, 15:44
Was außer sich international immer wieder zu blamieren, können "unsere" Politiker eigentlich noch?
Ein schönes Beispiel dafür, wie leicht vorauseilender Gehorsam und blinder Eifer sich in Schall und Rauch auflösen könnten steht im Stern.
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Naher-Osten-Kippt-Blauhelm-Mission/569418.html
"Dringend abraten, sich zu beteiligen"
"Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, warnte vor der Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten, falls das Libanon-Mandat für die Deutsche Marine so beschränkt werde, wie dies von der libanesischen Regierung gefordert wurde. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er: "Wenn das Mandat irgendwelche Zwölf- oder Sechs-Meilen-Zonen enthält, in die man nicht hineinfahren darf, würde ich dringend davon abraten, sich zu beteiligen." Denn dann seien den internationalen Kräften die Hände gebunden, wenn ein Boot innerhalb dieser Zone etwa von Syrien zur libanesischen Küste fahre. Das Mandat laufe dann ins Leere."
die PRAKTIKER des MILITÄRS SOLLEN UND MÜSSEN hier MITENTSCHEIDEN!!!!!!!! es kann nicht sein, dass irgendein Verwaltungsfachmann, oder ideologisch festgefahrene Politiker das letzte Wort bei diesem Einsatz haben.
Wenn die MILITÄRISCHE FÜHRUNG dagegen ist, weil es zu unsicher, zu ungenau, zu widersprüchlich formuliert ist, was von den deutschen getan werden soll und was nicht... Dann ist es besser, sich GANZ HERAUSZUHALTEN.
Der SCHUTZ der DEUTSCHEN SOLDATEN, hat VORRANG vor allen anderen, teils spekulativen Überlegungen!!!
ruft eure Poliker an! macht Druck im Internet!
KEIN UNNÖTIGES BLUTVERGIESSEN DEUTSCHER SOLDATEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Drosselbart
06.09.2006, 16:13
Man hat manchmal den Eindruck, daß "unsere" Politiker ganz geil drauf sind, deutsches Blut zu opfern. Dieser unterwürfige Abraham-Isaak-Komplex wirkt auf mich dumm und abstoßend.
kritiker_34
06.09.2006, 16:45
Man hat manchmal den Eindruck, daß "unsere" Politiker ganz geil drauf sind, deutsches Blut zu opfern. Dieser unterwürfige Abraham-Isaak-Komplex wirkt auf mich dumm und abstoßend.
noch scheint nichts entschieden.
"FDP lehnt Nahost-Einsatz der Bundeswehr ab
FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle hat das Nein der Liberalen zu einem Bundeswehreinsatz im Nahen Osten bekräftigt. „Das Mandat der Vereinten Nationen ist nicht eindeutig“, sagte Westerwelle am Mittwoch im Bundestag. „Ich persönlich habe historische Bedenken“, fügte er hinzu. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er vor, es sei ein schwerer Fehler gewesen, die Diskussion über bewaffnete Bundeswehreinsätze unnötig verlängert zu haben.
Westerwelle verwies darauf, dass niemand das Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen in Frage stelle. „Aber ist die Gefahr nicht viel zu groß, dass wir zu einer Kriegspartei im Nahen Osten werden können“, sagte er. Außerdem sei es eine „furchtbare Vorstellung“, wenn es zu einer Auseinandersetzung zwischen deutschen und israelischen Soldaten komme. Das könne nicht wirklich ausgeschlossen werden. Deshalb werde die FDP-Fraktion aus „voller außenpolitischer Überzeugung und Verantwortung“ einer Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Region nicht zustimmen. „Wir müssen nicht bei jedem Einsatz der Vereinten Nationen dabei sein“, sagte Westerwelle.
WELT.de
Artikel erschienen am Mi, 6. September 2006
http://www.welt.de/data/2006/09/06/1025790.html
George Rico
06.09.2006, 16:53
Die ganze UNIFIL Mission kann man im vornherein als gescheitert betrachten. Der Waffenschmuggel der Hisbollah fand nie auf dem Seeweg statt und wird auch in Zukunft über Land getätigt. Die UNIFIL Bodentruppen werden nicht zur Grenzüberwachung eingesetzt, die libanesische Armee ist zu schwach und obendrein parteiisch, so dass das Errichten eines lückenlosen Netzwerkes unmöglich wird.
Die meisten Waffenlieferungen werden an der Grenze zu Syrien erfolgen, da die UNO eben dort aufgrund ihres Mandates nicht hin kann. Wozu müssen wir unbedingt Fregatten und Minensucher vor die libanesische Küste schicken, wenn es fast nichts zu kontrollieren gibt? Es ist schon fast peinlich, wie sehr Merkel und co. auf die offizielle Anforderung von Siniora warten, es scheint so, als wollten sie unbedingt unsere Schiffe dort stationieren, egal ob es überhaupt noch Sinn macht oder nicht.
Und wird die angedachte "sieben-Meilen Zone" tatsächlich eingerichtet, kann man nur noch von einer totalen Farce sprechen. Es hat den Anschein, als wolle die Regierung unbedingt Olmerts Wunsch nach deutschen Soldaten nachkommen, gleichzeitig aber aufgrund der "historischen Verantwortung" (lächerlich...) eine direkte Konfrontation mit israelischen Soldaten vermeiden. "Soldaten in alle Welt und das um jeden Preis" scheint die augenblickliche Einstellung der Regierung zu sein. Ausbaden müssen es die Soldaten und natürlich der Steuerzahler.
Wie viele für jeden toten Deutschen Soldaten?
HAUSHALTSDEBATTE
Lafontaine facht Libanon-Streit an
Von Carsten Volkery
Normalerweise dreht sich die Haushaltsdebatte im Bundestag um Gesundheit, Steuern und sonstige Reformen. Doch diesmal gerieten Regierung und Opposition über den Libanon-Einsatz aneinander - nach einem provokanten Auftritt von Oskar Lafontaine.
Berlin - Peter Struck will sich überhaupt nicht mehr beruhigen. "Beschämend für das Hohe Haus" seien die Worte seines Vorredners gewesen, "unerträglich" und "wirklich bescheuert". Wer im Bundestag so rede, dürfe nie mehr Regierungsverantwortung übernehmen.
Oskar Lafontaine im Bundestag: "Wirklich bescheuert"
DDP
Oskar Lafontaine im Bundestag: "Wirklich bescheuert"
Der Mann, der den sonst so besonnenen SPD-Fraktionsvorsitzenden in Rage bringt, ist sein Ex-Parteichef, Ex-Ministerkollege und Ex-Freund Oskar Lafontaine. Der Vorsitzende der Linksfraktion hat die geplante Libanon-Mission der deutschen Marine soeben als "Irrweg" bezeichnet und behauptet, mit Auslandseinsätzen hole man sich den Terror nach Deutschland.
Struck, von dem der Satz stammt, Deutschlands Freiheit werde am Hindukusch verteidigt, zeigt sich tief enttäuscht von dem "Sprüchemacher" Lafontaine, den er jahrzehntelang geduzt hat. "Unglaublich, was Sie für eine politische Entwicklung genommen haben", hält er ihm entgegen.
Der zweite Tag der Haushaltsdebatte im Bundestag ist traditionell der Zeitpunkt für harte Worte und Emotionen. Nachdem Finanzminister Peer Steinbrück gestern zum Auftakt der viertägigen Beratungen den Etat für 2007 verteidigt hatte, rücken heute bei der Generaldebatte die Zahlen in den Hintergrund.
Zum beherrschenden Thema wird etwas überraschend die Libanon-Mission, die das Parlament spaltet. Während die Koalitionsredner um Zustimmung werben und Signale an die sympathisierenden Grünen aussenden, bekräftigen FDP und Linke ihr kategorisches Nein. Lafontaine wirft der Regierung die Militarisierung der Außenpolitik vor: Deutschland werde weder am Hindukusch noch im Libanon verteidigt. FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle begründet seine Ablehnung mit "historischen Bedenken" und der Gefahr, als Kriegspartei in die Nahostkrise hineingezogen zu werden. Die Regierung breche mit der Nachkriegstradition, prinzipiell keine deutschen Soldaten in den Nahen Osten zu senden.
Demgegenüber betonen Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, das Existenzrecht Israels sei deutsche Staatsräson. Daher könne man sich bei der Uno-Mission nicht raushalten. Der Einsatz deutscher Soldaten im Ausland schaffe grundsätzlich mehr Sicherheit zuhause, sagt die Kanzlerin. Um ihren Worten zusätzliches Gewicht zu verleihen, beginnt sie ihre Rede mit Rückblicken auf die historischen Daten 9. November 1989 und 11. September 2001, die die Weltlage verändert hätten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,435505,00.html
Das kann nur ein dämlicher Vasall von sich geben:
"Deutschland macht seine Hausaufgaben", sagt sie. "Die Richtung zeigt aufwärts"
Jodlerkönig
06.09.2006, 17:39
Was außer sich international immer wieder zu blamieren, können "unsere" Politiker eigentlich noch?
Ein schönes Beispiel dafür, wie leicht vorauseilender Gehorsam und blinder Eifer sich in Schall und Rauch auflösen könnten steht im Stern.
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Naher-Osten-Kippt-Blauhelm-Mission/569418.html
man frägt sich langsam, ob unsere politiker ihr ganzes hirn versoffen oder es sich gegenseitig rausgeprügelt haben.
solange diese terrorbande hisbollah bewaffnet ist und eine funktionierende zentrale führungsriege hat, wird definitiv kein frieden herrschen. es liegt an der libanesischen regierung, diesem treiben der terrorbande ein ende zu setzten und nicht an deutschen oder sonstwoher blauhelmsoldaten.
kommt die libanesische regierung dieser tatsache nicht nach, muß eben von aussen gehandelt werden und zwar bis zum bitteren ende. und zwar mit dem hammer ...was anderes verstehen diese musels nicht!
wir jedenfalls haben dort unten nix zu suchen, zumal dieses ^^mandat^^ wieder mal ein uno-like-softeis ist.
- auszug aus dem stern artikel -
Keine Spazierfahrten vor der Küste
Verteidigungsminister Franz Josef Jung hatte bisher erklärt, ein Einsatz mache nur mit einem robusten Mandat Sinn. So müsse es den Soldaten möglich sein, die Kontrolle von verdächtigen Schiffen zu erzwingen. Die deutsche Marine werde nicht vor die libanesische Küste verlegt werden, um dort spazieren zu fahren, sagte er.-
Der Typ hat wohl zuviel matzen gefressen,
Wenns nur das wäre. Normalerweise funktioniert das so:
Vor der Küste wird eine Seeblockade erichtet. Schiffe die mit erlaubten Gütern passieren wollen, melden sich untertänigst bei den Blockadeschiffen und präsentieren freiwillig Ladung, Papiere und was sonst gefordert wird.
Schiffe und auch Boote die sich vorbeischummeln wollen bzw. verbotene Ladung befördern, kriegen eine Breitseite.
Die Deutsche Marine soll die Libanesische Marine unterstützen, nicht bevormunden.
Libanesische Marine?
Und das heisst ganz klar mit Beobachtung und Logistik verdächtige Schiffe, der Libanesischen Marine melden und auf aufforderung der Libanesischen Marine bei der Überprüfung und evtl beschlagnahme von Waffenlieferung an die Hisbollah, zu unterstützen wenn das gewünscht ist.
Was mit den Waffen geschieht, hat ausschliesslich die Libanesische Regierung zu entscheiden.
Siehe oben. Als ob die libanesische Marine imstande wäre irgendetwas zu überprüfen oder zu unterbinden.
Und was mit irgendwelchen Waffen geschieht, gefunden oder nicht, darüber ist jede Diskussion müßig. Die Hizbollah sitzt dort in der Regierung. Fragen?
Für mich entsteht so langsam der Eindruck als wäre dieser "sogenannte UN Einsatz" nichts anderes als eine billige show für die Weltöffentlichkeit:
Regisseur: Kofi Annan (nicht sehr Oscar-verdächtig)
Akteure: Tja, wer wird's wohl wieder sein?
Statisten: Die Deutschen (und ihre Marine)
Erfolg: Ich nehme Wetten an!
Fazit: Die betroffenen Staaten werden ihre Probleme demnächst wieder selber zu lösen versuchen!
kritiker_34
06.09.2006, 18:56
Für mich entsteht so langsam der Eindruck als wäre dieser "sogenannte UN Einsatz" nichts anderes als eine billige show für die Weltöffentlichkeit:
Regisseur: Kofi Annan (nicht sehr Oscar-verdächtig)
Akteure: Tja, wer wird's wohl wieder sein?
Statisten: Die Deutschen (und ihre Marine)
Erfolg: Ich nehme Wetten an!
Fazit: Die betroffenen Staaten werden ihre Probleme demnächst wieder selber zu lösen versuchen!
das d keine weltmacht ist, politisch wie militärisch, dürfte dir ja auch bekannt sein. deshalb bin ich gegen den einsatz von deutschen soldaten. sollte es sogar für die uno unmöglich sein, im vorfeld, sowohl mit israel, wie auch mit dem libanon eine KLAR DEFINIERTE AUFGABENZUTEILUNG zu definieren, dann bin ich auch gegen einen Marine Einsatz. Dann blieben noch Aufklärung per Luft.
Wenn sich abzeichnen sollte, dass es im Vorfeld, gar keine klare Linie gibt. dann wäre aus deutscher Sicht sogar noch die Option: Macht euren Dreck Alleine!
Seit 1945 wird uns deutschen vorgeworfen, die ALLEINSCHULD für den 2. wk zu haben. Und jetzt sollen wir für andere Interessen bluten? NEIN DANKE!
das d keine weltmacht ist, politisch wie militärisch, dürfte dir ja auch bekannt sein. deshalb bin ich gegen den einsatz von deutschen soldaten. sollte es sogar für die uno unmöglich sein, im vorfeld, sowohl mit israel, wie auch mit dem libanon eine KLAR DEFINIERTE AUFGABENZUTEILUNG zu definieren, dann bin ich auch gegen einen Marine Einsatz. Dann blieben noch Aufklärung per Luft.
Wenn sich abzeichnen sollte, dass es im Vorfeld, gar keine klare Linie gibt. dann wäre aus deutscher Sicht sogar noch die Option: Macht euren Dreck Alleine!
Seit 1945 wird uns deutschen vorgeworfen, die ALLEINSCHULD für den 2. wk zu haben. Und jetzt sollen wir für andere Interessen bluten? NEIN DANKE!
Ich habe in erster Linie nicht die deutsche Beteiligung kritisiert, sondern den UN-Beschluss, der offensichtlich alles offen lässt und fast nichts regelt, trotz Dutzender Regulierungsversuche!
Ich halte ebenfalls nicht viel von einer deutschen Beteiligung an dieser Show, zumal ein jeder ernsthafte Politiker auf dieser Welt volles Verständnis für eine deutsche Absage gehabt hätte!
Aber sei es, wie es nunmal ist. Die Fraktion jener Gutmenschen, die jahrzehntelang skandiert hatten "nie wieder Krieg von deutschem Boden" ist offensichtlich zu "ganz neuen Erkenntnissen" gelangt. Allen voran die beiden Vorzeige-Modelle Joschka Fischer und Gerhard Schröder (siehe Balkan-Krieg).
Herr Olmert hatte die Deutschen ganz bewusst mit in diese Show mit einbeziehen wollen, und die Deutschen sind auch prompt diesem Wunsch gefolgt, bzw. darauf hereingefallen.
Und jetzt könnt ihr euch weiterhin Gedanken machen über die Qualitäten der deutschen Führung.
kritiker_34
06.09.2006, 19:24
Ich habe in erster Linie nicht die deutsche Beteiligung kritisiert, sondern den UN-Beschluss, der offensichtlich alles offen lässt und fast nichts regelt, trotz Dutzender Regulierungsversuche!
Ich halte ebenfalls nicht viel von einer deutschen Beteiligung an dieser Show, zumal ein jeder ernsthafte Politiker auf dieser Welt volles Verständnis für eine deutsche Absage gehabt hätte!
Aber sei es, wie es nunmal ist. Die Fraktion jener Gutmenschen, die jahrzehntelang skandiert hatten "nie wieder Krieg von deutschem Boden" ist offensichtlich zu "ganz neuen Erkenntnissen" gelangt. Allen voran die beiden Vorzeige-Modelle Joschka Fischer und Gerhard Schröder (siehe Balkan-Krieg).
Herr Olmert hatte die Deutschen ganz bewusst mit in diese Show mit einbeziehen wollen, und die Deutschen sind auch prompt diesem Wunsch gefolgt, bzw. darauf hereingefallen.
Und jetzt könnt ihr euch weiterhin Gedanken machen über die Qualitäten der deutschen Führung.
Das wir in d nur eine "relative Unabhängig" haben dürfte dir bekannt sein. Deshalb ist die Situation insgesamt auch "zerstrittener" ... "unschlüssiger" oder wie auch immer man das formuliert als in anderen Ländern.
Zum Vergleich haben weder Frankreich oder England die gleichen historischen oder innenpolitischen Aspekte zu berücksichtigen. (Ich lasse bewusst den Vergleich mit den USA raus, weil die USA als militärische Supermacht Nr. 1 eh das Oberkommano hat. Hinter den Kulissen, was nicht in Frage gestellt wird)
hier ein Beitrag, der einige grundsätzliche Aspekte - aus pazifistischer Sicht - beleuchtet.
"Die Alternativen zu einer jederzeit möglichen Gewaltspirale bis zum Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten und einer globalen neuen Welle des Attentats-Terrorismus liegen nach Ansicht der Friedenskooperative auf der Hand. Die Bundesrepublik kann für Friedenslösungen diplomatisch-politisch wie durch humanitäre und wirtschaftliche Hilfe sehr große Beiträge leisten - nicht aber durch militärische Beiträge. Eine ernst gemeinte Stabilisierungstruppe würde nicht umhinkommen, sich gegen militärische Übergriffe aller Seiten in Südlibanon zu stellen. Da verbietet sich eine deutsche Beteiligung absolut, weiß sich das Netzwerk Friedenskooperative ausnahmsweise mit Ministerpräsident Stoiber einig."
Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Libanon/baf-presse.html
Und was mit irgendwelchen Waffen geschieht, gefunden oder nicht, darüber ist jede Diskussion müßig. Die Hizbollah sitzt dort in der Regierung. Fragen?
Die Resolution 1701 ist für Israel zum Bumerang geworden, anstatt den Libanon zu entwaffen und für den nächste Terrorangriff der IDF zu schwächen geschieht nun das gegenteil.
kritiker_34
06.09.2006, 19:37
Die Resolution 1701 ist für Israel zum Bumerang geworden, anstatt den Libanon zu entwaffen und für den nächste Terrorangriff der IDF zu schwächen geschieht nun das gegenteil.
diese Resulotion 1701 scheint viel komplexer zu sein, als in der Öffentlichkeit berücksichtigt wird.
"Genaus dies verlangt im Grund genommen auch die Resolution 1701. In Ziffer 18 heißt es unmissverständlich, dass der Waffenstillstand genutzt werden solle, um einen "umfassenden, gerechten und anhaltenden Frieden im Nahen Osten" auf der Grundlage aller "relevanten UN-Resolutionen" herbeizuführen. Aufgeführt werden namentlich die Resolutionen 242 (1967) und 338 (1973), in denen der Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten auf die Grenzen von 1967 verlangt und ein Rückkehrrecht der Flüchtlinge anerkannt wird. Und genau hierin liegt auch der Schlüssel für die Lösung so mancher Probleme im Nahen Osten."
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Libanon/baf-presse.html
FranzKonz
06.09.2006, 19:44
So ganz allmählich kann ich dem Einsatz der Bundeswehr einen positiven Aspekt abgewinnen:
Wenn die Jungs im warmen Mittelmeer spazieren fahren dürfen, haben sie bestimmt mehr Spaß als in der kalten Nordsee.:))
Das wir in d nur eine "relative Unabhängig" haben dürfte dir bekannt sein. Deshalb ist die Situation insgesamt auch "zerstrittener" ... "unschlüssiger" oder wie auch immer man das formuliert als in anderen Ländern.
Diese "relative Unabhängigkeit" ist mir sehr wohl bekannt, schon seit Jahrzehnten. Allerdings - und da mögen wir unterschiedlicher Meinung sein - führe ich diese "relative Unabhängigkeit" auf etwas anderes zurück als vermutlich du! Diese "relative Unabhängigkeit" Deutschlands hat nämlich nichts, und absolut überhaupt gar nichts, mit den US zu tun, als vielmehr mit den sozialistisch-kommunistischen Kräften innerhalb Deutschlands, seinen Medien und Presse-Organen. Und dieser Zustand hat ebenfalls etwas mit der Besatzungszeit nach dem WW2 zu tun.
Aber dies wäre ein Thema für einen gesonderten Thread.
Zum Vergleich haben weder Frankreich oder England die gleichen historischen oder innenpolitischen Aspekte zu berücksichtigen. (Ich lasse bewusst den Vergleich mit den USA raus, weil die USA als militärische Supermacht Nr. 1 eh das Oberkommano hat. Hinter den Kulissen, was nicht in Frage gestellt wird)
hier ein Beitrag, der einige grundsätzliche Aspekte - aus pazifistischer Sicht - beleuchtet.
"Die Alternativen zu einer jederzeit möglichen Gewaltspirale bis zum Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten und einer globalen neuen Welle des Attentats-Terrorismus liegen nach Ansicht der Friedenskooperative auf der Hand. Die Bundesrepublik kann für Friedenslösungen diplomatisch-politisch wie durch humanitäre und wirtschaftliche Hilfe sehr große Beiträge leisten - nicht aber durch militärische Beiträge. Eine ernst gemeinte Stabilisierungstruppe würde nicht umhinkommen, sich gegen militärische Übergriffe aller Seiten in Südlibanon zu stellen. Da verbietet sich eine deutsche Beteiligung absolut, weiß sich das Netzwerk Friedenskooperative ausnahmsweise mit Ministerpräsident Stoiber einig."
Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Libanon/baf-presse.html
"Grundsätzlich" kann ich dieser Auffassung wohl kaum widersprechen (man beachte die quotation marks!). Eigentlich müsste man die beteiligten Parteien alleine auf sich gestellt sein lassen, und der Konfklikt wäre innerhalb kürzester Zeit ein für allemal erledigt. Aber diese Vorgehensweise widerspricht auch meiner eigenen inneren Überzeugung, sowie der Realität auf dieser Welt. Es gibt zu viele, unterschiedliche Interessen (gerade in dieser strategisch bedeutenden Region), als dass man einfach nur zusehen könnte, wie man es in Rwanda getan hatte.
Ich habe den verlinkten Beitrag heute nicht gelesen, habe aber früher öfters schon verlinkte Beiträge von www.uni-kassel.de gelesen, und mir darüber meine Meinung gebildet.
diese Resulotion 1701 scheint viel komplexer zu sein, als in der Öffentlichkeit berücksichtigt wird.
- auszug aus res 1701-
ihre Autorität mittels ihrer eigenen legitimen Streitkräfte auf ihr gesamtes Hoheitsgebiet auszu*dehnen, sodass es keine Waffen ohne die Zustimmung der Regierung Libanons und keine Autorität außer der der Regierung Libanons geben wird,
-
Mir scheint diesen Satz hat so manch einer nicht verstanden. Die Autorität liegt bei der Libanesischen Regierung, nicht bei der Knesset. Nur Die Libanesische Regierung entscheidet wie mit Waffenlieferungen zu verfahren ist. Da hat weder Israel geschweige den die Bundesmarine irgendeine Eintscheidungsbefugnis.
- auszug aus res 1701-
ihre Autorität mittels ihrer eigenen legitimen Streitkräfte auf ihr gesamtes Hoheitsgebiet auszu*dehnen, sodass es keine Waffen ohne die Zustimmung der Regierung Libanons und keine Autorität außer der der Regierung Libanons geben wird,
-
Mir scheint diesen Satz hat so manch einer nicht verstanden. Die Autorität liegt bei der Libanesischen Regierung, nicht bei der Knesset. Nur Die Libanesische Regierung entscheidet wie mit Waffenlieferungen zu verfahren ist. Da hat weder Israel geschweige den die Bundesmarine irgendeine Eintscheidungsbefugnis.
Ich habe diesen Auszug der Resolution 1701 nicht verifiziert, denke aber, dass er stimmt.
Dies wäre nach meiner Meinung ein weiter Grund dafür, die deutsche Marine zu Hause zu lassen.
Aber die deutsche Bundesregierung hat (vermutlich unter Hinzuziehung des Parlaments?) ganz anders entschieden. Und somit geschehe der Wille des deutschen Volkes!
Herr Bratbäcker
06.09.2006, 20:21
So ganz allmählich kann ich dem Einsatz der Bundeswehr einen positiven Aspekt abgewinnen:
Wenn die Jungs im warmen Mittelmeer spazieren fahren dürfen, haben sie bestimmt mehr Spaß als in der kalten Nordsee.:))
Im Mittelmeer gibt es ungemein viel mehr Haie als in der Nordsee. Insofern sollte die Bedrohung unserer dicken Jungens nicht unterschätzt werden.:(
kritiker_34
06.09.2006, 20:23
Diese "relative Unabhängigkeit" ist mir sehr wohl bekannt, schon seit Jahrzehnten. Allerdings - und da mögen wir unterschiedlicher Meinung sein - führe ich diese "relative Unabhängigkeit" auf etwas anderes zurück als vermutlich du! Diese "relative Unabhängigkeit" Deutschlands hat nämlich nichts, und absolut überhaupt gar nichts, mit den US zu tun, als vielmehr mit den sozialistisch-kommunistischen Kräften innerhalb Deutschlands, seinen Medien und Presse-Organen. Und dieser Zustand hat ebenfalls etwas mit der Besatzungszeit nach dem WW2 zu tun.
Aber dies wäre ein Thema für einen gesonderten Thread.
ich führe diese Situation der "relativen Unabhängigkeit" nicht einseitig auf die USA zurück. Im Gegenteil. Ich bin im Westen geboren und kenne aus eigenem Erleben nur die westliche Seite Deutschlands. (abgesehen von einem Kurzbesuch in der Ex-DDR sowie in Tschechien)
Ferner lebe ich in Bayern, wo sehr viele US-Global Players ihre "Headquaters Central Europe" haben. z.B. Microsoft, Adobe, und erst vor kurzem hat GE ein Institut für "renewable Energy Research" in der Nähe von München eröffnet.
Umgekehrt hat BMW und Siemens, mit Hauptsitz in München, Zweigniederlassungen in den USA.
Insofern ist die bayerische Perspektive eine andere, als dies z.B. von Foristen aus Norddeutschland oder den neuen Bundesländern vermittelt wird.
Wir haben aber insgesamt in d, immer noch keinen Friedensvertrag. (sondern streng juristisch betrachtet, nur einen Waffenstillstand seit 1945)
Ein Friedensvertrag kann nur auf einem Beschluss der UNO beruhen, aber bis dato ist das eben nicht offiziell erreicht worden. Um die deutsche Aussenpolitik zu verstehen, muss dieses Ziel eines international anerkannten Friedensvertrages mit D, berücksichtig werden. DAS ist das STRATEGISCHE ZIEL.
Auf der anderen Seite ist d, VollMitglied innerhalb der G8, derzeit fliegt ein deutscher Astronaut zusammen mit Kollegen aus den USA und Russland durch das Weltall auf der ISS und... sogar bei den Beratungen des Weltsicherheitsrates, ist d, in einer beratenden Funktion miteingebunden.
Ferner wurden die Vehandlungen mit dem Iran GEMEINSAM von England, Frankreich und d geführt, unter ständiger Konsultation der USA und der EU.
Insofern ist d, derzeit ein geachteter Partner in politischer Hinsicht, was ich zu schätzen weiss. Da ich erst nach dem Krieg geboren bin (The Beatles "Having read the books") bin ich am Ausbau dieser Partnerschaften interressiert. Die militärische Rolle von d, ist dabei der politischen Arbeit untergeordnet.
Also um auf die gegenwärtige Lage im Libanon zurückzukommen: Aus all diesen skizierten Aspekten kann d, in erster Linie versuchen, als politischer Makler tätig zu sein.
Sollte es sich als zuu kompliziert erweisen, dieser Rolle gerecht zu werden, dann halte ich es aus deutscher Sicht für richtiger, KEINE MILITÄRISCHE BETEILIGUNG im Nahen Osten, als in einen Konflikt zwischen den Fronten zu geraten.
Hier ist nun ein klares Mandat der UNO gefordert. Erst wenn klipp und klar die politischen Rahmenbedingungen wie auch die Aufgabenstellung vermittelt worden sind, kann eine wirkliche Diskussion über die deutsche Beteiligung zu einer Entscheidung gebracht werden.
"Grundsätzlich" kann ich dieser Auffassung wohl kaum widersprechen (man beachte die quotation marks!). Eigentlich müsste man die beteiligten Parteien alleine auf sich gestellt sein lassen, und der Konfklikt wäre innerhalb kürzester Zeit ein für allemal erledigt. Aber diese Vorgehensweise widerspricht auch meiner eigenen inneren Überzeugung, sowie der Realität auf dieser Welt. Es gibt zu viele, unterschiedliche Interessen (gerade in dieser strategisch bedeutenden Region), als dass man einfach nur zusehen könnte, wie man es in Rwanda getan hatte.
Ich habe den verlinkten Beitrag heute nicht gelesen, habe aber früher öfters schon verlinkte Beiträge von www.uni-kassel.de gelesen, und mir darüber meine Meinung gebildet.
was seitens der UNI Kassel publiziert wurde zum Thema ist EIN Beitrag, und sollte als solcher verstanden werden.
kritiker_34
06.09.2006, 20:34
Ich habe diesen Auszug der Resolution 1701 nicht verifiziert, denke aber, dass er stimmt.
Dies wäre nach meiner Meinung ein weiter Grund dafür, die deutsche Marine zu Hause zu lassen.
Aber die deutsche Bundesregierung hat (vermutlich unter Hinzuziehung des Parlaments?) ganz anders entschieden. Und somit geschehe der Wille des deutschen Volkes!
noch ist nichts entschieden.
""Dringend abraten, sich zu beteiligen"
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, warnte vor der Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten, falls das Libanon-Mandat für die Deutsche Marine so beschränkt werde, wie dies von der libanesischen Regierung gefordert wurde. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er: "Wenn das Mandat irgendwelche Zwölf- oder Sechs-Meilen-Zonen enthält, in die man nicht hineinfahren darf, würde ich dringend davon abraten, sich zu beteiligen." Denn dann seien den internationalen Kräften die Hände gebunden, wenn ein Boot innerhalb dieser Zone etwa von Syrien zur libanesischen Küste fahre. Das Mandat laufe dann ins Leere."
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Naher-Osten-Kippt-Blauhelm-Mission/569418.html
Hier nochmal die Resolution im Volltext
Resolution 1701 (2006)
verabschiedet auf der 5511. Sitzung des Sicherheitsrats am 11. August 2006
Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf alle seine früheren Resolutionen über Libanon, insbesondere die Resolutionen 425 (1978), 426 (1978), 520 (1982), 1559 (2004), 1655 (2006), 1680 (2006) und 1697 (2006), sowie die Erklärungen seines Präsidenten über die Situation in Libanon, insbesondere die Erklärungen vom 18. Juni 2000 (S/PRST/2000/21), 19. Oktober 2004 (S/PRST/2004/36), 4. Mai 2005 (S/PRST/2005/17), 23. Januar 2006 (S/PRST/2006/3) und 30. Juli 2006 (S/PRST/2006/35),
mit dem Ausdruck seiner höchsten Besorgnis über die weitere Eskalation der Feindse*ligkeiten in Libanon und in Israel seit dem Angriff der Hisbollah auf Israel am 12. Juli 2006, die auf beiden Seiten bereits Hunderte von Todesopfern und Verletzten gefordert, umfang*reiche Schäden an der zivilen Infrastruktur angerichtet und zur Binnenvertreibung von Hunderttausenden von Menschen geführt hat,
betonend, dass die Gewalt beendet werden muss, gleichzeitig jedoch betonend, dass die Ursachen der gegenwärtigen Krise dringend angegangen werden müssen, namentlich durch die bedingungslose Freilassung der entführten israelischen Soldaten,
eingedenk der Sensibilität der Frage der Gefangenen und mit Unterstützung für die Anstrengungen, die darauf abzielen, umgehend die Frage der in Israel inhaftierten libanesi*schen Gefangenen zu regeln,
unter Begrüßung der Anstrengungen des libanesischen Ministerpräsidenten und der in ihrem Sieben-Punkte-Plan eingegangenen Selbstverpflichtung der Regierung Libanons, ihre Autorität mittels ihrer eigenen legitimen Streitkräfte auf ihr gesamtes Hoheitsgebiet auszu*dehnen, sodass es keine Waffen ohne die Zustimmung der Regierung Libanons und keine Autorität außer der der Regierung Libanons geben wird, sowie unter Begrüßung ihrer Ver*pflichtung auf eine hinsichtlich ihrer Personalstärke, ihrer Ausrüstung, ihres Mandats und ihres Wirkungsbereichs ergänzte und erweiterte Truppe der Vereinten Nationen und einge*denk ihres in dem Plan geäußerten Ersuchens um einen sofortigen Abzug der israelischen Truppen aus dem südlichen Libanon,
entschlossen, darauf hinzuwirken, dass dieser Abzug möglichst rasch erfolgt,
gebührend Kenntnis nehmend von den in dem Sieben-Punkte-Plan unterbreiteten Vor*schlägen zum Gebiet der Schebaa-Farmen,
Vorauskopie des Deutschen Übersetzungsdienstes, Vereinte Nationen, New York. Der endgültige amtliche Wortlaut der Übersetzung erscheint im Offiziellen Protokoll des Sicherheitsrats (S/INF/62).
S/RES/1701 (2006)
unter Begrüßung des einstimmigen Beschlusses der Regierung Libanons vom 7. Au*gust 2006, parallel zum Rückzug der israelischen Armee hinter die Blaue Linie eine liba*nesische Truppe mit einer Personalstärke von 15.000 Soldaten nach Südlibanon zu dislozie*ren und die Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon (UNIFIL) nach Bedarf um zusätzlichen Truppenbeistand zu ersuchen, um den Einzug der libanesischen Streitkräfte in die Region zu erleichtern, und ihre Absicht zu bekräftigen, die libanesischen Streitkräfte nach Bedarf mit Gerät zu stärken, um sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu befähigen,
im Bewusstsein seiner Verantwortung, zur Herbeiführung einer ständigen Waffenruhe und einer langfristigen Lösung des Konflikts beizutragen,
feststellend, dass die Situation in Libanon eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt,
1.1. fordert die vollständige Einstellung der Feindseligkeiten, insbesondere auf der Grundlage der sofortigen Einstellung aller Angriffe durch die Hisbollah und der sofortigen Einstellung aller offensiven Militäroperationen durch Israel;
2.2. fordert die Regierung Libanons und die UNIFIL entsprechend der Ermächti*gung nach Ziffer 11 auf, im Anschluss an die vollständige Einstellung der Feindseligkeiten ihre Truppen im gesamten Süden gemeinsam zu dislozieren, und fordert die Regierung Isra*els auf, parallel zum Beginn dieser Dislozierung alle ihre Truppen aus dem südlichen Liba*non abzuziehen;
3.3. betont, wie wichtig es ist, dass die Regierung Libanons im Einklang mit den Be*stimmungen der Resolution 1559 (2004) und der Resolution 1680 (2006) sowie mit den ein*schlägigen Bestimmungen des Übereinkommens von Taif ihre Kontrolle auf das gesamte li*banesische Hoheitsgebiet ausweitet, damit sie ihre volle Souveränität ausüben kann, sodass es keine Waffen ohne die Zustimmung der Regierung Libanons und keine Autorität außer der der Regierung Libanons geben wird;
4. 4. bekundet erneut seine nachdrückliche Unterstützung für die uneingeschränkte Achtung der Blauen Linie;
5. 5. bekundet außerdem erneut seine in allen seinen früheren einschlägigen Resolu*tionen zum Ausdruck gebrachte nachdrückliche Unterstützung der territorialen Unversehrt*heit, der Souveränität und der politischen Unabhängigkeit Libanons innerhalb seiner inter*national anerkannten Grenzen, wie im israelisch-libanesischen Allgemeinen Waffenstill*standsabkommen vom 23. März 1949 vorgesehen;
6. 6. fordert die internationale Gemeinschaft auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um dem libanesischen Volk finanzielle und humanitäre Hilfe zu gewähren, namentlich indem sie die sichere Rückkehr der Vertriebenen erleichtert und unter der Autorität der Regierung Libanons die Flug- und Seehäfen in Übereinstimmung mit den Ziffern 14 und 15 wieder er*öffnet, und fordert sie auf, außerdem zu erwägen, in Zukunft weitere Hilfe zu gewähren, um zum Wiederaufbau und zur Entwicklung Libanons beizutragen;
7. 7. bekräftigt, dass alle Parteien dafür verantwortlich sind, sicherzustellen, dass kei*ne gegen Ziffer 1 verstoßenden Maßnahmen getroffen werden, welche die Suche nach einer langfristigen Lösung, den Zugang der humanitären Helfer zur Zivilbevölkerung, ein*schließlich der sicheren Durchfahrt humanitärer Konvois, oder die freiwillige und sichere Rückkehr der Vertriebenen beeinträchtigen könnten, und fordert alle Parteien auf, dieser Verantwortung nachzukommen und mit dem Sicherheitsrat zusammenzuarbeiten;
8. 8. fordert Israel und Libanon auf, eine ständige Waffenruhe und eine langfristige Lösung zu unterstützen, die auf den folgenden Grundsätzen und Elementen beruhen:
– uneingeschränkte Achtung der Blauen Linie durch beide Parteien;
S/RES/1701 (2006)
– Sicherheitsvorkehrungen zur Verhütung der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten, na*mentlich die Schaffung eines Gebiets zwischen der Blauen Linie und dem Litani-Fluss, das frei von bewaffnetem Personal, Material und Waffen ist, es sei denn, diese wurden von der Regierung Libanons und der UNIFIL entsprechend der Ermächtigung nach Ziffer 11 in dieses Gebiet disloziert;
– vollständige Durchführung der einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens von Taif sowie der Resolutionen 1559 (2004) und 1680 (2006), die die Entwaffnung aller bewaffneten Gruppen in Libanon vorsehen, sodass es in Übereinstimmung mit dem Beschluss des libanesischen Kabinetts vom 27. Juli 2006 in Libanon keine ande*ren Waffen und keine andere Autorität als die des libanesischen Staates geben wird;
– keine ausländischen Truppen in Libanon ohne die Zustimmung seiner Regierung;
– keine Verkäufe oder Lieferungen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an Libanon, soweit sie nicht von dessen Regierung genehmigt sind;
– Bereitstellung aller noch im Besitz Israels befindlichen Karten der in Libanon verleg*ten Landminen an die Vereinten Nationen;
1. 9. bittet den Generalsekretär, die Bemühungen um eine möglichst rasche Herbei*führung der grundsätzlichen Zustimmung der Regierung Libanons und der Regierung Isra*els zu den in Ziffer 8 festgelegten Grundsätzen und Elementen für eine langfristige Lösung zu unterstützen, und bekundet seine Absicht, sich aktiv daran zu beteiligen;
2. 10. ersucht den Generalsekretär, in Verbindung mit den maßgeblichen internationa*len Akteuren und den betroffenen Parteien Vorschläge zur Durchführung der einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens von Taif sowie der Resolutionen 1559 (2004) und 1680 (2006) auszuarbeiten, namentlich zur Entwaffnung und zur Markierung der internatio*nalen Grenzen Libanons, insbesondere für die Gebiete, in denen der Grenzverlauf umstrit*ten oder unklar ist, so auch für das Gebiet der Schebaa-Farmen, und dem Sicherheitsrat die*se Vorschläge innerhalb von dreißig Tagen vorzulegen;
3. 11. beschließt, zur Ergänzung und Erweiterung der Personalstärke, der Ausrüstung, des Mandats und des Wirkungsbereichs der UNIFIL die Erhöhung ihrer Truppenstärke auf bis zu 15.000 Soldaten zu genehmigen, und beschließt, dass die Truppe zusätzlich zur Wahr*nehmung ihres Mandats gemäß den Resolutionen 425 und 426 (1978)
a) die Einstellung der Feindseligkeiten überwacht;
b) die libanesischen Streitkräfte während ihrer Dislozierung im gesamten Süden, so auch entlang der Blauen Linie, und während des Abzugs der Streitkräfte Israels aus Liba*non gemäß Ziffer 2 begleitet und unterstützt;
c) ihre im Zusammenhang mit Ziffer 11 b) durchgeführten Aktivitäten mit der Re*gierung Libanons und der Regierung Israels koordiniert;
d) dabei behilflich ist, den Zugang humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung und die freiwillige und sichere Rückkehr der Vertriebenen sicherzustellen;
e) den libanesischen Streitkräften dabei behilflich ist, Maßnahmen zur Schaffung des in Ziffer 8 genannten Gebiets zu ergreifen;
f) der Regierung Libanons auf Ersuchen bei der Durchführung der Ziffer 14 be*hilflich ist;
12. einem Ersuchen der Regierung Libanons entgegenkommend, eine internationale Truppe zu entsenden, die ihr bei der Ausübung ihrer Autorität im gesamten Hoheitsgebiet behilflich sein soll, ermächtigt die UNIFIL, in den Einsatzgebieten ihrer Truppen alle erfor*
S/RES/1701 (2006)
derlichen Maßnahmen zu ergreifen, die nach ihrem Ermessen im Rahmen ihrer Fähigkeiten liegen, um sicherzustellen, dass ihr Einsatzgebiet nicht für feindselige Aktivitäten gleich welcher Art genutzt wird, allen gewaltsamen Versuchen, sie an der Ausübung ihrer vom Si*cherheitsrat mandatierten Pflichten zu hindern, zu widerstehen, das Personal, die Einrich*tungen, die Anlagen und die Ausrüstung der Vereinten Nationen zu schützen, die Sicherheit und Bewegungsfreiheit des Personals der Vereinten Nationen und der humanitären Helfer zu gewährleisten und unbeschadet der Verantwortung der Regierung Libanons Zivilpersonen, die unmittelbar von körperlicher Gewalt bedroht sind, zu schützen;
1. 13. ersucht den Generalsekretär, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewähr*leisten, dass die UNIFIL die in dieser Resolution vorgesehenen Aufgaben wahrnehmen kann, fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, geeignete Beiträge zur UNIFIL zu er*wägen und den Ersuchen um Unterstützung durch die Truppe zu entsprechen, und spricht denjenigen, die in der Vergangenheit zur UNIFIL beigetragen haben, seine hohe Anerken*nung aus;
2. 14. fordert die Regierung Libanons auf, ihre Grenzen und anderen Einreisepunkte zu sichern, um zu verhindern, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne ihre Zu*stimmung nach Libanon verbracht werden, und ersucht die UNIFIL entsprechend der Er*mächtigung in Ziffer 11, der Regierung Libanons auf deren Ersuchen hin behilflich zu sein;
3. 15. beschließt ferner, dass alle Staaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass durch ihre Staatsangehörigen oder von ihrem Hoheitsgebiet aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge, die ihre Flagge führen,
a) an eine Einrichtung oder Einzelperson in Libanon Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrü*stung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für diese, verkauft oder geliefert wer*den, gleichviel, ob sie ihren Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet haben oder nicht,
b) einer Einrichtung oder Einzelperson in Libanon technische Ausbildung oder Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung oder dem Einsatz der in Buchstabe a) genannten Güter gewährt werden,
wobei diese Verbote nicht für Rüstungsgüter, sonstiges Wehrmaterial, Ausbildung oder Hilfe gelten, die von der Regierung Libanons oder von der UNIFIL entsprechend der Ermächti*gung in Ziffer 11 genehmigt werden;
1.16. beschließt, das Mandat der UNIFIL bis zum 31. August 2007 zu verlängern, und bekundet seine Absicht, in einer späteren Resolution zusätzliche Erweiterungen des Mandats und andere Schritte zu prüfen, um zur Verwirklichung einer ständigen Waffenruhe und einer langfristigen Lösung beizutragen;
2. 17. ersucht den Generalsekretär, dem Rat innerhalb einer Woche und anschließend regelmäßig über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten;
3. 18. betont, wie wichtig und notwendig die Herbeiführung eines umfassenden, ge*rechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten auf der Grundlage aller seiner einschlä*gigen Resolutionen ist, namentlich seiner Resolutionen 242 (1967) vom 22. November 1967, 338 (1973) vom 22. Oktober 1973 und 1515 (2003) vom 19. November 2003;
19. beschließt, mit der Angelegenheit aktiv befasst zu bleiben.
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Das Dokument kann bei Uni-kassel Als Pdf datei geladen werden.
ich führe diese Situation der "relativen Unabhängigkeit" nicht einseitig auf die USA zurück. Im Gegenteil. Ich bin im Westen geboren und kenne aus eigenem Erleben nur die westliche Seite Deutschlands. (abgesehen von einem Kurzbesuch in der Ex-DDR sowie in Tschechien)
Ferner lebe ich in Bayern, wo sehr viele US-Global Players ihre "Headquaters Central Europe" haben. z.B. Microsoft, Adobe, und erst vor kurzem hat GE ein Institut für "renewable Energy Research" in der Nähe von München eröffnet.
Umgekehrt hat BMW und Siemens, mit Hauptsitz in München, Zweigniederlassungen in den USA.
Insofern ist die bayerische Perspektive eine andere, als dies z.B. von Foristen aus Norddeutschland oder den neuen Bundesländern vermittelt wird.
Wir haben aber insgesamt in d, immer noch keinen Friedensvertrag. (sondern streng juristisch betrachtet, nur einen Waffenstillstand seit 1945)
Ein Friedensvertrag kann nur auf einem Beschluss der UNO beruhen, aber bis dato ist das eben nicht offiziell erreicht worden. Um die deutsche Aussenpolitik zu verstehen, muss dieses Ziel eines international anerkannten Friedensvertrages mit D, berücksichtig werden. DAS ist das STRATEGISCHE ZIEL.
Auf der anderen Seite ist d, VollMitglied innerhalb der G8, derzeit fiegt ein deutscher Astronaut zusammen mit Kollegen aus den USA und Russland durch das Weltall auf der ISS und... sogar bei den Beratungen des Weltsicherheitsrates, ist d, in einer beratenden Funktion miteingebunden.
Ferner wurden die Vehandlungen mit dem Iran GEMEINSAM von England, Frankreich und d geführt, unter ständiger Konsultation der USA und der EU.
Insofern ist d, derzeit ein geachteter Partner in politischer Hinsicht, was ich zu schätzen weis. Da ich erst nach dem Krieg geboren bin (The Beatles "Having read the books") bin ich amAusbau dieser Partnerschaften interressiert. Die militärische Rolle d, ist dabei der politischen Arbeit untergeordnet.
Also um auf die gegenwärtige Lage im Libanon zurückzukommen: Aus all diesen skizierten Aspekten kann d, in erster Linie versuchen, als politischer Makler tätig zu sein.
Sollte es sich als zuu kompliziert erweisen, dieser Rolle gerecht zu werden, dann halte ich es aus deutscher Sicht für richtiger, KEINE MILITÄRISCHE BETEILIGUNG im Nahen Osten, als in einen Konflikt zwischen den Fronten zu geraten.
Hier ist nun ein klares Mandat der UNO gefordert. Erst wenn klipp und klar die politischen Rahmenbedingungen vermittelt worden sind, kann eine wirkliche Diskussion über die deutsche Beteiligung zu einer Entscheidung gebracht werden.
was seitens der UNI Kassel publiziert wurde zum Thema ist EIN Beitrag, und sollte als solcher verstanden werden.
Kritiker, du scheinst mir ein Mensch zu sein, der differenzierter Meinung ist, und mit dem man tatsächlich sachlich diskutieren kann!!! Eine Seltenheit in diesem Forum!! Daher hoffe ich, dass du "uns" (mir) noch lange erhalten bleibst!!
Obwohl ich vieles ähnlich sehe wie du, bin ich dennoch in einigen Punkten anderer Meinung:
Ich weiß sehr wohl, dass es keinen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des WW2 gibt.
Mir ist auch völlig klar, dass Deutschland - auf Grund seiner jüngsten Historie - keine entscheidende Rolle im Konfklikt Israel vs. Libanon/Palästinia wird spielen können. Kein deutscher Kommandeur würde jemals einen Schießbefehl auf israelische Soldaten unterschreiben! Also wäre es besser, wenn Deutschland gleich ganz zu Hause bleiben würde!
Ich bin ebenfalls nach dem Krieg im Westen Deutschlands geboren (1948) und jetzt?
P.S.
Und außerdem kenne ich die "Zweigniederlassung" von BMW in Greenville/Spartanburg, SC, an der I85 ziemlich gut. ;)
kritiker_34
06.09.2006, 21:21
Kritiker, du scheinst mir ein Mensch zu sein, der differenzierter Meinung ist, und mit dem man tatsächlich sachlich diskutieren kann!!! Eine Seltenheit in diesem Forum!! Daher hoffe ich, dass du "uns" (mir) noch lange erhalten bleibst!!
Ich finde deine Beiträge auch ok, speziell weil du sowohl d, wie die USA und Saudi Arabien persönlich kennst, und nicht nur publizierte Meinungen anderer widergibst. Wir hatten diese Situation ja schon mehrfach.
ich finde dieses Forum offener, direkter als andere. Das hier verbal manchmal die Fetzen fliegen, ist einerseits ehrlicher, als Diskussionen in anderen Foren, wo es zwar verbal gemässigter zugeht, wo aber gleichzeitig gewisse Themen überhaupt nicht diskutiert werden können.
Obwohl ich vieles ähnlich sehe wie du, bin ich dennoch in einigen Punkten anderer Meinung:
Ich weiß sehr wohl, dass es keinen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des WW2 gibt.
ich habe diesen Punkt nochmals erwähnt, um explizit den Unterschied zwischen Frankreich, England, den anderen europäischen Ländern und d zu beschreiben. Gerade in einer Diskussion, wo es um den Einsatz von Soldaten geht, sollte dieser Unterschied aus deutscher Sicht berücksichtigt werden.
Das JETZT NICHT der Zeitpunkt da ist, um über einen solchen Friedensvertrag zu verhandeln, versteht sich von selbst. Aber irgendwann in den nächsten Jahren, sollte es innerhalb der UNO möglich sein, einen solchen Friedensvertrag - mit ZUSTIMMUNG ALLER LÄNDER - zu erreichen.
Mir ist auch völlig klar, dass Deutschland - auf Grund seiner jüngsten Historie - keine entscheidende Rolle im Konfklikt Israel vs. Libanon/Palästinia wird spielen können. Kein deutscher Kommandeur würde jemals einen Schießbefehl auf israelische Soldaten unterschreiben! Also wäre es besser, wenn Deutschland gleich ganz zu Hause bleiben würde!
in militärischer Hinsicht sehe ich dies auch so. Logistische Hilfe, humanitäre Hilfe ja, im Rahmen des Möglichen. Ich persönlich - und ich vertrete weder eine Partei oder anderweitige Organisation - bin auch dagegen, dass deutsche Soldaten zwischen die Fronten geschicjt werden. Das Wohlergehen deutscher Soldaten ist für mich PRIORITÄT NR. 1
Einerseits erachte ich die Bitte von Olmert, deutsche Soldaten in den Libanon zu senden, als Anerkennung für ein, sich normalisierendes Verhältnis zwischen Israel und d. Andererseits, kann nicht erwartet werden, dass NUR wegen des HOLOCAUST auch ein Anspruch seitens Israel besteht, das deutsche Soldaten ihr Blut für Israel vergiessen.
Falls dies irgendwem nicht passt, kann er mir ja begründen warum.
Ich bin ebenfalls nach dem Krieg im Westen Deutschlands geboren (1948) und jetzt?
am Ball bleiben, und nichts überhasten. In der Ruhe liegt die Kraft!
P.S.
Und außerdem kenne ich die "Zweigniederlassung" von BMW in Greenville/Spartanburg, SC, an der I85 ziemlich gut. ;)
ich war noch niemals in New York ( Udo Jürgens)
Ich finde deine Beiträge auch ok, speziell weil du sowohl d, wie die USA und Saudi Arabien persönlich kennst, und nicht nur publizierte Meinungen anderer widergibst. Wir hatten diese Situation ja schon mehrfach.
Ich war nur 8 Monate in Saudi Arabien, mein Mann 15 Monate. Das war 1998 und ich rechne dies meinem Mann auch heute noch sehr hoch an, dass er wegen "seiner Frau" nur 15 Monate dort geblieben ist, obwohl der Vertrag ursprünglich auf 4 Jahre lautete. Vermutlich hat es ihm damals auch etwas an seiner beruflichen Karriere "gekratzt" ... who knows?
ich finde dieses Forum offener, direkter als andere. Das hier verbal manchmal die Fetzen fliegen, ist einerseits ehrlicher, als Diskussionen in anderen Foren, wo es zwar verbal gemässigter zugeht, wo aber gleichzeitig gewisse Themen überhaupt nicht diskutiert werden können.
Wenn du das FOCUS-Forum meinst, dann stimme ich dir zu 100% zu!
Ich möchte mich hier nicht näher über das FOCUS-Forum auslassen.
Ich bin außerdem nur noch in einem sehr bekannten US-Forum registriert, allerdings unter einem anderen Nick.
ich war noch niemals in New York ( Udo Jürgens)
Ob du es mir jetzt glaubst oder auch nicht, ich war ebenfalls - bis zum heutigen Tag - noch niemals in New York!
Lieben Gruß, C.
kritiker_34
06.09.2006, 22:30
"Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gerät wegen des Libanonseinsatzes zunehmend in der Kritik. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow monierte, dass Jung im Zusammenhang mit dem Libanon-Einsatz von einem "Kampfeinsatz" gesprochen habe. "Kampfeinsatz ist sicher der technisch falsche Begriff, weil er den Eindruck erweckt, dass nun unter Kapitel VII der UN-Charta ein Frieden erzwungen werden soll", sagte Kolbow dem "Handelsblatt". "Das ist angesichts der Waffenruhe im Libanon nicht der Fall." Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der "Frankfurter Rundschau": "Ich kann das Wort Kampfeinsatz nicht mehr hören."
"Nahost-Einsatz ist Kampfeinsatz"
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, nahm Jung gegen die Kritik in Schutz. Er sagte der "Passauer Neuen Presse", Jung habe zurecht von einem Kampfeinsatz gesprochen - wer das kritisiere, mache "viel Lärm um nichts". Die Bundeswehr gehe hier tatsächlich in einen Kampfeinsatz. "Wenn vor der Küste des Libanon aufgebrachte Wasserfahrzeuge auch gegen den Willen der Betroffenen untersucht werden sollen, muss das Mandat auch die Anwendung von Waffengewalt ermöglichen. Das nennt man Kampfeinsatz. Die Marine ist kein bewaffnetes technisches Hilfswerk, sondern eine Kampftruppe."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) triebt anderen Sorgen um und sieht bei einer Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Libanon-Truppe eine erhöhte Gefahr von Anschlägen in Deutschland. "Jedem muss klar sein, dass jede Beteiligung an einem Engagement, das im weitesten Sinn im Zusammenhang mit dem Islamismus steht, die Terrorgefahr auch bei uns automatisch fördert", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der "Berliner Zeitung", denn "es gibt immer mehr Leute, die aus diesem Grunde bereit sind, bei uns Anschläge zu verüben."
DPA/AP/Reuters
Artikel vom 04. September 2006
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Naher-Osten-Kippt-Blauhelm-Mission/569190.html?eid=501169
kritiker_34
06.09.2006, 22:39
Hier nochmal die Resolution im Volltext
Resolution 1701 (2006)
verabschiedet auf der 5511. Sitzung des Sicherheitsrats am 11. August 2006
Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf alle seine früheren Resolutionen über Libanon, insbesondere die Resolutionen 425 (1978), 426 (1978), 520 (1982), 1559 (2004), 1655 (2006), 1680 (2006) und 1697 (2006), sowie die Erklärungen seines Präsidenten über die Situation in Libanon, insbesondere die Erklärungen vom 18. Juni 2000 (S/PRST/2000/21), 19. Oktober 2004 (S/PRST/2004/36), 4. Mai 2005 (S/PRST/2005/17), 23. Januar 2006 (S/PRST/2006/3) und 30. Juli 2006 (S/PRST/2006/35),
mit dem Ausdruck seiner höchsten Besorgnis über die weitere Eskalation der Feindse*ligkeiten in Libanon und in Israel seit dem Angriff der Hisbollah auf Israel am 12. Juli 2006, die auf beiden Seiten bereits Hunderte von Todesopfern und Verletzten gefordert, umfang*reiche Schäden an der zivilen Infrastruktur angerichtet und zur Binnenvertreibung von Hunderttausenden von Menschen geführt hat,
betonend, dass die Gewalt beendet werden muss, gleichzeitig jedoch betonend, dass die Ursachen der gegenwärtigen Krise dringend angegangen werden müssen, namentlich durch die bedingungslose Freilassung der entführten israelischen Soldaten,
eingedenk der Sensibilität der Frage der Gefangenen und mit Unterstützung für die Anstrengungen, die darauf abzielen, umgehend die Frage der in Israel inhaftierten libanesi*schen Gefangenen zu regeln,
unter Begrüßung der Anstrengungen des libanesischen Ministerpräsidenten und der in ihrem Sieben-Punkte-Plan eingegangenen Selbstverpflichtung der Regierung Libanons, ihre Autorität mittels ihrer eigenen legitimen Streitkräfte auf ihr gesamtes Hoheitsgebiet auszu*dehnen, sodass es keine Waffen ohne die Zustimmung der Regierung Libanons und keine Autorität außer der der Regierung Libanons geben wird, sowie unter Begrüßung ihrer Ver*pflichtung auf eine hinsichtlich ihrer Personalstärke, ihrer Ausrüstung, ihres Mandats und ihres Wirkungsbereichs ergänzte und erweiterte Truppe der Vereinten Nationen und einge*denk ihres in dem Plan geäußerten Ersuchens um einen sofortigen Abzug der israelischen Truppen aus dem südlichen Libanon,
entschlossen, darauf hinzuwirken, dass dieser Abzug möglichst rasch erfolgt,
gebührend Kenntnis nehmend von den in dem Sieben-Punkte-Plan unterbreiteten Vor*schlägen zum Gebiet der Schebaa-Farmen,
Vorauskopie des Deutschen Übersetzungsdienstes, Vereinte Nationen, New York. Der endgültige amtliche Wortlaut der Übersetzung erscheint im Offiziellen Protokoll des Sicherheitsrats (S/INF/62).
S/RES/1701 (2006)
unter Begrüßung des einstimmigen Beschlusses der Regierung Libanons vom 7. Au*gust 2006, parallel zum Rückzug der israelischen Armee hinter die Blaue Linie eine liba*nesische Truppe mit einer Personalstärke von 15.000 Soldaten nach Südlibanon zu dislozie*ren und die Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon (UNIFIL) nach Bedarf um zusätzlichen Truppenbeistand zu ersuchen, um den Einzug der libanesischen Streitkräfte in die Region zu erleichtern, und ihre Absicht zu bekräftigen, die libanesischen Streitkräfte nach Bedarf mit Gerät zu stärken, um sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu befähigen,
im Bewusstsein seiner Verantwortung, zur Herbeiführung einer ständigen Waffenruhe und einer langfristigen Lösung des Konflikts beizutragen,
feststellend, dass die Situation in Libanon eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt,
1.1. fordert die vollständige Einstellung der Feindseligkeiten, insbesondere auf der Grundlage der sofortigen Einstellung aller Angriffe durch die Hisbollah und der sofortigen Einstellung aller offensiven Militäroperationen durch Israel;
2.2. fordert die Regierung Libanons und die UNIFIL entsprechend der Ermächti*gung nach Ziffer 11 auf, im Anschluss an die vollständige Einstellung der Feindseligkeiten ihre Truppen im gesamten Süden gemeinsam zu dislozieren, und fordert die Regierung Isra*els auf, parallel zum Beginn dieser Dislozierung alle ihre Truppen aus dem südlichen Liba*non abzuziehen;
3.3. betont, wie wichtig es ist, dass die Regierung Libanons im Einklang mit den Be*stimmungen der Resolution 1559 (2004) und der Resolution 1680 (2006) sowie mit den ein*schlägigen Bestimmungen des Übereinkommens von Taif ihre Kontrolle auf das gesamte li*banesische Hoheitsgebiet ausweitet, damit sie ihre volle Souveränität ausüben kann, sodass es keine Waffen ohne die Zustimmung der Regierung Libanons und keine Autorität außer der der Regierung Libanons geben wird;
4. 4. bekundet erneut seine nachdrückliche Unterstützung für die uneingeschränkte Achtung der Blauen Linie;
5. 5. bekundet außerdem erneut seine in allen seinen früheren einschlägigen Resolu*tionen zum Ausdruck gebrachte nachdrückliche Unterstützung der territorialen Unversehrt*heit, der Souveränität und der politischen Unabhängigkeit Libanons innerhalb seiner inter*national anerkannten Grenzen, wie im israelisch-libanesischen Allgemeinen Waffenstill*standsabkommen vom 23. März 1949 vorgesehen;
6. 6. fordert die internationale Gemeinschaft auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um dem libanesischen Volk finanzielle und humanitäre Hilfe zu gewähren, namentlich indem sie die sichere Rückkehr der Vertriebenen erleichtert und unter der Autorität der Regierung Libanons die Flug- und Seehäfen in Übereinstimmung mit den Ziffern 14 und 15 wieder er*öffnet, und fordert sie auf, außerdem zu erwägen, in Zukunft weitere Hilfe zu gewähren, um zum Wiederaufbau und zur Entwicklung Libanons beizutragen;
7. 7. bekräftigt, dass alle Parteien dafür verantwortlich sind, sicherzustellen, dass kei*ne gegen Ziffer 1 verstoßenden Maßnahmen getroffen werden, welche die Suche nach einer langfristigen Lösung, den Zugang der humanitären Helfer zur Zivilbevölkerung, ein*schließlich der sicheren Durchfahrt humanitärer Konvois, oder die freiwillige und sichere Rückkehr der Vertriebenen beeinträchtigen könnten, und fordert alle Parteien auf, dieser Verantwortung nachzukommen und mit dem Sicherheitsrat zusammenzuarbeiten;
8. 8. fordert Israel und Libanon auf, eine ständige Waffenruhe und eine langfristige Lösung zu unterstützen, die auf den folgenden Grundsätzen und Elementen beruhen:
– uneingeschränkte Achtung der Blauen Linie durch beide Parteien;
S/RES/1701 (2006)
– Sicherheitsvorkehrungen zur Verhütung der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten, na*mentlich die Schaffung eines Gebiets zwischen der Blauen Linie und dem Litani-Fluss, das frei von bewaffnetem Personal, Material und Waffen ist, es sei denn, diese wurden von der Regierung Libanons und der UNIFIL entsprechend der Ermächtigung nach Ziffer 11 in dieses Gebiet disloziert;
– vollständige Durchführung der einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens von Taif sowie der Resolutionen 1559 (2004) und 1680 (2006), die die Entwaffnung aller bewaffneten Gruppen in Libanon vorsehen, sodass es in Übereinstimmung mit dem Beschluss des libanesischen Kabinetts vom 27. Juli 2006 in Libanon keine ande*ren Waffen und keine andere Autorität als die des libanesischen Staates geben wird;
– keine ausländischen Truppen in Libanon ohne die Zustimmung seiner Regierung;
– keine Verkäufe oder Lieferungen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an Libanon, soweit sie nicht von dessen Regierung genehmigt sind;
– Bereitstellung aller noch im Besitz Israels befindlichen Karten der in Libanon verleg*ten Landminen an die Vereinten Nationen;
1. 9. bittet den Generalsekretär, die Bemühungen um eine möglichst rasche Herbei*führung der grundsätzlichen Zustimmung der Regierung Libanons und der Regierung Isra*els zu den in Ziffer 8 festgelegten Grundsätzen und Elementen für eine langfristige Lösung zu unterstützen, und bekundet seine Absicht, sich aktiv daran zu beteiligen;
2. 10. ersucht den Generalsekretär, in Verbindung mit den maßgeblichen internationa*len Akteuren und den betroffenen Parteien Vorschläge zur Durchführung der einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens von Taif sowie der Resolutionen 1559 (2004) und 1680 (2006) auszuarbeiten, namentlich zur Entwaffnung und zur Markierung der internatio*nalen Grenzen Libanons, insbesondere für die Gebiete, in denen der Grenzverlauf umstrit*ten oder unklar ist, so auch für das Gebiet der Schebaa-Farmen, und dem Sicherheitsrat die*se Vorschläge innerhalb von dreißig Tagen vorzulegen;
3. 11. beschließt, zur Ergänzung und Erweiterung der Personalstärke, der Ausrüstung, des Mandats und des Wirkungsbereichs der UNIFIL die Erhöhung ihrer Truppenstärke auf bis zu 15.000 Soldaten zu genehmigen, und beschließt, dass die Truppe zusätzlich zur Wahr*nehmung ihres Mandats gemäß den Resolutionen 425 und 426 (1978)
a) die Einstellung der Feindseligkeiten überwacht;
b) die libanesischen Streitkräfte während ihrer Dislozierung im gesamten Süden, so auch entlang der Blauen Linie, und während des Abzugs der Streitkräfte Israels aus Liba*non gemäß Ziffer 2 begleitet und unterstützt;
c) ihre im Zusammenhang mit Ziffer 11 b) durchgeführten Aktivitäten mit der Re*gierung Libanons und der Regierung Israels koordiniert;
d) dabei behilflich ist, den Zugang humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung und die freiwillige und sichere Rückkehr der Vertriebenen sicherzustellen;
e) den libanesischen Streitkräften dabei behilflich ist, Maßnahmen zur Schaffung des in Ziffer 8 genannten Gebiets zu ergreifen;
f) der Regierung Libanons auf Ersuchen bei der Durchführung der Ziffer 14 be*hilflich ist;
12. einem Ersuchen der Regierung Libanons entgegenkommend, eine internationale Truppe zu entsenden, die ihr bei der Ausübung ihrer Autorität im gesamten Hoheitsgebiet behilflich sein soll, ermächtigt die UNIFIL, in den Einsatzgebieten ihrer Truppen alle erfor*
S/RES/1701 (2006)
derlichen Maßnahmen zu ergreifen, die nach ihrem Ermessen im Rahmen ihrer Fähigkeiten liegen, um sicherzustellen, dass ihr Einsatzgebiet nicht für feindselige Aktivitäten gleich welcher Art genutzt wird, allen gewaltsamen Versuchen, sie an der Ausübung ihrer vom Si*cherheitsrat mandatierten Pflichten zu hindern, zu widerstehen, das Personal, die Einrich*tungen, die Anlagen und die Ausrüstung der Vereinten Nationen zu schützen, die Sicherheit und Bewegungsfreiheit des Personals der Vereinten Nationen und der humanitären Helfer zu gewährleisten und unbeschadet der Verantwortung der Regierung Libanons Zivilpersonen, die unmittelbar von körperlicher Gewalt bedroht sind, zu schützen;
1. 13. ersucht den Generalsekretär, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewähr*leisten, dass die UNIFIL die in dieser Resolution vorgesehenen Aufgaben wahrnehmen kann, fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, geeignete Beiträge zur UNIFIL zu er*wägen und den Ersuchen um Unterstützung durch die Truppe zu entsprechen, und spricht denjenigen, die in der Vergangenheit zur UNIFIL beigetragen haben, seine hohe Anerken*nung aus;
2. 14. fordert die Regierung Libanons auf, ihre Grenzen und anderen Einreisepunkte zu sichern, um zu verhindern, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne ihre Zu*stimmung nach Libanon verbracht werden, und ersucht die UNIFIL entsprechend der Er*mächtigung in Ziffer 11, der Regierung Libanons auf deren Ersuchen hin behilflich zu sein;
3. 15. beschließt ferner, dass alle Staaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass durch ihre Staatsangehörigen oder von ihrem Hoheitsgebiet aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge, die ihre Flagge führen,
a) an eine Einrichtung oder Einzelperson in Libanon Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrü*stung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für diese, verkauft oder geliefert wer*den, gleichviel, ob sie ihren Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet haben oder nicht,
b) einer Einrichtung oder Einzelperson in Libanon technische Ausbildung oder Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung oder dem Einsatz der in Buchstabe a) genannten Güter gewährt werden,
wobei diese Verbote nicht für Rüstungsgüter, sonstiges Wehrmaterial, Ausbildung oder Hilfe gelten, die von der Regierung Libanons oder von der UNIFIL entsprechend der Ermächti*gung in Ziffer 11 genehmigt werden;
1.16. beschließt, das Mandat der UNIFIL bis zum 31. August 2007 zu verlängern, und bekundet seine Absicht, in einer späteren Resolution zusätzliche Erweiterungen des Mandats und andere Schritte zu prüfen, um zur Verwirklichung einer ständigen Waffenruhe und einer langfristigen Lösung beizutragen;
2. 17. ersucht den Generalsekretär, dem Rat innerhalb einer Woche und anschließend regelmäßig über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten;
3. 18. betont, wie wichtig und notwendig die Herbeiführung eines umfassenden, ge*rechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten auf der Grundlage aller seiner einschlä*gigen Resolutionen ist, namentlich seiner Resolutionen 242 (1967) vom 22. November 1967, 338 (1973) vom 22. Oktober 1973 und 1515 (2003) vom 19. November 2003;
19. beschließt, mit der Angelegenheit aktiv befasst zu bleiben.
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jezt muss man nur noch lernen, wie diese diplomatensprache verstanden werden kann oder muss...
kritiker_34
06.09.2006, 23:58
"UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte zuvor bereits angekündigt, die Aufhebung der Blockade sei bis Donnerstag möglich. Laut "New York Times" sprach Annan dabei von einem Drei-Schritte-Plan: Der erste Schritt ist demnach die vorübergehende Überwachung der libanesischen Küste durch französische, italienische und griechische Schiffe. Im zweiten Schritt sollte der libanesische Regierungschef Fuad Siniora einen Brief an die UNO richten und förmlich zustimmen, dass Deutschland wie geplant Soldaten vor der libanesischen Küste stationiert. Der dritte und letzte Schritt sollte das Blockadeende sein.
Nahost-Einsatz
* Israel will Libanon-Blockade am Donnerstag aufheben
* Das böse Wort vom Kampfeinsatz
* Libanon-Einsatz verzögert sich weiter
* Übersicht: Die Auslands- Einsätze der Bundeswehr
* Hintergrund: Die deutsche Marine
* Hintergrund: Ein schwimmendes Kreiskrankenhaus
* Dokumentation: Nahost-Erklärung der Koalitionsspitzen
* Hintergrund: Von der Marine bis zum THW
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte, die Bundesmarine werde nur zum Einsatz kommen, wenn der Auftrag erfüllt werden könne. "Wir haben klar unsere Bedingungen formuliert", sagte Erler. "Wenn die Bedingungen erfüllt sind, sind wir bereit zu helfen. Auf einer anderen Basis können wir es denn eben nicht tun." Damit spielte er auf Überlegungen in Beirut an, der Bundesmarine den Zugang zu einer Zone von sieben Meilen vor der Küste zu verweigern, was die Kontrolle von Waffenlieferungen stark erschweren dürfte.
In der Generaldebatte im Bundestag hob Merkel mit Blick auf den Nahen Osten hervor: "Es wird im Augenblick zu wenig über den politischen Prozess gesprochen und zu viel über die militärischen Aktionen." Die Probleme könnten allein durch die UN-Mission UNIFIL für den Libanon nicht gelöst werden."
http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/2868586,cc=000005480300028685861BKP4e.html
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte, die Bundesmarine werde nur zum Einsatz kommen, wenn der Auftrag erfüllt werden könne. "Wir haben klar unsere Bedingungen formuliert", sagte Erler. "Wenn die Bedingungen erfüllt sind, sind wir bereit zu helfen. Auf einer anderen Basis können wir es denn eben nicht tun." Damit spielte er auf Überlegungen in Beirut an, der Bundesmarine den Zugang zu einer Zone von sieben Meilen vor der Küste zu verweigern, was die Kontrolle von Waffenlieferungen stark erschweren dürfte.
Dieser Erler ist ein bischen Bergriffsstutzig, er hat nicht nach eigenem gutdünken, irgend etwas in die Res 1701 hinein zu interpretieren, geschweige den das er sich in der position befände noch nachträglich daran herum zu feilschen.
Naja, einfach zurücklehnen und entspannen, mal schauen wie es abläuft.
Drosselbart
07.09.2006, 07:34
Dieser Erler ist ein bischen Bergriffsstutzig, er hat nicht nach eigenem gutdünken, irgend etwas in die Res 1701 hinein zu interpretieren, geschweige den das er sich in der position befände noch nachträglich daran herum zu feilschen.
Naja, einfach zurücklehnen und entspannen, mal schauen wie es abläuft.
Offensichtlich verfügt die Hisbollah über moderne Raketen zur Seezielbekämpfung. Israel hat das bitter lernen müssen. Sie haben sicher auch genügend Selbstmordattentäter, die bereit sind einen als Super-Sprengfalle präparierten Kahn zu bemannen und von unserer Marine "kontrollieren zu lassen".
Am 14. Juli 2006 bekam das israelische Kriegsschiff INS Hanit zu spüren, wie wirksam Seezielflugkörper, wie die chinesische C-802 sein können.
Die Bombe in Oklahoma ( Timothy McVeigh 1995) bestand aus stinknormalem Ammoniak-Nitrat-Dünger + Heizöl. Ein Frachter mit tausenden von Tonnen dieser leicht verfügbaren Teufelsmischung beladen kann für jedes Prisenkommando und auch für umliegende deutsche Zerstörer eine ziemlich verstörende und zerstörende Wirkung haben.
Beim Anschlag auf das Alfred P. Murrah Federal Building, ein neunstöckiges Behördengebäude im Stadtzentrum von Oklahoma City, wurden 168 Menschen getötet und über 500 verletzt. Zum Einsatz kam ein mit einer Mischung aus Dieselöl und Dünger beladener Kleintransporter.
Am 15. Juni 1996 explodierte in in der Fußgängerzone von Manchester während der Fußball-EM eine Bombe der IRA. 206 Personen wurden verletzt. Die Bombe bestand aus knapp 1500 Kilo eines Dünger-Diesel-Mix. Die Explosion verwüstete das Stadtzentrum auf einer Fläche von 1,5 Quadratkilometern.
Jetzt kann man sich ausrechnen, welche Wirkung Zehntausende Tonnen dieser Mischung haben, wenn ein deutscher Zerstörer mit eifriger und naiver Besatzung bei einem verdächtigen Frachter längsseits geht.
Hier nochmal die Resolution im Volltext
Der feuchte Traum eines jeden Juristen.
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Und jeder Soldat der UNO Truppen kann sie sich in die Brusttasche stecken als juristische Hilfestellung, sollte er in die Verlegenheit kommen beurteilen zu müssen ob die anläßlich einer Kontrolle entdeckten AK47, Raketen oder Sprengstoffladungen nun für die libanesische Regierung sind oder die Dynamitgürtelträger die ebenfalls Mitglieder der libanesischen Regierung sind und ob das einen Unterschied darstellt.
Gebt jedem Soldaten ein Dutzend Anwälte mit.
Gebt jedem Soldaten ein Dutzend Anwälte mit.
Aus der Resolution ist ersichtlich, das ausschlisslich die Libanesiche Regierng bestimmt wann wo wer was zu kontrolieren, hat und Jegliche verfügungsgewalt, über gefundene Waffen, die Bei Kontrollen gefunden werden, obliegt der LIbanesichen Regierung b.z.w ihren ausführenden Organ der Libanesichen Armee, so kompliziert ist das doch garnicht.
Wenn eine Kiste mit Katjuschas ankommt, für die Hisbollah bestimmt, dann setzt sich der Blauhelm soldat drauf, und wartet bis ein Libanesicher Armeangehöriger diese Kiste Beschlagnahmt und abholt.
Wenn diese Kiste für die LIbanesiche Armee bestimmt ist, zeigt der Höfliche Blauhelm soldat dem UPS oder FEDx Mann den weg zum nächstem Stützpunkt der Libanesichen Armee.
Denn dann seien den internationalen Kräften die Hände gebunden, wenn ein Boot innerhalb dieser Zone etwa von Syrien zur libanesischen Küste fahre. Das Mandat laufe dann ins Leere."
Blöde Frage, wieso sollten die von Syrien in den Libanon Boote benutzen.
Außer weil's Spaß macht richtige Kriegsschiffe zu verarschen?
Guckst Du:
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/85/Libanon.png
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