kritiker_34
04.09.2006, 21:48
Gemischte Reaktionen auf geplante Anti-Terror-Datei
Die von einer Sonderkonferenz der Innenminister abgesegnete zweigeteilte Anti-Terror-Datei stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Für die Grünen bezeichnete Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit, die Zweiteilung als Lehrbeispiel für die Kompromisse in der großen Koalition. "Der Streit um Volltext- oder Indexdatei wurde nicht gelöst, sondern umschifft: Die Union bekommt eine Volltext-, die SPD eine Indexdatei", erklärte Wieland. Seine Partei werde darauf achten, dass die Datei ausschließlich zur Terrorfahndung verwendet wird. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit der getroffenen Regelung und wandte sich gegen die Aufwertung der Geheimdienste.
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"Mit dieser Ansicht begrüßte auch die die Gewerkschaft der Polizei die neue Regelung. Ihr Vorsitzender Konrad Freiberg mahnte angesichts des laufenden Stellenabbaus: "Eine Datei allein aber schützt nicht vor einem Terroranschlag." Zuvor hatte Klaus Jansen, Vorsitzender des Bundes der Kriminalbeamten in einem Interview mit der Zeitung Die Welt kritisiert, dass die Anti-Terror-Datei zwar wichtig, aber eigentlich nur ein erster Schritt sei: "Aber wir haben in den Bundesländern weiterhin zwölf verschiedene technische Fallbearbeitungssysteme, mit denen Daten verarbeitet werden. Diese Systeme sind zum größten Teil nicht kompatibel." Außerdem sei nicht deutlich, wer beim Kampf gegen den Terror der "Chef im Ring" sei."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/77706/from/rss09
warum kann es keine einheitliche software für den kampf gegen terrorismus geben?
Die von einer Sonderkonferenz der Innenminister abgesegnete zweigeteilte Anti-Terror-Datei stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Für die Grünen bezeichnete Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit, die Zweiteilung als Lehrbeispiel für die Kompromisse in der großen Koalition. "Der Streit um Volltext- oder Indexdatei wurde nicht gelöst, sondern umschifft: Die Union bekommt eine Volltext-, die SPD eine Indexdatei", erklärte Wieland. Seine Partei werde darauf achten, dass die Datei ausschließlich zur Terrorfahndung verwendet wird. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit der getroffenen Regelung und wandte sich gegen die Aufwertung der Geheimdienste.
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"Mit dieser Ansicht begrüßte auch die die Gewerkschaft der Polizei die neue Regelung. Ihr Vorsitzender Konrad Freiberg mahnte angesichts des laufenden Stellenabbaus: "Eine Datei allein aber schützt nicht vor einem Terroranschlag." Zuvor hatte Klaus Jansen, Vorsitzender des Bundes der Kriminalbeamten in einem Interview mit der Zeitung Die Welt kritisiert, dass die Anti-Terror-Datei zwar wichtig, aber eigentlich nur ein erster Schritt sei: "Aber wir haben in den Bundesländern weiterhin zwölf verschiedene technische Fallbearbeitungssysteme, mit denen Daten verarbeitet werden. Diese Systeme sind zum größten Teil nicht kompatibel." Außerdem sei nicht deutlich, wer beim Kampf gegen den Terror der "Chef im Ring" sei."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/77706/from/rss09
warum kann es keine einheitliche software für den kampf gegen terrorismus geben?