Abseits
03.09.2006, 19:13
Bricht der Verfassungsschutz zukünftig in Computersysteme ein?
Genau diese Frage wurde heute erstmalig, im Rahmen des Entwurf zur Änderung des Verfassungsschutz-Gesetzes, im Landtag beraten. Laut Innenminister Ingo Wolf (FDP) soll dem Geheimdienst künftig auch der Zugriff auf private Personalcomputer über das Internet erlaubt werden.
Konkret heißt es in der Gesetzesvorlage, dass die Verfassungsschutzbehörde folgende Maßnahmen anwenden darf:
"heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen beziehungsweise die Suche nach ihnen sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel."
Verfassungsschutz soll auf Computer übers Internet zugreifen dürfen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat den Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz vorgestellt, das es ermöglicht, eine ganze Reihe von Sonderbefugnissen, die dem Verfassungsschutz im Rahmen der Terrorbekämpfung zugestanden wurden, erheblich zu erweitern. Nun sollen auch die Aktivitäten inländischer Terrorzellen im Internet überwacht werden können, weil sich die Sicherheitslage mit den misslungenen Terroranschlägen verändert habe: "Bisher war die Terror-Gefahr abstrakt. Jetzt ist sie konkret", sagte der Innenminister.
Die Auskunftsbefugnisse werden, wie es im Innenministerium heißt, in einem "ausgewogenen Verhältnis zwischen Bürgerrechten und Befugnissen des Verfassungsschutzes" erweitert und an die "die neue Bedrohung durch so genannte "Home-grown-Netzwerke" angepasst". Nach dem Vorhaben soll der Verfassungsschutz Auskünfte von Banken, Fluglinien, Postdiensten und Telekommunikationsunternehmen auch in Bezug auf "inländischen Terroristen" verlangen können. Wolf versichert: "Es ist nur der Extremist betroffen, von dem schwerwiegende Gefahren ausgehen – wie etwa ein geplanter Anschlag auf eine Synagoge." Der Verfassungsschutz habe dabei keine freie Hand, die G-10-Kommission des Parlaments müsse jeder Maßnahme zustimmen.
Dabei soll der Verfassungsschutz aber auch auf Rechner von mutmaßlichen Terroristen über das Internet zugreifen können, die Rede ist vom Zugriff auf "Internet-Festplatten": "Die verstärkte Beobachtung der modernen Kommunikationswege des Internets ist unverzichtbar im Hinblick auf ihre zunehmende Bedeutung für den internationalen Terrorismus", meinte Wolf. Das sei bereits seit 1994 im Verfassungsschutzgesetz NRW verankert. Notwendig werde der Zugriff auf das Internet, da die mutmaßlichen Terroristen im Internet nach Anleitungen zum Bau von Bomben gesucht hätten.
Konkret heißt es in der Gesetzesvorlage, dass die Verfassungsschutzbehörde folgende Maßnahmen anwenden darf: "heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen beziehungsweise die Suche nach ihnen sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel."
Der Landtag berät am heutigen Donnerstag das erste Mal über den Entwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Heftige Kritik kam bereits von Seiten der SPD. Karsten Rudolph, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, warnt davor, dass der Verfassungsschutz damit die ihm im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eingeräumten Kompetenzen auf alle Bereiche ausdehnen könnte. Den Zugriff auf private Rechner bezeichnete er, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, in einem Telefonat mit Hartwig Möller, dem Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, als "staatlich organisierten Hausfriedensbruch" und "verfassungswidrig". Möller wies diese Kritik zurück, da die Rechte des Verfassungsschutzes nicht erweitert, sondern nur transparenter gemacht würden. Innenminister Wolf warf der SPD vor, die Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes nicht verstanden zu haben und die Menschen "durch falsche Behauptungen zu verunsichern".
heise.de
FBI baut Antiterror-Datenbank auf
Die US-amerikanische Bundesbehörde Federal Bureau of Investigation (FBI) hat zur besseren Bekämpfung des Terrorismus eine Datenbank mit über 659 Millionen Datensätzen aufgebaut. Darin enthalten sind beispielsweise Personeninformationen über Terroristen, Geheimdienstberichte und Daten über Finanztransaktionen. Das "Investigative Data Warehouse" (IDW) fasst Daten von über 50 FBI- und anderen Regierungsstellen zusammen und macht sie für jeden FBI-Agenten verfügbar, berichten US-Medien wie die Tageszeitung Washington Post und der Fernsehsender CBS. Das FBI führte demnach seine Datenbank gestern einigen Journalisten vor.
Anlass zum Ausbau der Datenbank haben Ermittlungspannen vor den Attentaten des 11. September 2001 gegeben, die im Report of the Joint Inquiry into the Terrorist Attacks des US-Parlaments festgehalten wurden. Zwei Monate vor den Attentaten habe ein FBI-Agent in Phoenix, Arizona, ein Memo für das FBI-Hauptquartier über Flugschüler abgelegt, die Kontakte zu Al Qaida gehabt haben sollen. Zu diesen Informationen hätten FBI-Beamte in Minneapolis keinen Zugang gehabt, denen ein Verdacht gegen den Flugschüler Zacarias Moussaoui zugetragen worden war. Wenn derlei Informationen umfassender ausgetauscht und miteinander verknüpft worden wären, hätten die Attentate womöglich verhindert werden können, meinten Kritiker. Nach Angaben des FBI ist das Problem nun behoben.
Gurvais Grigg von der Foreign Terrorist Tracking Task Force des FBI führte die Funktionsweise des Systems vor, indem er den Namen "Mohammad Atta" eingab, einer der 19 Attentäter des 11. September, und das Stichwort "Flugtraining". Das von der Firma Chiliad Inc. entwickelte System gab laut Washington Post 250 verschiedene Suchergebnisse aus. Zudem sei es in der Lage, mit verschiedenen Schreibweisem von Namen und mit verschiedenen Geburtsdaten zurechtzukommen. Vor dem Jahr 2002 hätte es 32.222 Stunden gedauert, 1000 Namen und Geburtsdaten aus den 50 Datenbanken abzurufen. Nun sei ein solcher Vorgang in weniger als einer halben Minute erledigt.
David Sobel von der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) meint, die FBI-Datenbank müsse einer öffentlichen Debatte unterzogen werde, da sie datenschutzrechtliche Probleme aufwerfe. Es würden 250 Millionen Flugpassagier-Datensätze dauerhaft gespeichert, mit ihnen könne Data Mining betrieben werden. Zudem habe das FBI gegen Datenschutzgesetze verstoßen, denn es existiere keine Meldung über die Einrichtung der Datenbank, heißt es in der Washington Post.
Dieselbe Zeitung hatte vorvorige Woche noch einmal auf die Probleme bei der Software-Erneuerung hingewiesen. Für das gescheiterte Virtual Case File (VCF) seien 170 Millionen US-Dollar verpulvert worden. Fast wäre das VCF in Betrieb gegangen, wenn es der FBI-Mitarbeiter Zalmai Azmi nicht noch einmal unter die Lupe genommen und massive Probleme festgestellt hätte. Azmi ist mittlerweile Technologie-Chef des FBI.
Einen darauffolgenden Kommentar[8] der Zeitschrift Newsweek nahm das FBI dann vor Kurzem zum Anlass für eine Erwiderung. Der Kommentator Jonathan Alter hatte gemeint, die Computerprobleme des FBI seien nach dem Irak-Krieg, dem misslungenen Katastrophen-Management nach dem Hurrican Katrina sowie der Gesundheitspolitik ein weiterer Ausdruck der Inkompetenz der Bush-Regierung. Das FBI räumt ein, kurz nach "9/11" habe es in der Tat kein effektives Fall-Management gegeben, das FBI habe auch nicht die nötigen internen Strukturen aufgewiesen, ein komplexes IT-System aufzubauen. Das habe sich aber mittlerweile geändert, schreibt FBI-Sprecher John Miller. Zwei der drei Bestandteile des "Trilogy"-Programms seien inzwischen installiert. Die Fehler der Vergangenheit, die im Zusammenhang mit dem Fallmanagement auftraten, würden sich nicht wiederholen.
Die Entwicklung des Fallmanagement-Systems – Sentinel genannt – wird noch drei Jahre in Anspruch nehmen, berichtet CBS. Es ist geplant, dass durch dieses System dem IDV weitere Informationen wie Audio-, Video-Sequenzen, Bilder und andere Multimedia-Bestandteile hinzugefügt werden.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/77538
Genau diese Frage wurde heute erstmalig, im Rahmen des Entwurf zur Änderung des Verfassungsschutz-Gesetzes, im Landtag beraten. Laut Innenminister Ingo Wolf (FDP) soll dem Geheimdienst künftig auch der Zugriff auf private Personalcomputer über das Internet erlaubt werden.
Konkret heißt es in der Gesetzesvorlage, dass die Verfassungsschutzbehörde folgende Maßnahmen anwenden darf:
"heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen beziehungsweise die Suche nach ihnen sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel."
Verfassungsschutz soll auf Computer übers Internet zugreifen dürfen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat den Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz vorgestellt, das es ermöglicht, eine ganze Reihe von Sonderbefugnissen, die dem Verfassungsschutz im Rahmen der Terrorbekämpfung zugestanden wurden, erheblich zu erweitern. Nun sollen auch die Aktivitäten inländischer Terrorzellen im Internet überwacht werden können, weil sich die Sicherheitslage mit den misslungenen Terroranschlägen verändert habe: "Bisher war die Terror-Gefahr abstrakt. Jetzt ist sie konkret", sagte der Innenminister.
Die Auskunftsbefugnisse werden, wie es im Innenministerium heißt, in einem "ausgewogenen Verhältnis zwischen Bürgerrechten und Befugnissen des Verfassungsschutzes" erweitert und an die "die neue Bedrohung durch so genannte "Home-grown-Netzwerke" angepasst". Nach dem Vorhaben soll der Verfassungsschutz Auskünfte von Banken, Fluglinien, Postdiensten und Telekommunikationsunternehmen auch in Bezug auf "inländischen Terroristen" verlangen können. Wolf versichert: "Es ist nur der Extremist betroffen, von dem schwerwiegende Gefahren ausgehen – wie etwa ein geplanter Anschlag auf eine Synagoge." Der Verfassungsschutz habe dabei keine freie Hand, die G-10-Kommission des Parlaments müsse jeder Maßnahme zustimmen.
Dabei soll der Verfassungsschutz aber auch auf Rechner von mutmaßlichen Terroristen über das Internet zugreifen können, die Rede ist vom Zugriff auf "Internet-Festplatten": "Die verstärkte Beobachtung der modernen Kommunikationswege des Internets ist unverzichtbar im Hinblick auf ihre zunehmende Bedeutung für den internationalen Terrorismus", meinte Wolf. Das sei bereits seit 1994 im Verfassungsschutzgesetz NRW verankert. Notwendig werde der Zugriff auf das Internet, da die mutmaßlichen Terroristen im Internet nach Anleitungen zum Bau von Bomben gesucht hätten.
Konkret heißt es in der Gesetzesvorlage, dass die Verfassungsschutzbehörde folgende Maßnahmen anwenden darf: "heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen beziehungsweise die Suche nach ihnen sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel."
Der Landtag berät am heutigen Donnerstag das erste Mal über den Entwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Heftige Kritik kam bereits von Seiten der SPD. Karsten Rudolph, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, warnt davor, dass der Verfassungsschutz damit die ihm im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eingeräumten Kompetenzen auf alle Bereiche ausdehnen könnte. Den Zugriff auf private Rechner bezeichnete er, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, in einem Telefonat mit Hartwig Möller, dem Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, als "staatlich organisierten Hausfriedensbruch" und "verfassungswidrig". Möller wies diese Kritik zurück, da die Rechte des Verfassungsschutzes nicht erweitert, sondern nur transparenter gemacht würden. Innenminister Wolf warf der SPD vor, die Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes nicht verstanden zu haben und die Menschen "durch falsche Behauptungen zu verunsichern".
heise.de
FBI baut Antiterror-Datenbank auf
Die US-amerikanische Bundesbehörde Federal Bureau of Investigation (FBI) hat zur besseren Bekämpfung des Terrorismus eine Datenbank mit über 659 Millionen Datensätzen aufgebaut. Darin enthalten sind beispielsweise Personeninformationen über Terroristen, Geheimdienstberichte und Daten über Finanztransaktionen. Das "Investigative Data Warehouse" (IDW) fasst Daten von über 50 FBI- und anderen Regierungsstellen zusammen und macht sie für jeden FBI-Agenten verfügbar, berichten US-Medien wie die Tageszeitung Washington Post und der Fernsehsender CBS. Das FBI führte demnach seine Datenbank gestern einigen Journalisten vor.
Anlass zum Ausbau der Datenbank haben Ermittlungspannen vor den Attentaten des 11. September 2001 gegeben, die im Report of the Joint Inquiry into the Terrorist Attacks des US-Parlaments festgehalten wurden. Zwei Monate vor den Attentaten habe ein FBI-Agent in Phoenix, Arizona, ein Memo für das FBI-Hauptquartier über Flugschüler abgelegt, die Kontakte zu Al Qaida gehabt haben sollen. Zu diesen Informationen hätten FBI-Beamte in Minneapolis keinen Zugang gehabt, denen ein Verdacht gegen den Flugschüler Zacarias Moussaoui zugetragen worden war. Wenn derlei Informationen umfassender ausgetauscht und miteinander verknüpft worden wären, hätten die Attentate womöglich verhindert werden können, meinten Kritiker. Nach Angaben des FBI ist das Problem nun behoben.
Gurvais Grigg von der Foreign Terrorist Tracking Task Force des FBI führte die Funktionsweise des Systems vor, indem er den Namen "Mohammad Atta" eingab, einer der 19 Attentäter des 11. September, und das Stichwort "Flugtraining". Das von der Firma Chiliad Inc. entwickelte System gab laut Washington Post 250 verschiedene Suchergebnisse aus. Zudem sei es in der Lage, mit verschiedenen Schreibweisem von Namen und mit verschiedenen Geburtsdaten zurechtzukommen. Vor dem Jahr 2002 hätte es 32.222 Stunden gedauert, 1000 Namen und Geburtsdaten aus den 50 Datenbanken abzurufen. Nun sei ein solcher Vorgang in weniger als einer halben Minute erledigt.
David Sobel von der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) meint, die FBI-Datenbank müsse einer öffentlichen Debatte unterzogen werde, da sie datenschutzrechtliche Probleme aufwerfe. Es würden 250 Millionen Flugpassagier-Datensätze dauerhaft gespeichert, mit ihnen könne Data Mining betrieben werden. Zudem habe das FBI gegen Datenschutzgesetze verstoßen, denn es existiere keine Meldung über die Einrichtung der Datenbank, heißt es in der Washington Post.
Dieselbe Zeitung hatte vorvorige Woche noch einmal auf die Probleme bei der Software-Erneuerung hingewiesen. Für das gescheiterte Virtual Case File (VCF) seien 170 Millionen US-Dollar verpulvert worden. Fast wäre das VCF in Betrieb gegangen, wenn es der FBI-Mitarbeiter Zalmai Azmi nicht noch einmal unter die Lupe genommen und massive Probleme festgestellt hätte. Azmi ist mittlerweile Technologie-Chef des FBI.
Einen darauffolgenden Kommentar[8] der Zeitschrift Newsweek nahm das FBI dann vor Kurzem zum Anlass für eine Erwiderung. Der Kommentator Jonathan Alter hatte gemeint, die Computerprobleme des FBI seien nach dem Irak-Krieg, dem misslungenen Katastrophen-Management nach dem Hurrican Katrina sowie der Gesundheitspolitik ein weiterer Ausdruck der Inkompetenz der Bush-Regierung. Das FBI räumt ein, kurz nach "9/11" habe es in der Tat kein effektives Fall-Management gegeben, das FBI habe auch nicht die nötigen internen Strukturen aufgewiesen, ein komplexes IT-System aufzubauen. Das habe sich aber mittlerweile geändert, schreibt FBI-Sprecher John Miller. Zwei der drei Bestandteile des "Trilogy"-Programms seien inzwischen installiert. Die Fehler der Vergangenheit, die im Zusammenhang mit dem Fallmanagement auftraten, würden sich nicht wiederholen.
Die Entwicklung des Fallmanagement-Systems – Sentinel genannt – wird noch drei Jahre in Anspruch nehmen, berichtet CBS. Es ist geplant, dass durch dieses System dem IDV weitere Informationen wie Audio-, Video-Sequenzen, Bilder und andere Multimedia-Bestandteile hinzugefügt werden.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/77538