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Vollständige Version anzeigen : Kooperation von CDU und PDS



Wayne
29.08.2006, 15:44
Wir pfeifen auf Schönbohm"
Bei der Bürgermeisterwahl in Cottbus arbeiten CDU und Linkspartei zusammen

BERLIN taz Jörg Schönbohm ist ein Freund der straffen Führung. Von seinem CDU-Landesverband Brandenburg ist der Ex-General einiges gewohnt, aber so etwas hat er noch nicht erlebt. "Wir pfeifen auf Schönbohm", rief ein Parteifreund aus Cottbus ihm zu und, noch schlimmer, am Ende musste Schönbohm auch noch parieren.

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Der unbotmäßige Mann aus Cottbus heißt Holger Kelch und will am 22. Oktober Oberbürgermeister der Stadt werden. Und zwar mit Hilfe der Linkspartei.PDS, die Jörg Schönbohm am liebsten Linksradikale nennt. Der Parteichef wollte die einmalige Allianz verhindern, doch am Wochenende stimmte der CDU-Landesverband dann doch einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei.PDS in Cottbus zu, "dem Sündenfall", wie ihn Justizministerin Beate Blechinger (CDU) nennt.

Seit Wochen ringen die Parteien in Cottbus um das Bürgermeisteramt. Im Juli wurde die parteilose Karin Rätzel wegen miserabler Amtsführung aus dem Rathaus gejagt. Die SPD benannte daraufhin Martina Münch, als siebenfache Mutter eine Art Lausitzer Ursula von der Leyen, als eigene Kandidatin. Doch wenig später entschied sie sich um. Jetzt soll Frank Szymanski, derzeit Verkehrsminister in Brandenburg, das Rathaus für die Sozialdemokraten erobern.

CDU, Linkspartei.PDS, FDP, die Aktiven Unabhängigen Bürger sowie die Frauenliste verständigten sich auf Holger Kelch als gemeinsamen Kandidaten, derzeit Ordnungsdezernent in Cottbus. In einem Positionspapier formulierten die Partner Leitlinien, die, wie es darin heißt, "als Basis der kommunalpolitischen Zusammenarbeit mindestens bis zur Kommunalwahl 2008 dienen".

"Hier spielen sich wilde Dinge ab", sagt Martina Münch, die verschmähte SPD-Kandidatin und Vizevorsitzende in Matthias Platzecks Brandenburg-SPD. Schon bei ihrer Kandidatinnen-Kür waren viele in der Partei der Meinung, dass Szymanski, ein Cottbuser Urgestein, der geeignetere Kandidat sei. Münch selber auch. Doch Szymanski wollte nicht weg aus Potsdam. Jetzt aber, wo sich eine Front aus CDU und PDS.Linkspartei gebildet hat, wurde er fast einstimmig zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt. "Platzeck hat das spät, aber rechtzeitig erkannt", sagte Martina Münch gestern zur taz. Erst als sich die Front aus CDU und Linkspartei gegen die SPD formierte, sei den Genossen klar geworden, wie wichtig die Oberbürgermeisterwahl in der mit rund 100.000 Einwohnern zweitgrößten Stadt Brandenburgs sei.

Die Kooperation von CDU und PDS, die auf Landes- oder Bundesebene kaum vorstellbar wäre, scheint in der Lausitz die wenigsten zu stören - zumindest nicht bei CDU und der Linkspartei.PDS. Zwar gebe es keine längere Tradition in der Zusammenarbeit, sagte Dieter Sperling, PDS-Fraktionsgeschäftsführer in Cottbus der taz. Bei Sachfragen habe man in der Vergangenheit aber oftmals konstruktiv mit der CDU zusammengearbeitet. Auch bei den Wählern stößt die ungewöhnliche Allianz nach Angaben Sperlings auf Zustimmung. "In zahlreichen Gesprächen haben wir herausgehört, dass auch die Linkspartei.PDS-Wähler mehrheitlich für einen gemeinsamen Kandidaten sind", sagt Sperling. Vom Landesverband gab es keinen Widerstand, wohl aber den Ratschlag, man solle bei der Sache nicht unter die Räder kommen. BARBARA BOLLWAHN

CHRISTIAN PANSTER

http://www.taz.de/pt/2006/08/29/a0077.1/text
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Die Christdemokraten wollen offenbar noch mehr Wähler an die FDP verlieren. Jegliche Offenheit gegenüber der Partei des diktatorischen Sozialismus ist für eine mitte-rechts Partei untragbar.
:rolleyes:

LiberalKonservativ
29.08.2006, 15:49
Auch wenn das nur auf kommunaler Ebene passiert, soll das keine rechtfertigung sein. Für mich wird diese Partei tag für tag "unwählbarer".

Es ist eine Schande für die Union mit der SED zusammen zu kooperieren.

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Im Übrigen scheint die Autorität von Schönbohm gewaltig zu wackeln.

Nephtys
29.08.2006, 15:56
Die SED wird wieder zu einem Größeren problem...finanziert aus Steuergeldern...

Gärtner
29.08.2006, 17:43
Ist der Job als brandenburgischer Verkehrsminister so schrecklich, daß man sich freiwillig darum reißt, Dorfschulze von Cottbus zu werden?

LiberalKonservativ
29.08.2006, 23:06
Es ist einfach eine Schande für die Union, dass sie mit der PDS/SED näher zusammen arbeiten bzw. in Cottbus zusammen koalieren.
Echt toll, wie sich die Union zur Zeit entwickelt, auch wenn es nur auf kommunaler Ebene ist...:rolleyes:

Reichsadler
29.08.2006, 23:15
Die beiden stärksten Parteien wollen gemeinsam den Karren aus dem Dreck ziehen. Warum nicht?

Kenshin-Himura
29.08.2006, 23:24
Jede Zusammenarbeit mit Extremisten ist für mich völlig unakzeptabel, indiskutabel und verantwortungslos. Das mache ich der SPD in Bezug auf Berlin und Mecklemburg-Vorpommern noch immer massivst zum Vorwurf. Hier muss man deutlich sagen, dass die Deutsche Linke in Gestalt der SPD einmal mehr Demokratie-Defizite zeigt, während die Rechte solche Schande zumindest auf Landesebene nicht vorzuweisen hat. Zumal ja Wowereit und einige Andere einflussreiche Politiker in der SPD für ein rot-rotes Bündnis auch auf Bundesebene werben.

Aber nun zu dem Fall der CDU in Cottbus:


Auch wenn das nur auf kommunaler Ebene passiert, soll das keine rechtfertigung sein. Für mich wird diese Partei tag für tag "unwählbarer".

Für mich ist das eindeutig, dass die Konsequenz hier lauten muss, die CDU in Cottbus eben nicht zu wählen. Von der Bundesebene muss man es trennen. Es gibt immer mal einen lausigen Orts- oder Kreisverband, der spinnt. Da sollte man mal die Kirche im Dorf lassen.

Zumal ich hier anmerken möchte, dass das ja nun bei Weitem nicht das erste Mal ist:

http://www.politikforen.de/showthread.php?t=23207

Und dazu vor Allem dieser Artikel:

http://www.sonntagsblatt.de/artikel/1998/22/22-s3.htm


Seitdem haben sich CDU und PDS im Ortsparlament zu einer sogenannten Zählgemeinschaft verbunden. "Die meisten saßen eben schon vor 1989 zusammen im Gemeinderat", meint SPD-Mann Strohmeyer zur Harmonie zwischen Schwarz und Dunkelrot, "und sind alle per du."

Dazu ein Kommentar von politi_m aus diesem Thread:


Das ist ja echt der Hammer!!!

Die Union kooperiert mit der PDS und das ist noch nicht mal ein Einzelfall!!!

Damals hielten es die meisten User noch für sehr unwahrscheinlich, dass es da demnächst zu einer Annäherung kommen wird. Offenbar wird es inzwischen jedoch leider immer realistischer.

Gruß,

Kenshin.

Kenshin-Himura
29.08.2006, 23:28
Ich ergänze: Wegen meiner Bemerkung, dass dies ,,nicht das erste Mal" ist:

Ein aktuellerer Artikel zum Fall Cottbus:

http://www.tagesspiegel.de/brandenburg/archiv/24.08.2006/2730976.asp


(...) Der erste Anlauf für lokale CDU-PDS-Bündnisse ist es ohnehin nicht. So war der Prignitzer CDU-Landrat Helmut Lange mit PDS-Stimmen gewählt worden. In der Stadt Brandenburg kam ein schwarz-linkes Bündnis nur wegen Querelen in der PDS nicht zustande. In Frankfurt hatte CDU-Oberbürgermeister Martin Patzelt damit geliebäugelt, sich mit der PDS eine stabile Rathaus-Mehrheit zu sichern. Gewönne die CDU mit PDS-Hilfe Cottbus, würde sie die dritte kreisfreie Stadt regieren. Nur Potsdam hätte dann noch einen SPD-Oberbürgermeister. (...)

Gruß,

Kenshin.

Walter Hofer
30.08.2006, 08:48
Es ist einfach eine Schande für die Union, dass sie mit der PDS/SED näher zusammen arbeiten bzw. in Cottbus zusammen koalieren.
Echt toll, wie sich die Union zur Zeit entwickelt, auch wenn es nur auf kommunaler Ebene ist...:rolleyes:

Das ist doch für die linksliberale CDU völlig normal, sogar die FDP macht mit :

"CDU, Linkspartei.PDS, FDP, die Aktiven Unabhängigen Bürger sowie die Frauenliste verständigten sich auf Holger Kelch als gemeinsamen Kandidaten, derzeit Ordnungsdezernent in Cottbus." (aus der Presse)

Die Union dümpelt aktuell um die 30% Marke, da muss sie etwas bewegen, und sei es mit der PDS !

Frei-denker
30.08.2006, 08:53
Politiker sind Opportunisten. Ihnen geht es generell nicht um Grundsätze oder Ideale, sondern um Karriere und Machterhalt. Wenn es nützen würde, würden die Politiker auch mit dem Teufel persönlich paktieren.

Abgesehen davon kann unsere Bundespolitik momentan eher eine Arbeiterpartei gebrauchen, als eine Arbeitgeberpartei wie die CDU.

Kenshin-Himura
30.08.2006, 16:48
Politiker sind Opportunisten. Ihnen geht es generell nicht um Grundsätze oder Ideale, sondern um Karriere und Machterhalt. Wenn es nützen würde, würden die Politiker auch mit dem Teufel persönlich paktieren.


Soviel wohl zum Thema ,,irgendwelche Sprüche, die man irgendwo mal aufgeschnappt hat, völlig unreflektiert nachplappern" , hm ?

Gruß,

Kenshin.