Endlich einer, der Flagge zeigt!

[Grotzenbauer]

Forderung nach Härte und Konsequenz

Sachsens Innenminister Buttolo will durchsetzen, dass alle Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung das Land verlassen. Der CDU-Politiker will Ausnahmen „klar und eng“ begrenzen.

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat sich für härtere Kriterien in der Ausländerpolitik ausgesprochen. Grundsätzlich müssten alle Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung das Land verlassen. Ausnahmen sollten auch bei so genannten Altfällen „klar und eng“ begrenzt sein, sagte Buttolo der „Leipziger Volkszeitung“. Als Hauptkriterium für einen Verzicht auf Abschiebung solle die Schulpflicht der Kinder eingeführt werden.

„Es sollten nur Familien in den Genuss des Bleiberechts kommen, deren Kinder in die Schule gehen und die sich mindestens sechs Jahre gut in das Leben in der Bundesrepublik eingefügt haben“, sagte der Politiker. Für nahezu alle anderen dürfe das Bleiberecht nicht gelten. „Allein stehenden Ausländern, Ehepaaren ohne Kinder und auch Eltern mit Kindern im Vorschulalter ist eine Reintegration in ihrem Heimatland zumutbar“, sagte Buttolo. Ausländische High-Tech- Spezialisten seien damit nicht gemeint. „Mein Vorstoß zielt auf jene Ausländer, die seit Jahren hier leben, ohne dass es dafür nachvollziehbare Gründe gibt“, erklärte der Innenminister.

Damit geht der Minister auf Distanz zu Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich für eine Art Bestandsschutz für lange in Deutschland lebende Ausländer ausgesprochen hat. Der Ansatz von Schäuble sei „nicht differenziert genug“, sagte Buttolo.

Als weitere Kriterien für ein Bleiberecht von Ausländern nannte er, dass die Familie über ausreichend Wohnraum verfüge und für ihren Lebensunterhalt auf Dauer selbst sorge. Darüber hinaus müssten sie in der Lage sein, sich in deutscher Sprache zu verständigen. „Und selbstverständlich dürfen sie nicht straffällig geworden sein oder durch ein Verweigerungsverhalten die lange Aufenthaltsdauer erst bewirkt haben“, meinte Buttolo.

Insgesamt seien in Deutschland rund 275 000 Ausländer zur Ausreise verpflichtet. In den östlichen Bundesländern seien es weniger als in den westlichen. In Sachsen lebten rund 7000 ausreisepflichtige Ausländer.:rolleyes:
(Artikel 28.8.06 «Die Welt» :prost:

[Herr Bratbäcker]

Forderung nach Härte und Konsequenz

Sachsens Innenminister Buttolo will durchsetzen, dass alle Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung das Land verlassen.
Hmm, Brutalo macht seinem Namen alle Ehre.

Woher kommt der nochmal? Aus Sizilien? Ach so! :cool:

[mggelheimer]

Es gibt doch immer mal CDU/CSU-Leute die "Flagge" zeigen, nur der Kurs der CDU, hin zur Multikultiverfechterpartei lässt sich dadurch nicht stoppen.

[MarekD]

Hm...nur 275.000? Und was ist meit denen, die sich die Aufnahme in die Gesellschaft der deutschen Bundesbürger (Paß) erschlichen haben?

Es ist schon ganz gut, wenn Asylschwindler und abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen müssen. Wer uns auf der Tasche liegt, den können wir nicht gebrauchen.

Echte Asylanten hingegen verdienen unsere Unterstützung.

[Grotzenbauer]

Hmm, Brutalo macht seinem Namen alle Ehre.

Woher kommt der nochmal? Aus Sizilien? Ach so! :cool:
_________________________________________
Noch nie hat ein intelligenter Mensch behauptet, dass alle Ausländer schlecht seien!:rolleyes:

[Drosselbart]

Ich glaube nicht daran. Das ist wohl wieder nur leeres Wortgeklingel, um das Volk zu beruhigen und Stimmen einzufangen. Zwischen Worten und Taten klafft dann wieder ein himmelweiter Unterschied.

[harlekina]

Ich warte auf den Aufschrei von Claudia Roth.

[marcus1011]

Nur Augenwischerei .
Irgendwie muss man doch die Stimmen der NPD wiederbekommen ....und sei es nur durch Parolen , die eh nie umgesetzt werden .
Man kennt doch seine Pappenheimer inzwischen .
Große Fresse , nix dahinter .

[SLOPPY]

Nur Augenwischerei .
Irgendwie muss man doch die Stimmen der NPD wiederbekommen ....und sei es nur durch Parolen , die eh nie umgesetzt werden .
Man kennt doch seine Pappenheimer inzwischen .
Große Fresse , nix dahinter .

Erstens das und zweitens, wo bitte gibt es in Sachsen Ausländer in nenneswerter Zahl ?

[Sauerländer]

Erstens das und zweitens, wo bitte gibt es in Sachsen Ausländer in nenneswerter Zahl ?

Vielleicht möchte man dort ja, dass das so bleibt?

[KrascherHistory]

Hmm, Brutalo macht seinem Namen alle Ehre.

Woher kommt der nochmal? Aus Sizilien? Ach so! :cool:

Ein Sizilianer als Innenminister ?

Wie sieht es eigentlich mit der Kriminalstatistik in diesem Land aus ?

MfG K

[SLOPPY]

Vielleicht möchte man dort ja, dass das so bleibt?

Wolln wir's für die Sachsen hoffen ... da bleibt ihnen viel Leid und Elend erspart und der dort herrschende wirtschaftliche wie gesellschaftliche Fortschritt kann weitergehen.

[dtm05]

Ich verstehe nicht, warum die Kinder nicht auch im Ausland (also zu hause) zur Schule gehen können.

[dimu]

.
Sachsens Innenminister will Familien ohne Schulkinder abschieben

Im Gegensatz zu den Signalen aus dem Bundesministerium, fordert Sachsens Innenminister Buttolo, Ausnahmeregelungen für lange in Deutschland lebende Ausländer stark zu begrenzen. Familien ohne Kinder im schulpflichtigen Alter sollen abgeschoben werden.

sie (die politiker) wissen es ganz genau woran das land krankt
und leidet.
Jetzt versucht mal ein Landesinnenminister vorsichtig
handlungsfreiheit zu erlangen. wie wird's wieder enden?
wie gehabt.
.

weiteres gugst du hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,434157,00.html
.

[IM Redro]

guckst du hier...

http://www.politikforen.de/showthread.php?t=29040

[politi_m]

=> Die beiden Threads mit dem gleichen Thema wurden zusammengeführt! :]

[Odin]

Ich glaube nicht daran. Das ist wohl wieder nur leeres Wortgeklingel, um das Volk zu beruhigen und Stimmen einzufangen. Zwischen Worten und Taten klafft dann wieder ein himmelweiter Unterschied.

Genau. Geht den Heuchlern nicht ins Netz.

[klartext]

Hm...nur 275.000? Und was ist meit denen, die sich die Aufnahme in die Gesellschaft der deutschen Bundesbürger (Paß) erschlichen haben?

Es ist schon ganz gut, wenn Asylschwindler und abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen müssen. Wer uns auf der Tasche liegt, den können wir nicht gebrauchen.

Echte Asylanten hingegen verdienen unsere Unterstützung.
Echte Asylanten ? Nach der bestehenden Drittstaatenregelung hat niemand Anspruch auf Asyl, der aus einem sicheren Drittland kommt. Wir sind nur von sicheren Drittländern umgeben.
Echte Asylanten sind in D deshalb so selten wie Zebras in Alaska.

[dimu]

Echte Asylanten ? Nach der bestehenden Drittstaatenregelung hat niemand Anspruch auf Asyl, der aus einem sicheren Drittland kommt. Wir sind nur von sicheren Drittländern umgeben.
Echte Asylanten sind in D deshalb so selten wie Zebras in Alaska.

die unechten werden wie zebras gestrichen und lackiert und uns als echte verkauft.
deshalb gibts in alaska doch zebras.
.

[Grotzenbauer]

Ich warte auf den Aufschrei von Claudia Roth.
________________________________________:2faces:
Claudi Roth, die Schreinemaker der Grünen stellte die entscheidende Frage; bleiben jetzt die Frösche und Kröten von den Strassen? Und die Prostituierten in der Ukrainen? :lol: :prost:

[rightwing]

ich finde es gut, dass sich hin und wieder ein politiker so äußert. leider wird sich aber nichts an der situation ändern, da sich unmittelbar danach personen zu Wort melden, die "solche rechtsradikalen Äußerungen" abstossend finden und umgehend eine öffentliche Entschuldigung forden. Sobal eine solch eforderung auftaucht kehrt dann meist auch die Partei dem Politiker den Rücken....

Schade, solche Äußerungen bräuchten wir jeden Tag in den Tagesthemen mit applaudierenden Menschenmassen im Hinteergrund. So würde sich die Situation rasch ändern und ein Anfang wäre gemacht!

[kritiker_34]

ich finde es gut, dass sich hin und wieder ein politiker so äußert. leider wird sich aber nichts an der situation ändern, da sich unmittelbar danach personen zu Wort melden, die "solche rechtsradikalen Äußerungen" abstossend finden und umgehend eine öffentliche Entschuldigung forden. Sobal eine solch eforderung auftaucht kehrt dann meist auch die Partei dem Politiker den Rücken....

Schade, solche Äußerungen bräuchten wir jeden Tag in den Tagesthemen mit applaudierenden Menschenmassen im Hinteergrund. So würde sich die Situation rasch ändern und ein Anfang wäre gemacht!

forderungen ähnlicher art gibt es alle paar monate, aber... es wird nicht umgesetzt. es ist nur eine zeitungsmeldung. es wird nicht gehandelt, sondern geredet, und geredet, und geredet. sonst hätten wir diese desolate situation ja nicht in dem ausmasse.

[Abseits]

Dasselbe hat doch Helmut Kohl auch gesagt, bzw so ähnlich, das er die hier lebenden Türken halbieren möchte... und wie es dann kam wissen wir alle: Soviele Türken wie unter seiner Regierungszeit reinkamen, ist bisher Rekord.

Wer noch als Großeltern eine weiße Enkelin haben möchte und wählt trotzdem CDU/CSU, ist entweder saublöd oder ein Lügner.

[Drosselbart]

Mit solchen gebetsmühlenhaft vorgetragenen Lippenbekenntnissen denen keinerlei Taten folgen, kann man das Wahlvolk auch schön abstumpfen. Es läßt sich einlullen und gewinnt immer mehr den Eindruck, "daß man eh' nichts machen kann und daß die da oben schon wissen was sie tun".

Fazit: Alles bleibt beim Alten - nichts ändert sich.

[klartext]

Mit solchen gebetsmühlenhaft vorgetragenen Lippenbekenntnissen denen keinerlei Taten folgen, kann man das Wahlvolk auch schön abstumpfen. Es läßt sich einlullen und gewinnt immer mehr den Eindruck, "daß man eh' nichts machen kann und daß die da oben schon wissen was sie tun".

Fazit: Alles bleibt beim Alten - nichts ändert sich.
Eine nachhaltige Verbesserung würde nur die Abschaffung des Asylrechts bringen. Dafür fehlt eine 2/3 Mehrheit. Diese Einzelstimmen sind deshalb besser als garnichts und könnten doch irgendeinmal der Anfang sein.
Alles Grosse hat klein angefangen.

[Quo vadis]

Buttolo hat zwar recht, aber diese Initiative wird genauso kläglich scheitern wie die "Leitkultur", die "Patriotismusdebatte" und der "Bierdeckel"

In der GK kann sich die Kanzlerin von SPD Duldungsgnaden solche Initativen eh nicht leisten...:O

[dimu]

Eine nachhaltige Verbesserung würde nur die Abschaffung des Asylrechts bringen. Dafür fehlt eine 2/3 Mehrheit. Diese Einzelstimmen sind deshalb besser als garnichts und könnten doch irgendeinmal der Anfang sein.
Alles Grosse hat klein angefangen.
erst war es eine handvoll, dann waren es ein paar hundert, schließlich tausende, die zur million wurden.
der aufstand der bürger gegen das verhasste ddr-regim.
wer hätte das gedacht. keiner.

das ist den regierenden ihr angsttraum und den sollen sie jede nacht träumen,
schweißnaß sollen sie erwachen.
.

[Grotzenbauer]

Dasselbe hat doch Helmut Kohl auch gesagt, bzw so ähnlich, das er die hier lebenden Türken halbieren möchte... und wie es dann kam wissen wir alle: Soviele Türken wie unter seiner Regierungszeit reinkamen, ist bisher Rekord.

Wer noch als Großeltern eine weiße Enkelin haben möchte und wählt trotzdem CDU/CSU, ist entweder saublöd oder ein Lügner.
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Also, es ist so; Ein Sohn von Kohl ist mit einer Türkin verheiratet. Das besagt alles. Herr Kohl wird oft mit der 'Bilderberger-Klicke' in Verbindung gebracht. Es wird Aufgabe von Historikern sein, wer Kohl in der Tat ist, und was er zur Kanzlerzeit für ein Spiel gespielt hat!:rolleyes:

[Nephtys]

ich muss jetzt mal provozieren, aber es könnte traurige Realtität werden.

Ein Solcher Text wird Deutsche in zukunft das Leben kosten...wenn die Antifa Punk Spinner und Moslems gemeinsam Molotovs schmeissen.

[bernhard44]

Dasselbe hat doch Helmut Kohl auch gesagt, bzw so ähnlich, das er die hier lebenden Türken halbieren möchte... und wie es dann kam wissen wir alle: Soviele Türken wie unter seiner Regierungszeit reinkamen, ist bisher Rekord.

Wer noch als Großeltern eine weiße Enkelin haben möchte und wählt trotzdem CDU/CSU, ist entweder saublöd oder ein Lügner.


heißt das nicht vierteilen?:))