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Vollständige Version anzeigen : Regierung kündigt Vertrag mit Toll-Collect



Nachrichten
17.02.2004, 20:12
Bundesverkehrsminister Stolpe hat dem Konsortium Toll-Collect nach elfstündigen Verhandlungen die Kündigung überreicht. Toll-Collect möchte jetzt die Möglichkeit eines veränderten Angebots überprüfen, dazu hat es nach Stolpe zwei Monate Zeit. Wie ein Sprecher des Konsortiums mitteilte, wurde Toll-Collect von der Kündigung überrascht. Die Kündigungsgründe könne man nicht wirklich nachvollziehen, da die monierten Punkte schon lange bekannt seien. Die Ziele, eine Haftungsobergrenze und keinen Schadensersatz für Toll-Collect. seien nicht neu gewesen.

Die Kündigung im Wortlaut:
"Das Toll Collect Konsortium hat mir am 27. Januar 2004 eine Vorschlag unterbreitet, der für den Bund technisch, rechtlich und wirtschaftlich nicht akzeptabel ist. Diese Auffassung wird von den Bundestagsausschüssen für Haushalt sowie für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen geteilt. Der vom Konsortium vorgelegte Projektplan bedeutet gegenüber dem Betreibervertrag eine Verzögerung der Mauterhebung um 28 Monate. Der sich hieraus ergebende wirtschaftliche Schaden des Bundes liegt bei rund 6,5 Milliarden Euro.

Angesichts dieser Lage wird Ihnen das Bundesamt für Güterverkehr die Kündigungsanzeige zum Betreibervertrag übermitteln.

Der Bund nimmt alle Konsorten für seine bereits entstandenen und zukünftigen Ansprüche auf Schadensersatz und Vertragsstrafen aus der Garantiehaftung nach Buchstabe S des Betreibervertrages in Anspruch. Die Klärung dieser Ansprüche sollte kurzfristig bei dem vorgesehenen Schiedsgericht eingeleitet werden. Auf die Einberufung des Schlichtungsausschusses wird verzichtet.

Ich sehe allerdings die Möglichkeit, dass die Kündigung abgewendet werden kann, wenn das Konsortium auf die als Anlage dargelegten und im Gespräch am 16./17. Februar 2004 erläuterten Forderungen des Bundes eingeht.

Ich hoffe, dass das Konsortium diese Erwartungen erfüllt, um doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung im Interesse des Standortes Deutschland zu gelangen."

In einer Anlage benennt der Brief die folgenden Forderungen des Bundes:

"Das vom Konsortium vorgelegte Zweistufen-Modell ist weitestgehend von technischen Risiken zu befreien.» Das bedeute unter anderem eine marktgerechte Versorgung mit on-board-units ab Systemstart, Qualitätsmanagement und vertragsgemäßes Projektcontrolling."

"Wir erwarten vom Konsortium eine deutlich höhere Pönale (Vertragsstrafe), mit der das Vertrauen des Konsortiums in die technische Funktionsfähigkeit zum Ausdruck gebracht wird.

Das Konsortium verzichtet auf die weitgehenden Vertragsanpassungen zu Lasten des Bundes."

"Sofern das Konsortium die Funktionstüchtigkeit des Systems in diesem oben genannten Sinne nicht erklären und belegen will, muss das Konsortium zur Schadensminimierung eine andere Übergangslösung anbieten. Dazu können Unterauftragnehmer eingesetzt werden."

l_osservatore_uno
18.02.2004, 06:14
... das die FDP einen Untersuchungsausschuss befürwortet, SPD und UNION den aber ablehnen!

Wie andernorts gesagt:

Es werden reichlich Parteispenden geflossen sein - an UNION und SPD!

Da sing' ich doch mit Fendrich:

"Tangooo Korruptiii,

wenn einer drauf kommt und entpuppt die [...]

Enzo ...

... auf'm Weg in den Geräteschuppen!

Gärtner
18.02.2004, 19:12
Große Freude herrscht dem Vernehmen nach auch unter den Speditions-Unternehmern, die für viel Geld die nun völlig nutzlosen OBU´s in ihren LKWs installieren ließen und jetzt auf den Kosten sitzen bleiben.

l_osservatore_uno
18.02.2004, 19:23
Original von Der Gelehrte
Große Freude herrscht dem Vernehmen nach auch unter den Speditions-Unternehmern, die für viel Geld die nun völlig nutzlosen OBU´s in ihren LKWs installieren ließen und jetzt auf den Kosten sitzen bleiben.

... um die 70 Mio. € vergeigt, aber die Spediteure haben's ja!?

Nebenkosten nicht gerechnet, denn da waren ja ganze Stäbe damit beschäftigt die Maut in gültige Vertrträge einzupreisen, etc.

Ich denke, in Japan hätten die Geschäftsführer dieser Veranstaltung Harakiri gemacht - in Deutschland zeigen die wohl nur 'n herablassendes Grinsen!

Frank Sinatra
20.02.2004, 20:24
Habt Ihr mitbekommen?

Toll Collect hat in der Nacht nach der Kündigung noch weiter fleißig Satellitenanlagen aufgebaut (irgendwo bei HH)
Zudem soll jetzt SIEMENS noch ins Konsortium einsteigen und Stople hat klar und deutlich gesagt, daß er bereit wäre den Vertrag (unter Umständen) doch noch zu erfüllen, bzw. erfüllen lassen...

Frank Sinatra
21.02.2004, 17:53
Original von Gothaur
Hallo, - ich seh ne Verschwörung!!!
Was mich ungemein mißtrauisch macht, ist die Tatsache, wie jetzt die gescheiterten Vertragspartner öffentlich miteinander umgehen.
Da haben wir auf einmal die Aussage, daß ja die Kündigung erst in 2 Monaten in Kraft tritt, und weiterhin Schrempps Geseier, daß man ja noch mal alles überdenken kann, und daß er auf einmal zuversichtlich ist, daß innerhalb der 2-Monatsfrist noch eine Lösung vorgelegt werden kann.
Gleichzeitig packt Schröder das Konsortium, und die dahinter steckenden Firmen bei der Ehre.
Mein Bauch sagt mir, daß dies eine abgekartete Sache ist, bei der alle Seiten einigermaßen ohne Gesichtsverlust aus der Bredouille kommen wollen. (Ohne Gesichtsverlust in der Hinsicht, daß ja eh schon genügend Porzellan zerschlagen wurde. Was auch immer dann kommt, es wird dankbar angenommmen.)
In zwei Monaten wird dann auf einmal keine Rede mehr von Milliarden Konventionalestrafen sein, und somit auch das Versagen Stolpes bei der Vertragsbildung retuschiert, und die Firmen tauchen wie Phönix aus der Asche mit ihrem ernstzunehmenden Konzept auf, daß dann auch nach ihren Vorstellungen ablaufen wird. vor allem wird dann wahrscheinlich auch der alte Vertrag keine Gültigkeit mehr haben, sondern man wird sich auf neuen Konditionen einigen.
vielleicht nur eine Vermutung von mir, aber ich bin erheblich mißtrauisch.
Dem ganzen Braten ist nicht zu trauen.
Gothaur
Jetzt wo Du's sagst..? Könnte wirklich eingefädelt sein...Wahrscheinlich wird durch den Einstieg von Siemens ins Konsortium irgendwie die Haftungslage verändert oder ähnliche Tricksereien...
blöde Winkeladvokaten!

dEr sChoTTe
25.02.2004, 18:05
ich glaub auch, dass das ganze von vorn herein geplant war, zumindest von der wirtschaft.

dazu sollte man sich evntl erst fragen wer interessen an einer verzögerten einführung der maut hat:
sinn und zweck der maut ist ja die vorteile des straßen- gegenüber dem schienengüterverkehr abzubauen. momentan gibt es also sehr viele speditionen die sicherlich ungern die maut zahlen wollen. ok sie haben gesagt, das sei kein problem, da mehrkosten einfach auf den verbraucher umgelegt würden, dennoch sinkt durch die maut ihr wettbewerbsvorteil vor der schiene.
die spediteure sind also gegen eine maut und die vorteile, die die verspätung hat, gleichen die "fehlinvestitionen" in die mautanlagen für die spediteure sicherlich um ein vielfaches aus.

dann gehören zu den spediteuren natürlich auch noch die nutzfahrzeug-hersteller (witzigerweise auch daimler-chrysler), die bei einem rückgang des straßengüterverkehrs auch schnell weniger fahrzeuge verkaufen würden. die hätten also auch interesse an einer verspäteten einführung der maut.

so jetzt steht auf der anderen seite die bundesregierung die einfach nur so schnell wie möglich ein funktionierendes und möglichst profitbringendes mautsystem haben will. um gleichzeitig die deutsche wirtschaft zu stützen nimmt man also am besten ein unternehmen aus deutschland. alles scheint wunderbar zu klappen bis schließlich der starttermin für die maut immer näher rückt. ok ein monat mehr oder weniger ist ja kein problem also wird der termin etwas verschoben. plötzlich wird toll-collect frech und sagt einen starttermin erst für ende 2005 (oder doch später?!) zu.
jetzt muss die bundesregierung abwägen. schwächt sie die deutsche wirtschaft(durch eine kündigung des vertrages) und verzögert die staatseinnahmen um viele jahre(durch eine dann fällige neue ausschreibung). das wäre wohl auch für die regierung eine denkbar schlechte option. sie befindet sich also im dilemma und muss abwägen. entweder wir machen einen auf konsequent und verlieren viel geld oder wir lassen toll-collect gewähren und verlieren unser gesicht. stolpe entschließt sich zunächst für den konsequenten weg, da zu der zeit in der öffentlichkeit wenig verständnis für einen weiteren aufschub geherrscht hätte. allerdings weiss auch er, dass ihm das betreiberkonsortium entgegenkommen wird und muss(schließlich sind noch 2 monate zeit bis der vertrag entgültig platzt), um keine millionenverluste zu "erwirtschaften".
toll-collect merkt also, dass es sein blatt bei den letzten verhandlungen etwas überreizt hat und korrigiert die forderungen(auch um den fälligen strafzahlungen zu entgehen). man wird sich in den nächsten wocvhen sicherlich auf einen kompromiss einigen und wir haben ein weiteres bespiel dafür, dass in diesem land die wirtschaft einfach am längeren hebel sitzt.

bleibt bloß die frage warum toll-collect den spediteuren so entgegenkommt und dafür einen schwer zu beziffernden(ob der wirklich sooo groß ist?!) image-schaden erleidet. vielleicht sind bestechungsgelder oder ähnliches in der wirtschaft ja noch häufiger als in der politik...

Patrick Bateman
27.02.2004, 09:35
Original von Frank Sinatra
Habt Ihr mitbekommen?

Toll Collect hat in der Nacht nach der Kündigung noch weiter fleißig Satellitenanlagen aufgebaut (irgendwo bei HH)
Zudem soll jetzt SIEMENS noch ins Konsortium einsteigen und Stople hat klar und deutlich gesagt, daß er bereit wäre den Vertrag (unter Umständen) doch noch zu erfüllen, bzw. erfüllen lassen...


Erbarmen!!!!!! 8o

Schon schlimm genug, wenn sich Daimler Chrysler + Telekom zusammen tun, wenn da noch Siemens mit dazukommt, dann Gnade Gott den Spediteueren und den Steuerzahlern............. :rolleyes:

AxelFoley
27.02.2004, 14:21
Die LAchnummer der NAtion !



Bin gespannt, ob es für die neue Fensterklebefolie eine "UHU/Prit Konsortium" gibt.