Grotzenbauer
22.08.2006, 08:01
Keine Schweizer Truppen für den Libanon
Es kann doch nicht sein, dass Schweizer Truppen für die Grossmächte, die seit Jahren im Nahen Osten versagen, gleichsam «die Kohlen aus dem Feuer holen».Als Israel zu Beginn dieses Jahrzehnts seine zuvor im Libanon stationierten Truppen vollständig auf israelisches Territorium zurückzog, wurde ihm von der Uno verbindlich versprochen, dass jeder Versuch, den Südlibanon gegen Israel zu militarisieren, unterbunden würde.
Kriegsursache
Dieses Versprechen hätte Israel die Existenz garantieren sollen. Es fand seinen Niederschlag in Resolutionen der Uno, besonders jener mit der Nummer 1559.
Das Israel abgegebene Versprechen wurde, wie man weiss, allerdings nie auch nur ansatzweise eingehalten. Indem lediglich einige wenige Uno-Beobachter im Südlibanon stationiert wurden, wurde von Anfang an deutlich, dass niemand auf dieser Welt ernsthaft bereit war, die Israel gegenüber abgegebene Sicherheitsverpflichtung im Ernstfall auch zu garantieren.
Der Iran, durch seinen Staatspräsidenten offen die Vernichtung Israels fordernd, nutzte dieses Willens-Vakuum. Er rüstete via Syrien die in den Süden Libanons eingedrungene Hizbollah mit tausenden effizienter Kurzstrecken-Raketen aus, die dort nicht bloss gelagert, sondern immer auch wieder gegen Ziele in Israel abgefeuert wurden.
Das war die Ausgangslage, aus der – weil Israel diese Raketen-Bedrohung nicht hinzunehmen bereit war – der jüngste Libanon-Krieg entstanden ist. Welches auch immer der unmittelbare Kriegsanlass war, wie auch immer die Antwort Israels auf diesen «letzten Anlass» eingeschätzt wird: Die von niemandem behinderte Raketen-Aufrüstung der Hizbollah im Süden Libanons ist die Ursache für den jüngsten Waffengang.
Und einmal mehr zeigte sich sofort nach Kriegsausbruch: Beklagenswert ist das Los jener Zivilbevölkerung, die bezüglich ihrer ***** Sicherheit auf Gedeih und Verderb von internationalen Konflikt-Funktionären abhängig ist, die sich zwar vor Uno-Gremien mit Vorliebe zu Sprechern «der Völkergemeinschaft» aufplustern, die die Zivilbevölkerung aber regelmässig im Stich lassen, sobald es gefährlich wird. Wer seine Sicherheit nicht selber garantieren kann, ist im entscheidenden Moment schutzlos.
Der Auftrag an die Uno-Truppen
Wenn jetzt, nach Erreichen eines erneuten Waffenstillstands, eine stabile Lösung für den Nahen Osten erreicht werden soll, ist zweierlei durchzusetzen: Einerseits die Entwaffnung der Hizbollah und der Abzug aller Hizbollah-Kämpfer aus dem südlichen Libanon. Anderseits der erneute Rückzug der israelischen Truppen aus dem Süden Libanons. Wird diese Doppelforderung – die den Kern jener Uno-Resolution bildet, die jetzt zum Waffenstillstand geführt hat – nicht ernsthaft verfolgt, wird der Krieg in absehbarer Zeit wieder ausbrechen. Uno-Truppen, die zur Umsetzung der Waffenstillstands-Resolution im Süden des Libanon stationiert werden sollen, haben diesen Auftrag zu erfüllen.
Im Klartext: Der für den Südlibanon vorgesehene «Friedenstruppen-Einsatz» ist ein robuster Einsatz. Die Hizbollah wird sich nicht freiwillig entwaffnen lassen. Der Iran wird der Hizbollah massiv den Rücken stärken. Wer die Entwaffnung der Hizbollah-Kämpfer durchsetzen will, muss zeigen, dass er dieses Ziel notfalls militärisch erzwingen kann und erzwingen will. Das können nur Armeen von Grossmächten. Die Armeen jener Grossmächte, die im Sicherheitsrat die Waffenstillands-Resolution – abzielend auf die Entwaffnung der Hizbollah und den Rückzug Israels – durchgesetzt haben.
Verantwortung der Grossmächte
Aus der Schweiz entsandte Libanon-Blauhelme, von welchen die Spitze der Schweizer Armee bereits wieder zu träumen scheint, werden diesen robusten Auftrag nie durchsetzen können. Ganz abgesehen davon, dass robuste Ausland-Einsätze mit dem schweizerischen Militärgesetz nicht vereinbar sind, weil sie unweigerlich in Konflikt geraten mit der Neutralität unseres Landes.
Es ist die Verantwortung der Grossmächte, den von ihnen im Uno-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenstillands-Kompromiss jetzt auch durchzusetzen. Die Grossmächte des Sicherheitsrats sind dafür verantwortlich, dass frühere Uno-Resolutionen nicht durchgesetzt worden sind, was in diesem Sommer erneut zum Krieg führte. Nehmen die Grossmächte ihre Verantwortung auch jetzt nicht wahr, so kann diese Verantwortung niemals an Kleinstaaten delegiert werden. Weil dann nämlich bloss klar wird, dass niemand die Hizbollah entwaffnen wird. Nehmen die Grossmächte ihre Verantwortung für diese Aufgabe nicht wahr, ist die Aussicht auf Frieden im Nahen Osten düster. Kleinstaaten und Entwicklungsländer, die für das erforderliche robuste Mandat untaugliche Truppen einfach «zum Herumstehen» in den Libanon entsenden, werden die Situation verschärfen statt entschärfen.
Für eine solch absehbar kontraproduktive Mission darf sich die neutrale Schweiz nie und nimmer zur Verfügung stellen. Wer da mitmacht, wird in den Strudel der dort herrschenden Gegensätze unweigerlich hineingezogen. Er wird, ob er will oder nicht, Partei in diesem Konflikt.
Allein humanitäre Hilfe
Die Schweiz kann im Libanon einzig und allein humanitäre Aufgaben erfüllen. Eine humanitäre Aktion zugunsten einer Bevölkerung, die nichts dafür kann, dass sie als Folge der Unentschlossenheit der Grossmächte und der von Iran ausgehenden Aggressivität Opfer des Krieges geworden ist. Ihr, der Zivilbevölkerung ist zu helfen. Mit zivilen Mitteln und zivilen Helfern, nicht mit Uniformierten.
Es kann doch nicht sein, dass Schweizer Truppen für die Grossmächte, die seit Jahren im Nahen Osten versagen, gleichsam «die Kohlen aus dem Feuer holen».Als Israel zu Beginn dieses Jahrzehnts seine zuvor im Libanon stationierten Truppen vollständig auf israelisches Territorium zurückzog, wurde ihm von der Uno verbindlich versprochen, dass jeder Versuch, den Südlibanon gegen Israel zu militarisieren, unterbunden würde.
Kriegsursache
Dieses Versprechen hätte Israel die Existenz garantieren sollen. Es fand seinen Niederschlag in Resolutionen der Uno, besonders jener mit der Nummer 1559.
Das Israel abgegebene Versprechen wurde, wie man weiss, allerdings nie auch nur ansatzweise eingehalten. Indem lediglich einige wenige Uno-Beobachter im Südlibanon stationiert wurden, wurde von Anfang an deutlich, dass niemand auf dieser Welt ernsthaft bereit war, die Israel gegenüber abgegebene Sicherheitsverpflichtung im Ernstfall auch zu garantieren.
Der Iran, durch seinen Staatspräsidenten offen die Vernichtung Israels fordernd, nutzte dieses Willens-Vakuum. Er rüstete via Syrien die in den Süden Libanons eingedrungene Hizbollah mit tausenden effizienter Kurzstrecken-Raketen aus, die dort nicht bloss gelagert, sondern immer auch wieder gegen Ziele in Israel abgefeuert wurden.
Das war die Ausgangslage, aus der – weil Israel diese Raketen-Bedrohung nicht hinzunehmen bereit war – der jüngste Libanon-Krieg entstanden ist. Welches auch immer der unmittelbare Kriegsanlass war, wie auch immer die Antwort Israels auf diesen «letzten Anlass» eingeschätzt wird: Die von niemandem behinderte Raketen-Aufrüstung der Hizbollah im Süden Libanons ist die Ursache für den jüngsten Waffengang.
Und einmal mehr zeigte sich sofort nach Kriegsausbruch: Beklagenswert ist das Los jener Zivilbevölkerung, die bezüglich ihrer ***** Sicherheit auf Gedeih und Verderb von internationalen Konflikt-Funktionären abhängig ist, die sich zwar vor Uno-Gremien mit Vorliebe zu Sprechern «der Völkergemeinschaft» aufplustern, die die Zivilbevölkerung aber regelmässig im Stich lassen, sobald es gefährlich wird. Wer seine Sicherheit nicht selber garantieren kann, ist im entscheidenden Moment schutzlos.
Der Auftrag an die Uno-Truppen
Wenn jetzt, nach Erreichen eines erneuten Waffenstillstands, eine stabile Lösung für den Nahen Osten erreicht werden soll, ist zweierlei durchzusetzen: Einerseits die Entwaffnung der Hizbollah und der Abzug aller Hizbollah-Kämpfer aus dem südlichen Libanon. Anderseits der erneute Rückzug der israelischen Truppen aus dem Süden Libanons. Wird diese Doppelforderung – die den Kern jener Uno-Resolution bildet, die jetzt zum Waffenstillstand geführt hat – nicht ernsthaft verfolgt, wird der Krieg in absehbarer Zeit wieder ausbrechen. Uno-Truppen, die zur Umsetzung der Waffenstillstands-Resolution im Süden des Libanon stationiert werden sollen, haben diesen Auftrag zu erfüllen.
Im Klartext: Der für den Südlibanon vorgesehene «Friedenstruppen-Einsatz» ist ein robuster Einsatz. Die Hizbollah wird sich nicht freiwillig entwaffnen lassen. Der Iran wird der Hizbollah massiv den Rücken stärken. Wer die Entwaffnung der Hizbollah-Kämpfer durchsetzen will, muss zeigen, dass er dieses Ziel notfalls militärisch erzwingen kann und erzwingen will. Das können nur Armeen von Grossmächten. Die Armeen jener Grossmächte, die im Sicherheitsrat die Waffenstillands-Resolution – abzielend auf die Entwaffnung der Hizbollah und den Rückzug Israels – durchgesetzt haben.
Verantwortung der Grossmächte
Aus der Schweiz entsandte Libanon-Blauhelme, von welchen die Spitze der Schweizer Armee bereits wieder zu träumen scheint, werden diesen robusten Auftrag nie durchsetzen können. Ganz abgesehen davon, dass robuste Ausland-Einsätze mit dem schweizerischen Militärgesetz nicht vereinbar sind, weil sie unweigerlich in Konflikt geraten mit der Neutralität unseres Landes.
Es ist die Verantwortung der Grossmächte, den von ihnen im Uno-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenstillands-Kompromiss jetzt auch durchzusetzen. Die Grossmächte des Sicherheitsrats sind dafür verantwortlich, dass frühere Uno-Resolutionen nicht durchgesetzt worden sind, was in diesem Sommer erneut zum Krieg führte. Nehmen die Grossmächte ihre Verantwortung auch jetzt nicht wahr, so kann diese Verantwortung niemals an Kleinstaaten delegiert werden. Weil dann nämlich bloss klar wird, dass niemand die Hizbollah entwaffnen wird. Nehmen die Grossmächte ihre Verantwortung für diese Aufgabe nicht wahr, ist die Aussicht auf Frieden im Nahen Osten düster. Kleinstaaten und Entwicklungsländer, die für das erforderliche robuste Mandat untaugliche Truppen einfach «zum Herumstehen» in den Libanon entsenden, werden die Situation verschärfen statt entschärfen.
Für eine solch absehbar kontraproduktive Mission darf sich die neutrale Schweiz nie und nimmer zur Verfügung stellen. Wer da mitmacht, wird in den Strudel der dort herrschenden Gegensätze unweigerlich hineingezogen. Er wird, ob er will oder nicht, Partei in diesem Konflikt.
Allein humanitäre Hilfe
Die Schweiz kann im Libanon einzig und allein humanitäre Aufgaben erfüllen. Eine humanitäre Aktion zugunsten einer Bevölkerung, die nichts dafür kann, dass sie als Folge der Unentschlossenheit der Grossmächte und der von Iran ausgehenden Aggressivität Opfer des Krieges geworden ist. Ihr, der Zivilbevölkerung ist zu helfen. Mit zivilen Mitteln und zivilen Helfern, nicht mit Uniformierten.