Terrorismus - Uha, Gründe für die Einschränkung von Bürgerrechten

[Leo Navis]

Der sensationsgeile Stern schreibt heute:


Deutschland ist Ende Juli nur knapp einem Terroranschlag entgangen. Mit Bildern der Videoüberwachung wird nun nach zwei Verdächtigen gefahndet. Sie sollen mit Kofferbomben verheerende Anschläge auf zwei Züge geplant haben.
Quelle (http://www.stern.de/politik/deutschland/:Ermittlungen-Terroristen-Anschlag-Kofferbomben-/568037.html)

Oha. Sicherlich kommt gleich Schäuble angelaufen und freut sich 'nen Keks darüber, dass er endlich Gründe hat, die Bürgerrechte noch weiter einzuschränken. Vorher gab's ja kaum einen Anlass dafür, schließlich war Deutschland ziemlich weit verschont von dem ganzen Scheiß - doch jetzt ist wohl Schluss damit. Schon nach 9/11 hat man ja angeblich temporäre Maßnahmen in die Wege geleitet, die selbstredend darin endeten, dass sie bis heute aufrecht erhalten sind. Was sagt also der Held der Nation? "Wir müssen dieses Ereignis sehr ernst nehmen. Und wir müssen leider davon ausgehen, dass die Gefahr einer Wiederholung dieser Anschlagsversuche weiterhin besteht." (Quelle s.o) Ach was. Das ist ja mal was ganz neues - es gibt die Chance, dass Terroristen Anschläge begehen. Ist es nicht genau das, was die Terroristen wollen? Die Bürger in ihren Rechten beschneiden, alle in Angst und Schrecken versetzen, und was macht dieser Idiot? Hetzt noch ordentlich auf ála "AAAH! Leute, in die Bunker, morgen geht die Atombombe los!" Vielleicht sollte man sich überlegen, den Kerl mal langsam wieder aus seinem Amt rauszuschmeißen - wobei, das wäre auch sinnlos, schließlich käme dann ein anderer Versager an die Macht, der wahrscheinlich noch mehr Scheiße baut und noch krankhafter vorgeht. Wobei, eins kann man unserem Sankt Sicherheit nicht vorwerfen, mangelndes Interesse an der Sicherheit der Bürger. Doch wie sagte schon Franklin? "Wer grundlegende Freiheitsrechte aufgibt, um ein wenig Sicherheit dafür zu erhalten, verdient weder Freiheit noch Sicherheit." Ich muss zugeben, ich bin nicht der größte Freund des US-Giganten, doch da hat er mal Recht gehabt.

Was bleibt uns heute als Fazit zu sagen? Olé Olé Olé - ich gratulier' mir mal selber. Warum muss mein Geburtstag auf so einen Scheißtag für Deutschland fallen? Vielleicht liegt's daran, dass die meisten Tage politisch gesehen nur ein Haufen Scheiße sind. Würde man nicht so lebensfroh sein könnte man glatt depressiv werden.

http://rundbrief.blogspot.com/2006/08/uha-grnde-fr-die-einschrnkung-von.html

[thanatos2910]

Mein Gott, fang nicht an zu heulen oder Dich gar vom nächsten Dach zu stürzen ...
Bürgerrechte hin oder her, da ist mir Sicherheit und Ordnung lieber, zur Hölle mit der Glorifizierung dieser Rechte - sie müssen schon existiern, doch man kann es auch übertreiben! Kameraüberwachung und Möglichkeiten zum unproblematischen Einsatz der Polizei sowie besser auch noch von Teilen der Bundeswehr sind absolut zu begrüßen, um die öffentliche Sicherheit zu gewehrleisten und den verbecherischen Elementen zu Leibe zu rücken, wie z.B. mit der Öffnung der Maut-Daten für die Justiz!

[Leo Navis]

Mein Gott, fang nicht an zu heulen oder Dich gar vom nächsten Dach zu stürzen ...
Bürgerrechte hin oder her, da ist mir Sicherheit und Ordnung lieber, zur Hölle mit der Glorifizierung dieser Rechte - sie müssen schon existiern, doch man kann es auch übertreiben! Kameraüberwachung und Möglichkeiten zum unproblematischen Einsatz der Polizei sowie besser auch noch von Teilen der Bundeswehr sind absolut zu begrüßen, um die öffentliche Sicherheit zu gewehrleisten und den verbecherischen Elementen zu Leibe zu rücken, wie z.B. mit der Öffnung der Maut-Daten für die Justiz!
Fragt sich nur, wohin das führt.

Auf die Dauer kann das ganz schön übel enden. Im Kampf gegen den "Extremismus" werden ja heute schon alle möglichen Daten öffentlich gemacht, wie soll das erst in der Zukunft werden? Liberal kann man diesen Staat auf jeden Fall nciht mehr nennen.

[KrascherHistory]

Der sensationsgeile Stern schreibt heute:


Quelle (http://www.stern.de/politik/deutschland/:Ermittlungen-Terroristen-Anschlag-Kofferbomben-/568037.html)

Oha. Sicherlich kommt gleich Schäuble angelaufen und freut sich 'nen Keks darüber, dass er endlich Gründe hat, die Bürgerrechte noch weiter einzuschränken. Vorher gab's ja kaum einen Anlass dafür, schließlich war Deutschland ziemlich weit verschont von dem ganzen Scheiß - doch jetzt ist wohl Schluss damit. Schon nach 9/11 hat man ja angeblich temporäre Maßnahmen in die Wege geleitet, die selbstredend darin endeten, dass sie bis heute aufrecht erhalten sind. Was sagt also der Held der Nation? "Wir müssen dieses Ereignis sehr ernst nehmen. Und wir müssen leider davon ausgehen, dass die Gefahr einer Wiederholung dieser Anschlagsversuche weiterhin besteht." (Quelle s.o) Ach was. Das ist ja mal was ganz neues - es gibt die Chance, dass Terroristen Anschläge begehen. Ist es nicht genau das, was die Terroristen wollen? Die Bürger in ihren Rechten beschneiden, alle in Angst und Schrecken versetzen, und was macht dieser Idiot? Hetzt noch ordentlich auf ála "AAAH! Leute, in die Bunker, morgen geht die Atombombe los!" Vielleicht sollte man sich überlegen, den Kerl mal langsam wieder aus seinem Amt rauszuschmeißen - wobei, das wäre auch sinnlos, schließlich käme dann ein anderer Versager an die Macht, der wahrscheinlich noch mehr Scheiße baut und noch krankhafter vorgeht. Wobei, eins kann man unserem Sankt Sicherheit nicht vorwerfen, mangelndes Interesse an der Sicherheit der Bürger. Doch wie sagte schon Franklin? "Wer grundlegende Freiheitsrechte aufgibt, um ein wenig Sicherheit dafür zu erhalten, verdient weder Freiheit noch Sicherheit." Ich muss zugeben, ich bin nicht der größte Freund des US-Giganten, doch da hat er mal Recht gehabt.

Was bleibt uns heute als Fazit zu sagen? Olé Olé Olé - ich gratulier' mir mal selber. Warum muss mein Geburtstag auf so einen Scheißtag für Deutschland fallen? Vielleicht liegt's daran, dass die meisten Tage politisch gesehen nur ein Haufen Scheiße sind. Würde man nicht so lebensfroh sein könnte man glatt depressiv werden.

http://rundbrief.blogspot.com/2006/08/uha-grnde-fr-die-einschrnkung-von.html

Der Schäuble-Keks war schon aktiv während wir die WM verfolgt haben. 30 Grundgesetzartikel sind geändert worden.

D.h. während dieses Events bist du 30fach in deinen Rechtsnormen/Grundrechten beschnitten worden. Hat dir aber keiner was gesagt.

Ist doch schön, wenn man als Souverän die Pfeiffen wählt, die einem dafür permanent in den Hintern treten und dafür noch abkassieren.

Wollen wir das nicht möglichst schnell ändern ?

MfG K

[FranzKonz]

Mein Gott, fang nicht an zu heulen oder Dich gar vom nächsten Dach zu stürzen ...
Bürgerrechte hin oder her, da ist mir Sicherheit und Ordnung lieber, zur Hölle mit der Glorifizierung dieser Rechte - sie müssen schon existiern, doch man kann es auch übertreiben! Kameraüberwachung und Möglichkeiten zum unproblematischen Einsatz der Polizei sowie besser auch noch von Teilen der Bundeswehr sind absolut zu begrüßen, um die öffentliche Sicherheit zu gewehrleisten und den verbecherischen Elementen zu Leibe zu rücken, wie z.B. mit der Öffnung der Maut-Daten für die Justiz!
Wenn ich keine Bürgerrechte mehr habe, pfeife ich auch auf Sicherheit und Ordnung.

[Redwing]

Schäuble ist ein frustrierter Giftzwerg mit Kampfhundcharme und Schaum vorm Mund.
Erwartungsgemäß keifte er jetzt auch rum, wie "besorgt" er doch sei und wie gefährdet doch die Sicherheit wäre und blubb. Wahrscheinlich kommen in den nächsten Tagen weitere Asivorschläge, um den Überwachungsstaat auszubauen und die Bürger so "abzusichern", daß sie am besten in Beton gebettet werden- ist 100% sicher dort; ja geradezu todsicher.
Ich kann gar nicht oft genug daraf hinweisen, daß die größten Verbrecher und Verfassungsfeinde im Bundestag und der WTO sitzen. Die bereiten sich auf die sozialen Unruhen und Volksaufstände vor, die unter ihrem liberalextremistischen Terrorregime zu erwarten sind. Aber es wird ihnen nichts nützen...;)

Beckschwein ist übrigens NOCH schlimmer als Schäuble- der Knilch, der heuchlerisch "Killerspiele" verbieten lassen will (Volkes Vergnügen und Abreaktionsmöglichkeit), aber gleichzeitig eine Politik unterstützt, die Millionen in bittere Armut stürzt. Pfui Teufel!

[esperan]

Mein Gott, fang nicht an zu heulen oder Dich gar vom nächsten Dach zu stürzen ...
Bürgerrechte hin oder her, da ist mir Sicherheit und Ordnung lieber, zur Hölle mit der Glorifizierung dieser Rechte - sie müssen schon existiern, doch man kann es auch übertreiben! Kameraüberwachung und Möglichkeiten zum unproblematischen Einsatz der Polizei sowie besser auch noch von Teilen der Bundeswehr sind absolut zu begrüßen, um die öffentliche Sicherheit zu gewehrleisten und den verbecherischen Elementen zu Leibe zu rücken, wie z.B. mit der Öffnung der Maut-Daten für die Justiz!

Korrekt ! Volle Unterstützung. Zwar hat alels seine zwei Seiten, doch man muss abwägen. Und in dieser zeit des Unfriedens und des Verbrechens - darf grenzenlose Freiheit kein begriff mehr sein. Konsequentes Handeln mit logischem Menschenverstand kombiniert ergibt die richtige Basis.

lg
esperan

[Leo Navis]

Korrekt ! Volle Unterstützung. Zwar hat alels seine zwei Seiten, doch man muss abwägen. Und in dieser zeit des Unfriedens und des Verbrechens - darf grenzenlose Freiheit kein begriff mehr sein. Konsequentes Handeln mit logischem Menschenverstand kombiniert ergibt die richtige Basis.

lg
esperan
Würdest Du die Redefreiheit gegen die Sicherung der Demokratie eintauschen?

[klartext]

Schäuble ist ein frustrierter Giftzwerg mit Kampfhundcharme und Schaum vorm Mund.
Erwartungsgemäß keifte er jetzt auch rum, wie "besorgt" er doch sei und wie gefährdet doch die Sicherheit wäre und blubb. Wahrscheinlich kommen in den nächsten Tagen weitere Asivorschläge, um den Überwachungsstaat auszubauen und die Bürger so "abzusichern", daß sie am besten in Beton gebettet werden- ist 100% sicher dort; ja geradezu todsicher.
Ich kann gar nicht oft genug daraf hinweisen, daß die größten Verbrecher und Verfassungsfeinde im Bundestag und der WTO sitzen. Die bereiten sich auf die sozialen Unruhen und Volksaufstände vor, die unter ihrem liberalextremistischen Terrorregime zu erwarten sind. Aber es wird ihnen nichts nützen...;)

Beckschwein ist übrigens NOCH schlimmer als Schäuble- der Knilch, der heuchlerisch "Killerspiele" verbieten lassen will (Volkes Vergnügen und Abreaktionsmöglichkeit), aber gleichzeitig eine Politik unterstützt, die Millionen in bittere Armut stürzt. Pfui Teufel!

Du lebst in bittere Armut ? Mein Tip - versuche es mal mit Arbeit.
Unser Gesellschaftssystem als Terrorregime zu bezeichnen, zeigt doch eine stark ausgeprägte ideologische Verblendung. Zu derartigem Unsinn erübrigt sich jeder Kommentar, der Unsinn sprciht für sich selbst.

[twoxego]

das geschrei kommt zu spät. man hätte diesen herrschaften einhalt gebieten müssen, als es los ging mit so harmlosen dingen wie freigabe von aufzeichnungen über bankgeschäfte etc..
der deutsche michel zog sich seine mütze ins's gesicht. das hat er nun davon.

[thanatos2910]

Würdest Du die Redefreiheit gegen die Sicherung der Demokratie eintauschen?

Um ehrlich zu sein, ist Deine Argumentation hier an einem Punkt der Erbärmlichkeit angelangt. Es geht einfach darum, dass weniger wichtige Bürgerrechte wie Datenschutz etc. vom Staat umgangen werden können um Verbrecher zu fassen und Terroristen auszurotten!
Ich will nicht im Zug in tausend blutige Fetzen zersprengt werden, weil so kleingeistige Bürgerrechtler wie Du es nicht zuließen, dass Kameras aufgestellt werden, um Verdächtige zu erkennen oder dass via Maut-Daten Autos erkennbar werden, die von den Feinden unserer Gesellschaft verwendet werden!
Die Redefreiheit muss eingeschränkt werden, wenn damit offen gegen den deutschen Staat agitiert und aufgehetzt wird und der gleichen mehr!
Vom Austausch von Rechten gegen Sicherheit und Ordnung kann nie die Rede sein, es gilt vielmehr beides zu relativieren und in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen!

[Leo Navis]

Um ehrlich zu sein, ist Deine Argumentation hier an einem Punkt der Erbärmlichkeit angelangt. Es geht einfach darum, dass weniger wichtige Bürgerrechte wie Datenschutz etc. vom Staat umgangen werden können um Verbrecher zu fassen und Terroristen auszurotten!
Ich will nicht im Zug in tausend blutige Fetzen zersprengt werden, weil so kleingeistige Bürgerrechtler wie Du es nicht zuließen, dass Kameras aufgestellt werden, um Verdächtige zu erkennen oder dass via Maut-Daten Autos erkennbar werden, die von den Feinden unserer Gesellschaft verwendet werden!
Die Redefreiheit muss eingeschränkt werden, wenn damit offen gegen den deutschen Staat agitiert und aufgehetzt wird und der gleichen mehr!
Vom Austausch von Rechten gegen Sicherheit und Ordnung kann nie die Rede sein, es gilt vielmehr beides zu relativieren und in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen!
Du findest es also in Ordnung, wenn jeder Deiner Schritte aufgezeichnet wird, weil Du, wie jeder andere Bürger auch, im Verdacht steht, ein Terrorist zu sein? Du findest es also in Ordnung, wenn im Falle eines Verdachts auf Terrorismus jeglicher Datenschutz ausser Acht gelassen wird, das Leben des Menschen bis ins letzte ausspioniert werden darf (siehe DDR, das dürfte Dir ja gefallen)?

[Quo vadis]

Der Staat kann die Bürgerrechte maximal von Echtdeutschen beschneiden, bis in Parallelgesellschaften reicht sein Arm aber nicht.....

Zudem würde er ständig in Gesetzeskollission mit seinen eigenen ausländerfraternisierenden Gesetzen kommen, wenn die Ausländer Klagen, sie seien nur aufgrund ihrer Herkunft/Hautfarbe/Religion überprüft, kontrolliert oder bespitzelt worden...:O

[thanatos2910]

Ich gebrüße durchaus die Überwachung bei Verdacht auf terroristische Aktivität oder Verbechen!
Die DDR ist kein Vergleich, weil diese minderwertigen Kommunisten mit der Staatssicherheit aus ideologischen Gründen jeden überwachten und die Opposition erstickten - man musste doch schon Repressionen fürchten, wenn man nur nicht wählen ging.
Wenn heute Überwachung erfolgt, dann um aus dem Meer der gesetzestreuen Deutschen Bürger und der ausländischen Gäste die schwarzen Schafe auszusortieren, nicht um ein Regime am Leben zu erhalten, sondern um die Freiheit insgesamt überhaupt zu ermöglichen.
Es werden ja wohl kaum die Bänder und was auch immer veröffentlicht, kommentiert oder sonst etwas bedenkliches getan - sieht man mal von eindeutiger Terrorfahndung ab und dann sind es ausgewählte Bilder, vielmehr wird das Material nur im abstrakten Apperat des Staates verwendet und nicht von Privaten oder dergleichen mehr.
Überwachung ist gut, es folgen ja keine Repressionen gegen Unschuldige, sondern nur die Staatsorgane können damit arbeiten, es wird wohl kaum ein Video der Bahnhofsüberwachung oder Kontodaten bein Stefan Raab in TV-Total auftauchen, mal überspitzt ausgedrückt!

[malnachdenken]

[COLOR="Blue"]Der Schäuble-Keks war schon aktiv während wir die WM verfolgt haben. 30 Grundgesetzartikel sind geändert worden.

Belege? Oder nur wieder heiße Luft vom Möchtegernjuristen?

[esperan]

Würdest Du die Redefreiheit gegen die Sicherung der Demokratie eintauschen?

Ich hoffe es kommt nicht so weit. Doch wenn es so wäre, wäre es dann noch ein demokratischer Staat ?

lg
esperan

[Leo Navis]

Ich gebrüße durchaus die Überwachung bei Verdacht auf terroristische Aktivität oder Verbechen!
Die DDR ist kein Vergleich, weil diese minderwertigen Kommunisten mit der Staatssicherheit aus ideologischen Gründen jeden überwachten und die Opposition erstickten - man musste doch schon Repressionen fürchten, wenn man nur nicht wählen ging.
Wenn heute Überwachung erfolgt, dann um aus dem Meer der gesetzestreuen Deutschen Bürger und der ausländischen Gäste die schwarzen Schafe auszusortieren, nicht um ein Regime am Leben zu erhalten, sondern um die Freiheit insgesamt überhaupt zu ermöglichen.
Es werden ja wohl kaum die Bänder und was auch immer veröffentlicht, kommentiert oder sonst etwas bedenkliches getan - sieht man mal von eindeutiger Terrorfahndung ab und dann sind es ausgewählte Bilder, vielmehr wird das Material nur im abstrakten Apperat des Staates verwendet und nicht von Privaten oder dergleichen mehr.
Überwachung ist gut, es folgen ja keine Repressionen gegen Unschuldige, sondern nur die Staatsorgane können damit arbeiten, es wird wohl kaum ein Video der Bahnhofsüberwachung oder Kontodaten bein Stefan Raab in TV-Total auftauchen, mal überspitzt ausgedrückt!
Nein, die DDR ist ein sehr guter Vergleich. Auch in der DDR dachte man, um "schwarze Schafe" auszusortieren, müsste man die Leute überwachen. Und man hat's heftigst übertrieben, so wie man es heute auch im Begriff ist zu übertreiben.

[twoxego]

es geht darum , was angemessen ist. mit der begründung, es gäbe eine bedrohung durch diesen oder jenen, kann man nicht jede massnahme rechtfertigen.
diese begründung musste seinerzeit übrigens auch zur errichtung der mauer herhalten.
bei einigen hat die propaganda aber ganz gut gewirkt, wie ich sehe.
wieviele anschläge hatten wir denn bislang und wieviel wurden beispielsweise durch kameraüberwachung verhindert?
nebenbei: die hat bislang nicht einmal die zahl der fahraddiebstähle in erheblichem mass reduziert.

ein gaaaaaaanz alter witz:
woran erkennt man, dass ein politiker lügt ?
sein mund bewegt sich.

[thanatos2910]

In der DDR ging es um die Aufrechterhaltung einer Diktatur und der erbärmlichen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaft, die Unterdrückung und Einsperrung des Volkes.
Heute geht es um die Bewahrung der Freiheit insgesamt und den Schutz vor wahrhaftigen Bedrohungen, die sich gegen das leibliche Wohl richten, d.h. Terroranschläge oder Verbrecher.
Informiere Dich gefälligst richtig über Details Deiner Beispiele, anderfalls kann man bei so oberflächlicher Betrachtung ja auch gleich einen Vergleich mit der Gestapo anbringen oder sonst etwas.
Sei versichert, spätestens, wenn Dir ein Bombe um die Ohren fliegt oder ein Verbrecher Dir selbst zu Leibe rückt, bist Du einer der ersten, welche nach Prävention und Präsenz der Staatsmacht zum Schutze schreien!
Wer die insgesamt freie Gesellschaft sowie Sicherheit und Ordnung als auch den inneren Frieden Deutschlands aufrechterhalten will, der muss auch einen Preis zahlen und die Währung heißt hierbei Bürgerrechte!

[twoxego]

In der DDR ging es um die Aufrechterhaltung einer Diktatur und der erbärmlichen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaft, die Unterdrückung und Einsperrung des Volkes.


du hast es nicht verstanden!
es geht um die argumentation. diese gleicht sich wie ein ei dem anderen.
einmal mehr eine erinnerung an die "farm der tiere".
die ostzone diente hier nur als beispiel.

[Leo Navis]

du hast es nicht verstanden!
es geht um die argumentation. diese gleicht sich wie ein ei dem anderen.
einmal mehr eine erinnerung an die "farm der tiere".
die ostzone diente hier nur als beispiel.
Danke, dass Du es so anschaulich erklärst. Mich scheint er nicht zu verstehen.

[Quo vadis]

Ich gebe hier Leo und twoXego Recht.Letztlich befürwortet der Vorredner ein Überwachungsmodell wie in den USA nach dem 11. September, nur beißt sich der Staat bei uns in Deutschland in den Schwanz, weil diese Personengruppe die ins klassische Raster von Islamterroristen paßt, durch Sondergesetze explizit geschützt ist.

[twoxego]

in einem punkt muss ich allerdings auch widersprechen. es war nicht wirklich schäuble, der diesen unfug anzettelte. das war schon immer noch der herr schily. er schickte die ersten " sicherheitspakete".
da das so gut klappte und der protest sich in grenzen hielt, macht nun schäuble einfach so weiter.

[KrascherHistory]

Würdest Du die Redefreiheit gegen die Sicherung der Demokratie eintauschen?

Die Frage ist doch bereits so gestellt, das das eine das andere ausschließt.
Was völliger Käse ist.

Redefreiheit bedeutet Sicherung der Demokratie. Nur ist sie in der "BRD" zunächst gewährt (Art5 GG), um sie mir durch ein untergeordnetes Gesetz wieder wegzunehmen.
Das ist zudem ein Verstoß gegen Art.19 GG.

Gesetze, die in Widerspruch zu Rechtsnorm stehen, bzw. keine Rechtsnorm haben sind nichtig.

Ich hätte gerne erst mal Redefreiheit. Genau das gefährdet ja Demokratie, die fehlende Redefreiheit.

MfG K

[Leo Navis]

Die Frage ist doch bereits so gestellt, das das eine das andere ausschließt.
Was völliger Käse ist.
Vielleicht solltest Du in Zukunft mal den Zusammenhang beachten, Du Scherzkeks.

[Leo Navis]

in einem punkt muss ich allerdings auch widersprechen. es war nicht wirklich schäuble, der diesen unfug anzettelte. das war schon immer noch der herr schily. er schickte die ersten " sicherheitspakete".
da das so gut klappte und der protest sich in grenzen hielt, macht nun schäuble einfach so weiter.
Ja, stimmt. Ich denke allerdings, dass die Vorarbeit zwar nützlich, aber nicht zwingend gebraucht war. Schäuble hätt's auch so hinbekommen.

[KrascherHistory]

Vielleicht solltest Du in Zukunft mal den Zusammenhang beachten, Du Scherzkeks.

Oh, bin ich ein Kontext-Opfer ? Ist mir gar nicht aufgefallen. MfG K

[Leo Navis]

Oh, bin ich ein Kontext-Opfer ? Ist mir gar nicht aufgefallen. MfG K
Ich habe ein Beispiel für ein Bürgerrecht gebracht, was gegen Sicherheit eingetauscht werden könnte.

[Redwing]

Boah, wie kann man nur so beschränkt, wie Thanatos sein!8o Na klar, wir retten die "Demokratie" und "Freiheit" (ist hier eh eine Farce), indem wir sie abschaffen. :)) Da fällt mir doch wieder jener schicksalhafte Spruch bei Star wars 3 ein: "Da geht sie hin unsere Demokratie- mit donnerndem Applaus".

Ich fühl mich durch Staat (korrupte, asoziale Politiker) und Wirtschaftsmafia bedroht und nicht durch die verarmenden Kräfte des Volkes, die dagegen aufstehen! Ich kann nur hoffen- und meistens ist es so-, daß der Widerstand parallel zur Unterdrückungs- und Überwachungsmaschinerie ansteigt. Wer bald noch an diese alberne, inszenierte bzw. aufgebauschte Terrorhexenjagd glaubt und sich dafür gesellschaftlich einbetonieren lassen will, dem ist eh nicht mehr zu helfen.
Und wie naiv ist es, zu denken, Maßnahmen wie etwa Kameras halten den, der sich auf etwas vorbereitet, ab, dies auch zu tun. Ein ein psychologischer Effekt für die Paranoiden ist das. Wer etwas plant, umgeht diese Maßnahmen bzw. läßt sie zu spät greifen. Eine Kamera wird sich z.B. bestimmt nicht abmontieren und einen Verbrecher verprügeln, der mich bedrängt. :))

Bin übrigens gespannt, wann der erste Politiker oder Wirtschafsboß einen ALG2ler braun anmalt, ihm ne schwarze Perrücke aufsetzt und ihn mit etwas "Gepäck" zum Bahnhof oder Flughafen schickt. Bezahlung gibts dann nach Lieferung. Irgendwie muß die Paranoia ja gefördert werden.:))

[John Donne]

Die Frage ist doch bereits so gestellt, das das eine das andere ausschließt.
Was völliger Käse ist.

Redefreiheit bedeutet Sicherung der Demokratie. Nur ist sie in der "BRD" zunächst gewährt (Art5 GG), um sie mir durch ein untergeordnetes Gesetz wieder wegzunehmen.
Das ist zudem ein Verstoß gegen Art.19 GG.

Gesetze, die in Widerspruch zu Rechtsnorm stehen, bzw. keine Rechtsnorm haben sind nichtig.

Ich hätte gerne erst mal Redefreiheit. Genau das gefährdet ja Demokratie, die fehlende Redefreiheit.

MfG K

Ich habe den Eindruck, Du hast weder Artikel 5 GG noch den Terminus 'Rechtsnorm' verstanden. Fangen wir mit letzterem an:

Eine Rechtsnorm bezeichnet ein Gesetz im materiellen Sinn, d.h. eine Maßnahme eines Trägers öffentlicher Gewalt, die darauf gerichtet ist in einer unbestimmten Vielzahl von Einzelfällen bestimmte Rechtsfolgen herbeizuführen, die sich nicht ausschließlich innerhalb dieses Trägers öffentlicher Gewalt auswirken und in diesem Sinne sog. Aussenwirkung entfalten.So ist z.B. das BGB eine Rechtsnorm.
(Es gibt durchaus Gesetze, die keine Rechtsnormen sind, z.B. das Haushaltsgesetz nach Art. 110 Abs. 2 GG, das nicht für eine Vielzahl von Einzelfällen gilt und ein rein formales Gesetz ist.)
Die Phrase "Rechtsnorm haben" macht keinerlei Sinn.
Richtig ist, daß es es eine Hierarchied innerhalb der Rechtsnormen gibt, an deren Spitze das Grundgesetz steht.

Nun ist die Meinungsfreiheit in Artikel 5 Absatz 2 GG doch schon direkt eingeschränkt. Artikel 5 Absatz 2 GG nennt auch direkt in welcher Weise. Dir wurde durch Absatz 2 auch nie etwas weggenommen, da Absatz 2 nicht nachträglich eingefügt wurde.
Richtig ist, daß der entsprechende Artikel der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte diese Einschränkung nicht enthält. Das ist allerdings unerheblich, denn diese Erklärung hat keinerlei rechtsverbindlichen Charakter. In den beiden Pakten über bürgerliche Rechte, welche die BR Deutschland rechtsverbindlich unterzeichnet hat, wirst Du diese Einschränkungen ebenfalls finden. Wo konkret siehst Du einen Verstoß gegen Art. 19 GG?

Grüße
John

[KrascherHistory]

Ich habe den Eindruck, Du hast weder Artikel 5 GG noch den Terminus 'Rechtsnorm' verstanden. Fangen wir mit letzterem an:

Eine Rechtsnorm bezeichnet ein Gesetz im materiellen Sinn, d.h. eine Maßnahme eines Trägers öffentlicher Gewalt, die darauf gerichtet ist in einer unbestimmten Vielzahl von Einzelfällen bestimmte Rechtsfolgen herbeizuführen, die sich nicht ausschließlich innerhalb dieses Trägers öffentlicher Gewalt auswirken und in diesem Sinne sog. Aussenwirkung entfalten.So ist z.B. das BGB eine Rechtsnorm.
(Es gibt durchaus Gesetze, die keine Rechtsnormen sind, z.B. das Haushaltsgesetz nach Art. 110 Abs. 2 GG, das nicht für eine Vielzahl von Einzelfällen gilt und ein rein formales Gesetz ist.)
Die Phrase "Rechtsnorm haben" macht keinerlei Sinn.
Richtig ist, daß es es eine Hierarchied innerhalb der Rechtsnormen gibt, an deren Spitze das Grundgesetz steht.

Nun ist die Meinungsfreiheit in Artikel 5 Absatz 2 GG doch schon direkt eingeschränkt. Artikel 5 Absatz 2 GG nennt auch direkt in welcher Weise. Dir wurde durch Absatz 2 auch nie etwas weggenommen, da Absatz 2 nicht nachträglich eingefügt wurde.
Richtig ist, daß der entsprechende Artikel der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte diese Einschränkung nicht enthält. Das ist allerdings unerheblich, denn diese Erklärung hat keinerlei rechtsverbindlichen Charakter. In den beiden Pakten über bürgerliche Rechte, welche die BR Deutschland rechtsverbindlich unterzeichnet hat, wirst Du diese Einschränkungen ebenfalls finden. Wo konkret siehst Du einen Verstoß gegen Art. 19 GG?

Grüße
John

Dein Eindruck täuscht, aber wenn du so in maf-Manier dozieren möchtes, bitte.

Die GG-Artikel stellen 146 Rechtsnormen oder Grundrechte dar.

Die völkerrechtlich gültige Weimarer Verfassung enthält 186 Rechtsnormen.
Über das OMF-BRD GG muß geschrieben werden, weil es z.Zt. noch allgemeine "Anerkennung" erfährt. Tatsächlich gibt es das GG per 18.7.1990 nicht mehr.

Ein untergeordnetes Gesetz kann keine Rechtsnorm aufheben. Rechtsnorm

Wozu sollte ein Grundrecht verbrieft werden, damit es wieder genommen werden kann ? Daher der Hinweis auf Art.19 (2) GG

Wir wollen doch nicht die 61 Jahre fortdauernder Pervertierung durch OMF-BRD-Juristen, beginnend im parl.Rat 1948 als verfassungsgebendes Recht deklarieren.
Das GG ist ein Gesetz zu Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem besetztem Gebiet
Beweis: Art.139 GG, Art 146 GG.

Um nicht alles erneut runter zu leiern: 37 Punkte auf www.teredo.cl

MfG K

[John Donne]

Die GG-Artikel stellen 146 Rechtsnormen oder Grundrechte dar.

Wie kommst Du darauf? Das Grundgesetz beinhaltet durchaus die Grundrechte, geht allerdings weit darüber hinaus.



Die völkerrechtlich gültige Weimarer Verfassung enthält 186 Rechtsnormen.

Wie kommst Du zu der irrigen Annahme im ersten Halbsatz?



Über das OMF-BRD GG muß geschrieben werden, weil es z.Zt. noch allgemeine "Anerkennung" erfährt. Tatsächlich gibt es das GG per 18.7.1990 nicht mehr.

Das ist falsch: Im Bundesgesetzblatt vom September 1990 heißt es:


Die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika
- mit dem Ziel, die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland zu vereinbaren,
- in Anerkennung dessen, daß dadurch und mit der Vereinigung Deutschlands als einem demokratischen und friedlichen Staat die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung verlieren,
sind wie folgt übereingekommen:

Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme, die so bald wie möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt daher für das vereinte Deutschland.




Ein untergeordnetes Gesetz kann keine Rechtsnorm aufheben. Rechtsnorm

Tut es ja auch nicht.



Wozu sollte ein Grundrecht verbrieft werden, damit es wieder genommen werden kann ? Daher der Hinweis auf Art.19 (2) GG

Es wird Dir nicht genommen, sondern die schon in Artikel 5 erwähnte Einschränkungen werden konkretisiert. Richtig ist, daß sich alle Gesetze an der Verfassung messen lassen müssen.



Wir wollen doch nicht die 61 Jahre fortdauernder Pervertierung durch OMF-BRD-Juristen, beginnend im parl.Rat 1948 als verfassungsgebendes Recht deklarieren.
Das GG ist ein Gesetz zu Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem besetztem Gebiet
Beweis: Art.139 GG, Art 146 GG.

Ich kann da keinen irgendwie gearteten Beweis erkennen.



Um nicht alles erneut runter zu leiern: 37 Punkte auf www.teredo.cl

Der von dieser Seite verbreitete Schwachsinn gewinnt auch durch Wiederholung nicht an Wahrheit.

Grüße
John

[klartext]

du hast es nicht verstanden!
es geht um die argumentation. diese gleicht sich wie ein ei dem anderen.
einmal mehr eine erinnerung an die "farm der tiere".
die ostzone diente hier nur als beispiel.
Du machst es dir etwas einfach. Es kommt nicht nur darauf an, dass Daten erfasst werden sondern darauf, was mit diesen Daten geschieht. Das macht den Unterschied zur DDR. Ich habe nichts gegen eine verstärkte Videoüberwachung, wenn die Bänder nach einigen Wochen wieder gelöscht werden. Welche meine rFreiheiten dadurch eingeschränkt wird, kann ich nicht erkennen.
Schon heute haben eine Unmenge Stellen meine Daten, angefangen von der Krankenkasse, Renteversicherung, Einwohnermeldeamt, Kfz.-Zulassungsstelle, Bank usw., niemand beschwehrt sich darüber.
Nach wie vor kann ich tun und lassen, was ich will, also wo liegt das Problem ?

[klartext]

Boah, wie kann man nur so beschränkt, wie Thanatos sein!8o Na klar, wir retten die "Demokratie" und "Freiheit" (ist hier eh eine Farce), indem wir sie abschaffen. :)) Da fällt mir doch wieder jener schicksalhafte Spruch bei Star wars 3 ein: "Da geht sie hin unsere Demokratie- mit donnerndem Applaus".

Ich fühl mich durch Staat (korrupte, asoziale Politiker) und Wirtschaftsmafia bedroht und nicht durch die verarmenden Kräfte des Volkes, die dagegen aufstehen! Ich kann nur hoffen- und meistens ist es so-, daß der Widerstand parallel zur Unterdrückungs- und Überwachungsmaschinerie ansteigt. Wer bald noch an diese alberne, inszenierte bzw. aufgebauschte Terrorhexenjagd glaubt und sich dafür gesellschaftlich einbetonieren lassen will, dem ist eh nicht mehr zu helfen.
Und wie naiv ist es, zu denken, Maßnahmen wie etwa Kameras halten den, der sich auf etwas vorbereitet, ab, dies auch zu tun. Ein ein psychologischer Effekt für die Paranoiden ist das. Wer etwas plant, umgeht diese Maßnahmen bzw. läßt sie zu spät greifen. Eine Kamera wird sich z.B. bestimmt nicht abmontieren und einen Verbrecher verprügeln, der mich bedrängt. :))

Bin übrigens gespannt, wann der erste Politiker oder Wirtschafsboß einen ALG2ler braun anmalt, ihm ne schwarze Perrücke aufsetzt und ihn mit etwas "Gepäck" zum Bahnhof oder Flughafen schickt. Bezahlung gibts dann nach Lieferung. Irgendwie muß die Paranoia ja gefördert werden.:))

Lass mal dein steinzeitliches Klassenkampfgeklingel, das Problem eignet sich dafür nicht. Nimm zu Kenntnis, dass sich die Mehrheit der Bürger durch diesen Terrorismus bedroht fühlt und gelichwohl nicht paranoid ist ist, da die Gefahr real ist. Angesichts der Toten durch die Anschläge von Madrid und London und der möglichen Toten der jetzt versuchten Anschläge ist dein Versuch, die Sache ins Lächerliche zu ziehen, nicht angerbracht.
Wieviele Tote muss es erst geben, bis du das als Gefahr ansiehst, nenne doch mal eine Zahl, 100 oder 1.000 oder 10.000 ? Ab wann ist es bei dir nicht mehr alber und aufgebauscht ? Erst wenn es dich selbst trifft oder einen deiner Angehörigen ?

[twoxego]

Du machst es dir etwas einfach.
Nach wie vor kann ich tun und lassen, was ich will, also wo liegt das Problem ?

das problem besteht darin, dass viele kleine, an sich eher unbedeutende, schritte am ende doch irgendwo anders hin führen. weg von der gesellschaft, in der selbstbestimmung als etwas wichtiges angesehen wird.
ist der weg erst einmal eingeschlagen, wird er einfach immer weiter gegangen, solange sich kein widerstand regt.
ich erinnere hier beispielweise an den versuch, die vertraulichkeit von gesprächen zwischen anwalt und mandant zu untergraben und die schweigepflicht von medizinern zu unterlaufen. stichwort: grosser lauschangriff. nun gut, das wurde erst einmal unterbunden. ich würde aber jede wette halten, dass man es demnächst wieder versucht.
man kann es noch einfacher sagen:
es geht um's prinzip.

[Redwing]

ich erinnere hier beispielweise an den versuch, die vertraulichkeit von gesprächen zwischen anwalt und mandant zu untergraben und die schweigepflicht von medizinern zu unterlaufen. stichwort: grosser lauschangriff. nun gut, das wurde erst einmal unterbunden. ich würde aber jede wette halten, dass man es demnächst wieder versucht.
man kann es noch einfacher sagen:
es geht um's prinzip.

Wurde der komplette Lauschangriff, der ein Meilenstein des verfassungswidrigen überwachungsstaates war, nicht im Nachhinein komplett juristisch angezweifelt oder verboten (wobei mich das wundern würde, bei DIESER Judikative)? Oder wurde hier wieder ein halbherziger Larifarideal ausgehandelt? Praktisch wird dieser Abhörscheiß an Telefonen und bez. E-Mails doch immer noch betrieben, oder?

Klartext, ich werde jede einzelne der Millionen Angriffsflächen dieses asozialen, ungerechten Systems nutzen- JEDE!:] Und wenn ich denn das ultimative Opfer für die Gerechtigkeit bringen müßte- sei es durch hostile oder friendly Fire-, dann soll es eben so sein! Marx hu Akbar!:su: :2faces: Laß mich dein Diener sein, roter, scheinender Stern! So, ich hoffe, ich konnte meine Entschlossenheit gut rüberbringen.:)

Zu den Verbrechen des Tages: Pitbull-Schäuble kam erwartungsgemäß mit den nächsten Forderungen zur Armen-Präventivbekämpfung. Er fordert verstärkte Kameraüberwachung, eine Stärkung der Verfassungs-Gestapo, die ich nicht für voll nehme, angesichts ihrer Tatenlosigkeit bez. der Verfassungsfeinde im Bundestag (und damit sind alle, bis auf die Linkspartei gemeint), eine stärkere Überwachung "verdächtiger Gruppierungen", und eine verstärkte Überwachung des Internets.
Besonders die letzten beiden Punkte sind eine undemokratische, repressive Perversion! Es ist widerlich, wie sich diese reiche, um ihre Pründe und ihren Status besorgte Minderheit auf zu erwartende Volksaufstände vorbereitet. Man hat erkannt, daß im einzigen, halbwegs freien Medium (Internet) das Volk zunehmend seinen Unmut äußert und noch nicht derart einseitig mit Scheiße berieselt werden kann, wie in Radio und TV. Deshalb möchte man auch hier die freie Meinungsäußerung unterdrücken. Und jede Gruppierung, die anders denkt und es wagt, sich diesem scheiternden System und dem liberalen Terorismus nicht zu unterwerfen, wird sofort als potentiell "Terroristisch" gesehen und auch so behandelt. Pfui Teufel! Zieht rechtzeitig die Notbremse, angesichts dieser gelbbraunen Diktatur hier!

Aber ich werde mich nicht unterdrücken lassen! Mark my lips, Verfasungsschutz und Schäuble: TOD DEM SYSTEM! Fuck U! :)) :cool: :su:

[KrascherHistory]

Moin.

John Donne]Wie kommst Du darauf? Das Grundgesetz beinhaltet durchaus die Grundrechte, geht allerdings weit darüber hinaus.

Wohin ? In den Kosmos ? Wir sind bei den Rechtsnormen. Mehr nicht. Es ist uninteressant, was ein Schwarzkittel darüber zu berichten glaubt, weil ein Richter nach GVG ein Gesetz NUR anwenden soll. Nicht auslegen oder interpretieren oder Kaffeesatz-lesen. Ganz einfach.

Wie kommst Du zu der irrigen Annahme im ersten Halbsatz?

Weil es die einzige legitime Verfassung auf Deutschem Boden seit 1919 ist. Das GG ist nach HLKO ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem bestztem Gebiet. Kein Volk hat JEMALS darüber abgestimmt.

Das ist falsch: Im Bundesgesetzblatt vom September 1990 heißt es:

Schön. Man gibt "scheinbar" eine Souveränität (der "Vertragspartner" ist bis dato Besatzungskonstrukt, womit die Alliierten in Selbstkontrahierung einen Vertrag mit sich selbst machen), die man schon vorher durch Exekutiv-Organ "BuReg" genommen hat (s. Überleitungsverträge und dazugehörigen Notenwechsel vom 27./28.9.1990).
Mit DEM Kenntnisstand können wir uns dann über eine "Souveränität" unterhalten.
Selbst Berlin möchte im Rahmen einer Normenkontrollklage sich vom "Militärrechtstatus (seit Dez. 2005 beim BVerfG anhängig) befreien. Das ist aber merkwürdig !).


Tut es ja auch nicht.

Nee ???
Art.5 GG, Art. 38 GG. Bitte erst lesen und verstehen, dann behaupten. Das Bundeswahlgesetz steht in Widerspruch zum Art.38 GG, womit - nach Rechtsnorm, aber wen juckt das schon - jede Wahl seit 1956 in der OMF-BRD ungültig ist.

Es wird Dir nicht genommen, sondern die schon in Artikel 5 erwähnte Einschränkungen werden konkretisiert. Richtig ist, daß sich alle Gesetze an der Verfassung messen lassen müssen.

Hui. Kleine Wortspiele ? Eine EINSCHRÄNKUNG wird konkretisiert !
Ja wie das denn ? Erst verbrieft man mir die Rechtsnorm "Meinungsfreiheit", dann nimmt man sie wieder ? Dolle Geschichte. Hat der Souverän mit notw. Mehrheit der Beschneidung seiner Grundrechte zugestimmt ?
Haben "wir" dem GG je zugestimmt ?
Nö. Fast 5 Jahre haben sich die Deutschen gegen dieses GG gewehrt. Dank Morgenthau haben sich die "Väter" des GG dann aber doch besonnen !

Ich kann da keinen irgendwie gearteten Beweis erkennen.

Art. 139 GG stellt klar das jedes Besatzerrecht nach wie vor gilt.
Art. 146 GG sagt ganz klar aus, das das GG keine Verfassung ist.
Was gibt es da nicht zu verstehen, interpretieren, auszulegen ?

GAR NIX ! ES STEHT KLAR VOR DIR WIE EIN KLARER SOMMERMORGEN UND DER MORGENTAU BEDECKT DAS GRAS.......


Der von dieser Seite verbreitete Schwachsinn gewinnt auch durch Wiederholung nicht an Wahrheit.

Hättest mal die 37 Punkte auf der Seite lesen sollen. Deine Ausführungen unterstreichen das leider eindrucksvoll.


Grüße John


MfG K

[thanatos2910]

...
Mein Kompliment: Für die Gegenseite, die minderwertigen und zu bekämpfenden Kommunisten, wärst Du geradezu ein hervorragender Propagandaminister, sofern Du auf Kraftausdrücke zu verzichten in der Lage bist.
Du stehst in einer Linie mit Goebbels, auch wenn der braun und nicht rot war, doch die Essenz ist die selbige: Hohle Phrasen, Kampfparolen und Unsinn, in Deinem Fall gepaart mit einer Ideologie des Neides und der Niedertracht.
Ich muss mich wohl korrigieren, denn ich erinnere mich gerade lebhaft an unsere Diskussion seinerzeit über den Liberalismus, die Deinerseits auch nur noch mit durch Anglizismen verseuchte Kraftausdrücke geführt wurde - entleert allen Sinns und argumentativer Vernunft!
Aber wer hat je gesagt, dass Linksextremisten vernünftig oder gar realistisch wären ...
Mit den Vorrednern war es eine Sache der relativ fundierten Debatte aus zwei Standpunkten heraus: Liberale mit dem Fokus der Bürgerrechte, Konservative mit dem der Nationalen Sicherheit!
Du, mein lieber Redwing, bringst nur noch Deine Ideologie:
Böser Kapitalismus, böse Reiche, alle Menschen sind gleich, der böse Staat schützt sich nur noch, bla bla bla!

[John Donne]

Wohin ? In den Kosmos ? Wir sind bei den Rechtsnormen. Mehr nicht. Es ist uninteressant, was ein Schwarzkittel darüber zu berichten glaubt, weil ein Richter nach GVG ein Gesetz NUR anwenden soll. Nicht auslegen oder interpretieren oder Kaffeesatz-lesen. Ganz einfach.

Nein, es geht darum, daß Deine Behauptung, daß sämtliche 146 Artikel des Grundgesetzes sich mit den Grundrechten befassen, schlicht Unfug ist. Das Grundgesetz hat durchaus Artikel, die Grundrechte beschreiben. Die Mehrzahl seiner Artikel tut das jedoch nicht. Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, muß man das Grundgesetz keineswegs interpretieren.
Die Einzelnnormen des Grundgesetzes sind übrigens Verfassungsnormen. Eine Verfassung besteht auch, aber keineswegs allein, aus Artikeln, die Grundrechte garantieren. Was das Gerichtsverfassungsgesetz dabei für eine Rolle spielt und aus welcher Norm Du Deine obige Behauptung liest, darfst Du mir jedoch gern erläutern.




Weil es die einzige legitime Verfassung auf Deutschem Boden seit 1919 ist. Das GG ist nach HLKO ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem bestztem Gebiet. Kein Volk hat JEMALS darüber abgestimmt.

Der einzig wahre Satz davon ist der letzte, also beginne ich einmal damit:
Richtig, über das Grundgesetzt gab es niemals eine Volksabstimmung. Die ist allerdings auch völlig unnötig. Auch über die Weimarer Verfassung von 1919 hat das Volk niemals abgestimmt, sondern lediglich - wie beim Grundgesetz - Volksvertreter. Es ist völkerrechtlich keineswegs ein Kriterium, daß über eine Verfassung - und eine solche ist das Grundgesetz - eine Volksabstimmung durchgeführt werden muß.
Kommen wir zum zweiten Satz: Aus der Haager Landkriegsordnung geht keineswegs hervor, daß das Grundgesetz "ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem besetzten Gebiet ist. Das ergibt sich schon daraus, daß Deutschland keineswegs der Definition von "besetzt" nach Art. 42 HLKO genügt. Die Verfassung der BR Deutschland heißt Grundgesetz, war als Provisorium gedacht, hat diesen Charakter jedoch spätestens einige Jahre nach der Wiedervereinigung verloren.



Schön. Man gibt "scheinbar" eine Souveränität (der "Vertragspartner" ist bis dato Besatzungskonstrukt, womit die Alliierten in Selbstkontrahierung einen Vertrag mit sich selbst machen), die man schon vorher durch Exekutiv-Organ "BuReg" genommen hat (s. Überleitungsverträge und dazugehörigen Notenwechsel vom 27./28.9.1990).
Mit DEM Kenntnisstand können wir uns dann über eine "Souveränität" unterhalten.
Selbst Berlin möchte im Rahmen einer Normenkontrollklage sich vom "Militärrechtstatus (seit Dez. 2005 beim BVerfG anhängig) befreien. Das ist aber merkwürdig !).


Das hat nichts mit einem irgendwie gearteten Kenntnisstand zutun, sondern mit Tatsachen:
Der Vertragspartner war keineswegs ein Besatzungskonstrukt, sondern ein völkerrechtlich anerkannter Staat. Nun wirst Du vermutlich einwenden, daß er dies nicht sein konnten, da nie ein Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten geschlossen wurde. So plausibel das auf den ersten Blick scheint, so falsch ist es, denn ein Friedensvertrag ist - auch und gerade völkerrechtlich - keineswegs die einzige Möglichkeit, den Kriegszustand zu beenden. Ein weiterer ist die tatsächliche Aufnahme friedlicher Beziehungen.



Nee ???
Art.5 GG, Art. 38 GG. Bitte erst lesen und verstehen, dann behaupten. Das Bundeswahlgesetz steht in Widerspruch zum Art.38 GG, womit - nach Rechtsnorm, aber wen juckt das schon - jede Wahl seit 1956 in der OMF-BRD ungültig ist.

Wo genau siehst Du den Widerspruch zwischen Bundeswahlgesetz und Artikel 38 GG?



Hui. Kleine Wortspiele ? Eine EINSCHRÄNKUNG wird konkretisiert !
Ja wie das denn ? Erst verbrieft man mir die Rechtsnorm "Meinungsfreiheit", dann nimmt man sie wieder ? Dolle Geschichte. Hat der Souverän mit notw. Mehrheit der Beschneidung seiner Grundrechte zugestimmt ?
Haben "wir" dem GG je zugestimmt ?
Nö. Fast 5 Jahre haben sich die Deutschen gegen dieses GG gewehrt. Dank Morgenthau haben sich die "Väter" des GG dann aber doch besonnen !

Absurderweise tust Du so, als würde es Artikel 5 I GG auch allein - also ohne Artikel 5 II GG - geben. Dem ist und war nie der Fall. Das bedeutet keineswegs, daß das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht existent wären, sondern, daß es gewissen Schranken unterworfen ist. Grundsätzlich machen diese Schranken auch durchaus Sinn. Beispielsweise ist der Staat dazu verpflichtet, die Menschenwürde Dritter, deren implizierter Achtunganspruch durch Äußerung durchaus verletzt werden kann, zu schützen.
Mir ist nicht klar, wen Du mit "wir" meinst. Wie schon erwähnt, muß über eine Verfassung keineswegs eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Das deutsche Volk Volksvertreter gewählt, diese haben wiederum einen Parlamentarischen Rat gewählt, welcher das Grundgesetz beschlossen hat. Danach wurde über das Grundgesetz in allen einzelnen Ländern abgestimmt. Außer Bayern haben es alle Ländern angenommen, damit war die erforderliche Zweidrittelnmehrheit weit übertroffen. All das ist in einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie völlig normal.



Art. 139 GG stellt klar das jedes Besatzerrecht nach wie vor gilt.
Art. 146 GG sagt ganz klar aus, das das GG keine Verfassung ist.
Was gibt es da nicht zu verstehen, interpretieren, auszulegen ?

GAR NIX ! ES STEHT KLAR VOR DIR WIE EIN KLARER SOMMERMORGEN UND DER MORGENTAU BEDECKT DAS GRAS.......


Offensichtlich ist das Grundgesetz nicht so klar wie von Dir behauptet, was gerade Deine obigen Ausführungen unterstreichen:
Artikel 146 GG stellt keineswegs fest, daß das Grundgesetz keine Verfassung ist, und mir ist völlig schleierhaft, wie man derart abwegigen Unfug aus den wenigen Zeilen dieses Artikels herauslesen kann. Artikel 146 GG stellt fest, daß das deutsche Volk das Grundgesetz - also die momentane Verfassung - in freier Entscheidung durch eine neue, dann gültige ersetzen kann, wobei das Grundgesetz dann vernünftigerweise seine Gültigkeit verliert.

Grüße
John

[Odin]

Hätte man das Gesindel nicht hereingeholt.

Aber müßig darüber zu diskutieren, denn ist gehört ja alles zum großen Plan und steht ja schon in den Protokollen zum überwiegenden Teil auch schon drin.

Also, was soll die Aufregung.

Wir werden kämpfen.

[-jmw-]

steht ja schon in den Protokollen
:)) :))

Übrigens: Den Osterhasen gibt's garnicht!

mfg