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Vollständige Version anzeigen : Rüttgers heizt Richtungsstreit in CDU an



politi_m
07.08.2006, 10:34
Bereits in einem "Stern"-Interview hatte Rüttgers kürzlich an seine Partei appelliert, sich von zentralen "Lebenslügen" zu verabschieden. Es sei falsch zu glauben, dass Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen würden.
http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/deutschland/nrw/346287
http://www.sueddeutsche.de/,polm4/deutschland/artikel/226/82144/


Wie blöde muss man sein? Jeder weiß doch, dass die Volksparteien auch deshalb so massiv an Unterstützung verlieren, weil sie ihre ehemaligen Wähler durch das Fischen in der Mitte vergraulen. Die Union vergisst dabei immer öfter den rechten Wähler, die SPD vergisst immer öfter den linken Wähler. Das Ergebnis kann man u.a. bei der letzten Bundestagswahl sehen.

Und trotzdem wollen Politiker auf beiden Seiten die Union bzw. die SPD immer weiter in die Mitte rücken. In der SPD wollen Männer an vorderster Front wie Scholz, Beck, Heil, Steinbrück die Partei weiter in die Mitte bewegen. In der Union sind das Leute wie von Beust, Seehofer, ich meine auch Peter Müller und ganz vorne dabei eben Rüttgers.

Das kann doch nur schiefgehen! Irgendwann werden die "Volks-"Parteien bei 25% oder 20% rumgurken und nur deshalb zufrieden sein, weil sie noch ein paar Prozentpünktchen mehr haben als die ehemals kleinen Parteien.

Sind die Politiker so dumm, um das zu erkennen oder ist ihnen das schlicht egal?

Dass es den heute Mächtigen egal ist, ist klar. Sie hocken auf den warmen Sesseln. Aber die Mächtigen von morgen können das doch eigentlich nicht bei klarem Geisteszustand befürworten, oder?

Kenshin-Himura
07.08.2006, 10:57
Dass Rüttgers hier die Glorifizierung und Rechtfertigung von Steuererhöhungs-Wahn betreibt, finde ich enttäuschend. Er erschien mir bisher noch als einer der Besseren.


Jeder weiß doch, dass die Volksparteien auch deshalb so massiv an Unterstützung verlieren, weil sie ihre ehemaligen Wähler durch das Fischen in der Mitte vergraulen. Die Union vergisst dabei immer öfter den rechten Wähler, die SPD vergisst immer öfter den linken Wähler.

Aber wie willst Du denn linke SPD-Flügel und rechte CDU-Flügel besser unter einen Hut bringen ? Das Klima ist doch jetzt schon ständig kurz vorm Knirschen und Knarren. Nach der Bundestagswahl haben die Politikwissenschaftler und Journalisten gesagt, dass diese Koalition starke Chancen, aber auch starke Risiken hat: Hat sie Misserfolg, stärkt sie die Ränder und wird verhasst. Hat sie Erfolg, kann sie viel leisten. Und genauso ist es gekommen. Zuerst im positiven Sinne in den ersten Monaten, dann im negativen Sinne. Man kann nicht gleich wieder alles hinschmeißen, nur weil es mal ein halbes Jahr nicht läuft. Da darf man sich nicht wieder von kurzzeitigen Hype-Stimmungen ablenken lassen. :] Ich bin immer noch nicht sooo pessimistisch über diese Regierung und find sie durchaus wesentlich besser als Rot-Grün.

Gruß,

Kenshin.

SAMURAI
07.08.2006, 11:44
Solange Rüttgers in NRW noch nicht an der Macht war, hat er auch ganz anders geredet. Er ist offenbar einer der vielen linksradikalen Schläfer, von denen die Union regelrecht durchseucht ist. Einmal an der Macht, tut er alles, um dem Sozialismus zum Sieg zu verhelfen.

Schläfer --> Schnarcher !

Der hat sich an Adenauer orientiert: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern !

Frei-denker
07.08.2006, 11:58
Das Steuersenkungen nicht zwangsläufig Arbeitsplätze bringen hat ja Schröders Unternehmenssteuerreform gezeigt, die den Konzernen Steuererleichterungen in Höhe von jährlich 8 Mrd. € gebracht hat.

Dennoch will die GK, allen voran die CDU eine weitere Unternehmenssteuerreform durchziehen, die den Konzernen weitere Steuererleichterungen irgendwo im Bereich um 10 Mrd.€ bringen wird. Und wieder wird das fadenscheinige Argument gebracht, das würde Arbeitsplätze bringen.

Was hier tatsächlich abläuft ist doch wohl nicht schwer zu durchschauen: Die Arbeitgeberparteien der GK setzen hier die Lobbyarbeit der Unternehmerverbände 1:1 um. Sowas nenne ich Verrat von Volksinteressen zugunsten einer Unternehmerminderheit.

Was Rüttgers da hingegen an Scheingefechten abzieht, kann in die Kategorie "Profilierungsaktion ohne praktische Ergebnisse" eingeordnet werden.

Kenshin-Himura
07.08.2006, 12:08
Das Steuersenkungen nicht zwangsläufig Arbeitsplätze bringen hat ja Schröders Unternehmenssteuerreform gezeigt, die den Konzernen Steuererleichterungen in Höhe von jährlich 8 Mrd. € gebracht hat.

Dennoch will die GK, allen voran die CDU eine weitere Unternehmenssteuerreform durchziehen, die den Konzernen weitere Steuererleichterungen irgendwo im Bereich um 10 Mrd.€ bringen wird. Und wieder wird das fadenscheinige Argument gebracht, das würde Arbeitsplätze bringen.

Dafür planen sie auch die Einführung der Reichensteuer.

Gruß,

Kenshin.

SteveFrontera
07.08.2006, 12:54
Das in die Mitte rücken ist wohl eine Folge der großen Koalition.
Wenn man zusammen regieren möchte, muß man sich in der Mitte treffen.
Die Linkspartei hat das Blockdenken kräftig durcheinander gebracht.
Angela Merkel will unbedingt regieren und das wird sie vermutlich auch bis 2009 tun.

Kenshin-Himura
07.08.2006, 12:56
Angela Merkel will unbedingt regieren und das wird sie veermutlich auch bis 2009 tun.

Ich glaube, sogar noch wesentlich länger.

Gruß,

Kenshin.

KrascherHistory
07.08.2006, 13:44
http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/deutschland/nrw/346287
http://www.sueddeutsche.de/,polm4/deutschland/artikel/226/82144/


Wie blöde muss man sein? Jeder weiß doch, dass die Volksparteien auch deshalb so massiv an Unterstützung verlieren, weil sie ihre ehemaligen Wähler durch das Fischen in der Mitte vergraulen. Die Union vergisst dabei immer öfter den rechten Wähler, die SPD vergisst immer öfter den linken Wähler. Das Ergebnis kann man u.a. bei der letzten Bundestagswahl sehen.

Und trotzdem wollen Politiker auf beiden Seiten die Union bzw. die SPD immer weiter in die Mitte rücken. In der SPD wollen Männer an vorderster Front wie Scholz, Beck, Heil, Steinbrück die Partei weiter in die Mitte bewegen. In der Union sind das Leute wie von Beust, Seehofer, ich meine auch Peter Müller und ganz vorne dabei eben Rüttgers.

Das kann doch nur schiefgehen! Irgendwann werden die "Volks-"Parteien bei 25% oder 20% rumgurken und nur deshalb zufrieden sein, weil sie noch ein paar Prozentpünktchen mehr haben als die ehemals kleinen Parteien.

Sind die Politiker so dumm, um das zu erkennen oder ist ihnen das schlicht egal?

Dass es den heute Mächtigen egal ist, ist klar. Sie hocken auf den warmen Sesseln. Aber die Mächtigen von morgen können das doch eigentlich nicht bei klarem Geisteszustand befürworten, oder?

Tja, warum ist das eine Lüge ? In den USA funktioniert das Prinzip bestens.

Es ist keine Kohle mehr da. Los, Deutsche: rückt euer Sparguthaben raus und vertickt eure Häuser, vorher lassen wir euch nicht in Ruhe....

KrascherHistory
07.08.2006, 13:47
Dafür planen sie auch die Einführung der Reichensteuer.

Gruß,

Himura.

Sie planen jede nur denkbare Steuer.
Die große Koalition ist keine kurzfristige Sache.
Sie ermöglicht es, den Rechtsstaat permanent stärker zu unterwandern.

Die WM war ein Paradebeispiel dafür:

30 Grundgesetzartikel sind während der WM geändert worden. Mitbekommen ?

Eine kuschelige 2/3 Mehrheit der gr. Koalition ermöglicht JEDE Änderung. Das wollen wir doch nicht so schnell ändern, oder ?

Kenshin-Himura
07.08.2006, 14:22
30 Grundgesetzartikel sind während der WM geändert worden. Mitbekommen ?

Quelle ?


Eine kuschelige 2/3 Mehrheit der gr. Koalition ermöglicht JEDE Änderung. Das wollen wir doch nicht so schnell ändern, oder ?

Das sehe ich auch kritisch.

Gruß,

Kenshin.

KrascherHistory
07.08.2006, 14:40
kenshin-himura]Quelle ?

Demnächst im BGBl. Aufmerksam sein.

Das sehe ich auch kritisch. Gruß, Himura.

Ich sehe es leider sehr viel SCHWÄRZER

Kenshin-Himura
07.08.2006, 16:23
kenshin-himura]Quelle ?

Demnächst im BGBl. Aufmerksam sein.

Ja ja, schon klar. :rolleyes:


Das sehe ich auch kritisch. Gruß, Himura.

Ich sehe es leider sehr viel SCHWÄRZER

:O :O :O Ja ja, die CDU, die alte Nazi-Partei... :O :O :O

-> Könntest Du erläutern, warum von der CDU jetzt eine besondere Gefahr ausgeht ?

Aber scheinbar warst Du unter Rot-Grün zufrieden und sehnst Dich nun nach alten Zeiten zurück.

Gruß,

Kenshin.

KrascherHistory
07.08.2006, 16:32
Ja ja, schon klar. :rolleyes:

:O :O :O Ja ja, die CDU, die alte Nazi-Partei... :O :O :O

-> Könntest Du erläutern, warum von der CDU jetzt eine besondere Gefahr ausgeht ?

Aber scheinbar warst Du unter Rot-Grün zufrieden und sehnst Dich nun nach alten Zeiten zurück.

Gruß, Himura.


Bist ein bischen auf dem Irrwege. Macht aber nix. Es ist Furz-egal ob CDU oder Rot/Grün oder gr. Koalition. Unter der gr.Koaltion sind aufgrund dr 2/3 Mehrheit die besten Voraussetzungen f. einschneidende "Reformen".
Mehr habe ich nicht gesagt.
Mußt nicht auf Krampf irgendwo was reininterpretieren, wo nix ist. MfG K

Kenshin-Himura
07.08.2006, 16:36
Bist ein bischen auf dem Irrwege. Macht aber nix. Es ist Furz-egal ob CDU oder Rot/Grün oder gr. Koalition. Unter der gr.Koaltion sind aufgrund dr 2/3 Mehrheit die besten Voraussetzungen f. einschneidende "Reformen".
Mehr habe ich nicht gesagt.
Mußt nicht auf Krampf irgendwo was reininterpretieren, wo nix ist. MfG K

Ja schon klar, alles per ,,Krampf" reininterpretiert, bei einem extra groß geschriebenen ,,Schwarzer". :rolleyes:

Eine Frage: Wenn es ohnehin ,,Furz-egal" ist, ob CDU oder Rot/Grün oder gr. Koalition regiert, warum haben sie dann jetzt erst die guten Bedingungen dazu ? Wenn es Alles das Selbe ist, hätten sie doch schon zu rot-grünen Zeiten alles mit 2/3-Mehrheit von allen Parteien beschließen können.

Gruß,

Kenshin.

KrascherHistory
07.08.2006, 16:51
Ja schon klar, alles per ,,Krampf" reininterpretiert, bei einem extra groß geschriebenen ,,Schwarzer". :rolleyes:

Eine Frage: Wenn es ohnehin ,,Furz-egal" ist, ob CDU oder Rot/Grün oder gr. Koalition regiert, warum haben sie dann jetzt erst die guten Bedingungen dazu ? Wenn es Alles das Selbe ist, hätten sie doch schon zu rot-grünen Zeiten alles mit 2/3-Mehrheit von allen Parteien beschließen können.

Gruß,

Himura.


Nicht ganz. Da hatte man die Basis von 3 Parteien (incl.Grüne) an den Hacken. Mit der gr. Koalition ist (anfänglich) ein gr. "Wir"-Gefühl mit enormen Veränderungspotential transportiert worden.

Prinzipiell ist deine Frage berechtigt: in der OMF-BRD ist es egal welche Partei, welcher Couleur was meint, fördert, beschließt oder angiebt.

Besatzungsrecht steht nun mal über dem GG. Besch..., aber einfach. MfG K

Kenshin-Himura
07.08.2006, 19:17
Der ,,Focus" meldete heute, dass Rüttgers sogar gesagt haben soll: ,,Die CDU ist keine kapitalistische Partei."

Damit hat Rüttgers sehr enttäuscht, und es ist eingetreten, was ich im Zuge der Kommunistifizierung des Landes schon seit 2005 befürchtet hatte: Die ersten einflussreichen Kommunisten infiltrieren nun auch schon die CDU.

Gruß,

Kenshin.

politi_m
08.08.2006, 07:11
Arbeiterführer Rüttgers: "Die CDU ist keine kapitalistische Partei"
http://www.stern.de/politik/deutschland/:R%FCttgers-Die-CDU-Partei/566862.html



Erst jetzt verstehe ich Rüttgers, als er nach der gewonnenen NRW-Wahl Anfang 2005 gesagt hatte: "Wir sind die neue Arbeiterpartei"! 8o

KrascherHistory
08.08.2006, 07:25
Arbeiterführer Rüttgers: "Die CDU ist keine kapitalistische Partei"
http://www.stern.de/politik/deutschland/:R%FCttgers-Die-CDU-Partei/566862.html



Erst jetzt verstehe ich Rüttgers, als er nach der gewonnenen NRW-Wahl Anfang 2005 gesagt hatte: "Wir sind die neue Arbeiterpartei"! 8o

Gemeint hat er aber folgendes: die Arbeiter sind die ersten,die die Schuldenspirale und die ständig steigende Steuerlast spüren werden.

Wie lange kann das Systeme funktionieren ?

Kalmit
08.08.2006, 14:37
So sehr ich es begrüße, dass jemand aus der CDU die Tatsachen erkennt (dass Steuersenkungen bei Unternehmen keine Arbeitsplätze brachten) und dies auch anspricht - gerade Rüttgers peitscht(e) in seinem Land weiterhin neoliberale Reformen durch...

Wäre trotzdem schön, wenn sich daraus mal ne öffentliche Debatte über diese "zentralen Lebenslügen" entwickeln würde!

Kalmit
08.08.2006, 14:39
Der ,,Focus" meldete heute, dass Rüttgers sogar gesagt haben soll: ,,Die CDU ist keine kapitalistische Partei."

Damit hat Rüttgers sehr enttäuscht, und es ist eingetreten, was ich im Zuge der Kommunistifizierung des Landes schon seit 2005 befürchtet hatte: Die ersten einflussreichen Kommunisten infiltrieren nun auch schon die CDU.

Gruß,

Himura.

Ach du meine Fresse... Rüttgers ist also ein Kommunist... meinst du das Ernst!?

Außerdem habt ihr doch noch die FDP, wo ist das Problem!?

KrascherHistory
08.08.2006, 15:05
So sehr ich es begrüße, dass jemand aus der CDU die Tatsachen erkennt (dass Steuersenkungen bei Unternehmen keine Arbeitsplätze brachten) und dies auch anspricht - gerade Rüttgers peitscht(e) in seinem Land weiterhin neoliberale Reformen durch...

Wäre trotzdem schön, wenn sich daraus mal ne öffentliche Debatte über diese "zentralen Lebenslügen" entwickeln würde!


Es ist hübsch einfach: sich von der "Lüge" der Steuersenkungen zu verabschieden heißt:

"Herzlich willkommen, Steuererhöhungen !"

Kenshin-Himura
08.08.2006, 22:26
Gemeint hat er aber folgendes: die Arbeiter sind die ersten,die die Schuldenspirale und die ständig steigende Steuerlast spüren werden.

Wie lange kann das Systeme funktionieren ?

Nein, gemeint hat er, dass erstmals seit 38 Jahren im Sozi-Arbeiterland die CDU regiert.

Gruß,

Kenshin.

Kenshin-Himura
08.08.2006, 22:28
So sehr ich es begrüße, dass jemand aus der CDU die Tatsachen erkennt (dass Steuersenkungen bei Unternehmen keine Arbeitsplätze brachten) und dies auch anspricht - gerade Rüttgers peitscht(e) in seinem Land weiterhin neoliberale Reformen durch...

Wäre trotzdem schön, wenn sich daraus mal ne öffentliche Debatte über diese "zentralen Lebenslügen" entwickeln würde!

Vielleicht weil Rüttgers noch ein Mittelmaß finden will, anstatt den Verteilungs-Wahn im Pennerstaat No.1 noch weiter voranzutreiben ? Ein CDU/FDP-Politiker darf sich wohl Deiner Meinung nach zu sog. ,,sozialen" Themen nicht mehr äußern ?

Gruß,

Himura.

Kenshin-Himura
08.08.2006, 22:34
Ach du meine Fresse... Rüttgers ist also ein Kommunist... meinst du das Ernst!?

Was soll er denn bitte sonst sein, wenn er offensichtlich kein Kapitalist ist ? Auch die >>,,soziale" Marktwirtschaft<< ist Kapitalismus! Es gibt nur Kapitalismus oder Kommunismus. Das trauen sich nur noch Wenige zu sagen, weil jemand, der sich zum Kapitalismus bekennt, ja schon verrucht ist. Helmut Markwort schreibt dazu ja auch im ,,Focus":

http://focus.msn.de/magazin/magazin/tagebuch


Dass er den Kampfbegriff „kapitalistisch“ wählt, ist schon eigenartig. Meint er damit die Marktwirtschaft?

Da kann ich nur fragen: Ja wenn er nicht die Marktwirtschaft mein, was denn bitte dann ? :rolleyes:

Und man komme mir nicht mit debiler Arroganz, ich wüsste nicht, was irgendwelche Begriffe bedeuten. IHR seid es, die das nicht wissen. Darum muss man euch hier Alles erklären, weil ihr keine Ahnung habt.

Aber ist natürlich klar, für Dich ist es natürlich kein Grund, so etwas ,,ernst" zu meinen, sondern eher zum Pöbeln von oben herab und selbstgerechter Ignoranz. Viel ernster sind schon Nazis in der CDU und Antisemiten in der FDP.


Außerdem habt ihr doch noch die FDP, wo ist das Problem!?

Ach, schönen Dank, dass Du mir in Deinem ,,freien" Staat immerhin noch die FDP lassen willst ! Ist ja ungefähr so wie in der DDR, wo es ja auch noch, wie DDR-Fans betonen, ,,andere" Parteien gab. :rolleyes:

Wahlergebnis der FDP bei der letzten Bundestagswahl: 9.8%. Na dufte...

Gruß,

Kenshin.

Kalmit
09.08.2006, 07:15
@Kenshin: Wunderbar... in eurem engstirnigen Weltbild ist jeder gleich ein Kommunist, wenn er etwas mehr soziale Marktwirtschaft will. Rüttgers hat lediglich gesagt, dass seine Partei keine reine kapitalistische Partei sein soll, sondern auch noch andere Ziele verfolgen muss. Warum verteidige ich eigentlich hier einen CDU-ler, der in seinem Bundesland u. a. ganz munter Studiengebühren eingeführt und die Bildung kommerzialisiert hat!?

Soziale Marktwirtschaft ist übrigens kein reiner Kapitalismus, Bürschchen. Es ist eine Mischung aus Sozialismus und Kapitalismus. Was wirklicher Kommunismus aus dem Lehrbuch ist, weißt du doch überhaupt nicht, hättest in der Schule mal besser aufpassen sollen. Und Helmut Markwort ist so ziemlich das antisozialste Wesen, das in Deutschland rumläuft.


Ach, schönen Dank, dass Du mir in Deinem ,,freien" Staat immerhin noch die FDP lassen willst ! Ist ja ungefähr so wie in der DDR, wo es ja auch noch, wie DDR-Fans betonen, ,,andere" Parteien gab.

Im Ernst: Du bist paranoid. Jetzt war mal wieder ein einziges Mal der Fall, dass ein Einziger in der CDU etwas mehr Ausrichtung an sozialen Themen fordert; wahrscheinlich nicht ernst gemeint, nur der Wählerstimmen wegen - kennen wir ja von der SPD: Links blinken und Rechts abbiegen. Und ob dir das nun gefällt oder nicht - die letzten Wahlen und das verhältnismäßig schlechte Abschneiden der CDU hat gezeigt, dass auch vielen CDU-Wählern der radikal neoliberale Kurs, den man mit der FDP durchdrücken wollte viel zu unsozial war, was sie davon abhielt, ihr Kreuz bei den Schwarzen zu machen!

Und zur FDP: Ich bin mir sicher, in der deutschen Parteienlandschaft gibt es auch noch einige marktradikalere Parteien... Arbeitslose, Arbeiter, Rentner und Arme hatten nach dem Rechtsschwenk der SPD bis zur der Gründung der WASG übrigens gar keine Heimat. Aber das ist ja okay... Und was sagen die 9,8% der FDP aus: So eine asoziale Politik wie du und die FDP wollen halt nunmal nur wenige...

Kenshin-Himura
09.08.2006, 07:36
@Kenshin: Wunderbar... in eurem engstirnigen Weltbild ist jeder gleich ein Kommunist, wenn er etwas mehr soziale Marktwirtschaft will.

Eh voila !

http://www.politikforen.de/showpost.php?p=846189&postcount=62

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Lies meinen Beitrag nochmal.


Rüttgers hat lediglich gesagt, dass seine Partei keine reine kapitalistische Partei sein soll, sondern auch noch andere Ziele verfolgen muss.

Das Zitat klang im ,,Focus" anders... Was stimmt nun ?


Soziale Marktwirtschaft ist übrigens kein reiner Kapitalismus, Bürschchen. Es ist eine Mischung aus Sozialismus und Kapitalismus.

Nein, es ist Kapitalismus mit einigen verstaatlichten Teilen. Kommunismus aka Sozialismus ist nix Anderes als totale Verstaatlichung. Fertig. Alles Andere ist Geschwätz.


Was wirklicher Kommunismus aus dem Lehrbuch ist, weißt du doch überhaupt nicht, hättest in der Schule mal besser aufpassen sollen. Und Helmut Markwort ist so ziemlich das antisozialste Wesen, das in Deutschland rumläuft.

Et voila:

Dazu ein anderes Posting von mir, weiter vorne in diesem Thread, #26:
http://www.politikforen.de/showpost.php?p=849716&postcount=26


Und man komme mir nicht mit debiler Arroganz, ich wüsste nicht, was irgendwelche Begriffe bedeuten. IHR seid es, die das nicht wissen. Darum muss man euch hier Alles erklären, weil ihr keine Ahnung habt.

:]


Im Ernst: Du bist paranoid. Jetzt war mal wieder ein einziges Mal der Fall, dass ein Einziger in der CDU etwas mehr Ausrichtung an sozialen Themen fordert;

Na na, wer hier ,,paranoid" ist, das ist hier wohl die Frage, bei solchen Beiträgen von Dir. Denn entgegen Deiner Vorstellungen ist es ja bei Weitem nicht nur Rüttgers, der mehr ,,soziales" fordert - und die CDU ist auch bei Weitem nicht die einzige Partei, die immer mehr nach links und in Richtung Sozialismus rückt.

Da wären:

- Merkel (Bu-Kanzlerin !)
- Geißler - großer Kritiker der CDU nach der Bundestagswahl 2005
- Stoiber und die ganze CSU inkl. Glos, Seehofer - in Bayern die ,,Partei des kleinen Mannes"
- schlimm ist ja schon, wie sich das Grundsatzprogramm der CDU immer mehr wandelt - schon der Titel zeigt die Richtungsänderung: 2007 soll es ,,Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit" heißen, 1994 hieß es noch ,,Freiheit in Verantwortung" (das war 4 Jahre nachdem endlich in Deutschland bundesweit Freiheit und Kapitalismus durchgesetzt wurden) - 2017 dann wohl wahrscheinlich ,,Kommunismus und Verantwortungslosigkeit"...
- ...

Von der vorkommunistischen SPD erst gar nicht zu sprechen. Aber bei von ,,etwas" mehr ,,sozialerer" Ausrichtung, meinst Du wahrscheinlich die Tatsache, dass Deutschland faktisch der weltweite Sozialstaat No.1 ist, in welchem die Unterschiede zwischen Arm und Reich so gering sind, wie nirgendwo sonst auf der Welt. Warum nutzt Du eigentlich hier nicht die Gelegenheit, dich umfassend vom Kommunismus zu distanzieren ?


Und ob dir das nun gefällt oder nicht - die letzten Wahlen und das verhältnismäßig schlechte Abschneiden der CDU hat gezeigt, dass auch vielen CDU-Wählern der radikal neoliberale Kurs, den man mit der FDP durchdrücken wollte viel zu unsozial war, was sie davon abhielt, ihr Kreuz bei den Schwarzen zu machen!

Weiß ich. Ich habe in den letzten Jahren nicht geschlafen. (schließlich bin ich seit 1 Jahr aus der Schule raus - der Schlaf ist der kleine Bruder des Todes - aus ,,Sadgurus Bestoval").


Und was sagen die 9,8% der FDP aus: So eine asoziale Politik wie du und die FDP wollen halt nunmal nur wenige...

Ja, leider. Für dich scheint die Zustimmung der Masse ein wichtiges Kriterium zu sein. Hitler hatte auch eine große Zustimmung in der Bevölkerung, weil er dem Abschaum große Erfolge versprach.

Gruß,

Kenshin.

Kalmit
09.08.2006, 07:45
Das Zitat klang im ,,Focus" anders... Was stimmt nun ?

Das was Rüttgers gesagt hat und nicht das, was dein paranoider Sozialstaatszerstörer Markwort da reininterpretiert...


Na na, wer hier ,,paranoid" ist, das ist hier wohl die Frage, bei solchen Beiträgen von Dir. Denn entgegen Deiner Vorstellungen ist es ja bei Weitem nicht nur Rüttgers, der mehr ,,soziales" fordert - und die CDU ist auch bei Weitem nicht die einzige Partei, die immer mehr nach links und in Richtung Sozialismus rückt.

Es spricht für dich und deine asoziale Einstellung, dass du alles verteufelst, was auch nur ein wenig nach sozialer Politik riecht. Ich jedenfalls halte es für begrüßenswert; im Gegensatz zu dir jaule ich aber nicht gleich rum, der Sozialismus dringe in die CDU ein. Dazu kenne ich diese Partei zu gut, habe gesehen, was das Kapital aus einer Partei wie der SPD machen kann. Und ich glaube auch nicht alles, was ich höre. Nochmal: Man kann viel daherreden - die Politik hinterher sieht meist anders aus!


Von der vorkommunistischen SPD erst gar nicht zu sprechen. Aber bei von ,,etwas" mehr ,,sozialerer" Ausrichtung, meinst Du wahrscheinlich die Tatsache, dass Deutschland faktisch der weltweite Sozialstaat No.1 ist, in welchem die Unterschiede zwischen Arm und Reich so gering sind, wie nirgendwo sonst auf der Welt. Warum nutzt Du eigentlich hier nicht die Gelegenheit, dich umfassend vom Kommunismus zu distanzieren ?

Ohje... was du hier schreibst spottet jeglicher Realität, das Gegenteil ist der Fall.


Weiß ich. Ich habe in den letzten Jahren nicht geschlafen. (schließlich bin ich seit 1 Jahr aus der Schule raus - der Schlaf ist der kleine Bruder des Todes - aus ,,Sadgurus Bestoval").

Wenn ich mir die Gesamtheit dieses Beitrages ansehe, bist du aber scheinbar unfähig, aus dieser Tatsache Konsequenzen zu ziehen...


Ja, leider. Für dich scheint die Zustimmung der Masse ein wichtiges Kriterium zu sein. Hitler hatte auch eine große Zustimmung in der Bevölkerung, weil er dem Abschaum große Erfolge versprach.

Was soll das jetzt schon wieder?! Ein wahrlich primitiver Schuljunge, für den die Realität, die harte Welt der täglichen Arbeit (oder das suchen nach dieser) nicht zu früh kommen kann. :rolleyes:

Hier noch was für dich zum gruseln: http://www.jungewelt.de/2006/08-09/020.php :D

Kenshin-Himura
09.08.2006, 08:03
Das was Rüttgers gesagt hat und nicht das, was dein paranoider Sozialstaatszerstörer Markwort da reininterpretiert...

Es geht nicht um Interpretationen. Es war ein direktes Zitat, keine Interpretation. Die Interpretation war bloß, dass Rüttgers die Marktwirtschaft meine. Dass er sagte, dass die CDU nicht kapitaistisch sei, war hingegen ein direktes Zitat.


Hier noch was für dich zum gruseln: http://www.jungewelt.de/2006/08-09/020.php :D

Nichts Neues. X( Zwei linke Dampfplauderer - darf man nicht ernst nehmen. X(

Gruß,

Kenshin.

Kalmit
11.08.2006, 09:39
Zum Kommunisten Rüttgers noch ein treffender Artikel:

http://archiv.tagesspiegel.de/drucken.php?link=archiv/11.08.2006/2708746.asp

Kenshin-Himura
11.08.2006, 19:54
Zum Kommunisten Rüttgers noch ein treffender Artikel:

http://archiv.tagesspiegel.de/drucken.php?link=archiv/11.08.2006/2708746.asp

Inwiefern belegt dieser Artikel nun, dass Rüttgers ein Kommunist ist ?

Gruß,

Kenshin.

Kalmit
12.08.2006, 16:18
Willst du jetzt lustig sein - oder hast du in der Schule nicht gelernt, was Ironie ist...!? du hattest ihn doch im paranoiden Anflug einer großen Angst, die CDU könnte in Zukunft etwas weniger neoliberale Politik betreiben als "Kommunisten" bezeichnet, ich hab einen Artikel gepostet, der das Gegenteil besagt!

Kenshin-Himura
12.08.2006, 17:15
Willst du jetzt lustig sein - oder hast du in der Schule nicht gelernt, was Ironie ist...!? du hattest ihn doch im paranoiden Anflug einer großen Angst, die CDU könnte in Zukunft etwas weniger neoliberale Politik betreiben als "Kommunisten" bezeichnet, ich hab einen Artikel gepostet, der das Gegenteil besagt!

Nein, ich habe nicht die Angst, dass die CDU in Zukunft ,,etwas weniger neoliberale Politik" macht, weil ich ,,neoliberale" Politik ohnehin schon bei der CDU kaum erkennen kann.

Gruß,

Kenshin.

Kenshin-Himura
13.08.2006, 19:45
@ Kalmit:

Ich habe noch eine Äußerung von Dir vergessen, die ich noch kommentieren muss, und zwar aus diesem Beitrag von Dir:

http://www.politikforen.de/showpost.php?p=849971&postcount=27


Arbeitslose, Arbeiter, Rentner und Arme hatten nach dem Rechtsschwenk der SPD bis zur der Gründung der WASG übrigens gar keine Heimat. Aber das ist ja okay...

Sie waren in jedem Falle viel, viel näher dran an der SPD oder sonstigen kommunistischen Parteien, als ich an der FDP. Im Übrigen gilt das, was Du da sagst, ja nur für den Westen, denn im Osten gab es ja noch die SED aka sog. ,,PDS".

Gruß,

Kenshin.

SteveFrontera
13.08.2006, 20:39
Sagt Jürgen Rüttgers einfach seine Meinung oder denkt er strategisch? Egal!
Immerhin hat er es geschafft, im traditionell sozialdemokratisch orientierten NRW an die Macht zu kommen. Er bezeichnet sich selbst als Chef der größten "Arbeiterpartei" in NRW. Soziale Politik ist in der Union nichts fremdes. Ich erinnere an Geißler und Blüm.
Ich begrüße diese Politik. Die Liberalen sollen ruhig zur FDP gehen. Eine christlich/konservative Werthaltung schließt eine arbeitnehmerfreundliche Politik nicht aus.

Kenshin-Himura
13.08.2006, 20:53
Immerhin hat er es geschafft, im traditionell sozialdemokratisch orientierten NRW an die Macht zu kommen.

Das lag nur am Bundes-Trend.

Gruß,

Kenshin.

Nissen76
23.08.2006, 07:45
Dass Rüttgers hier die Glorifizierung und Rechtfertigung von Steuererhöhungs-Wahn betreibt, finde ich enttäuschend. Er erschien mir bisher noch als einer der Besseren.Ich glaube, Rüttgers meint mit seiner "Lebenslüge" die naive Vorstellung der CDU und ihrer Anhänger, dass massive Steuergeschenke für Unternehmen Arbeitsplätze in Deutschland schaffen würden. Und damit hat er ja Recht!
Es ist schon sehr bezeichnend, dass die CDU-Spitzenpolitiker sich darüber aufregen. Schließlich kritisiert jemand aus den eigenen Reihen ihre Lobby-Politik.:2faces:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/162/75087/

Nissen76
23.08.2006, 08:00
Das Steuersenkungen nicht zwangsläufig Arbeitsplätze bringen hat ja Schröders Unternehmenssteuerreform gezeigt, die den Konzernen Steuererleichterungen in Höhe von jährlich 8 Mrd. € gebracht hat.

Dennoch will die GK, allen voran die CDU eine weitere Unternehmenssteuerreform durchziehen, die den Konzernen weitere Steuererleichterungen irgendwo im Bereich um 10 Mrd.€ bringen wird. Und wieder wird das fadenscheinige Argument gebracht, das würde Arbeitsplätze bringen.

Was hier tatsächlich abläuft ist doch wohl nicht schwer zu durchschauen: Die Arbeitgeberparteien der GK setzen hier die Lobbyarbeit der Unternehmerverbände 1:1 um. Sowas nenne ich Verrat von Volksinteressen zugunsten einer Unternehmerminderheit.

Was Rüttgers da hingegen an Scheingefechten abzieht, kann in die Kategorie "Profilierungsaktion ohne praktische Ergebnisse" eingeordnet werden.Ob es nur um Profilierung geht (ich mag Rüttgers übrigens trotz alledem nicht!) muss sich noch herausstellen. Schließlich hat er für den wohl spontan und unbedacht gewählten Begriff "Lebenslüge" eine Menge Schläge kassiert. Ihm gebührt allerdings die Ehre, ehrlich zur Sprache gebracht zu haben, was wohl auch in der CDU jeder insgeheim erkannt hat. Nur, wie Du bereits sagst: Unter solchen Voraussetzungen lässt sich schlecht Lobby-Politik betreiben! Die Unternehmersteuern sind immer weiter gesunken, die Privatsteuern immer weiter gestiegen, und unter denen nur die sozial ungerechten. Noch dazu werden zunehmend Gebühren verlangt für Dinge, die ein Staat eigentlich aus seinem Selbstverständnis heraus kostenfrei zur Verfügung stellen sollte.

Nissen76
23.08.2006, 08:10
Asozial ist einzig und allein die real existierende »Sozial«politik in der BRD. Denn sie bedeutet tatsächlich, daß man denen, die hart und erfolgreich arbeiten, sehr viel wegnimmt, um jene, die erfolglos oder meist gar nicht arbeiten, von den Früchten fremder Arbeit unverdientermaßen profitieren zu lassen.

In diesem Staat leben die Grillen auf Kosten der Bienen, UND DAS IST WIRKLICH ASOZIAL!Dies liegt aber daran, dass das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft umgekehrt wurde: Nicht mehr die Unternehmen finanzieren das soziale Netz, sondern die Bürger selbst. Und so kann es nicht funktionieren!

FranzKonz
23.08.2006, 08:31
Dies liegt aber daran, dass das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft umgekehrt wurde: Nicht mehr die Unternehmen finanzieren das soziale Netz, sondern die Bürger selbst. Und so kann es nicht funktionieren!

Völliger Unfug. Unternehmen sind dazu da Geld zu verdienen, und sonst nichts. Jede soziale Aufgabe behindert das Unternehmen dabei das zu tun, wozu es gegründet wurde.

Allerdings kann ein Unternehmen Beiträge in Form von Steuern oder sonstigen Abgaben aus seinem Überschuß an die Gesellschaft abliefern.

Dort, wo die Abgaben zu hoch sind, wandern die Unternehmen ab. Wo die Abgaben erträglich sind, bleiben die Unternehmen aus Trägheit gerade noch sitzen. Wo die Abgaben niedrig sind, siedeln sich neue Unternehmen an.

Die multinationalen Konzerne haben es noch viel einfacher, sie verschieben nur den Ertrag von einem Land ins andere. Umzug ist nicht unbedingt erforderlich.

Die durchschnittlich bezahlte Unternehmenssteuerquote in Europa kann man bei ZEW (http://www.zew.de/de/presse/presse.php?action=article_show&LFDNR=584) einsehen, eine Excel-Tabelle (ftp://ftp.zew.de/pub/zew-docs/pm/Pressemitteilung_Steuern18042006.xls) mit Zahlenwerten und graphischer Verteilung steht ebenfalls auf der Seite bereit.

Kenshin-Himura
23.08.2006, 09:29
Ich glaube, Rüttgers meint mit seiner "Lebenslüge" die naive Vorstellung der CDU und ihrer Anhänger, dass massive Steuergeschenke für Unternehmen Arbeitsplätze in Deutschland schaffen würden. Und damit hat er ja Recht!

Damit hätte er wohl recht, aber darum ging es Rüttgers wohl kaum.

Gruß,

Kenshin.

Nissen76
23.08.2006, 10:04
Völliger Unfug. Unternehmen sind dazu da Geld zu verdienen, und sonst nichts. Jede soziale Aufgabe behindert das Unternehmen dabei das zu tun, wozu es gegründet wurde.Wenn Du Dir darin sicher wärest, hättest Du das Konzept der sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden. Die Unternehmen sind in der sozialen Marktwirtschaft nicht unbedingt dazu verpflichtet, direkte Beiträge zum Sozialsystem zu leisten. Die leisten die Unternehmen indirekt durch ihre Steuerzahlungen. Allerdings hat man in Deutschland den Fehler gemacht, den Unternehmen auch direkte Sozialabgaben für jeden Beschäftigten aufzubürden. Die Folge ist, dass die Sozialsysteme zusammenbrechen, sobald die Beschäftigungsquote zu gering ist und die Arbeitslosenquote zu hoch.

Don
23.08.2006, 10:59
Wenn Du Dir darin sicher wärest, hättest Du das Konzept der sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden. Die Unternehmen sind in der sozialen Marktwirtschaft nicht unbedingt dazu verpflichtet, direkte Beiträge zum Sozialsystem zu leisten. Die leisten die Unternehmen indirekt durch ihre Steuerzahlungen. Allerdings hat man in Deutschland den Fehler gemacht, den Unternehmen auch direkte Sozialabgaben für jeden Beschäftigten aufzubürden. Die Folge ist, dass die Sozialsysteme zusammenbrechen, sobald die Beschäftigungsquote zu gering ist und die Arbeitslosenquote zu hoch.

Das ist prinzipiell eine korrekte Interpretation.
Allgemein kann man sagen, Unternehmen sind eingebunden und leisten ihren Beitrag zur sozialen Marktwirtschaft einerseits durch Steuern auf ihre Gewinne ( bräucht nicht so sein, im Endeffekt bezahlt sowieso der Verbraucher diese Steuern), andererseits durch das Betriebsverfassungsgesetz und das Arbeitsrecht.

Die hälftige Beteiligung an den SV Sytemen (AG Anteil) ist reine Augenwischerei und sozialistisches Volksgetümel, jedes Unternehmen rechnet für seine Beschäftigten mit Lohnsummen, völlig wurscht an wen das Geld überwiesen wird.
Ausserdem dient es vorzüglich der Aufblähung unseres närrischen Steuersystems (die AG Anteile sind voll Betriebsaufwand, beim AN wird noch etwas mit hälftigen Höchstbeträgen rumgemauschelt, damit lassen sich die nominal irrwitzigen Steuersätze wundersam rechtfertigen).
Allerdings hat das natürlich auch noch den angenehmen Nebeneffekt die AN im Glauben zu lassen, die AGs müßten hier etwas zusätzlich bezahlen was sonst in die Villa, die Yacht, das Pferd und die Pferdepflegerin investiert würde.
Also die vorsorgliche Befriedigung des Sozialneids.

Walter Hofer
21.10.2006, 19:12
Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm die soziale Verantwortung stärker in den Mittelpunkt rücken und dabei die Belastungen gerechter verteilen.

«Niemand darf verloren gehen, keiner darf vergessen werden», heißt es in einem der dpa vorliegenden Zwischenbericht für das Grundsatzprogramm, den CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla an diesem Montag dem Bundesvorstand vorlegt.

«Die Belastungen müssen gerecht verteilt sein. Deshalb ist es gerecht, dass die Stärkeren einen größeren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten als die Schwächeren», heißt es. Außerdem sei es gerecht, dass zum Beispiel Eltern mit Kindern keine höheren Lasten tragen sollten als diejenigen, die solche unverzichtbaren Leistungen für das Gemeinwesen nicht erbringen. Die Neufassung des inzwischen 12 Jahren alten Grundsatzprogramms soll auf einem Parteitag Ende 2007 verabschiedet werden. (dpa)

Ole von Beust stellt sich auf die Seite von Rüttgers, sagt er auf NDR Info; er habe seine Meinung der letzten fünf Jahren von mehr neoliberal zu mehr sozial geändert.

Das werden Beck und Münte gerne hören; die Große Koalition unter Merkel kann nach 2009 fortgesetzt werden.

Don
25.10.2006, 16:31
SPD und DKP wurde SED.
SPD und CDU wird was? Ich tippe auf SDU.
"Selten Dämliche Umverteiler"

Kenshin-Himura
25.10.2006, 22:49
Das werden Beck und Münte gerne hören; die Große Koalition unter Merkel kann nach 2009 fortgesetzt werden.

Das könnte sie auch ohne Änderung des Grundsatzprogramms. Die CDU wurde leider immer mehr zur sozialistischen Umverteilerpartei.

- Kenshin. -