Vollständige Version anzeigen : Hartz IV - Pofalla will Kinder für Eltern bezahlen lassen - Gedankenverbrecher
Hartz IV - Pofalla will Kinder für Eltern bezahlen lassen
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich dafür ausgesprochen, dass erwachsene Kinder verpflichtet werden sollen, für ihre arbeitslosen Eltern Unterhalt zu zahlen. Als Beispiel nannte Pofalla einen 30-jährigen Sohn mit einem über 50-jährigen arbeitslosen Vater als "Verantwortungsgemeinschaft".
Pofalla: "Mehr erreichen"
http://www.tagesschau.de/styles/container/image/style_images_default/0,1307,OID4575772,00.jpg
Außerdem sei die CDU der Meinung, dass Eltern nicht nur wie bisher für ihre unter 25-jährigen Kinder einzutreten haben, sondern möglicherweise auch für ältere Kinder", sagte Pofalla im Inforadio des RBB. [B]Seine Partei wolle im Herbst noch "mehr errreichen", als diezum 1. August in Kraft getretenen Verschärfungen für Hartz-IV-Empfänger.
auszug aus
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5781372_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
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Wann endlich bricht der Sturm über diese Politiker los ?
Profalla kennt die Grenze genau "ab 50 Jahre" sind wir Dreck !
Das Geld wird für Ausländerstütze zum Fenster rausgeworfen - da bleibt für Deutsche nichts mehr übrig.
Die tgl. Widerwärtigkeiten der Politiker sind kaum noch zu ertragen !
Quo vadis
04.08.2006, 16:10
Ich erwarte von solchen Leuten wie Kauder, Söder oder diesen Affen hier keine anderen Vorschläge.Ich warte noch auf den Tag wo diese Typen endlich mal der Logik folgend erkennen, dass wenn alle Belastungen auf private Schultern verlagert wurden, ja auch Zahlungen an den Staat überflüssig geworden sind...:rolleyes:
Württemberger2
04.08.2006, 16:15
Ich weis auch nicht, wie lange sich das manche Deutsche noch gefallen lassen. Ich glaube uns geht es noch nicht schlecht genug.8o
Wer wählt denn diese affen? Sind hier cdu anhänger denen ich virtuell ins gesicht spucken darf?
turn-the-page
04.08.2006, 16:41
...außerdem sei die CDU der Meinung, dass Eltern nicht nur wie bisher für ihre unter 25-jährigen Kinder einzutreten haben, sondern möglicherweise auch für ältere Kinder", sagte Pofalla im Inforadio des RBB.
Und da soll nochmal einer sagen, Kinder seien kein Armutsrisiko. X(
Sac-je-sicht
04.08.2006, 16:56
Das war früher in der Sozialhilfe schon immer So gewesen!
Das ist aber eigentlich keine Erfindung des SGB II. Im BGB ist die Unterhaltspflicht unter Verwandten in den §§ 1601 ff. geregelt.
Ein Problem, dass sich bei Alg II herauskristallisiert hat, sind die "Jugendlichen", die noch zu Hause wohnen und nur deshalb ausziehen, weil sie dann Leistungen erhalten können.
Das wurde beim ersten Gesetzesentwurf übersehen. Jetzt wird nachgebessert... Mal sehen, wohin das führt!
Toll, es gibt ja noch nicht genug Familiendramen. Das wird 25jährige, deren Eltern keine Beschäftigungschancen mehr haben, sicher blendend zu ehrlicher Arbeit motivieren. Und natürlich zur Gründung einer eigenen Familie.
turn-the-page
04.08.2006, 18:08
Toll, es gibt ja noch nicht genug Familiendramen. Das wird 25jährige, deren Eltern keine Beschäftigungschancen mehr haben, sicher blendend zu ehrlicher Arbeit motivieren. Und natürlich zur Gründung einer eigenen Familie.
Umgekehrt lohnt es sich für Eltern erwachsener Kinder auch nicht mehr zu buckeln, wenn sie praktisch lebenslänglich abgezockt werden können.
Dagegen würde helfen, dass weder Kinder noch Eltern arbeiten--wirklich.
Frei-denker
04.08.2006, 18:35
Ja, was habt Ihr denn gedacht, wie die anstehende Unternehmenssteuerreform finanziert wird? Da werden die Unternehmer steuerlich um über 10 Mrd.€ jährlich entlastet! Wer das bezahlen soll? Einmal in den Spiegel gucken, bitte!
Neben völliger Konzeptlosigkeit beim Schaffen von Arbeitsplätzen ist unsere Regierung hervorragend im Schaffen von neuen Staatsausgaben.
Nur ein paar Stichwörter:
-Unternehmenssteuerreform
- Erhöhung des EU-Beitrages durch Merkel
- Subventionen für Firmenabwanderung
- jährlich 100.000 neue Wirtschaftsflüchtlinge
- Freizügigkeit des Wohnsitzes für die neuen EU-Ostländer
Die Sauerei, die Pofalla hier thematisiert ist nur der Anfang. Angesichts dieser staatsschädigenden Politik werden in Zukunft noch ganz andere Finanzlöcher zu stopfen sein. Die werden hier so ziemlich alles an sozialen Standarts demontieren, was nicht niet- und nagelfest ist.
Uns läuft die Zeit davon. Wir müssen unbedingt einen Politikwechsel herbeiführen, sonst geht hier alles den Bach runter!
Das ist aber eigentlich keine Erfindung des SGB II. Im BGB ist die Unterhaltspflicht unter Verwandten in den §§ 1601 ff. geregelt.
Ein Problem, dass sich bei Alg II herauskristallisiert hat, sind die "Jugendlichen", die noch zu Hause wohnen und nur deshalb ausziehen, weil sie dann Leistungen erhalten können.
Das wurde beim ersten Gesetzesentwurf übersehen. Jetzt wird nachgebessert... Mal sehen, wohin das führt!
Hast Du was überseen ?
Im Eingangsstrang ging es um Unterhaltspflichten Kinder gegen Eltern !
Uri Gellersan
04.08.2006, 22:01
Diese Hühnerhaufendebatten kennzeichnen doch nichts weiter als die völlige Verblödung unserer derzeitigen Politikerkaste und vor allem, wie pleite dieser Staat wirklich ist. All diese kosmetischen Knochenbrüche im Volk werden am Grundproblem nichts ändern.
Erst wenn D wieder eine souveräne Finanzpolitik mit einer 'Nationalbank' nach dem Vorbild Hamiltons in den USA schafft und die D-Mark wieder einführt, kann der Staat die eigenen Infrastrukturprojekte 'vorfinanzieren' und mit dem daraus erfolgenden Nutzen (Mehrwert) für die Nation die Auslage wieder einspielen.
Allein die wasserversorgende Infrastruktur deutscher Großstädte könnte mehrere Milliarden zur Sanierung und Modernisierung 'vertragen' und damit hunderttausenden heute arbeitsloser Bauarbeiter Lohn und Brot bringen.
Und damit natürlich auch Steuereinnahmen und Sozialbeiträge!
Das ist der einzige Weg überhaupt, der uns je aus dieser jämmerlichen Schuldenmisere herausführen kann. Alles Sparen führt nur noch schneller in den Kollaps, wie uns die stetig steigenden Finanzierungslöcher beweisen.
Da ist es beinahe unerheblich, ob die AG hier oder da noch 'ne Milliarde gesteckt bekommen.
Allerdings habe ich langsam den Eindruck, dass es sich hier nicht mehr nur um Inkompetenz sondern um Verrat und Selbstbereicherung handelt. Dahinter muss System oder schlicht Erpressung der ehem. Alliierten stehen, die, wie M. Thatcher und F. Mitterand in ihren Memoiren offen zugegeben haben, mit Maastricht und der Einbindung D's in die EU den ehemaligen Erzfeind klein halten können.
Genau das passiert heute mit der Finanzierung der Defizite mehrerer EU-Länder durch die deutschen Exportüberschüsse. €uro 'sei Dank'.
Wenn schon die AN's sich ihrer Sache noch sicher fühlen mögen so verstehe ich nicht, dass nicht wenigstens 2 der 7 Mio. Alos endlich mal auf die Straße gehen und ruck zuck mal eben ein paar wichtige Verkehrsknoten lahmlegen. Dazu braucht es ja nichtmal viel. Einige Tausend auf die Autobahnen und nichts geht mehr in und durch D. Und scheißt auf's Versammlungsverbot. Hier geht es darum, die Verfassungsrechte zu schützen und die erlaubt jedem Bürger, gegen Versuche, die Verfassung auszuhebeln Widerstand zu leisten. Nichts anderes wäre solch eine Aktion.
Und dann wird Tacheles geredet und Politik zum Wohle des Volkes gemacht und nichts anderes.
Also, wann geht's los?
UG
Bisher hatte ich nichts von den rot-grünern Spinnern gehalten, welche die Überwachung und Kontrolle der Menschen massiv vorangetrieben haben. Inzwischen hat dieses Virus auch die Union erreicht. Nach diesen schwachsinnigen Bemerkungen von Pofalla und Konsorten ist für mich die Union nicht mehr wählbar. Da es derzeit keine Partei gibt der ich vertrauen kann, wechsle ich aus Protest zur Partei der Nichtwähler.
Frei-denker
05.08.2006, 08:14
Gestern wurde Pofallas Idee in den 20 Uhr Nachrichten auf ARD als Plan der CDU hingestellt. Macht man sich klar, daß die ARD der Staatssender der Regierungspartei ist, wird deutlich, daß diese Schnapsidee nicht nur ein Hirngespinst von Pofalla ist, sondern das die damit doch tatsächlich Ernst machen wollen!
Wir sollten uns mal mit den Gewerkschaften absprechen, ob man gegen sowas nicht wieder Montagsdemos startet! Sowas kann einfach nicht kampflos hingenommen werden! Die machen unser Land kaputt!
Bisher hatte ich nichts von den rot-grünern Spinnern gehalten, welche die Überwachung und Kontrolle der Menschen massiv vorangetrieben haben. Inzwischen hat dieses Virus auch die Union erreicht. Nach diesen schwachsinnigen Bemerkungen von Pofalla und Konsorten ist für mich die Union nicht mehr wählbar. Da es derzeit keine Partei gibt der ich vertrauen kann, wechsle ich aus Protest zur Partei der Nichtwähler.
Das bringt auch nichts.Dann wähle lieber eine kleine Partei. Dann wird wenigstens ein Gegengewicht erhoben. Durch Nichtwählen erreicht man nichts, sondern stärkt nur die Etablierten.
Und wenn nur 50 Bürger wählen gehen würden, würden die sich an die Macht setzen.
Sui
Hast Du was überseen ?
Im Eingangsstrang ging es um Unterhaltspflichten Kinder gegen Eltern !
Hast Du mal in die Paragraphen geschaut. Da geht es um Unterhalt unter allen Arten Verwandter.
Extra für Dich hier der § 1601 BGB:
"Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren."
Die gerade Linie gilt aufwärts wie abwärts. Also für Kinder und Eltern gegenseitig.
Damit zeigt sich, dass die "neue" Idee gar nicht so neu ist. Wenn Eltern beispielsweise pflegebedürftig werden, werden die Kinder oft für die Betreuungskosten herangezogen.
Das bringt auch nichts.Dann wähle lieber eine kleine Partei. Dann wird wenigstens ein Gegengewicht erhoben. Durch Nichtwählen erreicht man nichts, sondern stärkt nur die Etablierten.
Und wenn nur 50 Bürger wählen gehen würden, würden die sich an die Macht setzen.
Sui
Da fällt mir aber niemand ein. Wenn die FDP nicht so muselhörig wäre, könnte sie eine Alternative sein. Bin von dieser Partei aber ebenfalls enttäuscht.
Von den restlichen links- und rechtsradikalen Splittergrüppchen halte ich nun einmal nichts.
Da fällt mir aber niemand ein. Wenn die FDP nicht so muselhörig wäre, könnte sie eine Alternative sein. Bin von dieser Partei aber ebenfalls enttäuscht.
Von den restlichen links- und rechtsradikalen Splittergrüppchen halte ich nun einmal nichts.
Was ist denn mit diesen Konservativen?
Aber dieses System was wir hier haben sollte eh gekippt werden. Wie auch immer, ich habe Deutschland eh aufgegeben. In den nächsten 125 wird nichts positives mehr hier passieren. Also, mache ich mich vom Acker.
Sui
Na, DAS klingt schon wieder besser, Samurai!:D
Es wird Zeit, daß solch asoziales Pack wie Pofalla auf den Po fällt. Die überbieten sich doch täglich mit neuen Perversionen, um das Volk zu schröpfen und ihre Partner bzw. Chefs aus der Wirtschaft zu befriedigen (und sich selbst).
Man versucht hier wieder alles, damit Arme auch ja arm bleiben und tödliche Angst vor der Arbeitslosigkeit haben. In Zukunft soll also schon eine ganze Familie zur Armut verdammt werden, wenn auch nur ein Mitglied arbeitslos ist.
Auch pervers ist die klammheimliche Absenkung des erlaubten, auch zuvor schon jämmerlichen "Vermögens"freibetrags von 200 Euro pro Lebensjahr, auf 150 Euro, seit August!X( Ein 40 jähriger, der vielleicht 20 Jahre gearbeitet hat und dann länger als ein Jahr arbeitslos war, was heutzutage fast jedem drohen kann, wird also enteignet, und darf ganze 6000 Euro "Vermögen" haben (inkl. Altersvorsorge)! Das ist pervers, soziopathisch und geisteskrank von diesem Pack da oben! Welche Motivation sollen die Menschen verspühren, noch, unter zudem immer beschisseneren Umständen, zu Arbeiten, wenn ihnen jederzeit wieder die Enteignung und Rückstufung auf nahezu null drohen kann?
Was ebenfalls asig und zudem paradox ist, ist diese WG-Regelung. Durch WG-Leben sparen Viele etliche Kosten, doch durch dieses schwachsinnige, neue Gesetz werden sie quasi genötigt, sich jeder eine eigene Wohnung mit vollen, ungeteilten Kosten zu besorgen. Tja, Politik von liberalkonservativen Versagern eben.
Dazu GIBT es Alternativen- die größte und bekannteste heißt Linkspartei! Und genau die sollte jeder erstmal wählen, der an (sozialer) Gerechtigkeit interessiert ist! Wählt endlich die, die das richtige Konzept bieten, statt die, die Scheiße, Instabilität und Ungerechtigkeit quasi garantieren! Deren Politik ist ausschließlich für die reiche Minderheit, die auf massig Geld sitzt, das sie, im Gegensatz zu denen, denen es immer mehr gekürzt oder abgeknöpft wird, nicht braucht!
Ach, ich wüßte übrigens einen CDU-Wähler hier, den ihr bespucken könnt...:2faces:
Frei-denker
05.08.2006, 18:49
Mein Reden! Wir müssen wieder eine Arbeiterpartei in den Bundestag wählen, um diesem Neokapitalistischem Treiben einhalt zu gebieten!
Und die Linke ist da aktuell die einzigste Arbeiterpartei weit und breit. Die Altlasten sind zwar zweifellos störend, doch solange wir keine bessere Arbeiterpartei zur Verfügung haben, bleibt uns nichts anderes übrig.
Nur die Vorstellungen der Linken von der Einwanderung taugen nix. Dafür bräuchten wir dann wieder eine rechte Partei ohne ideologische Altlasten.
Die "Altlasten" werden auch maßlos überbewertet. Die kapitalistischen Schreihälse würden JEDER linken Partei, die zu etwas mehr Einfluß kommt, so was unbegründet vorwerfen, um ja von den wichtigen Dingen und dem eigenen Versagen abzulenken. Sind halt populistische Polemiker.
Was die Ausländersache angeht, so sollte zwar jedes Volk für sich gegen Sozialabbau und für ein besseres System kämpfen, doch sollte es gleichzeitig eine internationale Allianz geben. Genau DAS ist nämlich die beste Waffe gegen die global operierende Wirtschaftsmafia in Zeiten der Globalisierung. Wir brauchen internationale Volksschutzabkommen und eine gewisse Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Aber auch landesintern sind die Ausländer nur eine weitere Gruppe, die im Sündenbockkrieg eingespannt wird. Die sind mehrheitlich letztlich auch Opfer und sollten zum Volk gezählt werden. Wir müssen uns alle gegen die reiche Minderheit vereinen.
Ihr kommunistischen Versager habt wohl die letzten 20 Jahre verschlafen. Der Komm./Soz. hat abgewirtschaftet und ist verdientermaßen auf der Müllhalde der Geschichte gelandet. Da in den Köpfen vieler Poltiker der etablierten Parteien trotzdem soz. Gedankengut herumgeistert, haben wir in Dtl. keine Marktwirtschaft mehr sondern eine Murkswirtschaft. Langsam aber sicher nähern wir uns einer DDR-light an, inkl. des Überwachungsapparates.
Frei-denker
05.08.2006, 19:30
So, so, wir nähern uns also einer DDR-Lightversion an. Da machst du mich aber neugierig. Nenne doch mal bitte die Bereiche, wo wir uns hin zu mehr Arbeitnehmerrechten und mehr Sozialstaat bewegt haben!
So, so, wir nähern uns also einer DDR-Lightversion an. Da machst du mich aber neugierig. Nenne doch mal bitte die Bereiche, wo wir uns hin zu mehr Arbeitnehmerrechten und mehr Sozialstaat bewegt haben!
Es gibt zuviele Arbeitnehmerrechte und der ausufernde Sozialstaat fördert die Trägheit. Ähnlich wie in der DDR, die ist u.a. an den ausufernden Sozialleistungen und Subventionen zugrunde gegangen.
Mittels der modernen Nachrichtentechnik können heutzutage die Menschen so intensiv überwacht werden, daß Mielke gelb vor Neid werden müßte.
Frei-denker
05.08.2006, 19:40
Keine pauschalen Statements! Nenn detailiert Bereiche, wo der Sozialstaat ausgebaut wird. Darauf bin ich jetzt neugierig.
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