PARLAMENT - Bundestag will Nebenjob-Regeln wieder aufweichen

[SAMURAI]

Bundestag will Nebenjob-Regeln wieder aufweichen

Im Streit um die Nebentätigkeiten von Abgeordneten rudert Bundestagspräsident Norbert Lammert zurück: Nach SPIEGEL-Informationen hat er ein Gutachten erstellen lassen, das die neuen, strikteren Regeln für die Veröffentlichung von Einkünften in Frage stellt.

Hamburg - Lammert (CDU) nimmt im Streit um die Veröffentlichung der Nebentätigkeitsbezüge eine überraschende Rechtsposition ein. Dabei geht es um die neue Vorschrift des Abgeordnetengesetzes, nach der die Mandatsausübung "im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages" stehen muss.
auszug aus http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,429162,00.html
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Hat jemand ernsthaft geglaubt, dass das Gesindel sich an die Versprechen hält ?

Nach dem Motto, gewählt, egal - Scheiss auf das Geschwätz von gestern ! :rolleyes:

[SAMURAI]

Keine Aufregung - ich krieg mich nicht !

[KrascherHistory]

Bundestag will Nebenjob-Regeln wieder aufweichen

Im Streit um die Nebentätigkeiten von Abgeordneten rudert Bundestagspräsident Norbert Lammert zurück: Nach SPIEGEL-Informationen hat er ein Gutachten erstellen lassen, das die neuen, strikteren Regeln für die Veröffentlichung von Einkünften in Frage stellt.

Hamburg - Lammert (CDU) nimmt im Streit um die Veröffentlichung der Nebentätigkeitsbezüge eine überraschende Rechtsposition ein. Dabei geht es um die neue Vorschrift des Abgeordnetengesetzes, nach der die Mandatsausübung "im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages" stehen muss.
auszug aus http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,429162,00.html
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Hat jemand ernsthaft geglaubt, dass das Gesindel sich an die Versprechen hält ?

Nach dem Motto, gewählt, egal - Scheiss auf das Geschwätz von gestern ! :rolleyes:

Moin. Jeder Abgeordnete darf pro Nebenjob nur 19.999,-- Euro ohne Angaben dazuverdienen. Wenn der dann 5-10 Nebenjobs hat, hat er natürlich keine Zeit mehr für den Bundestag oder die Mandatsarbeit. Ist nur verständlich. Vielleicht kriegen ja demnächst die Sekretärinnen Prokura bei Abstimmungen (bei GG-Änderungen müssen dann 25 % der "Männer" selbst anwesend sein, wg. Mißbrauch und so) damit die "Herren" mehr entlastet werden.

Dafür sollte der Mißbrauch bei der Bevölkerung mehr bekämpft werden. Auch Einnahmen wie Beamtenbeleidigungen auf € 15.000,-- Strafe sofort raufsetzen. Finanzierungen der Strafe über Konsumkredit mit Bundesbürgschaft ohne Schufa-EIntrag möglich; damit die sich nicht mit Hartz IV rausreden können.

MfG K