Vorschlag von FDP und Grünen - Nicht abstimmen bei Interessenskonflikt - Kontrolle ?

[SAMURAI]

Vorschlag von FDP und Grünen - Nicht abstimmen bei Interessenskonflikt

FDP und Grüne haben Verhaltensregeln für Abgeordnete in Doppelfunktion vorgeschlagen. So sollten Parlamentarier, die als Lobbyisten für einen Verband oder eine Organisation tätig sind, sich für befangen erklären können und nicht mitstimmen dürfen, wenn es um die Interessen ihrer Auftraggeber geht.
auszug aus
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5761468_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
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Der Vorschlag ist an Dümmlichkeit und mangeldem Demokratieverständnis kaum zu überbieten. Das käme einer Selbstentmachtung gleich.

Wer sollte den Mist auch kontrollieren ? :2face:

[Kenshin-Himura]

Der Vorschlag ist an Dümmlichkeit und mangeldem Demokratieverständnis kaum zu überbieten. Das käme einer Selbstentmachtung gleich.

Wer sollte den Mist auch kontrollieren ? :2face:

Volle Zustimmung. Wie man eindeutig feststellen will, wann ein solcher Interessenkonflikt vorliegt, muss man mir auch mal sagen. Statt das Problem an der Wurzel anzufassen, soll durch eine Enthaltung die Abstimmung schon manipuliert werden und das wird hier allen Erntes als ,,Lösung" des Problems verkauft, unfassbar.