Abschiebestopp für 14.000 Flüchtlinge in Berlin

[Madday]

28.07.2006 - Innensenator Körting erlässt einen vorläufigen Abschiebestopp für Flüchtlinge, die seit vielen Jahren in Deutschland leben. Nach Schätzungen der Innenverwaltung bleiben so 14.000 Menschen verschont. Brandenburgs Innenminister ist verärgert. Was Ausländerpolitik anbelangt ist Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nicht gerade für seine Güte bekannt. Doch nun hat er mit einer Weisung an die ihm unterstellte Ausländerbehörde für langjährig geduldete Flüchtlinge ein Abschiebestopp angewiesen - bereits vor zwei Wochen, der Berliner Flüchtlingsrat hat dies nun bestätigt. [...] Ausgenommen sind laut Körting hingegen alle Flüchtlinge, die in Deutschland vorbestraft sind oder "durch Identitätstäuschung ihren Aufenthalt erschlichen haben". Zudem müssen die Betroffenen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Die Weisung ist befristet und gilt zunächst bis Ende des Jahres. [...] Doch nicht nur Körting geht fest davon aus, dass es bei der nächsten Innenministerkonferenz am 16. und 17. November in Nürnberg ein einheitliches Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge geben wird. [...] "Jeder sieht doch, dass man Kinder, die hier geboren, zur Schule gegangen und oft einen guten Abschluss gemacht haben, nicht irgendwohin abschieben kann."
http://www.taz.de/pt/2006/07/28/a0093.1/text

Wie wollen die geduldeten Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt in Deutschland selbst verdienen - schlechte Sprachkenntnisse, schlechte Berufsqualifikation und fast 5 Millionen Arbeitslose, um nur einige Barrieren zu nennen.

Wie hoch liegt der Anteil der Ausländerkinder mit gutem Schulabschluß in Deutschland, daß dieses (Schein)Argument jedes mal genannt wird?

[MarekD]

Wieso? Es steht doch da, daß die Betroffenen "oft" einen guten Schulabschluß gemacht haben;)

[Madday]

Wieso? Es steht doch da, daß die Betroffenen "oft" einen guten Schulabschluß gemacht haben;)
Oft ist relativ und gibt keinen Aufschluß über die tatsächliche Quote. ;)

[Würfelqualle]

Wenn ich Innensenator von Berlin wäre, dann....

:D



Gruss vonne Würfelqualle

[meckerle]

Das vorgeschobene Scheinargument der in D geborenen Kinder zieht doch nicht mehr.
Was ist mit den Kindern die diese Leute mit nach D bringen ?

[lupus_maximus]

Das vorgeschobene Scheinargument der in D geborenen Kinder zieht doch nicht mehr.
Was ist mit den Kindern die diese Leute mit nach D bringen ?
Drogenhändler brauchen auch Nachwuchs!
Wer soll denn sonst später die 68er mit Anhang mit den Drogen versorgen, die sie brauchen, um den gegenwärtigen ideologischem Mist fabrizieren zu können?
Dies wäre ja menschenunwürdig und absolut menschenverachtend, wenn man diese Bedürfnisse der 68er und Grünen nicht beachten würde!

[Herr Bratbäcker]

Wie wollen die geduldeten Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt in Deutschland selbst verdienen - schlechte Sprachkenntnisse, schlechte Berufsqualifikation und fast 5 Millionen Arbeitslose, um nur einige Barrieren zu nennen.

Auch ein Drogenhändler verdient. Und dazu noch steuerfrei.

Also, nur kein Neid.:cool:

[shigymigy]

Wenn ich Innensenator von Berlin wäre, dann....

:D
Gruss vonne Würfelqualle

... müßtest du nun jeden monat 12,5 kilo 500 euro scheine in die ghetto`s bringen.

ich glaube die spd will in berlin bei den wahlen mit absicht verlieren -- warum bloss?

[Herr Bratbäcker]

...
ich glaube die spd will in berlin bei den wahlen mit absicht verlieren --
Schafft sie nicht. 95 % wählen liebend gern und immer wieder gut Bewährtes. MUUUUH!

[Madday]

Auch ein Drogenhändler verdient. Und dazu noch steuerfrei.

Also, nur kein Neid.:cool:
Das alle am Dealen verdienen ist sehr abwegig ;) - wie haben die Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt bis jetzt finanziert? :rolleyes:

[Andreas63]

Schafft sie nicht. 95 % wählen liebend gern und immer wieder gut Bewährtes. MUUUUH!
Die Parteien können sich soviel 'Mühe' geben wie sie wollen, keiner wählt sie ab. Die Politiker bereichern sich immer dreister und quetschen die Arbeitnehmer immer mehr aus - zum Dank dafür werden sie mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Offensichtlich machen sie alles richtig.

[Frei-denker]

Vermutlich sieht der Innensenator den "Rüttli-Abschluß" auch als gute Ausbildung an! :))

Aber im Ernst: Letzlich sind alle etablierten Parteien für extensive Einwanderung. Wäre auch nur eine gegen Einwanderung, hätte sie prompt einen enormen Wahlsieg eingefahren und die Einwanderung umgekehrt.

Es bleibt dabei: Wir brauchen eine ideologiefreie, wählbare Partei, die ausschließlich deutsche Interessen verfolgt.

[SAMURAI]

Wie wollen die geduldeten Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt in Deutschland selbst verdienen - schlechte Sprachkenntnisse, schlechte Berufsqualifikation und fast 5 Millionen Arbeitslose, um nur einige Barrieren zu nennen.

Wie hoch liegt der Anteil der Ausländerkinder mit gutem Schulabschluß in Deutschland, daß dieses (Schein)Argument jedes mal genannt wird?

Die liegen doch der Staatskasse noch in 5 Generationen auf der Tasche.

[SAMURAI]

Vermutlich sieht der Innensenator den "Rüttli-Abschluß" auch als gute Ausbildung an! :))

Aber im Ernst: Letzlich sind alle etablierten Parteien für extensive Einwanderung. Wäre auch nur eine gegen Einwanderung, hätte sie prompt einen enormen Wahlsieg eingefahren und die Einwanderung umgekehrt.

Es bleibt dabei: Wir brauchen eine ideologiefreie, wählbare Partei, die ausschließlich deutsche Interessen verfolgt.

Das würde kommen wenn die 5%-Hürde fallen würde. Dann könnten andere Parteien entstehen. Wenn eine Partei 5% bekommt ist sie schon so etabliert, dass man sie vergessen kann !

[shigymigy]

Das würde kommen wenn die 5%-Hürde fallen würde. Dann könnten andere Parteien entstehen. Wenn eine Partei 5% bekommt ist sie schon so etabliert, dass man sie vergessen kann !

das die npd nun etabliert ist meinst du nicht wirklich oder?

vergessen kann man die da gebe ich dir recht

[Madday]

Das würde kommen wenn die 5%-Hürde fallen würde. Dann könnten andere Parteien entstehen. Wenn eine Partei 5% bekommt ist sie schon so etabliert, dass man sie vergessen kann !
Wenn die Hürde fällt, wären auch vermehrt anti-deutsche Parteien vertreten und sogar eine "Türken/Islam"-Partei wäre möglich.

[Madday]

das die npd nun etabliert ist meinst du nicht wirklich oder?

vergessen kann man die da gebe ich dir recht
Immerhin konnten sie ihre Wahlergebnisse und Mitgliederanzahl verdoppelt und sitzen im sächsischen Landtag.

[Drosselbart]

Wenn die Hürde fällt, wären auch vermehrt anti-deutsche Parteien vertreten und sogar eine "Türken/Islam"-Partei wäre möglich.

Es wird gar nicht mehr lange dauern, dann kommt eine Islam-Partei und die schafft locker die 5%.

[Lucky punch]

Wenn die Hürde fällt, wären auch vermehrt anti-deutsche Parteien vertreten und sogar eine "Türken/Islam"-Partei wäre möglich.

Anti-deutsche Parteien haben wir schon - und auch genug Parteien, die türkische Interessen vertreten - nur eben keine Deutschen.

[klartext]

Vorletzte Woche noch jammerte der Berliner Finanzsenator über steigende Sozialkosten. Eine bankrotte Stadt verspielt ihr letztes Hemd, klagt aber dann bei Bundesverfassungsgericht auf Zahlungszuschüsse durch andere Bundesländer.
Schon toll, was Rot/dunkelrot so in Berlin treibt.

[Madday]

Es wird gar nicht mehr lange dauern, dann kommt eine Islam-Partei und die schafft locker die 5%.
Ich befürchte es auch, z.Z. liegt der Anteil der eingebürgerten Türken bei 1.2%.

[klartext]

Ich befürchte es auch, z.Z. liegt der Anteil der eingebürgerten Türken bei 1.2%.
Du vergisst, dass Ausländer auf kommunaler Ebene oft wahlberechtigt sind.

[Madday]

Du vergisst, dass Ausländer auf kommunaler Ebene oft wahlberechtigt sind.
Ja, ich bezog mich nur auf die Bundesebene. Die Zahl wurde letztes Jahr genannt.

[Lucky punch]

Du vergisst, dass Ausländer auf kommunaler Ebene oft wahlberechtigt sind.


Vor allem wüden ja nicht nur Türken eine "islampartei" wählen, sondern wohl auch Albaner, Libanesen, Iraner, verwirrte "Deutsche" usw usw.

also sind 5% locker drinne!

[meckerle]

Wenn die Hürde fällt, wären auch vermehrt anti-deutsche Parteien vertreten und sogar eine "Türken/Islam"-Partei wäre möglich.
Die Türken/Islam-Partei tritt zur nächsten Bundestagswahl an, wenn es so weiter geht !:2faces: :2faces:

[Madday]

Die Türken/Islam-Partei tritt zur nächsten Bundestagswahl an, wenn es so weiter geht !:2faces: :2faces:
Dafür müßten ca. das vierfache an wahlberechtigen Türken eingebürgert werden.

[Andreas63]

Dafür müßten ca. das vierfache an wahlberechtigen Türken eingebürgert werden.
Daran sollte es doch wohl nicht scheitern, oder? Wenn erst mal die Türkei EU-Mitglied ist, kann man ja auch noch das Wahlgesetz ändern. Ist doch eh alles schon egal.

[Frei-denker]

Die 15,3 Mio. Migranten haben ihren politischen Einfluß bereits in den Grünen verwirklicht. Denn die Grünen machen im Prinzip reine Ausländerpolitik.

[Madday]

Daran sollte es doch wohl nicht scheitern, oder?
Davon bin ich sogar überzeugt, unsere Gutmenschengesellschaft schafft das 6-fache!

[basti]

Wie wollen die geduldeten Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt in Deutschland selbst verdienen - schlechte Sprachkenntnisse, schlechte Berufsqualifikation und fast 5 Millionen Arbeitslose, um nur einige Barrieren zu nennen.

Wie hoch liegt der Anteil der Ausländerkinder mit gutem Schulabschluß in Deutschland, daß dieses (Schein)Argument jedes mal genannt wird?

frag lieber danach, wie hoch der anteil ist, die überhaupt einen schulabschluß gemacht haben. :D

hehe, das ist aber noch nicht alles. zumindest die senatoren des steinreichen berlin sind schon ganz heiß darauf flüchtlinge aus dem libanon aufzunehmen:
http://www.morgenpost.de/content/2006/07/28/politik/843918.html
seht es ein, wir haben es mit politikern zu tun, die nicht im interesse des deutschen volkes arbeiten.

[Madday]

frag lieber danach, wie hoch der anteil ist, die überhaupt einen schulabschluß gemacht haben. :D

hehe, das ist aber noch nicht alles. zumindest die senatoren des steinreichen berlin sind schon ganz heiß darauf flüchtlinge aus dem libanon aufzunehmen:
http://www.morgenpost.de/content/2006/07/28/politik/843918.html
seht es ein, wir haben es mit politikern zu tun, die nicht im interesse des deutschen volkes arbeiten.
Auf das Berlin unbewohnbar wird - kommt Dir das manchmal auch wie ein böser Traum vor? ;) Mein Fazit steht, die Berliner Mehrheit will diese Zustände, sie haben schließlich das politische Volksgift gewählt.

[Leyla]

Wie wollen die geduldeten Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt in Deutschland selbst verdienen - schlechte Sprachkenntnisse, schlechte Berufsqualifikation und fast 5 Millionen Arbeitslose, um nur einige Barrieren zu nennen.In Großstädten gibt es Viertel, wo sie trotzdem Arbeit finden, weil es dort genügend türkische und arabische Geschäfte gibt, wo ein Großteil der Kundschaft auch nicht gut Deutsch spricht.

[meckerle]

Dafür müßten ca. das vierfache an wahlberechtigen Türken eingebürgert werden.
In drei Jahren kann noch sehr viel passieren !

[Madday]

In Großstädten gibt es Viertel, wo sie trotzdem Arbeit finden, weil es dort genügend türkische und arabische Geschäfte gibt, wo ein Großteil der Kundschaft auch nicht gut Deutsch spricht.
Für 14.000 Flüchtlinge?