Hamburger CDU bricht Volksentscheid und bevorteilt sich im Wahlsystem

[Nissen76]

http://www.mehr-demokratie-hamburg.de/
http://www.rettet-den-volksentscheid.de/
http://www.faires-wahlrecht.de/?page=home

Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz die Pseudodemokraten der CDU Hamburg die Abschaffung des von den Bürgern gewollten Wahlsystems beschließen! Doch nicht nur dies: Mit dem Vorwand, das Wahlsystem sei viel zu kompliziert, beleidigt man jeden Hamburger Bürger in seiner Intelligenz. Dabei geht es nur um eines: Den Machterhalt innerhalb der politischen Klasse! Der Gründer der Hamburger Statt-Partei, Markus Wegner, hat nach jahrelangen Querelen die Hamburger CDU verlassen - aber erst, nachdem das Hamburger Verfassungsgericht und das Bundesverfassungsgericht diese Partei gerügt hatten, weil sie ihre Kandidatenlisten für die Bürgerschaftswahl 1991 und die Bundestagswahl 1990 nicht auf demokratischem Wege erstellt hatte. Dies zeigt die wirkliche politische Gesinnung der angeblichen Christdemokraten!
Nun wird das Leistungsprinzip in der Landespolitik wieder ausgehebelt, diesmal durch die Abschaffung des Kumulierens und Panaschierens. Dies bedeutet, dass der Bürger nicht mehr die geringste Möglichkeit hat, einen Listenkandidaten zu belohnen ober abzustrafen. Den Bonzen in den Hamburger Koalitionsparteien geht es lediglich darum, ihre Pfründe zu verteidigen. Zur Not auch gegen Verfassung, Volksentscheid und demokratische Werte!

[ErhardWittek]

Die CDU demontiert sich selber. Die Frage ist, wollen oder können die nicht mehr? Sich derart mutwillig die letzten Sympathien zu verscherzen, läßt vermuten, daß sie ihre Aufgabe als zu schwierig empfinden und abdanken wollen. Vor allem auf Bundesebene.

Ich bin wohl noch immer nicht abgeklärt genug, um nicht bei jeder neuen Meldung über Wählerbetrug und -entmündigung wieder geschockt zu sein.

Während die Bürger vergeblich auf die Einführung der Demokratie in Deutschland hoffen, wird im Gegenteil Stück für Stück eine neue Diktatur errichtet. Und gleichzeitig beklagt sich das politische Lager über den Pessimismus der Deutschen. Man sollte den Damen und Herren den Zusammenhang mal erklären.

[shigymigy]

[QUOTE=Nissen76]weil sie ihre Kandidatenlisten für die Bürgerschaftswahl 1991 und die Bundestagswahl 1990 nicht auf demokratischem Wege erstellt hatte. Dies zeigt die wirkliche politische Gesinnung der angeblichen Christdemokraten![QUOTE]

Du glaubst ernsthaft die denken noch an 1990 oder gar 1999 ???

Die Epoche ist bei denen tiefst begraben --- Spendenskandal -- usw.

Die CDU ist eine politisch krimminelle Vereinigung. Punkt Basta.

[Nissen76]

Was ich vermisse, ist der große Aufschrei in der Bevölkerung! Keine brennenden CDU-Logos oder Beust-Plakate, nichts!
Die Nachrichten ignorieren die Sache auch weitgehend, was mich zunehmend an deren Neutralität zweifeln lässt!

[Kenshin-Himura]

Was ich vermisse, ist der große Aufschrei in der Bevölkerung! Keine brennenden CDU-Logos oder Beust-Plakate, nichts!
Die Nachrichten ignorieren die Sache auch weitgehend, was mich zunehmend an deren Neutralität zweifeln lässt!

Ja ja die böse CDU-Presse... Wie zum Beispiel die ,,taz" oder der ,,Spiegel"... :rolleyes:

[Kenshin-Himura]

Könntest du mal erläutern, worin jetzt der Unterschied zum alten Wahlsystem besteht ?

[shigymigy]

Könntest du mal erläutern, worin jetzt der Unterschied zum alten Wahlsystem besteht ?

Ich empfehle Dir die Seite www.hamburg.de. oder Hamburger Wahlleiter dort ist noch das jetzige System zu lesen. Schwierig zu erläutern, abr als Wähler kannst du 10 Stimmen vergeben -

Nicht Listenplatz eins gewinnt sondern wer die meisten Stimmen erhält.

Das wird geändert -- Listenplatz 1 erhält die Stimmen -- wie die änderungen genau seien werden wird im September beschlossen -- einigung wurde erziehlt.

[Nissen76]

Könntest du mal erläutern, worin jetzt der Unterschied zum alten Wahlsystem besteht ?Kumulieren (Anhäufen mehrerer Stimmen auf einen Kandidaten) und Panaschieren (Verteilen der Stimmen auf Kandidaten verschiedener Parteien) wäre nicht mehr möglich. Das bisherige Wahlsystem blieb aber insofern erhalten, dass Du auch einfach nur eine Partei ankreuzen konntest - wie bei einer üblichen Listenwahl.
Der Vorteil dieser Methode ist, dass Du die Möglichkeit hast, gute Kandidaten zu belohnen und schlechte zu bestrafen. Dadurch hätte sich das Leistungsprinzip in der Politik durchgesetzt. Dies kann die CDU sich aber offensichtlich nicht leisten!

[Patrik Marxyciel]

"Es geht hier nicht um Ehre, es geht hier nur um Geld" (Die Künstler, Stealfish)

[Mallaka]

muhahaha keine demokratie innerhalb der CDU. Das ist in jeder Partei so. Alles Scheinwahlen. Darüber muss man sich echt nicht aufregen. In der Hintersten Regionalkonferenz ist alle gestellt. Da wird jedem Vorher gesagt, was er zu wählen habe. Ist nun mal so und zwar in jeder Partei

[Nissen76]

muhahaha keine demokratie innerhalb der CDU. Das ist in jeder Partei so. Alles Scheinwahlen. Darüber muss man sich echt nicht aufregen. In der Hintersten Regionalkonferenz ist alle gestellt. Da wird jedem Vorher gesagt, was er zu wählen habe. Ist nun mal so und zwar in jeder ParteiDas ist für mich kein Grund, mich damit abzufinden!

[Nissen76]

Ich möchte nur diesen Thread auffrischen!

[Nissen76]

auch jetzt!

[KrascherHistory]

Was ich vermisse, ist der große Aufschrei in der Bevölkerung! Keine brennenden CDU-Logos oder Beust-Plakate, nichts!
Die Nachrichten ignorieren die Sache auch weitgehend, was mich zunehmend an deren Neutralität zweifeln lässt!

Nanü. Schon ? Die Hoffnung stirbt zum Schluß. Sorry für die Ironie. Aber bei der Masse an Info frage ich mich, was bleibt von den wichtigen Dingen hängen ? MfG K

[klartext]

Kumulieren (Anhäufen mehrerer Stimmen auf einen Kandidaten) und Panaschieren (Verteilen der Stimmen auf Kandidaten verschiedener Parteien) wäre nicht mehr möglich. Das bisherige Wahlsystem blieb aber insofern erhalten, dass Du auch einfach nur eine Partei ankreuzen konntest - wie bei einer üblichen Listenwahl.
Der Vorteil dieser Methode ist, dass Du die Möglichkeit hast, gute Kandidaten zu belohnen und schlechte zu bestrafen. Dadurch hätte sich das Leistungsprinzip in der Politik durchgesetzt. Dies kann die CDU sich aber offensichtlich nicht leisten!
Dann frage mal 100 Bürger auf der Strasse, was sie unter panaschieren und kumulieren verstehen. Wenn einen von hundert findest, der es erklären kann, hats du Glück gehabt. Auf derartiges kann man gut verzichten, ohne Schaden für die Demokratie.
Ohnehin willst du mit diesem Strang nur Reklame für deine Partei machen, etwas durchsichtig das ganze.

[KrascherHistory]

Dann frage mal 100 Bürger auf der Strasse, was sie unter panaschieren und kumulieren verstehen. Wenn einen von hundert findest, der es erklären kann, hats du Glück gehabt. Auf derartiges kann man gut verzichten, ohne Schaden für die Demokratie.
Ohnehin willst du mit diesem Strang nur Reklame für deine Partei machen, etwas durchsichtig das ganze.

Falsche Vorgehensweise. Nur weil du best. Formulierungen verwendest unterstellst du damit völlig falsch, ein einfacher Mann könne seine Wünsche nicht kenne oder gar formulieren.

Dolle Sache. Auch das schlichte Gemüt hätte gern eine Arbeit, Gesundheit und etwas Spaß am Leben. Jeder Mensch hat ähnliche Wünsche. Ob Hauptschule oder Lehrstuhl f. Teilchenphysik.

P. und k. verwenden Politiker um ihnen zu suggerieren, sie müßten auch für sie denken und ihnen sagen was sie zu wünschen haben.

Das ist das Perverse an dem System. Und die Menschen, die meinen es rechtfertigen zu müssen. MfG K

[Nissen76]

Dann frage mal 100 Bürger auf der Strasse, was sie unter panaschieren und kumulieren verstehen. Wenn einen von hundert findest, der es erklären kann, hats du Glück gehabt. Auf derartiges kann man gut verzichten, ohne Schaden für die Demokratie.Die Vorteile habe ich genannt. Du musst sie entkräften, wenn Du mitdiskutieren möchtest. Dass viele nicht wissen, was kumulieren und panaschieren ist, ist kein Gegenargument, da die Leute es deshalb nicht wissen, weil sie es nie tun durften.


Ohnehin willst du mit diesem Strang nur Reklame für deine Partei machen, etwas durchsichtig das ganze.Selbst wenn es so wäre, wäre es nicht verwerflich. Aber die Angelegenheit widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden. Dass ich auch in Parteien bin, die für Direkte Demokratie eintreten, liegt da auf der Hand. Den Strang habe ich nicht für Werbezwecke eröffnet.

[Kenshin-Himura]

Dass ich auch in Parteien bin, die für Direkte Demokratie eintreten, liegt da auf der Hand.

Du bist Mitglied in mehreren Parteien ? 8o 8o

Gruß,

Kenshin.

[Nissen76]

Ja, in zwei. Wenn man beide Mitgliedschaften angibt, ist das kein Problem. Ich hoffe aber auf ein Wahlbündnis oder besser die Entstehung einer realdemokratischen Partei.

[Nissen76]

Die ich gerade erfahren habe, hat eine der Parteien es nicht geschafft, die notwendigen Unterstützungsunterschriften für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zu erlangen. Ist bei dem Trottel-Programm von Meemken aber auch kein Wunder!

[Nissen76]

Wie der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz, in einem Gutachten feststellt, ist das Vorgehen der CDU verfassungswidrig.

Danach ist das CDU Wahlrecht in zweifacher Weise verfassungswidrig.

Erstens verstößt die Änderung des Volkswahlrechts durch die CDU-Bürgerschaftsmehrheit gegen den Grundsatz der Organtreue, wonach sich die Gesetzgeber "Parlament" und "Volk" gegenseitig respektieren müssen. Die Bürgerschaftsmehrheit hätte das Volkswahlrecht erst nach der nächsten Wahl ändern dürfen.

Zweitens verstößt das CDU Wahlrecht auch inhaltlich gegen allgemeine Wahlrechtsgrundsätze. So ist bei der von der CDU eingeführten Relevanzschwelle auf Wahlkreisebene der grundgesetzlich gebotene Grundsatz der Stimmengleichheit verletzt. Auch die von der CDU wiedereingeführte 5 % Hürde auf Bezirksebene stellt eine Verletzung der Wahlrechts- und Chancengleichheit dar.aus: http://www.faires-wahlrecht.de/?page=news&postid=200

http://www.initiativenzeitung.org/nachricht/meldung/cdu-wahlgesetz-ist-verfassungswidrig/

[Herr Bratbäcker]

Mit dem Vorwand, das Wahlsystem sei viel zu kompliziert, beleidigt man jeden Hamburger Bürger in seiner Intelligenz.

Kaum. Das Argument bescheinigt der CDU doch noch einen gewissen Realitätssinn. Lass dir mal auf dem Weihnachtsmarkt von ein paar Hamburgern und ganz besonders von ein paar HamburgerINNEN das hiesige Wahlsystem erklären. Du wirst über die herrschende Meinungsvielfalt überrascht sein.:]

[Nissen76]

Ich glaube nicht, dass sich die Bevölkerung Hamburgs auf die Besucher oder Besucherinnen des Weihnachtsmarktes beschränkt. Und selbst wenn die meisten das Wahlsystem nicht erklären könnten, bedeutet das noch lange nicht, dass die Bürger zu blöd wären, es anzuwenden, sondern lediglich, dass sie bislang nicht ausreichend darüber informiert sind, was einzig und allein daran liegt, dass sie es nicht anwenden konnten.