Sieben Milliarden BA-Pflichtbeiträge sollen in maroden Staatshaushalt

[meckerle]

http://npi.focus.de/cgi-bin/pagedot.gif?type=news&id=31988&title=Streit+%25FCber+Verbleib+von+BA-%25DCberschuss&dea=213&ra=1153045183718 http://npi.focus.de/cgi-bin/pagedot.gif?type=news&id=31988&title=Streit+%FCber+Verbleib+von+BA-%DCberschuss&dea=213&ra=1153044808961614
Koalition

Streit über Verbleib von BA-Überschuss (http://focus.msn.de/politik/deutschland/koalition_nid_31988.html)


http://pg.squids.images.focus.de/img/gen/Y/S/HBYSAfvaOcK_Pxgen_r_210xA.jpg http://pg.squids.images.focus.de/fol/politik/pics/icons/zoom.gif (http://javascript<b></b>: openWin('http://focus.msn.de/politik/deutschland/koalition_nid_31988.html?interface=slide', 436, 700))
http://pg.squids.images.focus.de/_.gif

http://pg.squids.images.focus.de/_.gif
SPD-Vorsitzender Kurt Beck
http://pg.squids.images.focus.de/_.gif
http://pg.squids.images.focus.de/_.gif

| 16.07.06, 10:30 |

SPD und Union streiten über die Verwendung eines sieben Milliarden-Überschusses, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr erwartet.



„Richtiges Ziel der großen Koalition ist die dauerhafte Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Wenn im Bereich der Arbeitslosenversicherung zusätzliche Spielräume entstehen, sollten diese zur Rückführung der Beitragslast genutzt werden“, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) der „Bild am Sonntag“. Der SPD- Vorsitzende Kurt Beck forderte dagegen, mit den Milliarden aus Nürnberg den Bundeshaushalt zu sanieren. Laut Zeitung soll der BA- Überschuss in diesem Jahr bis zu sieben Milliarden Euro betragen.

Haushaltskrisen abdecken

Beck sagte dem Blatt: „Das Geld kommt in den Bundeshaushalt. Schließlich wollen wir die Staatsfinanzen konsolidieren. Zum Verteilen und für neue Wünsche steht da nichts zusätzlich zur Verfügung.“ Damit stellte er sich an die Seite von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der das Geld dazu nutzen will, Haushaltsrisiken abzudecken und die Neuverschuldung zu verringern.

http://focus.msn.de/politik/deutschland/koalition_nid_31988.html

Beiträge sind, anders als Steuern, zweckgebunden zu verwenden !
Da sollten Politiker ihre schmutzigen, klebrigen Finger weg lassen ! :motz:

[Mauser98K]

Wann und wie wehren sich die Steuerzahler?

[Klopperhorst]

Wann und wie wehren sich die Steuerzahler?

Sie wehren sich schon durch Auswanderung und Gebärstreik.

---

[Misteredd]

Also Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um noch einen weitern Prozentpunkt! Was hat die BA bloss die letzen Jahre am Sparen gehindert - ein SPD Chef?

[Mauser98K]

Sie wehren sich schon durch Auswanderung und Gebärstreik.

---

Ja, das ist eine Form des sich Wehrens.

[Mauser98K]

Wäre Steuervermeidung durch Schwarzarbeit nicht auch eine Form des Abwehrkampfes gegen Fiskalterror?

[Hofer]

http://npi.focus.de/cgi-bin/pagedot.gif?type=news&id=31988&title=Streit+%25FCber+Verbleib+von+BA-%25DCberschuss&dea=213&ra=1153045183718 http://npi.focus.de/cgi-bin/pagedot.gif?type=news&id=31988&title=Streit+%FCber+Verbleib+von+BA-%DCberschuss&dea=213&ra=1153044808961614
Koalition

Streit über Verbleib von BA-Überschuss (http://focus.msn.de/politik/deutschland/koalition_nid_31988.html)


http://pg.squids.images.focus.de/img/gen/Y/S/HBYSAfvaOcK_Pxgen_r_210xA.jpg http://pg.squids.images.focus.de/fol/politik/pics/icons/zoom.gif (http://javascript<b></b>: openWin('http://focus.msn.de/politik/deutschland/koalition_nid_31988.html?interface=slide', 436, 700))
http://pg.squids.images.focus.de/_.gif

http://pg.squids.images.focus.de/_.gif
SPD-Vorsitzender Kurt Beck
http://pg.squids.images.focus.de/_.gif
http://pg.squids.images.focus.de/_.gif

| 16.07.06, 10:30 |

SPD und Union streiten über die Verwendung eines sieben Milliarden-Überschusses, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr erwartet.



„Richtiges Ziel der großen Koalition ist die dauerhafte Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Wenn im Bereich der Arbeitslosenversicherung zusätzliche Spielräume entstehen, sollten diese zur Rückführung der Beitragslast genutzt werden“, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) der „Bild am Sonntag“. Der SPD- Vorsitzende Kurt Beck forderte dagegen, mit den Milliarden aus Nürnberg den Bundeshaushalt zu sanieren. Laut Zeitung soll der BA- Überschuss in diesem Jahr bis zu sieben Milliarden Euro betragen.

Haushaltskrisen abdecken

Beck sagte dem Blatt: „Das Geld kommt in den Bundeshaushalt. Schließlich wollen wir die Staatsfinanzen konsolidieren. Zum Verteilen und für neue Wünsche steht da nichts zusätzlich zur Verfügung.“ Damit stellte er sich an die Seite von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der das Geld dazu nutzen will, Haushaltsrisiken abzudecken und die Neuverschuldung zu verringern.

http://focus.msn.de/politik/deutschland/koalition_nid_31988.html

Beiträge sind, anders als Steuern, zweckgebunden zu verwenden !
Da sollten Politiker ihre schmutzigen, klebrigen Finger weg lassen ! :motz:


SPD und Union streiten über die Verwendung eines sieben Milliarden-Überschusses, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr erwartet.

Beck sagte dem Blatt: „Das Geld kommt in den Bundeshaushalt. Schließlich wollen wir die Staatsfinanzen konsolidieren.

Das geheime Rüstungsgeschäft steht nicht im Verteidigungsetat, sondern wurde im Kapitel "allgemeine Finanzausgaben" des Finanzministeriums versteckt.

Dort sind als „Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“ für dieses Jahr Ausgaben von 170 Millionen Euro angegeben, weitere 163 Millionen Euro sind für die nächsten drei Jahre als sogenannte „Verpflichtungsermächtigungen“ genannt. Den Begriff „U-Boote“ sucht man dabei vergebens.
Woher das Geld kommen soll, ist noch offen. Im Etat von Finanzminister Steinbrück wird zur Finanzierung eine „globale Minderausgabe“ ausgewiesen, also eine Kürzung aller anderen Ausgaben.
Dann ist ja die Finanzierung der neuen 2 U Boote für Israel gesichert , vom sieben Milliarden-Überschusses . Sind ja nur Peanuts

http://img98.imageshack.us/img98/6672/u31hdwbrennstoffzelleauen2il.jpg

[wtf]

Ich kann über den Weinfesteröffner nur noch lachen.

[Misteredd]

An Beck zerbricht diese Koalition, und das Weinfass weiss nicht einmal warum!

[Herr Bratbäcker]

An Beck zerbricht diese Koalition, und das Weinfass weiss nicht einmal warum!
Och, das wäre aber schade. habe mich doch gerade an DDR-Zeiten gewöhnt.

Danach wird dann wohl der lustige Beck neuer Kanzler. Da wird es für die BRDler viel zu lachen geben.:] :] :cool:

[klartext]

[QUOTE=Hofer]SPD und Union streiten über die Verwendung eines sieben Milliarden-Überschusses, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr erwartet.

Beck sagte dem Blatt: „Das Geld kommt in den Bundeshaushalt. Schließlich wollen wir die Staatsfinanzen konsolidieren.

Das geheime Rüstungsgeschäft steht nicht im Verteidigungsetat, sondern wurde im Kapitel "allgemeine Finanzausgaben" des Finanzministeriums versteckt.

Dort sind als „Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“ für dieses Jahr Ausgaben von 170 Millionen Euro angegeben, weitere 163 Millionen Euro sind für die nächsten drei Jahre als sogenannte „Verpflichtungsermächtigungen“ genannt. Den Begriff „U-Boote“ sucht man dabei vergebens.
Woher das Geld kommen soll, ist noch offen. Im Etat von Finanzminister Steinbrück wird zur Finanzierung eine „globale Minderausgabe“ ausgewiesen, also eine Kürzung aller anderen Ausgaben.
Dann ist ja die Finanzierung der neuen 2 U Boote für Israel gesichert , vom sieben Milliarden-Überschusses . Sind ja nur Peanuts

Immerhin kommt das Geld direkt der deutschen Werftindustrie zugute. Wenn du den Begriff U-Boote lesen willst, musst du dir die Aussenhandelsstatistik ansehen, da sind alle Rüstungsgüter aufgeführt, die jährlich exportiert werden.
Unter Rot/Grün hat sich die Ausfuhr in diesem Bereich in den Nahen Osten verdoppelt, davon hat Israel nur einen kleinen Anteil erhalten.

[Brutus]

Dort sind als „Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“ für dieses Jahr Ausgaben von 170 Millionen Euro angegeben, weitere 163 Millionen Euro sind für die nächsten drei Jahre als sogenannte „Verpflichtungsermächtigungen“ genannt. Den Begriff „U-Boote“ sucht man dabei vergebens. Woher das Geld kommen soll, ist noch offen. Im Etat von Finanzminister Steinbrück wird zur Finanzierung eine „globale Minderausgabe“ ausgewiesen, also eine Kürzung aller anderen Ausgaben.
Dann ist ja die Finanzierung der neuen 2 U Boote für Israel gesichert , vom sieben Milliarden-Überschusses . Sind ja nur Peanuts

Schweinchen Oberschlau hat entscheidend dafür gesorgt, daß die Rundfunk- und Fernsehgebühren erhöht werden. Wäre ja ewig schade, wenn wir nicht mehr jeden Tag die volle Ladung Auschwitz, Adolf und Guido auf den Wohnzimmerboden gekotzt bekämen.

Im Intelligenztest für Sonderschüler wäre es eine Aufgabe herauszufinden, was folgende Dinge miteinander verbindet:

Kurt Beck, die Rundfunkgebührenerhöhung, seine überproportional häufigen Fernsehauftritte (Christiansen), seine zunehmende Bedeutung auf der politischen Bühne, das Überstellen der BA-Überschüsse in den Bundeshaushalt und die U-Boote für unsere isrelischen Freunde?

[Uri Gellersan]

Also Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um noch einen weitern Prozentpunkt! Was hat die BA bloss die letzen Jahre am Sparen gehindert - ein SPD Chef?

Nein, bis dato ermöglichte den Arbeitlosen ihre Versicherung das Überleben, was seit Hartz IV in vielen Fällen nicht mehr der Fall zu sein scheint. Es wäre also nur zu raten, es denen zurückzugeben, damit sich auch bei Arbeitslosigkeit ein menschenwürdiges Leben führen lässt.

Gruss
UG

[Frei-denker]

Oder wie wär das:

Man nutzt das Geld, um die Geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen zu qualifizieren. Dies kann über Ausbildung und Studium geschehen. Das wäre dann mal eine Maßnahme zur Verbesserung der Ausgabenstrucktur und nicht nur sinnentleerte Symptombekämpfung.

[klartext]

Oder wie wär das:

Man nutzt das Geld, um die Geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen zu qualifizieren. Dies kann über Ausbildung und Studium geschehen. Das wäre dann mal eine Maßnahme zur Verbesserung der Ausgabenstrucktur und nicht nur sinnentleerte Symptombekämpfung.
Der Betrag kam doch nur dadurch zustande. dass eine Lastenverschiebung zum Staat hin mit Hartz 4 stattfand. Diese Mittel müssen deshalb zur Deckung der gestiegenen Hartz 4-kosten verwendet werden, woher sie eigentlich auch stammen.

[Misteredd]

Oder wie wär das:

Man nutzt das Geld, um die Geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen zu qualifizieren. Dies kann über Ausbildung und Studium geschehen. Das wäre dann mal eine Maßnahme zur Verbesserung der Ausgabenstrucktur und nicht nur sinnentleerte Symptombekämpfung.

Also Hilfe zur Selbsthilfe. Das ist ein guter Ansatz. Dann sollte aber auch die Nichtteilnahme oder die Teilnahme ohne Engagement ein klares Indiz für Leistungsverweigerung sein.

[tommy3333]

Wäre Steuervermeidung durch Schwarzarbeit nicht auch eine Form des Abwehrkampfes gegen Fiskalterror?
Das passiert bereits schon.

Nach Angaben des Bundesfinanzministers schädigt die Schwarzarbeit den Staat jährlich um 70 Milliarden Euro.

(...)

Die Rockwool-Stiftung in Kopenhagen schätzt, dass innerhalb der Europäischen Union der Anteil von Schwarzarbeit am BIP zwischen 1,2% in Großbritannien und 4,1% in Deutschland liegt, wenn die tariflichen Löhne im legalen Sektor als Vergleich zugrundegelegt werden. Nimmt man hingegen die real ausgezahlten Löhne als Basis, verringert sich dieser Anteil auf 0,6% in GB bzw. auf 1,3% in Deutschland. Der Umfang der Schwarzarbeit in Deutschland läge damit unter 30 Milliarden Euro.

Die in den vergangenen Jahren auch in den Medien verbreitet Zahl von 370 Mrd. Euro jährlicher Schwarzarbeit [Anm.: die Zahl gibt eher den Umfang der gesamten Schattenwirtschaft an] entsprächen einer Arbeitsleistung von 9 Mio. Vollarbeitskräften, die durchgehend ohne Urlaub wöchentlich 40 Stunden zu einem Stundensatz von 20 Euro schwarz arbeiten müssten. Schwarzarbeiter/innen müssten danach jedem auf Schritt und Tritt begegnen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzarbeit

Vgl. auch http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=7&idart=561

[Uri Gellersan]

Also Hilfe zur Selbsthilfe. Das ist ein guter Ansatz. Dann sollte aber auch die Nichtteilnahme oder die Teilnahme ohne Engagement ein klares Indiz für Leistungsverweigerung sein.

Das Problem bei den Qualifizierungsmaßnahmen ist doch aber, dass heute viele der AL gar nicht minder qualifiziert sind. Wer mit 50 durch Konkurs seinen Arbeisplatz verliert hat zumindest eine Menge Erfahrung, die heute scheinbar nicht mehr genutzt werden will. Dazu die vielen Akademiker, die AL sind oder sich mit Praktika die Zeit verdingen. Die sind alle nicht schlecht qualifiziert. Die 20% Dummbacken, die nichts gelernt haben und zum Fegen zu blöd sind kann man mit Qualimaßnahmen auch nicht schlau machen. Ich denke, das führt nicht wirklich weiter.

UG

[Hofer]

[QUOTE=Hofer]SPD und Union streiten über die Verwendung eines sieben Milliarden-Überschusses, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr erwartet.

Beck sagte dem Blatt: „Das Geld kommt in den Bundeshaushalt. Schließlich wollen wir die Staatsfinanzen konsolidieren.

Das geheime Rüstungsgeschäft steht nicht im Verteidigungsetat, sondern wurde im Kapitel "allgemeine Finanzausgaben" des Finanzministeriums versteckt.

Dort sind als „Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“ für dieses Jahr Ausgaben von 170 Millionen Euro angegeben, weitere 163 Millionen Euro sind für die nächsten drei Jahre als sogenannte „Verpflichtungsermächtigungen“ genannt. Den Begriff „U-Boote“ sucht man dabei vergebens.
Woher das Geld kommen soll, ist noch offen. Im Etat von Finanzminister Steinbrück wird zur Finanzierung eine „globale Minderausgabe“ ausgewiesen, also eine Kürzung aller anderen Ausgaben.
Dann ist ja die Finanzierung der neuen 2 U Boote für Israel gesichert , vom sieben Milliarden-Überschusses . Sind ja nur Peanuts

Immerhin kommt das Geld direkt der deutschen Werftindustrie zugute. Wenn du den Begriff U-Boote lesen willst, musst du dir die Aussenhandelsstatistik ansehen, da sind alle Rüstungsgüter aufgeführt, die jährlich exportiert werden.
Unter Rot/Grün hat sich die Ausfuhr in diesem Bereich in den Nahen Osten verdoppelt, davon hat Israel nur einen kleinen Anteil erhalten.


Unter Rot/Grün hat sich die Ausfuhr in diesem Bereich in den Nahen Osten verdoppelt, davon hat Israel nur einen kleinen Anteil erhalten

Viele Waffenlieferungen an Israel laufen unter GEHEIM und sind in keiner Statistik

Die letzten 3 gelieferten U-Boote wurden in DEUTSCHLAND mit Abschußrohre für Atomraketen ausgerüstet !!!!!!!

Beihilfe zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ?

"Deutschland hat Israel Abschußrampen für Atomraketen geschenkt"

Drei deutsche U-Boote hat Israel bereits zu Atomwaffenträgern umgebaut. Jetzt will es zwei weitere Tauchboote der "Dolphin"-Klasse ordern. Mit einer solchen Lieferung würde Deutschland Beihilfe zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen leisten, warnen Sicherheitsexperten.
Zitat : Spiegel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,269662,00.html

Anm.: Der Rüstungsauftrag für das deutsche Werftenkonsortium, welche die israelischen U-Boote baute, belief sich auf 2,040 Milliarden DM. 2 U-Boote und 50 % vom 3. U-Boot durfte der deutsche Steuerzahler bezahlen.

. Dem Bericht der Zeitung The Sunday Times zufolge, die sich auf Quellen des Verteidigungsministeriums berief, fanden die Tests im Mai 200 in der Nähe von Sri Lanka statt. Die Cruise Missiles hätten Ziele in 1500 Kilometer Entfernung getroffen. Obwohl Israel niemals zugegeben habe, über Atomwaffen zu verfügen, könne davon ausgegangen werden, daß der Staat über 100 bis 200 Atomsprengköpfe verfüge. Auch die Marschflugkörper könnten mit Atomwaffen bestückt werden. Die Flugkörper sind so umgebaut, daß sie mit atomaren Sprengköpfen bestückt aus den 650 Millimeter-Rohren abgefeuert werden können.

Die neuen Unterseeboote bilden Israels zweiten langen Arm neben der Luftwaffe. Im Falle eines atomaren Angriffs könnte die Luftwaffe vielleicht ausgelöscht werden; dann blieben die U-Boote, die den Rückschlag ausführen können.

http://www.nai-israel.com/israel/artikel/default.asp?CatID=14&ArticleID=164

Anmerkung:Nach dem EU-Gesetz für Waffenausfuhren ist jeglicher Export von Kriegsgerät in Krisenregionen untersagt. Auch muß vor dem Abschluß eines Waffendeals geprüft werden, ob die Empfängerländer die Menschenrecht Achten, was im Falle Israels mehr als fraglich ist.


Die Bundesregierung will offenbar der Lieferung von U-Booten nach Israel zustimmen. Mit ihnen können auch Atomraketen abgefeuert werden.
Trotz der anhaltenden Krise im Nahen Osten wird Deutschland der israelischen Armee voraussichtlich zwei weitere U-Boote vom Typ «Dolphin» liefern. Die «Berliner Zeitung» berichtet unter Berufung auf den Sprecher der Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW), die Bundesregierung habe die Genehmigung für Gespräche zur Vorbereitung des Geschäfts erteilt.
Ein Liefertermin ist dessen Worten zufolge noch nicht bekannt. Die U-Boote sind auch für das Abfeuern von Trägerraketen mit Nuklear-Sprengköpfen präpariert. Die endgültige Exportentscheidung muss noch der Bundessicherheitsrat fällen.
HDW hatte bereits in den Jahren 1999/2000 drei «Dolphin»-U-Boote für die israelische Marine gebaut.

Quelle : (nz)


http://img97.imageshack.us/img97/9359/dolphint210groabschurohre2fv.jpg

[meckerle]

Ich kann über den Weinfesteröffner nur noch lachen.
Darüber kann ich nicht lachen. Es sind Pflichtbeiträge der AG und AN, die lt. Gesetz zweckgebunden verwendet werden müssen.
Sie müssen zur Beitragssenkung oder aber Finanzierung der Arbeitslosen verwendet werden und nicht um den unfähigen Politikern ihre Haushaltslöcher zu stopfen !

[meckerle]

Nein, bis dato ermöglichte den Arbeitlosen ihre Versicherung das Überleben, was seit Hartz IV in vielen Fällen nicht mehr der Fall zu sein scheint. Es wäre also nur zu raten, es denen zurückzugeben, damit sich auch bei Arbeitslosigkeit ein menschenwürdiges Leben führen lässt.

Gruss
UG
Genau dafür sind die Beiträge gedacht. Für unverschuldet in Not geratene AN die ihren Arbeitsplatz verloren haben und sonst für gar nichts. Wenn sie die Beiträge zweckentfremden, muss man sie vor den Kadi zerren !

[meckerle]

Oder wie wär das:

Man nutzt das Geld, um die Geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen zu qualifizieren. Dies kann über Ausbildung und Studium geschehen. Das wäre dann mal eine Maßnahme zur Verbesserung der Ausgabenstrucktur und nicht nur sinnentleerte Symptombekämpfung.
Dafür werden doch schon jährlich Milliarden investiert in unsinnigen, nutzlosen, Umschulungskursen. Nach absolvieren dieser Kurse stehen die Leute wieder auf der Strasse. Der Zweck ist einzig und allein, die Arbeitslosenstatistik wird damit schöngerechnet !
Die meisten Einrichtungen dieser Art sind Gewerkschaftseigen !

[meckerle]

Der Betrag kam doch nur dadurch zustande. dass eine Lastenverschiebung zum Staat hin mit Hartz 4 stattfand. Diese Mittel müssen deshalb zur Deckung der gestiegenen Hartz 4-kosten verwendet werden, woher sie eigentlich auch stammen.
Falsch, in Hartz IV sind auch die ganzen Stützeempfänger untergebracht, die nichts mit Arbeitslosen zu tun haben. Menschen die nie in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, können nicht mit diesen Beiträgen finanziert werden.

[meckerle]

Also Hilfe zur Selbsthilfe. Das ist ein guter Ansatz. Dann sollte aber auch die Nichtteilnahme oder die Teilnahme ohne Engagement ein klares Indiz für Leistungsverweigerung sein.
Den Betreibern der Schulungseinrichtungen geht es doch nicht um positive Ergebnisse der Massnahmen, sondern um die finanziellen Zuwendungen pro Teilnehmer.
Und die sprudeln mächtig.

[Drosselbart]

Darüber kann ich nicht lachen. Es sind Pflichtbeiträge der AG und AN, die lt. Gesetz zweckgebunden verwendet werden müssen.
Sie müssen zur Beitragssenkung oder aber Finanzierung der Arbeitslosen verwendet werden und nicht um den unfähigen Politikern ihre Haushaltslöcher zu stopfen !


Daß "unsere" Polit-Schickeria nicht für, sondern gegen das Volk arbeitet wird leider - oder glücklicherweise - immer mehr Steuer- und Arbeitssklaven klar.

Ich kann allerdings nicht verstehen, weshalb radikale politsche Gruppierungen solche Steilvorlagen nicht nutzen. Können die nicht, oder sind wir schon so weit, daß die gekauft sind und nicht wollen?

Für jeden halbwegs begabten Agitator müßten doch die Flure der Arbeitsagenturen ein 1-a-Operationsfeld sein. Es gibt doch sicher auch den einen oder anderen arbeitslosen Anhänger extremistischer Ideologien, der seine obligatorischen Meldetermine gleich noch mit - aus seiner Sicht sinnvoller - politischer Aufklärungsarbeit verbinden könnte. Wer hier richtig voll einsteigt, der kann auch mit relativ knappen finanziellen Mitteln und geringer Manpower beachtliche Erfolge erzielen.

Irgendwelche Plakate, Aufmärsche, Umzüge und elend trockene Propaganda-Flyer bringen gar nichts. Menschen erreicht man nur im direkten Gespräch von Mensch zu Mensch. So ähnlich wars doch auch in den Anfängen der DDR-Widerstandsbewegung. Man muß 24/7 - wo man geht und steht Leute ansprechen und über konkrete Ganovenstückchen von Systemprofiteuren und Wählerbetrügern informieren. Da geht einem der Gesprächsstoff nicht so schnell aus und wenn nur einer von 10 Angesprochenen nachdenklich wird, dann hat es sich gelohnt.

Das System hilft den Menschen nicht. Es nimmt ihnen nur Stück für Stück immer mehr Rechte, materielle Güter und Zukunftschancen weg. Alles was helfen kann, ist den Etablierten Parlamentsplätze und damit Futtertröge und Macht wegzunehmen. Das geht nur, indem man auf den üblichen Wahlzirkus nicht mehr hereinfällt und bewußt Extremisten gleich welcher Art, oder wenn es sein muß auch dressierte Schimpansen wählt. Soviel Schaden wie die derzeit herrschende Politik für das Land und seine Menschen anrichtet, könnte nicht einmal der böswilligste und dümmste Extremist mit aller kriminellen Energie herbeiführen.

Wenn ein desillusionierter Arbeitsloser von Menschen, die sich in der selben Situation wie er befinden angesprochen wird, dann läßt er sich eher davon überzeugen, daß gegen ein vielfach als korrupt, betrügerisch und schädlich angesehenes System vielleicht nur noch diese Art von Sabotage und Unmutsäußerung hilft.

Durch verstärkte Wahl von Extremisten wird sich zwar nicht alles von heute auf morgen ändern, und auch das Paradies in D wird dann nicht sofort ausbrechen.

Aber durch dieses (vor-)letzte Notwehrmittel, das der betrogene und ausgebeutete Bürger hat, kann bei allen noch nicht ganz so verkommenen Etablierten vielleicht doch noch eine Erziehungswirkung ausgelöst werden.



Ignoriert den üblichen sinnlosen Wahlzirkus, aber geht zu jeder Wahl - Wählt bewußt Extremisten!

[meckerle]

Drosselbart, es ist nur noch ein Frage der Zeit. Der Tag wird kommen an dem diesem Treiben ein Ende gesetzt wird.

[Herr Bratbäcker]

Durch verstärkte Wahl von Extremisten wird sich zwar nicht alles von heute auf morgen ändern, und auch das Paradies in D wird dann nicht sofort ausbrechen.

Aber durch dieses (vor-)letzte Notwehrmittel, das der betrogene und ausgebeutete Bürger hat, kann bei allen noch nicht ganz so verkommenen Etablierten vielleicht doch noch eine Erziehungswirkung ausgelöst werden.



Ignoriert den üblichen sinnlosen Wahlzirkus, aber geht zu jeder Wahl - Wählt bewußt Extremisten!
Durch die Wahl rechter Parteien würde die Stimme verloren gehen und nichts bewirken. Mit einer Stimme für die PDS würde aber die Chancen für eine von mir bevorzugte Koalition aus ROT/ROT/GRÜN steigen. Dies würde wiederunm die Chance auf ein gutes Ende der BRD immens steigern, was dann wiederum Platz für Neues schaffen könnte.:cool:

Also nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sondern konsequent für ein gutes Ende arbeiten.:] :]

[Virgo]

Na dann wuensch ich Euch mal viel Spass beim Sparen :))

[Drosselbart]

Drosselbart, es ist nur noch ein Frage der Zeit. Der Tag wird kommen an dem diesem Treiben ein Ende gesetzt wird.


Hoffentlich. Sonst bleibt einem doch nur noch die Wahl zwischen Strick, Sturmgewehr und Auswandern.

[Mauser98K]

Oder wie wär das:

Man nutzt das Geld, um die Geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen zu qualifizieren. Dies kann über Ausbildung und Studium geschehen. Das wäre dann mal eine Maßnahme zur Verbesserung der Ausgabenstrucktur und nicht nur sinnentleerte Symptombekämpfung.

Sicherlich ein guter Ansatz.

Die Frage ist, ob die von Dir beschriebenen Langzeitarbeitslosen überhaupt qualifizierungswillig und qualifizierungsfähig sind.

[Mauser98K]

Hoffentlich. Sonst bleibt einem doch nur noch die Wahl zwischen Strick, Sturmgewehr und Auswandern.

Ich würde das Schnellfeuergewehr (Sturmgewehr ist ein eher verpönter Begriff ) wählen.

[Drosselbart]

Ich würde das Schnellfeuergewehr (Sturmgewehr ist ein eher verpönter Begriff ) wählen.

Man muß sich den Strick ja nicht selbst um den Hals legen. (Man kann sich auch abseilen.)

[klartext]

[QUOTE=Hofer][QUOTE=klartext]



Viele Waffenlieferungen an Israel laufen unter GEHEIM und sind in keiner Statistik

Die letzten 3 gelieferten U-Boote wurden in DEUTSCHLAND mit Abschußrohre für Atomraketen ausgerüstet !!!!!!!

Beihilfe zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ?

"Deutschland hat Israel Abschußrampen für Atomraketen geschenkt"

Drei deutsche U-Boote hat Israel bereits zu Atomwaffenträgern umgebaut. Jetzt will es zwei weitere Tauchboote der "Dolphin"-Klasse ordern. Mit einer solchen Lieferung würde Deutschland Beihilfe zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen leisten, warnen Sicherheitsexperten.
Zitat : Spiegel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,269662,00.html

Anm.: Der Rüstungsauftrag für das deutsche Werftenkonsortium, welche die israelischen U-Boote baute, belief sich auf 2,040 Milliarden DM. 2 U-Boote und 50 % vom 3. U-Boot durfte der deutsche Steuerzahler bezahlen.

. Dem Bericht der Zeitung The Sunday Times zufolge, die sich auf Quellen des Verteidigungsministeriums berief, fanden die Tests im Mai 200 in der Nähe von Sri Lanka statt. Die Cruise Missiles hätten Ziele in 1500 Kilometer Entfernung getroffen. Obwohl Israel niemals zugegeben habe, über Atomwaffen zu verfügen, könne davon ausgegangen werden, daß der Staat über 100 bis 200 Atomsprengköpfe verfüge. Auch die Marschflugkörper könnten mit Atomwaffen bestückt werden. Die Flugkörper sind so umgebaut, daß sie mit atomaren Sprengköpfen bestückt aus den 650 Millimeter-Rohren abgefeuert werden können.

Die neuen Unterseeboote bilden Israels zweiten langen Arm neben der Luftwaffe. Im Falle eines atomaren Angriffs könnte die Luftwaffe vielleicht ausgelöscht werden; dann blieben die U-Boote, die den Rückschlag ausführen können.

http://www.nai-israel.com/israel/artikel/default.asp?CatID=14&ArticleID=164

Anmerkung:Nach dem EU-Gesetz für Waffenausfuhren ist jeglicher Export von Kriegsgerät in Krisenregionen untersagt. Auch muß vor dem Abschluß eines Waffendeals geprüft werden, ob die Empfängerländer die Menschenrecht Achten, was im Falle Israels mehr als fraglich ist.


Die Bundesregierung will offenbar der Lieferung von U-Booten nach Israel zustimmen. Mit ihnen können auch Atomraketen abgefeuert werden.
Trotz der anhaltenden Krise im Nahen Osten wird Deutschland der israelischen Armee voraussichtlich zwei weitere U-Boote vom Typ «Dolphin» liefern. Die «Berliner Zeitung» berichtet unter Berufung auf den Sprecher der Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW), die Bundesregierung habe die Genehmigung für Gespräche zur Vorbereitung des Geschäfts erteilt.
Ein Liefertermin ist dessen Worten zufolge noch nicht bekannt. Die U-Boote sind auch für das Abfeuern von Trägerraketen mit Nuklear-Sprengköpfen präpariert. Die endgültige Exportentscheidung muss noch der Bundessicherheitsrat fällen.
HDW hatte bereits in den Jahren 1999/2000 drei «Dolphin»-U-Boote für die israelische Marine gebaut.

Quelle : (nz)

Ein starkes Israel erhält das Kräftgleichgewicht und damit die Sicherheit in dieser Region. Die Hälfte der Ausrüstung der türkischen Armee besteht aus geschenkten deutschen Waffen, die auch gegen die Kurden, also die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Kein Hahn kräht danach.

[meckerle]

Zitat: Klartext
Die Hälfte der Ausrüstung der türkischen Armee besteht aus geschenkten deutschen Waffen, die auch gegen die Kurden, also die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Kein Hahn kräht danach.
__________________
Mag ja sein, aber die Waffenhersteller wurden sicher nicht aus der Pflichtbeitragskasse der Arbeitslosenversicherung bezahlt. :2faces:
Wie schon gesagt: Beiträge sind zweckgebunden zu verwenden. Jeder der sich unberechtigt daran zu schaffen macht, gehört vor den Kadi gezerrt !

[Hofer]

[QUOTE=Hofer][QUOTE=klartext]


Ein starkes Israel erhält das Kräftgleichgewicht und damit die Sicherheit in dieser Region. Die Hälfte der Ausrüstung der türkischen Armee besteht aus geschenkten deutschen Waffen, die auch gegen die Kurden, also die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Kein Hahn kräht danach.


Mit dieser Begründung sollte man ganz Afrika mit Waffen versorgen , dann sind diese Leute mit sich sebst beschäftigt und haben keine Zeit mehr nach Teneriffa oder Lampedusa zu flüchten.

[Mauser98K]

Man muß sich den Strick ja nicht selbst um den Hals legen. (Man kann sich auch abseilen.)

Oder um den Hals einiger anderer...

[Mauser98K]

Zitat: Klartext
Die Hälfte der Ausrüstung der türkischen Armee besteht aus geschenkten deutschen Waffen, die auch gegen die Kurden, also die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Kein Hahn kräht danach.


Wenn alle Kurden so sind, wie die, mit denen ich bis jetzt zu tun hatte, ist das eine gute und gerechte Sache.
Die Türken sollten noch mehr Waffen bekommen und im Gegenzug ihren Sozialmüll zurück nehmen.

[klartext]

[QUOTE=klartext][QUOTE=Hofer]


Mit dieser Begründung sollte man ganz Afrika mit Waffen versorgen , dann sind diese Leute mit sich sebst beschäftigt und haben keine Zeit mehr nach Teneriffa oder Lampedusa zu flüchten.
Afrika ist bereits ausreichend versorgt, da genügen schon Macheten, aber die Leute kommen trotzdem. Die können beides.
Aber da gibt es ja noch das Spiel Schiffe versenken.

[Mauser98K]

[QUOTE=Hofer][QUOTE=klartext]
Afrika ist bereits ausreichend versorgt, da genügen schon Macheten, aber die Leute kommen trotzdem. Die können beides.
Aber da gibt es ja noch das Spiel Schiffe versenken.

Oder schwimmender Neger.

[Drosselbart]

Ein italienischer Politiker hat sich doch so bitter darüber beklagt, daß die Marine mit ihren Torpedos und Geschützen nichts rechtes anzufangen weiß.

[Kazuya]

Wann und wie wehren sich die Steuerzahler?
Kommt man als Otto Normalbürger eigentlich legal an eine HK USP .45 mit Schalldämpfer und Laserpointer Modul?

Wäre Steuervermeidung durch Schwarzarbeit nicht auch eine Form des Abwehrkampfes gegen Fiskalterror?
Da ich nicht davon ausgehe, dass es sich hierbei um eine intentionelle Frage handelt und diese Thematik auf einer rein theoretischen Basis diskutiert wird, komme ich zu dem Schluss: Ja, das wäre eine Form des Abwehrkampfes. Es bleibt jedoch die Frage, ob diese Form einen siegreichen Ausgang im Sinne des Steuerzahlers verspricht. Es ist nicht nur möglich, sondern nach meiner Einschätzung anzunehmen, dass in diesem Fall der Fiskalterror noch intensiviert wird, einhergehend mit verbesserten Überwachungs und Kontrollmöglichkeiten seitens der Steuerbehörde.
Der Grund, warum in Deutschland nicht radikal dagegen vorgegangen wird dürften aber die vielen: "Betreten des Rasens verboten!" - Schilder sein. Wie soll man da vernünftig revoluzzen?

[Mauser98K]

1. Kommt man als Otto Normalbürger eigentlich legal an eine HK USP .45 mit Schalldämpfer und Laserpointer Modul?

2. Da ich nicht davon ausgehe, dass es sich hierbei um eine intentionelle Frage handelt und diese Thematik auf einer rein theoretischen Basis diskutiert wird, komme ich zu dem Schluss: Ja, das wäre eine Form des Abwehrkampfes. Es bleibt jedoch die Frage, ob diese Form einen siegreichen Ausgang im Sinne des Steuerzahlers verspricht. Es ist nicht nur möglich, sondern nach meiner Einschätzung anzunehmen, dass in diesem Fall der Fiskalterror noch intensiviert wird, einhergehend mit verbesserten Überwachungs und Kontrollmöglichkeiten seitens der Steuerbehörde.
Der Grund, warum in Deutschland nicht radikal dagegen vorgegangen wird dürften aber die vielen: "Betreten des Rasens verboten!" - Schilder sein. Wie soll man da vernünftig revoluzzen?


Zu 1: Nein! Und an einen Schalldämpfer schon mal gar nicht.

Zu 2: Die Kampfmaßnahme Schwarzarbeit dürfte dazu dienen, den Kampf gegen einen ausbeutenden Staat zu verlängern.

Dieser würde die Steuerlast, den Kontrolldruck und die Strafen erhöhen, was wiederum andere Menschen in die Notwehr-Schwarzarbeit treiben würde.

Am Ende würde der offene Aufstand des Volkes oder der Zusammenbruch stehen.

[Kazuya]

Zu 1: Nein! Und an einen Schalldämpfer schon mal gar nicht.Verdammt.


Zu 2: Die Kampfmaßnahme Schwarzarbeit dürfte dazu dienen, den Kampf gegen einen ausbeutenden Staat zu verlängern.

Dieser würde die Steuerlast, den Kontrolldruck und die Strafen erhöhen, was wiederum andere Menschen in die Notwehr-Schwarzarbeit treiben würde.

Am Ende würde der offene Aufstand des Volkes oder der Zusammenbruch stehen.Ein mögliches Szenario, deine Antwort zu 1 lässt mich aber ganz einfach vermuten, dass der Staat über ein nicht zu unterschätzendes Waffen und Technologie Monopol verfügt, welches einen Volksaufstand recht aussichtslos erscheinen lässt. Ich komme somit zu dem Schluss, das wenn überhaupt, nur eine Strategie die den Staat blitzartig absetzt / handlungsunfähig macht zum Erfolg führen kann.

[Mauser98K]

1. Verdammt.

2.Ein mögliches Szenario, deine Antwort zu 1 lässt mich aber ganz einfach vermuten, dass der Staat über ein nicht zu unterschätzendes Waffen und Technologie Monopol verfügt, welches einen Volksaufstand recht aussichtslos erscheinen lässt. Ich komme somit zu dem Schluss, das wenn überhaupt, nur eine Strategie die den Staat blitzartig absetzt / handlungsunfähig macht zum Erfolg führen kann.

Zu 1: In einem Partisanenkrieg kommt improvisierten Waffen, etwa Molotow-Cocktails, eine tragende Rolle zu.

Zu 2: Kaum ein deutscher Beamter würde auf protestierende Bürger schießen, das glaub mal!

[Kazuya]

Zu 1: In einem Partisanenkrieg kommt improvisierten Waffen, etwa Molotow-Cocktails, eine tragende Rolle zu.Dem stimme ich durchaus zu. Dennoch dürfte aufgrund der heutigen Ausrüstung ein gewaltsamer Volksaufstand auf diese Weise nur unter extrem hohen Verlusten zu bewerkstelligen sein. Bei den (Geld)Mitteln, die dem Staat zur Verfügung stehen, finden sich genügend, die mit Freude in eine Menschenmenge halten würden.
Meines Erachtens nach ist diese Form der Konfrontation ungeeignet. Nicht nur weil die Erfolgsaussichten so gering sind, sondern auch weil ein möglicher Erfolg in zu großem Mißverhältnis zu den zu erwartenden Verlusten steht.

Ein geeigneter Abwehrkampf bestünde meiner Meinung nach aus subversiven Handlungen, die a) eine direkte Konfrontation mit der Staatsmacht vermeiden und b) eine chaotisch / anarchistische Komponente enthalten, die die Erscheinung einer Allmächtigkeit des Staates untergräbt bzw. gezielt zerstört. Das Auslachen ist diesbezüglich die wohl mächtigste Waffe des Bürgers gegen die Obrigkeit. Eine Obrigkeit, die lächerlich ist verliert jegliche Form von Autorität (auf der ihr Gewalt-Potential aufbaut und somit nutzlos wird).
Die Volksrepräsentanten verlieren dadurch (durch Ab- oder Nichtwahl) ihre Vormachtsstellung und müssen sich einer alternativen Politik geschlagen geben.

Sagt dir der Begriff Negerkußbanken was? Nach meinem Dafürhalten wäre dies ein Schema, dass durchaus praktikabel und erfolgversprechend ist, sowie mit geringen Verlusten für beide Seiten verbunden wäre.
http://www.alhambra.de/zeitung/april01/bankraub.htm


Zu 2: Kaum ein deutscher Beamter würde auf protestierende Bürger schießen, das glaub mal!Das wäre wirklich wünschenswert. Aufgrund meiner persönlichen Erfahrung bin ich diesbezüglich allerdings recht vorsichtig. Ich hatte schon das Vergnügen das Leuchten in den Augen eines Polizeibeamten zu sehen, als der Befehl kam einige Demonstranten nieder zu knüppeln.
Während der Studenten Demos habe ich einiges erlebt und einem Polizisten, der einer Studentinnen, die sich eingehakt in einer Menschenkette befand (von der keine Bedrohung ausging, also völlig harmlose Situation), mit der Faust ins Gesicht schlägt, dem traue ich auch zu auf Bürger zu schiessen, wenns wirklich hart auf hart kommt.

[Mauser98K]

Kazuya, Dein Wissen hinsichtlich Volksaufständen und Partisanenkampf ist beachtlich.

Ich habe auch schon an Demos teilgenommen, allerdings auf seiten der "Regierungstruppen" und das Leuchten in den Augen hatte ich, wenn es "zur Sache ging" auch.

Wenn sich jemand vor mir auf die Straße setzt, muß er sich nicht wundern, wenn ich über seine Hände laufe oder jemand der mich mit Flaschen bewirft bekommt nun mal eine Mißbilligung in Form einer Nasenbeinfraktur, das ist nun mal so bei Demos.

Um zum eigentlichen Thema zurück zu kommen, sei gesagt, daß die Beamten ebenso unter der Steuerlast leiden wie alle Bürger.

Gerade bei den Beamten kommt noch hinzu, daß ihnen seit Jahren bei steigender Arbeitsbelastung immer mehr Gehalt in Form von Weihnachts- und Urlaubsgeld weg genommen wird, was sich natürlich auf die Leistungsbereitschaft und im Extremfall auch auf die Loyalität auswirken dürfte.

[Kazuya]

Kazuya, Dein Wissen hinsichtlich Volksaufständen und Partisanenkampf ist beachtlich.Danke, ich gestehe auch vor deinem Wissen allergrößten Respekt zu haben.
Ich hatte damals sogar eine Schrift, eine Art Leitfaden, über die Durchführung einer Demonstration verfasst. Vielleicht sollte ich das mal überarbeiten und als Buch rausbringen. Andererseits habe ich dann vermutlich den VS an den Hacken... :))

Ich habe auch schon an Demos teilgenommen, allerdings auf seiten der "Regierungstruppen" und das Leuchten in den Augen hatte ich, wenn es "zur Sache ging" auch.

Wenn sich jemand vor mir auf die Straße setzt, muß er sich nicht wundern, wenn ich über seine Hände laufe oder jemand der mich mit Flaschen bewirft bekommt nun mal eine Mißbilligung in Form einer Nasenbeinfraktur, das ist nun mal so bei Demos.Das ist auch OK. Ich weine niemandem eine Träne nach, der ganz bewusst Action sucht, sei es nun Polizist oder Chaot (Einschliesslich meine Wenigkeit) es gibt auf beiden Seiten genügend, die einfach nur Action suchen und so manchr Chaot wäre vermutlich unter anderen Umständen selber Polizist geworden.
Ich war auch schonmal in einen Nahkampf mit einem Polizisten verwickelt, käme allerdings nie auf die Idee deswegen rumzuheulen, weil ich von ihm Schläge abbekommen habe. Etwas anderes ist es jedoch, wenn es sich um eine Spaßaktion handelt, bei der keine reale Gefahr für andere ausgeht. Da kommt der Ernesto in mir hervor. Irgendwie seltsam und interessant zugleich, sich mit jemanden über sowas zu unterhalten, der einem bei der nächsten Demo gegenüber stehen könnte.


Um zum eigentlichen Thema zurück zu kommen, sei gesagt, daß die Beamten ebenso unter der Steuerlast leiden wie alle Bürger.

Gerade bei den Beamten kommt noch hinzu, daß ihnen seit Jahren bei steigender Arbeitsbelastung immer mehr Gehalt in Form von Weihnachts- und Urlaubsgeld weg genommen wird, was sich natürlich auf die Leistungsbereitschaft und im Extremfall auch auf die Loyalität auswirken dürfte.Das ist natürlich ein wichtiger Punkt. Ich kann mir nur schwer eine meuternde Polizei vorstellen. Bei einigen Demoaktion kam ich auch mit Polizisten ins Gespräch, die mir erklärten, dass auch sie unter der Kürzungswut des Berliner Senats litten und insgeheim die meisten Aktionen begrüßen. Auf meine Frage, warum sie denn nicht aktiv etwas gegen diese Politik täten, zeigten sie in der Regel auf ihr Abzeichen und sagten "deswegen". Als Polizist darf man ja nicht streiken. Mir ist allerdings nicht klar, ob die äußerst geringe Einsatzbereitschaft diesbezüglich auf mangelnde Kreativität oder Schädigung durch langjährige Verbeamtung zurück zu führen war (man muss auf eine Aktion nicht Streik draufschreiben, um Streik drin zu haben gestandenen Beamten fällt das oft schwer zu begreifen :2faces: ). Schliesslich gibt es auch für Beamte zahlreiche Möglichkeiten zu ähm... sagen wir mal "streiken" :2faces: (Nenne wir das Kind der Einfachheit halber beim Namen)
Wann gabs eigentlich das letztemal einen Polizeiaufstand in Deutschland? Unter welchen Bedingungen fand der statt?

[Mauser98K]

Polizisten dürfen nicht streiken, weil sie Beamte sind.
Es gibt faktisch keine legale Möglichkeit, in einen Arbeitskampf zu treten.
Deshalb ist vielfach eine sich ausbreitende Gleichgültigkeit zu beobachten, die mitunter in Krankfeiern endet.
Traurig, aber wahr.

Das Buch über das taktisch richtige Demonstrieren kenne ich.
Es stammt aus der Hausbesetzer-, Sponti- und Anarchoszene der siebziger und früheren achtziger Jahre und enthält teilweise sehr durchdachte Ratschläge, sich gegen polizeiliche Maßnahmen zu schützen.

Die Verfasser zogen übrigens Schriften wie "Der totale Widerstand", "The anarchist`s cookbook", "Poor man`s James Bond" usw zu Rate.

Meine Hundertschaftszeit ist glücklicherweise seit 15 Jahren vorbei und ich bin heute Kleinstadtpolizist, der sich mit so etwas nicht mehr rumärgern muß.

[Kazuya]

Polizisten dürfen nicht streiken, weil sie Beamte sind.
Es gibt faktisch keine legale Möglichkeit, in einen Arbeitskampf zu treten.
Deshalb ist vielfach eine sich ausbreitende Gleichgültigkeit zu beobachten, die mitunter in Krankfeiern endet.
Traurig, aber wahr.Mauser, die Zauberformel lautet: "Dienst nach Vorschrift" bzw. "Arbeitsverweigerung durch Arbeitswut". Klingt paradox dürfte aber recht effektiv sein. Beispiel:
In Berlin gibt es eine Bannmeile um das Abgeordnetenhaus innerhalb der es verboten ist, sich zur Gruppe zusammen zu rotten. Ein pflichtbewusster Beamter könnte ja jedes Händchen haltende Liebespärchen oder Touri-Gruppe darauf hinweisen. Schliesslich ist Aufklärungsarbeit auch ein Aufgabengebiet der Polizei.
Anderes Beispiel: In Spandau ist es an gewissen Stellen verboten öffentlich Alkohol zu trinken. Ein Freiwilli äh ich meine böswilliger Täter (zwinker zwinker) könnte ja rein theoretisch sich in seiner Freizeit dort mit einer Flasche Bier hinstellen. Die Beamten im Dienst, könnten ihn darauf hin verwarnen, ihn ausserhalb dieses Gebiets geleiten und von einer Aufnahme der Personalien absehen. Bei einer ausreichenden Anzahl an Tätern lässt sich das beliebig oft wiederholen.
In beiden Fällen ist die geleistete Polizeiarbeit quasi Null.
Nachteil: Natürlich muss der Chef mitspielen, sonst gibts gewaltig Ärger.
Vorteil: Das lässt sich voll und ganz als Arbeitszeit abrechnen.
:D
Es gibt genügend unsinnige Gesetzesregelungen, die man dafür mißbrauchen könnte.

Das Buch über das taktisch richtige Demonstrieren kenne ich.
Es stammt aus der Hausbesetzer-, Sponti- und Anarchoszene der siebziger und früheren achtziger Jahre und enthält teilweise sehr durchdachte Ratschläge, sich gegen polizeiliche Maßnahmen zu schützen.
Die Verfasser zogen übrigens Schriften wie "Der totale Widerstand", "The anarchist`s cookbook", "Poor man`s James Bond" usw zu Rate.
Mit diesen Werken bin ich vertraut, damals habe ich jedoch angefangen zwischen Buttons pressen und Häuser besetzen, ein eigenes Werk dazu zu verfassen, da die meiste Literatur nicht mehr dem heutigen Stand entspricht. Im Anarchists Cookbook sind etliche Fehler. Das einzig brauchbare daraus sind etwa 75% der Herstellungsanleitungen für Sprengstoff, einige Ausführungen zu den Drogen völliger Mumpitz. Der Rest ist entweder heute nicht mehr anwendbar oder grundlegend falsch. Ähnliches gilt für "Poor man's James Bond". Das interessanteste war die Herstellung eines Schalldämpfers. "Der totale Widerstand - Kleinkrieganleitung für jederman" ist ein recht gutes Buch allerdings nur partiell auf eine Demonstration anwendbar, das Szenario (Besetzung durch eine fremde Macht) ist ein völlig anderes, sodass lediglich die Guerillia Kampftaktiken von Wert sind. Die Ausführungen zur Propaganda kann man getrost als veraltet betrachten. Für die RAF war es damals insofern von Nutzen, da die Situation in der sich ihre Mitglieder befanden relativ ähnlich war. Für die Studenten Demos heute ist das aber alles weitesgehend nutzlos. Die subversivsten durchgeführten Aktionen war das Ansägen des Weihnachtsbaum vorm Roten Rathaus sowie einige Straßenblockaden. Geplant war noch das Rote Rathaus schwarz anzumalen etc. Von Bomben legen und ähnlichem war man weit entfernt. Mir ging es darum, wie man politische Ziele mit teilweise subersiven Aktionen erreicht, auf die heutige Situation bezogen. Und zu dieser Thematik kenne ich nur ein paar kurze Aufsätze von ehemaligen RAF Mitgliedern bzw. Sympathisanten. Ansonsten gibts dazu recht wenig Material.


Meine Hundertschaftszeit ist glücklicherweise seit 15 Jahren vorbei und ich bin heute Kleinstadtpolizist, der sich mit so etwas nicht mehr rumärgern muß. :cool:

[Mauser98K]

Ja, Kazuya, man kann sich den Dienst sehr entspannend gestalten, wenn man denn dürfte.:rolleyes:

Fakt ist, daß im Rahmen elektronischer Tätigkeitserfassung heute ziemlich genau nachgehalten werden kann, was der einzelne Polizist während des Dienstes so macht.

-Zur Zeit ist das Eintreiben von Verwarngeldern mal wieder schwer in Mode.

-Vor etwa drei Jahren ging es darum, Anzeigen, Unfallberichte usw. auf dem Niveau eines Rechts-, bzw Sachverständigengutachtens zu fertigen. Natürlich während der Dienstzeit, zwischen den Alltagstätigkeiten.

-Davor gab es nichts besseres als Fußstreife, Bürgernähe und Kontaktgespräche.

Hält man sich nicht an diese Vorgaben, wird man schlecht beurteilt und nicht befördert. Also tut man, ich schließe mich da ein, was von einem verlangt wird.

So ist das nun mal.


Von Dachs "Der totale Widerstand" ist zwar ein geniales Buch, es ist aber in erster Linie auf einen Partisanenkrieg in der Schweiz gegen einen sowjetischen Okkupator gemünzt. Außerdem ist es mittlerweile 50 Jahre alt.

"The anarchist`s cookbook" halte ich für brandgefährlich, im wahrsten Sinne des Wortes.
Es kann nicht oft genug davor gewarnt werden, in irgendeiner Form Sprengstoffe selbst her zu stellen.
Gleiches gilt für Drogen.
So etwas ist extrem gefährlich, zumal der Verfasser nicht gerade ein begnadeter Chemiker zu sein scheint.

"Poor man`s James Bond" habe ich im Gegenteil zu den beiden vorgenannten nicht gelesen.

[KrascherHistory]

Sie wehren sich schon durch Auswanderung und Gebärstreik.

---

Moin. Absolut korrekt.

Wen interessieren 7 Mrd. Euro, bei z.Zt. 1.521 Mrd. Euro "BRD-Schulden", zzgl. ca. € 1.843,-- Zinsen pro Sekunde.

MfG K

[SAMURAI]

http://npi.focus.de/cgi-bin/pagedot.gif?type=news&id=31988&title=Streit+%25FCber+Verbleib+von+BA-%25DCberschuss&dea=213&ra=1153045183718 http://npi.focus.de/cgi-bin/pagedot.gif?type=news&id=31988&title=Streit+%FCber+Verbleib+von+BA-%DCberschuss&dea=213&ra=1153044808961614
Koalition

Streit über Verbleib von BA-Überschuss (http://focus.msn.de/politik/deutschland/koalition_nid_31988.html)


http://pg.squids.images.focus.de/img/gen/Y/S/HBYSAfvaOcK_Pxgen_r_210xA.jpg http://pg.squids.images.focus.de/fol/politik/pics/icons/zoom.gif (http://javascript<b></b>: openWin('http://focus.msn.de/politik/deutschland/koalition_nid_31988.html?interface=slide', 436, 700))
http://pg.squids.images.focus.de/_.gif

http://pg.squids.images.focus.de/_.gif
SPD-Vorsitzender Kurt Beck
http://pg.squids.images.focus.de/_.gif
http://pg.squids.images.focus.de/_.gif

| 16.07.06, 10:30 |

SPD und Union streiten über die Verwendung eines sieben Milliarden-Überschusses, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr erwartet.



„Richtiges Ziel der großen Koalition ist die dauerhafte Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Wenn im Bereich der Arbeitslosenversicherung zusätzliche Spielräume entstehen, sollten diese zur Rückführung der Beitragslast genutzt werden“, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) der „Bild am Sonntag“. Der SPD- Vorsitzende Kurt Beck forderte dagegen, mit den Milliarden aus Nürnberg den Bundeshaushalt zu sanieren. Laut Zeitung soll der BA- Überschuss in diesem Jahr bis zu sieben Milliarden Euro betragen.

Haushaltskrisen abdecken

Beck sagte dem Blatt: „Das Geld kommt in den Bundeshaushalt. Schließlich wollen wir die Staatsfinanzen konsolidieren. Zum Verteilen und für neue Wünsche steht da nichts zusätzlich zur Verfügung.“ Damit stellte er sich an die Seite von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der das Geld dazu nutzen will, Haushaltsrisiken abzudecken und die Neuverschuldung zu verringern.

http://focus.msn.de/politik/deutschland/koalition_nid_31988.html

Beiträge sind, anders als Steuern, zweckgebunden zu verwenden !
Da sollten Politiker ihre schmutzigen, klebrigen Finger weg lassen ! :motz:

Der Weinschrank ((c)Wtf) soll wenig Freude an seinem AMT haben. Der faule Hund (hat noch nie gearbeitet, weil freigestelltes Betriebsratsmitglied) wird uns noch den letzten Cent aus dem Geldeutel prügeln.

Was hat er bisher geleistet, ausser Weinfeste zu eröffnen ?