aloute
07.02.2004, 20:01
Direkte Demokratie
Die Schweiz könnte mit ihrer direkten Demokratie zum Vorbild für die EU werden.
Das irische Referendum über den Nizza-Vertrag verunsichert Brüssel. Falls das irische Volk morgen Samstag seine Ablehnung vom Juni 2001 bestätigt, könnte die EU-Erweiterung gefährdet sein. Nach dem dänischen Nein zum Maastricht-Vertrag 1992 ist es ein zweites Mal, dass ein kleines Volk die EU mit direktdemokratischen Mitteln aufhält.
Schweiz als Vorbild
Für einige Europa-Politiker ist dies ein Grund für mehr direkte Demokratie nicht deren Abbau. Bisher hätten die Bürger nur die Möglichkeit, mit Referenden gegen etwas zu protestieren, sagt die finnische Grüne Heidi Hautala. Ihnen sollte aber auch das Recht auf Initiativen gegeben werden. «Wie in der Schweiz», fügt die Präsidentin der Delegation EU-Schweiz des EU-Parlaments hinzu. «Die Bürger wollen nicht länger Zuschauer sein.»
Auch für die britische Liberale Diana Wallis wäre die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild eine Möglichkeit, die Kluft zwischen den Bürgern und der EU zu überbrücken. «Das Schweizer Modell hat uns viel zu bieten», sagt die EU-Abgeordnete. Sie bedauert deshalb, dass die Eidgenossenschaft nicht im Konvent vertreten ist, der eine EU-Verfassung vorbereitet.
Sowohl Hautala als auch Wallis gehören dem Beirat des Instituts für Initiativen und Referenden in Amsterdam an. Gegründet vor zwei Jahren, will es Wissenschafter, Politiker und andere Interessierte zusammenbringen, um die Idee der direkten Demokratie in Europa voranzubringen.
Bürgergesetzgebung* als sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Demokratie
I. Einleitung : Dreistufige Bürgergesetzgebung
Die Bürgergesetzgebung ist eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Sie appelliert einerseits an die gewählten Politiker, Kompetenzen abzugeben und appelliert andererseits an die Bürgerinnen und Bürger, Verantwortung zu übernehmen. Ein Gemeinwesen lebt davon, dass viele Menschen Verantwortung gemeinsam tragen. Das führt zu einer Stabilisierung der Demokratie. Eine Demokratie steht dann fester, wenn sie auf zwei Beinen steht: den herkömmlichen Wahlen und den angestrebten zusätzlichen Abstimmungen.
Es ist also keineswegs so, dass die einen (z.B. die Bürger) etwas gewinnen und die anderen (z.B. die Politiker) etwas verlieren, wenn direktdemokratische Verfahrensweisen angewandt werden. Im Gegenteil, sie tragen dazu bei, dass sich Menschen mit politischen Fragen und anstehenden Entscheidungen beschäftigen, darüber diskutieren, sich entscheiden und dadurch Verantwortung übernehmen.
Die Einstellungen: "Die da oben machen sowieso, was sie wollen" und "Jetzt macht mal, dafür haben wir Euch doch gewählt" würden abgeschwächt. Die Distanz zwischen Wählern, Wählerinnen und Gewählten würde geringer.
Verkrustete Strukturen der parlamentarischen Demokratie werden durch direktdemokratische Instrumente aufgebrochen. Vor Bürgerentscheiden und Referenden finden ausführliche öffentliche Diskussionen statt. Sachargumente treten in den Vordergrund. Es ist wichtiger, was jemand sagt und weniger wichtig, wer etwas sagt.
Direkte Demokratie gibt den Abgeordneten im Parlament Auskunft darüber, wo die Menschen der Schuh drückt. Sie wirkt wie ein Seismograph, der gesellschaftliche Probleme frühzeitig anzeigt. Dabei hat sich besonders die dreistufige Variante der Bürgergesetzgebung bewährt.
Die dreistufige Bürgergesetzgebung besteht aus:
1. Bürgerinitiative : Eine bestimmte Anzahl stimmberechtigter Bürgerinnen und Bürger können einen Gesetzentwurf im Parlament einbringen.
2. Bürgerbegehren : Falls der vorgeschlagene Gesetzentwurf nicht ohne Veränderung vom Parlament beschlossen wird, muss dieser allen wahlberechtigten Bürgern und Bürgerinnen zur Abstimmung vorgelegt werden, wenn wiederum eine bestimmte Anzahl Stimmberechtigter dies binnen eines Jahres fordern.
3. Bürgerentscheid : Als Abschluss entscheidet wie bei einer Wahl die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
II. Konkrete Vorschläge für die Bürgergesetzgebung
1. Das dreistufige Bürgergesetzgebungsverfahren
Die Bürgergesetzgebung wird dreistufig geregelt. Die Stufen sind 1. Bürgerinitiative, 2. Bürgerbegehren und 3. Bürgerentscheid.
1.1. Bürgerinitiative: 0,2 % der Wahlberechtigten des Landes (z.Z. etwa 400 Bürger) können dem Parlament einen mit Gründen versehenen Gesetzentwurf zur Befassung vorlegen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative werden im Parlament angehört. Die Stimmen werden von der Initiative selbst gesammelt. Sie werden beim Einreichen auf rechtliche Relevanz geprüft. Ebenso wird der Inhalt des Entwurfes auf Verfassungsmässigkeit geprüft. Eine Finanzierung der Initiative ist nicht vorgesehen. Das Parlament muss in einem angemessenen Zeitraum eine Entscheidung über den Vorschlag der Initiative fällen. Lehnt das Parlament den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative ab, so kann der Prozeß durch ein Bürgerbegehren weitergeführt werden.
1.2. Bürgerbegehren: Ein Bürgerbegehren muß innerhalb von 12 Monaten von mindestens XX % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben werden.
In diesem Falle wird ein Bürgerentscheid herbeigeführt. Wiederum werden die Unterschriften frei gesammelt. Eine Kostenerstattung ist diesmal vorgesehen.
1.3. Bürgerentscheid: Nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren, kommt es in einem angemessenen Zeitraum zu der dritten Stufe des Verfahrens. Hier fällt wie bei einer Wahl durch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen die bindende Entscheidung. Es gibt keine Wahlpflicht.
2. Gegenstände der Bürgergesetzgebung
Die Bürger entscheiden im Rahmen dessen, was auch das Parlament an Gesetzen beschliessen kann. Bei Gesetzentwürfen zur Änderung der Verfassung müssen beim Bürgerbegehren mindestens 4% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterschreiben.
3. Alternativvorschlag des Parlaments
Das Parlament hat bei einem Bürgerentscheid das Recht, den Bürgerinnen und Bürgern einen eigenen Vorschlag zur Abstimmung vorzulegen (sog. Konkurrenzvorlage).
4. Abstimmungsbuch und Publikation in der Presse
Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält rechtzeitig ein Abstimmungsbuch, das über die zu entscheidenden Vorlagen informiert. Das Abstimmungsbuch enthält den Gesetzentwurf und zu gleichen Teilen die Stellungnahmen der Initiatoren und die Stellungnahmen des Parlamentes. Wie bei amtlichen Mitteilungen werden Gesetzentwurf und zu gleichen Teilen die Stellungnahmen der Initiatoren und des Parlamentes in der Tagespresse veröffentlicht.
5. Zeit für öffentliche Diskussion
Das gesamte Verfahren von Bürgerinitiative, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid dauert mindestens eineinhalb Jahre.
III. Fair-Play bei der Bürgergesetzgebung
Keine Themenausschlüsse
Die Bürger müssen über alle Themen abstimmen können, über die auch die Abgeordneten entscheiden.
Zum Beispiel die Angst, die Bürgerinnen und Bürger könnten nicht mit Geld umgehen, ist unbegründet. Im Gegenteil: In der Schweiz und den USA führen Bürgerabstimmungen zu niedrigeren Staatsschulden und effektiverer Verwaltung.
Anwendbare Hürden für den Bürgerentscheid
Bei dem Bürgerentscheid soll die Mehrheit der Wählenden entscheiden. Eine vorgeschriebene Mindestbeteiligung (Quorum), darf es nicht geben.
Schweizer und Amerikaner, die oft abstimmen, kennen keine Quoren.
Beispiel für Probleme bei unangemessenen Hürden : Italienische Verhältnisse !
Die Folgen der von unangemessenen Hürden zeigen sich in Italien. Dort ist eine Mindestbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten vorgeschrieben. 1999 scheitert eine Bürgerabstimmung zum Wahlrecht, weil die Gegner den Boykott ausriefen. 91% stimmen für die Reform. Doch das Quorum wurde mit einer Beteiligung von 49,6% knapp verfehlt. 25 Mio. Stimmen landen im Papierkorb. Obwohl nur wenige mit "Nein" stimmen, setzen sich die Gegner durch. Eine absurde Situation: Wären einige tausend Nein-Stimmen mehr in der Urne gelandet, hätte die Ja-Seite gewonnen.
Fazit: Boykotteure dürfen in einer Demokratie nicht das Sagen haben!
IV. Referenden
Zusätzlich zur Bürgergesetzgebung soll es folgende zwei Formen des Referendums geben:
Fakultatives Referendum : Bürgerbegehren gegen Parlamentsbeschlüsse
Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen ein vom Parlament beschlossenes Gesetz, so können 1% der Wahlberechtigten innerhalb von 3 Monaten (unter Berücksichtigung der Parlamentsferien) einen Bürgerentscheid herbeiführen. Die Bürgerinitiative entfällt.
Obligatorisches Referendum
Verfassungsänderungen sowie die Abgabe grundlegender Souveränitätsrechte an internationale Organisationen (wie die EU, WTO, ...) bedürfen zwingend in jedem Fall die Zustimmung durch einen Bürgerentscheid.
Ein wirklicher Vertrag für ein Soziales Europa
von Union für das Soziale Europa
"Sagen Sie JA zu Europa und wir werden sofort mit der Arbeit für ein soziales Europa beginnen », versicherte Jacques Delors einige Tage vor dem Referendum zu Maastricht. Er erkannte, dass der Vertrag auf dem sozialen Gebiet ungenügend war aber die Bürger aufforderte, die europäische Dynamik nicht abzubrechen. Das JA war mehr als gerecht. Zehn Jahre später, während sich die soziale Krise in den Ländern Europas immer mehr verschärft, während in diesem Jahr Millionen Österreicher, Italiener, Deutsche und Franzosen auf die Straße gingen, um den ihnen im Namen von „Brüssel" oder „Maastricht" aufgezwungen sozialen Abbau zu verurteilen. Das Argument „Habt Vertrauen in uns, wir gehen an die Arbeit" verfängt nicht mehr.
Wenn wir nicht wollen, dass das Nein bei den für die Ratifizierung vorgesehenen Referenden gewinnt, wenn wir nicht wollen, dass Europa sich auflöst oder eine Freihandelszone ohne politische Macht bleibt, sollte baldigst die Verfassung durch einen Sozialvertrag ergänzt werden.
Welch andere Gelegenheit würden wir in den nächsten 30 oder 40 Jahren haben, um den europäischen Aufbau neu zu orientieren?
Wird Europa eine weiche Konföderation oder wird es eine Ausgleichsmacht, die die Welt benötigt? Wird Europa eine Freihandelszone voller Ungewissheit und sozialer Gewalt oder können wir eine Gesellschaft sozialen Zusammenhalts aufbauen? Die nächsten Monaten spielen eine entscheidende Rolle: Zwischen Januar und April wird die IRK sich mit dem Inhalt der europäischen Politiken (Kapitel III der Verfassung) beschäftigen. Jetzt muss reagiert werden!
„Europa kann nur mit einfachen Ideen voranschreiten", sagte Jean Monet. Die europäische Verfassung muss einen europäischen Sozialvertrag enthalten, einfach und verständlich für alle, aber konkret, ehrgeizig und verpflichtend, so wie es der Maastricht-Vertrag auf dem Gebiet der Währung war. Ein wirklicher europäischer Sozialvertrag.
Der Maastricht-Vertrag enthielt 5 Kriterien (ein unter 3 Prozent liegendes Defizit des BSP; eineNeuverschuldung unter 60 %). Auch wir schlagen 5 Ziele und 5 Kriterien für das Soziale Europa vor:
Arbeit für alle: eine Arbeitslosigkeit unter 5 Prozent
eine solidarische Gesellschaft: Armut unter 5 Prozent
eine Wohnung für alle: Obdachlosigkeit unter 3 Prozent
Chancengleichheit : Analphabetentum bis zum Alter von 10 Jahren unter 3 Prozent
Solidarität mit dem Süden : eine öffentliche Entwicklungshilfe über 1 Prozent des BIP
Ähnlich der Sanktionen, wie sie auf Länder angewandt werden, die die Kriterien von Maastricht nicht einhalten, müssen Sanktionen für Staaten vorgesehen werden, die 2015 die Sozialkriterien nicht einhalten.
Wir sollten genau hinschauen, wie unsere dänischen Freunde es erreicht haben, das Analphabetentum auf 3 Prozent zu senken.. Wir sollten uns in Holland umschauen, wie dort die Wohnungsprobleme geregelt wurden, oder wie in Schweden die Armut zurückging.
Ein Vertrag mit starken Garantien
Der Vertrag muss starke Garantien auf dem Gebiet der Finanzierung der sozialen Sicherheitssysteme, der Machtverteilung in den Unternehmen und der Dauerhaftigkeit der öffentlichen Dienste enthalten. Durch diesen Vertrag muss Europa das Recht der Völker auf Selbstversorgung anerkennen und seine Handelspolitik auf die Prinzipien der Verringerung der Ungleichheit, der Solidarität und der nachhaltigen Entwicklung begründen.
Unsere Renten und unser sozialer Schutz müssen gesichert sein
Wenn in Italien, in Österreich und in Spanien Millionen arme Rentner das Niveau der armen Lohnempfänger erreichen, ist es illusorisch zu glauben, dass man allein in Frankreich ein hohes soziales Beitrags- und Sicherheitssystem erhalten kann.
Europa soll nicht nur ein Schutzwall darstellen, sondern jedes Land dazu bringen, sein eigenes Sozialsystem zu verbessern.
Europa muss auf beiden Beinen stehen und laufen, und auch ehrgeizig genug in den sozialen Fragen sein, so wie es auf dem Gebiet der Währung war. Nur auf beiden Beinen kann man seinen Körper und seinen Kopf aufrecht halten: das politische Europa, das Europa der Diplomatie, der Verteidigung, der Wissenschaft, der Kultur...
Eine kleine Krise ist besser als ein großer Schock
Ich möchte mein Geld zurück! Vor einiger Zeit wurde der europäische Aufbau durch eine Dame - Margaret Tchatcher - aufgehalten, die ihre Prioritäten über den von Brüssel eingeschlagenen Prozess stellte. „Ich will mein Geld zurück!" sagte sie, um aus der Sache Gewinn zu schlagen. Warum aber sagen die europäischen Bürger nicht ebenso laut, was ihre Prioritäten sind? Wir wollen Demokratie! Wir wollen wieder einen sozialen Fortschritt!
Der soziale Fortschritt ist das einzige Mittel zur Vermeidung einer großen Wirtschaftskrise
Selbst wenn man nicht von Ethik spricht, selbst wenn man einfach materialistisch bleibt, so bleibt die Frage, auf welche große Wirtschaftskrise wir zusteuern, wenn wir nicht fähig sind, sehr schnell ein neues Sozialmodell auf die Beine zu stellen?
Wenn man diese Zahlen sieht, ist es schwierig zu glauben, dass „das Wachstum wiederkommen wird" und dann allein alle unsere Probleme regelt. Das Prinzip der Konsumgesellschaft besagt, dass alle konsumieren können.
Warum erstaunen über die Konsumtionsschwäche bei einem Europa mit Millionen Arbeitslosen, Millionen armen Arbeitern und Angestellten, die kurz- oder mittelfristig um ihre Zukunft und ihre Rente bangen?
Niemals war bisher das Sparen so entwickelt wie heute. Durch die Angst um den Arbeitsplatz, um den Zusammenbruch des Rentensystems sparen heute sehr viele, statt das Geld für den Konsum auszugeben. Es ist ein fundamentaler Irrtum zu glauben, dass das Wachstum kommen wird, um die soziale Krise zu lösen. Im Gegenteil, nur wenn man grundsätzlich die Arbeitslosigkeit, die Ungewissheit, die Obdachlosigkeit bekämpft und auch den Schulrückstand beseitigt, wird es zu einem starken und stabilen Wachstum kommen.
Kann man eigentlich auf den Rückgang des amerikanischen Wachstums rechnen?
Zahlreiche europäische Regierungen rechnen mit einem Rückgang des amerikanischen Wachstums, um daraus europäischen Wachstum entstehen zu lassen. Ist das vernünftig? Ist der amerikanische Wachstum überhaupt beständig - und wenn es nur ökonomisch sei? „Die Börsenblase ist vor drei Jahren aufgeplatzt, aber die der Verschuldung bleibt noch immer sehr bedrohlich... Die gesamten inneren Bruttoschulden der amerikanischen Bereiche (Staat, Unternehmen, Individuen) erreichte fast 32.000 Milliarden Dollar Ende 2002, das sind 295 Prozent des BIP. Das ist das höchste Niveau in der Geschichte, höher noch als das von 1929".(La Tribune, 21 März 2003).
"Der Dollar sitzt auf einer Atombombe: Das Defizit des Zahlungsausgleichs, das 5 % des amerikanischen BIP erreicht. „Solange das amerikanische Wachstum dynamisch bleibt, werden die Märkte Dollar kaufen, bleibt die Lage lenkbar. Doch wenn das Gegenteil eintritt, kann die Bombe sehr leicht hochgehen", versicherte D. Cohen, Professor für Wirtschaft an der Ecole Normale Supérieure (Le Monde 16.09.03).
Können wir eine umfassende Krise abwenden ?
Ja, vorausgesetzt dass wir uns dessen bewusst werden, was Henry Ford sagte : „Der Lohn wird in jedem Unternehmen ausschließlich als ein Kostenfaktor angesehen, den man so weit wie möglich verringern muss. Dadurch wird er zu einem wesentlichen Element der globalen Nachfrage. Die Löhne können nicht ausschließlich nach den Regeln der Konkurrenz zwischen den betrieben festgelegt werden. Das Wachstum wird ersticken, wenn man nicht kollektive Spielregeln festlegt." Aus den gleichen Gründen brauchen wir auf europäischer Ebene kollektive Spielregeln, um den Weg zum sozialen Fortschritt und zu einem nachhaltigen Wachstum (in allen Richtungen des Begriffs) wieder zu finden
Kommen wir zusammen, machen wir uns an die Arbeit !
Mit einer gewissen Anzahl von Abgeordneten, Gewerkschaften und Vereinsverantwortlichen haben wir den Entwurf eines Manifestes für das Soziale Europa formuliert (verfügbar auf unserer Webseite www.europesociale.net). Wir sind entschlossen, eine starke Initiative zu ergreife, um einen wirklichen Vertrag für das Soziale Europa zu erhalten, die Bestandteil der europäischen Verfassung sein muss.
Wer sind wir?
www.duthel.net
Ein wahrer Vertrag für ein soziales Europa
„Wir sind in einer Lage, in den man es nicht mehr verhindern kann, mit der Politik die sich ergebenden Probleme direkt zu lösen. Daraus erwächst mein Bestreben, unablässig die gleiche Frage zu stellen: Was wollen wir gemeinsam machen? Wie weit wollen wir gehen, um gemeinsam das zu erreichen, was uns auf dem Herzen liegt und was wir unsererseits nicht (mehr) erreichen können ? »
Die Schweiz könnte mit ihrer direkten Demokratie zum Vorbild für die EU werden.
Das irische Referendum über den Nizza-Vertrag verunsichert Brüssel. Falls das irische Volk morgen Samstag seine Ablehnung vom Juni 2001 bestätigt, könnte die EU-Erweiterung gefährdet sein. Nach dem dänischen Nein zum Maastricht-Vertrag 1992 ist es ein zweites Mal, dass ein kleines Volk die EU mit direktdemokratischen Mitteln aufhält.
Schweiz als Vorbild
Für einige Europa-Politiker ist dies ein Grund für mehr direkte Demokratie nicht deren Abbau. Bisher hätten die Bürger nur die Möglichkeit, mit Referenden gegen etwas zu protestieren, sagt die finnische Grüne Heidi Hautala. Ihnen sollte aber auch das Recht auf Initiativen gegeben werden. «Wie in der Schweiz», fügt die Präsidentin der Delegation EU-Schweiz des EU-Parlaments hinzu. «Die Bürger wollen nicht länger Zuschauer sein.»
Auch für die britische Liberale Diana Wallis wäre die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild eine Möglichkeit, die Kluft zwischen den Bürgern und der EU zu überbrücken. «Das Schweizer Modell hat uns viel zu bieten», sagt die EU-Abgeordnete. Sie bedauert deshalb, dass die Eidgenossenschaft nicht im Konvent vertreten ist, der eine EU-Verfassung vorbereitet.
Sowohl Hautala als auch Wallis gehören dem Beirat des Instituts für Initiativen und Referenden in Amsterdam an. Gegründet vor zwei Jahren, will es Wissenschafter, Politiker und andere Interessierte zusammenbringen, um die Idee der direkten Demokratie in Europa voranzubringen.
Bürgergesetzgebung* als sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Demokratie
I. Einleitung : Dreistufige Bürgergesetzgebung
Die Bürgergesetzgebung ist eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Sie appelliert einerseits an die gewählten Politiker, Kompetenzen abzugeben und appelliert andererseits an die Bürgerinnen und Bürger, Verantwortung zu übernehmen. Ein Gemeinwesen lebt davon, dass viele Menschen Verantwortung gemeinsam tragen. Das führt zu einer Stabilisierung der Demokratie. Eine Demokratie steht dann fester, wenn sie auf zwei Beinen steht: den herkömmlichen Wahlen und den angestrebten zusätzlichen Abstimmungen.
Es ist also keineswegs so, dass die einen (z.B. die Bürger) etwas gewinnen und die anderen (z.B. die Politiker) etwas verlieren, wenn direktdemokratische Verfahrensweisen angewandt werden. Im Gegenteil, sie tragen dazu bei, dass sich Menschen mit politischen Fragen und anstehenden Entscheidungen beschäftigen, darüber diskutieren, sich entscheiden und dadurch Verantwortung übernehmen.
Die Einstellungen: "Die da oben machen sowieso, was sie wollen" und "Jetzt macht mal, dafür haben wir Euch doch gewählt" würden abgeschwächt. Die Distanz zwischen Wählern, Wählerinnen und Gewählten würde geringer.
Verkrustete Strukturen der parlamentarischen Demokratie werden durch direktdemokratische Instrumente aufgebrochen. Vor Bürgerentscheiden und Referenden finden ausführliche öffentliche Diskussionen statt. Sachargumente treten in den Vordergrund. Es ist wichtiger, was jemand sagt und weniger wichtig, wer etwas sagt.
Direkte Demokratie gibt den Abgeordneten im Parlament Auskunft darüber, wo die Menschen der Schuh drückt. Sie wirkt wie ein Seismograph, der gesellschaftliche Probleme frühzeitig anzeigt. Dabei hat sich besonders die dreistufige Variante der Bürgergesetzgebung bewährt.
Die dreistufige Bürgergesetzgebung besteht aus:
1. Bürgerinitiative : Eine bestimmte Anzahl stimmberechtigter Bürgerinnen und Bürger können einen Gesetzentwurf im Parlament einbringen.
2. Bürgerbegehren : Falls der vorgeschlagene Gesetzentwurf nicht ohne Veränderung vom Parlament beschlossen wird, muss dieser allen wahlberechtigten Bürgern und Bürgerinnen zur Abstimmung vorgelegt werden, wenn wiederum eine bestimmte Anzahl Stimmberechtigter dies binnen eines Jahres fordern.
3. Bürgerentscheid : Als Abschluss entscheidet wie bei einer Wahl die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
II. Konkrete Vorschläge für die Bürgergesetzgebung
1. Das dreistufige Bürgergesetzgebungsverfahren
Die Bürgergesetzgebung wird dreistufig geregelt. Die Stufen sind 1. Bürgerinitiative, 2. Bürgerbegehren und 3. Bürgerentscheid.
1.1. Bürgerinitiative: 0,2 % der Wahlberechtigten des Landes (z.Z. etwa 400 Bürger) können dem Parlament einen mit Gründen versehenen Gesetzentwurf zur Befassung vorlegen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative werden im Parlament angehört. Die Stimmen werden von der Initiative selbst gesammelt. Sie werden beim Einreichen auf rechtliche Relevanz geprüft. Ebenso wird der Inhalt des Entwurfes auf Verfassungsmässigkeit geprüft. Eine Finanzierung der Initiative ist nicht vorgesehen. Das Parlament muss in einem angemessenen Zeitraum eine Entscheidung über den Vorschlag der Initiative fällen. Lehnt das Parlament den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative ab, so kann der Prozeß durch ein Bürgerbegehren weitergeführt werden.
1.2. Bürgerbegehren: Ein Bürgerbegehren muß innerhalb von 12 Monaten von mindestens XX % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben werden.
In diesem Falle wird ein Bürgerentscheid herbeigeführt. Wiederum werden die Unterschriften frei gesammelt. Eine Kostenerstattung ist diesmal vorgesehen.
1.3. Bürgerentscheid: Nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren, kommt es in einem angemessenen Zeitraum zu der dritten Stufe des Verfahrens. Hier fällt wie bei einer Wahl durch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen die bindende Entscheidung. Es gibt keine Wahlpflicht.
2. Gegenstände der Bürgergesetzgebung
Die Bürger entscheiden im Rahmen dessen, was auch das Parlament an Gesetzen beschliessen kann. Bei Gesetzentwürfen zur Änderung der Verfassung müssen beim Bürgerbegehren mindestens 4% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterschreiben.
3. Alternativvorschlag des Parlaments
Das Parlament hat bei einem Bürgerentscheid das Recht, den Bürgerinnen und Bürgern einen eigenen Vorschlag zur Abstimmung vorzulegen (sog. Konkurrenzvorlage).
4. Abstimmungsbuch und Publikation in der Presse
Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält rechtzeitig ein Abstimmungsbuch, das über die zu entscheidenden Vorlagen informiert. Das Abstimmungsbuch enthält den Gesetzentwurf und zu gleichen Teilen die Stellungnahmen der Initiatoren und die Stellungnahmen des Parlamentes. Wie bei amtlichen Mitteilungen werden Gesetzentwurf und zu gleichen Teilen die Stellungnahmen der Initiatoren und des Parlamentes in der Tagespresse veröffentlicht.
5. Zeit für öffentliche Diskussion
Das gesamte Verfahren von Bürgerinitiative, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid dauert mindestens eineinhalb Jahre.
III. Fair-Play bei der Bürgergesetzgebung
Keine Themenausschlüsse
Die Bürger müssen über alle Themen abstimmen können, über die auch die Abgeordneten entscheiden.
Zum Beispiel die Angst, die Bürgerinnen und Bürger könnten nicht mit Geld umgehen, ist unbegründet. Im Gegenteil: In der Schweiz und den USA führen Bürgerabstimmungen zu niedrigeren Staatsschulden und effektiverer Verwaltung.
Anwendbare Hürden für den Bürgerentscheid
Bei dem Bürgerentscheid soll die Mehrheit der Wählenden entscheiden. Eine vorgeschriebene Mindestbeteiligung (Quorum), darf es nicht geben.
Schweizer und Amerikaner, die oft abstimmen, kennen keine Quoren.
Beispiel für Probleme bei unangemessenen Hürden : Italienische Verhältnisse !
Die Folgen der von unangemessenen Hürden zeigen sich in Italien. Dort ist eine Mindestbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten vorgeschrieben. 1999 scheitert eine Bürgerabstimmung zum Wahlrecht, weil die Gegner den Boykott ausriefen. 91% stimmen für die Reform. Doch das Quorum wurde mit einer Beteiligung von 49,6% knapp verfehlt. 25 Mio. Stimmen landen im Papierkorb. Obwohl nur wenige mit "Nein" stimmen, setzen sich die Gegner durch. Eine absurde Situation: Wären einige tausend Nein-Stimmen mehr in der Urne gelandet, hätte die Ja-Seite gewonnen.
Fazit: Boykotteure dürfen in einer Demokratie nicht das Sagen haben!
IV. Referenden
Zusätzlich zur Bürgergesetzgebung soll es folgende zwei Formen des Referendums geben:
Fakultatives Referendum : Bürgerbegehren gegen Parlamentsbeschlüsse
Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen ein vom Parlament beschlossenes Gesetz, so können 1% der Wahlberechtigten innerhalb von 3 Monaten (unter Berücksichtigung der Parlamentsferien) einen Bürgerentscheid herbeiführen. Die Bürgerinitiative entfällt.
Obligatorisches Referendum
Verfassungsänderungen sowie die Abgabe grundlegender Souveränitätsrechte an internationale Organisationen (wie die EU, WTO, ...) bedürfen zwingend in jedem Fall die Zustimmung durch einen Bürgerentscheid.
Ein wirklicher Vertrag für ein Soziales Europa
von Union für das Soziale Europa
"Sagen Sie JA zu Europa und wir werden sofort mit der Arbeit für ein soziales Europa beginnen », versicherte Jacques Delors einige Tage vor dem Referendum zu Maastricht. Er erkannte, dass der Vertrag auf dem sozialen Gebiet ungenügend war aber die Bürger aufforderte, die europäische Dynamik nicht abzubrechen. Das JA war mehr als gerecht. Zehn Jahre später, während sich die soziale Krise in den Ländern Europas immer mehr verschärft, während in diesem Jahr Millionen Österreicher, Italiener, Deutsche und Franzosen auf die Straße gingen, um den ihnen im Namen von „Brüssel" oder „Maastricht" aufgezwungen sozialen Abbau zu verurteilen. Das Argument „Habt Vertrauen in uns, wir gehen an die Arbeit" verfängt nicht mehr.
Wenn wir nicht wollen, dass das Nein bei den für die Ratifizierung vorgesehenen Referenden gewinnt, wenn wir nicht wollen, dass Europa sich auflöst oder eine Freihandelszone ohne politische Macht bleibt, sollte baldigst die Verfassung durch einen Sozialvertrag ergänzt werden.
Welch andere Gelegenheit würden wir in den nächsten 30 oder 40 Jahren haben, um den europäischen Aufbau neu zu orientieren?
Wird Europa eine weiche Konföderation oder wird es eine Ausgleichsmacht, die die Welt benötigt? Wird Europa eine Freihandelszone voller Ungewissheit und sozialer Gewalt oder können wir eine Gesellschaft sozialen Zusammenhalts aufbauen? Die nächsten Monaten spielen eine entscheidende Rolle: Zwischen Januar und April wird die IRK sich mit dem Inhalt der europäischen Politiken (Kapitel III der Verfassung) beschäftigen. Jetzt muss reagiert werden!
„Europa kann nur mit einfachen Ideen voranschreiten", sagte Jean Monet. Die europäische Verfassung muss einen europäischen Sozialvertrag enthalten, einfach und verständlich für alle, aber konkret, ehrgeizig und verpflichtend, so wie es der Maastricht-Vertrag auf dem Gebiet der Währung war. Ein wirklicher europäischer Sozialvertrag.
Der Maastricht-Vertrag enthielt 5 Kriterien (ein unter 3 Prozent liegendes Defizit des BSP; eineNeuverschuldung unter 60 %). Auch wir schlagen 5 Ziele und 5 Kriterien für das Soziale Europa vor:
Arbeit für alle: eine Arbeitslosigkeit unter 5 Prozent
eine solidarische Gesellschaft: Armut unter 5 Prozent
eine Wohnung für alle: Obdachlosigkeit unter 3 Prozent
Chancengleichheit : Analphabetentum bis zum Alter von 10 Jahren unter 3 Prozent
Solidarität mit dem Süden : eine öffentliche Entwicklungshilfe über 1 Prozent des BIP
Ähnlich der Sanktionen, wie sie auf Länder angewandt werden, die die Kriterien von Maastricht nicht einhalten, müssen Sanktionen für Staaten vorgesehen werden, die 2015 die Sozialkriterien nicht einhalten.
Wir sollten genau hinschauen, wie unsere dänischen Freunde es erreicht haben, das Analphabetentum auf 3 Prozent zu senken.. Wir sollten uns in Holland umschauen, wie dort die Wohnungsprobleme geregelt wurden, oder wie in Schweden die Armut zurückging.
Ein Vertrag mit starken Garantien
Der Vertrag muss starke Garantien auf dem Gebiet der Finanzierung der sozialen Sicherheitssysteme, der Machtverteilung in den Unternehmen und der Dauerhaftigkeit der öffentlichen Dienste enthalten. Durch diesen Vertrag muss Europa das Recht der Völker auf Selbstversorgung anerkennen und seine Handelspolitik auf die Prinzipien der Verringerung der Ungleichheit, der Solidarität und der nachhaltigen Entwicklung begründen.
Unsere Renten und unser sozialer Schutz müssen gesichert sein
Wenn in Italien, in Österreich und in Spanien Millionen arme Rentner das Niveau der armen Lohnempfänger erreichen, ist es illusorisch zu glauben, dass man allein in Frankreich ein hohes soziales Beitrags- und Sicherheitssystem erhalten kann.
Europa soll nicht nur ein Schutzwall darstellen, sondern jedes Land dazu bringen, sein eigenes Sozialsystem zu verbessern.
Europa muss auf beiden Beinen stehen und laufen, und auch ehrgeizig genug in den sozialen Fragen sein, so wie es auf dem Gebiet der Währung war. Nur auf beiden Beinen kann man seinen Körper und seinen Kopf aufrecht halten: das politische Europa, das Europa der Diplomatie, der Verteidigung, der Wissenschaft, der Kultur...
Eine kleine Krise ist besser als ein großer Schock
Ich möchte mein Geld zurück! Vor einiger Zeit wurde der europäische Aufbau durch eine Dame - Margaret Tchatcher - aufgehalten, die ihre Prioritäten über den von Brüssel eingeschlagenen Prozess stellte. „Ich will mein Geld zurück!" sagte sie, um aus der Sache Gewinn zu schlagen. Warum aber sagen die europäischen Bürger nicht ebenso laut, was ihre Prioritäten sind? Wir wollen Demokratie! Wir wollen wieder einen sozialen Fortschritt!
Der soziale Fortschritt ist das einzige Mittel zur Vermeidung einer großen Wirtschaftskrise
Selbst wenn man nicht von Ethik spricht, selbst wenn man einfach materialistisch bleibt, so bleibt die Frage, auf welche große Wirtschaftskrise wir zusteuern, wenn wir nicht fähig sind, sehr schnell ein neues Sozialmodell auf die Beine zu stellen?
Wenn man diese Zahlen sieht, ist es schwierig zu glauben, dass „das Wachstum wiederkommen wird" und dann allein alle unsere Probleme regelt. Das Prinzip der Konsumgesellschaft besagt, dass alle konsumieren können.
Warum erstaunen über die Konsumtionsschwäche bei einem Europa mit Millionen Arbeitslosen, Millionen armen Arbeitern und Angestellten, die kurz- oder mittelfristig um ihre Zukunft und ihre Rente bangen?
Niemals war bisher das Sparen so entwickelt wie heute. Durch die Angst um den Arbeitsplatz, um den Zusammenbruch des Rentensystems sparen heute sehr viele, statt das Geld für den Konsum auszugeben. Es ist ein fundamentaler Irrtum zu glauben, dass das Wachstum kommen wird, um die soziale Krise zu lösen. Im Gegenteil, nur wenn man grundsätzlich die Arbeitslosigkeit, die Ungewissheit, die Obdachlosigkeit bekämpft und auch den Schulrückstand beseitigt, wird es zu einem starken und stabilen Wachstum kommen.
Kann man eigentlich auf den Rückgang des amerikanischen Wachstums rechnen?
Zahlreiche europäische Regierungen rechnen mit einem Rückgang des amerikanischen Wachstums, um daraus europäischen Wachstum entstehen zu lassen. Ist das vernünftig? Ist der amerikanische Wachstum überhaupt beständig - und wenn es nur ökonomisch sei? „Die Börsenblase ist vor drei Jahren aufgeplatzt, aber die der Verschuldung bleibt noch immer sehr bedrohlich... Die gesamten inneren Bruttoschulden der amerikanischen Bereiche (Staat, Unternehmen, Individuen) erreichte fast 32.000 Milliarden Dollar Ende 2002, das sind 295 Prozent des BIP. Das ist das höchste Niveau in der Geschichte, höher noch als das von 1929".(La Tribune, 21 März 2003).
"Der Dollar sitzt auf einer Atombombe: Das Defizit des Zahlungsausgleichs, das 5 % des amerikanischen BIP erreicht. „Solange das amerikanische Wachstum dynamisch bleibt, werden die Märkte Dollar kaufen, bleibt die Lage lenkbar. Doch wenn das Gegenteil eintritt, kann die Bombe sehr leicht hochgehen", versicherte D. Cohen, Professor für Wirtschaft an der Ecole Normale Supérieure (Le Monde 16.09.03).
Können wir eine umfassende Krise abwenden ?
Ja, vorausgesetzt dass wir uns dessen bewusst werden, was Henry Ford sagte : „Der Lohn wird in jedem Unternehmen ausschließlich als ein Kostenfaktor angesehen, den man so weit wie möglich verringern muss. Dadurch wird er zu einem wesentlichen Element der globalen Nachfrage. Die Löhne können nicht ausschließlich nach den Regeln der Konkurrenz zwischen den betrieben festgelegt werden. Das Wachstum wird ersticken, wenn man nicht kollektive Spielregeln festlegt." Aus den gleichen Gründen brauchen wir auf europäischer Ebene kollektive Spielregeln, um den Weg zum sozialen Fortschritt und zu einem nachhaltigen Wachstum (in allen Richtungen des Begriffs) wieder zu finden
Kommen wir zusammen, machen wir uns an die Arbeit !
Mit einer gewissen Anzahl von Abgeordneten, Gewerkschaften und Vereinsverantwortlichen haben wir den Entwurf eines Manifestes für das Soziale Europa formuliert (verfügbar auf unserer Webseite www.europesociale.net). Wir sind entschlossen, eine starke Initiative zu ergreife, um einen wirklichen Vertrag für das Soziale Europa zu erhalten, die Bestandteil der europäischen Verfassung sein muss.
Wer sind wir?
www.duthel.net
Ein wahrer Vertrag für ein soziales Europa
„Wir sind in einer Lage, in den man es nicht mehr verhindern kann, mit der Politik die sich ergebenden Probleme direkt zu lösen. Daraus erwächst mein Bestreben, unablässig die gleiche Frage zu stellen: Was wollen wir gemeinsam machen? Wie weit wollen wir gehen, um gemeinsam das zu erreichen, was uns auf dem Herzen liegt und was wir unsererseits nicht (mehr) erreichen können ? »