politi_m
09.07.2006, 16:50
Der Fraktionschef der Grünen, Kuhn:
"Wenn die Bundesregierung so weitermacht, erreicht sie das Ende der Legislaturperiode nicht. Darauf müssen sich alle demokratischen Parteien einrichten. Und wir stellen uns so auf, dass an der grünen Modernisierungskraft niemand vorbeikommt"
http://www.n-tv.de/686928.html
Grüne und FDP treffen sich schon mal zu vertraulichen Gesprächen.
http://www.zeit.de/online/2006/28/Koalition-Sonntag?page=2
Nach dem Führungswechsel in der SPD denkt man in der FDP-Spitze laut über eine sozialliberale Koalition im Bund nach. "Eine reformbereite und pragmatische SPD mit Kurt Beck an der Spitze könnte für die FDP ein besserer Reformpartner sein, als eine immer roter werdende Union es wäre", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der WELT. [...]
Offen für rot-gelbe Bündnisoptionen zeigten sich außerdem FDP-Chef Guido Westerwelle und Parteivize Hermann Otto Solms.
Auch Beck will seine Partei für Koalitionen mit der FDP im Bund öffnen.
http://www.welt.de/data/2006/04/12/873368.html
FDP und SPD haben sich schon kurz nach Becks Amtsantritt angenähert. Jetzt gibt es angeblich auch Gespräche zwischen FDP und Grüne und der grüne Fraktionschef hat quasi schon ja zur Ampel gesagt. Dass Kahrs als Sprecher der Seeheimer die Kanzlerin mit einem stinkenden Fischkopf vergleicht, zeigt, dass dem rechten SPD-Flügel nicht viel an Schwarz-Rot liegt. Und man erinnere sich: Die Sprecherin der SPD-Linken, Nahles, hat kurz nach der Bundestagswahl 2005 gesagt, dass sie die Ampel will.
Wie ich schon mal gesagt hatte, hat Schwarz-Rot seine Schuldigkeit getan: Die Föderalismusreform ist erledigt und verschärfte Einbürgerungsregelungen sind beschlossen. Für viel mehr taugt die GK nicht, höchstens die Integrationsregelungen könnten sie noch verschärfen. Wenn das erledigt ist, sollte die GK abschwirren. Die Ampel kann kommen!
"Wenn die Bundesregierung so weitermacht, erreicht sie das Ende der Legislaturperiode nicht. Darauf müssen sich alle demokratischen Parteien einrichten. Und wir stellen uns so auf, dass an der grünen Modernisierungskraft niemand vorbeikommt"
http://www.n-tv.de/686928.html
Grüne und FDP treffen sich schon mal zu vertraulichen Gesprächen.
http://www.zeit.de/online/2006/28/Koalition-Sonntag?page=2
Nach dem Führungswechsel in der SPD denkt man in der FDP-Spitze laut über eine sozialliberale Koalition im Bund nach. "Eine reformbereite und pragmatische SPD mit Kurt Beck an der Spitze könnte für die FDP ein besserer Reformpartner sein, als eine immer roter werdende Union es wäre", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der WELT. [...]
Offen für rot-gelbe Bündnisoptionen zeigten sich außerdem FDP-Chef Guido Westerwelle und Parteivize Hermann Otto Solms.
Auch Beck will seine Partei für Koalitionen mit der FDP im Bund öffnen.
http://www.welt.de/data/2006/04/12/873368.html
FDP und SPD haben sich schon kurz nach Becks Amtsantritt angenähert. Jetzt gibt es angeblich auch Gespräche zwischen FDP und Grüne und der grüne Fraktionschef hat quasi schon ja zur Ampel gesagt. Dass Kahrs als Sprecher der Seeheimer die Kanzlerin mit einem stinkenden Fischkopf vergleicht, zeigt, dass dem rechten SPD-Flügel nicht viel an Schwarz-Rot liegt. Und man erinnere sich: Die Sprecherin der SPD-Linken, Nahles, hat kurz nach der Bundestagswahl 2005 gesagt, dass sie die Ampel will.
Wie ich schon mal gesagt hatte, hat Schwarz-Rot seine Schuldigkeit getan: Die Föderalismusreform ist erledigt und verschärfte Einbürgerungsregelungen sind beschlossen. Für viel mehr taugt die GK nicht, höchstens die Integrationsregelungen könnten sie noch verschärfen. Wenn das erledigt ist, sollte die GK abschwirren. Die Ampel kann kommen!