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Vollständige Version anzeigen : Gesetz in Israel auch in der BRD anwendbar?



Abseits
09.07.2006, 14:38
Israels Gericht billigt Gesetz gegen Zuzugsrecht von Palästinensern

Jerusalem (dpa) - Mit israelischen Arabern verheiratete Palästinenser dürfen auch weiterhin nicht zu ihren Ehepartnern nach Israel ziehen. Das höchste Gericht in Israel wies mehrere Klagen betroffener Familien und zweier Bürgerrechtsorganisationen zurück. Die israelische Regierung hatte die Regelung im Jahre 2002 nach einer Serie von Anschlägen als Notverordnung gebilligt. 2003 nahm das Parlament die Verordnung als Zusatz zum israelischen Staatsbürgerrecht an.

Quelle: arcor.de

Gehirnnutzer
09.07.2006, 14:59
Ein solches Gesetz würde in Deutschland keine Chance haben, da es im Widerspruch zu den Artikeln 1,2,3 und 6 GG stehen würde.
Israel ist immer noch ein Land ohne Verfassung, seine staatliche und rechtliche Grundordnung ist durch einfache Gesetze geregelt, somit kann eine israelische Regierung relativ freier un willkürlicher Handeln als die deutsche Regierung.
Das mag in manchen Fällen vielen hier im Forum als Vorteil erscheinen, hat aber mehr negative Auswirkungen.

romeo1
09.07.2006, 15:14
Ein solches Gesetz würde in Deutschland keine Chance haben, da es im Widerspruch zu den Artikeln 1,2,3 und 6 GG stehen würde.
Israel ist immer noch ein Land ohne Verfassung, seine staatliche und rechtliche Grundordnung ist durch einfache Gesetze geregelt, somit kann eine israelische Regierung relativ freier un willkürlicher Handeln als die deutsche Regierung.
Das mag in manchen Fällen vielen hier im Forum als Vorteil erscheinen, hat aber mehr negative Auswirkungen.

Auf diese Weise verhindern sie aber, daß das Land mittels eingeheirateter Gebärmaschinen überschwemmt wird. Die Palser haben die weltweit größte Geburtenrate.

Gehirnnutzer
09.07.2006, 15:26
Auf diese Weise verhindern sie aber, daß das Land mittels eingeheirateter Gebärmaschinen überschwemmt wird. Die Palser haben die weltweit größte Geburtenrate.

Ist richtig, wie gesagt es ist eben fallspezifisch. Aber dein Fehler ist, das du nur den spezifischen Fall siehst, aber nicht alle Auswirkungen, weil der spezifische Fall dich nicht betrifft.
Du verkennst aber, das die Bedingungen, die diese Möglichkeiten wie in diesem Fall zu lassen, in einem anderen Fall zulassen, das du deiner persönlichen Rechte verlierst, das für dich keine Rechtssicherheit besteht und du plötzlich Ziel einer gewissen Gesetzgebung bist.

romeo1
09.07.2006, 15:34
Ist richtig, wie gesagt es ist eben fallspezifisch. Aber dein Fehler ist, das du nur den spezifischen Fall siehst, aber nicht alle Auswirkungen, weil der spezifische Fall dich nicht betrifft.
Du verkennst aber, das die Bedingungen, die diese Möglichkeiten wie in diesem Fall zu lassen, in einem anderen Fall zulassen, das du deiner persönlichen Rechte verlierst, das für dich keine Rechtssicherheit besteht und du plötzlich Ziel einer gewissen Gesetzgebung bist.

Ich vergleiche die Situation nicht mit Dtl. Israel ist bevölkerungsmäßig ein Zwerg, der von >100 Mio Arabern umgeben ist. Diese Regelung ist deshalb purer Selbstschutz.
Ich wäre im Gegenteil ganz froh, wenn es in Dtl. Regelungen geben würde, die den Nachzug weiterer Musels mit ihren Gebärmaschinen verhindern würde.

Abseits
09.07.2006, 15:38
@romeo1

die BRD ist von >100 Mio Europäern umgeben. Dann müßten wir das Gesetz ja auch in der BRD anwenden zum puren Selbstschutz.

romeo1
09.07.2006, 15:42
@romeo1

die BRD ist von >100 Mio Europäern umgeben. Dann müßten wir das Gesetz ja auch in der BRD anwenden zum puren Selbstschutz.

Ich glaube, daß du ein unterbelichteter Provokateur bist. Für dich du geistiger Tiefflieger: Dtl. ist im Gegensatz zu Israel von Verbündeten und befreundeten Staaten umgeben, die nicht die Absicht haben uns auzulöschen.

Abseits
09.07.2006, 15:46
Und welches Volk wird bei der gegenwärtigen Politik eher durch Volks- und Kulturüberfremdung zugrunde gehen?

Wenn in den nächsten 5-10 Jahren die Mehrheit der Neugeborenen bereits Nicht-Deutsche stellen, für wenn wäre ein Gesetz gegen den zuzug von Fremden (zb Türken) wohl sinnvoller?

romeo1
09.07.2006, 15:50
Und welches Volk wird bei der gegenwärtigen Politik eher durch Volks- und Kulturüberfremdung zugrunde gehen?

Wenn in den nächsten 5-10 Jahren die Mehrheit der Neugeborenen bereits Nicht-Deutsche stellen, für wenn wäre ein Gesetz gegen den zuzug von Fremden (zb Türken) wohl sinnvoller?

Wenigstens in einem scheinen wir uns einig zu sein. Ich bin dafür, den weiteren zuzug von Musels zu stoppen. Da wir aber nicht alle einfach rausschmeißen können, sollte mit Radikalmusels angefangen werden und gleichzeitig der Druck auf die integrationsunwilligen SH-Bezieher drastisch erhöht werden.

Gehirnnutzer
09.07.2006, 16:06
Ich vergleiche die Situation nicht mit Dtl. Israel ist bevölkerungsmäßig ein Zwerg, der von >100 Mio Arabern umgeben ist. Diese Regelung ist deshalb purer Selbstschutz.
Ich wäre im Gegenteil ganz froh, wenn es in Dtl. Regelungen geben würde, die den Nachzug weiterer Musels mit ihren Gebärmaschinen verhindern würde.

Wir reden aneinander vorbei romeo1. Ich beschäftige mich mit den Fakten rund um die Anwendbarkeit des Gesetzes, du mit den Zielen des Gesetzes.

klartext
10.07.2006, 10:23
Auch England hat keine Verfassung. Das Rechtssystem basiert auf einer sich laufend forschreibenden Rechtssprechung.
Hier geht es um das Nachzugsrecht für Ausländer. Dieses unterliegt auch in D Beschränkungen, die erst jüngst durch die Anhebung des Nachzugsalters verschärft wurden, um die Zwangsverheiratung mit Minderjährigen zu reduzieren.

ErhardWittek
10.07.2006, 15:42
Israel ist immer noch ein Land ohne Verfassung, seine staatliche und rechtliche Grundordnung ist durch einfache Gesetze geregelt, somit kann eine israelische Regierung relativ freier un willkürlicher Handeln als die deutsche Regierung.
Das mag in manchen Fällen vielen hier im Forum als Vorteil erscheinen, hat aber mehr negative Auswirkungen.
Das ist bei uns doch genauso. Das GG ist keine Verfassung, sondern ein Provisorium und jede Regierung murkst nach Belieben und Ausrichtung drin rum.



Du verkennst aber, das die Bedingungen, die diese Möglichkeiten wie in diesem Fall zu lassen, in einem anderen Fall zulassen, das du deiner persönlichen Rechte verlierst, das für dich keine Rechtssicherheit besteht und du plötzlich Ziel einer gewissen Gesetzgebung bist. Die Rechtssicherheit ist bei uns auch auf der Strecke geblieben. Meinungsfreiheit ade. Und mit dem ADG hat es sich jetzt auch mit der Vertragsfreiheit.

Ich sehe da keinen Unterschied.