Vorwärts in die Vergangenheit - Der Föderalismus und seine missglückte Reform

[Siegfried]

Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat der Föderalismusreform zugestimmt. Damit ist dieses unsägliche Reformwerk wohl nicht mehr aufzuhalten. Die Föderalismusreform bedeutet nichts weiter als ein Rückfall in die Kleinstaaterei. Was uns als großartige Reform verkauft werden soll, ist in Wirklichkeit nichts als ein unausgereiftes, rückwärtsgewandtes Machwerk, das die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition beweisen soll und uns stattdessen "Vorwärts in die Vergangenheit" befördert.

Die wichtigsten Punkte der Föderalismusreform im Einzelnen:


Mehr Rechte für die Länder:

- Die Bildungspolitik wird (mit Ausnahme von Abschluss- und
Zulassungsbestimmungen) ausschließlich Ländersache
- Das Beamtenrecht fällt größtenteils in den Kompetenzbereich der Länder
- Die Länder können eigene Gesetze zum Umweltrecht erlassen
- ausschließliche Kompetenzen der Länder im Strafvollzug, Heim-,
Gaststätten-, Ladenschluss-, Versammlungs- Katastrophenschutz-
und Presserecht


Für den Bund:

- ausschließliche Gesetzgebungskompetenz im Melde- und Ausweis-,
Kernenergie-, Waffen- und Sprengstoff-, Kriegsfolgen-, Notariats- und
Kulturgutschutzrecht, sowir in Terrorismusbekämpfungsangelegenheiten
- Senkung der zustimmungsbedürftigen Gesetze des Bundesrates von derzeit
ca. 60 auf ca. 40 %


Dies bedeutet im Wesentlichen:
Der Länder verzichten auf einen Teil ihrer Zustimmungsrechte im Bundesrat und bekommen im Gegenzug deutlich mehr Kompetenzen.
Dadurch soll eine schnellere Verabschiedung von Gesetzen erreicht werden, die Handlungsfähigkeit des Bundes erhöht werden. Doch was ist der Preis dafür?
Der Bund gibt wesentliche Kompetenzen an die Länder ab, vor allem solche, die zur Wahrung der Einheit Deutschlands eigentlich unverzichtbar in allen Bundesländern gleich geregelt sein sollten. Dazu drei Beispiel:

Beispiel Hochschulrecht, ab jetzt Ländersache: Die Qualität der Universitäten wird in Zukunft deutlich variieren, eine deutliche Erhöhung der Zahl der Studierenden an Unis in einigen Teilen des Landes wird die Folge sein, das eh schon unausgeglichene Bildungswesen wird sich weiter zum Nachteil verschieben. Doch sollte nicht jeder Deutsche, egal in welchem Teil Deutschlands er geboren ist, die gleichen Chancen auf Bildung haben?

Beispiel Beamtenrecht: In Zukunft können die Länder frei entscheiden über Besoldung, Verdienst und Dienstrecht ihrer Beamten. Dies wird zur Folge haben, dass sich das Ost-West und das Nord-Süd-Gefälle noch weiter ausprägen. Die finanzstärkeren Länder werden mehr bieten, die qualifizierteren Beamten anlocken und die Qualität der Leistungen des Staates an seine Bürger wird sich je nach Gebiet verändern. Sollte dies in einem Staat denn der Fall sein?

Beispiel Umweltrecht, auch dies bald im Kompetenzbereich der Länder: Diese können nun unterschiedliche Umweltschutzvorgaben erlassen. Heißt im Wesentlichen, eine bestimmte umweltschädigende Handlung kann in einem Bundesland erlaubt, im anderen verboten sein, beispielsweise Immissionsausstöße. Unternehmen werden bevorzugt in die Länder wandern, die solche Regelungen großzügiger handhaben. Und der Lebensstandard wird auch mehr variieren. Auch dies sollte in einem Staat, insbesondere im Katastrophenfall, einheitlich geregelt sein.


Die Kompetenzen die der Staat dafür erhält, sind kaum (mit Ausnahme der Terrorismusbekämpfung und des Kernenergierechts) der Rede wert.

Auch dass der Bundesrat etwas an Zustimmungsrechten verliert ist kein Ausgleich dafür. Denn kann es wirklich der richtige Weg sein, dass man, wenn man etwas aufgrund des Widerstands der Länder nicht durchsetzen kann, einfach denen die Kompetenz dafür überträgt? Ist es nicht wichtiger, auf einige Vorhaben zu verzichten und dafür die Rechts- und Wirtschaftseinheit der Bundesrepublik zu wahren?

Die 16 Länder werden andere Regelungen erlassen, das Ungleichgewicht der deutschen Regionen wird sich weiter verstärken.

So sehr die Mitgliedschaft Deutschlands in der völkerfressenden EU auch abzulehnen ist, so wichtig ist es, dort mit einer Stimme zu sprechen, um die Interessen Deutschlands zu vertreten und nicht wie ein Schizophrener mit 16 Persönlichkeiten aufzutreten.
Die Föderalismusreform bedeutet in diesem Kontext daher Kleinstaaterei im Großstaat!

Stattdessen werden die Rechte der 16 mit Staatsqualität ausgestatteten Bundesländer wieder verstärkt, eine Tendenz, die eigentlich mit der Schaffung des Deutschen Nationalstaates 1871 abgeschafft wurde. Die Föderalismusreform ist daher kein Zukunftswerk, sondern ein Rückfall in die Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts.

Vorwärts in die Vergangenheit, BRD!

[Siegfried]

Hab gerade in den Nachrichten gesehen, wie Beck und Stoiber die abgeschlossene Reform hochgelobt haben. Wie man nur so lügen kann...:(

[Waldgänger]

Mehr Kompetenzen und politische Mitarbeit an der Basis, also Regionalisierung und die Stärkung der Kommunen wäre keine Kleinstaaterei, sondern nur ein dezentralistischer Akt für die Schaffung einer mitwirkenden Demokratie und der Stärkung des Gemeingefühls. In der Postmoderne ist der Nationalstaat schlichtweg zu groß um Entscheidungen von "oben" zu verordnen, der Wohlfahrtststaat hat ausgedient.

Mehr Förderung an der Basis durch partizipative Demokratie und basisorientiert-miniaturisierte Wirtschaft heißt die Devise. Das gefährdet keinesfalls die Einheit der Nation, sondern fördert das Gemeinschaftsgefühl mit der Regionalkultur und bildet den Grundstock, damit der Deutsche einen besseren Bezug zum großen Ganzen des Vaterlandes bekommt. Das Machwerk der Bundesrepublik hat davon nicht viel gemein.

Hier ist wirklich von Kleinstaaterei mit gleichzeitiger Zentralisierung der Macht zu sprechen, das ist kein Regionalismus wie der Nationalismus es sich wünschen sollte.

[Siegfried]

Mehr Kompetenzen und politische Mitarbeit an der Basis, also Regionalisierung und die Stärkung der Kommunen wäre keine Kleinstaaterei, sondern nur ein dezentralistischer Akt für die Schaffung einer mitwirkenden Demokratie und der Stärkung des Gemeingefühls. In der Postmoderne ist der Nationalstaat schlichtweg zu groß um Entscheidungen von "oben" zu verordnen, der Wohlfahrtststaat hat ausgedient.

Mehr Förderung an der Basis durch partizipative Demokratie und basisorientiert-miniaturisierte Wirtschaft heißt die Devise. Das gefährdet keinesfalls die Einheit der Nation, sondern fördert das Gemeinschaftsgefühl mit der Regionalkultur und bildet den Grundstock, damit der Deutsche einen besseren Bezug zum großen Ganzen des Vaterlandes bekommt. Das Machwerk der Bundesrepublik hat davon nicht viel gemein.

Hier ist wirklich von Kleinstaaterei mit gleichzeitiger Zentralisierung der Macht zu sprechen, das ist kein Regionalismus wie der Nationalismus es sich wünschen sollte.

Auch wenn unser Demokratieverständnis deutlich auseinandergeht, so ist es doch schön zu lesen, dass du die Föderalismusreform ebenso ablehnst wie ich.
Diese bedeutet die größte Grundgesetzänderung, die es jemals gegeben hat, an die 24 Art. sollen verändert werden.

[Scarlett]

Zum Grundsätzlichen:

Nach den Staatsstrukturprinzipien des GG ist die Bundesrepublik ein Bundestaat.
Die Länder bilden den Bund, nicht der Bund hält sich Länder.

Dieses Staatsstrukturprinzip hat nach Art. 79 GG "Ewigkeitscharakter", dh solnge es überhaupt das GG gibt, darf es nicht verändert werden.

Wir müssen uns also in diesem Prinzip einrichten.


Was die jetzige Föderalismusreform angeht, so ist sicher allerlei zu bemängeln.

Es fehlt immer noch an einer klaren Trennung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Zwar hat es sich etwas verbessert, aber bei weitem nicht genug.

Am schlimmsten ist jedoch, das die Finanzverfassung nicht geändert wurde, und zwar so, dass die Länder ihre eigenen Steuern zur Finanzierung ihrer Aufgaben erheben können, bzw feste Anteile an Steuern, die sehr viel für den Staat bringen, erhalten. Und so weit solche Anteile den Ländern zugewiesen werden, muss jedes Land frei sein, in gewissen Grenzen den Hebesatz zu verändern. Dann würde es endlich eine vernünftigen Wettbewerb unter den Ländern geben und der Bürger könnte sehr schnell erkennen, wo gut und wo schlecht regiert wird. Dies würde unser ganzes Land voranbringen.

Dies war alles schon vernünftiger geregelt, aber durch verschiedene Föderalismusreformen ist es zum schlechteren verändert worden.

[klartext]

Die Verlagerung von Kompetenzen näher an den betroffenen Bürger hin kann man nur begrüssen. Dass zentral geregelt alles besser wird, hat sich nicht erwiesen. Die Änderungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, weiter so. Ein Wettbewerb zwischen den Ländern um mehr Lebensqualität ist nur zu begrüssen. Da werden sich die Schlaffis in einem Land und die Guten in einem anderen Land konzentrieren.
Wenn dann noch der Länderfinanzausgleich neu geregelt wird, also die Guten nicht bestraft werden, könnte es was werden.

[Siegfried]

Zum Grundsätzlichen:

Nach den Staatsstrukturprinzipien des GG ist die Bundesrepublik ein Bundestaat.
Die Länder bilden den Bund, nicht der Bund hält sich Länder.

Dieses Staatsstrukturprinzip hat nach Art. 79 GG "Ewigkeitscharakter", dh solnge es überhaupt das GG gibt, darf es nicht verändert werden.

Wir müssen uns also in diesem Prinzip einrichten.


Was die jetzige Föderalismusreform angeht, so ist sicher allerlei zu bemängeln.

Es fehlt immer noch an einer klaren Trennung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Zwar hat es sich etwas verbessert, aber bei weitem nicht genug.

Am schlimmsten ist jedoch, das die Finanzverfassung nicht geändert wurde, und zwar so, dass die Länder ihre eigenen Steuern zur Finanzierung ihrer Aufgaben erheben können, bzw feste Anteile an Steuern, die sehr viel für den Staat bringen, erhalten. Und so weit solche Anteile den Ländern zugewiesen werden, muss jedes Land frei sein, in gewissen Grenzen den Hebesatz zu verändern. Dann würde es endlich eine vernünftigen Wettbewerb unter den Ländern geben und der Bürger könnte sehr schnell erkennen, wo gut und wo schlecht regiert wird. Dies würde unser ganzes Land voranbringen.

Dies war alles schon vernünftiger geregelt, aber durch verschiedene Föderalismusreformen ist es zum schlechteren verändert worden.


Das mit der Ewigkeitsgarantie ist so eine Sache. Art. 20 GG schützt eigentlich nur den Föderalismus an sich, also die Gliederung der BRD in Länder. Das BVerfG interpretiert hier hinein, das den Ländern auch wesentliche Befugnisse verbleiben müssen.
Das Problem ist, das Befugnisse bei den Ländern liegen, die bundeseinheitlich geregelt sein sollten. Dies wurde durch die Föderalismusreform noch verstärkt. Der Bund hat deutlich Federn gelassen und dies wird die BRD, insbesondere in der EU, weiter schwächen!

[Siegfried]

Die Verlagerung von Kompetenzen näher an den betroffenen Bürger hin kann man nur begrüssen. Dass zentral geregelt alles besser wird, hat sich nicht erwiesen. Die Änderungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, weiter so. Ein Wettbewerb zwischen den Ländern um mehr Lebensqualität ist nur zu begrüssen. Da werden sich die Schlaffis in einem Land und die Guten in einem anderen Land konzentrieren.
Wenn dann noch der Länderfinanzausgleich neu geregelt wird, also die Guten nicht bestraft werden, könnte es was werden.


Damit schwächen wir unser Land und schaffen zahlreiche Problem, vor allem bei internationalem Auftreten der BRD.
Und die neue Kompetenzverteilung führt nicht zu Wettbewerb, da keine Mittel für Wettbewerb bereitstehen. Sie führt nur dazu, dass sich das Ungleichgewicht der Regionen weiter ausprägt!

[klartext]

Damit schwächen wir unser Land und schaffen zahlreiche Problem, vor allem bei internationalem Auftreten der BRD.
Und die neue Kompetenzverteilung führt nicht zu Wettbewerb, da keine Mittel für Wettbewerb bereitstehen. Sie führt nur dazu, dass sich das Ungleichgewicht der Regionen weiter ausprägt!
Ein Land ist immer nur so stark wie seine Regionen, das sog. internationale Auftreten eine Leerformel. In England und jetzt auch in Spanien ist die Regionalisierung erheblich stärker ausgeprägt, auch in den USA. Dass diese Länder dadruch geschwächt sind, konnte ich bisher nicht feststellen.
Mittel für mehr Wettbewerb stehen den Ländernb sehr unterschiedlich zur Verfügung, es muss dabei gar nicht um Geld gehen, sondern um die besseren Konzepte, wie man deutlich erkennen kann zwischen einem Vergleich von Bayern-Baden-W. und lange SPD-regierten Ländern.
Es ist zu begrüssen, dass die Regionen auch damit mehr Einfluss auf die EU haben. Diese hat sich ohnehin schon viel zu weit vom betroffenen Bürger entfernt. Da scheint mir eine teilweise Rückabwicklung äusserst willkommen. Ich sehe Entscheidungen, die mich direkt betreffen, lieber vor meiner Haustüre getroffen als irgendwo in den Schluchten der EU-Bürokratie. Dieser Einheitismus hat demokratische Defizite verursacht, die es nun zu beseitigen gilt. Nichts gegen den EUR, aber der Krümmungsgrad von Gurken muss nicht unbedingt EU-einheitlich sein.
Natürlich wird es Unterschiede in den Regionen geben, das ist in gang Europa so, und warum auch nicht. Gesellschaftlicher Wettbewerb um die beste Lösung kann man nur begrüssen, sie PISA-Studie.
Die Schwachen sollten sich dann an den Starken orientieren und nicht umgekehrt.

[Skorpion968]

Mittel für mehr Wettbewerb stehen den Ländernb sehr unterschiedlich zur Verfügung, es muss dabei gar nicht um Geld gehen, sondern um die besseren Konzepte, wie man deutlich erkennen kann zwischen einem Vergleich von Bayern-Baden-W. und lange SPD-regierten Ländern.


Diese Beispiele sind jedoch gerade nicht auf bessere Konzepte, sondern auf Standortvorteile zurückzuführen.


Die Verlagerung von Kompetenzen näher an den betroffenen Bürger hin kann man nur begrüssen. Dass zentral geregelt alles besser wird, hat sich nicht erwiesen. Die Änderungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, weiter so. Ein Wettbewerb zwischen den Ländern um mehr Lebensqualität ist nur zu begrüssen. Da werden sich die Schlaffis in einem Land und die Guten in einem anderen Land konzentrieren.
Wenn dann noch der Länderfinanzausgleich neu geregelt wird, also die Guten nicht bestraft werden, könnte es was werden.

Das, was du hier beschreibst, führt allerhöchstens zur Ghettoisierung und damit zur Ausgrenzung von Schwächeren. Das ist keinesfalls hinnehmbar.

[Misteredd]

Diese Beispiele sind jedoch gerade nicht auf bessere Konzepte, sondern auf Standortvorteile zurückzuführen.



Das, was du hier beschreibst, führt allerhöchstens zur Ghettoisierung und damit zur Ausgrenzung von Schwächeren. Das ist keinesfalls hinnehmbar.

Ich kann nicht sehen, das Bildungspolitik und Schulpolitik irgendwelche Standortnachteile besitzen. Wo nimmst Du Deine Erkenntnisse her?

[Settembrini]

Schoene Diskussion bisher zu einem wichtigen Thema. Ich wundere mich allerdings etwas, dass sich bislang so wenige dazu geaeussert haben. Naja, kommen wohl zu wenig Musels im Titel vor...

Dem Eingangsbeitrag stimme ich inhaltlich voll und ganz zu. Besonders aergerlich finde auch ich die Beibehaltung individueller Laenderregelungen im Bildungs- und Besoldungsbreich. Hier wurde eine grosse Chance verpasst. Stattdessen riecht die "Reform" trotz ihrer auf dem Papier grossen Tragweite nach einer aus koalitionsinterner Unstimmigkeit geborenen Verlegenheitsloesung.


Ich kann nicht sehen, das Bildungspolitik und Schulpolitik irgendwelche Standortnachteile besitzen. Wo nimmst Du Deine Erkenntnisse her?

Diesen Zusammenhang sehe ich auch nicht. Interessante Frage.

@Waldgaenger: Inwiefern wurde die "Macht" zentralisiert?

[klartext]

Diese Beispiele sind jedoch gerade nicht auf bessere Konzepte, sondern auf Standortvorteile zurückzuführen.



Das, was du hier beschreibst, führt allerhöchstens zur Ghettoisierung und damit zur Ausgrenzung von Schwächeren. Das ist keinesfalls hinnehmbar.
Du scheinst den typisch deutschen Gerechtigkeistfimmel zu haben. Genau das hat unser Land erst in die heutige schlechte Lage gebracht.
Es gibt Bundesländer, die, am Ergebnis gemessen, die weitaus besseren Konzepte haben. Warum sollen sich diese an den Ländern mit den schlechteren Konzepten orientieren ?
Die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs steht noch aus. Stoiber fordert nun, dass die Maastrichtkriterien auch auf die Länderhaushalte anzuwenden sind und der Finanzausgleich gekürzt werden soll für die Länder, die sich nicht daran halten. Ein sehr vernünftiger Vorschlag, gegen den sich bisher nur die grossen Schuldenmacher wie Berlin wehren.
Ausgrenzung ? Die Länder, die schlecht wirtschaften, grenzen sich durch falsche Konzepte selbst aus. Dies kann nicht zu Lasten anderer gehen. Wieso soll z.B. der bayerische Steuerzahler dafür aufkommen, dass der Berliner Senat nicht haushalten kann ?

[Norman]

Als (Beute)Bayer finde ich es gut wenn einige Kompetenzen an die Länder gehen.
Insbesondere nach der relativ erfolgreichen Wirtschaftspolitik und auch Bildungspolitik in Bayern finde ist es vorteilhaft, wenn die Landesregierung die Möglichkeiten bekommt diese fortzuführen.

[Siegfried]

Als (Beute)Bayer finde ich es gut wenn einige Kompetenzen an die Länder gehen.
Insbesondere nach der relativ erfolgreichen Wirtschaftspolitik und auch Bildungspolitik in Bayern finde ist es vorteilhaft, wenn die Landesregierung die Möglichkeiten bekommt diese fortzuführen.


Was zulasten der anderen Bundesländer geht und dem Staat als Ganzem nicht im Geringsten hilft.
Der typische bayerische Egoismus, der mich (wo ich ebenfalls Bayer bin) so anwidert!

[Norman]

Was zulasten der anderen Bundesländer geht und dem Staat als Ganzem nicht im Geringsten hilft.
Der typische bayerische Egoismus, der mich (wo ich ebenfalls Bayer bin) so anwidert!
Egoismus wäre es grundsätzlich den Länderfinanzausgleich in Frage zu stellen.
Aus falsch verstandener Solidarität dagegen eine schlechte Bildungs- und Wirtschaftspolitik zu wollen ist dagegen einfach nur falsch.
Einige Kompetenzen sollten auf Landesebene sein, dazu gehört auf jeden Fall die Bildungspolitik.

[Siegfried]

Egoismus wäre es grundsätzlich den Länderfinanzausgleich in Frage zu stellen.
Aus falsch verstandener Solidarität dagegen eine schlechte Bildungs- und Wirtschaftspolitik zu wollen ist dagegen einfach nur falsch.
Einige Kompetenzen sollten auf Landesebene sein, dazu gehört auf jeden Fall die Bildungspolitik.


Gerade die Bildung sollte unbedingt bundeseinheitlich sein.
Jedes Deutsche Kind, egal in welchem Teil Deutschlands es aufwächst, sollte die gleichen Bildungschancen haben und nicht aufgrund des Wohnortes eine schlechtere Ausbildung genießen müssen!

[leuchtender Phönix]

Gerade die Bildung sollte unbedingt bundeseinheitlich sein.
Jedes Deutsche Kind, egal in welchem Teil Deutschlands es aufwächst, sollte die gleichen Bildungschancen haben und nicht aufgrund des Wohnortes eine schlechtere Ausbildung genießen müssen!

Optimal wäre ein bundeseinheitliches Bildungssystem, das sich an den Einzelsystemen der am besten abgeschnittenen Länder orientiert. Das wären Bayern, Baden-Würtenberg und Sachsen.

[Skorpion968]

Ich kann nicht sehen, das Bildungspolitik und Schulpolitik irgendwelche Standortnachteile besitzen. Wo nimmst Du Deine Erkenntnisse her?

Ich kann nicht sehen, dass es in diesem thread ausschließlich um Bildungs- und Schulpolitik geht.
Erst lesen, dann denken, dann schreiben! ;)

[Luzifers Freund]

Ich finde die Reform nötig und sinnvoll. Nun ist mal klar wer für was verantwortlich ist. Damit wird endlich der Entwicklung, die wir schon längst in D hatten Rechnung getragen.

[Norman]

Es steht den anderen Ländern ja frei das bayrische / baden-würtembergische Bildungssystem zu kopieren.
Aber warum sollte Bayern für eine Politik mit gutem Ergebnis dadurch bestraft werden, daß man sie zwingt auf einen wahrscheinlich schlechteren Bundeskompromiss umzuschwenken?
Dafür gibt es keinen Grund. Wenn die Leute in den Bundesländern die schlechter abgeschnitten haben gerne das bayrische Schulsystem hätten müssen sie entsprechend wählen.

Politik welche diejenigen mit gutem Ergebnis bestraft und diejenigen mit schlechtem belohnt ist einer der Gründe warum soviel falsch läuft in der BRD!

[Skorpion968]

Du scheinst den typisch deutschen Gerechtigkeistfimmel zu haben.

Ich sehe an Gerechtigkeit nichts Anstößiges. Du?


Genau das hat unser Land erst in die heutige schlechte Lage gebracht.


Schwallbrall!


Es gibt Bundesländer, die, am Ergebnis gemessen, die weitaus besseren Konzepte haben. Warum sollen sich diese an den Ländern mit den schlechteren Konzepten orientieren ? Die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs steht noch aus. Stoiber fordert nun, dass die Maastrichtkriterien auch auf die Länderhaushalte anzuwenden sind und der Finanzausgleich gekürzt werden soll für die Länder, die sich nicht daran halten. Ein sehr vernünftiger Vorschlag, gegen den sich bisher nur die grossen Schuldenmacher wie Berlin wehren.
Ausgrenzung ? Die Länder, die schlecht wirtschaften, grenzen sich durch falsche Konzepte selbst aus. Dies kann nicht zu Lasten anderer gehen. Wieso soll z.B. der bayerische Steuerzahler dafür aufkommen, dass der Berliner Senat nicht haushalten kann ?


Es gibt Länder, die haben wirtschaftlich anderen Ländern gegenüber Standortnachteile.
Wo du gerade Berlin nennst: Berlin ist im Vergleich zu Bayern ein sehr kleines Bundesland mit einer hohen Ausländer- und Arbeitslosenquote. Die Konzepte, die in Bayern greifen, wären in Berlin gar nicht anwendbar.
Im Grunde profitiert Bayern davon, dass es in anderen Bundesländern Standortnachteile gibt, denn dadurch wird die Konkurrenz anderer Bundesländer systematisch geschwächt.
Stell dir vor die Arbeitslosen aus Berlin und NRW würden plötzlich alle auf die Idee kommen nach Bayern zu ziehen. Es würde mich schwer wundern, wenn Bayern dann nicht plötzlich zum Schuldenmacher würde.

[klartext]

Ich sehe an Gerechtigkeit nichts Anstößiges. Du?



Schwallbrall!



Es gibt Länder, die haben wirtschaftlich anderen Ländern gegenüber Standortnachteile.
Wo du gerade Berlin nennst: Berlin ist im Vergleich zu Bayern ein sehr kleines Bundesland mit einer hohen Ausländer- und Arbeitslosenquote. Die Konzepte, die in Bayern greifen, wären in Berlin gar nicht anwendbar.
Im Grunde profitiert Bayern davon, dass es in anderen Bundesländern Standortnachteile gibt, denn dadurch wird die Konkurrenz anderer Bundesländer systematisch geschwächt.
Stell dir vor die Arbeitslosen aus Berlin und NRW würden plötzlich alle auf die Idee kommen nach Bayern zu ziehen. Es würde mich schwer wundern, wenn Bayern dann nicht plötzlich zum Schuldenmacher würde.
Du verwechselst schlicht Ursache und Wirkung. Im München ist der Ausländeranteil nicht niedriger als in Berlin, aber keine Gettos und Pararellgesellschaften. Lässt man so etwas zu, darf man sich über eine schlechte Bevölkerungsstruktur nicht wundern, das zieht die Falschen an.
Und wenn Berlin Milliarden vezockt mit Landesbank, geht das andere Bundesländer nichts an.
Also einfach sparen und soviel ausgeben, wie man einnimmt, ganz einfach. Unter Rot/Dunkelrot wurden in Berlin 20 Milliarden neue Schulden gemacht. Dafür sollen andere zahlen ? Warum eigentlich ?

[alta velocidad]

Optimal wäre ein bundeseinheitliches Bildungssystem, das sich an den Einzelsystemen der am besten abgeschnittenen Länder orientiert. Das wären Bayern, Baden-Würtenberg und Sachsen.

Wohl kaum, denn das dreigliedrige Schulsystem hat sich ebenfalls im Vergleich nicht bewährt.