Vollständige Version anzeigen : Westerwelle fordert Neuwahlen wegen Gesundheitsstreit
4. Juli 2006 - FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat sich im Streit um die von der Bundesregierung beschlossene Gesundheitsreform für Neuwahlen ausgesprochen und den Regierungsparteien Wahlbetrug vorgeworfen. «Ein vorzeitiges Ende dieser Regierung wäre das Beste für Deutschland», sagte Westerwelle dem «Münchner Merkur». Union und SPD hätten jedoch eine fatale Angst vor dem Wähler.
«Beide Parteien brechen jedes Versprechen, das sie vor der Wahl gegeben haben. Die Regierungsparteien können von Glück reden, dass Deutschland gerade mit der Fußball-WM beschäftigt ist. Sonst hätten wir Massendemonstrationen
http://de.news.yahoo.com/04072006/12/westerwelle-fordert-neuwahlen-gesundheitsstreit.html
Siehe Umfrage.
Frei-denker
07.07.2006, 11:04
Ach Gottchen, unser Guido "stockschwul" Westerwelle möchte gern aus der Unfähigkeit der GK persönlichen Nutzen schlagen.
Während die konzeptlose GK unser Land mit immer neuen Abgaben und Steuern vor die Wand fährt, steht schon der Lobbyistenvertreter in den Startlöchern, um aus Deutschlands Problemen für seine Interessensgruppe Nutzen zu ziehen.
Was sich aktuell in unserer Poltik tummelt, ist ein Haufen unfähiger, korrupter Vorteilsnehmer und Lobbyistenvertreter. Wir brauchen ganz neue Parteien mit ganz neuen Köpfen und neuen Konzepten.
solange es keine besseren Parteien gibt, brauchen wir auch keine Neuwahlen!
wer ist diese wester igendwas. muss man den kennen ?
Frei-denker
07.07.2006, 11:17
solange es keine besseren Parteien gibt, brauchen wir auch keine Neuwahlen!
Vielleicht gibt es ja kleinere Parteien unterhalb der 5%-Hürde, die bessere Politik machen würden, aber gegen die Medienmacht der etablierten Parteien nicht ankommen.
Man müßte halt nach Alternativen suchen. Kennt jemand welche?
Vielleicht gibt es ja kleinere Parteien unterhalb der 5%-Hürde, die bessere Politik machen würden, aber gegen die Medienmacht der etablierten Parteien nicht ankommen.
Man müßte halt nach Alternativen suchen. Kennt jemand welche?
Ja, CSU, REP, DVU und NPD.
Ja, CSU, REP, DVU und NPD.
die csu regiert, wo sie hingehört.
die anderen dümpeln am rande der bedeutungslosigkeiten dahin.
wer möchte mit mir wetten, dass das so bleiben wird.
die csu regiert, wo sie hingehört.
die anderen dümpeln am rande der bedeutungslosigkeiten dahin.
wer möchte mit mir wetten, dass das so bleiben wird.
Hat man das nicht auch über die NPD in Sachsen gesagt?
Übrigens konnte die NPD bei der letzten Bundestagswahl ihr Ergebnis verdoppelt.
Neuwahlen sind sinnlos. Der Pöbel würde genau so wieder wählen.
Hat man das nicht auch über die NPD in Sachsen gesagt?
stimmt. allerdings ist sie ja nun dabei, sich selbst zu reduzieren.
klasse sache, wenn man nicht mal feinde braucht.
ihre politikfähigkeit haben sie damit allerdings nicht besonders eindrucksvoll bewiesen.
Frei-denker
07.07.2006, 11:41
Ja, CSU, REP, DVU und NPD.
Naja, die CSU ist ja grad eine der unfähigen Parteien, die es abzuwählen gilt.
Die haben in den letzten 30 Jahren erst unser Land ruiniert.
Rep - Die sind aufgrund der Medienkampagnen bereits politisch kaputt. Auch sollen die von rechtsextremen unterwandert sein.
DVU und NPD - Ich bitte Dich! Das sind keine wählbaren Parteien, da die m.W. den ideologischen Müll des dritten Reiches vertreten. Solche Parteien wird die Bevölkerung nie an die Regierung wählen.
Sorry, aber das sind alles keine echten Alternativen zu den etablierten Vorteilsnehmern. Wir brauchen ideologiefreie, neue Parteien mit neuen Konzepten und ohne ideologische und personelle Altlasten.
Hat man das nicht auch über die NPD in Sachsen gesagt?
Trotz alledem wird auch die NPD wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Erstens kann man den Normalbürger nicht unbedingt mit marschierenden Skins und Schwarz-weiß-roten Fahnen begeistern.
Zweitens haben sie die kompletten tonangebenden Medien gegen sich.
Drittens darf man nicht die Zerstrittenheit bei den rechten Parteien vergessen, auch wenn Voigt und Frey ein paar Absprachen getroffen haben.
Viertens zweifele ich ganz persönlich dran, daß die DVU, bzw. NPD in der jetzigen Zusammenstellung und ihren Parolen mal ein Bundesland, geschweige denn D regieren könnte :2faces:
Es mag noch einige andere Gründe geben ...
Was fehlt, ist eine Partei, mit weniger Krawallpolitik und mehr Kompetenz in ihrer Führung. Aber darauf kann man hier wahrscheinlich lange warten, eher hängt der rote Lumpen wieder auf dem Reichstag :cool:
politi_m
07.07.2006, 12:13
Neuwahlen sind Quatsch. Eine neue Bundesregierung wär's aber! Die Ampel! :]
Die Föderalismusreform ist geschafft, schärfere Einbürgerungsregeln sind beschlossen. Damit hat die GK ihre Schuldigkeit getan, alles andere kann auch die Ampel machen. Und das sogar besser.
:top:
Man müßte halt nach Alternativen suchen. Kennt jemand welche?
vielleicht die ÖDP :cool: :cool:
Anti-Zionist
07.07.2006, 13:27
Ja, CSU, REP, DVU und NPD.
CSU kann ich leider nicht wählen. Also bleiben die REP.
Kenshin-Himura
07.07.2006, 13:30
Bringt jetzt nix, verursacht nur einen weiteren Vertrauensverlust, politische Instabilität und eine Stärkung der NPD und SED. Bis zur nächsten Wahl müssen sie schon durchhalten. Dann wäre Schwarz-Gelb mein ,,Favourit" im Sinne des kleinsten Übels.
Trotz alledem wird auch die NPD wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Erstens kann man den Normalbürger nicht unbedingt mit marschierenden Skins und Schwarz-weiß-roten Fahnen begeistern.
Zweitens haben sie die kompletten tonangebenden Medien gegen sich.
Drittens darf man nicht die Zerstrittenheit bei den rechten Parteien vergessen, auch wenn Voigt und Frey ein paar Absprachen getroffen haben.
Viertens zweifele ich ganz persönlich dran, daß die DVU, bzw. NPD in der jetzigen Zusammenstellung und ihren Parolen mal ein Bundesland, geschweige denn D regieren könnte :2faces:
Es mag noch einige andere Gründe geben ...
Was fehlt, ist eine Partei, mit weniger Krawallpolitik und mehr Kompetenz in ihrer Führung. Aber darauf kann man hier wahrscheinlich lange warten, eher hängt der rote Lumpen wieder auf dem Reichstag :cool:
Es geht mir gar nicht um die Kompentenz der Parteien, dann dürfte ich gar nicht mehr wählen gehen. Eine Präsenz der NPD, DVU oder Rep im Landtag/Bundestag mit 5% würde manchen Politiker dazu bewegen, seine Politik zu überdenken. Wer auf dieses Mittel verzichtet und weiter die etablierten Parteien wählt, muß sich als Wähler mit der Situation Deutschland abfinden. Von einer Machtergreifung der Rechten war gar nicht die Rede.
Fazit: Gefällt Dir die Politik nicht, wähle sie ab oder akzeptiere sie, eine andere Lösung wird Dir nicht bleiben. Jeder ist seines Glückes Schmied und die Deutschen scheinen sich besonders schwer damit zu tun.
Herr Bratbäcker
08.07.2006, 08:38
Warum Neuwahlen?
Noch leidet das BRD-Wahlvieh bei weitem nicht genug, damit aus gelegentlichem Muhen eine Stampede wird. Lasst es noch ein bißchen mehr leiden.:cool: :]
Ach, ich wär dafür, die Legislaturperiode auf 1 Jahr zu verkürzen...
Wobei das aktuell nix bringen würde, an den Stimmverhältnissen hat sich trotz sämtlicher gebrochener Wahlversprechen kaum was verändert. Grade das SPD-Wahlvieh zeigt hier mal wieder seine grenzenlose Debilität... X(
Bringt jetzt nix, verursacht nur einen weiteren Vertrauensverlust, politische Instabilität und eine Stärkung der NPD und SED. Bis zur nächsten Wahl müssen sie schon durchhalten. Dann wäre Schwarz-Gelb mein ,,Favourit" im Sinne des kleinsten Übels.
Damit die Politik der Masseneinwanderung, Staatsverschuldung fortgesetzt wird? Wir Niedersachsen haben eine Schwarz-Gelbe Landesregierung und die ist total unfähig. Die Wirtschaft liegt am Boden und Islamunterricht wurde jetzt auch eingeführt. Ich werde so schnell nicht wieder die etablierten Parteien wählen.
Ach, ich wär dafür, die Legislaturperiode auf 1 Jahr zu verkürzen...
Wobei das aktuell nix bringen würde, an den Stimmverhältnissen hat sich trotz sämtlicher gebrochener Wahlversprechen kaum was verändert. Grade das SPD-Wahlvieh zeigt hier mal wieder seine grenzenlose Debilität... X(
Amtszeiten müßten auf 4 Jahre begrenzt werden.
Nein, Zeitbegrenzung find ich weniger wichtig. Es müsste Regelungen eingeführt werden, nach denen die Ministerien nicht mehr nach Parteiklüngel und Seilschaften besetzt werden können. Wenn ich Leute wie Steinbrück, Müntefering oder Glos sehe... X(
Sondern eine der Grundvoraussetzungen für die Besetzung von Ministerialposten usw. muss die Kompetenz sein! Jedesmal hör ich auf dem Arbeitsamt: "Tja, sie können ja meinen, Talente in diesen Bereichen haben - aber sie haben keine Ausbildung, dass können sie daher auf jeden Fall vergessen" - und Politiker werden ohne jede Fachausbildung auf die entscheidenden Positionen im Lande gesetzt - warum geht sowas!? Eichel als Deutschlehrer: "Ich wollt immer schonmal was mit Zahlen machen"...
Jetzt kommt es dicke für die Bundesregierung! Nach den jüngsten Reformbeschlüssen und dem Koalitionskrach stürzt das Ansehen von Schwarz-Rot bei den Bürgern dramatisch ab: Nur noch jeder Vierte ist mit der Arbeit der Regierung zufrieden, so wenig wie in der Endphase von Rot-Grün.
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2044/artid/5644722
"Die Kanzlerin ist zu schwach"
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/472005/artid/5644730
Die Wahrscheinlichkeit steigt für Neuwahlen!
DrBrezner
08.07.2006, 14:18
Man sollte nicht ständig neuwählen lassen. Der Bundestag ist auf vier Jahre vom Volk legitimiert. Man kann nicht immer dann wählen lassen wenn nichts weitergeht und/oder es einem gerade passt.
Man sollte nicht ständig neuwählen lassen. Der Bundestag ist auf vier Jahre vom Volk legitimiert. Man kann nicht immer dann wählen lassen wenn nichts weitergeht und/oder es einem gerade passt.
Neuwahlen sind doch besser als Stillstand?!
Kenshin-Himura
08.07.2006, 15:59
Neuwahlen sind doch besser als Stillstand?!
Nein, weil die Neuwahlen vielleicht eine noch schlechtere Konstellation produzieren, und es somit schlechter wird als Stillstand.
Davon abgesehen finde ich auch nicht, dass Stillstand vorliegt. Es bewegt sich was - allerdings in die falsche Richtung: nach unten.
Waldgänger
08.07.2006, 16:01
Neuwahlen sind sinnlos. Der Pöbel würde genau so wieder wählen.
Das ist mehr als richtig. Es ist völliger Unsinn anzunehmen, dass über das Prinzip der "revolutionären Einheitspartei" noch etwas erreicht wird. Der Pöbel wird immer die gleichen Parteien wählen und eine politische Radikalwende wird sicher nicht durch Wahlen zustande kommen.
Merkel mit der GK hat Deutschland noch tiefer in den Sumpf gezogen.
Derzeit sind die Schuldigen nicht mal auszumachen. Lustig wird zwischen CDU/CSU und SPD die Schuldfrage hin und hergeschoben.
Wirkliche Reformen - Fehlanzeige.
Nichts als die übliche Klientelpolitik.
Frage: Wen würdet ihr bei einer Wahl abstrafen CDU/CSU oder SPD ?
Westerwelle ist ein Dampfplauderer !:rolleyes:
@kenshin-himura
Nein, weil die Neuwahlen vielleicht eine noch schlechtere Konstellation produzieren, und es somit schlechter wird als Stillstand.
Die wäre vorhanden, wenn ich Deinen zweiten Satz richtig verstanden habe.
Davon abgesehen finde ich auch nicht, dass Stillstand vorliegt. Es bewegt sich was - allerdings in die falsche Richtung: nach unten.
Das hieße ja, es könnte gar nicht schlimmer mit einer Neuwahl kommen.
Merkel mit der GK hat Deutschland noch tiefer in den Sumpf gezogen.
Derzeit sind die Schuldigen nicht mal auszumachen. Lustig wird zwischen CDU/CSU und SPD die Schuldfrage hin und hergeschoben.
Wirkliche Reformen - Fehlanzeige.
Nichts als die übliche Klientelpolitik.
Frage: Wen würdet ihr bei einer Wahl abstrafen CDU/CSU oder SPD ?
Westerwelle ist ein Dampfplauderer !:rolleyes:
Alle Drei und das Kreuz rechts von der CDU setzen.
michaelM
17.07.2006, 19:09
Ich wäre für neuwahlen und dann Jamaika. Mit einer hohen Beteiligung von gelb grün so das die Union nur noch als Mehrheitsbeschaffer dient. Das Hatten wir noch nicht.
Mauser98K
17.07.2006, 19:24
Ob Frau Westerwelle etwas fordert, oder in Holland fällt ein Fahrrad um.
Gary Gilmore´s Eyes
17.07.2006, 19:30
ist die spaßtunte wieder solo, dass sie wiedergewählt werden will?
Manfred_g
17.07.2006, 19:33
Ich wäre für neuwahlen und dann Jamaika. Mit einer hohen Beteiligung von gelb grün so das die Union nur noch als Mehrheitsbeschaffer dient. Das Hatten wir noch nicht.
Und dann Jamaika? Warum nicht, wenn man da als Deutscher leicht reinkommt... Ich wäre eher für Neuseeland oder die USA. :)) :))
Gary Gilmore´s Eyes
17.07.2006, 19:34
wer kann die neuwahlen wieder bezahlen?
wie lange wird es dann wieder dauern bis sie eine neue regierung bilden werden?
wie lange herscht dann wieder politischer stillstand?
was wird sich ändern?
redanarchist
17.07.2006, 19:39
Was sich aktuell in unserer Poltik tummelt, ist ein Haufen unfähiger, korrupter Vorteilsnehmer und Lobbyistenvertreter. Wir brauchen ganz neue Parteien mit ganz neuen Köpfen und neuen Konzepten.
aha. ist ja auch so einfach. bestimmt gründet sich bald eine sympathische partei, deren spitzenpersonal gegenstand allgemeiner wertschätzung und von höchster kompetenz ist und deren wirtschaftsexperten gerade den generalmasterplan ausgearbeitet haben, wie sich globalisierung gerecht gestalten lässt, arbeitsplätze in ungeahntem ausmaß entstehen und nebenbei die begrünung der wüsten funktioniert.
manchmal muss man halt nehmen was da ist und kleinere brötchen backen.
[nichtsdestotrotz: für die soziale weltrevolution und für ein leben in selbstbestimmung!]
redanarchist
17.07.2006, 19:41
Ob Frau Westerwelle etwas fordert, oder in Holland fällt ein Fahrrad um.
ich find den westerwelle auch scheiße, aber ihr gebärdet euch wie im kindergarten.
"schwesterwelle, hihihi *rotwerd*" :rolleyes:
verklemmte idioten...
Gary Gilmore´s Eyes
17.07.2006, 19:55
westerwelle labert so viel, so sinnlos das dies sogar den leuten aus dem kindergarten auffällt
shigymigy
17.07.2006, 20:51
Neuwahlen sind sinnlos. Der Pöbel würde genau so wieder wählen.
oder gar nicht, was die politisch kriminellen Parteien aber auch nicht juckt.
George Rico
17.07.2006, 21:00
Neuwahlen würden gar nichts bringen. Solange die Etablierten Parteien die alleinige Macht innehaben, wird sich außer den "Farben im Bundestag" gar nichts ändern. Die "Politik am Volk vorbei" wird von allen etablierten Parteien großartig praktiziert, nur eben auf die eine oder andere Weise.
shigymigy
17.07.2006, 21:01
ist die spaßtunte wieder solo, dass sie wiedergewählt werden will?
Wenn
eine
scheue
testeron
erbse
rollig
wird
erleben
leute
lustige
einfältigkeiten
:cool: :rolleyes: :D
Something Wicked
17.07.2006, 21:13
Die NPD ist da, wo sie hingehört: In der Bedeutungslosigkeit.
Die Frage ist nicht so sehr, ob wir Neuwahlen 'brauchen', sondern ob wir sie überhaupt wollen. Wollen wir denn wie Italien werden?
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