Neoliberale Politik

[007basti]

Wird/Wurde in Deutschland eine neoliberale Politik gemacht?
Wenn ja, wie?
Oder wird noch nicht genug getan was in richtung einer neoliberalen politik gehen würde?

[Saeph]

Globalisierung.

[007basti]

Globalisierung.
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[Saeph]

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Deutschland hat eine globale Marktwirtschaft, immer mehr Privatisierungen folgen und viele Arbeitsplätze werden dadurch nach Osten verlagert. Die Deutschen sind dabei großteils die Verlierer. Globalisierung ist neoliberal und deshalb habe ich für "Ja, leider" gestimmt.

[tommy3333]

Eine Wirtschaft, in die der Staat mit einer Reglementierungswut hineinregiert wie in D und für seine wuchernde Bürokratie die Steuer-Schrauben überdreht, ist alles andere als neoliberal. Das hat nichts mit Globalisierung zu tun. Der Globalisierung sind nahezu alle Länder ausgesetzt - unabhängig ob neoliberal oder nicht. Und umgekehrt benötigt ein neoliberales Wirtschaftssystem keine Globalisierung, sondern kann auch in einer geschlossenen Wirtschaft existieren.

Ich lehne zwar den reinen Neoliberalismus ab, habe aber trotzdem mit "nein - leider" gestimmt, weil wir einen Abbau von Bürokratie und einen schlankeren Staat benötigen (also nur eine Bewegung in die neoliberale Richtung hin), der sich auf die wichtigen Dinge konzentriert und nicht z.B. darauf, wie groß die Klo's in einem Restaurant sein müssen.

[Just Amy]

neoliberal? nicht wirklich.
das wort wird aber meist als kampfbegriff verwendet, man müsste mal einig werden, was man damit meint.

[drgti]

Alle Länder betreiben keine Neoliberalismus, nur wir.
Fällt euch was auf?

[wtf]

Leider wird keine neoliberale Wirtschaftspolitik betrieben; die Arbeitslosenquote beweist es.

[Pfeifenraucher]

Leider wird keine neoliberale Wirtschaftspolitik betrieben; die Arbeitslosenquote beweist es.

Die Arbeitslosenquote beweist, dass wir neoliberale Politik gemacht haben. Wer Steuern senkt, merkt es spätestens wie wir Hessen, wenn kein Geld mehr für die Unis da ist. Es gilt: Jede Steuersenkung trifft den Verbraucher letztendlich wieder. Steuererhöhungen für Reiche und Superreiche sind längst überfällig. Die Reichensteuer war hoffentlich nur der erste Schritt.

[twoxego]

" neo " kann nur etwas sein, was es bereits gab.
" das haben wir noch nie so gemacht "," das haben wir schon immer so gemacht " und " da könnte ja jeder kommen "; ein quark.
übrigens ist globalisierung keine politik und schon gar keine ideologie.
die hat niemand erfunden oder eingeführt.
sie ergibt sich einfach aus dem globalen entwicklungstand.
wer meint, er könnte sie irgendwie aufhalten, hat eine einigermassen frustrierende
zukunft vor sich.

[Just Amy]

die arbeitslosenquote macht keinerlei aussagen darüber, ob die politik in deutschland neoliberal ist oder nicht.

ein bekannter von mir meint zwueilen, er würde eher von paläo-liberalismus sprechen.

[Frei-denker]

Aktuell wird z.T. neoliberale Politik betrieben. Vielleicht nicht komplett, jedoch in kleinen Schritten.

Beispiele:

1. Öffnung der Märkte, dadurch in Konkurrenz setzen aller Arbeiter dieser Welt. Effekt: Drastischer Lohnverfall, Verarmung der Allgemeinheit zugunsten der Unternehmer.

2. Entlassen der Unternehmer aus der paritätischen Fianzierung der Sozialversicherungen durch Absenkung von Arbeitslosenvers.-Satz und Krankenvers-Satz bei gleichzeitiger Gegenfinanzierung durch Verbrauchssteuer. Reine Umverteilung von unten nach oben.

3. Arbeitslose werden durch verschärfte Zumutbarkeitskriterien mit Nahrungsmittelentzug zum akzeptieren von Dumpinglöhnen gezwungen. Dadurch geht die Tariffreiheit und Selbstbestimmung des Arbeiters verloren und spielt den Unternehmern in einem Vorstellungsgespräch alle Trümpfe in die Hand.

4. Durch das Entsendegesetz wird es ermöglicht, daß Biliglohnarbeitern aus anderen Ländern nach Deutschland verfrachtet werden können und hier die Löhne kaputt machen. Gleichzeitig wird so den Gewerkschaften ihre Möglichkeit durch Streik höhere Löhne aushandeln zu können genommen.

5. Zeitpersonalfirmen wurden zugelassen. So wird die Organisiertheit der Arbeiter zerstört, da der Unternehmer jetzt mit der Zeitarbeitsfirma den Lohn aushandelt und nicht mehr mit der Gewerkschaft. Der Arbeiter muß nun jeden Lohn akzeptieren, nicht zuletzt wegen den Zumutbarkeitsrichtlinien von Hartz4.

[Roter Prolet]

neoliberal? nicht wirklich.
das wort wird aber meist als kampfbegriff verwendet, man müsste mal einig werden, was man damit meint.

Als neoliberale Politik wird eine Politik gemeint, die in Sachen Soziales, Bildung und Gesundheit (brutal) kürzt und gleichzeitig immer mehr Geld in die Rüstung steckt und dafür sorgt, dass Kapitalmächtige wie z.B. Bayer oder E-On
möglichst gute Profitmaximierung bei gleichzeitigen 100- bis 1000fachen Stellenabbau erzielen können - nicht selten mit Erpressungen und Panikmache, wenn die Betroffenen und solidarische Verbundene dagegen aufstehen.

Und zudem werden demokratische Grundrechte eingeschränkt, ausgehöhlt oder schlimmstenfall abgeschafft werden.

[twoxego]

das ist nur deine definition und sie ist sehr daneben.
ich halte zwar selbst diesen begriff für eine schimäre, weiss aber was die leute meinen, die ihn benutzen.
das ist etwas ganz anderes.
da dies hier aber keine bildungseinrichtung ist, sollte, wer seinen senf meint dazugeben
zu müssen, dann auch die mühe auf sich nehmen, zumindest rudimentäre kenntnisse
einzuholen.

[Just Amy]

Als neoliberale Politik wird eine Politik gemeint, die in Sachen Soziales, Bildung und Gesundheit (brutal) kürzt und gleichzeitig immer mehr Geld in die Rüstung steckt und dafür sorgt, dass Kapitalmächtige wie z.B. Bayer oder E-On
möglichst gute Profitmaximierung bei gleichzeitigen 100- bis 1000fachen Stellenabbau erzielen können - nicht selten mit Erpressungen und Panikmache, wenn die Betroffenen und solidarische Verbundene dagegen aufstehen.

Und zudem werden demokratische Grundrechte eingeschränkt, ausgehöhlt oder schlimmstenfall abgeschafft werden.
meist wird eine politik, die zur weiteren finanzierung des sozialstaats die überflüsse des wohlfahrtsstaates zurückbaut und die wirtschaft und deren wachstum als basis jeder verteilungsmöglichkeit fördert als neoliberal im von Dir geschilderten sinn diffamiert.

meist wird auch der staat, den man für jede zuwendung gern haben will, als riesengefahr gesehen, die dem bürger böses will, sobald es um sicherheitsfragen geht.

[tommy3333]

...nicht nur die Überflüsse des Wohlfahrtsstaates, auch der Ballast in den Amtsstuben (normalerweise).